Bund 18.8.05

Künstliche Wolken?

Finanzielle Grosswetterlage im Kanton Bern
Derzeit ist es beileibe nicht einfach, sich eine Meinung zu bilden über den Zustand der bernischen Staatsfinanzen. Über zwei Milliarden Franken aus dem Erlös der verkauften Goldreserven der Nationalbank, sieben positive Rechnungsabschlüsse in Folge, und gleichzeitig arbeitet die Regierung an einem weiteren Sparprogramm (Kasten). Hier ist Klarheit gefragt. Deshalb hat der «Bund» Finanzdirektor Gasche und ein paar weitere Fachleute, alles Mitglieder der grossrätlichen Steuerungskommission (vormals Finanzkommission), gebeten, ihre Einschätzung zu veranschaulichen – mittels Begriffen aus der Meteorologie.

Urs Gasche spricht von einem Hoch mit mittlerem Gewitterrisiko. Gewitterherde ortet er über dem Bundeshaus (Steuergesetzgebung, Entlastungsprogramm), weitere mögliche Zellen bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse und an der Zinsfront. Hans- Ulrich Käser (fdp) beurteilt die Wetterlage als nicht so günstig. Zwar seien zeitweise Aufhellungen auszumachen, doch Stürme seien möglich.
Von spürbaren Aufhellungen (Nationalbankgold, Aktienverkäufe) spricht Ruedi Löffel (evp). Sorgen bereiten ihm die hohe Ozonbelastung («die ständigen Steuersenkungsforderungen») sowie bedrohliche Gewitterwolken am Horizont (Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich).
Das Gold der Nationalbank lässt Rudolf Guggisberg (svp) von einem kommenden Hoch sprechen. Noch seien aber Wolken am Himmel. Die Schönwetterphase sei erst da, wenn sich die Steuerbelastung für Familien, den Mittelstand und ältere Leute dem schweizerischen Mittelwert annähere.

Für Blaise Kropf (Junge Alternative) steckt der Kanton dagegen bereits in einer sommerlichen Hochdruckphase. Diese berge aber auch gewisse Risiken, namentlich Trockenheit («kritische Dürre im Service public»). Zudem werde das hiesige Wetter ausserhalb des Kantons aufgrund zu pessimistischer Prognosen des Finanzdirektors noch allzu oft als «typisch englisch»wahrgenommen. Kurz fällt der Wetterbericht bei Matthias Burkhalter (sp) aus: «Heitere Lage mit sehr viel Sonne und künstlich produzierten Wolken am Himmel.» Und was er auch noch sieht: «Dazu gewisse Leute, die stets ihre Hagelabwehr-Raketen in Position bringen.» Dölf Barben

Tief hängende Früchte pflücken
«Low hanging fruit»: Mit dem Bild der tief hängenden Früchte hat Regierungsrat Urs Gasche Anfang Juni veranschaulicht, wie er kurzfristig vorzugehen gedenkt. Damals präsentierte der bernische Finanzdirektor den so genannten Aufgabendialog Kanton Bern. Dabei handelt es sich eigentlich um das zehnte Sparpaket, das unter dem Namen Schwerpunktprogramm 3 angekündigt worden war. Im «Aufgabendialog» sollen allerdings neue Wege beschritten werden. In einem «konstruktiven Dialog mit Parteien, Verbänden und Interessengruppen» will die Regierung bis im Jahr 2007 die Aufgaben des Kantons «überprüfen und wo nötig anpassen», hiess es damals an der Medienorientierung («Bund» vom 8. Juni).
Derzeit stehen aber erst die tief hängenden Früchte im Vordergrund. In zirka einem Monat sollen etwa ein halbes Hundert Interessenverbände und Organisationen, «die in irgendeiner Form von staatlichen Leistungen profitieren», angeschrieben werden. Über den Inhalt des Briefes und die Adressaten werde zu gegebener Zeit noch informiert, sagte Gasche gestern.
Grundsätzlich geht es darum, die Empfänger des Schreibens zu fragen, ob sie die staatlichen Zuschüsse tatsächlich in vollem Umfang benötigen. Es gebe für ihn Indizien dafür, dass Organisationen existierten, die von sich selber den Eindruck hätten, «zu viel staatliche Zuwendung zu bekommen». Er hoffe, dass sich diese aufgrund des Briefes mit der grundsätzlichen Frage nach der Leistung des Staates befassten und sich in der Folge – «weil sie offiziell angefragt werden» – auch meldeten. Aber: «Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass wir den Staat damit sanieren können», sagte Gasche.
Den Begriff «low hanging fruit», der in der Managersprache etwas Ähnliches bedeutet wie «quick wins» (rasche Gewinne), hat Gasche von Regierungsratskollegin Dora Andres übernommen, wie er sagte. Der Begriff gefalle ihm, gestand er. Nur: Wahrscheinlich dürften im Kanton Bern nach so vielen Sparprogrammen nicht mehr allzu viele dieser Früchte vorzufinden sein, räumte er ein. Denn: «Früchte, die tief hängen, sind meist schon weg.» (db)

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