Grenchner Tb / Oltner Tb / Langenthaler Tb 20.01.2012

Im Bernbiet ändert Bundesgerichtsurteil wenig

Alkoholtestkäufe Im Kanton Bern wollen die Gemeinden und das Blaue Kreuz die umstrittenen Testverkäufe weiterhin durchführen – obwohl sie das Bundesgericht diese Woche als unerlaubte verdeckte Ermittlungen bezeichnet hat. Burno Utz.
Wer bei Testkäufen Bier oder Schnaps an unter 16-Jährige beziehungsweise unter 18-Jährige abgibt, der darf nicht angezeigt werden. Testkäufe seien unerlaubte verdeckte Ermittlungen. Die Ergebnisse dürfen also nicht als Beweismittel verwendet werden. So entschied das Bundesgericht diese Woche.
«Dieses Urteil hat viele Gemeinden verunsichert», sagt Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Leiter der Fachstelle Suchtprävention beim bernischen Blauen Kreuz. Der Entscheid betreffe jedoch nur die strafrechtliche Schiene. «Zum Verwaltungsrechtlichen äusserten sich die Lausanner Richter nicht. Diesbezüglich bleibt somit alles wie bisher.»
Wer erwischt werde, der könne dem zuständigen Regierungsstatthalteramt gemeldet werden, der Bewilligungsbehörde für alkoholische Getränke. «Ein temporärer Bewilligungsentzug ist ohnehin wirksamer als eine Busse von zwei-, dreihundert Franken.»

Zwölf Jahre Erfahrung
Das Blaue Kreuz (BK) begann vor zwölf Jahren mit Testkäufen. Seit 2005 besteht ein Leistungsvertrag mit der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Gemäss dem Raport für das Jahr 2011 führte das BK – meist zusammen mit lokalen Behörden – in mehr als zwei Dutzend Gemeinden insgesamt 382 Testkäufe durch. 119 Käufe verliefen negativ, die Jugendlichen erhielten das gewünschte alkoholische Getränk. Im Oberaargau wurden letztes Jahr Testkäufe in Niederbipp, Huttwil und Wiedlisbach durchgeführt. Besonders schlecht schnitt Niederbipp ab; von 37 Tests endeten 18 negativ. Huttwil und Wiedlisbach lagen im Durchschnitt.

Langenthal ab 2012 wieder dabei
Laut Andreas Ryf, Vorsteher des Amtes für öffentliche Sicherheit, wird Langenthal die 2007 sistierten Testkäufe wieder aufnehmen. «Ein entsprechender Auftrag für das Jahr 2012 besteht bereits.»
«Wir haben bereits eine weitere Anfrage einer Gemeinde aus dem Oberaargau», freut sich Ruedi Löffel. Insgesamt zieht der BK-Fachstellenleiter eine positive Bilanz seiner zwölfjährigen Tätigkeit: «Zu Beginn kümmerte sich praktisch niemand um den Jugendschutz. Fast überall waren Bier, Wein und Schnaps erhältlich.» Heute fehle es noch etwa einem knappen Drittel aller Verkaufsstellenbetreiber an der Einsicht, «dass sie eine Mitverantwortung tragen.»
Lob erhielt das Blaue Kreuz für seinen Einsatz bereits von Markus Grossenbacher. Per E-Mail teilte der Emmentaler Regierungsstatthalter der Fachstelle mit: «Wir lassen uns vom Bundesgericht nicht zurückbinden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn sie die Testkäufe weiterhin vornehmen. Wir haben ja die Möglichkeit, bei Missachtung verwaltungsrechtliche Massnahmen (Verwarnung, Androhung Betriebsschliessung bis drei Monate, gänzliche Betriebsschliessung im Wiederholungsfall) zu verfügen.»

