Berner Zeitung, Ihre Seite, 25.2.05

«Sparen» ist bloss ein Wort

Ausgabe vom 23. Februar: «Kinderbetreuung. Zwei Millionen für neue Horte»

Man kommt ab der Voten der EVP aus dem Staunen nicht heraus. Während sie gegen die Steuerinitiative noch lauthals das Bibelwort «Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist» (Ruedi Löffel) zitierte und grosses Unheil bei der Annahme der Initiative prophezeite, will sie heute schon wieder 2 Millionen für neue Horte ausgeben. Offenbar gilt heute schon wieder «Nehmt dem Kaiser, was des Kaisers ist». EVP, SP und Grüne zeigen auf, dass die Kantonsgelder immer noch recht locker sitzen und der Sparwille nur eine Worthülse ist. Ob man sich das schon für die nächsten Wahlen merken sollte?
Werner Streit-Buri, Frauenkappelen

 

Journal du Jura du 05.02.2005, Rubrique Forum

Absurde

A propos de la votation cantonale du 27 février prochain sur la baisse des impôts.

Les partisans de l'initiative fiscale prétendent qu'il faut retirer l'argent à l'Etat pour que de réelles économies soient enfin réalisées. Après neuf paquets d'économies, avec quelque 700 mesures qui ont permis d'économiser durablement un milliard de francs par an, une telle affirmation est tout simplement absurde. Jusqu'à présent, aucune proposition constructive n'a été formulée pour économiser 400 millions sans couper de manière drastique dans les prestations.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee

 

Bieler Tagblatt; 28.1.05

Absurd

Steuerinitiative: «Eine verordnete Magersucht für den Kanton?» - BT, 22.1.05

Die Steuersenkungsbefürworter behaupten, man müsse dem Staat Geld wegnehmen, damit gespart werde. Nach neun kantonalen Sparpaketen mit etwa 700 Einzelmassnahmen und Einsparungen von rund einer Milliarde Franken pro Jahr ist diese Behauptung absurd. Bisher sind keine brauchbaren Vorschläge aufgetaucht, wo die 400 Millionen ohne massiven Dienstleistungsabbau eingespart werden könnten.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt / MLZ; 21.12.04 Kanton Bern

Gegner in allen Lagern machen mobil

Steuersenkungsinitiative: Drei Komitees bekämpfen das Volksbegehren als «völlig untragbar»

Im Kanton Bern kämpfen drei Komitees gegen die Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände, die einen Ausfall an Einnahmen von rund 400 Millionen Franken verursachen würde. Alle halten das Volksbegehren für untragbar und gefährlich. (...)

Bürgerliches Komitee: «Steuerunsinn»
Deutliche Worte findet auch das bürgerliche Komitee gegen die Steuerinitiative, das in einer Mitteilung vom Montag von einem «Steuerunsinn» spricht. Die so genannte Initiative «für tragbare Steuern» sei für den Kanton «absolut untragbar». Die Initiative sei eine «undifferenzierte Vorlage, die viel zu früh kommt». Bevor der Kanton Bern gezielte und gut überlegte Steuersenkungen vornehmen könne, müsse der Kantonshaushalt saniert werden. Derzeit stehe der Schuldenabbau klar im Vordergrund.
Dem bürgerlichen Nein-Komitee gehören Politiker der SVP, EVP und sogar der FDP an. Das Co-Präsidium bilden die Nationalräte Ursula Haller, Adrian Amstutz (beide SVP), Walter Donzé (EVP) und Grossrat Hans Grunder (SVP/Hasle-Rüegsau). Als Vize-Präsidenten amten unter anderem Bethli Küng (SVP/Saanen), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Dieter Widmer (SVP/Wanzwil). Die SP will mit einem eigenen Komitee gegen die Initiative antreten, während die FDP eine klare Ja-Parole gefasst hat. (uz, sda)

 

Berner Zeitung 21.12.04, Kanton Bern

Bürgerliches Komitee gegründet

«Der Steuerunsinn muss abgewendet werden.» Das erklärt das überparteiliche bürgerliche Komitee «Nein zur Steuerinitiative». Es wurde gestern gegründet und besteht aus Mitgliedern der SVP und der EVP.

Die Gesetzesinitiative «für tragbare Steuern», die am 27. Februar 2005 an die Urne kommt, sei für den Kanton «absolut untragbar, weil sie nicht finanziert ist». Im Fall einer Annahme würde sie jährliche Einnahmeausfälle in der Höhe von 400 Millionen Franken zur Folge haben. Die Steuerinitiative sei eine undifferenzierte Vorlage, die viel zu früh komme. Bevor der Kanton Bern gezielte und gut überlegte Steuersenkungen vornehmen könne, müsse der Finanzhaushalt konsequent saniert werden. Für das bürgerliche Komitee «Nein zur Steuerinitiative» steht zurzeit der Schuldenabbau klar im Vordergrund. Das Co-Präsidium des Komitees wird durch Nationalrätin Ursula Haller (SVP), die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP) und Walter Donzé (EVP) und Grossrat Hans Grunder (SVP) gebildet. Als Vizepräsidenten amtieren Bethli Küng (SVP), Niklaus Gfeller (EVP), Ruedi Löffel (EVP), Dieter Widmer (SVP), Charles Aebersold (SVP) und Lorenz Hess (SVP). Pikanterweise sollen auch Mitglieder der FDP, die als einzige Partei die Steuersenkungsinitiative unterstützt, im bürgerlichen Nein-Komitee mitwirken. OZ.)

