hier finden Sie meine Vorstösse zum Passivrauchschutz, die vom Bernischen Grossen Rat gutgeheissen wurden:
- Gastgewerbe (13.9.06)
- öffentlich zugängliche Innenräume (21.6.05)
Voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2009 wird das entsprechende kantonale Gesetz endlich in Kraft treten.

Hier finden Sie die aktuellsten Medienberichte zur Passivrauch-Debatte (ab 2010).
Hier
finden Sie die neuere Medienberichte zu den Debatten über meine Passivrauch-Vorstösse (bis Ende 2009).
Hier finden Sie Medienberichte zu den Debatten über meine früheren Passivrauch-Vorstösse.
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Berner Rundschau 18.02.09

Kein Barbetrieb

Fumoirs dürfen höchstens 60 Quadratmeter gross sein; Bedienung ist nicht erlaubt. So sieht es die Verordnung zum Gesetz gegen Passivrauchen im Kanton Bern vor. (...)

Lob und Kritik für Entwurf
(...) Rauchverbots-Initiant Ruedi Löffel begrüsst den Entwurf der Verordnungen weitgehend. Der Berner EVP-Grossrat bemängelt jedoch, insbesondere die Regeln für Fumoirs müssten präzisiert werden. Entscheidend sei dabei, dass das Gesetz vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werde.
Gastrobern-Präsident Casimir Platzer steht dem Entwurf der Ausführungsbestimmungen naturgemäss kritischer gegenüber. Er werde den Entwurf prüfen.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 17.02.2009, 17.30 Uhr

Umsetzung des Rauchverbots im Kanton Bern wird konkreter (2:14).
Zum Beispiel darf die Gaststube nicht ein Fumoir sein. (Link).

 

Bund 12.02.09

Details bleiben umstritten

(...) Die Katze ist aus dem Sack und doch nicht. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher informierte gestern per Medienmitteilung darüber, dass das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen auf den 1. Juli in Kraft tritt. (...) die Details wird der Regierungsrat des Kantons Bern voraussichtlich erst im April in der entsprechenden Verordnung festlegen.
Umstritten sind darin vor allem die Bestimmungen über die sogenannten Fumoirs in Restaurants. Bereits im vergangenen September bei der Beratung des Gesetzes im Grossen Rat präsentierte Rickenbacher erste Eckpunkte der Verordnung. Diese sahen für die bedienten Fumoirs vor, dass die abgetrennten Raucherräume höchstens 40 bis 60 Quadratmeter gross sein und höchstens ein Drittel der Gesamtfläche des Restaurants ausmachen dürften. Dazu müssten die Fumoirs über eine Lüftung und eine automatische Türe verfügen; der Zutritt für unter 18-jährige Personen wäre verboten. Ausserdem wäre es untersagt, in den Fumoirs Ausschankeinrichtungen zu betreiben. Auf Anfrage erklärte Rickenbacher gestern, dass die Verordnung nach wie vor «in diese Richtung» laufe. Er wolle aber noch keine Details bekannt geben, weil bis im April die «interessierten Kreise» zum neuesten Entwurf Stellung nehmen könnten.

Was heisst schon Lüftung?
Die möglichen Verordnungsbestimmungen sind aber entscheidend dafür ob der Kanton Bern ein eher restriktives oder ein eher laxes Rauchverbot in den Gaststätten erhalten wird. Entsprechend sagte Gastro-Bem-Präsident Casimir Platzer auf Anfrage: «Es kommt darauf an, was zum Beispiel mit Lüftung genau gemeint ist.» Im Kanton Solothurn gelte ein Raum mit zwei Fenstern als ausreichend belüftet.
Viel wichtiger sei ihm aber, dass der Regierungsrat auf eine absolute Flächenbegrenzung der Fumoirs verzichte. Für grosse Restaurants sei es wichtig, dass sie nicht nur ein Fumoir von 40 Quadratmetern einrichten dürften. Auch das vorgesehene Verbot einer Ausschankeinrichtung scheint Platzer nicht sinnvoll. «Das schafft den Wirten nur betriebliche Probleme.
Eine Bedienung wäre dann sehr aufwendig.» Grossrat Ruedi Löffel von der EVP der vor vier Jahren mit seinen Motionen die Gesetzgebung in Gang gebracht hatte und lieber ein noch restriktiveres Gesetz gehabt hätte, sind genau diese Forderungen ein Dorn im Auge. Auf Anfrage erklärte er: «Die EVP erwartet, dass die Flächenbeschränkung für Fumoirs auf maximal 30 Prozent und auf höchstens 40 bis 50 Quadratmeter festgelegt wird.» Ausserdem will die EVP laut Löffel, dass in
der Verordnung eine gute Belüftungsanlage mit entsprechendem Filter vorgeschrieben wird und Personen unter 18 Jahren kein Zutritt gewährt wird.

 

Berner Zeitung 6.1.09 Kanton Bern

Gegner gescheitert

Die Gegner des neuen kantonalen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen sind mit dem Referendum gescheitert: Bis zum Ablauf der Frist gestern hat das "Komitee Rauchverbote Nein" laut Initiant Patrick Lohri nur 4'170 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 10'000. Somit wird das Rauchverbot voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten. Es gilt in öffentlich zugänglichen Innenräumen. In Restaurants darf nur noch in belüfteten Fumoirs geraucht werden. drh

 

20 Minuten online 31.12.08

In Solothurn ist ausgeraucht

In Solothurner Restaurants und Bars heisst es ab Neujahr: «Rauchen verboten». Und zwar auf die harte Tour. Rauchen ist nur in abgetrennten Fumoirs erlaubt, Ausnahmeregelungen für kleine Gastbetriebe existieren nicht. (...)

 

20 Minuten 31.12.08

Neues Gesetz als Anlass zum Aufhören

Voraussichtlich im kommenden Sommer tritt das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen im Kanton Bern in Kraft. In allen öffentlichen Gebäuden und Restaurants ist ab diesem Zeitpunkt Schluss mit Qualmen. Wege, wie man zum Nichtraucher wird, gibt es viele. In einem Punkt sind sich die Experten aber einig: «Ganz wichtig ist der innere Entscheid eines Rauchers: Er muss damit aufhören wollen», sagt Marc Grosjean, Apotheker in der Rathaus-Apotheke. Nikotinpflaster, Kaugummis oder andere Medikamente würden sich aber ideal als unterstützende Massnahmen eignen. (...)
Anm. lö: Also dann, viel Erfolg!

 

TeleBärn NEWS 22.12.08 18.05 - 18.20 Uhr (Wh im Stundentakt)

Ende der Raucher-Hoffnung

Referendum gegen Beizen-Paffer-Verbot gescheitert (Link)

 

sda 30.11.08 / FR / VS / VD

Drei weitere Kantone beschliessen Rauchverbote

Sitten/Lausanne/Freiburg - Rauchverbote in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen sind in der Schweiz weiter auf dem Vormarsch. Die Stimmberechtigten der Kantone Freiburg, Waadt und Wallis entsprechende Regelungen beschlossen.
In allen drei Kantonen wurden Vorlagen gutgeheissen, die ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen vorsehen. Abweichen vom Verbot dürfen Gastwirte nur mit sogenannten Fumoirs, das heisst abgeschlossenen, gut belüfteten und unbedienten Raucherräumen. (...)
Gemäss Angaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) haben mittlerweile elf Kantone in ihrer Gesetzgebung ein Rauchverbot verankert. Neben den drei Kantonen vom Wochenende sind dies: Tessin, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Uri, Zürich, Appenzell Ausserhoden und Graubünden. Ausser in den Kantonen Jura und Appenzell Innerhoden läuft in den restlichen Kantonen der Gesetzgebungsprozess oder es sind Volksinitiativen hängig.

 

20 Minuten 19.11.08

Fachstelle für Suchtprävention bekam Raucher-Post

BERN. Dem Komitee Rauchverbote Nein ist ein peinlicher Fauxpas passiert: Es hat der Blue-Cocktail-Bar einen Unterschriftenbogen gegen das Rauchverbot geschickt. Dumm nur, dass die Bar zum Blauen Kreuz gehört.

