hier finden Sie meine Vorstösse zum Passivrauchschutz, die vom Bernischen Grossen Rat gutgeheissen wurden:
- Gastgewerbe (13.9.06)
- öffentlich zugängliche Innenräume (21.6.05)
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sda 2.7.08 / Kanton Bern

In Fumoirs darf bedient werden

Wenn dereinst im Kanton Bern Rauchen in den Gaststätten verboten ist, sollen rauchende Gäste in den Fumoirs dennoch bedient werden dürfen. Dieser Meinung ist nun die vorberatende Kommission des Grossen Rats.
Damit hat die vorberatende Grossratskommission vor der zweiten Lesung des Gesetzes über das Passivrauchen eine Kehrtwende vollzogen. Sie nimmt nun die gleiche Haltung wie der Regierungsrat ein. Der Grosse Rat entscheidet diese Frage in der zweiten Lesung in der Septembersession, teilte der Kanton Bern am Mittwoch mit.
Diese Kehrtwende ist allerdings eher ein Zufallsprodukt, wie Kommissionspräsident Ueli Spring (SVP/Lyss) auf Anfrage klar macht. (...)

In erster Lesung für Selbstbedienung
In der ersten Lesung des Gesetzes über den Schutz vor dem Passivrauchen folgte das Kantonsparlament der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission und sprach sich für Selbstbedienung in den Fumoirs aus. Der Beschluss fiel mit 75 zu 68 Stimmen. Der Grosse Rat wollte also das Servierpersonal umfassend schützen.
Ob Gäste in den Fumoirs bedient werden dürfen, führte im Rat zu längeren Diskussionen. Hotelier Hans Kipfer (EVP/Thun) sagte, wenn Bedienung erlaubt werde, sei zu erwarten, dass viele Hoteliers einfach ihre Bars zu Fumoirs erklären würden. (....)

Anm. lö: Der Entscheid passt zum Hüst und Hot auf dem langen (Berner) Weg zum Passivrauchschutz.
Da viele Rauchende eh nur kurz ins Fumoir gehen um ihre Nikotinssucht zu befriedigen, ist er unverständlich. Der Schutz der Angestellten vor Passivrauch wird dadurch etwas verschlechtert.
WICHTIGER wird sein, wie Fumoirs in der Verordnung genau definiert werden. In Anlehnung ans Tessin dürften sie m. E. nicht mehr als 30% der genutzen Fläche und maximal 30 bis 40 Quadratmeter gross sein. Anderfalls werden die von der Gastrobranche immer wieder befürchteten Ungerechtigkeiten und ungleich langen Spiesse entstehen, weil Grossbetriebe grosse Raucherhallen einrichten könnten.

Bieler Tagblatt 20.6.08 / Carte Blanche

Endlich rauchfrei

Rauchen macht krank und führt in vielen Fällen zum Tod. Tabakrauch enthält mindestens 40 Krebs fördernde Stoffe. Würden Zigaretten erst heute erfunden, wäre eine Zulassung zum freien Markt schlicht undenkbar. An diesen Tatsachen gibt’s nichts zu rütteln.
Wer trotzdem rauchen will (oder muss), soll damit nicht andere belästigen und gesundheitlich beeinträchtigen. Ein umfassender und wirksamer Schutz vor Passivrauch in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen – Beizen inklusive – ist längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies wird heute nur noch von Einzelnen in Frage gestellt. Umso mehr erstaunt es, dass diese Woche sowohl im Nationalrat wie auch im bernischen Grossen Rat eine möglichst rasche und wirksame Umsetzung weiter verzögert wurde.
Bereits vor drei Jahren hat der Grosse Rat meine Motion für saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen angenommen. Viele Menschen warten seither auf die Umsetzung. Vor allem in der Jugendarbeit und in Schulen würden sich mit klaren Regeln vielerorts langwierige Diskussionen erübrigen.
Ebenfalls im Juni 2005 scheiterte leider mein erster Versuch für rauchfreie Restaurants am Stichentscheid des Präsidenten. Erst ein gutes Jahr später stimmte die Mehrheit des Kantonsparlamentes – beeindruckt vom klaren Volksentscheid im Kanton Tessin - meiner Motion für rauchfreie Beizen zu. Tausende von Gastro-Angestellten und Gästen warten seither sehnlichst auf saubere(re) Luft.
In der Hoffnung, der Bund würde den Schutz vor Passivrauch gesamtschweizerisch regeln, verzichtete der Kanton Bern vorerst auf ein eigenes Gesetz. Nun ist klar, dass die eidgenössische „Lösung“ löchriger sein wird als ein Stück Emmentaler Käse. Die Ausnahmeregelungen sind ein Kniefall vor der Tabaklobby und verwässern das Anliegen in nicht akzeptabler Weise. Deshalb hat der Grosse Rat diese Woche ein kantonales Gesetz verabschiedet. Mit einem taktischen Schachzug ist ein paar Uneinsichtigen noch eine Verzögerung um drei Monate gelungen. Trotzdem kann sich die Bevölkerung des Kantons Bern voraussichtlich ab Mitte 2009 auf einen besseren Schutz vor Passivrauch freuen.

Ruedi Löffel-Wenger ist Projektleiter Suchtprävention beim Blauen Kreuz und EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee.

MLZ online 20.6.08 Kanton Solothurn

Rauchzeichen aus Solothurn

Ab 2009 tritt im Kanton Solothurn das schärfste Rauchverbot der Schweiz in Kraft. Daran ändert auch eine nationale Regelung, auf die sich die Bundesparlamentarier noch nicht einigen konnten, nichts.
«Wir können nicht mehr warten, bis sich die in Bern einig sind», bringt Beat Pfluger, Leiter Rechtsdienst beim Gesundheitsamt, die Solothurner Ausgangslage auf den Punkt. (...)

sda 18.6.08

Luzerner Regierung will Rauchverbot

Im Kanton Luzern sollen Restaurants und andere öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich rauchfrei werden.
Geraucht werden dürfen soll nur noch in abgetrennten, gekennzeichneten und belüfteten Fumoirs.
Der Regierungsrat zieht damit die Konsequenzen daraus, dass sich der Bund mit einem wirksamen Gesetz schwer tut. (...)

Bieler Tagblatt 16.6.08 / Bund 17.6.08 / Berner Zeitung 20.6.08 - Ihre Seite

Rauchverbot / Heisse Geliebte verbannt

Rauchverbot in Berner Beizen – Schutz oder Bevormundung Mündiger?
Seit EVP-Grossrat Ruedi Löffel im Juni 2005 den ersten Vorstoss zum Schutz vor dem Passivrauchen in öffentlichen Räumen einreichte, wurden entsprechende Gesetze in den Kantonen Tessin, Genf, Solothurn, Graubünden, Appenzell, Uri und St. Gallen eingeführt. Jetzt fand sich für den längst fälligen Schutz vor dem Passivrauchen sogar im Grossen Rat in Bern eine Mehrheit.
Da auf nationaler Ebene ein Referendum droht, ist der Entscheid für den Kanton Bern besonders wichtig. Dank der Verzögerungstaktik von FDP und SVP kommt es zwar noch zu einer zweiten Lesung, ich bin jedoch guten Mutes, dass die gesundheitlichen Aspekte und der gesunde Menschenverstand definitiv über die Behauptungen der Gastroverbände siegen werden. Pascal Lerch, Münchenbuchsee

BZ-Talk auf TeleBärn 12.6.08 ab 19.30 Uhr im Stundentakt

Nichtraucherschutz: Der Streit ums Rauchverbot

Klaus Künzli, Grossrat FDP und Ruedi Löffel, Grossrat EVP
Das Gespräch wurde geleitet von Markus Eisenhut, Chefredaktor Berner Zeitung BZ

sda 11.6.08

Bundesgesetz löst sich in Rauch auf

Im Kampf gegen Passivrauchen sollen Kantone strengere Regeln erlassen dürfen als der Bund. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat sein eigenes Gesetz zur Makulatur gemacht.
Bisher haben alle Kantone, die ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Richtlinien im Kampf gegen Passivrauchen erlassen, als per Bundesgesetz geregelt werden soll. Der Nationalrat will nun, dass dies auch künftig möglich ist und den Kantonen entsprechende Freiheiten gewähren. (...) Während der Ständerat das Rauchen nur noch in abgetrennten Fumoirs zulassen will, möchte die grosse Kammer auch Raucherrestaurants zulassen, und zwar dort, wo keine Fumoirs eingerichtet werden können. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen. (...)

Berner Zeitung / Thuner Tagblatt / Berner Oberländer / Bieler Tagblatt 11.6.08

Für ein strenges Rauchverbot

Der Grosse Rat will die Bernerinnen und Berner vor dem Passivrauchen schützen. Er hat gestern ein weit gehendes Rauchverbot beschlossen – sogar mit unbedienten Fumoirs. Definitiv ist dies aber noch nicht, es gibt eine zweite Lesung.
Fast drei Stunden debattierte der Grosse Rat gestern über den Schutz vor dem Passivrauchen. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz schliesslich mit 80 gegen 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Dieses wird das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen verbieten. Dies betrifft Verwaltungsgebäude, Versammlungslokale, Bildungsstätten, Arztpraxen, Heime, Spitäler, Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Kinos, Konzertsäle, Theater, Sportanlagen und Stadien.
In Restaurants darf nur noch in abgetrennten, belüfteten Fumoirs geraucht werden. Der Rat beschloss gar, dass dort nicht serviert werden darf. Damit ging er weiter als die Regierung und andere Kantone, die Rauchverbote beschlossen haben.


Für ein kantonales Rauchverbot: (v.l.) Initiant Ruedi Löffel (EVP), Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) und Kommissionspräsident Ueli Spring (SVP).

Weg zum Ziel umstritten
Die Damen und Herren Grossräte waren sich einig darin, dass Rauchen und Passivrauchen der Gesundheit schaden. Umstritten war, wie die Bernerinnen und Berner davor geschützt werden sollen. SP, Grüne, EVP, EDU und Teile der SVP sprachen sich dafür aus, nicht weiter auf den Bund zu warten und mit dem kantonalen Verbot vorwärts zu machen. Die Gesetzesarbeiten auf Bundesebene seien blockiert und würden dies noch länger bleiben, weil sich National- und Ständerat nicht einig seien, argumentierten sie. Zudem sei das Referendum angedroht worden. «Es geht noch mindestens zwei Jahre, bis auf Bundesebene eine Lösung vorliegt», sagte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). Er hatte einst mit zwei Motionen das Rauchverbot auf Kantonsebene lanciert. (...) Die Mehrheit fand, dass es auf Bundesebene zu wenig rasch vorwärts gehe, und beschloss ein kantonales Gesetz. Dieses beinhaltet indes eine Klausel: Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz und die Änderungen im Gastgewerbegesetz ausser Kraft, sobald entsprechende Bundesvorschriften gelten.

Streitfrage Fumoirs
(...) Am umstrittensten war die Frage, ob in Fumoirs bedient werden darf oder nicht. Die FDP-Vertreter wiesen darauf hin, dass diese Frage nur vom Bund via Arbeitsgesetz geregelt werden könne. Dieser Argumentation schloss sich auch Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) an.
Vor allem SP und EVP widersetzten sich dem aber. Dies vor allem mit dem Argument, dass Zweifel darüber bestünden, ob die betroffenen Angestellten ihr Einverständnis dazu wirklich freiwillig und ohne Druck geben könnten. Zudem sei in den Fumoirs eine Bedienung gar nicht nötig. Mit 75 gegen 68 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss der Grosse Rat schliesslich, dass Fumoirs nur mit Selbstbedienung betrieben werden dürfen.

Doch noch Sieg für die FDP
Am Schluss der Debatte fuhr die FDP mit Hilfe der SVP aber doch noch einen Sieg ein: Sie kam mit ihrem Antrag auf eine zweite Lesung durch. Zwar stimmten 78 Grossräte dagegen, doch mit 63 Stimmen erzielte der Antrag mehr als die notwendigen 50 Stimmen. Da konnten SP, Grüne und EVP noch so vehement dagegen sprechen und der FDP Verzögerungstaktik vorwerfen. Somit wird sich der Grosse Rat im September nochmals mit dem Gesetz befassen. Rickenbacher rechnet damit, das Gesetz bis Mitte 2009 in Kraft setzen zu können. Dominic Ramel

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt / MLZ 11.6.08

In einem Jahr ist das Gesetz in Kraft

Rauchverbot Parlament segnet das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in erster Lesung ab
Soll das Personal die Gäste in den Fumoirs bedienen dürfen oder nicht? Diese Frage beschäftigte den Grossen Rat beim Gesetz zum Rauchverbot in Gastwirtschaftsbetrieben am stärksten. Vergeblich verlangte die FDP eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

KONTRAHENTEN Marianne Staub und Adrian Hass (r.) hatten gestern das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Ruedi Löffel.

