espace.ch 30.5.08 ITTIGEN

Jugendliche kommen schwerer an Zigaretten

Ittiger Verkaufsgeschäfte haben dazugelernt: Bei Tabak-Testkäufen verstiessen noch vier von 17 besuchten Betrieben gegen die Jugendschutzbestimmungen.
Erneut versuchten Jugendliche in der letzten Woche in verschiedenen Geschäften in Ittigen Tabakwaren zu kaufen. In 13 Betrieben waren sie dieses Mal erfolglos, es wurde nach dem Alter gefragt und ein Ausweis verlangt. An vier Orten kamen sie ohne Probleme an Zigaretten. Die Betriebe wurden angezeigt.
Die ersten Testkäufe wurden im Oktober 2007 vorgenommen. Das Ergebnis war ernüchternd: Fast alle Betriebe verkauften der unter 18-jährigen Testperson Tabakwaren. Es werden auch in Zukunft Testkäufe in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz durchgeführt, wie in einer Mitteilung der Gemeinde steht.

Berner Rundschau 20.12.07 Kanton Bern

Jugendliche erhalten Zigis und Bier

Kinder und Jugendliche können immer noch relativ einfach Bier und Zigaretten kaufen. Tests in Bern und Thun ergaben jedenfalls ernüchternde Resultate. In der Stadt Bern werden 2008 die Kontrollen verschärft.
Im August und im Dezember testeten zwei 15- und 17-jährige Jugendliche in der Stadt Bern 26 Tabakverkaufsstellen. Im August erhielten sie gemäss einer Meldung des Blauen Kreuzes vom Mittwoch bei sieben Verkaufsstellen die verlangten Raucherwaren. «Im Dezember verkauften ihnen gar 14 Kioske und Läden die Zigaretten», sagt auf Anfrage Ruedi Löffel, Projektleiter beim Blauen Kreuz. Es seien zweimal exakt die gleichen Verkaufsstellen getestet worden. Und nach der ersten Testreihe seien sie brieflich auf die seit 1. Januar 2007 geltenden neuen Vorschriften aufmerksam gemacht worden. Löffel: «Dass im Dezember trotzdem doppelt so viele Betriebe gegen das Gesetz verstossen haben, ist ernüchternd.».

Den Jugendschutz ernst nehmen
Dem Jugendschutz müsse mehr Beachtung geschenkt werden. Je früher jemand mit dem Rauchen beginne, desto schwieriger sei der Ausstieg. «Deshalb verlangen wir, dass der gesetzlich verankerte Jugendschutz ernst genommen wird», sagte Löffel. Die Liste der negativ getesteten Verkaufsstellen gebe das Blaue Kreuz an die Gewerbepolizei der Stadt Bern weiter.
«Gestützt darauf führen wir dort weitere Kontrollen durch», erklärt Marc Heeb, Leiter der städtischen Gewerbepolizei. Werde jemand bei einem erneuten Verstoss erwischt, erfolge eine Anzeige. «Wir führen unsere Kontrollen in Zivilkleidung durch und versuchen das Verkaufspersonal in flagranti zu erwischen.» Anzeigen nach Verstössen erfolgten regelmässig. Gemäss Heer gibt es in der Stadt Bern 600 Gastgewerbebetriebe und rund 1800 Verkaufsstellen mit alkoholischen Getränken und Tabakwaren. Die Gewerbepolizei komme bei ihren Kontrollen auf vergleichbare Resultate wie jetzt das Blaue Kreuz. Heer verspricht noch mehr Kontrollen ab dem 1. Januar 2008. «Aufs neue Jahr wurde eine Vollzeitstelle Jugendschutz geschaffen.»

Anzeige gegen acht Thuner Betriebe
Gestern informierte auch die Stadt Thun über Testkäufe von Jugendlichen im November. Dabei ging es um den Alkohol. Trotz vorgängiger öffentlicher Ankündigung hätten 8 von 19 Betrieben alkoholische Mixgetränke ohne Nachfrage des Alters oder einer Ausweiskontrolle ausgeschenkt. «Sämtliche fehlbaren Betriebe wurden verzeigt», schreibt Gewerbeinspektor Reto Keller. Auch sei das Regierungsstatthalteramt informiert worden. (...)

Klare Regeln im Gesetz
Bezüglich Alkohol und Tabak wurden zum Schutz der Jugend in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Regelungen verstärkt. Im Gastgewerbegesetz ist geregelt, dass alkoholische Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie an volksschulpflichtige Schülerinnen und Schüler weder verkauft noch gratis abgegeben werden dürfen. Für gebrannte Wasser gilt eine Alterslimite von 18 Jahren. Auch an Betrunkene dürfen keine alkoholischen Getränke verkauft oder abgegeben werden. Verboten ist zudem der Verkauf alkoholischer Getränke mittels Automaten, die öffentlich zugänglich sind. Mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 ist (...) die Abgabe und der Verkauf von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verkaufspersonal hat das Alter der Kunden zu überprüfen. Es kann dazu einen Ausweis verlangen. Bestraft wird auch, wer einem Jugendlichen gemäss obigen Limiten alkoholische Getränke, Spirituosen oder Tabak abgibt, ohne dass ihm die elterliche Sorge zusteht. Die Mindestbusse für die Verstösse beträgt 200 Franken. (uz)

Medienmitteilung des Kantons Bern 3.9.07

Schilder zu Verkaufsverbot für Tabak kostenlos bestellen

aid. Seit dem ersten Januar 2007 darf Tabak im Kanton Bern nicht mehr an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Damit das Verbot besser bekannt wird und einfacher durchgesetzt werden kann, sind die Geschäfte verpflichtet, am Verkaufspunkt ein gut sichtbares Schild mit dem Verbot anzubringen. Solche Schilder stellt das zuständige beco Berner Wirtschaft kostenlos zur Verfügung. Die Bestelladresse: beco Berner Wirtschaft, Simona Dematté, Telefon 031 633 57 75, E-Mail: simona.dematte@vol.be.ch.

DRS Regionaljournal BE FR VS 20.12.2006, 17.30 Uhr

Auf Anfang 2007 tritt im Kanton Bern ein Tabakverkaufsverbot für Minderjährige in Kraft.
In den Verkaufsgeschäften ist man auf diese Gesetzesänderung vorbereitet (Link 3:39).

Berner Zeitung 19.5.06 Front + Region Bern URTENEN

Das Rauchen wird illegal

Urtenen–Schönbühl verbietet Jugendlichen unter 16 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit. Ist ein solches Verbot sinnvoll?
Das Rauchen ist ein Thema, vor allem wenn Jugendliche es tun. Schweiz- und kantonsweit wird ein Abgabe- und Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige diskutiert. Im Kanton Bern könnte ein entsprechendes Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden.
Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl setzt schon jetzt ein Zeichen. Sie verbietet unter 16-Jährigen den Alkohol- und Tabakkonsum auf öffentlichem Grund. Das ist eine Premiere, und die Idee ist nicht unumstritten. Jugendliche könnten so von Opfern zu Tätern werden, befürchtet aber Präventionsexperte Ruedi Löffel.

Rauchverbot für Jugendliche

Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl untersagt unter 16-Jährigen das Rauchen in der Öffentlichkeit. Auch wenn Bund und Kanton bislang kein Mindestalter für den Erwerb oder Konsum von Tabak vorschreiben.
«Rauchen ist tödlich». Das weiss mittlerweile jeder. Und je früher man damit beginnt, desto schwerer kommt man davon los. Das zeigen Statistiken. Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl hat nun im Kampf gegen den Tabak eine neue Taktik eingeschlagen: Sie verbietet Jugendlichen unter 16 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit.
Festgehalten ist das Verbot im neuen Gemeindepolizeireglement, das die Gemeindeversammlung diese Woche genehmigt hat. Der entsprechende Passus lautet wie folgt: «Das Konsumieren von Alkohol und Tabakwaren auf öffentlichem Grund ist Kindern und Jugendlichen, welche das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, untersagt.» Und weiter ist festgelegt: «Bei Widerhandlungen können die Eltern, beziehungsweise die gesetzlichen Vertreter, zur Verantwortung gezogen werden.» (...) «Letztendlich geht es uns um die Gesundheit der Jugendlichen», sagt Hansueli Kummer. Dem Gemeindepräsidenten von Urtenen-Schönbühl ist es wichtig zu betonen, dass das Reglement nicht erlassen wurde, um die Jugendlichen zu kriminalisieren. «Wir wollen keinen Polizeistaat.» Primäres Ziel des Verbots sei, bei den Eltern das Bewusstsein für ihre Verantwortung zu schärfen. Weiter gehe es darum, der Polizei die rechtliche Grundlage für Eingriffe zu geben.» (...)

«Abgabeverbot ist besser»

Auch auf Kantonsebene sind rauchende Jugendliche ein Thema. Präventionsfachmann Ruedi Löffel nimmt Stellung.
Herr Löffel, die Gemeinde Urtenen-Schönbühl verbietet in ihrem neuen Gemeindepolizeireglement den unter 16-Jährigen das Rauchen im öffentlichen Raum. Was halten Sie davon?
Ruedi Löffel: Ich bin etwas überrascht. Bei diesem Thema lag die Verantwortlichkeit bis jetzt klar bei den Erwachsenen. Nun auferlegt man den Jugendlichen, die man ja eigentlich schützen will, ein Verbot. Man sagt ja, dass gerade das Verbotene einen besonderen Reiz hat.
Es geht der Gemeinde nicht darum, jugendliche Raucher zu bestrafen. Sondern sie will eine Handhabe schaffen, um an die Eltern herantreten zu können und sie auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen.
Diesen Ansatz finde ich hingegen sehr gut. Denn es ist klar, was zu Hause abgeht oder eben nicht abgeht, hat einen massgeblichen Einfluss auf das Verhalten der Jugendlichen. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass Abgabeverbote bei weitem die bessere Lösung darstellen. So bleibt die Verantwortung bei den Erwachsenen, und die Jugendlichen werden nicht kriminalisiert.
Der Grosse Rat berät im Moment das Handels- und Gewerbegesetz, das neu die Abgabe von Tabakwaren an unter 18-Jährige verbietet. Diese Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss von Ihnen zurück. Wie weit ist das Geschäft?
Es kommt in der ersten Junihälfte zum zweiten Mal in den Grossen Rat und sollte dann rasch in Kraft gesetzt werden können.
Was wird sich ändern?
In Zukunft werden die Abgabe und der Verkauf von Raucherwaren an Minderjährige im Kanton Bern verboten sein. Somit wird es den Zigarettenautomaten an den Kragen gehen. Es sei denn, es wird eine Lösung gefunden, die es verunmöglicht, dass Minderjährige dort Zigaretten kaufen.
Das tönt aufwändig. Was wird nötig? Wie lange wird die Umsetzung brauchen?
Die Automatenbetreiber fordern eine Übergangsfrist von drei Jahren. Sie könnten den Zugang zu den Automaten, ähnlich wie es ab Anfang nächsten Jahres in Deutschland sein wird, mit einem Kreditkartensystem versehen. Auf den Karten wäre das Alter des Besitzers gespeichert. Ich finde allerdings, dass ein Jahr für die Umstellung genügen müsste.
Interview:Tobias Veitinger

PERSON RUEDI LÖFFEL
Ruedi Löffel ist Projektleiter der Fachstelle für Suchtprävention vom Blauen Kreuz Bern und Geschäftsführer der kantonalen EVP. Als Grossrat kämpft er schon seit langem für ein Tabakabgabe- und Verkaufsverbot an unter 18-Jährige.

