Bund 23.11.05

Signal für Steuersenkung

Der Grosse Rat verlangt eine Steuersenkung für mittlere und höhere Einkommen im Umfang von 200 Millionen
Die bürgerliche Grossratsmehrheit verlangt Steuersenkungen für mittlere und obere Einkommen sowie höhere Kinderabzüge: Kosten darf das alles «mindestens 200 Millionen Franken». EVP und Linke sprechen von verantwortungsloser Finanzpolitik und warnen vor neuen Schulden.

Am Montag noch herrschte im Grossen Rat die grosse finanzpolitische Einigkeit. Mit 168 beziehungsweise 169 gegen 0 Stimmen wurden das Budget 2006 und der Finanzplan gutgeheissen. Gestern nun herrschte in Sachen Staatsfinanzen wieder der übliche Streit, die bürgerlichen Forderungen nach Steuersenkungen führten zu einer sehr heftigen Debatte. (...).

Harte Kritik von links
Linke und EVP kritisierten die beiden Freisinnigen scharf. «Die ständige Miesepeterei und Nörgelei der Wirtschaftsfunktionäre schaden dem Kanton mehr als seine Steuersituation», sagte EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Er redete von «unverantwortlichen Steuersenkungen», die zu einer massiven Neuverschuldung führen würden. 300 Millionen Neuverschuldung jährlich prophezeite GB-Sprecher Kropf und drohte: «Gegen eine solche verantwortungslose Politik werden wir mit Sicherheit das Referendum ergreifen.» Derartige Steuersenkungen «können wir uns nicht leisten», sekundierte GFL-Fraktionschef Bernhard Pulver (Bern). Eine «schädliche Motion», erklärte SP-Fraktionschef Rickenbacher.

Steuersenkung frühestens 2008
Auch die Regierung befürworte gezielte Entlastungen für stark belastete Einkommensgruppen, sagte Finanzdirektor Urs Gasche, er wollte die Motion Erb/Haas im Punkt 200 Millionen aber nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen. Da die Mehrheit der SVP aber den Motionären folgte, verlangte das Parlament am Ende mit 96 gegen 80 Stimmen eine Steuersenkung im Umfang von «mindestens 200 Millionen».
Wie diese ausgestaltet wird, wer besonders profitiert und wie ein allfälliger Rabatt aussehen wird, ist derzeit noch offen. Die Regierung wird nun eine Änderung des Steuergesetzes ausarbeiten und der Grosse Rat wird darüber befinden. Wirksam wird die Steuersenkung frühestens 2008.

DRS Regionaljournal BE FR VS 22.11.2005, 12.00 Uhr

2005 Bernischer Grosse Rat setzt Signal für Steuersenkung (3:20)
Heute sind zwei Vorstösse traktandiert, die Steuersenkungen für natürliche Personen verlangen. Der erste Vorstoss, der eine Steuergesetzrevision verlangt, wurde bereits verabschiedet. (Link 3:20).

O-Ton: "47’137 - das isch d’Differänz vo de NEI zu de JA-Stimme gsi, wo im Februar im Kanton Bärn über d’Stüürsänkigs-Initiative isch abgschtimmt worde. Nach ere Niderlag mit ere Differänz vo über 47'000 Stimme vore „eher knappe Ablehnig“ zrede, wi das di 2 Motionäre i irer Begründig mache,fing i vou dernäbe. Di grossi Differänz vo über 47'000 Stimmberächtigte bewist, dass ä grossi Mehrheit vor Bärner Stimmbevölkerig meh Verantwortigsbewusstsi het als d’FDP u d’Funktionäre vo de Wirtschaftsverbänd u dass pure Eigenutz im Kanton Bärn no nid mehrheitsfähig isch."

Bund 22.11.05

«Die besten Zahlen seit Jahren»

Der Grosse Rat hat gestern das Budget einstimmig gutgeheissen – und das in rekordverdächtigem Tempo
Die Beratung des Budgets 2006 hat gestern im Kantonsparlament keine anderthalb Stunden gedauert. Das Fazit nach der Debatte: Man darf zufrieden sein, aber weitere Anstrengungen sind nötig.

Foto: Franziska Scheidegger, Bund

Die Freude über die Budgetzahlen 2006 war gestern im Grossen Rat unüberhörbar. Die Debatte dauerte keine anderthalb Stunden – was rekordverdächtig ist. Bemerkenswert ist dies vorab im Vergleich zu früheren Budgetdebatten, als die Grossrätinnen und Grossräte sich manchmal über Tage hinweg gestritten haben. Weiter bemerkenswert und wohl auch einzigartig: Das Budget wie auch der Finanzplan sind gestern einstimmig angenommen worden – mit 168 zu 0 respektive 169 zu 0 Stimmen.
Es seien «die besten Zahlen seit vielen Jahren», sagte Hans-Ulrich Käser (fdp, Münchenbuchsee) namens der Steuerungskommission (vormals Finanzkommission). Das Gremium sei «beeindruckt und erfreut». Endlich hätten sich die Anstrengungen der letzten Jahre in Zahlen niedergeschlagen.
Wesentlich zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben laut Käser die über 2,3 Milliarden Franken, die der Kanton Bern diesen Sommer erhalten hat, weil die Nationalbank überschüssige Goldreserven verflüssigte. Der Bilanzfehlbetrag verkleinerte sich von 4,98 Milliarden Franken Ende 2004 auf 2,58 Milliarden Ende 2005. Die Schulden konnten auf 8,06 Milliarden Franken abgebaut werden. Die Senkung der Schuldenquote sei «ein ganz wichtiges Signal gegen aussen und gegen innen».