Präventionsfachmann Ruedi Löffel mit der Raucherinitiative. (hal)

Adressiert war die Post an die Fachstelle für Suchtprävention. Präventionsexperte Ruedi Löffel kriegte darob zwar kein Husten-, aber einen Lachanfall: «Das war eine Verzweiflungstat. Offenbar hat das Komitee einfach alle Bars angeschrieben.» Für ihn ist Passivrauchschutz einer der wichtigsten Punkte, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

 

Berner Zeitung 13.11.08 / Freiburg

Klare und gemässigte Regeln

Der Staatsrat hat gestern seinen Gegenvorschlag zum Schutz vor Passivrauchen verteidigt. (...) Er hofft, dass es nur wenige Fumoirs geben werde.
(...) Ein Reglement, wie die Fumoirs aussehen dürfen, hat der Staatsrat noch nciht erlassen. Für die Gesundheitsdirektorin ist aber klar, dass in den Fumoirs nicht bedient werden darf, auch nicht von den Patrons. (...)

 

Bernerzeitung.ch/Newsnetz 10.11.08

Rauchverbot im Bierhübeli erfolgreich

Im Bierhübeli sind seit 1. November alle Konzerte rauchfrei. Die Massnahme wird positiv aufgenommen.
Die Feuerprobe hatte das Verbot am vergangenen Wochenende mit gleich zwei ausverkauften Konzerten. «Auf gut 1'000 Besucher fanden wir 2 Zigarettenstummel», erklärt Tom Metzger, Geschäftsführer des Bierhübeli auf Anfrage. Er sei positiv überrascht, das Rauchverbot entspreche einem Bedürfnis. (...)

 

Bund 8.11.08

Erste Strategie hat bereits versagt

Eine Unterschriftensammlung ist zwar im Gang. Ob es das Komitee Rauchverbote-Nein aber schaffen wird, ist zweifelhaft. Für die Wirte wird der Spielraum derweil enger.
Patrick Lohri sprüht nicht vor Zuversicht. Der Gründer des Komitees Rauchverbote-Nein weiss, dass es schwierig wird, 10'000 Unterschriften zu sammeln. So viele müsste er bis am 5. Januar haben, wenn das Referendum gegen das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen zustande kommen soll. Das Gesetz war Mitte September vom Grossen Rat gutgeheissen worden. (...) Unabhängig davon ist interessant, was hinter den Kulissen passiert. Wie aus zwei Mitteilungen der letzten Wochen hervorgeht, ist Gastro Bern mit dem Lauf der Dinge nicht zufrieden. (...)
Schon während der Debatte im September hatte nämlich Regierungsrat Andreas Rickenbacher «erste Eckpunkte» aus dem Verordnungsentwurf bekannt gegeben. Einer der entscheidenden: Die Grösse von Fumoirs soll nicht nur in Bezug auf die Gesamtfläche des Betriebes (maximal ein Drittel) definiert werden. Das hätte gemäss Kritikern zur Folge, das grosse Betriebe gewissermassen Raucherrestaurants in Nichtraucherrestaurants einrichten könnten. Die Grösse eines Fumoirs soll deshalb auch in absoluten Zahlen limitiert werden. Rickenbacher sagte, er könne sich eine maximale Grösse zwischen 40 und 60 Quadratmetern vorstellen. Der Volkswirtschaftsdirektor machte gestern auf Anfrage klar, dass der Verhandlungsspielraum «nicht mehr gross» sei. Eine absolute Grössenbeschränkung sei «unverrückbar». «Nicht verhandelbar» sei auch der Punkt, dass Fumoirs nicht als Raucherrestaurants mit eigenen Ausschankvorrichtungen betrieben werden dürfen.

 

sda 16.10.08

Auch Neuenburg will kantonales Rauchverbot

Auch Neuenburg bereitet ein kantonales Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen vor. Der Staatsrat möchte dieses im Gesundheitsgesetz verankern.
In allen öffentlichen Einrichtungen würde demnach ein Rauchverbot gelten. Ausnahmeregelungen sind für Hotelzimmer, Gefängniszellen oder Spitäler vorgesehen. Restaurants, Bars und Diskotheken sollen die Möglichkeit haben, Rauchsalons ohne Bedienung einzurichten.
Dem Kantonsparlament werde in der Session vom 4. und 5. November eine Revision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt, in welcher die Anliegender kantonalen Volksinitiative «Passivrauchen und Gesundheit» aufgenommen würden,heisst es in einer Mitteilung. In allen Gebäuden der Neuenburger Verwaltung sowie in allen Schulgebäuden gilt bereits seit einem Jahr ein Rauchverbot.

 

Grauholz Zytig / Burgdorfer Tagblatt / Aemme Zytig 15.10.08

Vor allem Chance

Leserbrief zum Beitrag "Chancen und Ängste wegen Rauchverbot" vom 8.10.08
Als Urheber der Vorstösse zum Passivrauchschutz ist es mir ein Anliegen, eine Falschaussage im erwähnten Beitrag richtig zu stellen:Für kleinere Betriebe (30 Sitzplätze / 80 Quadratmeter) und Klubhäuser sind im Kanton Bern keine Sonderregelungen oder Ausnahmen vorgesehen. Weil der Grosse Rat nicht nur meinem Vorstoss für rauchfreie Gastrobetriebe, sondern auch demjenigen für rauchfreie Luft in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen zugestimmt hat, umfasst das Berner Gesetz ausnahmslos alle Innenräume, die öffentlich zugänglich sind. Nebst kleinen Beizen und Klubhäusern sind das u.a. auch sämtliche Schulen, Versammlungslokale, Kinos, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetriebe, Heime, Spitäler, Sportanlagen und Stadien. Die Angst vor Wettbewerbsverzerrung oder Rechtsungleichheit ist also unbegründet.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee

 

AP 3.10.08 / National- und Ständerat

«Am Willen der Bevölkerung vorpeipolitisiert»

Der Kompromiss für die Zulassung kleiner Raucherbeizen ist unter Dach. (...)
Enttäuscht zeigte sich die Lungenliga Schweiz. Die Räte hätten am Willen der Bevölkerung vorbei politisiert, teilte Geschäftsführerin Corinne Zosso mit. Statt eines einheitlichen und wirksamen Schutzes vor Passivrauchen bringe das verwässerte Gesetz Wettbewerbsverzerrung und werde zu Umsetzungsproblemen führen. (...)
Das neue Gesetz, das auf eine parlamentarische Initiative von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zurückgeht, setzt einen Mindeststandard beim Schutz vor Passivrauchen in der Schweiz.
In Gebäuden der öffentlichen Verwaltung sowie in Spitälern, Schulen oder auch in Museen, Theatern und Kinos soll künftig das Rauchen verboten sein. Restaurants müssen abgetrennte und gut belüftete Raucherräume einrichten, wenn Rauchen dort gestattet sein soll. Die Beizen unter 80 Quadratmetern, in denen ohne Fumoir geraucht werden darf, müssen ebenfalls gut belüftet und klar als Raucherbetrieb gekennzeichnet sein.
Zahlreiche Kantone haben bereits strengere Gesetze verabschiedet oder stehen kurz davor. (...)

 

sda 28.09.08

Ja zu totalem Rauchverbot in Zürich

Das Rauchverbot in den Zürcher Restaurants kommt: Die Stimmberechtigten haben die Initiative angenommen. Der Gegenvorschlag hatte keine Chance. Damit darf in Restaurants künftig nur noch in abgetrennten Fumoirs ohne Bedienung geraucht werden. (...)

 

sda 28.09.08

Basel-Stadt verbietet das Rauchen

In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27'427 zu 24'553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien. (...)

 

Berner Zeitung 18.09.08 und Bund 19.09.08 / RAUCHVERBOT

Schutz von Minderjährigen

Leserbrief zum Beitrag "Gastro Bern will mitreden" vom 16.09.08
Zur Verbesserung des Jugendschutzes sind im Kanton Bern der Verkauf und die Weitergabe von Tabak an Minderjährige untersagt. Weite Teile der Bevölkerung sind sich darin einig, dass Kinder und Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden sollen. Folgerichtig will die Regierung keine minderjährigen Gäste in Fumoirs. Dass dies dem Präsidenten von Gastro Bern missfällt, wirft Fragen auf. Reicht es ihm nicht, dass Angestellte zum Bedienen ins Fumoir geschickt werden? Sollen da auch noch Minderjährige zum Rauchen verführt werden?
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Zeitung 16.09.08 / RAUCHVERBOT

Gastro Bern will mitreden

Die Berner Wirte können mit dem Rauchverbot leben. Aber die Verordnung zum Gesetz wird zu reden geben.
(...) "Auch die Verordnung muss vernünftig und verhältnismässig sein", sagt Gastro-Bern-Präsident Casimir Platzer. (...)
Dass Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher im Grossen Rat angekündigt hatte, Gäste unter 18 Jahren dürften Fumoirs nicht betreten, missfiel ihm. (...)