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.10.2005, 12.00 Uhr

Berner Regierung schickt revidiertes Gesetz über Handel und Gewerbe in den Grossen Rat (Link 0:36).

Bund 30.06.05 / Kanton Bern

Regierung macht vorwärts

Die Werbe- und Verkaufsbeschränkungen für Tabak und Alkohol sollen 2007 in Kraft treten
Im Februar hat der Grosse Rat ein Verkaufsverbot für Tabak an Minderjährige beschlossen, jetzt liegt bereits der Gesetzesentwurf vor. Gleichzeitig wird das bereits 2003 beschlossene Werbeverbot für Tabak und Alkohol geregelt.
Die Regierung schickt das revidierte Gesetz über den Handel und das Gewerbe in die Vernehmlassung. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften zur Werbung für alkoholische Getränke und Tabak sowie für den Verkauf von Tabak. Dazu gibt es bereits eidgenössische Vorschriften, zum Beispiel das Werbeverbot in Radio und Fernsehen sowie ein Verbot von Tabakwerbung, die sich speziell an Jugendliche richtet. Der Regierungsrat will diese Vorschriften nun ergänzen durch ein allgemeines Werbeverbot auf öffentlichem Grund und auf privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist. Zudem soll diese Art Werbung an und in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Nur noch an Veranstaltungen, die sich ausschliesslich an ein erwachsenes Publikum richten, soll Werbung für Alkohol und Tabak erlaubt sein.

Übergangsfrist für Automaten
Im neuen Gesetz ist ebenfalls ein kantonales Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren vorgesehen. Auch bei der Abgabe an Automaten soll sichergestellt werden, dass die Altersgrenze eingehalten wird. Für die Anpassung der Verkaufsautomaten wird eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt. Für den Verkauf und den Handel mit alkoholischen Getränken gelten bereits entsprechende Vorschriften.
Das Verkaufsverbot für Tabakwaren an unter 18-Jährige geht auf einen im Februar dieses Jahres vom Grossen Rat überwiesenen Vorstoss von Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) zurück. (...). Die Regierung bezeichnet die Berner Regelungen als sinnvolle Ergänzung der Präventionspolitik des Bundes, die längerfristig einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene zum Durchbruch verhelfen könnte.

Abbau von Regelungen
Die Revision des Gesetzes über den Handel und das Gewerbe nutzt die Regierung, um überflüssig gewordene Regelungen abzubauen. Dies sei Teil der Wachstumsstrategie des Kantons Bern, teilt die Regierung zur Eröffnung der Vernehmlassung mit. Aufheben möchte die federführende Volkswirtschaftsdirektion die Bewilligungspflicht für Waren- und Dienstleistungsautomaten. (...) Auch die Pflicht zur Führung eines Gewerberegisters soll für die Gemeinden entfallen. (...)

Abgekürzte Vernehmlassung
Die übliche Vernehmlassungsfrist für Gesetzesänderungen von drei Monaten wird gemäss Medienmitteilung abgekürzt und dauert nur bis zum 15. August. Damit solle sichergestellt werden, dass das Gesetz noch vor dem Ende der laufenden Legislatur im Mai 2006 verabschiedet werden könne, teilt die Regierung mit. In Kraft treten wird das Gesetz – vorbehältlich eines Referendums – am 1. Januar 2007. (sda/rw)

Berner Zeitung 28.2.05 und Berner Rundschau, Leserseite, 26.2.2005

Immer Jüngere rauchen

In der Schweiz sterben jährlich 8000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Tausende von immer jüngeren Kindern beginnen mit Rauchen. Die Tabakbranche streicht auf Kosten der Gesundheit riesige Gewinne ein. Soweit ein paar Tatsachen. Weil Rauchen eine Selbstschädigung ist und Nikotin schnell und stark abhängig macht, muss die Politik meines Erachtens alles unternehmen, um den Konsum-Einstieg von Kindern zu verhindern. Der Entscheid des Grossen Rates, ähnlich wie beim Alkohol auch bei den Raucherwaren ein Abgabe- und Verkaufsverbot an Jugendliche einzuführen, ist deshalb eine wichtige Jugendschutzmassnahme. Sie ergänzt die eidgenössischen Preiserhöhungen und das Werbeverbot, das vor knapp zwei Jahren für den Kanton Bern beschlossen wurde. Die Behauptung, dies alles nütze nichts, ist wissenschaftlich vielfach und klar widerlegt.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee,
Grossrat EVP, Urheber der umstrittenen Jugendschutz-Motion

DRS Regionaljournal BE FR VS 20.2.2005, Sonntagsgast abends um 17.30 Uhr

Sonntagsgast Grossrat Ruedi Löffel EVP - über das Tabakverkaufsverbot für Minderjährige.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat einen Vorstoss von Ruedi Löffel gutgeheissen mit der Forderung, ein Tabak-Verkaufsverbot für Minderjährige einzuführen. Die Diskussion (Link; 12:17 / Vorschau Link; 0:33)

Berner Rundschau, Front + Kanton Bern, 19.2.2005

Gedacht für die Nichtraucher

Zigaretten: Junge halten wenig vom Verkaufsverbot.

Am Mittwoch hatte der Grosse Rat des Kantons Bern entschieden, dass an unter 18-Jährige keine Zigaretten mehr verkauft werden dürfen. «Mit dem Verkaufsverbot haben wir diejenigen Jugendlichen im Auge, die noch nicht rauchen», sagt Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Urheber der erfolgreichen Motion. Dass Raucher zu Zigaretten kommen, wenn sie dies wollten, sei auch ihm klar. Doch die Betroffenen zweifeln am Erfolg dieser Massnahme: Gespräche mit rauchenden und nichtrauchenden Jugendlichen an drei Schulen in Langenthal zeigen, dass die Jugendlichen vom Verbot nicht allzu viel halten. Zu Zigaretten zu kommen, sei auch mit einem Verbot nicht so schwer, finden sie. (joh) Seite 13

Das Verbot ist für die Nichtraucher gedacht

Prävention: Nicht nur mit dem Verkaufsverbot sollen Jugendliche vom Rauchen ferngehalten werden.

Es geht nicht darum, das Rauchen zu verbieten», sagt Erwin Sommer. «Ich bin aber überzeugt, dass es eine Möglichkeit ist, den Einstieg ins Rauchen hinauszuschieben», meint der EVP-Grossrat aus Melchnau zum Verkaufsverbot von Zigaretten an Jugendliche. «Wenn wir damit ein paar Jugendliche davon abhalten können zu rauchen, ist das Ziel erreicht.» Der Preis wirke mehr als ein Verkaufsverbot, aber die Hemmschwelle werde erhöht. Der Grosse Rat hatte am Mittwoch beschlossen, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten (wir berichteten).
Als Leiter der Schulen Melchnau hat Sommer täglich mit jungen Leuten zu tun. Das Rauchen ist an seiner Schule ein viel diskutiertes Thema. Auf dem Schulgelände sind Zigaretten verboten, wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Auch nimmt Sommer mit seiner Klasse bereits zum vierten Mal am «Experiment Nichtrauchen» teil: Alle Schüler der Klasse verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer (ein halbes Jahr) nicht zu rauchen. «Es ist wichtig, dass wir Grenzen setzen», sagt Schulleiter Sommer. Zigaretten hätten - wie Joints, Alkohol und Gewalt - keinen Platz an der Schule.

«Grosse Schäden»
«In einem Alter, in dem der Körper noch im Wachstum steht, richtet der blaue Dunst besonders grosse Schäden an», begründete Grossrat Ruedi Löffel aus Münchenbuchsee seine Motion. Er ist Projektleiter Fachstelle für Suchtprävention im Blauen Kreuz. Das Verkaufsverbot ist jedoch nur ein Aspekt unter mehreren, die dafür sorgen sollen, dass weniger geraucht wird. Für Löffel sind vier Punkte ausschlaggebend:
- Der Preis: Dieser sei ein entscheidender Faktor, vor allem bei der jüngeren Zielgruppe.
- Die Werbung: Die Tabakbranche ziele auf die Jungen. Mit der Werbung werde immer suggeriert: «Wenn du nicht rauchst, bist du uncool.» Löffel sagt, ein Werbeverbot werde in der Schweiz früher oder später eingeführt.
- Die Erhältlichkeit: Wenn Kinder nicht überall Zigaretten kaufen oder aus dem Automat beziehen könnten, werde es für sie schwieriger. «Das ist absolut logisch», sagt Löffel. Mit dem neuen Gesetz mache sich nicht nur die Verkäuferin strafbar, die einem Minderjährigen Zigaretten verkaufe, sondern auch der ältere Bruder, der dem Jugendlichen Zigaretten abgibt, sagt Löffel.
- Die Gelegenheit: Wenn nicht überall die Gelegenheit bestehe zu rauchen, werde es den Jungen schwieriger gemacht.