Der Aufstieg ins Mittelfeld kostet
Den Wiederaufstieg des Kantons Bern in den Kreis der finanziell mittelstarken Kantone (...) ist mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 150 Millionen Franken verbunden. (....)

Mehr Spielraum ist gefragt
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren ebenfalls zufrieden mit dem Budget. Unterschiedlich waren allerdings ihre Einschätzungen zur Finanzstrategie. Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) wies auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen hin. Schuldenabbau müsse das primäre Ziel bleiben. Sollte der Aufgabendialog neuen Spielraum ergeben, müsse zuerst an das Personal gedacht werden.
Mit der Strategischen Aufgabenüberprüfung (SAR) ist mit einer so genannt unechten Massnahme das Lohnsummenwachstum limitiert worden. Diese Beschränkung muss nicht nur gemäss Löffel möglichst bald rückgängig gemacht werden. Diese Forderung stellte insbesondere Matthias Burkhalter (sp, Rümligen), Geschäftsführer des Staatspersonalverbands. Angesichts der Lohnentwicklung bei anderen grossen Arbeitgebern bestehe beim Kanton Handlungsbedarf. (...)
Von einer insgesamt «frohen Botschaft» sprach Rudolf Guggisberg (svp, Kirchlindach). Die finanzpolitischen Anstrengungen würden nun Früchte tragen. Doch es sei jetzt «sehr wichtig», mittels Aufgabendialog weiteren Spielraum zu finden. Nur so werde es möglich sein, unechte SAR-Massnahmen rückgängig zu machen. (...).

Bund 22.11.05

«Insgesamt erfolgreich»

Die Strategische Aufgabenüberprüfung SAR: Letztmals im Grossen Rat
Strategische Aufgabenüberprüfung SAR: So lautet der Name des neunten Sparpakets. Als im November 2002 «die ganz grosse SAR-Debatte» über die Bühne ging, wie Therese Bernhard (svp, Worb), Präsidentin der Steuerungskommission, gestern sagte, gingen auch die Emotionen hoch. Nun, drei Jahre später, stellte sich die Frage, was SAR gebracht hat.
Bernhard selber gab sich zufrieden mit SAR (...).

Auf dem Buckel des Personals?
Enttäuscht von SAR zeigten sich Blaise Kropf (ja, Bern) und Matthias Burkhalter (sp, Rümligen): Der grösste Teil des Spareffekts werde vom Personal getragen, indem das Lohnsummenwachstum beschränkt wurde. Vor diesem Hintergrund sei gegenüber weiteren Sparpaketen Skepsis angebracht. (...).
Einig waren sich die Fraktionssprecher auch darin, dass es nach all den vorangegangenen Sparpaketen «offenbar nicht mehr ganz so einfach war», erneut Sparmassnahmen zu finden, wie Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) sagte.
Und doch: Die «echte» jährliche SAR-Entlastung beträgt immerhin rund 200 Millionen Franken. (db).

Berner Rundschau 22.11.2005 Kanton Bern

Finanz-Schnellzug hält kurz im Rat

Grosser Rat Budget und Finanzplan nach anderthalbstündiger Debatte einstimmig akzeptiert

(...) Lob für die Regierung übrig hatten SP, Grüne und EVP. Sie warnten jedoch vor bürgerlichen Steuersenkungsplänen. «Es wäre falsch, die Zügel schleifen zu lassen, und es wäre falsch, die Steuern weiter zu senken», mahnte Bernhard Pulver (GFL/Bern) Am Finanzhorizont dräuten neue Gewitterwolken, etwa die Einbussen von 150 Millionen Franken beim nationalen Finanzausgleich und die Folgekosten des Augusthochwassers. Zusammen mit weiteren Steuersenkungen drohe dem Kanton damit ein Rückfall in die Defizit- und Schuldenspirale.

Matthias Burkhalter (SP/ Rümligen) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) wehrten sich fürs Kantonspersonal. Bei künftigem finanziellem Spielraum müsse prioritär das Personal profitieren, indem die beschlossene Beschränkung des Lohnsummenwachstums auf ein Prozent aufgehoben werde. (...)

sda 21.11.05

Finanzdebatte in ungewohnter Kürze

Eine derart kurze Finanzdebatte hat es im Grossen Rat seit langem nicht gegeben: Für die einstimmige Genehmigung des Voranschlags und die Kenntnisnahme vom Finanzplan benötigte das Kantonsparlament knapp anderthalb Stunden.
Das Budget 2006 rechnet bei Ausgaben von 8,477 Mrd. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 64 Mio. Franken. Der Finanzplan sieht zwischen 2007 und 2009 einen Schuldenabbau von insgesamt 182 Mio. Franken vor. (...).

Gewitterwolken
Lob für die Regierung übrig hatten SP, Grüne und EVP. Sie warnten jedoch vor bürgerlichen Steuersenkungsplänen.
Am Finanzhorizont dräuten neue Gewitterwolken, etwa die Einbussen von 150 Mio. Franken beim nationalen Finanzausgleich und die Folgekosten des Augusthochwassers. Zusammen mit weiteren Steuersenkungen drohe dem Kanton damit ein Rückfall in die Defizit- und Schuldenspirale.

Matthias Burkhalter (SP/Rümligen) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchesee) wehrten sich fürs Kantonspersonal. Bei künftigem finanziellem Spielraum müsse prioritär das Personal profitieren, indem die beschlossene Beschränkung des Lohnsummenwachstums auf ein Prozent aufgehoben werde. (...)

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.11.2005, 17.30 Uhr

Bernischer Grossrat zeigt sich in Budgetdebatte mehrheitlich zufrieden (4:15)
Schuldenabbau dank Gold-Reserven vom Bund, das Sparpaket SAR und schwarze Zahlen in den Rechnungen der letzten Jahre sind die Gründe dafür. (Link 4:15).

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