Dass die bürgerlichen von FDP und SVP am liebsten kein kantonales Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen möchten, zeigte sich gestern bereits bei der Eintretensdebatte. «Wir wollen keine unterschiedlichen Lösungen», brachte Sprecherin Marianne Staub (Thun) die Haltung der FDP auf den Punkt. Der Nationalrat berate noch diese Woche das eidgenössische Gesetz. (Das kantonale Gesetz tritt übrigens ausser Kraft, wenn ein entsprechendes Eidgenössisches gilt.)
Sukkurs erntete Staub seitens der SVP, klare Ablehnung von allen anderen Fraktionen. Johanna Schlegel (Grüne/Burgdorf): «Ein erneuter Kniefall vor der Raucherlobby wäre unverständlich.» «Jetzt können wir dem langen Warten ein Ende bereiten», sagte EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Und Markus Kronauer (EDU/Burgdorf) doppelte nach: «Jetzt ist Handeln angesagt.» Der Rat trat mit 84 zu 38 Stimmen auf das Gesetz ein und lehnte eine zwei Lesungen mit 75 zu 57 Stimmen ab. Doch dazu am Schluss mehr.
(...) Heftiger debattierte der Rat die von der vorberatenden Kommission beantragte Pflicht zur Selbstbedienung in den von den Restaurateuren zu schaffenden Fumoirs - das sind abgetrennte Räume mit eigener Lüftung. (...) Mit 75 zu 68 Stimmen obsiegte jedoch der Kommissionsantrag und damit darf das Person die Gäste in den Fumoirs nicht bedienen.

Wirte brauchen Übergangsfrist
Ein weiteres Gefecht trugen die Akteure im Rahmen der von der FDP verlangten Übergangsfrist von zwei Jahren aus. Zuwarten mit der Inkraftsetzung erlaube den Wirten, ein Fumoir einzurichten. Die Gegner führten ins Feld, die Wirte könnten ihren Betrieb von heute auf morgen rauchfrei organisieren. Das sah auch die Mehrheit des Rates so: Mit 65 zu 80 Stimmen lehnte er eine Übergangsfrist ab. Weil bei einem Rückkommen für eine zweite Gesetzeslesung lediglich ein Quorum von 50 Stimmen gilt, gewannen die Antragsteller in diesem Punkt. Der Rat wird also im September erneut über das Gesetz beraten. In der Schlussabstimmung nahm dieses mit 80 zu 61 Stimmen und 4 Enthaltungen die erste Hürde.

Update
Eine Motion von Ruedi Löffel (EVP) löste im September 2006 das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen aus. Im November 2007 trat der Grosse Rat darauf ein, verschob aber die Beratung zugunsten einer sich damals abzeichnenden Bundeslösung. In der Wintersession 2007 verwässerte der Nationalrat das eidgenössische Gesetz wesentlich. Der Ständerat beschloss im März 2008 ein mit dem Kanton Bern weitgehend konformes Gesetz. Jetzt ist wieder der Nationalrat am Zug. Zudem drohen nationale SVP-Kreise mit dem Referendum. (uz)

Die Bestimmungen
Das kantonale Passivrauchgesetz verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Dazu gehören neben den Beizen auch Heime, Spitäler, Arztpraxen, Versammlungslokale, Schulen, Sportanlagen, Stadien und Verwaltungsgebäude. Beizen können so genannte Fumoirs einrichten. Vorgesehen ist Selbstbedienung. Die Kontrolle, ob das Gesetz eingehalten wird, obliegt den Gemeinden. Wer das Rauchverbot missachtet, kann mit einer Busse von 20 bis 2000 Franken bestraft werden. Für Raumverantwortliche drohen gar Bussen von 200 bis 20 000 Franken. (uz)

Bund 11.6.08

Berner Beizen werden rauchfrei

Der Grosse Rat will nicht auf eine Bundeslösung warten und beschliesst ein striktes Rauchverbot
Voraussichtlich ab 1. Juli nächsten Jahres darf in Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kinos, Konzertsälen oder Geschäften nicht mehr geraucht werden. Restaurants dürfen zwar Raucherräume einrichten, in diesen gibt es aber keine Bedienung.
Nichtraucher können durchatmen, für Raucher wird es hingegen eng im Kanton Bern. Der Grosse Rat hat gestern mit 80 zu 61 Stimmen ein Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Innenräume verabschiedet. Darunter fallen Heime und Spitäler genauso wie Reisebüros, Coiffeursalons, Theater oder Schulen. Die grössten Veränderungen bringt das Verbot für das Gastgewerbe. In Restaurants oder Bars darf ebenfalls nicht mehr geraucht werden. Erlaubt bleibt das Rauchen aber im Freien oder in abgetrennten Räumen mit eigener Lüftung. Um das Personal vor dem Passivrauchen zu schützen, gilt in diesen Fumoirs jedoch Selbstbedienung.

Cognac in Selbstbedienung
Inhaltlich wurde gestern im Grossen Rat nur noch über Details gestritten. Die bürgerlichen Parteien verlangten bediente Fumoirs. (...) Zusammen mit EDU und EVP lehnte die Linke den Antrag jedoch mit 75 gegen 68 Stimmen ab. «Auch Raucher sitzen lieber im Nichtraucherteil und gehen für eine Zigarettenpause ins Fumoir. Dafür braucht es keine Bedienung», sagte Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Vater des Rauchverbots. Auch eine lange Übergangsfrist, wie sie die FDP forderte, lehnte die Mehrheit ab. Das Rauchverbot soll laut Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp) am 1. Juli 2009 in Kraft treten.
Zunächst muss der Grosse Rat das Gesetz aber noch in zweiter Lesung behandeln – obschon es keine offenen Fragen mehr gibt. Die FDP beharrte darauf und wurde von der SVP unterstützt. Zwar lehnte das Parlament eine zweite Lesung mit 78 zu 63 Stimmen ab, da für einen solchen Antrag aber lediglich 50-Ja-Stimmen nötig sind, kommt es im September dennoch erneut zu einer Debatte. (...)

DRS Regionaljournal BE FR VS 10.6.2008, 17.30 Uhr

Berner Restaurants wahrscheinlich bald rauchfrei (3:33)
Das Berner Kantonsparlament ist sich im Grundsatz einig - im Herbst findet noch eine Detailberatung statt. (Link).
O-Ton ab 0:52: "dr Uslöser für d'Roucherdebatte hüt im Kantonsparlamänt isch dr EVP-Grossrat Ruedi Löffu gsi. Är het mit sine Vorschtöss us de Jahr 2005 u 2006 am Rouke i öffentleche Rüüm dr Kampf agseit...".

Bund 5.6.08

«Schlüssel» öffnet Türen

Das Hotel und Restaurant Goldener Schlüssel an der Rathausgasse ist komplett saniert worden. Das Ehepaar Troxler betreibt seit 25 Jahren den vielleicht ältesten Gasthof Berns. Am Montag wird der «Goldene Schlüssel» nach sechsmonatiger Sanierung wieder eröffnet.
(...) In Sachen Schweizer Küche bleibt aber nicht alles beim Alten: Neu geht es Troxlers um die Wurst; sie bieten sechs Schweizer Würste an, die man in Bern nur im «Goldenen Schlüssel» bekommt. (...) Ausserdem ist auch das Restaurant nun rauchfrei. (...)

Berner Zeitung 3.6.08 / RAUCHVERBOT

FDP wollte vertagen

Der Grosse Rat will das Rauchverbot jetzt behandeln. Den Antrag der FDP, die das Geschäft verschieben wollte, lehnte er ab.
Er wollte dem Grossen Rat «einen Leerlauf ersparen». Damit begründete Adrian Haas (FDP, Bern) gestern einen Ordnungsantrag. Die FDP wollte die Debatte über das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen auf die nächste Session verschieben. Auf nationaler Ebene sei noch zu viel unklar, vor allem auch die Frage, ob die Kantone überhaupt die Kompetenz behalten würden, eigene Lösungen zum Schutz vor dem Passivrauchen zu beschliessen.

«Sturheit und Ignoranz»
Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) hatte kein Verständnis für das Anliegen der Antragsteller, er warf ihnen vielmehr «Sturheit und Ignoranz» vor und verdächtigte sie, «der Tabaklobby zuzudienen». Der FDP gehe es nicht darum, eine Lösung zu suchen, sondern eine solche zu verhindern und zu sabotieren. Wie die EVP wollten auch EDU, SP und Grüne das Gesetz in der laufenden Junisession behandeln. «Die Bevölkerung wartet auf eine Lösung», sagte Johanna Wälti-Schlegel (Grüne, Burgdorf). Sie fand es «unverantwortbar, die Gastwirte weiter warten zu lassen», während die innovativen unter ihnen längst Anpassungen vorgenommen hätten. Ins gleiche Horn stiess Hans Kipfer (EVP, Thun), der kurz nach seiner Vereidigung zum ersten Mal ans Rednerpult schritt. Der Hotelier sagte: «Wenn der Bund nicht vorwärtsmacht, suchen wir Berner halt selber eine Lösung, es gibt keinen Grund zu warten.»
Nur die SVP schlug sich auf die Seite der FDP. Aber der Antrag wurde mit 78 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Debatte wird also nächste Woche stattfinden.sgs

NZZ ONline 1.6.08

Uri verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen

Im Kanton Uri darf in Gastgewerbebetrieben und anderen öffentlich zugänglichen Räumen künftig nicht mehr geraucht werden. Ausgenommen sind nur so genannte Raucherzimmer. Das neue Gesundheitsgesetz wurde klar angenommen. (...)
(ap) Das neue Urner Gesundheitsgesetz wurde bei einer Stimmbeteiligung von 36,1% mit 5391 Ja gegen 3552 Nein angenommen. Zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sieht es die Einführung eines generellen Rauchverbots in allen allgemein zugänglichen Räumen wie Gastwirtschaftsbetrieben und Verkaufsgeschäften vor. Vom Rauchverbot in öffentlichen Räumen sind lediglich so genannte Raucherzimmer ausgenommen. Zur Umsetzung der neuen Bestimmungen ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen.
Uri folgt damit den Kantonen Tessin, Solothurn, Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen und Genf, die ebenfalls ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen erlassen haben. Im Wallis ist das Referendum gegen ein entsprechendes Gesetz ergriffen worden, im Kanton Freiburg wird im Herbst darüber abgestimmt. In zahlreichen weiteren Kantonen sind gleich lautende oder ähnliche Bestimmungen in Vorbereitung.
Neu im Gesundheitsgesetz verankert ist auch ein Werbeverbot für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf Plakaten und ähnlichen Werbeträgern. Wie in zahlreichen anderen Kantonen führt auch Uri ein Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten für Personen unter 16 Jahren ein. (...)

Berner Zeitung 29.5.08 Inland / St. Gallen

Rauchverbot gilt ab Oktober

Im Kanton St. Gallen darf in Restaurants ab 1. Oktober nur noch in geschlossenen Fumoirs geraucht werden. Das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen wird von der Regierung in Kraft gesetzt; die Referendumsfrist ist unbenutzt vertstrichen. sda

Berner Zeitung 26.5.08 Ihre Seite

Zeitgemäss

Super, dass die Grossratskommission das Anliegen des vor bald drei Jahren gutgeheissenen EVP-Vorstosses umsetzen will. Die Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich nach einem Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Räumen – Gastrobetriebe eingeschlossen. Mit einem klaren Entscheid in der Junisession kann das Kantonsparlament einen zeitgemässen Entscheid fällen, und das Gesetz könnte Anfang 2009 in Kraft treten.
Sollte sich die Mehrheit der Grossräte mit Scheinargumenten gegen einen Passivrauchschutz stemmen, bleibt die Möglichkeit der Initiative. Das Volk wird es dann schon richten. Dies zeigen die Abstimmungen in den Kantonen Tessin, Graubünden oder Solothurn mit bis zu 80 Prozent Zustimmung. Auch viele Touristen, die aus Europa und Übersee anreisen, werden ihren Teil dazu beitragen, dass die Forderung nach rauchfreien Zonen zunimmt. Die Zeit ist reif, warum noch länger warten? Das Servicepersonal dankt den Parlamentariern jetzt schon für einen positiven Entscheid.
Werner Fuchser Münsingen

20 Minuten online 19.5.08

Türkei: Harte Zeiten für Raucher

Ab heute heissts in der Türkei: Zigarette ausdrücken. Das Land hat ein Rauchverbot für weite Teile des öffentlichen Lebens eingeführt.
In geschlossenen Räumen von Büros, Einkaufszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Zigaretten nun verboten. Auch in Sportstadien und auf Spielplätzen darf nicht mehr geraucht werden, wie türkische Medien berichteten. Als geschlossene Räume gelten demnach auch Plätze, die nur mit einem Sonnenschutz überdacht sind. Restaurants und Bars bleibt eine Schonfrist bis Juni 2009.
Raucher sollen bei Verstössen nun Strafen in Höhe von 50 Türkischen Lira (etwa 42 Franken) zahlen. Für Gaststätten sind Strafen bis zu 5000 Lira vorgesehen. Gegen Tabakhersteller und Händler können sogar Bussgelder bis zu 250 000 Lira verhängt werden.
Das Gesetz sieht auch Auflagen für den Verkauf von Zigaretten und ein Werbeverbot vor. Das Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der selber als strikter Nichtraucher gilt, hatte die neue Regeln nochmals ausdrücklich klargestellt. Quelle: SDA/ATS

NEWS online 18.5.08

Hohe Feinstaubbelastung in Raucherlokalen

Bern - Raucherlokale weisen eine bis zu 33 Mal höhere Feinstaubbelastung auf als Nichtraucherlokale. Dies zeigt die Lungenliga Schweiz im Vorfeld der nationalrätlichen Debatte über den Schutz vor dem Passivrauchen mittels einer Studie auf. (rr/sda)
(...) Gemäss der in 99 Betrieben erhobenen Studie liegt die durchschnittlich gemessene Feinstaubkonzentration an Partikel mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer (PM2.5) bei 194,4 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Sie liegt somit rund achtmal höher als in einem Nichtraucherlokal, wo 24,7 Mikrogramm gemessen wurden. (...)
Der höchste gemessene Wert betrug 828,5 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist 33 Mal mehr als in Nichtraucherlokalen.