«Falsches Zeichen»
«Dass 14- und 15-Jährige rauchen, ist Realität», sagt Löffel. Und es sei klar, dass diese zum «Stoff» kommen würden, wenn sie das wollten. «Mit dem Verkaufsverbot haben wir aber diejenigen Jugendlichen im Auge, die noch nicht rauchen.» Doch das Verkaufsverbot im Kanton Bern ist nicht unumstritten, die FDP etwa stimmte dagegen. Und auch die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels kritisierte den Entscheid scharf. Die Berner Regierung und der Grosse Rat setzten mit ihrem Verbot ein falsches Zeichen, das «kontraproduktiv ist, da es eine vermeintliche Problemlösung vorspiegelt», zitiert die Schweizerische Depeschenagentur die Vereinigung. (joh)

AUF ALLEN EBENEN
Mit dem Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 18-Jährige (und nicht wie in dieser Zeitung am Donnerstag fälschlicherweise vermeldet an unter 16-Jährige) nimmt der Kanton Bern eine Vorreiter-Rolle ein. Bern ist der erste Kanton, der die Abgabe an Jugendliche verbietet. Im «optimalen Fall» (Motionär Ruedi Löffel) tritt es bereits auf Anfang 2006 in Kraft. Das Verkaufsverbot an Jugendliche ist jedoch nur eine von verschiedenen Massnahmen, mit denen auf politischer Ebene gegen das Rauchen vorgegangen wird. 2003 sprach sich der Grosse Rat für ein Werbeverbot für Alkoholika und Tabakwaren aus. Und die Burgdorfer Grossrätin Johanna Wälti-Schlegel (GFL) verlangt mit einer Motion, dass das Rauchen in Restaurants eingeschränkt wird. Damit solle den Bedürfnissen von 70 Prozent der Bevölkerung Rechnung getragen werden.

«Zigis bekommen wir so oder so»

Zigaretten Jugendliche über den Umgang mit dem Rauchen und über das Verbot.

An Minderjährige dürfen im Kanton Bern bald keine Zigaretten mehr verkauft werden. Die betroffenen Jugendlichen halten von dieser Massnahme nicht allzu viel, wie eine Umfrage an verschiedenen Schulen zeigt. Johannes Reichen.
Mittagspause am Gymnasium in Langenthal. Susanne bittet Eve um eine Zigarette und bekommt eine Marlboro Gold. Die beiden Gymnasiastinnen stehen vor dem Eingang zur Mensa und rauchen. Fünf Zigaretten rauche sie pro Tag, sagt Susanne Gfeller, 15 Jahre alt. Im nächsten Jahr werden sie keine Zigaretten mehr kaufen dürfen, falls dann schon in die Tat umgesetzt worden ist, was der bernische Grosse Rat am Mittwoch entschieden hat: An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine Tabakwaren mehr verkauft werden.
Eve und Susanne rauchen vor allem dann, wenn sie Stress haben in der Schule. Durch ein Verkaufsverbot werde sie sich vom Rauchen abhalten lassen, meinen sie, und sie halten auch nicht viel davon: «Jeder muss doch für sich selber schauen», meint die 16-jährige Eve Karabas. Für die beiden Gymnasiastinnen gilt: «Zigis bekommen wir so oder so», wie Susanne sagt. Wie Eve und Susanne denken viele Jugendliche. Egal, ob Raucherin oder Nichtraucher, ob über 18 oder darunter, sie denken: Wer rauchen will, kann und tut es. Verbot hin, Gesundheit her. (...)

Mehr von Rücksichtnahme denn von Verboten halten Mathias Nadig, 18 Jahre alt, und Cecile Yurtbil, 19 Jahre alt. Und von örtlichen Einschränkungen für Raucher: Nichtraucherrestaurants zum Beispiel oder fast rauchfreie Züge. Die beiden Gymnasiasten rauchen nicht. «Ein Gesetz, das nicht konsequent eingehalten wird ...», beginnt Cecile, «...ist nur ein halbes Gesetz», beendet Mathias. «Der Ausweis müsste konsequent verlangt werden», meint er, und scheint nicht so recht zu glauben, dass dies der Fall sein wird. (...)

«Ein Verbot hätte mich eher noch mehr gereizt zu rauchen», sagt der 24-jährige Stefan Lehmann. Er glaubt auch nicht, dass es kurzfristig etwas bringt, jedoch auf lange Sicht: Wenn es zur Gewohnheit werde und sich in der Gesellschaft etabliert habe, dass an Minderjährige keine Zigaretten mehr abgegeben werden. (...)

Ruth Grundbacher, 22-jährig, in der KV-Ausbildung, hat «aus Blödsinn» angefangen zu rauchen. Darum steht sie jetzt draussen, zieht am Glimmstengel und überzieht die Pause. Sie findet es eine gute Sache, dass am Automaten nur noch mit einem Chip Zigaretten bezogen werden könnten. Ihre etwas jüngere Kollegin Dagmar Bigler findet, «jeder muss selber wissen, ob er rauchen will». Sie will nicht, sie hat sich mal beinahe erbrochen, als sie von der Pfeife ihre Vaters gezogen hat. (...)

«Der Automaten-Chip ist eine gute Sache». «Der Ausweis müsste konsequent verlangt werden».

Tagesanzeiger, 18.2.2005

Immer mehr Kantone wehren sich gegen die Tabaklobby

Auch der Kanton Bern will den Tabakverkauf an Minderjährige verbieten. Die Schweiz beugt sich dem internationalen Druck auf die Tabakmultis. Von Jean-Martin Büttner, Bern.
Selbst die Tabakindustrie anerkennt inzwischen, dass ihre Produkte krank machen. Um den wachsenden öffentlichen Druck zu lindern, gibt sie sich bei jugendlichen Raucherinnen und Rauchern besonders besorgt. Offiziell ist man damit einverstanden, dass Minderjährige nicht rauchen sollten. Inoffiziell wissen die Werbeprofis im Dienst der Tabakfirmen natürlich genau, dass sie mit Slogans wie «Adult choice» das Rauchen für Jugendliche erst attraktiv machen.
Offiziell aber müsste die Tabakbranche im Kanton Bern ihre Freude haben. Nach dem Vorbild Basellands und parallel zu Kantonen wie Graubünden oder Zürich hat das Kantonsparlament diese Woche nämlich mit grossem Mehr eine Motion der Evangelischen Volkspartei überwiesen, die ein kantonales Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche verlangt. Flankierend beschloss das Parlament zudem ein Verbot von Zigarettenautomaten immer dort, wo diese nicht zum Beispiel auf Jetonbetrieb umgerüstet werden. Nur dann mache ein Verbot überhaupt Sinn, argumentiert der Motionär.

Lange Übergangsfristen
Das neue Gesetz könnte schon im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Umrüstung beziehungsweise Entfernung der Zigarettenautomaten dürfte länger dauern, die zuständige kantonale Volkswirtschaftsdirektion will erst Umsetzung und Übergangsfristen abklären. Wie das Verkaufsverbot an Automaten durchgesetzt wird, muss laut dem zuständigen Stabsleiter Stefan Reichen deshalb noch offen bleiben.
Das Bundesamt für Gesundheit reagiert erwartungsgemäss zufrieden auf den Berner Entscheid. Besonders wichtig sei, dass das Parlament keine isolierte Massnahme gefällt habe, sagt Sabina Müller als Sprecherin des Tabakpräventions-Programmes 2001-05. So hat Bern schon vor einem Jahr ein kantonales Werbeverbot für Tabak beschlossen, wie das bereits über ein Dutzend Kantone nach Genfer Vorbild getan haben. Noch wirksamer als ein Verbot von Werbung und Verkauf sind erfahrungsgemäss Preiserhöhungen auf Tabakwaren. Und die hat der Bundesrat bereits verordnet, wenn auch stark gestaffelt. Fachleute in der Schweiz sehen in solchen Beschlüssen eine Trendwende; endlich beginne auch die Schweiz, traditionell äusserst tabakfreundlich, sich gegen die Raucherlobbys zu wehren.

Von Verbot und Übertretung
Dass besonders Jugendliche in der Schweiz gefährdet sind, steht statistisch ausser Frage. Laut Bundesamt für Statistik nahm der Anteil junger Raucher zwischen 1992 und 2002 «sehr stark zu»; bei jungen Männern stieg er von 29 auf 41 Prozent, bei jungen Frauen gar von 18 auf 38 Prozent. Seither bleibt der Prozentsatz bei beiden Geschlechtern auf hohem Niveau stabil. Gegner eines Verkaufsverbots monierten im Berner Parlament, das Verbot mache das Rauchen für Jugendliche noch attraktiver. Beim Cannabis lässt sich ein ähnlicher Effekt beobachten. Ob er sich auf legale Drogen übertragen lässt, ist durch Studien bisher nicht belegt. Klar ist nur, dass der Konsum nach Verkaufsverboten nicht zugenommen hat.
Dazu passt, dass die Tabaklobby selbstverständlich überhaupt nicht froh ist über den Berner Entscheid, vom Schweizer Trend ganz zu schweigen. Verkaufsverbote würden keine Wirkung erzielen, heisst es beim Schweizer Tabakwarenhandel. Ihr politischer Vertreter, der Luzerner FDP-Ständerat Hans Hess, hält das Berner Verbot gar für kontraproduktiv, wie er der Zeitung «Bund» erklärt; es spiegle bloss eine vermeintliche Problemlösung. Seine Branche setzt auf Prävention und Selbstregulierung. Was die bisher gebracht hat, belegt die Statistik. Nämlich weder das eine noch das andere.

Der Bund, Front / Kanton Bern, 18.2.2005

Zigaretten per Kreditkarte

Zigarettenverkauf Wenn im Kanton Bern im nächsten Jahr tatsächlich das Verbot für Zigarettenverkauf an Minderjährige eingeführt wird, sind die Automatenhersteller gefordert. Sie müssten Automaten mit Zutrittsbeschränkungen herstellen lassen. Dies sei technisch machbar, beispielsweise mit Kreditkarte, sagen die Firmenvertreter. Nicht aber von heute auf morgen. Vielmehr sei die Realisierung erst in fünf Jahren möglich. Deshalb kritisieren sie den Entscheid des bernischen Grossen Rates hart. Es sei besser, eine nationale Lösung zu verfolgen. (mob) Seite 21

«Gescheite Automaten» sind technisch möglich

Hersteller und Vertreiber von Zigarettenautomaten kennen Lösungen für Automaten mit Zutrittsbeschränkungen – noch seien sie aber nicht realisierbar. Marcello Odermatt