 

Bund 09.01.2012

Die grosse Party am Chuenisbärgli

Die Party ist am Skiweltcup in Adelboden mindestens so wichtig wie der Sport. Die Veranstalter kämpfen gegen Alkoholexzesse. Beim Jugendschutz aber hapert es. Christian Zellweger
(...) Der Weltcup in Adelboden ist nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch eine Party mit bis zu 30 000 Besuchern. 500 000 bis 600 000 Franken Umsatz machen die Gastronomen an zwei Tagen - mit Fondue, Raclette, Sandwiches, Kaffee, aber vor allem: Alkohol. Selbst den Veranstaltern ist diese Party unheimlich geworden. So musste 2010 am Samstagabend der Verkauf von hartem Alkohol eingestellt werden, damit die Situation unter Kontrolle blieb.
Auf das Rennwochenende 2011 hin beschloss das OK, etwas gegen den massiven Alkoholkonsum zu unternehmen und führte unter anderem Taschenkontrollen am Eingang ein. Die Massnahmen scheinen zu wirken. Sowohl die Security als auch die Sanität sagen: «Die Sache mit dem Alkohol ist nicht mehr so schlimm wie vor vier oder fünf Jahren.»
Morgens um zehn Uhr ist noch nicht viel los an den Bars im Zielgelände. Sonja, 13, und Seraina, 14, steuern auf einen Verkaufsstand zu: «Einen Glühwein bitte.» Beim ersten Stand blitzen die Mädchen ab. Die Verkäuferin will wissen, ob sie denn schon 16 seien. Doch schon vom zweiten Verkaufsstand kommen die beiden Mädchen mit Glühwein in der Hand zurück und wissen nicht so recht, wohin damit. Am Ende verschenken sie die Becher zwei Zuschauern, die frierend an der Piste stehen. Sonja und Seraina gehören zum Team der «Lockvögel» des Blauen Kreuzes, welches mit Testkäufen überprüft, ob die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.
Als zusätzliche Massnahme meldeten die Organisatoren ihre Veranstaltung beim Alkohol- und Tabakpräventionsprogramm «cool & clean» von Swiss Olympic an. Damit verpflichteten sie sich unter anderem, an ihrer Veranstaltung «übermässigen Alkoholkonsum» zu vermeiden und die Alkohol-Jugendschutzbestimmungen einzuhalten sowie das Personal entsprechend zu schulen.
Am Ende des Tages, nach 20 Kontrollkäufen, ist den Mädchen 13 Mal verkauft worden, was sie nicht bekommen dürften, darunter auch harter Alkohol. Dieses Resultat hätte Karin Leuenberger nicht erwartet. Sie ist beim Blauen Kreuz verantwortlich für die Testkäufe und mit den Mädchen unterwegs gewesen. In Läden und Restaurants hält sich etwa 70 Prozent des Personals an die gesetzlichen Vorschriften und verkauft keinen Alkohol an Jugendliche. Bei Veranstaltungen wie dem Weltcuprennen, wo oftmals viele Freiwillige mitarbeiten, ist es für gewöhnlich etwa die Hälfte. «Ich bin sehr erstaunt, dass es hier so schlecht läuft», sagt Leuenberger. Vor allem, da es schon das zweite Jahr sei, in welchem die Testkäufe stattfänden.
Zudem wurden die Tests den Barbetreibern mit einem Brief angekündigt. Das Barpersonal sollte eigentlich geschult sein. In der Schulung vermutet Leuenberger denn auch den Schwachpunkt. Dennoch, nur verurteilen will sie nicht: «Man sieht, dass die Veranstalter die Thematik ernst nehmen. Nur an der Umsetzung hapert es noch», sagt sie.
«Das müssen wir zuerst analysieren», sagt Martin Brühlemann, OK-Verantwortlicher für den Bereich Gastro, konfrontiert mit dem Resultat. Auch ob die Schulung mangelhaft sei, kann er nicht sagen. «Wir können die 500 Helfer nicht gemeinsam schulen», sagt er. Er informiere jeweils seine Chefmitarbeiter, zudem bekämen diese ein Merkblatt. Danach sei es ihre Sache, das Personal richtig anzuweisen. Er müsse seine Mitarbeiter aber etwas in Schutz nehmen: Hinter einer Bar sei es oft stressig und lärmig. Gerade für die unerfahrenen freiwilligen Helfer sei es daher schwierig, immer zu erkennen, ob jemand zu jung sei für das, was er bestelle.
Wie es mit den Sündern weitergeht, ist offen. Die Resultate werden an einem Debriefing mit dem Veranstalter besprochen. Dann entscheidet der Regierungsstatthalter, ob die fehlbaren Barbetreiber gebüsst werden oder dieses Jahr nochmals mit einer Verwarnung davonkommen.