Medienmitteilung Kanton Bern 8.5.08

Schutz vor Passivrauchen wird in der Junisession 2008 behandelt

aid. Der Grosse Rat behandelt das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen in der Junisession 2008. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der grossrätlichen Kommission an den Grossen Rat verabschiedet. Es soll nur eine Lesung durchgeführt werden. Damit könnten die neuen Vorschriften bereits anfangs 2009 in Kraft treten. Das bernische Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sieht vor, dass alle öffentlich zugänglichen Innenräume wie Spitäler, Verkaufsgeschäfte oder Verwaltungsgebäude rauchfrei werden. Für das Gastgewerbe gilt grundsätzlich die gleiche Regelung. Geraucht werden darf noch in abgetrennten, mit einer eigenen Lüftung versehenen Raucherräumen und im Freien. Damit entspricht die Berner Lösung den Vorschriften, die in vielen Ländern Europas und in anderen Kantonen, beispielsweise im Tessin, eingeführt worden sind.

Medienmitteilung Kanton Bern 29.4.08

Kommission will umfassenden Schutz vor Passivrauchen einführen

Nachdem der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ins Stocken geraten ist, hat die Kommission des Grossen Rats die Detailberatung des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen abgeschlossen. Sie will im Kanton Bern noch 2009 einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen einführen, der den Lösungen anderer Kantone wie Tessin, Solothurn oder Graubünden entspricht.
An ihrer Sitzung vom 29. April 2008 hat die Kommission die Behandlung des Themas weitergeführt. Aufgrund des Standes auf Bundesebene hat die Kommission die Lage neu beurteilt. Sie hat die Beratung des kantonalen Gesetzes abgeschlossen und beantragt dem Grossen Rat, das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in der Junisession in einer Lesung zu verabschieden. Dies würde es ermöglichen, die Vorschriften anfangs 2009 in Kraft zu setzen. (...)

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 25.4.08

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat im Zusammenhang mit der parl. Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ die vom Ständerat geschaffenen Differenzen beraten.
In Übereinstimmung mit dem Ständerat beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass eine Bedienung in Raucherräumen (Fumoirs) möglich sein soll, präzisiert aber die Bestimmung des Ständerates dahingehend, dass dafür ein ausdrückliches Einverständnis der Arbeitnehmenden im Rahmen des Arbeitsvertrags zu erfolgen hat.
Entgegen dem Ständerat hält die Kommission jedoch – ebenfalls mit 12 zu 11 Stimmen – daran fest, dass Gastbetriebe und Nachtlokale auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden können.
Der Ständerat hatte explizit im Gesetz verankert, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt die SGK-N, diese Bestimmung zu streichen. Mit 13 zu 11 Stimmen hält sie zudem daran fest, dass für Gastbetriebe und Nachtlokale eine spezielle Übergangsfrist von zwei Jahren gelten soll.

Anm. R. Löffel: Dieser Entscheid ist ein Skandal und zeigt, dass viele BundesparlamentarierInnen nicht wirklich die Interessen "des Volkes" vertreten. Damit bleibt die Differenz zum Ständerat praktisch in vollem Umfang erhalten und es ist damit zu rechnen, dass die Bereinigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Kanton Bern MUSS nun mit der sofortigen Umsetzung des Passivrauchschutzes Druck auf die eidgen. Räte machen.

Berner Zeitung 19.3.08 Kanton Bern

Rauchverbot im Rathaus

Der Grosse Rat nimmt das sistierte Rauchverbot vorweg: Ab sofort ist das Rauchen im Rathaus während der Sessionen verboten.
Die Präsidentenkonferenz des bernischen Grossen Rates hat beschlossen, ab sofort das Rauchen während der Sessionen im Rathaus zu Bern zu verbieten. Wer seiner Sucht frönen will, muss dies künftig draussen tun, das heisst im Innenhof oder vor dem Rathaus. In der Eingangs- und in der Wandelhalle ist es nicht mehr erlaubt. Bereits bisher verboten war das Rauchen im Grossrats- und im Regierungsratssaal sowie in den Sitzungszimmern. (...)
Eher früher als später wird das Rauchverbot im Rathaus ohnehin kommen. Denn voraussichtlich am 29.April wird die zuständige Grossratskommission die Arbeiten am neuen kantonalen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) und am Passivrauchschutz-Artikel im kantonalen Gastgewerbegesetz wieder aufnehmen. (...)
Das SchPG ist – im Gegensatz zum Rauchverbot in den Restaurants – unumstritten und würde das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen verbieten. Das betrifft insbesondere Verwaltungsgebäude, Versammlungslokale, Bildungsstätten, Schulen, Arztpraxen, Heime, Spitäler, Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Kinos, Konzertsäle, Theater, Sportanlagen und Stadien. Dominic Ramel

DRS Regionaljournal BE FR VS 05.03.2008, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr

Ständerat verschärft Entwurf zum Anti-Rauch-Gesetz (1:52)
Was dies für das (auf Eis gelegte) bernische Gesetz bedeutet. (Link).

MEDIENMITTEILUNG der EVP Kanton Bern 4.3.08

EVP fordert rasche Umsetzung des Passivrauchschutzes im Kanton Bern

Die EVP des Kantons Bern begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, den Passivrauchschutz weiter zu verbessern. Allerdings ist zu bemerken, dass die hier nötige Differenzbereinigung zu Verzögerungen führt und der Ausgang ungewiss ist. In jedem Fall kostet dies viel Zeit. Darum favorisiert die EVP eine kantonale Lösung.
Wichtig ist insbesondere der Gesetzesartikel, der den Kantonen erlaubt, weiter gehende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauch zu erlassen. Mit dieser Klausel besteht nun auch im Kanton Bern kein Grund mehr, weitere Zeit zu verlieren.
Die EVP fordert deshalb den Regierungsrat des Kantons Bern und die vorberatende Kommission auf, das Anliegen der vom Grossen Rat am 13.9.06 überwiesenen EVP-Motion nun unverzüglich umzusetzen und das kantonale Gesetz dem Grossen Rat raschmöglichst vorzulegen. Aus Sicht der EVP würde eine Lesung zur Behandlung genügen, so dass der Kanton Bern einen wirksamen Passivrauchschutz bereits in den ersten Monaten des nächsten Jahres in Kraft setzen könnte.

NZZ online 4.3.08 Schweiz

Ständerat erlaubt keine Raucher-Restaurants

In der Schweiz soll es keine speziellen Raucher-Restaurants geben. Der Ständerat hat sich für entsprechend strenge Bundesvorschriften entschieden. Lediglich abgetrennte Raucherräume sollen noch zugelassen werden. Den Kantonen steht es frei, noch strengere Vorschriften zu erlassen. (...)

Berner Zeitung 29.2.08 Kanton Bern / Rauchverbot

Kanton wartet nicht mehr auf den Bund

Regierungsrat Andreas Rickenbacher will das kantonale Rauchverbot vom Eis nehmen und so die Lücken beim Bund schliessen.
«Wir sollten nicht mehr auf den Bund warten, sondern die kantonale Gesetzgebung rasch wieder aufnehmen», sagt der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Deshalb wird sich die zuständige Grossratskommission am 29. April treffen, um das kantonale Rauchverbot wieder voranzutreiben. Ziel ist es, dass der Grosse Rat das Rauchverbot in der Junisession verabschieden und dieses bereits im Verlauf des Jahres 2009 in Kraft gesetzt werden kann. (...)

Tribune de Genève 25.2.08

La fumée sera bannie des lieux publics avant l'été

Près de 80% des Genevois approuvent l'interdiction de fumer dans les lieux publics intérieurs ou fermés. Un règlement d'applicationsera adopté ces prochains jours,pour une entrée en vigueur rapide. (...)

Ils ne croyaient pas atteindre un tel score, même dans leurs pronostics les plus optimistes. Hier, les partisans de l'initiative «Fumée passive et santé» étaient ravis et surpris par l'ampleur du résultat. A 79,16% de oui, avec une participation de plus de 61%, les Genevois ont décidé de bannir la fumée des lieux publics intérieurs ou fermés. (...)

AP 24.2.08 / NZZ online

Genf wird erster Westschweizer Kanton mit Rauchverbot in Gaststätten

Genf führt als erster Westschweizer Kanton ein Rauchverbot in Restaurants ein. (....)

(ap) Bei einer Stimmbeteiligung von 61,6 Prozent wurde das Rauchverbot mit 111'562 Ja gegen 29'363 Nein angenommen. Vor Genf haben bereits das Tessin, Appenzell-Auserrhoden und Solothurn die Raucher aus den Gaststätten verbannt. Genf wird damit der erste «Nichtraucher-Kanton» der Westschweiz. Volksinitiativen wie jene in Genf sind allerdings auch in den Kantonen Waadt, Freiburg und Neuenburg hängig. Im Wallis wird das Rauchen in Gaststätten ab 2009 verboten. Gegen das Rauchverbot opponierten von den Parteien einzig die Liberalen, die darin eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sahen. Auch die Hotellerie und das Gastgewerbe stellten sich hinter die Vorlage.

sda 19.2.08 / 20 Minuten online

27 Lösungen im Kampf gegen Passivrauchen

Jeden Tag stirbt in der Schweiz ein Mensch am Passivrauchen. Trotzdem lassen sich weder im National- noch im Ständerat klare Mehrheiten für eine saubere Lösung finden, um den Nebel zu lichten. Leidtragende bleiben die Arbeitenden im Gastgewerbe.
Das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen ist bereit für den Zweitrat in der Märzsession. Gegenüber dem Nationalrat hat es die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) für das Gastgewerbe wieder leicht verschärft. (...)

Kantone können weiter gehen
Verschärfen will die SGK die Vorlage, bei welcher der Erstrat dem Gastgewerbe letzten Herbst weit entgegengekommen ist, in drei Punkten. Vorweg sollen die Kantone strengere Vorschriften erlassen dürfen als der Bundesgesetzgeber. (...)

Berner Zeitung 16.2.08 Ihre Seite

Jetzt gibts keine Ausreden mehr!

Angesichts der neuen Studienresultate über die Belastung durch Passivrauch hat der Ständerat nun wirklich keine Ausreden mehr: Er muss das löchrige Gesetz des Nationalrates nachbessern. Absolute Minimalvariante ist die Verankerung einer expliziten Gesetzesbestimmung, dass die Kantone weitergehende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen dürfen.
Noch besser wäre es, der Ständerat würde den Kniefall des Nationalrates vor der Tabakindustrie korrigieren.
Karin Segessenmann-Hegnauer Gemeinderätin Lyss

Bund 4.2.08 Schweiz

Genf will radikalen Schutz

In Genf kommt die bisher radikalste Rauchverbots-Initiative der Schweiz zur Abstimmung. Sie hat gute Chancen auf Erfolg an der Urne. (...) Denise Lachat Pfister, Genf
Rauchverbote sind im Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden bereits beschlossene Sache. Doch keiner der vier Kantone geht so weit wie Genf. Dort will die Initiative, die am 24. Februar zur Abstimmung kommt, nicht nur das Rauchen in Bars und Restaurants, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie in öffentlichen Verwaltungen, Spitälern und Transportmitteln unterbinden, sondern selbst abgeschlossene, separate Raucherräume verbieten. Dass Genf nichts von «Fumoirs» in Restaurants oder Bars wissen will, begründet Brigitte Schneider Bidaux von den Grünen so : «Ziel ist es, das Personal umfassend vor Passivrauchen zu schützen. Das geht nur mit einem klaren Verbot.» Schneider Bidaux ist Vizepräsidentin der Gesundheitskommission des Genfer Parlaments, das die Initiative klar gutgeheissen hat. Einzig die Liberalen lehnen die Vorlage ab. (...)