«Bringt doch nichts.» – «Macht keinen Sinn.» – «Unrealistisch.» So kommentieren Zigarettenautomatenhersteller und Gastrobern den Entscheid des Grossen Rats, den Verkauf von Zigartetten an Minderjährige zu verbieten (gestern im «Bund» ). Denn der Rat beschloss per Motion auch, dass der Automatenverkauf nur Betreibern zu gestatten sei, die den Verkauf an Minderjährige durch geeignete Massnahmen verunmöglichten. Die FDP wehrte sich dagegen, weil sie dies als nicht umsetzbar erachtete.
Indes: So unmöglich scheint die Sache nicht zu sein. Zwar stösst das geplante Verbot aus grundsätzlichen Überlegungen auf Kopfschütteln. An Techniken für Zigarettenautomaten mit Zutrittsbeschränkungen tüfteln die Firmen aber bereits seit längerem. (...)
Als Ideen werden genannt: Eine Kreditkarte mit Chip, der das Alter speichert, schaltet den Zugang zum Automaten frei. Gar eine Freischaltung per Handy wird in Betracht gezogen. Eine andere Möglichkeit ist die Freischaltung per Fernbedienung. Weiter wird das Jetonprinzip genannt: Besucher müssten an der Bar oder beim Personal Jetons holen, mit denen sie die Zigaretten ziehen können.
Dies passt Gastrobern, dem Arbeitgeberverband für Restauration und Hotellerie, nicht. Mit dem Verbot werde die Verantwortung von den Eltern und der Schule den Restaurants übertragen, so Vizepräsident Jürg Ingold. Der Schwarze Peter werde weitergegeben.
Wehrli und Kämpf sehen es ähnlich. Die präventive Begleitung der Jugendlichen über Familie und Lehrer sei besser, so Kämpf. Ein Verbot reize die Jungen erst recht, Zigaretten zu rauchen. Schliesslich handle es sich ja um eine «aufmüpfige Altersklasse», sagt Wehrli. Und was komme als Nächstes, fragt er rethorisch. Das Hamburgerverbot? Weiter stossen sich die Firmen daran, dass die Kantone, wie jetzt Bern, vorpreschen. Vielmehr möchten sie eine nationale Lösung. Für Jugendliche sei es unglaubwürdig, wenn sie im einen Kanton Zigaretten kaufen könnten, im andern nicht. «Der Staat macht sich lächerlich», so Wehrli. Als illusorisch bezeichnen die Firmen den Zeitplan. Der Kanton Bern möchte das Verbot bereits im nächsten Jahr einführen. Für die Realisierung entsprechender Automaten verlangen die Firmen aber eine Frist von fünf Jahren. Alles andere sei ein «unfaires» Vorgehen, so Wehrli.

Höhere Schwelle für Jugendliche
Anders die Reaktionen bei Contact, der Berner Gruppe für Jugend- und Suchtarbeit, und Berner Gesundheit (BG). Das Verbot wird von beiden Stellen als sinnvoll erachtet. Es wirke konsumhemmend, vermutet Fritz Brönnimann von Contact. Das Verbot sei aber nur eine Massnahme unter vielen. Es brauche Prävention, hohe Zigarettenpreise, so Jürg Fassbind von der BG-Stelle. Allerdings befürchtet er ein Durcheinander der Altersgrenzen, womit die unterschiedlichen Alterslimiten für den Konsum von Suchtmitteln angesprochen wird. Die Kehrseite der Medaille indes ist laut Brönnimann, dass im Einzelfall Jugendliche die Konsequenzen von Verboten ausloten. Dennoch: Die Schwelle, sich Zigaretten zu kaufen, sei nun höher.

Le Matin Vendredi 18 février 2005

CIGARETTES Prohibition de vente aux mineurs prônée dans les cantons

«Interdire ne sert à rien»

Interdire la vente de cigarettes aux ados de moins de 18 ans, c'est une mesure qui a convaincu 149 députés bernois contre 16, mercredi dernier. Seuls les radicaux ont plaidé pour la responsabilité individuelle et parentale, en relevant que les écoliers fument sur le chemin de l'école, avec l'autorisation écrite de leurs parents.
Les deux Bâles, les Grisons, Zurich, Soleure, Thurgovie... Pas un parlement n'ose s'opposer à un interdit, et certains ont pensé supprimer les automates, ou introduire des jetons. A croire que personne n'a écouté les spécialistes de la prévention. A l'Institut de médecine sociale et préventive de l'Université de Genève, le maître d'enseignement et de recherche Jean-François Etter (46 ans) réplique sèchement aux politiciens, qu'il accuse d'avoir pris une mesure «inefficace et perverse». Entretien.
Que pensez-vous de cette interdiction?
Qu'elle est politiquement correcte... mais totalement inefficace! A quoi sert la littérature abondante qui nous vient des Etats-Unis, après l'amendement C obligeant tous les Etats à appliquer une loi interdisant la vente aux mineurs?
Et qui conclut quoi?
Qu'une telle mesure ne produit aucun effet sur la consommation! Pour un produit aussi omniprésent, boucher une arrivée n'arrête pas le flux. Le jeune volera ses cigarettes, ou les fera acheter par un copain, sans parler du marché noir.
Ou trouvez-vous un effet pervers?
Les cantons renforcent le message de marketing de l'industrie du tabac avec ce constat: «La cigarette est réservée aux adultes», ce qui renforce l'identité de délinquance, l'envie de braver un interdit pour ressembler aux profs et aux parents, mais surtout aux vedettes de la chanson ou du cinéma.
Comment appliquer une interdiction?
C'est illusoire, avec 30 000 points de vente, dont 18 000 distributeurs automatiques. Il faudrait les interdire dans les bistrots! Dépenser des millions pour effectuer entre 4 et 6 contrôles annuels, avec un superviseur et un acteur mineur qui tente d'acheter un paquet, c'est du bidon! Avec le maquillage et l'habillement, comment reconnaître un mineur?
Un autre effet pervers?
Les braves députés pensent pouvoir se reposer après avoir fait ce qu'il faut. Mais même les programmes de prévention scolaire sont inefficaces!
Comment réduire le nombre de fumeurs?
En interdisant la fumée dans les lieux publics et en aidant les adultes à s'arrêter. Ces traitements, qui fonctionnent, sont les parents pauvres de la prévention.

Même combat, même tabac!

ÉDITO VINCENT DONZÉ

Lutter contre le tabagisme chez les jeunes: c'est le combat quotidien des... fabricants de cigarettes! Si, si! Le message «On peut être cool sans fumer» a été lancé en 2001 par Philip Morris, British American Tobacco (BAT) et JT International. Promouvoir un style de vie sans tabac: chapeau pour une industrie qui sait que plus un jeune fume tôt, plus il sera dépendant! Chapeau? Vraiment? BAT réclame une interdiction fédérale de vente aux mineurs et assure vouloir chiper des fumeurs «majeurs et informés» à ses concurrents. Cibler les jeunes? Vous n'y pensez pas! «C'est contre-productif et ça n'amène que des ennuis», dixit BAT. Mais le message peut être décodé autrement: la clope est réservée aux adultes. Fumez si vous voulez en devenir un!
Interdire la cigarette aux mineurs, c'est appliquer le même discours que l'industrie du tabac. Mais les députés bernois ont voté leur loi dans un élan béat: comment voulez-vous vous opposer à la protection de la jeunesse? Dans la pratique, vous imaginez un restaurateur contrôler la carte d'identité des clients qui passent à l'automate? Si un mineur veut fumer sa clope, il se débrouillera, quitte à payer son paquet plus cher à un revendeur. Certains parents seront même prêts à lui en refiler. Criminaliser les fumeurs, c'est une fâcheuse tendance qui fait passer l'amateur de blondes pour un hors-la-loi. Augmenter le prix du paquet? Soit, même si cet impôt est antisocial. Exclure la fumée des trains et des bureaux? Oui, par respect pour les non-fumeurs. Mais, au fait, pourquoi ne pas bannir la cigarette et libéraliser la marijuana? Autoriser les joints, mais en interdire la vente aux adultes. Vous verrez. Ils n'en fumeront plus, puisqu'ils ne pourront plus s'en procurer, et que rester jeune leur sera interdit. Logique, non?

Journal du Jura du 17.02.2005, Rubrique Espace-Régions

TABAGIE

Et les jeunes?

Le parlement a accepté une motion visant à interdire la distribution et la vente de Tabac aux mineurs. Les automates devront être interdits d'accès aux mineurs. Willy Pauli a jugé cette évolution totalement inapplicable... (pabr)

Der Bund, Front / Kanton Bern, 17.2.2005

Keine Zigaretten mehr für Berner Jugendliche

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat gestern ein Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren beschlossen. Zigaretten-Automaten sollen nur noch zugelassen werden, wenn der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Das Kantonsparlament fällte den Entscheid mit grossem Mehr, gegen 16 Stimmen aus den Reihen der FDP.
Die FDP setzte sich für eine Regelung auf Bundesebene ein und wehrte sich gegen das Berner «Sonderzüglein». Tatsächlich sind entsprechende Bestrebungen bereits im Gang. Bis ein Bundesgesetz den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verbietet, dürfte es aber noch mehrere Jahre dauern. Im Kanton Bern wird das Verkaufsverbot hingegen voraussichtlich bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. «Mit dem kantonalen Verkaufsverbot können wir einer eidgenössischen Lösung zum Durchbruch verhelfen», sagte EVP-Grossrat Ruedi Löffel.

Heftige Kritik der Tabaklobby
Die Tabaklobby kritisierte den Entscheid gestern heftig. «Verkaufsverbote erzielen keine Wirkung. Sie sind vielmehr kontraproduktiv, da sie eine vermeintliche Problemlösung vorspiegeln», teilte FDP-Ständerat Hans Hess im Namen der Vereinigung des Schweizer Tabakwarenhandels mit.
Bereits vor zwei Jahren hat der Grosse Rat ein Werbeverbot für Tabakwaren auf öffentlichem und privatem Grund erlassen. In noch hängigen Vorstössen fordert Löffel weiter rauchfreie Schulen, Restaurants, Sportanlagen, Kinos und Verwaltungsgebäude. (rw)

Keine Zigis mehr für Jugendliche

Der Grosse Rat des Kantons Bern beschliesst ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Minderjährige

Voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr dürfen im Kanton Bern keine Tabakwaren mehr an Jugendliche verkauft werden. Die Tabaklobby kritisiert den Entscheid heftig.

Die Berner 3-Säulen-Politik in der Raucherprävention bei Jugendlichen lautet seit gestern wie folgt: 1. Werbebeschränkung 2. Preiserhöhung 3. Verkaufsverbot. Der Architekt, oder zumindest der Promotor dieser Politik, heisst Ruedi Löffel, ist EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee und Suchtexperte beim Blauen Kreuz. Die erste Säule hat der Grosse Rat auf Löffels Bestreben hin bereits im März 2003 errichtet und Werbeverbote für Tabakwaren auf öffentlichem und privatem Grund erlassen. Mit seinem Entscheid, die Steuern auf Tabak massiv zu erhöhen, hat der Bundesrat die zweite Säule verstärkt. Und gestern hat der Grosse Rat mit 149 zu 16 Stimmen einer Motion von Ruedi Löffel zugestimmt und damit ein Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren beschlossen.

