Solothurner Zeitung / MLZ 11.11.2005 / Leserseite Zeitung
Bund 12.11.2005 / Bieler Tagblatt 15.11.2005

Sonntag ist kein Werktag

Abstimmung Arbeitsgesetz
Der Sonntag soll nicht zu einem gewöhnlichen Werktag werden, deshalb stimme ich Nein zum revidierten Arbeitsgesetz. Die alltäglichen Dinge werden auch nach Ablehnung des Gesetzes weiterhin am Sonntag gekauft werden können.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Der Bund 4.11.2005, Kanton Bern

Heilig ist nur die Sonntagsruhe

86 Grossräte sagen Nein zu Sonntagsarbeit, signalisieren in Sachen Ladenöffnungszeiten am Abend aber Kompromissbereitschaft
Ein überparteiliches Grossratskomitee kämpft für ein Nein Ende November zur Sonntagsarbeit. Einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche scheinen seine Exponenten jedoch nicht apriori abgeneigt.
Am 27. November befindet das Eidgenössische Stimmvolk an der Urne über die Legalisierung der Sonntagsarbeit in Bahnhöfen. Die Bedenken vor diesem Schritt scheinen im Kanton Bern breit gestreut zu sein. Nicht weniger als 86 Grossrätinnen und Grossräte haben sich in einem Komitee gegen die Referendumsvorlage zusammengeschlossen. Nebst Vertretern aus dem rot-grünen und dem religiösen Lager gehören dem Zusammenschluss auch 13 SVP-Mitglieder an. Gestern stellten fünf Exponenten die Haltung des Komitees an einer Medienkonferenz vor.

Schlechter Arbeitnehmerschutz
Sonntagsarbeit schade der Familie und der Gemeinschaft, warnte Irène Marti (sp). Sie bedeute Organisationsstress. Es gebe mit ihr keinen Tag mehr, an dem selbstverständlich mit der Freizeit anderer gerechnet werden könne.
«Sonntag ist beste Burnout-Prävention», sagte Ruedi Löffel (evp). Nicht von ungefähr gebiete die Bibel den siebten Wochentag als Ruhetag. Gewerkschafter Corrado Pardini (sp) machte geltend, dass beim Verkaufspersonal der Arbeitnehmerschutz «eine Wüste» sei. Es gebe in der Verkaufsbranche kaum Ansprechpartner für die Gewerkschaften und daher sei Liberalisierung schwierig abzufedern. Hans Michel (svp) wies darauf hin, dass «der Franken nur einmal ausgegeben werden kann». Wenn ihn die Leute am Sonntag ausgeben, würden ihn die Gewerbler am Werktag nicht mehr einnehmen.
Die kritischen Argumente galten freilich nicht allein der Sonntagsarbeit in den Bahnhöfen. Liberalisiere man das Arbeitsgesetz in Bahnhöfen, werde die Sonntagsarbeit aus wettbewerblichen Gründen bald auch in anderen Gebieten erlaubt, befürchtet François Contini (gb/ja). Als schlechtes Omen wertet das Komitee verschiedene Vorstösse auf Bundesebene und vor allem den Vorschlag des Bernischen Regierungsrats, im revidierten Handels- und Gewerbegesetz (HGG) Ladenöffnungsvorschriften gänzlich zu streichen (der «Bund» berichtete mehrmals). Im Januar kommt das HGG in den Grossen Rat.

Werktags Kompromiss möglich
Das HGG regelt heutzutage indessen auch die Ladenöffnungszeiten unter der Woche. An Werktagen ist die Öffnung bis 19 Uhr, am Samstag bis 16 Uhr erlaubt. Wie kompromissbereit werden die 86 Grossräte bei einer Liberalisierung dieser Zeiten sein? Zwei mildernde Vorstösse sind hängig. (...) Beide Motionen halten den Sonntag heilig.
«Der Vorschlag des Regierungsrats war ein Schnellschuss», meint Grossrat Pardini. Wie er die Allianzen im Rat einschätze, habe die totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton keine Chance. Indessen werden sich bei der Motion Hess viele der 86 Grossräte kompromissbereit zeigen, vermutet er. (...)

Solothurner Zeitung / MLZ; 28.10.2005 / Leserseite Zeitung

Sonntag-Demontage

Ausgabe vom 22.10. «So lange offen, wie Kunden da sind»
Wenn die Ladenöffnungszeiten völlig liberalisiert werden, bewirkt dies eine Verlagerung des Konsums von den Dorf- und Quartierläden in die Einkaufstempel der Agglomerationen. Mit Wirtschaftswachstum hat dies überhaupt gar nichts zu tun. Die Regierung beweist mit ihrem Vorschlag, dass die Abstimmung am 27. November nur der erste Schritt zur vollständigen Demontage des Sonntags als Ruhetag ist.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

BZ + Bieler Tagblatt 27.10.2005, Kanton Bern

Radikale Forderung sorgt für Protest

Der Regierungsrat will, dass es keine Vorschriften mehr gibt, wann Läden werktags abends geschlossen werden müssen. Wie in anderen Kantonen auch soll der Markt spielen. (...)
«Wir wollen eine radikale Lösung, die durch das Bundesrecht abgefedert ist», betont Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch (SVP).

