NZZ am Sonntag 27.5.07

Wählen ab 16? - Besser wäre ein Stimmrecht ab Geburt

Mangelnde Staatskunde lässt sich mit Stimmrecht 16 nicht beheben. Stimmrecht 0 würde dagegen die zukunftsgerichteten Kräfte stärken, schreibt Beat Kappeler

Stimmrechtsalter 20, dann 18 und jetzt bald 16 Jahre? Der staatsbürgerliche Fortschritt scheint im Rückwärtsgang auf der Zweierreihe zu liegen. Doch da liegt er nicht. Vielmehr sollte das Stimmrecht künftig ab Geburt gelten - ein Mensch, eine Stimme. Aber die Eltern sollten dieses Stimmrecht bis zur Volljährigkeit der Kinder ausüben.
(...) In wenigen Jahren, offenbar ab 2011, werden in der Schweiz die über 55-jährigen Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit an den Urnen haben. Zu befürchten ist eine Generationen-Diktatur der Alten über die Jungen zur maximalen Ausschöpfung aller sozialstaatlichen Töpfe. Vor zwanzig Jahren wurde als Mittel dagegen noch die Einschränkung des Stimmrechts der Älteren vorgeschlagen - und zu Recht überall zurückgewiesen.
Das Stimmrecht der Eltern für alle ihre Kinder verleiht hingegen jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wieder vermehrt politisches Gewicht, welche für die Zukunft der Bevölkerung schon etwas vollbracht haben und als Entgelt dafür auch auf Jahre hinaus mitbestimmen können sollen. Ein durchaus klarer Zweck also. (...)
Das Stimmrecht der Eltern für die unmündigen Kinder wäre grundrechtlich (...) klar - ein Mensch, eine Stimme. Die Ausübung würde der Diskussion im Paar überlassen, in getrennten Paaren dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder nach freier Übereinkunft. Eine Mitteilung an das Stimmregister-Büro würde reichen. Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, wäre natürlich weiterhin an die Volljährigkeit gebunden.
Die Aussicht, so viele neue Stimmzettel verschenken zu können, müsste Zu- und Umverteilungspolitiker vor Wonne rasen lassen. Sie posieren ja stets auch als engagierte Familien- und Kinderförderer. Hier wäre Gelegenheit dazu. Erstaunlicherweise aber findet der Vorschlag des Stimmrechts ab Geburt kaum Eingang in die Diskussionen. Er ist eben grundsätzlich und keine blosse Spielerei. (...).

Berner Zeitung 8.5.07 Leserbriefe

Familien-Politik

Ausgabe vom 4. Mai «Berner Regierung. Ja zum Stimmrechtsalter 16»

Die Berner Regierung will das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige einführen. Noch besser wäre allerdings das Familienstimmrecht, wie es die EVP vorschlägt.
Bei allen Abstimmungen geht es doch um Zukünftiges – Grund genug, den Familien und somit den Kindern mehr Stimmkraft zu geben. Die Eltern füllen für die Kinder treuhänderisch die Stimm- und Wahlzettel aus und übergeben den Kindern nach und nach mehr Verantwortung. Was in anderen Lebensbereichen selbstverständlich ist, soll endlich auch bei Wahlen und Abstimmungen gelten. Das wäre echte Familienpolitik.
Dieter Blatt Münsingen

20 Minuten 7.7.05

Stimmrecht für Kinder kritisiert

Weil er die Familien im Kanton Bern fördern will, lanciert Grossrat Ruedi Löffel (EVP) eine Motion, die das Stimmrecht ab Geburt verlangt.
Solange die Kinder zu klein sind, könnten ihre Eltern für sie an die Urne gehen (20 Minuten berichtete).
Aber die Idee kommt schlecht an: «Dass Familien gegründet werden, weil ihre Stimmkraft erhöht wird, kann ich mir nicht vorstellen», sagt SP-Präsidentin Irène Marti Anliker. Auch Johannes Matyassy (FDP) ist skeptisch: «Man könnte genauso fordern, dass nur noch gute Steuerzahler abstimmen dürfen.»

Online-Umfrage von 20min.ch / Resultat am 7.7.05:
Familienstimmrecht: Ja oder Nein? (444 votes)
Grossrat Ruedi Löffel (EVP) fordert das Familienstimmrecht. Was sagen Sie dazu: Ja oder Nein?
40 % Ja : 60 % Nein.

20 Minuten 6.7.05

Stimmrecht für Familien: Kinder sollen an die Urne

Ein Mensch, eine Stimme: Dieser Grundsatz soll im Kanton Bern von Geburt an gelten. Grossrat Ruedi Löffel (EVP) fordert das Familienstimmrecht.
Schon vom ersten Schrei an sollen die Stimmen der Kinder etwas zählen. «Schliesslich müssen die kommenden Generationen auslöffeln, was wir ihnen einbrocken», sagt Ruedi Löffel. Der Hauptgrund für seine Motion sei aber, dass die Stellung der Familie in der zunehmend überalterten Gesellschaft gestärkt werden müsse. «Nachwuchs zu bekommen ist heutzutage ein Armutsrisiko», so Löffel weiter. Im Gegensatz zu anderen Förderungsmassnahmen würde das Familienstimmrecht den Kanton nicht viel kosten.
Und so soll es funktionieren: An Stelle der Minderjährigen stimmen und wählen ihre Eltern. Die Meinung der Kinder wird altersgemäss mit einbezogen. Bei Uneinigkeit vertritt die Mutter ihre Töchter und der Vater seine Söhne. Die Jugendlichen können einen schriftlichen Antrag stellen, damit sie ihr aktives Wahl- und Stimmrecht selbständig ausüben dürfen.
Der vierfache Vater Ruedi Löffel kann sich gut vorstellen, dass seine dreizehnjährige Tochter bald selber an die Urne geht: «Der Politik tut es gut, wenn am Familientisch diskutiert wird und die Kinder Ideen aus ihrem eigenen Blickwinkel einbringen können.» Patrick Marbach

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