Kanton Bern ist schneller
Anders als bei der Debatte um die Werbebeschränkungen standen diesmal die Regierung und sämtliche Parteien hinter der Jugendschutz-Massnahme. Lediglich die FDP war gespalten, sprach sich aber mehrheitlich auch für das Verkaufsverbot aus – wenn auch mit Vorbehalten. Der Kanton Bern könne das Problem nicht alleine lösen, sagte Sprecherin Susanne Bommeli (Bremgarten). Das sahen zwar auch die anderen Parteien ein, die Mehrheit war jedoch der Meinung von Heinz Siegenthaler (svp, Rüti), der sagte: «Wenn alle auf die anderen warten, dann läuft überhaupt nichts.» Tatsächlich wird der Kanton Bern mit seinem «Sonderzüglein» (Bommeli) schneller ans Ziel gelangen, als wenn er auf die Eidgenossenschaft warten würde. Das Verkaufsverbot dürfte im Rahmen der laufenden Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe noch in diesem Jahr vom Grossen Rat verabschiedet werden und könnte somit bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Auf Bundesebene sind zwar ebenfalls Bestrebungen im Gange, das entsprechende Vernehmlassungsverfahren beginnt jedoch erst im Jahr 2006. «Mit dem kantonalen Verkaufsverbot können wir einer eidgenössischen Lösung zum Durchbruch verhelfen», sagte Löffel und bekam dabei Unterstützung von der Regierung. Gemäss Bundesamt für Gesundheit haben bisher die Parlamente der Kantone Graubünden, Baselland und Zürich ähnliche Vorstösse überwiesen. Hängige Vorstösse gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Thurgau.
Umstritten war der zweite Punkt von Löffels Motion, der den Zigaretten-Automaten gewidmet war. Das Verkaufsverbot mache nur Sinn, wenn Jugendliche auch an Automaten keinen Tabak mehr beziehen könnten, argumentierte Löffel. Er forderte daher, der Automatenverkauf sei nur noch solchen Betreibern zu gestatten, die den Verkauf an Minderjährige durch geeignete Massnahmen verunmöglichten. Löffel dachte dabei zum Beispiel an ein System mit Jetons, die am Kiosk oder im Restaurant gekauft werden müssen.
Die FDP wehrte sich heftig gegen diesen Punkt. Die Einschränkung sei nicht umsetzbar, sagte Bommeli. Regierungsrätin Elisabeth Zölch (svp) konnte zwar auch kein Patentrezept für die Umrüstung der Automaten präsentieren, unterstützte den Punkt aber dennoch. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, technische Lösungen zu präsentieren, sagte Henri Huber (sp, Spiegel). Die Forderung sei einfach umsetzbar: «Wer seine Automaten nicht umrüsten kann, der muss sie wegräumen», so Huber. Der zweite Punkt der Motion wurde mit 119 zu 46 Stimmen gutgeheissen. Dagegen stimmten praktisch alle FDP- und einige SVP-Vertreterinnen und -Vertreter.

«Verbot erzielt keine Wirkung»
Die Tabaklobby reagierte gestern heftig auf den Entscheid. Regierung und Grosser Rat hätten ein falsches Zeichen gesetzt und sich in «bedenklicher Art» über die Bundeskompetenz hinweggesetzt, teilte FDP-Ständerat Hans Hess im Namen der Vereinigung des Schweizer Tabakwarenhandels mit. «Verkaufsverbote erzielen keine Wirkung. Sie sind vielmehr kontraproduktiv, da sie eine vermeintliche Problemlösung vorspiegeln.» Die Bemühungen im Bereich der Prävention und Selbstregulierung der Branche würden damit untergraben.

Löffels Kampf geht weiter
Die Tabaklobby kann sich noch auf weitere Einschränkungen aus dem Kanton Bern gefasst machen, denn Ruedi Löffels Kampf gegen den blauen Dunst ist mit seinem gestrigen Sieg noch nicht zu Ende. In zwei noch hängigen Vorstössen fordert der Grossrat rauchfreie Restaurants, Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude, Kinos und Theater.

Online-Umfrage vom 17.2. bis 24.2.05 auf espace.ch:
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat ein Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren beschlossen. Zigaretten-Automaten sollen nur noch zugelassen werden, wenn der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Sind Sie mit dem Entscheid zufrieden?
Ja. Der Grosse Rat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. 152 (59.14%)
Ja und Nein. Die Regelung sollte auf Bundesebene erfolgen. 52 (20.23%)
Nein. Verkaufsverbote erzielen keine Wirkung. 52 (20.23%)
Keine Meinung. 1 (0.39%)

20 Minuten 17.2.05

Verkauf von Zigaretten an Jugendliche verboten

BERN - Der Kanton Bern übernimmt im Jugendschutz eine Pionierrolle: Der Grosse Rat hat ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche beschlossen.
«Der gesundheitliche Aspekt wurde höher gewichtet als die Geschäftemacherei auf Kosten der Jugend», freute sich Motionär Ruedi Löffel (EVP). Auch an Automaten gibts künftig nur noch Zigaretten, wenn die Betreiber Massnahmen gegen die Abgabe an Minderjährige treffen (20 Minuten berichtete).

Entsetzt war Löffel über die Voten seiner FDP-Kollegen: «Die scheinen mit rauchenden Kindern die Wirtschaft fördern zu wollen.» Ein einzelner Kanton könne nichts ausrichten und das Verbot sei leicht mit dem ‹grossen Bruder› zu umgehen», monierten die Freisinnigen. (des/SDA)

Berner Rundschau, Kanton Bern, 17.2.2005

«Ich wünsche mir mehr Konsequenzen»

Grosser Rat: Der Zigarettenverkauf an Minderjährige soll im Kanton Bern per Gesetz verboten werden.

Was beim Alkohol seit einiger Zeit gilt, kommt nun für Tabakwaren: Die Abgabe und der Verkauf an Jugendliche werden verboten. Damit prescht der Kanton Bern vor. Er will ein Zeichen für den Jugend- und Gesundheitsschutz setzen. Christoph Aebischer (...)
Erst schien die Motion diskussionslos zur Abstimmung zu gelangen. Dann meldete die FDP-Fraktion Kritik an. Ja, die Stossrichtung unterstütze man, aber den Alleingang im Kanton Bern auf Gesetzesstufe sei ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert, sagte Susanne Bommeli (FDP, Bremgarten). Dieses gesellschaftspolitische Problem müsse auf nationaler Ebene angegangen werden. Teile der FDP standen mit dieser Meinung fast alleine auf weiter Flur da. Sogar die SVP trat deutlich für die Überweisung der Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) ein. Wer auf die Kantonsgrenze verweise, könne dies überall tun. «Wenn wir nichts unternehmen, passiert auch nichts», sagte Heinz Siegenthaler (SVP, Rüti bei Büren). Ganz gewiss müssten die Zigaretten-Automaten einbezogen werden. Sonst würden sie die Abgabebeschränkung schlicht «durchlöchern», führte er weiter aus.

Verantwortung wahrnehmen
Die Automaten könnten innert nützlicher Frist gar nicht angepasst werden, argumentierte dagegen Bommeli. Was also bringe eine Verschärfung, die nicht umgesetzt werden könne. Letztlich müsse sowieso an die Eigenverantwortung der Eltern appelliert werden. Dem hielt der Motionär entgegen, dass sowohl Eltern wie Detailhandelsangestellten der Rücken gestärkt werde, wenn das Gesetz hier Schranken setze. «Wir Erwachsenen haben Verantwortung zu tragen», rief er den Rat auf. Es sei einfach nicht normal, dass ein Genussmittel, das in der Schweiz jährlich 8000 Menschen das Leben koste, keinen Abgabebestimmungen unterliege. Rauche jemand erst im Alter von 18 Jahren, seien die Chancen, nicht süchtig zu werden, grösser, sagte er weiter. Dies belegten Studien. Was danach geschehe, obliege der Eigenverantwortung mündiger Personen. Er sei auch nicht so dämlich zu glauben, dass die Gesetze nicht umgangen würden. «Regeln sind ebenfalls dazu da, Grenzen ausloten zu können. Gegebenenfalls müssen dann eben Konsequenzen des Zuwiderhandelns getragen werden.»

Zeichen für den Jugendschutz
Die Regierung unterstützte in ihrer Antwort die gesamte Motion. Laut Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch will sie damit ein Zeichen setzen. «Unsere Antwort beruht auf einer Interessenabwägung. Sie fiel zugunsten des Jugend- und Gesundheitsschutzes aus», schloss sie.
Hans-Ulrich Salzmann (SVP, Oberburg) las den Grossräten die Leviten. Er zweifelte an der Wirksamkeit der Vorschriften, wenn Erwachsene ihre Vorbildfunktion nicht wahrnähmen. Spasseshalber drohte er eine Motion zu seinem Rücktritt zum Legislaturende an, in der er ein Rauchverbot im Ratshaus verlangen wolle. «Mal schauen, wie Sie dann entscheiden werden», rief er in den Saal.
Der Rat bestätigte schliesslich die vor zwei Jahren eingeschlagene Linie. Mit 149 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen unterstützte er das Verkaufsverbot. Auch der Punkt zwei, der die Automaten betrifft, fand eine Mehrheit im Grossen Rat. (...)

Berner Bär, Flüstertüte, 17.2.2005

Einigkeit beim Vergiften und Verbieten

Der Flüsterer ist doch sehr froh, dass der Kanton Bern keine grösseren Probleme und umso mehr Zeit und Musse hat, neue Gesetze gegen irgendetwas zu erlassen. Beispielsweise jenes aus Ruedi Löffels EVP-Küche, welches den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglichen will. Wieso viele Parlamentarier aber das Hanfrauchen befürworten, das geht dem Flüsterer nicht in den Kopf. Vernebelungstaktik zu Gunsten der Volksgesundheit? Immerhin: Der Grosse Rat war endlich wieder einmal einig (149 gegen nur 16 Stimmen), wie so oft, wenn es ums Gift geht. Der Flüsterer hätte da noch einen weiteren Vorschlag zur Demonstration von Einigkeit: Wie wärs mit einem Gesetz, welches die Krähen zum Rauchen zwingt?