 

Berner Zeitung 13.09.08

Kampf fürs Rauchen

In den Berner Beizen soll auch in Zukunft gepafft werden dürfen. Ein Komitee ergreift das Referendum gegen das Gesetz.
Das Referendum kommt zu Stande, wenn bis Ende Jahr 10'000 Unterschriften gesammelt werden. Casimir Platzer, Präsident von
Gastro Bern, hat bis gestern nichts gewusst von diesem Referendum. Er glaube aber nicht, dass eine Mehrheit des Bernervolks
sich gegen das Rauchverbot aussprechen würde. UE

 

Bund 11.09.08 / Dölf Barben

Restaurants werden rauchfrei

Der Grosse Rat hat gestern dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen zugestimmt
Voraussichtlich ab nächstem Sommer ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen im Kanton Bern verboten. Somit auch in Restaurants. Diese dürfen Fumoirs einrichten – und darin Gäste bedienen. In diesem Punkt hat der Grosse Rat gestern einen Meinungsumschwung vollzogen.
In Arztpraxen, Heimen und Spitälern, in Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetrieben, in Kinos, Konzertsälen, Museen und Theatern, in Versammlungslokalen, in Bildungsstätten und Schulen, in Sportanlagen und Stadien, in Verwaltungsgebäuden und auch in Gastgewerbebetrieben soll das Rauchen verboten sein. Der bernische Grosse Rat hat gestern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen mit 97 zu 41 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Das Gesetz wird voraussichtlich nächsten Sommer in Kraft treten – vorausgesetzt, es wird kein Referendum ergriffen.
Dies dürfte nach der gestrigen Debatte nicht der Fall sein. Das Gesetz als Ganzes war nicht mehr bestritten. Bereits in der ersten Lesung im Juni hatte der Grosse Rat das Rauchverbot beschlossen. Umstritten war gestern lediglich noch eine Frage, welche die Gastronomie betrifft: Darf in Fumoirs, also in abgetrennten Raucherräumen, bedient werden oder nicht? Im Juni war der Grosse Rat noch der Ansicht gewesen, eine Bedienung sei nicht angezeigt – um das Personal vor dem Rauch der Gäste zu schützen. Gestern nun hat sich das Blatt in diesem Punkt gewendet. Der Grosse Rat hat den Antrag, Fumoirs dürften nur mit Selbstbedienung betrieben werden, abgelehnt: mit 82 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Abgezeichnet hatte sich dieser Meinungsumschwung bereits in der vorberatenden Kommission: Diese hatte sich im Hinblick auf die zweite Lesung für bediente Fumoirs ausgesprochen, wenn auch knapp.

«Wer mal muss, geht rasch raus»
Die Gegner von bedienten Fumoirs argumentierten gestern damit, es dürften nicht Begriffe ad absurdum geführt werden. Antragsteller Hans Kipfer (evp, Thun) sagte, ein Fumoir sei definitionsgemäss ein Raum zum Rauchen. Wenn aber ein Drittel der Restaurantfläche als Fumoir deklariert werde und darin auch gegessen und getrunken werden dürfe, sei das nicht mehr ein Fumoir, sondern ein bedientes Raucherrestaurant. Patric Bhend (sp, Thun) sagte es so: Ein Fumoir dürfe nicht zur Raucherbeiz innerhalb der Nichtraucherbeiz werden. Sonst stelle sich unter Kollegen, die zusammen in den Ausgang gehen, wieder die Frage, ob man sich nun in den Nichtraucherteil oder ins Fumoir setze. Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee), der mit seinen Vorstössen die ganze Raucherdebatte in Gang gebracht hatte, sprach auch über Definitionen und Zukunftsvorstellungen: In Restaurants «trifft man sich grundsätzlich rauchfrei – und wer mal muss, geht rasch raus oder ins Fumoir». Dass es «in solchen Fumoirs» keine Bedienung brauche, sei selbstverständlich. (...)

Nicht beliebig grosse Fumoirs

Dass sich gestern schliesslich doch eine deutliche Mehrheit des Grossen Rats für bediente Fumoirs aussprach, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Verordnung zum Gesetz bereits Konturen anzunehmen beginnt. Im Juni lag diesbezüglich noch vieles im Dunkeln. Insbesondere war nicht klar, wie gross Fumoirs schliesslich sein dürfen. Gestern nun gab Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher erste Eckpunkte des Verordnungsentwurfs bekannt. So sollen Fumoirs nicht beliebig gross gestaltet werden können: Sie dürfen nicht grösser als 40 bis 60 Quadratmeter sein und nicht mehr als einen Drittel der Gesamtfläche eines Gastbetriebs ausmachen.
Rickenbacher sagte auch, Raucherräume müssten nicht nur über eine eigene Lüftung, sondern auch über eine automatische Tür verfügen. Ebenso dürfe ein Fumoir nicht über Ausschankeinrichtungen verfügen, also nicht als Raucherrestaurant geführt werden. «Es darf sich nicht dauerhaft Personal darin aufhalten», sagte er. Ausserdem werde der Zutritt zu Fumoirs für unter 18-Jährige verboten sein. Gemäss dem Volkswirtschaftsdirektor wird der Vollzug «ganz entscheidend» sein. Grundsätzlich aber liege ein Gesetz vor, das einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen biete – «ein Gesetz mit Augenmass», sagte er.

 

Berner Zeitung Front 11.09.08

Schluss mit Rauchen

Bernerinnen und Berner werden künftig per Gesetz vor dem Passivrauchen geschützt. Das Rauchverbot gilt auch in Restaurants.
Voraussichtlich ab Sommer 2009 ist im Kanton Bern das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen verboten – auch in Restaurants. Der Grosse Rat hat gestern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen mit 97 gegen 41. Stimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedet. Ab wann genau das Rauchverbot gilt, bestimmt der Regierungsrat. Der Zeitpunkt wird auch davon abhängen, ob das Referendum ergriffen wird. Bislang ist aber keines angekündigt.
Das Rauchverbot gilt in Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Bildungsstätten, Arztpraxen-Heimen, Spitälern, Verkaufsgeschäften, Dienstleistungsbetrieben, Kinos, Konzertsälen, Museen, Theatern, Sportanlagen und Stadien.
In Restaurants darf nur noch in abgeschlossenen Räumen mit einer separaten Lüftung - sogenannten Fumoirs – geraucht werden. Umstritten war im Grossen Rat bis zuletzt, ob die Gäste in diesen Fumoirs bedient werden dürfen oder nicht. (…)
Wer das Rauchverbot missachtet, wird mit einer Busse von 40 bis 2000 Franken bestraft. Bussen von 200 bis 20000 Franken drohen denjenigen, welche für einen öffentlich zugänglichen Innenraum verantwortlich sind und das Rauchverbot nicht umsetzen. Die Kontrolle obliegt den Gemeinden.

 

Berner Rundschau 11.09.08 / Passivrauchen

Gäste in Fumoirs werden bedient

Ab Mitte nächsten Jahres gilt das neue Schutzgesetz in öffentlichen Räumen. In Fumoirs dürfen die Beizer ihre Gäste bedienen, entschied gestern der Grosse Rat. Im Gegenzug blieb ein Antrag für «kleine Raucherbeizli» ohne Chance. (...)

Sturmlauf der Personalschützer

Für die zweite Lesung hatte die vorberatende Kommission mit Stichentscheid ihres Präsidenten Ueli Spring (BDP/Lyss) eine Kehrtwende gemacht. Wie der Regierungsrat seit Beginn, beantragte sie neu, dass die Gäste in den Fumoirs bedient werden dürfen. Dagegen liefen gestern Antragsteller aus den Reihen von EVP, EDU, SP und Grünen Sturm: Hans Kipfer (EVP/Thun) brachte die Meinung der Bedienungs-Gegner auf den Punkt: «Fumoirs sind Räume zum Rauchen und keine für Essen und Trinken.» Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) doppelte nach: «Fumoirs sind vergleichbar mit WCs: Wer muss, der verschwindet "hurti" für ein paar Minuten.» (...).
Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) bezeichnete das vorliegende Gesetz als eines «mit Augenmass, das die verschiedenen Interessen berücksichtigt». Die Frage der Bedienung in Fumoirs sei ein Detail. Rickenbacher verwies dabei auch auf die Verordnung zum Gesetz. Der Vollzug sei einfacher mit bedienten Fumoirs (vergleiche Kasten).
Die Abstimmung erfolgte unter Namensaufruf: Mit 66 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte der Rat dabei das von den Antragstellern verlangte Bedienungsverbot ab. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz schliesslich mit 97 zu 41 bei 12 Enthaltungen.

