Der Bund, Kanton Bern, 24.11.2004

Direkte Erbschaftssteuer fällt

Der Grosse Rat gewährt trotz knapper Kantonskasse Steuererleichterungen.

Für begüterte Betagte beginnen bessere Zeiten: Die Kapitalleistungen aus der Vorsorge werden weniger besteuert, die Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen fällt weg. Was der Grosse Rat beschlossen hat, bringt dem Kanton 33 Millionen Franken Steuerausfälle und den Gemeinden 15 Millionen. Fritz Lauber
Wer sich ab 2005 seine Pensionskassengelder auszahlen lässt, statt eine Rente zu beziehen, und wer das steuergünstige Gesparte der dritten Säule bezieht, muss nicht mehr einen so grossen Anteil dieser Vorsorgegelder dem Fiskus abliefern wie bisher. Der Grosse Rat korrigierte gestern den Steuertarif nach unten auf einen mittleren schweizerischen Wert. Das bedeutet, dass dem Kanton aus diesem Entgegenkommen 22 Millionen Franken Steuermindereinnahmen entstehen, den Gemeinden 11 Millionen. Völlig unbestritten und diskussionslos ging diese Korrektur, die Hans-Ulrich Käser (fdp, Münchenbuchsee) vor Jahren in einer Motion verlangt hatte, über die Bühne.

Heftiger Erbstreit
Als es jedoch ums Erben ging, gingen die Wogen hoch: Bern solle, wie die meisten andern Kantone, die Erbschaftssteuer für Kinder, Stief- und Pflegkinder abschaffen, beantragte die bürgerliche Mehrheit. Damit wolle man dem Wegzug älterer Menschen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen entgegentreten, sagte Kommissionspräsident Hans Grunder (svp) (...)
Gegen die Aufhebung einer Steuer, «die niemandem weh tut» und die der Kanton mehr als gut gebrauchen könne, wehrten sich Grüne und Linke im Verein mit der EVP. Die ersten 100 000 Franken, die jemand erbe, seien schon heute steuerfrei, sagte EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). In 80 Prozent der Erbfälle müssten direkte Nachkommen also keine Steuern bezahlen. Und für die 20 Prozent Gutsituierte sei die Steuer tragbar. Wer eine halbe Million erbe, bezahle 5500 Franken, wer eine Million erbe, 17 250 Franken, und wer 10 Millionen erbe, 242 000 Franken. Das sei nicht sehr viel, wenn man bedenke, dass der Erbempfänger das Geld nicht selber erarbeitet habe. Wie Löffel wollten auch SP, Grünes Bündnis und die GFL die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen nicht abschaffen.
Die Kluft zwischen Armen und Reichen werde laufend grösser, ein minimaler Ausgleich bei der Erbschaftssteuer sei deshalb mehr als angebracht, fand Blaise Kropf (gb/ja, Bern). Mehr Geld ausgeben bei den Strassen, mehr Sparen beim Budget, weniger Einnahmen bei den Steuern: Eine solche bürgerlichen Berg- und Talfahrt bringe den Kanton in Nöte, kritisierte namens der SP deren Fraktionschef Andreas Rickenbacher. (...) Das Parlament beschloss den Verzicht auf die Erbschaftssteuer unter Namensaufruf mit 101 bürgerlichen gegen 83 Stimmen. Es produzierte damit «eine Jahrhunderteselei», wie Andreas Hofmann (sp, Bern) fand.

Berner Rundschau / MLZ; 24.11.2004, Kanton Bern

Keine Steuern mehr beim Erben

Steuergesetz: Grosser Rat hat kleine Steuersenkung über Gesetzesrevision erreicht.

Damit Reiche im Alter nicht abwandern, hat der Grosse Rat gestern Steuern auf Erbschaften abgeschafft. Bedenken gegen eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich griffen nicht. (...)
Ausserdem verlangte die Kommission - mit Stichentscheid des Präsidenten - eine Anpassung an das Fusionsgesetz, wonach stille Reserven auf Vermögenswerten steuerlich nicht abzurechnen sind, wenn diese beispielsweise bei Umstrukturierungen von Firmen neu unter ein Holding- oder Domizilprivileg gelangen. Die Regierung stellte sich gegen dieses Anliegen.

Mehrheit steht hinter der Regierung
Beim Fusionsgesetz stellten sich EVP, SP, SVP und GFL hinter die Regierung, weil keine «neuen Steuerschlupflöcher» geschaffen werden sollten. Die FDP unterstützte die Kommission, weil sich der Kanton wirtschaftsfreundlich präsentieren müsse. Finanzdirektor Urs Gasche sagte, dass grosse Unternehmungen durch geschicktes Verschieben von Strukturen ihre Situation zum Nachteil des Kantonsverbessern könnten.
Das Rückgrat der bernischen Wirtschaft seien zudem die KMUs und nicht die grossen Holdings. Erstere könnten von dieser Massnahme aber wirklich nicht profitieren. Der Kommissionsantrag wurde mit 121 zu 68 Stimmen abgelehnt.
EVP, SP und GBJA stemmten sich gegen die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern. Es handelt sich laut EVP-Sprecher Rued Löffel (Münchenbuchsee) um eine bescheidene Steuer, die die Einnahmenseite nicht saniere, aber doch in kleinem Umfang entlaste. Die steigende «Millionärsquote» im Kanton Bern zeige zudem, dass von Wegzug Gutverdienender keine Rede sein könne. Zudem tue diese Steuer niemandem weh, es seien schliesslich Gelder, die die Nachkommen nicht selber erarbeitet hätten, meinte der SP-Sprecher. Für die GBJA geht es um einen minimalen Chancenausgleich zwischen erbenden und nicht erbenden Personen; die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei eine gerechte Steuer. (...).

BZ + Bieler Tagblatt 24.11.04

Keine Erbschaftssteuer mehr

Direkte Nachkommen müssen im Kanton Bern keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr bezahlen. Zudem senkte der Grosse Rat gestern die Tarife der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge. (...)

Linksgrüne Abwehr
EVP, SP und GB/JA! stemmten sich gegen die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es handelt sich laut EVP um eine bescheidene Steuer, die die Einnahmenseite nicht saniere, aber doch in kleinem Umfang entlaste. Zudem tue sie niemandem weh, es seien schliesslich Gelder, die die Nachkommen nicht selber erarbeitet hätten, meinte der SP- Sprecher. Für GB/JA! geht es um einen minimalen Chancenausgleich zwischen erbenden und nichterbenden Personen, die Steuer sei deshalb gerecht. (...)

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