Berner Zeitung, Front 17.2.2005

Klug gehandelt

Kommentar von Urs Egli

Die Sitte, dass Jugendliche am Tag der Firmung oder der Konfirmation sich das erste Glas Wein oder die erste Zigarette genehmigen dürfen, ist heute meist nur noch ein Wunschdenken vieler Eltern. Häufig haben 16-Jährige mit dem Konsum von Alkohol und Nikotin längst erste Erfahrungen gemacht. Zu oft sind Schüler und Jugendliche süchtig. Zigaretten, Alcopops und Bier sind alltäglich geworden. Sind es die Eltern, die bei der Erziehung ihrer Sprösslinge versagt haben? Oder liegt die Schuld beim Staat und damit beim Gesetzgeber? Die Suche nach Ursachen und Schuldigen ist müssig und bringt die Gesellschaft bei der Bekämpfung von Suchtproblemen nicht weiter. Selbst wenn Verbote häufig eine Bankrotterklärung der Gesellschaft sind, ist es im Fall von Alkohol- und Nikotinmissbrauch richtig, wenn die Politik eingreift. Die Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Bern, den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige zu verbieten, ist deshalb zu begrüssen. Das Nonplusultra ist dieses Verbot zwar nicht, aber allemal ein probates Mittel zur Sensibilisierung der Gesellschaft. Dies kann gelingen. Der nahezu unterbundene Verkauf von Alkoholika an Minderjährige zeigt dies. Wenn der Schutz und die Gesundheit der Jugend tatsächlich ein hohes Gut sein sollen, kommt der Gesetzgeber nicht darum herum, regelnd einzugreifen.

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt, Front / Kanton Bern, 17.2.2005

Verbot für Jugendliche / Der Grosse Rat greift durch

Künftig darf im Kanton Bern nur noch Zigaretten kaufen, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Dies hat der Grosse Rat beschlossen. Jetzt muss der Regierungsrat Lösungen suchen, wie das Verbot durchzusetzen ist. Urs Egli
Dass Rauchen der Gesundheit nicht förderlich ist, ist eine Tatsache. Das wissen auch die 200 bernischen Grossrätinnen und Grossräte. Viele dieser Volksvertreterinnen und -vertreter nehmen dies bei der eigenen Gesundheit zwar nicht so genau. Geht es allerdings um die Gesundheit der Minderjährigen, dann wissen sie genau, was sich gehört: Mit 149 zu 16 Stimmen hat der Grosse Rat gestern beschlossen, die Abgabe und den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Zudem soll der Verkauf von Tabakwaren an Automaten nur noch jenen Betreibern erlaubt sein, die den Verkauf an Minderjährige «durch geeignete Massnahmen verunmöglichen». Diese Vorschrift hat das Kantonsparlament gestern mit 119 zu 46 Stimmen sanktioniert.

Freisinnige Vorbehalte
Diesen beiden Begehren, die EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) per Motion forderte, erwuchs im Grossen Rat kaum nennenswerte Opposition. Einzig einige Freisinnige wollten den Verkauf von Tabakwaren an Automaten etwas grosszügiger handhaben. Nicht etwa, weil sie Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten vereinfachen wollten, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen. Rauchen sei ein gesellschaftliches und nicht ein Bern-spezifisches Problem, betonte Susanne Bommeli (Bremgarten). Folglich gehe es nicht an, wenn jeder Kanton seine eigenen Vorschriften erlasse. (...)
Das Stichwort Eltern und deren Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder nahm auch Heinz Siegenthaler (SVP, Rüti bei Büren) auf: «Für mich ist es völlig inakzeptabel, wenn Eltern den Lehrkräften schriftlich mitteilen, dass ihre Kinder rauchen dürfen.» Namens der SVP forderte er den Grossen Rat auf, den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren zu wahren und folglich das Begehren Löffels als Motion gutzuheissen.

Regelung auf Bundesebene
Zustimmung zu den Forderungen von Ruedi Löffel kam auch vom Regierungsrat. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche auf Kantonsebene sei geeignet, «längerfristig einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene zum Durchbruch zu verhelfen». Auch weiss die Kantonsregierung bereits, wie sie die Motion erfüllen will: «Das Verbot kann in die laufende Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe aufgenommen werden, mit der die 2003 beschlossenen Werbeverbote für Tabakwaren und Alkohol umgesetzt werden.»

Gesagt
«Rauchen, und das ist nicht bestritten, ist eine Selbstschädigung.»
Ruedi Löffel, EVP, Münchenbuchsee

DRS Regionaljournal BE FR VS 17.2.2005, Morgen

Berner Kantonsparlament verbietet Tabakverkauf an Jugendliche...
... und diese reagieren darauf mit höchst unterschiedlichen Einsichten. (Link; 1:15)

DRS Regionaljournal BE FR VS 16.2.2005, 17.30 Uhr

Der bernische Grosse Rat verbietet den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche. Er nimmt mit diesem Verbot eine Vorbildfunktion ein. Die Umsetzung des Tabakverbotes ist umstritten und dürfte schwierig sein. (Link; 4:12)

Radio extraBE 16.2.2005, 12.15 Uhr

Vorschau auf die Debatte im Grossen Rat zum Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche. (Link; 2:14)

Journal du Jura du 01.02.2005, Rubrique Espace-Régions

CANTON DE BERNE | La vente de tabac bientôt soumise à un âge légal?

Pas de fumée pour les adolescents

Après l'alcool, la vente de tabac interdite aux mineurs? Le gouvernement y est favorable et promet de s'y atteler illico.
La clope coûte la vie à mille Bernois par année, 8000 personnes sur tout le territoire national. Davantage que tous les décès dus à l'alcool, à la circulation, au sida, aux drogues dures, aux meurtres et aux suicides. En outre, la recrudescence du tabagisme chez les jeunes n'arrange rien.
Pour le député évangélique Ruedi Löffel, le constat est suffisamment amer pour justifier une intervention de l'Etat. Et puisque plus jeune est le fumeur, plus il lui sera difficile de décrocher, autant concentrer ces efforts sur les ados, estime Ruedi Löffel. Lequel demande donc par voie de motion l'interdiction pure et simple de la vente de tabac aux mineurs. Bonne idée, lui répond le Conseil exécutif, qui propose au Grand Conseil l'adoption de la motion.

Tous pour un
Bien que la réduction du tabagisme soit d'intérêt public, le gouvernement relève que les cantons peuvent difficilement résoudre le problème par eux-mêmes. La Confédération est donc sollicitée pour fixer un cadre général, ce dont elle s'est acquittée en juin 2001, lorsqu'elle a adopté le Programme national pour la prévention du tabagisme 2001-2005. Ce dernier contient d'ailleurs un objectif similaire à celui exigé par Ruedi Löffel: «Les mineurs n'ont pas accès aux produits du tabac.» Mais si cette mesure-là n'a pas encore été appliquée, le Département fédéral de l'intérieur en a mis d'autres en œuvre en 2004. Parmi celles-ci figure l'augmentation de l'imposition du tabac, «une des mesures de prévention les plus efficaces», relève le Conseil exécutif. Autre innovation: la création conjointe par l'Office fédéral du sport et l'Office fédéral de la santé publique d'un service spécialisé chargé de gérer un fonds de prévention du tabagisme, financé par une redevance prélevé sur chaque paquet de cigarettes. Enfin, depuis l'entrée en vigueur, le 1er novembre dernier, de l'ordonnance sur le tabac, les mises en garde sont clairement visibles sur les paquets de cigarettes, alors que les substances ajoutées doivent être déclarées. En outre, les appellations «light» ou «léger» seront bannies.
D'autres mesures sont encore prévues sur le plan fédéral, note le gouvernement. En plus d'une interdiction de la publicité pour le tabac, l'interdiction de la vente à des jeunes figurera dans la loi sur les denrées alimentaires. L'entrée en vigueur de cette loi fédérale ne devrait toutefois pas être immédiate, puisque la procédure de consultation est prévue pour 2006.
Justement, le canton pourrait jouer les précurseurs en adoptant sans attendre une législation contraignante sur son territoire. Une telle démarche, estime le Conseil exécutif, permettrait également de «favoriser l'adoption d'une réglementation équivalente au plan fédéral.» Le gouvernement n'est toutefois pas dupe: à elle seule, une loi n'arrivera pas à empêcher le tabagisme chez les jeunes, pas plus que l'interdiction de la vente d'alcool n'empêche sa consommation. «Une interdiction de la vente ne devient efficace qu'à partir du moment où elle est suffisamment acceptée par la population», observe-t-il. Pour y parvenir, des campagnes de prévention et des contrôles auprès des débits de tabacs seront nécessaires.
Enfin, le gouvernement ajoute qu'il tiendra compte des expériences faites dans d'autres cantons en ce qui concerne l'interdiction de la vente de cigarettes par les automates. D. J.

Berner Rundschau / MLZ; 29.01.2005, Kanton Bern

Kein Tabak für Jugendliche

EVP-Motion: Regierung will ein Verkaufsverbot

Der Regierungsrat will im Kanton Bern den Tabakverkauf an Minderjährige verbieten. Er unterstützt einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat. Ein kantonales Verkaufsverbot stelle eine sinnvolle Ergänzung zu den auf nationaler Ebene geplanten Massnahmen dar, heisst es in der Antwort des Regierungsrats zum Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Das Verkaufsverbot an Jugendliche sei «geeignet, längerfristig einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene zum Durchbruch zu verhelfen» (wir berichteten).

Rascheres Verbot im Kanton Bern
Die negativen Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit seien bekannt, Massnahmen gegen das Rauchen seien darum im öffentlichen Interesse, schreibt die Regierung. Auf Bundesebene ist ein Vernehmlassungsverfahren für ein Verkaufsverbot an Jugendliche erst für das Jahr 2006 geplant. Rascher ginge es im Kanton: Stimmt der Grosse Rat im Februar Löffels Vorstoss zu, wird das Parlament in erster Lesung voraussichtlich im November über eine Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe entscheiden, wie Albert Rösti, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion, auf Anfrage sagte. In die gleiche Revision integriert werden soll das Werbeverbot für Tabak, das der Grosse Rat im April 2003 beschlossen hat. Auslöser dieses Verbots waren zwei Motionen von Ruedi Löffel und Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf).
Dass der Regierungsrat das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige unterstützt, überrasche ihn positiv und freue ihn sehr, sagte Löffel auf Anfrage. «Der Regierungsrat gewichtet die gesundheitspolitischen Überlegungen stärker als die hoch gelobte Gewerbe- und Handelsfreiheit.»

