Der Bund, Kanton Bern, 18.11.2004

Strassenbauprogramm korrigiert

Im Grossen Rat wurde gestritten, wo der Kanton sein Geld in Strassen stecken soll.
Weniger Geld für Verkehrssicherheit und Lärmschutz, mehr Geld für die Projektierung wirtschaftlich wichtiger Strassen: Mit dieser Korrektur hat gestern der Grosse Rat das Strassenbauprogramm 2005-2008 verabschiedet.
Fritz Lauber
Alle zwei Jahre legt die Regierung dem Grossen Rat ein aktualisiertes Strassenbauprogramm vor. Von 2005 bis 2008 sollen für Unterhalt, Projektierung und Neubau der Kantonsstrassen 193 Millionen Franken Kantonsgelder eingesetzt werden. Aus Spargründen sind das 81 Millionen Franken weniger als in den letzten vier Jahren. Einschliesslich der Bundesbeiträge beläuft sich die Investitionssumme auf 315 Millionen Franken für 364 Projekte.

Mehr Wirtschaftsstrassen
Gestern setzte das Kantonsparlament allerdings neue Akzente in diesem Programm: Hans Grunder (svp), Robert Sutter und Franziska Fritschy (beide fdp) legten ein Korrekturprogramm vor: Einerseits soll in den nächsten zwei Jahren die Projektierung wichtiger Wirtschaftsstrassen vorangetrieben werden. Dafür sollen 3,5 Millionen Franken eingesetzt werden, Geld, das bei geplanten Verkehrssicherheitsmassnahmen und Lärmschutzprojekten abgezogen werden soll. Andererseits sollen 27 Millionen Franken in den Jahren 2007-08 zusätzlich für diese Grossprojekte eingesetzt werden, finanziert aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die ab 2005 verdoppelt wird und dem Kanton also mehr einbringt. Profitieren sollen folgende für die Wirtschaft wichtigen Strecken:
· Bypass Thun-Nord mit neuem Aareübergang mit 5 Millionen;
· Ausbau Wankdorfplatz Bern mit 6,4 Millionen Franken;
· Verkehrssanierung Worb mit 8 Millionen Franken;
· Flankierende Massnahmen Umfahrung Biel A 5 mit 1,5 Millionen;
· Zufahrt Emmental mit 5,9 Millionen Franken;
· Wirtschaftsstrasse Oberaargau mit 3,8 Millionen Franken.

Wo bleibt die Strategie?
Robert Sutter und Hans Grunder ritten eine Attacke auf die Regierung: Es sei «unerklärlich», sagte Sutter, dass die Kreditkürzungen im Strassenbauprogramm vor allem bei «wirtschaftsrelevanten Projekten» vorgenommen worden seien. (...).

«Raubzug auf die Schwächsten»
Das Korrekturprogramm stiess auf den Widerstand der Grünen und Linken. Gelder aus Verkehrssicherheit und Lärmschutz für neue Strassen umzulagern, sei «inakzeptabel», fand Sabine Gresch (gb, Bern) namens ihrer Fraktion. Was Grunder und Sutter anvisierten, sei ein Bauprogramm von weit über 400 Mio. Franken «auf Kosten der Schwächsten». «Hier schlägt der Regionalegoismus voll durch», kritisierte Andreas Hofmann na-mens der SP, «ein Raubzug auf die Schwächsten» werde inszeniert. Auch für die EVP war diese Verschiebung «grundfalsch», wie Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) sagte. Hans-Jörg Pfister (fdp, Zweisimmen) befürchtete, für ländliche Regionen bleibe kein Geld mehr, wenn das Parlament die Gewichte so verschiebe.

Egger: «Nicht konsumierbar»
Baudirektorin Barbara Egger rechnete den Antragstellern vor, dass mit ihrem 435-Millionen-Programm ab 2008 zwei Drittel aller Strassengelder während Jahren für die neuen Projekte blockiert wären. Die meisten der aufgestockten Kredite wären zudem «gar nicht konsumierbar», weil die Projekte noch nicht so weit vorangetrieben seien. (...) Sie beschwor den Grossen Rat, keine Korrekturen vorzunehmen. Doch der Grosse Rat stellte sich mit relativ knappen Mehrheiten hinter sämtliche so genannten Planungserklärungen - nur der Ausbau der Berner Wankdorf-Kreuzung soll nicht vorgezogen werden - und verabschiedete so das Strassenbauprogramm 2004-2008. (...).