 

Blick am Abend 11.09.08 / BERN

JA zum Verbot

KOMPROMISS -> Der Grosse Rat stimmt dem Beizen-Rauchverbot zu. Jetzt kommen die Fumoirs.
Für den Grossen Rat war am MIttwochabend schnell klar: In den Berner Beizen darf vom nächsten Sommer an nicht mehr geraucht werden. (…)

 

Le Matin Bleu 11.09.08 / ACTUALITÉ

Fumée: c'est non sans dérogations

BERNE. Le canton interdit à son tour la fumée dans les bâtiments publics. (…)

 

Journal du Jura 11.09.08 / Pierre-Alain Brenzikofer

Chic, on pourra quand même être servi dans les fumoirs...

Cette fois, le couperet est tombé! Par 97 voix contre 41 et 12 abstentions, le Grand Conseil a accept en deuxirne lecture la loi sur le tabagisme passif. II sera désorrnais interdit de fumer dans les bâtiments publics et les restaurants... sauf s'iIs disposent d'un fumoir.
(…) Monika Barth a cité un garcon de café selon lequel les fumeurs sont nettement plus généreux à l'heure du pourboire. Ces gens perdront une partie de leur revenu si les fumoirs ne sont plus desservis. Elle a surtout jugé pathétique l'argument de l'Evangélique Ruedi Löffel, qui a comparé les fumoirs avec les WC en estimant que dans les deux cas, il s'agissait d'assouvir un besoin urgent... (…)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 10.09.2008, 17.30 Uhr

Schutz vor Passivrauchen - Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Restaurants (3:36)
Im Kanton Bern soll ab Sommer 2009 rauchen nur noch in bedienten Fumoirs erlaubt sein. (Link).

 

sda 10.09.08

Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden wird verboten

Im Kanton Bern darf künftig in öffentlich zugänglichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. In Restaurants können für Raucher abgetrennte Räume, sogenannte Fumoirs, geschaffen werden. In diesen dürfen die Gäste bedient werden.
Bei der zweiten Lesung am Mittwoch hatte das Berner Kantonsparlament nur noch über zwei strittige Punkte zu befinden. Die Frage, ob das Servicepersonal auch in Fumoirs bedienen dürfe oder müsse, beantwortete der Rat mit 82 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Ja. Bei der ersten Lesung in der Junisession hatte der Grosse Rat noch entschieden, das Personal umfassender zu schützen und für unbediente Fumoirs votiert.

«Auch Raucher sind Gäste»
Die FDP-Fraktion machte sich für Bedienung in den Fumoirs stark. Auch Raucher sollten gastfreundlich bedient werden, hiess es. Lorenz Hess (Stettlen) verlangte namens der BDP-Fraktion eine «praktikable Lösung». (...).

Schutz fürs Personal
Fumoirs seien keine Räume zum Essen, Trinken oder Sitzen, sondern in erster Linie zum Rauchen, konterte der Thuner Hotelier Hans Kipfer (EVP). Ausserdem wollten Gäste und Personal Selbstbedienung in den Raucherräumen.
Mit einer Toilette verglich Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) das Fumoir: «Wer mal muss, verschwindet kurz.» Bedienung im Fumoir sei deshalb unnötig. (...).
Im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen dem Schutz des Personals und den Interessen der anderen Gäste setzte sich Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) wie auch die Kommission für bediente Fumoirs ein.
Grundsätzlich liege ein gutes Gesetz vor; diese Detailfrage sei nicht entscheidend. Der Vollzug sei bei bedienten Fumoirs einfacher.

Keine Ausnahmen für Kleinbetriebe
Der zweite umstrittene Punkt im Gesetz betraf die Frage, ob in kleinen Restaurants oder Bars, denen es nicht zuzumuten ist, ein Fumoir einzurichten, das Rauchen weiterhin möglich sein soll. Der Rat lehnte den Antrag von Monika Barth (parteilos/Biel), die den kleinen Betrieben diese Erleichterung gewähren wollte, ab. 94 Grossratsmitglieder stimmten Nein, 36 Ja. Dies bei 15 Enthaltungen der FDP-Fraktion. (...).

Voraussichtlich ab 2009 in Kraft
Der Grosse Rat verabschiedete das Gesetz in der Schlussabstimmung deutlich mit 97 zu 41 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Es tritt voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft. Das Gesetz verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen, beispielsweise in Schulen, Kinos, Spitälern oder Arztpraxen. Wer das Rauchverbot missachtet, muss mit einer Busse von 40 bis 2000 Franken rechnen.

 

ATS / 24 heures online 10.09.08

Berne interdit à son tour la fumée

Bâtiments publics | Le canton de Berne interdit à son tour la fumée dans les bâtiments publics. Griller une cigarette restera autorisé dans les restaurants pour autant qu'ils disposent d'un fumoir. Il n'y aura aucune dérogation pour les bars ou les petits cafés. La loi va entrer en vigueur l'année prochaine. Il sera interdit de fumer dans les écoles, les hôpitaux, les centres commerciaux, les salles de concert et les installations sportives.
Les communes contrôleront le respect de l'interdiction de fumer. Celui qui viole cette interdiction sera puni d'une amende entre 40 et 2000 francs. Le propriétaire d'un bâtiment qui n'appliquerait pas cette mesure écopera d'une amende de plusieurs milliers de francs.

Fumoirs servis
Les débats ont essentiellement porté sur la question de savoir si les fumoirs devaient être exploités en libre-service ou s'ils devaient bénéficer d'un service. Sous l'impulsion des radicaux, les députés ont finalement décidé 82 voix contre 66 que le personnel devait servir les clients dans les locaux réservés aux fumeurs.
Plusieurs députés ont expliqué que pour des raisons financières, les hôteliers et restaurateurs ne pouvaient pas renoncer à servir des clients dans les fumoirs. A l'opposé, Ruedi Löffel, du Parti évangélique, a comparé un fumoir avec des toilettes estimant que dans les deux cas, il s'agissait d'assouvir un besoin urgent.
Pour des questions d'égalité de traitement, le Grand Conseil a refusé de permettre aux petits établissements qui ne seraient pas en mesure d'aménager un local pour y installer un fumoir fermé de demander une dérogation. La loi bernoise correspond aux dispositions prises dans d'autres cantons comme le Tessin.

 

sda 02.09.08

Grosser Rat Waadt: Unbediente Fumoirs

Das Waadtländer Stimmvolk muss am 30. November über zwei Passivrauch-Vorlagen befinden.
Das Kantonsparlament hat am Dienstag sowohl eine Initiative für ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Räumen als auch einen milderen Gegenvorschlag angenommen.
Der Gegenvorschlag war vom Wirteverband angeregt worden und will Gastwirten erlauben, geschlossene, belüftete und nicht bediente Raucherräume einzurichten. (…)
In der Schlussabstimmung setzten sich beide Vorlagen durch. Mit 89 gegen 28 Stimmen bei 12 Enthaltungen empfiehlt das Kantonsparlament den Waadtländern sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme.
Die Parlaments-Entscheide vorn Dienstag werden in einer Woche noch einmal in zweiter Lesung beraten.