Der Vorwurf
Doch von dieser radikalen Lösung will die Gewerkschaft Unia nichts wissen, zumal der Regierungsrat damit «gezielt das Terrain für die uneingeschränk- te Sonntagsarbeit» vorbereite. Unia sieht dieses Vorgehen im Kontext zu eidgenössischen Bestrebungen: «Auf Bundesebene verfolgen die bürgerlichen Parteien nämlich die Taktik, die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes gegen die Sonntagsarbeit Stück für Stück zu demontieren.» (...)

Der Vergleich
Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass der Regierungsrat nichts Revolutionäres anstrebt. Keine Einschränkungen beim Ladenschluss kennt an Werktagen nämlich der Nachbarkanton Aargau. Gleiches gilt für die Kantone Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Obwalden und Zürich. Und in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Nidwalden und Waadt entscheiden die Gemeinden über die Ladenöffnungszeiten. Dass die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch veränderte Konsumgewohnheiten für eine Aufhebung der Ladenschlussvorschriften sprechen würden, steht für den Regierungsrat fest. Die Aufhebung orientiere sich zudem am Hauptziel der Richtlinien der Regierungspolitik 2003–2006: «Wirtschaftswachstum fördern». Eine Aussage, die EVP-Grossrat Ruedi Löffel vehement bestreitet: «Die Behauptung, die Aufhebung diene dem Wirtschaftswachstum, ist erwiesenermassen falsch, weil die für den privaten Konsum zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nur einmal ausgegeben werden können.»

Die Forderungen
(...) «Welche Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten durch die Geschäfte befriedigt werden, soll der Markt entscheiden und nicht staatlich vorgeschrieben sein», fordert Regierungsrätin Zölch. Komme dazu, dass eine Aufhebung oder eine Liberalisierung des Ladenschlusses keine Verpflichtung mit sich bringe, die Geschäfte länger offen halten zu müssen. Der Regierungsrat gibt aber zu, «dass für die Beschäftigten im Detailhandel Mehrbelastungen durch unregelmässigere Arbeitszeiten zu erwarten sind». (...)

Der Bund 26.10.2005, Kanton Bern

Unbeabsichtigte Schützenhilfe?

Der Regierungsvorschlag zur Abschaffung der Ladenschlusses könnte den Sonntagsverkaufs-Gegnern helfen
Im November wird in der Schweiz über die Freigabe der Sonntagsarbeit in Bahnhöfen abgestimmt. Ein Ja sei der Anfang einer totalen Liberalisierung der Sonntagsarbeit, sagen Gegner. Durch den Vorschlag der Berner Regierung zum Ladenschluss sehen sie sich bestätigt.
(...) Letzte Woche schlug die Berner Regierung vor, mit der Revision des Handels- und Gewerbegesetzes (HGG) die Ladenschlusszeiten aufzuheben (der «Bund» berichtete). Verkaufsgeschäfte könnten damit öffnen, wann sie wollten. (...)
Die Gegner der eidgenössischen Vorlage freuen sich, dass der Kanton mit seinem radikalen Vorschlag einer vollständigen Liberalisierung auf Kantonsebene die Diskussion nun anheizt. «Das ist ein Steilpass für uns», sagt Grossrätin und SP-Kantonalpräsidentin Irène Marti Anliker. Grossrat Ruedi Löffel (evp) mutmasst, dass der Vorschlag Wasser auf seine Mühlen sei. Marti und Löffel sitzen in einem Kommitee von 90 Grossräten, das sich für ein Nein im November einsetzt. (...)

Berner Rundschau 22.10.2005, Kanton Bern

So lange offen, wie Kunden da sind

Ladenschlusszeiten Kantonsregierung will hier die Liberalisierung und dort Werbeverbote
Die Ladenschlussbestimmungen sollen fallen, so will es auf jeden Fall der Regierungsrat. Die Gewerkschaften haben keine Freude. Sie reklamieren eine schleichende Demontage der Schutzbestimmungen. (…)

Keine Zigaretten für Jugendliche
(…) Im Januar und im April wird sich das Parlament voraussichtlich mit einer Teilrevision des Handels- und Gewerbegesetzes befassen. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass der Verkauf von Tabak an unter 18-Jährige verboten wird.
Daneben soll die Werbung für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund untersagt werden, wie das Amt für Information weiter mitteilte. Auch an öffentlichen Anlässen soll die Werbung nicht mehr zulässig sein. An Veranstaltungen, die sich ausschliesslich an ein erwachsenes Publikum richten, dürfe jedoch für Tabak und Alkohol geworben werden. Mit den beiden Verboten werden Aufträge des Grossen Rates umgesetzt. Die Verbote stiessen in der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung auf ein weitgehend positives Echo. Auch der Tabakhandel und die beiden grossen Tabakfirmen, die in der Schweiz tätig sind, unterstützen nach Angaben des Kantons die Vorlage. Auf Ablehnung stiess das Werbeverbot bei den direkt betroffenen Kreisen, den Organisationen der Arbeitgeber und bei der SVP.

EVP: Freude und Ärger
Die EVP zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über das geplante Alkohol- und Tabakwerbeverbot sowie das Verkaufsverbot von Tabak an Jugendliche. Masslos enttäuscht und verärgert sei die Partei aber, dass die Regierung «durch die Hintertür» beantrage, die Ladenschlussbestimmungen zu streichen. Die Frage nach den Ladenschlussbestimmungen sei in der Vernehmlassung des Handels- und Gewerbegesetzes nicht zur Diskussion gestanden, und es sei völlig unangebracht, dass die Regierung sie nun auf diese Weise einzubringen versuche. (sda)

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