 

Berner Rundschau / MLZ; 18.11.2004, Front Zeitung und Kanton Bern

Strassen-Poker statt sparen

Grosser Rat: Mehr Geld für Strassen-Grossprojekte
Das Parlament revidiert seinen eigenen Sparauftrag: Der Grosse Rat hat Planungserklärungen angenommen, die mehr Geld für Grossprojekte bereitstellen. Nutzniesser sind direkt die Regionen Emmental und Oberaargau. Mit der Zufahrt Emmental und der Wirtschaftsstrasse Oberaargau profitiert je ein Projekt aus beiden Regionen. Das Geld wird für Vorarbeiten verwendet. Damit ist noch kein Entscheid für die Realisation der Strassen gefällt.
Die Umschichtung von Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsprojekten zu diesen Strassen sorgte bei Rot-grün und der EVP für Unmut. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich hier und auch bei der Aufstockung des Strassenbauprogramms mit LSVA-Geldern aber durch. (cab) Seite 14

Sparen ja, aber nicht bei Strassen

Grosser Rat: Grossprojekte sollen mehr Geld erhalten, beschloss das Parlament.

Erfolg für die Strassen-Lobby der Regionen: Der Grosse Rat spricht mehr Geld für Grossprojekte. Spar-Argumente zogen gegenüber der Wirtschaftsförderung den Kürzeren. Christoph Aebischer
Grossrat Robert Sutter (FDP/ Niederbipp) überreichte Regierungsrätin Barbara Egger ein Sattelschlepper-Modell. «Solche Vehikel durchfahren Aarwangen. Sie können minutenlang nicht überholen», kommentierte er das Geschenk. Die mangelhafte Erschliessung mache den Standort Oberaargau unattraktiver und die Sicherheitslage sei angesichts der engen Strassenverhältnisse unbefriedigend. Der Präsident der Region Oberaargau warb für die Wirtschaftsstrasse. Für das Projekt war im Strassenbauprogramm nur wenig Geld vorgesehen, weil der Kanton Bern sparen muss.
Ganz so eng wie die Regierung wollte die bürgerliche Grossratsmehrheit den Gürtel gestern nun nicht schnallen. Sie setzte sich erfolgreich für geplante Grossprojekte ein. Diese hätten positive Auswirkung auf die Wirtschaft, machte Hans Grunder (SVP/Hasle-Rüegsau) geltend. Betroffen seien neben der Wirtschaftsstrasse auch die Zufahrt Emmental, der Bypass Nord in Thun/Steffisburg oder die Verkehrssanierung Worb. Der Kanton könne nicht mit einer Wachstumsstrategie aufwarten und dann bei nächstbester Gelegenheit die entsprechenden Projekte nicht fördern, doppelte Sutter nach. Man wolle bereit sein und beim Bund ein Zeichen setzen, wenn er nächstes Jahr die Agglomerationsprogramme erhalte, erläuterte er auf Anfrage weiter. Das jetzt gesprochene Geld sei lediglich für Vorarbeiten gedacht.

Mehr Strassen statt Lärmschutz
Aus den Reihen der Bürgerlichen wurden finanzielle Umschichtungen zugunsten dieser Grossprojekte verlangt. Die Verschiebungen sollten auf Kosten von Projekten zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit und Lärmschutz gehen. Weiter sollten auch LSVA-Gelder dafür eingesetzt werden. Erwartungsgemäss stiessen die Bürgerlichen bei der rot-grünen Minderheit damit auf taube Ohren. Diese lehnte die entsprechenden Planungserklärungen ab.
Als besonders störend empfand auch die EVP die Absicht, die Umschichtungen auf Kosten von Verkehrssicherheitsprojekten zu tätigen, wie Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) sagte.

Die Regierung habe von der Ratsmehrheit immer wieder Sparaufträge erhalten, machte Barbara Egger klar. Das zwinge die Regierung dazu, Prioritäten zu setzen. Dieselben Kreise, die hinter den Sparaufträgen stünden, wollten ausgerechnet jetzt vom Sparen abweichen. Bis auf eine hiess der Rat sämtliche Planungserklärungen knapp gut. Abgelehnt wurde einzig die Planungserklärung zum Wankdorfplatz, die ebenfalls eine finanzielle Umschichtung forderte.
Mit diesem Entscheid werden für die Jahre 2005 und 2006 2,5 Millionen Franken von Projekten zur Lärmschutzsanierung und Verkehrssicherheit zu diesen Strassenbauprojekten umgeschichtet. Für die beiden Folgejahre wird das Programm mit 13,5 Millionen aus LSVA-Geldern aufgestockt.

Viele Projekte zurückgestellt
Zu Reden gab auch die von der Regierung ursprünglich geplante Streichung der neuen Strassenverbindung von Renan nach Les Convers im Berner Jura sowie der Autostrassen-Anschluss Studen. Die beiden Projekte erfüllten die Kriterien für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen nicht genügend, sagte Egger. Das Parlament beschloss schliesslich, die Projekte zurückzustellen, statt sie ganz zu streichen. Der Regierungsrat hatte im Frühsommer Investitionskürzungen beschlossen. Davon ist das Tiefbauamt im Vergleich zum aktuellen Finanzplan mit einem Minus von 17 bis 25 Millionen Franken in den nächsten Jahren betroffen. Von den im letzten Strassenbauprogramm aufgeführten Projekten konnten 65 abgeschlossen werden. 39 Geschäfte mussten vorwiegend aus finanziellen, aber auch aus Effizienzgründen zurückgestellt oder gestrichen werden.

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