 

Berner Zeitung 26.08.08

Raucher stimmen Rauchverboten zu

(...) Das Verständnis für Rauchverbote steigt. Dies geht aus der neusten Umfrage des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Tabakkonsum hervor. 67% der 9'785 im letzten Jahr Befragten gaben an, Rauchverbote in Restaurants, Cafés oder Bars eher oder sicher zu befürworten. 2005 waren es noch 62% gewesen. Unter den Rauchern betrug der Anteil der Befürworter 41%. Am wenigsten Verständnis für rauchfreie Restaurants haben die Deutschschweizer: 64% von ihnen sind eher oder sicher für Rauchverbote. In der Romandie stehen 74% der Befragten und im Tessin gar 85% hinter solchen Massnahmen.
Im Tessin stieg die Akzeptanz sogar noch, als im April 2007 ein Rauchverbot in Restaurants in Kraft trat. 90% der Befragten gaben in der zweiten Jahreshälfte an, mit der neuen Regelung zufrieden zu sein. Auch rauchfreie Diskotheken stossen bei deren potenziellen Besuchern auf Zustimmung: 55% der Befragten zwischen 14 und 34 Jahren gaben an, dies eher oder ganz zu befürworten.
Ziemlich selbstverständlich geworden sind inzwischen rauchfreie Arbeitsplätze: 82% der Befragten befürworten diese eher oder ganz.
Selbst Preiserhöhungen und Werbeeinschränkungen finden Mehrheiten: 61% der Befragten befürworten eine Erhöhung des Preises pro Zigarettenpäckchen auf über sieben Franken. 71% sind eher oder ganz dafür, Tabakwerbung auf die Verkaufsstellen zu beschränken.
Dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren heutzutage Zigaretten kaufen dürfen, stösst auf grosses Unverständnis. 87% der im zweiten Semester 2007 Befragten gaben an, ein Kaufverbot für Minderjährige zu befürworten. sda

 

Berner Rundschau 23.8.08 / Kanton Bern

«Augenmass und Vernunft»

Gastro Bern und das «Komitee für eine vernünftige Nichtraucherpolitik» verlangen bediente Fumoirs. Der Grosse Rat soll bei der zweiten Gesetzeslesung im September das Bedienungsverbot korrigieren, wird verlangt. Bruno Utz
Das vom Grossen Rat im Juni bei der ersten Lesung im Gastwirtschaftsgesetz verankerte Verbot, die Gäste in den für Raucher vorgeschriebenen Fumoirs - das sind abgetrennte Räume mit separater Lüftung - bedienen zu dürfen, schädige die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. «Und es ist nicht praktikabel», sagte gestern in Bern Casi Platzer. Auch in unbedienten Fumoirs müsse jemand abräumen und putzen, mahnte der Präsident von Gastro Bern, dem Arbeitgeberverband der rund 4000 bernischen Restaurations- und Hotelbetriebe. «Die Eigenverantwortung in der Branche hat nicht genügend gegriffen.» Die Berner Wirte unterstützten deshalb einen vernünftigen Nichtraucherschutz von Gästen und Mitarbeitenden. Der Kanton Bern solle sich aber der Mehrheit der Kantone anschliessen, die bereits Rauchverbote beschlossen haben. «Und diese erlauben, dass die Gäste in den Fumoirs bedient werden dürfen», sagte Platzer (...)

Motionär Löffel setzt Fragezeichen
Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) setzt ein Fragezeichen hinter die Aussage, der Trend gehe Richtung bediente Fumoirs. «Viel wichtiger wird jedoch sein, wie Fumoirs in der Verordnung zum Gesetz definiert werden», sagt Löffel. Zusätzlich zur maximalen Fläche müsse allenfalls eine maximale Sitzplatzzahl definiert werden. Sonst könnten sehr grosse Betriebe Raucherhallen einrichten.

 

Bund 23.8.08

504 Personen befragt

Raucherbereiche seien aus Sicht des Personals sinnvoll: Auf diesen kurzen Nenner lasse sich das Ergebnis der repräsentativen Studie zusammenfassen, sagte der Politikwissenschaftler Urs Bieri vor den Medien. Das GFS-Institut hatte 504 im Service tätige Personen zufällig ausgewählt und ausserhalb der Betriebe befragt. Drei Viertel der Befragten erachteten bediente Fumoirs als sinnvoll, sagte er. 66 Prozent würden bedingungslos in einem Raucherbereich arbeiten, weitere 18 Prozent nur, wenn eine gute Lüftung vorhanden ist. Lediglich 15 Prozent hätten sich dezidiert dagegen ausgesprochen.
Bemerkenswert ist, dass 63 Prozent der Befragten selber rauchen. Die Raucherquote in der Gesamtbevölkerung ist nur etwa halb so gross. Damit dürfte zusammenhängen, dass sich eine Mehrheit des Servicepersonals durch den Rauch der Gäste gar nicht (29 Prozent) oder eher nicht gefährdet sieht (27 Prozent). Wird bei dieser Frage aber nur das nichtrauchende Personal berücksichtigt, sieht es anders aus: 62 Prozent dieser Personen betrachten den Rauch der Gäste als Gefahr für sich.

Angst vor Raucherhallen
Dass der Trend in Richtung bediente Fumoirs gehe, stimme nicht, heisst es in einer Mitteilung von EVP-Grossrat Ruedi Löffel. In 13 von 19 europäischen Ländern, die bereits eine landesweite Regelung kennten, seien bediente Fumoirs verboten. Und auch bei den Nachbarkantonen sei der Trend anders. Löffel, der schon zahlreiche Vorstösse zum Thema eingereicht hat, erachtet die Frage als «viel wichtiger», wie Fumoirs schliesslich definiert werden. Dass sie höchstens 30 Prozent der genutzten Betriebsfläche ausmachen dürften, scheine Konsens zu sein; gleichzeitig müsse aber eine maximale, absolute Fläche vorgeschrieben sein – sonst könnten einzelne grosse Betriebe Raucherhallen einrichten. (db)

Am Problem vorbei befragt - Kommentar von Dölf Barben
An der Studie, die von Gastro Bern gestern vorgestellt wurde, lässt sich, was das methodische Vorgehen betrifft, kaum etwas aussetzen. Die Profis um den Berner Politikwissenschaftler Claude Longchamp werden diesbezüglich einwandfrei gearbeitet haben. An der Hauptaussage, wonach eine grosse Mehrheit des Personals bediente Fumoirs befürwortet, gibt es deshalb nicht viel zu rütteln.
Doch wie viel ist diese Erkenntnis wert? Nicht besonders viel: Gastro Bern kann nun zwar mit Zahlen belegen, wie das Servicepersonal zum Einsatz in Fumoirs eingestellt ist. Und politische Gegner, die im Namen des Servicepersonals argumentieren wollen, werden dies nicht mehr so ohne Weiteres tun können. Aber damit hat es sich.
Zur Frage, ob bediente Fumoirs tatsächlich sinnvoll sind – was ja durchaus sein könnte –, trägt die Studie nicht viel bei: Betroffenes Servicepersonal zu befragen, führt die ganze Diskussion nämlich an einen wenig hilfreichen Punkt. Denn es kommt etwa aufs selbe heraus, wie wenn Forstarbeiter befragt würden, ob es sinnvoll wäre, mit kurzen Hosen, also ohne Schutzbekleidung, im Wald zu arbeiten. Fragen, welche die Gesundheit am Arbeitsplatz betreffen, müssen von anderen Instanzen beurteilt werden. Nicht von den Betroffenen selber. Weshalb das so ist, zeigt die Studie immerhin gleich selber: Eine Mehrheit des Servicepersonals ist der Ansicht, die eigene Gesundheit werde durch den Rauch von Gästen gar nicht oder eher nicht gefährdet. Dass jemand, der es so sieht, die Arbeit im Rauch anders beurteilt als sensibilisierte Nichtraucher oder Raucher, liegt auf der Hand.
Auf der Hand liegt ebenfalls, warum die Wirte der Meinung des Personals in diesem Fall so viel Gewicht beimessen. Die Frage sei erlaubt, ob sie die Resultate einer Lohnumfrage ebenfalls an einer Pressekonferenz vorgestellt hätten.

 

Berner Zeitung 23.8.08

Das Personal macht mit

Die Berner Wirte wollen das Rauchverbot nicht mehr bekämpfen. Aber unbediente Fumoirs kommen für sie nicht in Frage.
In der Septembersession wird der Grosse Rat noch einmal über das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen debattieren. Er wird nicht mehr darüber streiten, ob der Kanton ein eigenes Rauchverbot einführen soll, bevor der Bund so weit ist. Gastro Bern bekämpft das Verbot nicht mehr. Jetzt geben sich die Berner Wirte schon zufrieden, wenn sie ihre Gäste in abgetrennten Fumoirs bedienen dürfen. (...).