NZZ online 26.11.07

Ja zu Gesundheitsgesetzen mit Schutz vor Passivrauchen

Nach den Kantonen Tessin und Solothurn machen nun auch Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst: Das Rauchen in Restaurants und weiteren öffentlich zugänglichen Räumen wird verboten.
In Graubünden darf ab Anfang März 2008 in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden. In Restaurants und Bars bleibt das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt. Diese Regelung hat das Stimmvolk mit der Anahme des Gesundheitsgesetzes abgesegnet. Der Entscheid fiel deutlich mit 35'035 Ja zu 11'766 Nein. Die Stimmbeteiligung erreichte 36%.
Vergleichsweise knapp fiel der Entscheid im Kanton Appenzell-Ausserrhoden: Bei einer Stimmbeteiligung von 46,2% wurde das neue Gesundheitsgesetz inklusive Rauchverbot in Restaurants mit 8954 Ja gegen 7414 Nein angenommen.
(Anm. R. Löffel: Nur im Kanton Bern kommen die Juristen zum Schluss, der Kanton dürfe nichts machen...)

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 22.11.07 Kanton / Rauchverbot in Restaurants

Bern gibt nach und wartet ab

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher hat sich durchgesetzt: Der Kanton Bern erlässt noch kein Rauchverbot in Restaurants. Er wartet ab, welche Regelung der Bund beschliesst. Dies hat der Grosse Rat entschieden.
Dass der Regierungsrat und eine klare Mehrheit des Grossen Rats ein scharfes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants wollen, steht schon länger fest. Gestern ging es nur um die Frage des Tempos. Unterlegen sind jene Kreise, die es besonders eilig haben: SP, Grüne, EVP und EDU wollten erreichen, dass der umstrittene Artikel bereits jetzt im Gastgewerbegesetz verankert wird, obwohl auf Bundesebene ebenfalls eine gesetzliche Regelung in Arbeit ist. Damit verloren sie gestern die entscheidende Abstimmung im Grossen Rat mit 70 gegen 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen. (...).

Waren sich gar nicht einig: Regierungsrat Andreas Rickenbacher (links) und Grossrat Ruedi Löffel.

«Löchriger als Käse»
(...) Auf der Gegenseite plädierte Patric Bhend (SP, Thun) für eine schnelle Lösung: «Wir wollen nicht auf den Bund warten.» Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) – so was wie der Vater des bernischen Rauchverbots – bezeichnete die Variante des Nationalrats als «löchriger als ein ausgereifter Emmentaler». Er widersprach den Juristen des Kantons und gab sich überzeugt, dass der Kanton eine Regelung beschliessen könne, die über das Bundesgesetz hinausgehe. Zudem warnte Löffel eindringlich, es könnten Jahre vergehen, bis das Bundesgesetz in Kraft trete. Dem widersprach Rickenbacher: Er sei überzeugt, dass National- und Ständerat relativ rasch vorgehen würden. Es sei besser, wenn der Kanton jetzt «drei, vier Monate» abwarte und erst dann eine allfällige Gesetzesrevision beschliesse. So könnte das Gesetz an die Bundesregelung angepasst werden.
(...) Zuletzt ging die Revision des Gastgewerbegesetzes ohne den Antirauchartikel glatt durch: mit 104 gegen 23 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Eine zweite Lesung findet nicht statt – damit ist die Revision definitiv. Sie betrifft insbesondere Saufpartys und die Überzeitregelung. fab

Berner Zeitung 22.11.07 O-TON

"Machen wir jetzt keine Rückwärtspirouette."
Schon gar nicht mit einer Zigarette im Mund.
Rauchverbots-Verfechter Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

Bund 22.11.07 Bernseite

Bloss eine kurze Atempause für Raucher

Der Kanton Bern soll nicht mit einem Rauchverbot vorprellen, während auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet wird: Das bernische Kantonsparlament hat deshalb bei der Beratung des Gastgewerbegesetzes den Raucherartikel ausgeklammert.
Vorne im Grossratssaal nahm Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher gestern Nachmittag Gratulationen entgegen, während EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) in der hintersten Reihe zerknirscht in seine Unterlagen blickte. Eben hatte der Rat mit 77 zu 70 Stimmen beschlossen, den Artikel zum Nichtraucherschutz aus dem Gastgewerbegesetz vorläufig noch auszuklammern.
Löffel hatte sich eindringlich für den Artikel eingesetzt. Dass auf Bundesebene ebenfalls an einem Gesetz gearbeitet wird, spiele keine Rolle, sagte er. Im Gegenteil: «Genau darum» sei es wichtig, dass Bern nun ein Zeichen setze, «damit der Ständerat weiss, ’äs git keh Bire’». Löffel und andere beriefen sich auf das Volk: «65 bis 70 Prozent wollen rauchfreie Gaststätten – die Volksgesundheit hat Vorrang vor formaljuristischen Überlegungen», sagte Peter Bernasconi (sp, Worb) und Löffel meinte: «Machen wir jetzt keine Rückwärtspirouette.»
Dass der Schutz von Nichtrauchern ein vordringliches Anliegen ist, war gestern unbestritten. (...)

Der Weg zum Rauchverbot
Die Motionen der Grünen («Rauchfreies Geniessen in Berner Restaurants») und von EVP-Grossrat Ruedi Löffel («Saubere Luft im Gastgewerbe») waren im Juni 2005 im Kantonsparlament noch gescheitert. Angenommen wurde in der gleichen Session jedoch eine andere Motion von Löffel: «Saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen», also zum Beispiel in Schulen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern oder Kinos.
In der Septembersession 2006 kamen Ruedi Löffel und drei Mitunterzeichner hingegen deutlich durch. Ihre Motion «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe» wurde vom Grossen Rat mit 83 zu 58 Stimmen angenommen. Rauchen soll nur noch in Fumoirs, also in abgetrennten und mit eigener Lüftung versehenen Räumen erlaubt sein.
Bereits im März dieses Jahres legte der Regierungsrat ein Gesetz vor. In Restaurants, Bars und Discos soll das Rauchen grundsätzlich verboten werden. Gestattet ist es nur noch in Fumoirs. Spezielle Raucherbeizen sind nicht vorgesehen.
Im September trat die Regierung auf die Bremse: Weil sich eine Bundeslösung abzeichne, sei es besser, bei der Revision des Gastgewerbegesetzes den Artikel auszuklammern, der das Passivrauchen betrifft.
Anfang Oktober hat der Nationalrat ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Dieses ist weniger radikal: Kann ein Wirt nachweisen, dass es für ihn unzumutbar ist, Raucher- und Nichtraucherräume zu separieren, darf in seinem Restaurant weiter geraucht werden.
Voraussichtlich im Frühling wird sich der Ständerat mit dem Gesetz befassen. (db)

Berner Rundschau 22.11.07 Kanton Bern

Rauch hat sich nicht verzogen

Das Rauchen in Restaurants, Bars und Pubs im Kanton Bern wird vorerst nicht verboten. Der Grosse Rat hat gestern nach einer emotional geführten Debatte hauchdünn entschieden, eine gesamtschweizerische Lösung abzuwarten. Christian Liechti
Im Grundsatz waren sich die Grossräte von links bis rechts einig: Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einem griffigen Gesetz vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen geschützt werden; sei dies der Gast im Restaurant oder die Bar-Maid hinter der Theke. Das wars dann auch schon mit der Einigkeit: Denn die Geister schieden sich darüber, ob der vom Grossen Rat eingeschlagene Weg der richtige sei oder nicht.
Die vorberatende Kommission und der Regierungsrat waren übereingekommen, nicht schon in der Novembersession über das Passivrauchen im Rahmen der Revision des Gastgewerbegesetzes zu diskutieren. Denn im Oktober behandelte bereits der Nationalrat ein ähnlich lautendes Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Voraussichtlich im Frühling kommt es in den Ständerat.

«Löchrig wie ein Emmentaler Käse»
«Das Gesetz auf Bundesebene ist nicht gleichwertig mit unserem Vorschlag», sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee), «das Bundesgesetz ist löchrig wie ein ausgereifter Emmentaler Käse.» Zudem befürchtete Löffel, dass es noch mehrere Jahre dauern könnte, bis auf eidgenössischer Ebene ein Rauchverbot eingeführt werden kann. Neben der EVP sprachen sich auch SP, Grüne und EDU für ein kantonales Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben aus. Dabei verwiesen sie auf die Kantone Tessin und Solothurn, die ein Rauchverbot bereits beschlossen haben. (...)

Futter für die Juristen
Die Diskussion drehte sich jedoch auch immer wieder darum, ob Bundesrecht kantonalem Recht in diesem Fall übergeordnet werde. Durch das Eintreten des Nationalrats auf die Vorlage habe im Oktober eine wesentliche Änderung der Zuständigkeiten stattgefunden, erklärte Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP). In der Bundesverfassung sei der Vorrang des Bundesrechts klar verankert. (...)
Rickenbacher schien mit seiner Rede doch noch einige Unentschlossene umgestimmt zu haben. Die Schlussabstimmung fiel mit 77:70 Stimmen nur knapp gegen eine kantonale Regelung aus. 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.11.2007, 17.30 Uhr

Kein bernisches Sonderzüglein beim Kampf gegen Passivrauchen (7:25)
Eine knappe Mehrheit des Rates verzichtet auf ein kantonales Sonderzüglein beim Kampf gegen Passivrauchen und zieht es vor, auf die einheitliche Bundesregelung zu warten. Grossrat Ruedi Löffel, der Motor des Kampfes wider den blauen Dunst, wurde gebremst. (Link).

sda 21.11.07 Kanton Bern

Passivrauchen: Kanton wartet auf Bundeslösung

Im bernischen Grossen Rat herrscht zwar Einigkeit darüber, dass es einen griffigen Schutz vor dem Passivrauchen im Gastgewerbe braucht. Dennoch beschloss der Rat am Mittwoch nach emotioneller Debatte, vorerst den Entscheid auf Bundesbene abzuwarten.
Die grossrätliche Kommission und der Regierungsrat wollten mit der Änderung des Gastgewerbegesetzes und den entsprechenden Einschränkungen des Rauchens in öffentlichen Räumen noch zuwarten. Zunächst gelte es den Entscheid des Ständerats abwarten, weil «noch Korrekturen möglich seien».
Ein Dorn im Auge ist der grossrätlichen Kommission, dass der Entscheid des Nationalrats Ausnahmen für Raucherbetriebe ermöglicht. Nach dem Eintreten des Nationalrats gelte der Grundsatz, dass Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgehe.
Hier hakten die Gegner der abwartenden Haltung aus den Reihen von EVP, EDU, Grünen und SP ein. Sie glauben, dass der Ständerat noch stärker «von der Tabaklobby unterwandert ist» als der Nationalrat. Deshalb bringe es nichts, auf Bundesrecht zu warten, das noch gar nicht existiere.

«Bundesmühlen mahlen langsam»
Die Befürworter einer strengeren Lösung, als sie aus dem Nationalrat hervorging, verwiesen auf das Beispiel der Kantone Tessin und Solothurn, die im Grundsatz ein Verbot beschlossen haben. Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Zug und Zürich seien daran, einen strengen Schutz einzuführen.
Diesem Beispiel sei zu folgen, «denn die Bundesmühlen mahlen langsam», sagte Philippe Messerli (EVP/Nidau). Mitrauchen sei auch bei kurzer Dauer ganz besonders schädlich, wie neuere Studien zeigten, sagte Mediziner Thomas Heuberger (Oberhofen) namens der Grünen. (...)
Klaus Künzli (FDP/Ittigen), Präsident von Gastrosuisse, gab zu bedenken, dass eine einzig auf das Gastgewerbe bezogene Norm wenig bringe. Auf Bundesebene sei eine umfassendere Regelung in Arbeit, die einen generellen Mitraucherschutz in öffentlichen Räumen bringe.
Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) entgegnete, das kantonale Spezialgesetz zum Passivrauchen, das den generellen Schutz in öffentlichen Räumen vorsehe, sei vorhanden. Es könne gleichzeitig mit dem Gastgewerbegesetz in Kraft treten.
Nach einem eingehenden Votum von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, jetzt nichts zu beschliessen, was dem Bundesrecht zuwiderlaufe, entschied sich der Rat, das Gastgewerbegestz ohne spezielle Bestimmung zum Rauchen zu belassen. Dieser Entscheid fiel knapp mit 77:70 Stimmen.

Alkoholkonsum und Überzeit
Zu den übrigen Bestimmungen, welche die Revision des Gastgewerbegesetzes (GGG) im engeren Sinn betreffen, gab es keine Differenzen. Somit hält das revidierte Gesetz fest, Flat Rate Parties (Anlässe mit unbeschränktem Alkoholausschank) zu verbieten. Diese förderten das Rauschtrinken Jugendlicher in unverantwortlicher Weise, lautete die Begründung.
Bei der Überzeitregelung gibt es eine Lockerung. Statt zwingend um 03.30 Uhr schliessen zu müssen, können Betriebe neu eine bestimmte Anzahl von durchgehenden Bewilligungen erhalten. Grund ist unter anderem, dass Vandalenakt nach dem Beizenschluss in den frühen Morgenstunden besonders häufig sind.
Diese Neuerungen können nun rasch eingeführt werden, da der Rat beschloss, nur eine Lesung durchzuführen. Er verabschiedete die Gesetzesrevision mit 104:23. In Sachen Passivraucherschutz wartet der Kanton nun die Entwicklung auf Bundesebene ab.