 

Tagesanzeiger online 23.12.2011

Alkoholtestkäufe: Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion angenommen, die Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen in einem neuen Gesetz regeln will. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Die Testkäufe, mit denen Behörden kontrollieren, ob sich Geschäfte beim Alkoholverkauf an die Altersgrenze halten, fallen heute unter die Bestimmungen zu den verdeckten Ermittlungen. Motionärin Maja Ingold (EVP/ZH) fordert ein neues Gesetz, um die Testkäufe auf eine legale Basis zu stellen: «Wenn die Testkäufe die gewünschte Wirkung entfalten sollen, sind die Behörden darauf angewiesen, dass sie die Verkaufsstellen belangen können, und zwar nicht nur verwaltungsrechtlich», schreibt sie.

 

Tagesanzeiger online 27.06.2011 von Liliane Minor

Ja zu Alkohol-Testkäufen

Üblicherweise hält sich die Debattierfreudigkeit des Kantonsrats in Grenzen, wenn ein Gesetz in der zweiten Lesung beraten wird – umso mehr, wenn es sich um das letzte Traktandum einer Nachmittagssitzung handelt. Bei der Frage, ob Alkohol-Testkäufe im Kanton Zürich gesetzlich erlaubt sein sollen, war das gestern jedoch anders. Das Thema erhitzte die Gemüter dermassen, dass der Lärmpegel im Ratssaal mit jedem Votum stieg und die Rednerliste nicht kürzer werden wollte. Am Ende hatte sich mehr als ein Dutzend Redner geäussert, etwa die Hälfte davon aus der SVP. Die SVP wehrte sich gegen die Paragrafen, die an sich bloss im Gesundheitsgesetz verankern, was längst erfolgreich praktiziert wird. (...) Unterstützung erhielt die SVP von Teilen der Grünen/AL. (...) Hanspeter Göldi (SP, Meilen) betonte, dass Betriebe und Personal, die den Jugendschutz ernst nähmen und entsprechend handelten, nichts zu befürchten hätten. Ähnlich argumentierte Peter Reinhard (EVP, Kloten): «Vor einer Kontrolle hat nur der Angst, der sich nicht ans Gesetz hält.» (...) Schliesslich genehmigte der angesichts der fortgeschrittenen Zeit arg dezimierte Rat die Gesetzesänderung mit 82:64 Stimmen.

 

SF Tagesschau 13. Oktober 2009

Temporäres Alkoholverkaufsverbot für Pronto Shop

Ein Angestellter eines Coop Pronto Shops in Interlaken verkaufte einer jugendlichen Testperson Alkohol. Nun ist für ein Monat Schluss mit dem lukrativen Verkauf. Das hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschieden. (Link).

 

Berner Zeitung 13. Oktober 2009 / von Nora Scheidegger

Einen Monat keinen Alkohol verkaufen

Beim Testkauf durchgefallen: Weil eine Minderjährige Bier kaufen konnte, wird das Coop Pronto Interlaken mit einem einmonatigen Verkaufsverbot für Alkohol belegt. Das Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde ab. (Link).

 

Telebärn News 4. Oktober 2009

Gegen Besäufnisse

Städteverband fordert klare Regeln zum Alkohohlverkauf (Link).

 

20 Minuten online 4. Oktober 2009 / Städteverband

Testkäufe sollen im Gesetz verankert werden

Die Schweizer Städte wollen mit beschränkten Alkoholverboten und Testkäufen gegen den Alkoholmissbrauch vorgehen können. Auch Mindestpreise werden von einer Mehrheit als probates Mittel angesehen. (Link).

 