Neuer Streit in Sicht
Bereits zeichnen sich neue Differenzen zwischen Wirten und Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) ab. Löffel, der die Debatte lanciert hat, will in der Verordnung dafür kämpfen, dass ein Fumoir «höchstens 30% der genutzten Fläche» eines Restaurants umfassen darf. Platzer möchte lediglich festschreiben, «dass einfach jeder Betrieb einen Nichtraucherbereich hat». Susanne Graf

 

sda 22.8.08 / Kanton Bern

GastroBern will bediente Fumoirs

GastroBern, der Arbeitgeberverband für Restauration und Hotellerie im Kanton Bern, will, dass das kantonale Gesetz über das Passivrauchen bediente Fumoirs vorsieht.
(...) GastroBern plädiert vehement für diesen Weg, zusammen mit einem Komitee «für eine vernünftige Nichtraucherpolitik», wie die Organisation am Freitag mitteilte. Der Nichtraucherschutz sei auf eine «praktikable und verhältnismässige Art» durchzusetzen, welche die Branche nicht weiter unter Druck setze.
Beim Personal stosse die Lösung auf hohe Akzeptanz, wie GastroBern unter Verweis auf eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Umfrage beim Personal schreibt. 84% könnten sich vorstellen, in einem Raucherbereich zu arbeiten und immer noch 74% erachteten diese Lösung als sinnvoll. (...)

Anm. lö: Die Einschätzung von GastroBern, dass der Trend in Richtung bediente Fumoirs gehe, teile ich nicht. 13 von 19 europäischen Ländern, die bereits eine landesweite Regelung zum Schutz vor Passivrauch kennen, verbieten bediente Fumoirs. Dies Feststellung ist wichtig, weil in Gastrokreisen stark aus touristischer Sicht argumentiert wird.
Wenn die Nachbarkantone von Bern betrachtet werden, ist sogar ein Trend in Richtung unbediente Fumoirs feststellbar: UR und SO erlauben zwar bediente Fumoirs, haben jedoch beim Entscheid noch auf eine einheitliche Bundeslösung gehofft. In FR, NE und VD gelangen nächstens Initiativen zur Abstimmung, die analog zu GE gar keine Fumoirs zulassen würden. In allen drei Kantonen schlägt die Regierung im Gegenvorschlag unbediente Fumoirs vor. In Kanton VS hat das Parlament ebenfalls eine Regelung mit unbedienten Fumoirs beschlossen.
Aus meiner Sicht viel wichtiger wird jedoch sein, wie Fumoirs in der Verordnung zum bernischen Gesetz genau definiert werden. Dass sie höchstens 30% der genutzten Fläche ausmachen dürfen, scheint Konsens. Zusätzlich muss jedoch eine maximale Quadratmeter-Fläche (ca. 30 bis 40 qm) oder allenfalls eine maximale Anzahl Sitzplätze definiert werden. Andernfalls entstünden die von der Gastrobranche immer wieder befürchteten Ungerechtigkeiten und ungleich langen Spiesse, weil einzelne sehr grosse Betriebe grosse Raucherhallen einrichten könnten.

 

at 7.7.08

Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen sind wirksam

Weniger Passivrauchen, weniger aktives Rauchen und weniger Herzkrankheiten: dies lässt sich mit einem konsequenten Schutz vor Passivrauchen erreichen. Zu diesem Schluss kam die Internationale Agentur für Krebsforschung im Spezialbericht "Wirksamkeit einer rauchfreien Politik".
Umfassende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen an Arbeitsplätzen einschliesslich der Gastrobetriebe
- vermindern deutlich die Belastung durch unfreiwilliges Mitrauchen,
- verringern die Atemstörungen bei Serviceangestellten,
- reduzieren den Zigarettenkonsum bei Rauchenden,
- bleiben ohne Einfluss auf den Umsatz von Restaurants und Bars,
- senken bei den Erwachsenen den Anteil der Rauchenden,
- vermindern Herzkrankheiten.
Der Spezialbericht wurde von einer internationalen Fachgruppe im Auftrag der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC erstellt und beruht auf dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens. Die Agentur in Lyon ist eine Organisation der Weltgesundheitsorganisation.
Quelle: International Agency for Research on Cancer, Smoke-Free Policies Effective, Says International Agency for Research on Cancer, Press Release N° 189 30 June 2008 www.iarc.fr. John Pierce and Maria Leon, Special Report: Policy. Effectiveness of smoke-free policies, in: Lancet Oncology 2008; 9: 614-615

 

Bund 3.7.08 / Kanton Bern

Nun doch bediente Fumoirs?

Die vorberatende Grossratskommission vollzieht beim Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen eine Kehrtwende
(...) Am 10. Juni schien der Fall klar: Mit 80 zu 61 Stimmen hatte der Grosse Rat ein Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Räume verabschiedet.
Nebst Schulen, Spitälern, Verkaufsgeschäften und Verwaltungsgebäuden sind vor allem Restaurants davon betroffen. Erlaubt
bleibt in Gastbetrieben lediglich das Rauchen in abgetrennten Räumen mit eigener Lüftung, so genannten Fumoirs. Umstritten war jedoch die Frage, ob Gäste in diesen Fumoirs bedient werden dürfen.
Das Kantonsparlament sprach sich mit 75 zu 68 Stimmen gegen einen Antrag der FDP aus. Sie hatte verlangt, die Bedienung in Fumoirs sei ausdrücklich zuzulassen.

«Kein einziges neues Argument»
Im Hinblick auf die zweite Lesung des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen in der Septembersession. ist die FDP nun auf diesen Punkt zurückgekommen - und ist in der 17-köpfigen vorberatenden Kommission damit bereits durchgedrungen.
Wie die Kommission gestern mitteilte, beantragt sie - mit Stichentscheid des Präsidenten UeliSpring (bdp, Lyss) -, dass Gäste
in Fumoirs bedient werden dürfen.
Das kommt einer Kehrtwende gleich: Vor der ersten Lesung war die Kommission noch anderer Meinung gewesen. Gründe für den Schwenker gibt es hauptsächlich zwei: Laut Ueli Sprung ist es fraglich, ob das eidgenössische Arbeitsgesetz eine solche kantonale Regelung überhaupt zulassen würde. Weiter seien in anderen Kantonen, insbesondere im Nachbarkanton Solothurn, bediente Fumoirs zugelassen. Eine gewisse Einheitlichkeit sei bei diesem Gesetz sicher förderlich, sagte er.
Ob die Änderung im Grossen Rat eine Chance haben wird, ist eine andere Frage. Während in der Kommission die Enthaltung eines Mitglieds ausreichte, um das Ergebnis umzukehren, dürfte es Im Parlament schwieriger werden, das Resultat zu drehen. Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee), der seit Langem für rauchfreie Restaurants kämpft, sieht «kein einziges neues Argument». Es sei eine Trotzreaktion der Freisinnigen. Er hoffe, der Grosse Rat werde bei seinem Beschluss bleiben. Löffel räumte ein,
dass die Frage der Bedienung für ihn nicht mehr den allergrössten Streitwert besitzt. «Fast wichtiger» sei, wie die Fumoirs in der Verordnung definiert würden. Dürften sie einen bestimmten Teil der Fläche eines Betriebes ausmachen, könnten grosse Betriebe richtige «Raucherhallen» betreiben. Löffel will sich bei Bedarf für eine limitierende, absolute Grösse einsetzen. «Fumoirs
müssen klein sein», sagte er
. (....)

 

sda 2.7.08 / Kanton Bern

In Fumoirs darf bedient werden

Wenn dereinst im Kanton Bern Rauchen in den Gaststätten verboten ist, sollen rauchende Gäste in den Fumoirs dennoch bedient werden dürfen. Dieser Meinung ist nun die vorberatende Kommission des Grossen Rats.
Damit hat die vorberatende Grossratskommission vor der zweiten Lesung des Gesetzes über das Passivrauchen eine Kehrtwende vollzogen. Sie nimmt nun die gleiche Haltung wie der Regierungsrat ein. Der Grosse Rat entscheidet diese Frage in der zweiten Lesung in der Septembersession, teilte der Kanton Bern am Mittwoch mit.
Diese Kehrtwende ist allerdings eher ein Zufallsprodukt, wie Kommissionspräsident Ueli Spring (SVP/Lyss) auf Anfrage klar macht. (...)