 

Der Bund 16.09.2004, Kanton Bern

Einzig die FDP ist dafür

Steuersenkungsinitiative - Christine Brand

(...) Für Rudolf Guggisberg, Fraktionssprecher der SVP, war klar, dass seine Basis anders denkt. «Die Initiative geht uns zu weit», erklärte er. Es sei für den Kanton Bern nicht möglich, Einnahmeausfälle von jährlich 400 Millionen Franken zu verkraften. (...)
Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) hielt fest, dass die Steuersenkungsinitiative mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

«Weder trag- noch finanzierbar»
Auch Finanzdirektor Urs Gasche wies noch einmal darauf hin, dass Steuerausfälle von 400 Millionen Franken «in keiner Art und Weise tragbar oder finanzierbar» wären. «Wir würden zurückfallen in die Defizitspirale und das Schuldenwachstum.» So weit solle es nicht kommen: Der Grosse Rat lehnte den Antrag Bommeli, der Initiative zuzustimmen, mit 122 zu 27 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Die Schlussabstimmung fiel ähnlich deutlich aus.

 

Berner Rundschau, Front, 22.6.2004


 

Der Bund, 22.6.04, Kanton Bern

In einem Punkt waren sich gestern ausnahmslos alle einig: Die Steuersenkungsinitiative, mit der die Wirtschaftsverbände generell eine zehnprozentige Steuersenkung fordern und damit dem Kanton ein 400-Millionen-Loch in den Haushalt reissen wollen, sei «verantwortungslos». «Unverhältnismässig» sei der drohende Einnahmenausfall, «zu wenig differenziert» die 10-Prozent-Senkung für alle, wie Kommissionspräsident und Unternehmer Hans Grunder (svp, Hasle-Rüegsau) sagte. Solches sei «mit Schuldenabbau unvereinbar». (...)
Die EVP sei überzeugt, dass das Berner Volk «die ruinöse Steuerinitiative ablehnt - auch ohne Gegenvorschlag», sagte Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), das habe die wuchtige Ablehnung des eidgenössischen Steuerpakets am 16. Mai gezeigt. Schuldenabbau müsse Vorrang haben vor Steuersenkung - im Interesse der künftigen Generationen. (...)

Die Rechnung kommt
Die Eintretensdebatte beschloss Finanzdirektor Urs Gasche. Jede Steuersenkung (...) müsse «durch Verzichte finanziert werden», erklärte er vor dem Parlament. «Das muss man sich vor Augen halten.» Selbst ohne Steuersenkung seien weitere Sparbeschlüsse nötig, wenn der Kanton Bern Schulden reduzieren wolle, sagte der Finanzdirektor. (...)
«blödsinnige HIV-Initiative» (...) zog SVP-Fraktionschef Werner Lüthi Bilanz. (...)


Berner Rundschau / MLZ; 18.06.2004, Kanton BE

Beide Seiten wissen, es wird knapp

Steuersenkung: Drei Tage vor der Montagssitzung rauchen die Köpfe vieler Grossräte

516 Tage lang wurde darüber gerätselt, diskutiert, beraten, verhandelt und vereinbart - am kommenden Montag fällt nun der Entscheid: Der Grosse Rat befindet über die 400 Millionen teure Steuersenkungsinitiative. (...)

Am 22. Januar 2003 reichten Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände die von insgesamt 36 000 Bernerinnen und Bernern unterzeichnete Steuersenkungsinitiative auf der Staatskanzlei ein. «10 Prozent Rabatt auf den Kantonssteuern für alle», lautete die bewusst einfach gehaltene Forderung. 400 Millionen weniger in der Kasse des Staates, wäre die Folge einer Umsetzung. «Angesichts des Schuldenbergs ist das zu viel», gaben schon damals einige Initianten zu. «Mit unserem Vorschlag wollen wir differenzierte Anträge provozieren», hiess es. Zitieren lassen mit solchen Aussagen wollte sich aber niemand. (...)
Unwohl ist einigen Räten der SVP. Insbesondere solchen aus ländlichen Regionen. Sie befürchten einen weiteren Abbau von Service public in ihren Herkunftsregionen. Bei der SVP erhoffen sich die Gegner von Steuersenkungen, das sind die Fraktionen von SP, EVP, GFL und GBJa! Unterstützung. «Oder mindestens Stimmenthaltungen», weiss Löffel. (...)

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