Berner Zeitung 21.11.07 Kanton / Rauchverbot

Nicht alle warten

Während der Kanton Bern sein Rauchverbot auf Eis gelegt hat, machen andere Kantone vorwärts. Sie warten nicht auf den Bund.
Dürfen die Kantone noch eigene Rauchverbote erlassen, nachdem der Nationalrat ein nationales Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen aufgegleist hat? Diese Frage wird heute im Grossen Rat bei der Behandlung des Gastgewerbegesetzes (GGG) für hitzige Diskussionen sorgen.
Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) und die knappe Mehrheit der zuständigen Kommission verneinen die Frage. Bundesrecht breche kantonales Recht; daher mache es keinen Sinn, wenn der Kanton vorpresche. Sie haben deshalb die Arbeiten für ein kantonales Rauchverbot sistiert. Konkret wurden der Artikel 27 im GGG und das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen auf Eis gelegt.
Die Kommissionsminderheit ist damit nicht einverstanden. EVP, EDU, SP und grosse Teile der Grünen stellen heute bei der Beratung des GGG den Antrag, den Nichtraucherschutzartikel 27 im Gesetz zu verankern. Solange das nationale Gesetz nicht in Kraft sei, könne es kantonales Recht nicht brechen, argumentieren sie. Rückenwind erhalten sie aus anderen Kantonen.
Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden, Zug und Zürich warten nicht auf den Bund und erlassen eigene Gesetze. In Graubünden findet am Sonntag eine Volksabstimmung statt.
Der Bündner Rechtsdienst kam zum Schluss, dass das Prinzip, wonach Bundesrecht kantonales Recht breche, «an und für sich» auch beim Passivrauchschutz gelte. «Dieser Grundsatz wird aber durchbrochen, wenn die kantonale Regelung die Wirksamkeit der bundesrechtlichen Regelung verstärkt», heisst es in einem Schreiben von Justizdirektor Martin Schmid. «Vorliegendenfalls würde die kantonale Regelung den Schutz der öffentlichen Gesundheit besser gewährleisten als die im Moment vorliegende Fassung des Erlasses auf Bundesebene.» In diesem Fall würde die kantonale Regelung dem Bundesrecht vorgehen. Dominic Ramel

Berner Zeitung 17.11.07 Kanton / RESTAURANTS

Rauchgegner im Nachteil

Die Grünen wollen den Antrag von SP, EVP und EDU, ein Rauchverbot in Restaurants einzuführen, nicht unterstützen.
Wenn der Grosse Rat nächste Woche das revidierte Gastgewerbegesetz (GGG) behandelt, wird ein Thema die Gemüter ganz besonders erhitzen: der Schutz vor dem Passivrauchen. Dieser ist im Kanton Bern ins Stocken geraten. Weil der Nationalrat im Oktober ein Rauchverbot auf Bundesebene beschlossen habe, könnten die Kantone nur noch bedingt tätig werden, argumentieren Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) und die Mehrheit der zuständigen Kommission. Deshalb wurden die Arbeiten für ein kantonales Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Räumen sistiert.

Minderheit gibt nicht auf
Damit ist die Kommissionsminderheit nicht einverstanden. Die Grossräte Patric Bhend (SP, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) werden den Antrag stellen, den auf Eis gelegten Passivrauchschutz-Artikel doch ins GGG aufzunehmen. Dieser würde das Rauchen in Berner Restaurants mit Ausnahme von abgetrennten Fumoirs verbieten. Solange das Bundesrecht noch in Arbeit sei, könne es kein kantonales Recht verhindern, argumentieren die vier Grossräte. Zudem werde es noch lange dauern, bis es auf Bundesebene so weit sei.

Grüne wollen abwarten
Die Fraktionen von EVP, EDU und grossmehrheitlich auch der SP unterstützen dieses Ansinnen. Doch bei den Grünen hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, die Arbeiten auf Bundesebene abzuwarten: Es mache keinen Sinn, wenn der Kanton vorpresche, ohne zu wissen, was auf Bundesebene beschlossen werde. Damit ist absehbar, dass die vier Grossräte mit ihrer Forderung im Rat keinen Erfolg haben werden. Dominic Ramel

Berner Zeitung 26.10.07 IHRE SEITE

Versprechen in Rauch aufgelöst

Ausgabe vom 19.Oktober «Kantonales Rauchverbot liegt auf Eis»
Ich bin erstaunt, dass sich Beschlüsse des Grossen Rates so in Rauch auflösen. Statt vorwärts zu gehen, geht man zurück. Dabei wurde versprochen, «unverzüglich» ein eigenes Rauchverbot zu erlassen , wenn sich keine Bundeslösung anbahnt. Von «Vorpreschen auf nationaler Ebene» mit einem eigenen Rauchverbot kann keine Rede sein, da der Kanton Tessin das Rauchverbot mit Erfolg eingeführt und umgesetzt hat. Ich frage mich, welche politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu diesem Rückschritt führen, und bedaure dies. Markus Bont Niederwangen

Berner Rundschau / MLZ 20.10.07 Kanton Bern

Die Köpfe rauchen

Passivrauchen: Nationalrat spaltet Grossratskommission
Trotz Enttäuschung über den Entscheid des Nationalrats zum Schutz vor Passivrauchen will die vorberatende Kommission des Grossen Rates die Arbeit am kantonalen Gesetz vorerst ruhen lassen. Eine Minderheit will weiter Druck machen.
Die Kommissionsmehrheit erachtet die vom Nationalrat vorgesehene Lösung für ungenügend, weil sie Ausnahmen für Raucherbetriebe mit Auflagen vorsieht. Die Kommission hofft nun auf eine Korrektur durch den Ständerat, wie sie gestern mitteilte. Der Schutz vor dem Passivrauchen im Gastgewerbe werde zu stark geschwächt. Dies sei aus Sicht der Prävention «nicht annehmbar».

Die Hände gebunden
Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass ihr aus rechtlicher Sicht im Moment die Hände gebunden sind. (...)

«Bundesrecht fehlt noch»
Eine Minderheit der Kommission ist nicht bereit, die Beratung an einem eigenen kantonalen Gesetz zum Passivrauchen bis zum allfälligen Scheitern der Bemühungen auf Bundesebene ruhen zu lassen. «Bundesrecht, das noch gar nicht existiert, kann kantonales Recht nicht brechen», sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) auf Anfrage. Die Minderheit will den Grossen Rat im November für ihre Gangart gewinnen. Zusammen mit Kommissionsmitgliedern der SP, Grünen und EDU kämpft die EVP weiter für eine kantonale Regelung. Der Ständerat scheine nämlich «noch stärker von der Tabaklobby unterwandert» als der Nationalrat, heisst es in einer Mitteilung der Berner Anhänger des konsequenten Rauchverbots.
«Schwammige Ausnahmeregelungen» führten zu einer Ungleichbehandlung der Gastrobetriebe. Im Endeffekt könnte dies zu 26 unterschiedlichen kantonalen Definitionen führen - «eine Absurdität», sagt die Kommissionsminderheit. Nur ein griffiger Passivrauchschutz in der Gastronomie verhindere Wettbewerbsverzerrungen, bringe neue, andere Kundschaft und trage zu besserer Gesundheit von Angestellten und Gästen bei. Bei dieser Ausgangslage zeichnet sich für November eine lebhafte Debatte im Grossen Rat ab. (...)

Bund 20.10.07 Kanton Bern

Neuer Streit ums Rauchverbot

Die Grossratskommission, die über die Nichtraucherschutzgesetze berät, hat sich zerstritten
Das geplante Rauchverbot in Restaurants sorgt für rauchende Köpfe: Grossräten aus SP,Grüne, EVP und EDU geht die Lösung des Nationalrats zu wenig weit, sie wollen jetzt eine kantonale Regelung forcieren. Fraglich ist, ob eine solche juristisch noch möglich ist. Stefan Wyler
(...) Anfang Oktober hat der Nationalrat darüber beraten: (...) Bei den Restaurants beschloss er weit gehende Ausnahmen: Rauchen soll (ausser in Fumoirs) auch in speziellen Raucherbetrieben erlaubt sein – für solche soll es eine Bewilligung geben, wenn die Einrichtung eines Fumoirs «nicht möglich oder unzumutbar» sei. Der Branchenverband Gastrosuisse reagierte erfreut auf den Entscheid. («Bund» vom 5. Oktober 2007).

Krach in der Kommission
Am Donnerstag dieser Woche hat nun wieder die Grossratskommission getagt, die die bernischen Nichtrauchergesetze vorberät. Eine Mehrheit des Gremiums befand, dass der Vorschlag des Nationalrats «ungegnügend» sei und den Schutz vor Passivrauchen stark schwäche. Völlig uneinig aber waren sich die Kommissionsmitglieder in der Frage, was nun zu tun sei. Mit Stichentscheid des Präsidenten, des Lysser SVP-Mannes Ueli Spring, beschloss die Kommission schliesslich, die bernischen Gesetze vorläufig nicht weiter zu beraten. Man hoffe, dass der Ständerat «die Sache wieder kehrt», sagte Spring gestern auf Anfrage. An einer kantonalen Gesetzgebung weiterzuarbeiten habe aber keinen Sinn. Wenn der Bundesgesetzgeber die Sache nun einheitlich national regle, dann bleibe für eine kantonale Regelung kein Spielraum mehr.

Empörte Nichtraucherschützer
Geradezu empört über diesen Entscheid der Kommissionsmehrheit äusserten sich gestern an einer eilends einberufenen Medienkonferenz die vier Kommissionsmitglieder Ruedi Löffel (evp), Patric Bhend(sp), Johanna Wälti (grüne) und Markus Kronauer (edu). Sie warfen ihren bürgerlichen Kommissionskollegen «Wortbruch» vor. Diese hätten versprochen, die Beratungen nur so lange zu sisitieren, bis Gewissheit bestehe, dass der Nationalrat eine gleichwertige Regelung erlasse. Dies habe der Nationalrat nun aber nicht getan. Dessen Lösung führe zu Definitonsproblemen und zu einer Ungleichbehandlung der Gastgewerbebetriebe. Mit dieser Lösung werde es in der Schweiz noch viele Restaurants geben, die gar nicht rauchfrei würden. So aber würden die Menschen nicht genügend vor dem Passivrauchen geschützt. Auf den Ständerat hoffen mögen die vier Grossräte nicht. Statt der «verwässerten Bundeslösung» wollen sie nun möglichst rasch eine «griffige kantonale Regelung» beschliessen. Ein Rauchverbot, wie es der Regierungsrat einst vorschlug, wollen sie in der Novembersession beantragen, wenn das Gastgewerbegesetz (wegen anderen Fragen) beraten wird. Die juristischen Argumente der Kommissionsmehrheit zog Löffel gestern in Zweifel. Klarheit in der Frage, ob die Kantone nach einer nationalen Regelung noch eigene Vorschriften erlassen dürften, werde wohl erst ein Entscheid des Bundesgerichts bringen, sagte er. (...)

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 20.10.07 Kanton Bern

Schlagabtausch um das Rauchverbot

Ein Rauchverbot im Kanton Bern, dafür wollen sich SP, Grüne, EDU und EVP einsetzen. DOMINIC RAMEL
Der Schutz vor dem Passivrauchen ist im Kanton Bern ins Stocken geraten. Am Donnerstag hat die zuständige Grossratskommission knapp beschlossen, die Detailberatung des kantonalen Rauchverbots weiter zu sistieren. Dies, obwohl die Mehrheit der Kommission die vom Nationalrat beschlossene Bundeslösung als «ungenügend» erachtet. Der Nationalrat hatte sich Anfang Oktober gegen ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. In Restaurants soll das Rauchen weiterhin erlaubt sein, wenn der Wirt nachweisen kann, dass bei ihm abgetrennte Räume nicht möglich sind.
Diese Ausnahmeregelung finden der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und die Grossratskommission nicht gut. Rickenbacher und die knappe Mehrheit der Kommission sind aber der Meinung, dass dem Kanton aus juristischen Gründen die Hände gebunden seien. Weil der Nationalrat ein Rauchverbot auf Bundesebene beschlossen habe, könnten die Kantone nur noch bedingt tätig werden, argumentieren sie. Denn Bundesrecht breche kantonales Recht.
Die unbefriedigende Lösung des Nationalrats müsse daher auf Bundesebene, das heisst vom Ständerat, korrigiert werden. Sie wollen die Beratungen des kantonalen Verbots erst wieder aufnehmen, wenn die eidgenössische Regelung «in einem weiteren Schritt scheitern» sollte.