20 Minuten 17. Februar 2009

Testkäufer im juristischen Graubereich

Testkäufe mit verdeckten Agenten sind laut einem neuen Urteil illegal. Doch im Kanton Bern versuchen junge Lockvögel weiter, an Alk und Tabak zu kommen.
«Dieses Urteil ist fatal», sagt Ruedi Löffel vom Blauen Kreuz, das die Testkäufe im Auftrag des Kantons durchführt. Insgesamt 168-mal haben vergangenes Jahr minderjährige Agenten Läden auf die Probe gestellt – mit erschreckenden Resultaten (20 Minuten berichtete).
Doch nun hat ein Baselbieter Gericht entschieden, solche Kontrollen seien unzulässig. Auch der Kanton St.?Gallen hat die Testkäufe gestoppt. Alkoholverkauf sei kein so schweres Verbrechen, dass verdeckte Ermittlungen zulässig seien, so das Gericht. Zudem müsse das Verkaufspersonal nur dann einen Ausweis verlangen, wenn Zweifel über das Alter der Kunden bestünden. «So ein Unsinn», kontert Löffel, «Jugendlichen sieht man das ­Alter nie genau an.» Man wolle das Personal nicht reinlegen, sondern auf seine Verantwortung hinweisen. Im Bereich Tabak werden die Tests nun sogar ausgeweitet. Denn ab Ende Jahr müssen auch Wirte verhindern, dass Minderjährige an ihren Automaten Zigaretten beziehen. Patrick Marbach

 

Bieler Tagblatt 11. Juni 2008

Schwarze Schafe am Fussballfest

Auf der Bieler Fanmeile kommen Jugendliche relativ leicht zu alkoholischen Getränken. Das haben Testkäufe ergeben, die vorgestern durchgeführt wurden.
Die Euro 08 ist ein grosses Fest, und wie so oft, spielt der Alkohol dabei eine wichtige Rolle. Das «Blaue Kreuz» hat sich darum zusammen mit dem «Bieler Tagblatt» aufgemacht, um die Fanmeile in Biel im Bereich Jugendschutz zu testen. In zwei Teams unterwegs, klapperten die 15-Jährigen Testpersonen alle Stände der Fanmeile ab. Sie waren von Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Projektleiter Suchtprävention beim «Blauen Kreuz» angewiesen, bei der Altersangabe ehrlich zu sein.

Konzept an der Euro 08
Nach rund einer Stunde das Fazit: 15 Testkäufe bei zehn Verkaufsstellen, an vier Bars erhielten die Jugendlichen Bier, zum Teil mehrmals. «Durchzogen, aber positiv» sei das Ergebnis. Durchzogen, weil manche Verkäufer das eigentliche Problem nicht erkannt haben. «Häufig hätten sie gerne Alkohol verkauft, aber es gebe da eben diese Kontrollen.» Das zeigt auf, dass der wirtschaftliche Gedanke häufig vor dem Jugendschutz steht. Zudem ist der Konkurrenzkampf unter den Ständen sehr gross.
Um dem übermässigen Alkoholkonsum von Jugendlichen entgegenzuwirken, wurde für alle Stand- und Festwirtschaftsbetreiber für die Euro ein Informationsblatt zusammengestellt, auf dem die grundlegenden Punkte zum Jugendschutz aufgeführt sind. Löffel aber meint: «Es ist schade, dass diese Bestimmungen nicht weiter gehen als die bestehenden Vorschriften. Man hätte mehr daraus machen können, beispielsweise das Angebot alkoholfreier Getränke erweitern.»

Alkohol wird verharmlost
Löffel sieht das Problem auch darin, dass der Alkoholmissbrauch noch immer verharmlost wird. «Viele Eltern sagen, dass sie froh sind, dass ihre Kinder wenigstens keine Drogen nehmen». Dabei ist der Alkohol mengen- und schadensmässig die schlimmste Droge überhaupt. «Wir wollen das den Menschen endlich ins Bewusstsein rufen und den Ernst der Lage aufzeigen», erklärt Löffel.

Härter durchgreifen
Für das «Blaue Kreuz» gibt es zwei Ebenen auf denen man sich engagiert. Einerseits die individuelle, bei der mit Workshops und Vorträgen über problematisches Verhalten und Alternativen diskutiert wird. Andererseits die strukturelle, die das Umsetzen und Verbessern von Gesetzen und Bestimmungen vorsieht. «Wir sind jetzt lange auf der individuellen Schiene gefahren, nun wollen wir auch auf struktureller Ebene vorwärts kommen», so Löffel. Er spricht damit die Konsequenzen für fehlbare Verkaufsstellen an. Bisher wurden diese nur ermahnt oder mit kleinen Geldstrafen belegt. Damit soll jetzt Schluss sein. «Wenn die Verkäufer nicht begreifen wollen, müssen härtere Strafen ausgesprochen werden. Im Extremfall der Entzug der Verkaufsbewilligung für Alkohol. Das tut dann richtig weh», erklärt Löffel. Alle fehlbaren Stände auf der Fanmeile werden nächstens Besuch vom Regierungstatthalteramt erhalten. Das Strafmass kann und will das «Blaue Kreuz» aber nicht selbst festlegen. «Das ist Sache der Behörden», sagt Löffel abschliessend. Adrian Jörg