Folgen Rauchverbote?
Nach dem Werbe- und Verkaufsverbot wird der Grosse Rat zudem in absehbarer Zeit auch über Rauchverbote in Restaurants und öffentlich zugänglichen Innenräumen entscheiden. Entsprechende Vorstösse haben Löffel und Wälti eingereicht. die Antwort der Regierung steht noch aus. (sda, uz)

Der Bund, Kanton Bern, 28.1.2005

Keine Zigaretten für Minderjährige

Vorwärts machen mit Jugendschutz: Der Regierungsrat will im Kanton Bern den Tabakwarenverkauf an Minderjährige verbieten

Im April 2003 beschloss der Grosse Rat ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol. Nun wird das Parlament über ein Verkaufsverbot von Tabak an Minderjährige entscheiden. Und schon bald über Rauchverbote in Restaurants und öffentlichen Räumen.

«Sensationell!» sagt Ruedi Löffel. Der EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee und Suchtexperte des Blauen Kreuzes ist «sehr, sehr positiv überrascht» von der Antwort des Regierungsrates auf seine Motion «Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren». Löffel verlangte in seinem Vorstoss, dass der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige im Kanton Bern verboten wird. Und für ihn überraschend ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss anzunehmen. «Bisher hat die Regierung immer die Position vertreten, dass es bei solchen Themen eine gesamtschweizerische Lösung brauche», sagt Löffel und verweist auf die Debatte zum Thema Werbeverbote für Tabak und Alkohol vom April 2003. Damals hatte der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung ein Werbeverbot beschlossen.

Bern mit Signalwirkung?
Jetzt sei die Regierung umgeschwenkt und gar der Ansicht, dass eine kantonale Lösung einer schweizweiten Regelung zum Durchbruch verhelfen könnte, sagt Löffel. So steht es denn auch in der Antwort der Regierung auf den Vorstoss: Das vorgeschlagene kantonale Verkaufsverbot stelle eine sinnvolle Ergänzung zu den auf nationaler Ebene geplanten Massnahmen dar. «Es ist geeignet, längerfristig einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene zum Durchbruch zu verhelfen.»
Die Regierung habe nach der Debatte zu den Werbeverboten für Alkohol und Tabak zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat bei solchen Fragen verbindliche Lösungen wolle, sagt Gesundheitsdirektor Samuel Bhend. Das sei einer der Gründe für das Ja der Regierung zur Motion Löffel. Hauptgrund aber sei der Inhalt des Vorstosses: «Das gesundheitliche Risiko des Rauchens ist sehr gross», so Bhend. Ausserdem würden immer mehr Kinder und Jugendliche Tabakwaren konsumieren.

Bund ist langsamer als Kantone
Die negativen Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit seien bekannt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf die Motion. Massnahmen gegen das Rauchen seien darum im öffentlichen Interesse. Allerdings müsse man sich überlegen, welche staatliche Ebene Massnahmen ergreifen und koordinieren solle. Der Regierungsrat verweist auf das Nationale Programm zur Tabakprävention 2001–2005, insbesondere auf die Zielsetzung Nummer neun: «Für Minderjährige sind Tabakprodukte nicht erhältlich.» Der Bundesrat habe bereits eine höhere Besteuerung des Tabaks beschlossen – eine der «wirksamsten Präventionsmassnahmen» –, und mit der neuen Tabakverordnung dafür gesorgt, dass deutliche Warnungen auf Tabakprodukte aufgedruckt werden müssten. Weitere Massnahmen seien auf nationaler Ebene geplant, etwa ein Werbeverbot für Tabak und ein Verkaufsverbot an Jugendliche. Die Vernehmlassungsverfahren für diese Änderungen sind jedoch erst für das Jahr 2006 geplant.
Schneller würde es auf kantonaler Ebene gehen: Stimmt der Grosse Rat in der Februarsession dem Vorstoss Löffel zu, sollen beide Verbote – das Werbeverbot und das Verkaufsverbot – zusammen in der Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe behandelt werden. Und diese Gesetzesrevision wird dem Grossen Rat voraussichtlich schon in der Junisession für die erste Lesung vorliegen.

Folgen Rauchverbote?
Nach der Debatte über Werbeverbote im April 2003 und der nun im Februar folgenden Debatte über das Tabakverkaufsverbot wird der Grosse Rat in absehbarer Zeit auch noch über Rauchverbote in Restaurants und öffentlich zugänglichen Innenräumen entscheiden. Entsprechende Vorstösse hat Löffel eingereicht; sie wurden vom Regierungsrat jedoch noch nicht beantwortet.

20 Minuten 24.1.05

Zigaretten bald nur noch ab 18 Jahren?

BERN – Jugendliche sollen im Kanton Bern keine Zigaretten mehr kaufen können. „Rauchen richtet bei Jugendlichen einen sehr grossen gesundheitlichen Schaden an – schlimmer noch als Kiffen“, sagt Gesundheitsdirektor Samuel Bhend. Die Regierung unterstützt dehalb einen Vorstoss von EVP-Politiker Ruedi Löffel (20 Minuten berichtete). Das Verbot soll sowohl an Kiosken wie auch in Restaurants gelten. Wie der Zigi-Verkauf an Jugendliche über Automaten verhindert werden soll, muss noch ausgearbeitet werden. Seite 3.

Jugendliche sollen keinen Tabak mehr kaufen dürfen

Gibts im Kanton Bern bald keine Zigarettenautomaten mehr? Die Regierung will den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verbieten.

Selbst die Tabakgegner sind vom Entscheid des Regierungsrats überrascht: «Endlich nimmt er seine Verantwortung wahr und stellt die Gesundheit über Wirtschaftsinteressen», sagt Johanna Wälti von der Grünen Freien Liste. «Jetzt muss nur noch der Grosse Rat Ja sagen, dann ist Bern einer der ersten Kantone, die den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige verbieten», freut sich EVP-Mann Ruedi Löffel. Er hat die Jugendschutz-Motion verfasst, weil die Zahl der minderjährigen Raucher alarmierend wächst (20 Minuten berichtete).
Zigarettenautomaten sollen verboten werden – ausser die Betreiber können garantieren, dass nur Erwachsene an die Glimmstängel kommen. Mit Chipkarten oder Jetons, die nicht an Jugendliche verkauft werden, will man das Problem technisch lösen.
Klaus Künzli von GastroSuisse ist skeptisch: «Wir haben doch schon beim Alkoholverkauf gesehen, dass die Jungen solche Verbote leicht umgehen.» Selbst wenn die Automaten nur noch in den Gaststuben stünden, könnte man sie nicht ständig überwachen. Einfacher lässt sich der Jugendschutz im Detailhandel umsetzen: Die Kunden sollen künftig ihren Ausweis zeigen, bevor sie Zigarretten bekommen.
Patrick Marbach

Online-Umfrage am 24.1.05 von 20 Minuten:
Kein Tabakverkauf an Jugendliche unter 18: Ist das gut?
Resultat: 80% Ja : 20% Nein.

Der Bund, Schweiz, 20.7.2004

Zigaretten nur noch mit der ID

In den Kantonen wächst der politische Druck, den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige zu verbieten.

Im Kanton Baselland dürfen schon bald keine Zigaretten mehr an Minderjährige verkauft werden. Andere Kantone wollen nachziehen. Nun forciert das Bundesamt für Gesundheit ein nationales Verkaufsverbot. Franziska RamserZigaretten und andere Raucherwaren sollen nicht mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen. Dies ist eine Hauptforderung aus einem ganzen Antiraucher-Massnahmenbündel, das der Direktor des Bundesamts für Gesundheit, Thomas Zeltner, in der Sonntagspresse lanciert hat (siehe «Bund» von gestern und Kasten unten). Was Zeltner fordert, ist in mehreren Kantonen bereits spruchreif. Mangels Bundesverbot werden seit einiger Zeit kantonale Verbote angestrebt. Im Kanton Bern wird der Grosse Rat voraussichtlich diesen Herbst über ein Verkaufsverbot befinden. Ruedi Löffel, EVP-Parlamentarier und Ko-Leiter der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes, hat im Juni eine entsprechende Motion eingereicht. «Bald raucht rund ein Fünftel aller 15-Jährigen täglich», gibt Löffel seinen Kollegen im Kantonsparlament zu bedenken. Der Einstieg werde über die Werbung, den Preis und eben die Erhältlichkeit der Zigaretten begünstigt. Diese Faktoren könne die Politik beeinflussen.Es gebe keinen Grund, den Zugang zu Tabakwaren nicht ebenso einzuschränken wie zum Alkohol, begründet Löffel seinen Vorstoss. Jugendliche sollen sich beim Zigarettenkauf ausweisen müssen und nachweisen, dass sie volljährig sind – «und zwar mit der ID und nicht dem gefälschten Schülerausweis». Der Zigarettenverkauf via Automaten soll verboten oder ein System mit Chipkarten eingeführt werden, wie dies auch Zeltner vorschwebt.

Auch Basel, Zürich und Thurgau
Der Berner ist mit seinem Vorstoss in guter Gesellschaft: Im Thurgau hat sein Parteikollege Urs Peter Beerli ebenfalls einen Vorstoss eingereicht, und zwar für ein Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 16-Jährige. In Zürich hat der Kantonsrat schon letzten September ein Postulat der Grünen Susanne Rihs überwiesen. Nun muss der Regierungsrat Richtlinien erlassen, wie der Zugang der unter 16-Jährigen zu Zigarettenautomaten verhindert werden kann. Am weitesten in Sachen Verkaufsverbot ist der Kanton Baselland: Nachdem das Kantonsparlament drei entsprechende Vorstösse überwiesen hatte, gab die Regierung ein Gesetz in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige und an Automaten zu verbieten – es sei denn, die Automatenbetreiber können eine geeignete Kontrolle garantieren. Vorgesehen ist auch ein Werbeverbot für Tabakwaren und alkoholische Getränke, und zwar nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern an allen Orten, die von öffentlichem Grund aus einsehbar sind.Im nationalen Programm zur Tabakprävention des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gehört das Verkaufsverbot zu den Zielsetzungen. BAG-Chef Thomas Zeltner lobt deshalb die Aktivitäten der Kantone. Allerdings soll kantonaler Wildwuchs mit unterschiedlichen Vorschriften vermieden werden. Noch in der laufenden Legislatur soll dem Bundesparlament deshalb eine Gesetzesänderung für ein nationales Verkaufsverbot vorgelegt werden.

Lob von der Zigarettenindustrie
Nicht glücklich über die kantonal verschiedenen Lösungsansätze ist man bei Swiss Cigarette, dem Verband der Zigarettenindustrie. «Wir würden eine Lösung auf Bundesebene bevorzugen», sagt Laurent Comtet, Kommunikationschef von British American Tobacco Switzerland. Die kantonale Gesetzesvielfalt sei für den Markt problematisch. Die Branche, seit einigen Jahren um Imagepflege bemüht, begrüsst allerdings die eingeschlagene Richtung ausdrücklich. «Wir unterstützen ein Verkaufsverbot an Minderjährige voll. Rauchen soll ein Entscheid erwachsener Personen sein.»