Minderheit will sich wehren
Die knapp unterlegene Kommissionsminderheit ist damit gar nicht einverstanden. Sie seien «verärgert», sagten die Grossräte Patric Bhend (SP-Juso, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) gestern vor den Medien. Und zwar darüber, dass die Kommission nicht wie Ende September angekündigt das kantonale Rauchverbot umsetzen will, nachdem der Nationalrat ein abgeschwächtes Verbot beschlossen hat. Sie befürchten zudem, dass der Ständerat das Rauchverbot nicht verbessern, sondern gar noch weiter abschwächen wird. Denn der Ständerat sei noch tabakfreundlicher eingestellt. Deshalb wollen die vier Grossräte dafür sorgen, dass es im Kanton Bern mit dem Rauchverbot rasch vorwärtsgeht: Wenn der Grosse Rat im November das Gastgewerbegesetz behandelt, werden sie den Antrag stellen, den auf Eis gelegten Passivrauchschutz-Artikel ins GGG aufzunehmen.

DRS Regionaljournal BE FR VS 19.10.2007, 17.30 Uhr

Kantonales Rauchverbot in Bern umstritten (2:17)
Die vorberatende Kommission ist sich uneinig: Abwarten, bis eine Bundeslösung getroffen wurde - oder vorpreschen mit einem kantonalen Gesetz? (Link).

Berner Zeitung 19.10.07 Kanton Bern

Kantonales Rauchverbot liegt auf Eis

Der Kanton Bern will beim Rauchverbot jetzt auch den Entscheid des Ständerats abwarten. SP, Grüne, EDU und EVP sind empört.
(...) Gestern gab es in der zuständigen Grossratskommission eine heftige Debatte darüber, ob der Kanton Bern ein eigenes Rauchverbot erlassen oder die vom Nationalrat aufgegleiste Bundeslösung abwarten soll. Gemäss Recherchen dieser Zeitung beschloss die Kommission schliesslich, die Detailberatung der kantonalen Vorlage weiter sistiert zu behalten und auch noch den Entscheid des Ständerats abzuwarten. Somit wird der Grosse Rat im November nicht über das Rauchverbot befinden können.
Die Kommissionsmitglieder und das zuständige kantonale Amt für Wirtschaft (Beco) lehnten gestern mit Verweis auf eine Medienmitteilung, die am Freitag verschickt werde, jeglichen Kommentar ab. Allerdings luden die Kommissionsvertreter von SP, Grünen, EDU und EVP für heute zu einer Medienkonferenz ein. Unter dem Titel «Passivrauchschutz im Kanton Bern endlich umsetzen – Bevölkerungsmehrheit endlich ernst nehmen» wollen die Grossräte Patric Bhend (SP-Juso, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) ihre Sicht der Dinge darlegen.

Die Kehrtwende
Dass der Entscheid der Kommission auf Kritik stösst, ist nachvollziehbar. Denn diese hat eine Kehrtwende vollzogen: Ende September hatte sie beschlossen, die Detailberatung der Vorlage des Regierungsrats für ein Rauchverbot aufzuschieben, um den Entscheid des Nationalrats abzuwarten. Sie hatte aber klargemacht, dass der Kanton Bern «unverzüglich» ein eigenes Rauchverbot erlassen werde, wenn der Nationalrat nicht eine mit dem Kanton Bern gleichwertige Lösung beschliessen sollte.
Dieser Fall ist Anfang Oktober eingetreten: Der Nationalrat sprach sich gegen ein striktes Rauchverbot aus. Rauchen soll in Restaurants weiterhin erlaubt sein, wenn der Wirt nachweisen kann, dass bei ihm abgetrennte Räume nicht möglich sind.
Doch statt wie angekündigt sofort die Detailberatung des kantonalen Rauchverbots aufzunehmen, will die Kommission jetzt weiter auf die Bundeslösung warten. Die knappe Mehrheit sprach sich aus juristischen Gründen für dieses Vorgehen aus. Bundesrecht breche kantonales Recht, argumentierten sie. Daher mache es keinen Sinn, wenn der Kanton Bern mit einem eigenen Rauchverbot vorpresche. Dominic Ramel

Bund 11.10.07 / MLZ 11.10.07 / Bieler Tagblatt 13.10.07 Leserbriefe

Vorlage verwässert, Schutz ausgehebelt /
Gummiformulierung führt zu Ungerechtigkeiten

Erfreulicherweise ist der Nationalrat deutlich auf die parlamentarische Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ eingetreten. Damit hat es sich aber bereits mit den guten Nachrichten. Mehrere Minderheitsanträge haben die Vorlage arg verwässert. Der Grundsatz, die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden konsequent vor dem Passivrauch zu schützen, wird in einer nicht tolerierbaren Weise ausgehöhlt.
So soll das neue Gesetz nur da für Schutz sorgen, wo mehrere Personen arbeiten.
Indem auch in den Fumoirs Personal beschäftigt werden darf, wird der angepeilte Schutz der Arbeitnehmenden definitiv ausgehebelt.
Damit nicht genug: Gastbetriebe sollen als Rauchbetriebe geführt werden dürfen, wenn die Schaffung abgetrennter Räume nicht möglich oder „unzumutbar“ ist. Diese Gummiformulierung führt zu Ungerechtigkeiten in der gesamten Branche und ist ein unwürdiger Kniefall der Parlamentsmehrheit vor der Tabaklobby. Dies obwohl längst klar ist, welche volkswirtschaftlichen Kosten und welches Leid das Passivrauchen nach sich zieht.
Dem Kanton Bern bleibt nun nichts anderes übrig, als den vom Grossen Rat bereits beschlossenen Passivrauchschutz raschmöglichst kantonal umzusetzen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Bund 6.3.07 Front

Nichtraucherschutz mit Ausnahmen

Die Schweiz erhält ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen – aber der Nationalrat hat gestern schon einmal diverse Schlupflöcher eingebaut: Können Wirte nachweisen, dass die Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen «baulich nicht möglich» oder «unzumutbar» oder für den Betrieb «existenzbedrohend» ist, können die rauchenden Gäste weiterhin ihrem Laster frönen.
Das Gesetz geht auf die Initiative des Zürcher FDP-Nationalrats und Präventivmediziners Felix Gutzwiller zurück. Für Gutzwiller ist der gestrige Erfolg getrübt. Zum einen wird mit den beschlossenen Abschwächungen der von Gutzwiller in den Vordergrund gestellte Schutz der Arbeitnehmenden abgewertet. Zum anderen versagte ihm in entscheidenden Punkten die eigene Partei die Gefolgschaft. Rundum zufrieden mit dem Ergebnis ist Gastrosuisse, der Verband der Wirte. Er schätzt insbesondere, dass entgegen der Absicht Gutzwillers doch «Raucherbetriebe» möglich sind. Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, kritisiert, hier werde «eindeutig am Willen der Schweizer Bevölkerung vorbei politisiert». Der Nationalrat habe es versäumt, endlich einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu beschliessen.

500 Millionen Franken Schaden
Passivrauchen dürfte in der Schweiz pro Jahr schätzungsweise den Tod von mehreren hundert Menschen und Kosten von 500 Millionen Franken verursachen. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Kantone das Zepter schon früher selbst in die Hand genommen, allen voran das Tessin. (mul/sda)

Berner Rundschau 14.9.07 Kanton Bern

Warten auf den schnellen Bund

Passivrauchen Berner Regierung lässt in der Gesetzgebung dem Nationalrat den Vortritt
Verwirrung um das Rauchverbot in Bars und Restaurants: Es dauere zu lange, auf eine nationale Lösung zu warten, liess der Regierungsrat vor zwei Wochen verlauten. Jetzt will er genau das - vorausgesetzt der Nationalrat handelt schnell.
«Wir wollen mit dem Schutz vor dem Passivrauchen vorwärtsmachen», informierte der Regierungsrat Ende August (wir berichteten). Weil offen sei, ob und wann der Bund eine nationale Lösung beschliesst, beantrage er dem Grossen Rat, im November die gesetzlichen Anpassungen für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars zu sistieren.
Jetzt buchstabiert der gleiche Regierungsrat zurück: «Nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene stellten wir uns die Frage, wie ist das richtige Vorgehen», sagt auf Anfrage Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Die von der vorberatenden nationalrätlichen Kommission und vom Bundesrat unterstützte Bundesvorlage sei praktisch identisch mit jener des Kantons Bern.
«Eine einheitliche nationale Lösung ist grundsätzlich kantonal unterschiedlichen Regelungen vorzuziehen», sagt Rickenbacher. Per Brief werde der Regierungsrat deshalb alle 26 bernischen Nationalräte auffordern, anfangs Oktober dem nationalen Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen zuzustimmen. Rickenbacher: «Wir sind parat. Sollte eine Bundeslösung scheitern, könnte der Grosse Rat ohne Verzug weitermachen.»

Kritik hier, Verständnis dort
In einer Stellungnahme kritisieren die Lungenliga Bern, der Verein der Pneumologen des Kantons Bern, die Berner Gesundheit und die Bernische Krebsliga den Regierungsentscheid. «Diese Kehrtwende ist unverständlich und bedauernswert.» Umfragen zeigten deutlich, dass die Bevölkerung eine verbindliche Regelung zur Rauchfreiheit in Gaststätten befürwortet.»
«Die EVP und ich sind mit dem vom Regierungsrat aufgezeigten Weg einverstanden», sagt Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), Parteigeschäftsführer und Hauptmotionär in Sachen Rauchverbot. «Die Bundeslösung darf aber keine Kompromisse enthalten», sagt er mit Verweis auf absehbare Minderheitsanträge aus den Reihen der nationalrätlichen Kommission. «Das Rauchverbot muss für sämtliche Gaststätten gelten, auch für Besenbeizen. Geraucht werden darf nur in so genannten Fumoirs (das sind separate Räume mit eigener Lüftung). Es darf keine Ausnahmen geben.»

Kommission tagt später
Gestern beschloss die grossrätliche Kommission, Hand zu bieten. An der Sitzung vom kommenden Freitag wird sie die Detailberatung über das Rauchverbot aussetzen. «Dass der Kanton Bern aber keinen Schritt hinter die im Gesetzesentwurf festgeschriebene Linie zurückgeht, ist in der Kommission mehrheitsfähig», sagt Mitglied Löffel. In diesem Sinne werde die Kommission nächste Woche ein Communiqué veröffentlichen. «Damit wollen wir verhindern, dass es im Nationalrat plötzlich heisst, der Kanton Bern will gar kein Rauchverbot», sagt Löffel.

GastroSuisse will Korrekturen
Am Rauchverbot «schrübeln» möchten sowohl einige Nationalräte als auch Grossräte. Klaus Künzli (FDP/Ostermundigen) - er präsidiert den Wirteverband GastroSuisse - hofft darauf, dass in den Fumoirs die Gäste auch bedient werden können. Das ist weder im nationalen noch im kantonalen Gesetzesentwurf vorgesehen. Beidenorts gilt für Fumoirs Selbstbedienung. Weiter strebt GastroSuisse an, dass die Gemeinden die Kompetenz für Ausnahmen erhalten. «Sie sollen sagen dürfen, in dieser oder jener Beiz darf weiterhin geraucht werden», sagt Künzli. Und den Spiess umkehren möchte GastroSuisse bei den Bussen. Künzli: «Nicht wie vorgesehen der Wirt, sondern der Raucher soll bei einem Verstoss gebüsst werden.» Im Übrigen begrüsse der Verband eine nationale Lösung. Künzli: «Deshalb ist es richtig, erst über die kantonale Lösung zu debattieren, nachdem der Nationalrat die Marschrichtung vorgegeben hat.»
Gemäss Regierungsrat Andreas Rickenbacher kann ein nationales oder kantonales Rauchverbot am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Ohne Referendum wäre sogar der 1. Juli 2008 frühester Termin.

Kein Zeitverlust - Kommentar Bruno Utz
Raucher stehen seit einiger Zeit im Abseits. Zu gross sind die Gesundheitsschäden, die sie mit ihrer «Pafferei» Nichtrauchern zufügen. Landauf und landab verschärfen deshalb viele Kantone die Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen. Ziel ist, die Beizen sollen rauchfrei sein. Im Kanton Tessin ist das vom Volk haushoch angenommene, rigorose Rauchverbot in Gaststätten bereits in Kraft, im Kanton Solothurn läuft die Übergangsfrist. Nun macht auch der Bund für eine nationale Lösung vorwärts. Die von Felix Gutzwiler (FDP/Zürich) 2004 im Nationalrat eingereichte Parlamentarische Initiative führte zu einem Gesetzesentwurf, der sich kaum von jenem des Kantons Bern unterscheidet, aber national Geltung hätte. Es ist richtig, dass Regierungsrat und grossrätliche Kommission nun zuerst das nationalrätliche Resultat abwarten wollen. Beschliesst der Nationalrat das vorliegende Gesetz - es wird auch vom Bundesrat unterstützt - kann der Kanton gleich diese Lösung übernehmen. Damit nimmt man jenen den Wind aus den Segeln, die wegen 26 unterschiedlichen kantonalen Lösungen mit dem Referendum drohen. Das kurze Zuwarten führt zu keinem Zeitverlust. So oder so kann es im Kanton Bern ab 1. Januar 2009 verboten sein, in Beizen zu rauchen. b.utz@vsonline.ch

Berner Zeitung 31.8.07 Kanton Bern / Gastgewerbegesetz

Rauchverbot: Kanton prescht vor

Obwohl eine nationale Lösung in Arbeit ist, beharrt der Regierungsrat darauf, vorgängig ein kantonales Rauchverbot in Restaurants einzuführen. Die Regierung hat das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. (...)