Vorgaben Alkoholverkauf
Hinweisschilder «Altersabgabebeschränkung» müssen an jedem Alkoholverkaufsstand gut sichtbar angebracht werden
Alkoholwerbung, die sich an unter 18-Jährige richtet, ist verboten
• Das Verkaufspersonal muss in Alkoholprävention geschult sein

 

Bieler Tagblatt 10. Juni 2008 Front

Jetzt werden Sünder bestraft

Ernüchternd: Jugendliche können in Biel und im Seeland problemlos Alkohol kaufen. Dies haben Testkäufe des Blauen Kreuzes bewiesen.
tul. 24 Mal standen im Mai jugendliche Testkäufer mit Alkoholika an den Kassen von Läden der Region. 10 Mal wurden keine Ausweise verlangt, die 15-Jährigen konnten problemlos Bier oder Spirituosen kaufen. Dieses Resultat der Testkäufe des Blauen Kreuzes ist zwar viel besser als diejenigen der ersten Testkäufe 1998. Es liege jedoch immer noch viel zu hoch, fanden gestern Seeländer Grossrätinnen und Grossräte.

Sünder angezeigt
Bisher seien die fehlbaren Geschäfte nur vom Blauen Kreuz angeschrieben und auf die Verstösse aufmerksam gemacht worden, sagte EVP-Grossrat Ruedi Löffel gestern gegenüber dem BT. Er ist beim Blauen Kreuz für die Testkäufe verantwortlich. Dieses Mal aber seien die Sünder den zuständigen Regierungsstatthaltern sowie der Polizei gemeldet worden. Die Statthalter sind für administrative Massnahmen wie Verkaufsverbote zuständig; die Polizei gibt die Fälle an die Gerichte weiter, welche Bussen verhängen können. «Man muss die Branche schützen vor den schwarzen Schafen, welche ihren Ruf schädigen», sagt Löffel.

Jugendliche Alkoholiker
Wie wichtig der Jugendschutz ist, zeigen Zahlen über Alkoholismus bei Jugendlichen. Bereits trinken rund 16 Prozent der Jugendlichen zwischen 11 und 16 Jahren regelmässig Alkohol. 2005 wurde in den Spitälern durchschnittlich bei 1,4 Jugendlichen pro Tag eine Alkoholsucht diagnostiziert. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Behandlungen in Hausarztpraxen oder ambulanten Notfallaufnahmen sind nicht berücksichtigt.
Bereits bei den 14-Jährigen sind Alkoholiker keine Einzelfälle mehr. Zwar betrifft die Diagnose öfter Jungen oder junge Männer. Doch holen die Mädchen und jungen Frauen auf: Zwischen 2003 und 2005 stieg deren Zahl um 20 Prozent, wie die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) schreibt.

Verkauf einschränken
Im Grossen Rat steht noch in dieser Session eine Motion der Grünen Corinne Schärer an, die von Christine Schnegg, EVP, Lyss, mitunterzeichnet worden ist. Sie will das nächtliche Gewaltpotenzial verringern, indem sie den Gemeinden die Möglichkeit gibt, den Alkoholverkauf ab 21 Uhr zu verbieten. Seit April diesen Jahres gibt es in den Bahnhof-Shops ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr. Der Regierungsrat will das Anliegen als Postulat entgegennehmen.
Morgen lesen Sie im «Bieler Tagblatt», wie einfach Jugendliche an der Bieler Fanmeile zu Alkohol kommen können.

 

20 Minuten 10. Juni 2008

Alk-Testkäufe: 10-mal geklappt

BIEL. Die Präventionsprofis vom Blauen Kreuz haben im Mai im Raum Biel 24 Testkäufe durchführen lassen.
Die 15-jährigen Tester haben in fast der Hälfte der Fälle – nämlich zehnmal – die bestellten alkoholischen Getränke erhalten. Dieses Ergebnis sei enttäuschend, so die Projektleiter Annik Scheidegger und Ruedi Löffel. Die Resultate würden zeigen, dass man das Thema Alkoholprävention nach wie vor ernst nehmen müsse.

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