In erster Lesung für Selbstbedienung
In der ersten Lesung des Gesetzes über den Schutz vor dem Passivrauchen folgte das Kantonsparlament der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission und sprach sich für Selbstbedienung in den Fumoirs aus. Der Beschluss fiel mit 75 zu 68 Stimmen. Der Grosse Rat wollte also das Servierpersonal umfassend schützen.
Ob Gäste in den Fumoirs bedient werden dürfen, führte im Rat zu längeren Diskussionen. Hotelier Hans Kipfer (EVP/Thun) sagte, wenn Bedienung erlaubt werde, sei zu erwarten, dass viele Hoteliers einfach ihre Bars zu Fumoirs erklären würden. (....)

Anm. lö: Der Entscheid passt zum Hüst und Hot auf dem langen (Berner) Weg zum Passivrauchschutz.
Da viele Rauchende eh nur kurz ins Fumoir gehen um ihre Nikotinssucht zu befriedigen, ist er unverständlich. Der Schutz der Angestellten vor Passivrauch wird dadurch etwas verschlechtert.
WICHTIGER wird sein, wie Fumoirs in der Verordnung genau definiert werden. In Anlehnung ans Tessin dürften sie m. E. nicht mehr als 30% der genutzen Fläche und maximal 30 bis 40 Quadratmeter gross sein. Anderfalls werden die von der Gastrobranche immer wieder befürchteten Ungerechtigkeiten und ungleich langen Spiesse entstehen, weil Grossbetriebe grosse Raucherhallen einrichten könnten.

 

Bieler Tagblatt 20.6.08 / Carte Blanche

Endlich rauchfrei

Rauchen macht krank und führt in vielen Fällen zum Tod. Tabakrauch enthält mindestens 40 Krebs fördernde Stoffe. Würden Zigaretten erst heute erfunden, wäre eine Zulassung zum freien Markt schlicht undenkbar. An diesen Tatsachen gibt’s nichts zu rütteln.
Wer trotzdem rauchen will (oder muss), soll damit nicht andere belästigen und gesundheitlich beeinträchtigen. Ein umfassender und wirksamer Schutz vor Passivrauch in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen – Beizen inklusive – ist längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies wird heute nur noch von Einzelnen in Frage gestellt. Umso mehr erstaunt es, dass diese Woche sowohl im Nationalrat wie auch im bernischen Grossen Rat eine möglichst rasche und wirksame Umsetzung weiter verzögert wurde.
Bereits vor drei Jahren hat der Grosse Rat meine Motion für saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen angenommen. Viele Menschen warten seither auf die Umsetzung. Vor allem in der Jugendarbeit und in Schulen würden sich mit klaren Regeln vielerorts langwierige Diskussionen erübrigen.
Ebenfalls im Juni 2005 scheiterte leider mein erster Versuch für rauchfreie Restaurants am Stichentscheid des Präsidenten. Erst ein gutes Jahr später stimmte die Mehrheit des Kantonsparlamentes – beeindruckt vom klaren Volksentscheid im Kanton Tessin - meiner Motion für rauchfreie Beizen zu. Tausende von Gastro-Angestellten und Gästen warten seither sehnlichst auf saubere(re) Luft.
In der Hoffnung, der Bund würde den Schutz vor Passivrauch gesamtschweizerisch regeln, verzichtete der Kanton Bern vorerst auf ein eigenes Gesetz. Nun ist klar, dass die eidgenössische „Lösung“ löchriger sein wird als ein Stück Emmentaler Käse. Die Ausnahmeregelungen sind ein Kniefall vor der Tabaklobby und verwässern das Anliegen in nicht akzeptabler Weise. Deshalb hat der Grosse Rat diese Woche ein kantonales Gesetz verabschiedet. Mit einem taktischen Schachzug ist ein paar Uneinsichtigen noch eine Verzögerung um drei Monate gelungen. Trotzdem kann sich die Bevölkerung des Kantons Bern voraussichtlich ab Mitte 2009 auf einen besseren Schutz vor Passivrauch freuen.


Ruedi Löffel-Wenger ist Projektleiter Suchtprävention beim Blauen Kreuz und EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee.

 

MLZ online 20.6.08 Kanton Solothurn

Rauchzeichen aus Solothurn

Ab 2009 tritt im Kanton Solothurn das schärfste Rauchverbot der Schweiz in Kraft. Daran ändert auch eine nationale Regelung, auf die sich die Bundesparlamentarier noch nicht einigen konnten, nichts.
«Wir können nicht mehr warten, bis sich die in Bern einig sind», bringt Beat Pfluger, Leiter Rechtsdienst beim Gesundheitsamt, die Solothurner Ausgangslage auf den Punkt. (...)

 

sda 18.6.08

Luzerner Regierung will Rauchverbot

Im Kanton Luzern sollen Restaurants und andere öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich rauchfrei werden.
Geraucht werden dürfen soll nur noch in abgetrennten, gekennzeichneten und belüfteten Fumoirs.
Der Regierungsrat zieht damit die Konsequenzen daraus, dass sich der Bund mit einem wirksamen Gesetz schwer tut. (...)

 

Bieler Tagblatt 16.6.08 / Bund 17.6.08 / Berner Zeitung 20.6.08 - Ihre Seite

Rauchverbot / Heisse Geliebte verbannt

Rauchverbot in Berner Beizen – Schutz oder Bevormundung Mündiger?
Seit EVP-Grossrat Ruedi Löffel im Juni 2005 den ersten Vorstoss zum Schutz vor dem Passivrauchen in öffentlichen Räumen einreichte, wurden entsprechende Gesetze in den Kantonen Tessin, Genf, Solothurn, Graubünden, Appenzell, Uri und St. Gallen eingeführt. Jetzt fand sich für den längst fälligen Schutz vor dem Passivrauchen sogar im Grossen Rat in Bern eine Mehrheit.
Da auf nationaler Ebene ein Referendum droht, ist der Entscheid für den Kanton Bern besonders wichtig. Dank der Verzögerungstaktik von FDP und SVP kommt es zwar noch zu einer zweiten Lesung, ich bin jedoch guten Mutes, dass die gesundheitlichen Aspekte und der gesunde Menschenverstand definitiv über die Behauptungen der Gastroverbände siegen werden. Pascal Lerch, Münchenbuchsee

 

BZ-Talk auf TeleBärn 12.6.08 ab 19.30 Uhr im Stundentakt

Nichtraucherschutz: Der Streit ums Rauchverbot


Klaus Künzli
, Grossrat FDP und Ruedi Löffel, Grossrat EVP
Das Gespräch wurde geleitet von Markus Eisenhut, Chefredaktor Berner Zeitung BZ

 

sda 11.6.08

Bundesgesetz löst sich in Rauch auf

Im Kampf gegen Passivrauchen sollen Kantone strengere Regeln erlassen dürfen als der Bund. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat sein eigenes Gesetz zur Makulatur gemacht.
Bisher haben alle Kantone, die ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Richtlinien im Kampf gegen Passivrauchen erlassen, als per Bundesgesetz geregelt werden soll. Der Nationalrat will nun, dass dies auch künftig möglich ist und den Kantonen entsprechende Freiheiten gewähren. (...) Während der Ständerat das Rauchen nur noch in abgetrennten Fumoirs zulassen will, möchte die grosse Kammer auch Raucherrestaurants zulassen, und zwar dort, wo keine Fumoirs eingerichtet werden können. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen. (...)

 

Berner Zeitung / Thuner Tagblatt / Berner Oberländer / Bieler Tagblatt 11.6.08

Für ein strenges Rauchverbot

Der Grosse Rat will die Bernerinnen und Berner vor dem Passivrauchen schützen. Er hat gestern ein weit gehendes Rauchverbot beschlossen – sogar mit unbedienten Fumoirs. Definitiv ist dies aber noch nicht, es gibt eine zweite Lesung.
Fast drei Stunden debattierte der Grosse Rat gestern über den Schutz vor dem Passivrauchen. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz schliesslich mit 80 gegen 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Dieses wird das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen verbieten. Dies betrifft Verwaltungsgebäude, Versammlungslokale, Bildungsstätten, Arztpraxen, Heime, Spitäler, Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Kinos, Konzertsäle, Theater, Sportanlagen und Stadien.
In Restaurants darf nur noch in abgetrennten, belüfteten Fumoirs geraucht werden. Der Rat beschloss gar, dass dort nicht serviert werden darf. Damit ging er weiter als die Regierung und andere Kantone, die Rauchverbote beschlossen haben.


Für ein kantonales Rauchverbot: (v.l.) Initiant Ruedi Löffel (EVP), Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) und Kommissionspräsident Ueli Spring (SVP).