Kommt eine Bundeslösung?
(...) Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) rechtfertigt das Vorpreschen: «Wir wissen nicht, wann und ob überhaupt eine Bundeslösung zu Stande kommt», sagt er und weist darauf hin, dass in der nationalrätlichen Kommission ein Nichteintretensantrag hängig sei.
Ruedi Löffel (EVP), der ein kantonales Rauchverbot mit einer Motion gefordert hat, freut sich über das offensive Vorgehen der Regierung: «Eine umfassende kantonale Lösung» sei aus Sicht der EVP «rascher umsetzbar und deshalb zu begrüssen».

Regierung hat vorgesorgt
Für den Fall, dass doch eine eidgenössische Lösung zu Stande kommt, hat der Regierungsrat vorsorglich einen entsprechenden Artikel ins Gesetz eingebaut: Gibt es eine Schweizer Regelung, würde das Berner Gesetz kurzum ausser Kraft gesetzt. Im November wird der Grosse Rat die Vorlage behandeln. (...) Sarah Pfäffli

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 22.8.07 Kanton Bern

Seilziehen um das Rauchverbot

Ob der Kanton Bern ein Rauchverbot erhält, ist nicht mehr so sicher. Das zeigt die Vernehmlassung. Wenn es auf nationaler Ebene vorwärts geht, könnten einige Grossräte plötzlich vom Ja- ins Nein-Lager wechseln.
Im November wird der Grosse Rat entscheiden, ob im Kanton Bern ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen eingeführt wird. Bereits vorher wird sich im September auch der Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen. Dessen Gesundheitskommission schlägt ein Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume und für Arbeitsplätze vor. Der Entscheid des Nationalrates wird sich auf den Gang der Diskussion im Kanton Bern auswirken.
In der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sprechen sich FDP und SVP dafür aus, die Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten. Dasselbe tun der Verband Berner KMU und der Wirteverband GastroBern.
Dass die zwei Parteien gegen ein Rauchverbot sind, war bekannt. Doch ihre Grossratsfraktionen sind in dieser Frage nicht geschlossen. So gehörten Hans Michel (SVP, Brienz) und Ueli Spring (SVP, Lyss) zu den Mitunterzeichnern der Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), die das Rauchverbot forderte. Und der Grosse Rat sprach sich im vergangenen September mit 83 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen überraschend deutlich für ein Rauchverbot in Restaurants aus. Dies auch dank den Ja-Stimmen von sieben SVP-Politikern und einem FDP-Grossrat.

Gegner wollen Verzögerung
Jetzt versuchen die Gegner eines Rauchverbots, diejenigen zu einem Nein zu bewegen, welche vor knapp einem Jahr dafür gestimmt haben. Und zwar mit Verweis darauf, dass sich seit dem Entscheid des Grossen Rates auf Bundesebene viel getan habe und daher ein Alleingang des Kantons Bern keinen Sinn mache. Ein Rauchverbot in der einen oder anderen Form werden sie damit zwar kaum mehr verhindern können. Aber sie hoffen, zumindest dessen Einführung verzögern beziehungsweise eine national einheitliche Regelung erreichen zu können.
Damit könnten sie durchaus Erfolg haben. Denn nicht wenige Grossrätinnen und Grossräte haben im September 2006 für die Motion gestimmt, weil auf Bundesebene nichts ging bezüglich Schutz vor dem Passivrauchen. Viele würden ein nationales Rauchverbot besser finden als 26 kantonale Lösungen. So sagt Hans Michel: «Wenn ich im November sehen sollte, dass beim Bund konkret etwas läuft bezüglich Rauchverbot, werde ich der nationalen Lösung den Vorrang geben.» Er betont aber, dass er seinen Entscheid vom September nur dann überdenken werde, «wenn der Bund wirklich ernsthaft und zielstrebig vorwärts macht».

«Ein Nein wäre fatal»
Daran glaubt Ruedi Löffel nicht. Er ist überzeugt, dass der Kanton schneller ans Ziel gelangen wird als der Bund. Er gibt zu bedenken, dass sich nebst dem Nationalrat auch noch der Ständerat damit befassen müsse. Und es werde «ganz sicher» ein Referendum geben. «Bis ein nationales Rauchverbot in Kraft treten kann, dauert es noch lange», sagt Löffel. Für ihn ist deshalb klar, dass die Rauchverbotsgegner nichts anderes im Sinn haben, als Zeit zu gewinnen. «Für den Nichtraucherschutz wäre es es fatal, wenn der Kanton Bern jetzt Nein sagen würde», sagt Löffel. Dominic Ramel

DRS Regionaljournal BE FR VS 2.7.2007, 17.30 Uhr

Das kantonale Rauchverbot gibt noch zu reden
Der Gesetzesentwurf stösst in der Vernehmlassung auf Widerstand. (Link 3:32).

Radio Life Channel - Donnerstag, 31. Mai 2007

Aktiv gegen das Rauchen

Vor 31 Jahren wurde er zum erstenmal begangen, der Welt-Nichtrauchertag. Begrüsst wurde er natürlich vor allem von den Nichtrauchern. Aber auch viele Raucher sind mit den Zielen einverstanden, empfinden sie doch das Rauchen als Last, von der sie sich nicht befreien können.
Ruedi Löffel, EVP Grossrat im Kanton Bern, gehört zu denen, die sich aktiv gegen das Rauchen engagieren.
Beitrag anhören

Bieler Tagbaltt 10.3.07; Berner Zeitung 9.3.07/15.3.07 und Solothurner Zeitung/MLZ 8.3.07
Leserbriefe

Warme Luft

Ausgabe vom 2. März «Vorschlag von Gastrosuisse: Den Gast statt den Wirt bestrafen»
Gastrosuisse will nach eigenen Angaben Ungerechtigkeiten verhindern und einen umfassenden, landesweiten Passivrauchschutz einführen. Dies tönt nach Sinneswandel.
Die von GastroSuisse vorgeschlagene Bewilligung für Raucherbetriebe "wenn (…) eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist" würde jedoch grosse Ungerechtigkeiten schaffen und einen umfassenden Passivrauchschutz schlicht verhindern. So gesehen ist der Vorschlag nicht viel mehr als warme Luft und entpuppt sich als reine Verzögerungstaktik. Ruedi Löffel, Grossrat EVP Münchenbuchsee

Für uns Wirte ist die Umstellung auf «rauchfreie Betriebe» ein anspruchsvolles Projekt. Und wenn schon rauchfreie Betriebe, dann gesamtschweizerisch und ohne Ausnahmen. In der Vergangenheit hat es sich bewährt, für alle Gastgewerbebetriebe dieselbe Messlatte anzuwenden. Mit diesem Spezialgesetz provoziert die Verbandsspitze Verbandsaustritte. Stellen wir uns doch einfach dieser Herausforderung, oder sind etwa noch ein paar «Göttibuebe» aufgetaucht, die Geschenke in Form von Wettbewerbsvorteilen erhalten dürfen? Gody Schrank Gasthof Löwen, Kernenried

BZ 6.3.07 Front + Bern

Rauchverbot für Gaststätten

Mit Ausnahme von Fumoirs sollen Gastgewerbebetriebe und öffentliche Räume im Kanton Bern rauchfrei werden. Die Volkswirtschaftsdirektion hat gestern die gesetzliche Regelung dazu in die Vernehmlassung geschickt.
«Wenn wir beim Rauchen denselben Massstab anlegen wie bei der Feinstaubbekämpfung, dann sind in Gastgewerbebetrieben nicht alle paar Jahre, sondern täglich Massnahmen nötig»: Regierungsrat Andreas Rickenbacher stellte gestern klar, dass dies nun geschehen soll. Die vom Grossen Rat überwiesene Motion für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gastgewerbebetrieben soll rasch umgesetzt werden.

Freiwillig genügt nicht
Rickenbacher lobte gestern zwar, dass immer mehr Gastronomiebetriebe den Nichtrauchern freiwillig entgegenkämen. «Das Tempo der Veränderung ist aber vor dem gesundheitspolitischen Hintergrund nach wie vor zu gering», sagte Rickenbacher. (...)

Ruedi Löffel, EVP, kämpft für Nichtraucher

«Fast alles erreicht»

Herr Löffel, haben Sie mit dem Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen Ihr Ziel im Kampf gegen den Alkohol- und Tabakmissbrauch erreicht?
Ruedi Löffel: Die Werbeverbote für Alkohol und Tabak sind in Kraft, der Tabakverkauf an Minderjährige ist seit Anfang Jahr verboten. Wenn jetzt das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen und die Änderung im Gastgewerbegesetz vom Grossen Rat so gutgeheissen werden, wie die Regierung dies vorschlägt, habe ich weit gehend alles erreicht.
Jetzt müssen Sie nur noch die Mehrheit des Grossen Rates vom neuen Gesetz überzeugen.
Der Inhalt des neuen Gesetzes entspricht dem Inhalt meiner gutgeheissenen Motionen. Darum erwarte ich, dass der Grosse Rat gleich entscheiden wird. Der Regierungsrat hat die Gegenargumente wie Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zwischen den Gastwirten sehr gut entkräftet. Wir haben jetzt eine absolute Gleichbehandlung aller Gastwirtschaftsbetriebe.
Erreicht haben Sie den Schutz der Nichtraucher, aber gerade bei kleinen Beizen werden Sie zum Arbeitsplatzkiller.
Das ist nicht ganz auszuschliessen. Bei allen Entscheiden von Regierung und Grossem Rat weiss man nie hundertprozentig, was die Folge sein wird. Für einzelne Betriebe mit einer bestimmten Kundschaft könnte das Rauchverbot ein Problem werden. Aber: Wenn weniger Geld in den Konsum von Raucherwaren fliesst, kommt das Geld einer anderen Branche zugute. Untersuchungen zeigen, dass das Verbot kein Arbeitsplatzkiller ist. Interview: ue

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt 6.3.07 Front + Bern

Rauchfreie Beizen ab Mitte 2008?

Passivrauchen Berner Regierungsrat schickt zwei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung
(..) Der Grosse Rat hatte im vergangenen September einem Rauchverbot mit 83 zu 58 Stimmen zugestimmt und die Regierung mit der Ausarbeitung der Gesetzesänderung beauftragt. Die Verwaltung und die meisten Spitäler sind bereits jetzt weitgehend rauchfrei. Ähnliche Regelungen kennen etwa die Kantone Tessin und Solothurn. In beiden Kantonen hat das Stimmvolk entsprechende Gesetze klar gutgeheisssen. Im Kanton Bern soll die neue Regelung ab Mitte 2008 gelten. (sda, uz) Seite 14

Erlaubt sind einzig noch «Fumoirs»
Rauchverbot: Restaurants, Bars und alle öffentlich zugänglichen Räume werden rauchfrei
(...) Bruno Utz
In Schulen, Arztpraxen, Kinos, Coiffeursalons, Spitälern, Läden oder in Verwaltungsräumen soll Rauchen grundsätzlich verboten sein. So ist es im neuen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorgesehen, das gestern in die Vernehmlassung geschickt wurde. Und für die Umsetzung des ebenfalls vom Grossen Rat verlangten Rauchverbots in Beizen, Bars und Restaurants wird das Gastwirtschaftsgesetz revidiert. (...)