Berner Rundschau / MLZ; 14.07.2004, Front Zeitung und Kanton Bern

Schluss mit dem Verkauf - Keine Zigaretten mehr an Minderjährige

Die Abgabe und der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige sei im Kanton Bern zu verbieten. Das verlangt ein im Grossen Rat von der EVP eingebrachter Vorstoss. Der leichte Zugang und die fast unbegrenzte Verfügbarkeit von Tabakwaren begünstige den Jugendlichen den Einstieg. Gerade die im Wachstum befindlichen Jugendlichen würden aber besonders unter den schädlichen Auswirkungen des Rauchens leiden. Alleine im Kanton Bern seien jährlich über 1000 Todesfälle auf den Tabakkonsum zurückzuführen. Das seien mehr als durch Alkohol, Verkehrsunfälle, Aids, harte Drogen, Morde und Suizide zusammen. Ein Abgabeverbot an Minderjährige wird im Grundsatz vom Bundesamt für Gesundheitswesen begrüsst. (uz) Seite 10

Kein Verkauf an unter 18-Jährige

Politischer Vorstoss: Verbot soll die Jugendlichen am Einstieg zum Rauchen hindern.

In der neuen Tabakverordnung des Bundes ist der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige nicht enthalten. Jetzt soll jedoch der Kanton Bern ein entsprechendes Verbot erlassen. 47 Grossräte haben den Vorstoss der EVP unterschrieben. Bruno Utz
Die Werbung, der Zugang und der Preis eines Suchtmittels sind die entscheidenden Faktoren, mit denen das Verhalten von jungen Menschen beeinflusst werden kann», erklärt Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). «Und bei diesen drei Faktoren kann die Politik mitbestimmen», sagt Löffel, der Erstunterzeichner ist einer Mitte Juni im Grossen Rat eingereichten Motion. Darin verlangt er ein Abgabe- und Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige. 46 weitere Grossrätinnen und Grossräte tragen das Anliegen mit, auch solche der SVP, so etwa der Arzt und Burgdorfer Stadtpräsident Franz Haldimann. Der seit elf Jahren in der Suchtprävention tätige Löffel will, dass der Kanton Bern etwas gegen den Trend unternimmt, dass immer mehr und jüngere Jugendliche zum Glimmstängel greifen. «Wer bis 18 nicht raucht, der steigt viel weniger ein. Und wird er doch noch zum Raucher, fällt ihm das Aufhören wesentlich leichter. Diese Fakten sind aus Studien längst bekannt», erklärt Löffel.

Grössere Schäden bei Jungen
Andererseits steige das Risiko gesundheitlicher Schäden durch das Rauchen stark an, je früher jemand damit beginne. «Und bald raucht ein Fünftel aller 15-Jährigen täglich», ärgert sich Löffel. Jugendschutz und Prävention seien dringlich. Die so genannte Anti-Raucherwerbung der Tabaklobby sei heuchlerisch. Die eigentliche Botschaft der Sprüche auf den Plakaten der Zigarettenfirmen laute doch, rauchen ist cool. Er begreife zwar, dass die Tabakindustrie bei den Jungen versuche, den Rauchernachwuchs zu rekrutieren. Schliesslich sei das Gesundheitsbewusstsein der Erwachsenen in den letzten Jahren gestiegen. «Aber bitte nicht mit verlogener Werbung und unlauteren Versprechen.»
Dass in der Schweiz jährlich über 8000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, sei bekannt. «Alleine im Kanton Bern sind pro Jahr rund 1000 Todesfälle auf den Tabakkonsum zurückzuführen», schreibt Löffel in seinem Vorstoss. Die vom Rauchen verursachten oder verschlimmerten Erkrankungen hätten zudem einen erheblichen Einfluss auf die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Könnten die Jugendlichen vor dem Rauchen geschützt werden, wirke sich das mittelfristig positiv auf die Gesundheitskosten aus.

Verantwortung bei Erwachsenen
Ergänzend zum Abgabe- und Verkaufsverbot nimmt der Vorstoss die Zigarettenautomaten ins Visier. Anders als dies der Kanton Baselland in einem Gesetzesentwurf als Grundsatz vorsieht, ist im Berner Vorstoss jedoch kein grundsätzliches Automaten-Verbot vorgesehen (...). Die Automaten-Betreiber müssen garantieren können, dass der Verkauf an Minderjährige verunmöglicht wird, etwa durch Chipkarten. «Ich bin nicht naiv und weiss, dass diese Vorgabe umgangen werden kann», räumt Löffel ein. «Es geht mir aber darum, dass wir Erwachsene Verantwortung übernehmen und klipp und klar sagen, wir wollen das nicht.» Ungesetzlich solle nicht der Besitz und der Konsum von Raucherwaren werden, sondern deren Abgabe. Dieser Ansatz könnte auch beim Betäubungsmittelgesetz weiterhelfen, glaubt der EVP-Grossrat.

Verbot nicht durchsetzbar?
Das nun im Kanton Bern explizit verlangte Verkaufs- und Abgabeverbot ist in der revidierten Tabakverordnung - deren Inkrafttreten hat der Bundesrat übrigens vom 1. Juli auf den kommenden Herbst verschoben - nicht enthalten. Darüber ist Helmut E. Lubbers von der Genfer Ecoglobe-Stiftung glücklich. In seinem Brief vom 2. Juli an den Bundesrat kritisiert Lubbers nämlich, ein allfälliges Verkaufsverbot an Minderjährige wäre kontraproduktiv. «Ein Verkaufsverbot hilft nur der Tabakindustrie bei ihrer lügenhaften Werbung, Rauchen sei die freie Wahl von Erwachsenen.» Ein Verbot sei zudem nicht durchsetzbar. Dem widerspricht Löffel. «Wenn der gesellschaftliche Wille da ist, den legalen Drogen-Deal genauso zu ächten, wie im illegalen Bereich, dann ist ein Verkaufsverbot sehr wohl durchsetzbar. Löffel: «Drakonische Geldstrafen wären ebenso wirksam wie das öffentliche Zersägen von Raser-Autos, davon bin ich überzeugt.»

TABAK, EIN LEBENSMITTEL
Nach Auskunft des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gehört ein Tabakabgabeverbot an Minderjährige zur Zielsetzung des Nationalen Programms zur Tabakprävention 2001- 2005. In die Tabakverordnung habe das Verbot nicht eingebracht werden können, weil der Tabak im Lebensmittelgesetz geregelt sei. «Eine entsprechende Revision des Lebensmittelgesetzes ist geplant, aber noch nicht in Angriff genommen worden», ist von BAG-Mediensprecherin Sabina Müller zu erfahren. Das BAG erachte ein Verbot als isolierte Massnahme als nicht sinnvoll. «Nur in Kombination mit dem gesamten gesetzgeberischen Massnahmenpaket, wie es im Nationalen Programm festgelegt ist, kann auch ein Verbot mithelfen, den Tabakkonsum langfristig zu regeln», sagt Müller. (uz)

Im Kanton Baselland läuft die Vernehmlassung
Umschau: Politiker streben auch anderswo kantonale Abgabeverbote an Jugendliche an
Den Kampf gegen den Zigarettenkonsum der Jugendlichen haben Politikerinnen und Politiker auch in anderen Kantonen aufgenommen. Im Kanton Thurgau ist es der Arzt Urs Peter Beerli (EVP). In seinem vom Parlament noch nicht beratenen Vorstoss verlangt er ein Verkaufsverbot von Raucherwaren an unter 16-Jährige. Im September 2003 hat der Zürcher Kantonsrat ein Postulat der Grünen Susanne Rihs mit 64 zu 59 Stimmen überwiesen. Nun muss der Zürcher Regierungsrat Richtlinien erlassen, wie dort der Zugang der bis 16-jährigen Jugendlichen zu Zigarettenautomaten verhindert werden kann. Gesundheitsdirektorin Verena Diener versprach damals im Rat, die Regierung wolle prüfen, wie dem von allen Präventionsfachleuten geforderten Verkaufsverbot nachgelebt werden könne.
Am weitesten ist in dieser Sache der Kanton Baselland. Nachdem das Kantonsparlament dazu drei Vorstösse überwiesen hatte, gab die Regierung im vergangenen Frühling ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung. Vorgesehen ist ein Verkaufsverbot an minderjährige Jugendliche bis zum Alter 18. Wie bei alkoholischen Getränken soll das Verkaufspersonal einen Ausweis verlangen können. Restriktive Bestimmungen sind bezüglich des Aufstellens von Zigarettenautomaten vorgesehen. Das grundsätzliche Verbot soll nur dann gelockert werden, wenn der Betreiber garantieren kann, dass der Verkauf an Minderjährige nicht möglich ist. (uz)

20 Minuten 14.5.04

Jugendliche sollen keine Zigis mehr kaufen können

Unter 18-Jährige sollen keine Zigis mehr bekommen. Dies verlangt der Berner Grossrat Ruedi Löffel (EVP).

Zigaretten-Automaten müssten weggeräumt werden.
«Beim Tabak gibt es keinen Jugendschutz», nervt sich der Berner Grossrat Ruedi Löffel (EVP). Minderjährige dürfen - anders als bei gebrannten Wassern - Zigaretten und andere Raucherwaren legal kaufen. Das will Löffel nun ändern: In einer Motion fordert er, dass die Berner Regierung den Verkauf von Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet.
Wegräumen will er auch die Zigaretten-Automaten - ausser wenn der Verkauf an Minderjährige zum Beispiel mit Chipkarten verunmöglicht wird.
«Im Kanton Bern sterben jährlich 1000 Personen am Tabakkonsum», sagt Löffel. Studien zeigen, dass die Zahl der Raucher in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen ist. Dies vor allem, weil immer mehr Jugendliche rauchen: Fast jeder fünfte 15-Jährige zündet sich laut Löffel mindestens einmal pro Tag einen Glimmstängel an.
«Jugendschutz und Prävention sind dringend nötig, um den steigenden Missbrauch und die Gesundheitskosten einzudämmen», sagt Löffel. Ein Verbot würde den Kanton nichts kosten und wäre eine «sehr wirkungsvolle» Massnahme. In der Schweiz können an 30 000 Automaten Glimmstängel gekauft werden.
Daniel Barben

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