Ruedi Löffel: «Ich bin restlos zufrieden»
Mit zwei Motionen hat Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) das Rauchverbot in Gastwirtschaftsbetrieben und öffentlichen Räumen initiiert. Der Grosse Rat überwies seine Motion «Saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen» im Juni 2005 mit 117 zu 57 Stimmen. Im September letzten Jahres nahmen Löffel und drei Mitmotionäre, darunter zwei der SVP, die Parlamentshürde mit der Motion «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe». Die Zustimmung erfolgte mit 83 zu 58 Stimmen deutlich. Im Vorjahr war Löffel alleine mit dem gleichen Anliegen knapp gescheitert. Der damalige Grossratspräsident und passionierte Raucher Thomas Koch (SP/Laupen) hatte die Motion per Stichentscheid gekippt. «Ich bin restlos zufrieden», kommentierte gestern Löffel die zwei Gesetzesvorlagen. «Es ist keine einzige Ausnahme vorgesehen. Das schafft keine Ungleichheiten und keine Ungerechtigkeiten.» Löffel rechnet, dass die Gegner des Rauchverbots in der Vernehmlassung nochmals Korrekturen empfehlen werden, etwa mit dem Verweis auf eine schweizerische Regelung. «Aber die Gastgewerbegesetzgebung ist klar kantonale Sache. Deshalb ist es stufengerecht, dass der grosse Kanton Bern bezüglich Schutz vor Passivrauchen an die Spitze geht.» Seit Anfang dieses Jahres gilt im Kanton Bern bereits ein allgemeines Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf öffentlichem und privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist. Eingeschränkt ist auch die Werbung an Anlässen. Zudem dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine Tabakwaren mehr verkauft werden (uz)

Bund 6.3.07 Front + Bern

Raucher ins „Fumoir“

Im Kanton Bern sollen alle Restaurants rauchfrei werden – ohne Ausnahme
(...) Der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp) begnügt sich nicht mit halben Sachen: Beim Rauchverbot in Restaurants, Bars und Discos will er keine Ausnahmen zulassen. Geraucht werden darf nur noch in abgetrennten «Fumoirs» – oder im Freien. Spezielle Raucherbeizen soll es nicht geben. Rickenbacher beschränkt sich auch nicht auf die Gastgewerbebetriebe, sondern weitet das Verbot auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume aus. Bei Verstössen drohen Rauchern Bussen bis zu 2000 Franken. Aber auch die Wirte können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Rauchverbot nicht durchsetzen. Im Extremfall kann ein Betrieb sogar geschlossen werden. Andreas Rickenbacher hofft jedoch auf den «gesunden Menschenverstand» und will nicht mit Bussen drohen.

Rauchen nur noch in «Fumoirs» erlaubt

(...) Nichtraucher sollen im Kanton Bern gesetzlich vor dem Passivrauchen geschützt werden. Gestern wurden zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, die das Rauchen in öffentlichen Innenräumen nur noch in «Fumoirs» – in separat belüfteten Räumen – erlauben.
«Wir wollen das Rauchen nicht verteufeln. Wir wollen auch keine amerikanischen Verhältnisse. Es geht uns darum, Nichtraucher besser vor dem Passivrauchen zu schützen», sagte der Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, Andreas Rickenbacher (sp), gestern vor den Medien. Knapp ein Drittel der Schweizer Bevölkerung raucht. Dennoch oder gerade deshalb sollen alle öffentlich zugänglichen Innenräume im Kanton Bern rauchfrei werden, also beispielsweise auch Verwaltungsgebäude, Schulen, Arztpraxen, Kinofoyers, Coiffeursalons, Bars und Restaurants. In «Fumoirs» – abgeschlossenen Räumen mit eigener Lüftung – soll das Rauchen dagegen weiterhin erlaubt sein. Dies sieht der Entwurf des «Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen» vor und dafür soll das Gastgewerbegesetz entsprechend geändert werden. Gestern wurden beide Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt.

Zu wenig Rücksicht
Jährlich würden in der Schweiz zwischen 300 und 1000 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens sterben, zitierte Rickenbacher aktuelle Studien. Man wolle einen flächendeckenden Schutz – und deshalb ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen, ähnlich denjenigen der Kantone Tessin und Solothurn. «Die gesundheitlichen Auswirkungen des Passivrauchens und die hohen sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten rechtfertigen diesen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit», sagte der Regierungsrat. (...)

Ein Trend setzt sich durch
Tatsächlich zeichnet sich international ein Trend zum Passivraucherschutz ab. Eingefleischte Raucherhochburgen wie beispielsweise irische Pubs oder italienische Cafés sind heute rauchfrei. Dieser Zeitgeist machte sich letztes Jahr auch im Grossen Rat bemerkbar. Nachdem das Kantonsparlament noch im Juni 2005 zwei Motionen abgelehnt hatte, die Raucher in separate Restaurantbereiche zu verbannen suchten, überwies es vergangenen September eine Motion von Grossrat Ruedi Löffel (evp), die genau dies vorsah. In nur wenigen Monaten wurden die zwei Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. (...) Rauchfreie Beizen im Kanton Bern sind damit keine Utopie mehr, sondern ein durchaus realistisches Szenario.

Arbeitnehmer schützen
Auch auf eidgenössischer Ebene sind Bestrebungen im Gang, Nichtraucher vor unfreiwilligem Mitrauchen zu schützen. Die parlamentarische Initiative von Felix Gutzwiller (fdp) sieht vor, dass der Schutz vor dem Passivrauchen im Arbeitsgesetz verankert wird. Mit einer arbeitsrechtlichen Regelung wäre das Rauchverbot aber nicht für alle Gastgewerbebetriebe obligatorisch, da das Arbeitsgesetz zum Beispiel nicht für Familienbetriebe gilt. Anders als die Regelung über das Arbeitsgesetz würde das bernische Rauchverbot, so Reichen, für sämtliche Gastgewerbebetriebe im Kanton gelten, «damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden», wie Rickenbacher sagte. (...). Regina Partyngl

Löffel: «Restlos zufrieden»
«Restlos zufrieden» ist auch der eigentliche Vater des Rauchverbots, EVP-Grossrat Ruedi Löffel. «Wenn nun noch das eidgenössische Arbeitsgesetz angepasst wird und damit alle Arbeitsplätze rauchfrei werden, sind wir am Ziel unserer Bemühungen.» Das müsse aber auch bedeuten, dass in den «Fumoirs» Selbstbedienung gelte. Für weitere Einschränkungen für Raucherinnen und Raucher will sich Löffel danach nicht mehr stark machen. (rw)

TeleBärn 5.3.2007

Gaststätten sollen rauchfrei werden

In vollen Zügen Richtung rauchfrei: Kanton Bern schickt Gesetz in die Vernehmlassung. (Link 4:49)

DRS Regionaljournal BE FR VS 5.3.2007, 17.30 Uhr

Ein Gesetzesentwurf der Berner Regierung will Rauchverbot
Alle Gastrobetriebe und öffentliche Innenräume sollen rauchfrei werden, nur noch in abgeschlossenen Räumen soll geraucht werden dürfen. GastroBern ist mit den Gesetzesvorschlägen, die nun in der Vernehmlassung sind, grundsätzlich zufrieden. (Link 2:55).

Berner Bär 11. Januar 2007 Front und Spezial

KOPF DES JAHRES: Bernerinnen und Berner lieben Doris

Die Bernerbär-Leserinnen und -Leser haben entschieden: Der Bernerbär-Kopf des Jahres 2006 ist Doris Leuthard. Die Bundesrätin erreichte sowohl im Gesamtranking (...) als auch in der Sparte "Politik" (...) den ersten Rang. Zweiter wurde Anti-Rauch-Politiker Ruedi Löffel. Dritter Polo Hofer.

BERNER des Jahres 2006: Doris ist die Siegerin!

Doris Leuthard ist Bernerin des Jahres. (...) Obwohl die Bundesrätin eigentlich keine "richtige" Bernerin ist, gilt sie (...) für viele Leserinnen und Leser als Bernerin. (...) Doris Leuthard schwingt sowohl in der Gesamtwertung (mit 306 Stimmen) als auch in der Spartenwertung (mit 492 Stimmen) obenauf, jeweils vor EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der mit seinem Anti-Rauch-in-der-Beiz-Vorstoss der Polit-Shootingstar des Jahres 2006 ist. Dritter in der Gesamtwertung und Sieger in der Sparte "Kultur" wird Polo Hofer.

Rangliste Gesamtsieger
1. Doris Leuthard (306 Stimmen)
2. Ruedi Löffel (245)
3. Polo Hofer (180)


Ruedi Löffel: Der Berner Anti-Rauch-Papst darf sich auf eine ansehnliche Fangemeinde verlassen. Den EVP-Politiker wählten 245 Bernerbär-Leserinnen und Leser, das reicht für Platz zwei hinter seiner katholischen Politkollegin Doris Leuthard.

Mit Polo Hofer steht sozusagen der Antipode von Ruedi Löffel auf dem Podest. 180 Bernerbär-Leserinnen und -Leser wählten Polo National. Als Gesamtdritter und Spartenerster darf Polo für sich verzeichnen, bei jeder Bernerbär-Wahl ganz vorne dabei zu sein.

KATEGORIE "POLITIK"
RANG 1 Doris Leuthard
Die Frau kommt an! 492 Bernerbär-Leserinnen und -Leser entschieden sich in der Sparte "Politik" für die CVP-Bundesrätin.

RANG 2 Ruedi Löffel
"Wo Rauch ist, ist auch Löffel" sagen böse Mäuler. Nicht so 475 Bernerbär-Leserinnen und -Leser, die den EVP-Grossrat für seinen Einsatz gegen Tabak und Alkohol belohnen.

RANG 3 Werner Luginbühl
148 Bernerbär-Leserinnen und -Leser sind dafürverantwortlich, dass der Regierungsrat auf dem dritten Rang glänzt (...).

heute 5.1.07

Rauchverbot schon ab Januar 2009?

BERN - Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) will die Motion von Ruedi Löffel (EVP), die ein Rauchverbot in den Berner Beizen fordert, so schnell wie möglich umsetzen. "Zur Zeit wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet", sagt er in der heutigen Ausgabe der "Berner Zeitung". Im optimalen Fall würde das Gesetz per 1. Januar 2009 umgesetzt.

Berner Bär 28/29.12.06

Berner des Jahres 2006

Wer soll der Bernerbär-Kopf des Jahres werden? 32 Kandidatinnen und Kandidaten - jeweils acht aus Gesellschaft, Kultur, Sport und Politik stehen zur (Aus-)Wahl.

POLITIK >>> 7 Ruedi Löffel

Am 13. September dieses Jahres wurde sein Vorstoss vom Grossen Rat gutgeheissen: Rauchfrei in Berns Beizen. Bis zum Inkrafttreten fliesst noch "viu Wasser d'Aare ab", frühestens 2008 kann mit der Umsetzung gerechnet werden. Wir enthalten uns eines Kommentars, attestieren dem EVP-Mann jedoch ein grosses Kämpferherz und erinnern daran, dass nur eines wichtig ist: Respekt gegenüber jeder Meinungsäusserung. Massiv unter der Gürtellinie war, was Löffel von rabiaten Gegnern seines Ansinnens zu hören und sehen bekam!

sda 14.12.06

«Rauchverbot» ist Wort des Jahres
(...) Das Thema Rauchverbot sei in der Schweiz in diesem Jahr aktuell gewesen, heisst es in einem Communiqué. Zahlreiche Kantone und Institutionen führten zunehmend ein Rauchverbot ein. Eine siebenköpfige Journalisten-Jury hat dieses Wort aus über 2500 Vorschlägen ausgewählt, wie sie am Donnerstag mitteilte. (...)
Die Aktion «Wort des Jahres» wird in der Schweiz seit 2003 durchgeführt. Die Bevölkerung beteiligt sich jeweils mit über 2000 Wortvorschlägen. In der Jury sitzen sieben Journalistinnen und Journalisten aus der Deutschschweiz und Liechtenstein. 2005 war «Aldisierung» das Wort des Jahres gewesen.

Berner Zeitung 7.10.06 IHRE SEITE / RAUCHVERBOT IN BERNS GASTSTÄTTEN

Endlich rauchfrei
(...) Der Entscheid des Grossen Rates basiert auf einer der Grundlagen der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Von «Bevormundung» zu schreiben, ist also falsch: Schliesslich sitzen im Grossen Rat Personen, die am 9. April 2006 durch das Volk gewählt wurden (...) und dieses spricht sich laut diversen Umfragen klar für ein Rauchverbot aus. (...)

Berner Zeitung 27.9.06 IHRE SEITE / RAUCHVERBOT

Weise oder doch übertrieben?

Sind das wirklich unsere gewählten Politiker, die nichts anderes können, als in die allgemeine Hetze gegen die Raucher einzustimmen? Wenn schon hätte ich erwartet, dass dieses Thema mindestens im grossen Rahmen der allgemeinen Luftverschmutzung behandelt würde: Abgase, Staubpartikel, Ozonbelastung gegen Asthma, Atembeschwerden, Lungenkrankheiten. Aber da wäre der Applaus ja nicht so billig zu haben. (...)
(Anm.: Meine Devise lautet "das Eine tun und das Andere nicht lassen". Ruedi Löffel)

EVP-Grossrat Ruedi Löffel präsentiert im Kantonsparlament eine Rauchverbotstafel, die er vorher
im Schreibzimmer abmontiert hatte. Raucher warfen ihm darauf scherzhaft Sachbeschädigung vor.

Bloss polemisch
Nikotin schädigt offenbar auch das Gehirn - anders kann man sich die dümmlich verschrobenen Argumente in den Leserbriefen gegen das längst fällige Rauchverbot nicht erklären. (...)

Polizeistaat
Jedermann und jede Frau weiss, dass Rauchen schädlich ist und Rauchende sich gesundheitlich gefährden. Trotzdem finde ich das Rauchverbot in den Restaurants schlicht und einfach eine Frechheit. (...)