Weg zum Ziel umstritten
Die Damen und Herren Grossräte waren sich einig darin, dass Rauchen und Passivrauchen der Gesundheit schaden. Umstritten war, wie die Bernerinnen und Berner davor geschützt werden sollen. SP, Grüne, EVP, EDU und Teile der SVP sprachen sich dafür aus, nicht weiter auf den Bund zu warten und mit dem kantonalen Verbot vorwärts zu machen. Die Gesetzesarbeiten auf Bundesebene seien blockiert und würden dies noch länger bleiben, weil sich National- und Ständerat nicht einig seien, argumentierten sie. Zudem sei das Referendum angedroht worden. «Es geht noch mindestens zwei Jahre, bis auf Bundesebene eine Lösung vorliegt», sagte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). Er hatte einst mit zwei Motionen das Rauchverbot auf Kantonsebene lanciert. (...) Die Mehrheit fand, dass es auf Bundesebene zu wenig rasch vorwärts gehe, und beschloss ein kantonales Gesetz. Dieses beinhaltet indes eine Klausel: Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz und die Änderungen im Gastgewerbegesetz ausser Kraft, sobald entsprechende Bundesvorschriften gelten.

Streitfrage Fumoirs
(...) Am umstrittensten war die Frage, ob in Fumoirs bedient werden darf oder nicht. Die FDP-Vertreter wiesen darauf hin, dass diese Frage nur vom Bund via Arbeitsgesetz geregelt werden könne. Dieser Argumentation schloss sich auch Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) an.
Vor allem SP und EVP widersetzten sich dem aber. Dies vor allem mit dem Argument, dass Zweifel darüber bestünden, ob die betroffenen Angestellten ihr Einverständnis dazu wirklich freiwillig und ohne Druck geben könnten. Zudem sei in den Fumoirs eine Bedienung gar nicht nötig. Mit 75 gegen 68 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss der Grosse Rat schliesslich, dass Fumoirs nur mit Selbstbedienung betrieben werden dürfen.

Doch noch Sieg für die FDP
Am Schluss der Debatte fuhr die FDP mit Hilfe der SVP aber doch noch einen Sieg ein: Sie kam mit ihrem Antrag auf eine zweite Lesung durch. Zwar stimmten 78 Grossräte dagegen, doch mit 63 Stimmen erzielte der Antrag mehr als die notwendigen 50 Stimmen. Da konnten SP, Grüne und EVP noch so vehement dagegen sprechen und der FDP Verzögerungstaktik vorwerfen. Somit wird sich der Grosse Rat im September nochmals mit dem Gesetz befassen. Rickenbacher rechnet damit, das Gesetz bis Mitte 2009 in Kraft setzen zu können. Dominic Ramel

 

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt / MLZ 11.6.08

In einem Jahr ist das Gesetz in Kraft

Rauchverbot Parlament segnet das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in erster Lesung ab
Soll das Personal die Gäste in den Fumoirs bedienen dürfen oder nicht? Diese Frage beschäftigte den Grossen Rat beim Gesetz zum Rauchverbot in Gastwirtschaftsbetrieben am stärksten. Vergeblich verlangte die FDP eine Übergangsfrist von zwei Jahren.


KONTRAHENTEN Marianne Staub und Adrian Hass (r.) hatten gestern das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Ruedi Löffel.

Dass die bürgerlichen von FDP und SVP am liebsten kein kantonales Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen möchten, zeigte sich gestern bereits bei der Eintretensdebatte. «Wir wollen keine unterschiedlichen Lösungen», brachte Sprecherin Marianne Staub (Thun) die Haltung der FDP auf den Punkt. Der Nationalrat berate noch diese Woche das eidgenössische Gesetz. (Das kantonale Gesetz tritt übrigens ausser Kraft, wenn ein entsprechendes Eidgenössisches gilt.)
Sukkurs erntete Staub seitens der SVP, klare Ablehnung von allen anderen Fraktionen. Johanna Schlegel (Grüne/Burgdorf): «Ein erneuter Kniefall vor der Raucherlobby wäre unverständlich.» «Jetzt können wir dem langen Warten ein Ende bereiten», sagte EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Und Markus Kronauer (EDU/Burgdorf) doppelte nach: «Jetzt ist Handeln angesagt.» Der Rat trat mit 84 zu 38 Stimmen auf das Gesetz ein und lehnte eine zwei Lesungen mit 75 zu 57 Stimmen ab. Doch dazu am Schluss mehr.
(...) Heftiger debattierte der Rat die von der vorberatenden Kommission beantragte Pflicht zur Selbstbedienung in den von den Restaurateuren zu schaffenden Fumoirs - das sind abgetrennte Räume mit eigener Lüftung. (...) Mit 75 zu 68 Stimmen obsiegte jedoch der Kommissionsantrag und damit darf das Person die Gäste in den Fumoirs nicht bedienen.

Wirte brauchen Übergangsfrist
Ein weiteres Gefecht trugen die Akteure im Rahmen der von der FDP verlangten Übergangsfrist von zwei Jahren aus. Zuwarten mit der Inkraftsetzung erlaube den Wirten, ein Fumoir einzurichten. Die Gegner führten ins Feld, die Wirte könnten ihren Betrieb von heute auf morgen rauchfrei organisieren. Das sah auch die Mehrheit des Rates so: Mit 65 zu 80 Stimmen lehnte er eine Übergangsfrist ab. Weil bei einem Rückkommen für eine zweite Gesetzeslesung lediglich ein Quorum von 50 Stimmen gilt, gewannen die Antragsteller in diesem Punkt. Der Rat wird also im September erneut über das Gesetz beraten. In der Schlussabstimmung nahm dieses mit 80 zu 61 Stimmen und 4 Enthaltungen die erste Hürde.

Update
Eine Motion von Ruedi Löffel (EVP) löste im September 2006 das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen aus. Im November 2007 trat der Grosse Rat darauf ein, verschob aber die Beratung zugunsten einer sich damals abzeichnenden Bundeslösung. In der Wintersession 2007 verwässerte der Nationalrat das eidgenössische Gesetz wesentlich. Der Ständerat beschloss im März 2008 ein mit dem Kanton Bern weitgehend konformes Gesetz. Jetzt ist wieder der Nationalrat am Zug. Zudem drohen nationale SVP-Kreise mit dem Referendum. (uz)

Die Bestimmungen
Das kantonale Passivrauchgesetz verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Dazu gehören neben den Beizen auch Heime, Spitäler, Arztpraxen, Versammlungslokale, Schulen, Sportanlagen, Stadien und Verwaltungsgebäude. Beizen können so genannte Fumoirs einrichten. Vorgesehen ist Selbstbedienung. Die Kontrolle, ob das Gesetz eingehalten wird, obliegt den Gemeinden. Wer das Rauchverbot missachtet, kann mit einer Busse von 20 bis 2000 Franken bestraft werden. Für Raumverantwortliche drohen gar Bussen von 200 bis 20 000 Franken. (uz)

 

Bund 11.6.08

Berner Beizen werden rauchfrei

Der Grosse Rat will nicht auf eine Bundeslösung warten und beschliesst ein striktes Rauchverbot
Voraussichtlich ab 1. Juli nächsten Jahres darf in Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kinos, Konzertsälen oder Geschäften nicht mehr geraucht werden. Restaurants dürfen zwar Raucherräume einrichten, in diesen gibt es aber keine Bedienung.
Nichtraucher können durchatmen, für Raucher wird es hingegen eng im Kanton Bern. Der Grosse Rat hat gestern mit 80 zu 61 Stimmen ein Rauchverbot für alle öffentlich zugänglichen Innenräume verabschiedet. Darunter fallen Heime und Spitäler genauso wie Reisebüros, Coiffeursalons, Theater oder Schulen. Die grössten Veränderungen bringt das Verbot für das Gastgewerbe. In Restaurants oder Bars darf ebenfalls nicht mehr geraucht werden. Erlaubt bleibt das Rauchen aber im Freien oder in abgetrennten Räumen mit eigener Lüftung. Um das Personal vor dem Passivrauchen zu schützen, gilt in diesen Fumoirs jedoch Selbstbedienung.

Cognac in Selbstbedienung
Inhaltlich wurde gestern im Grossen Rat nur noch über Details gestritten. Die bürgerlichen Parteien verlangten bediente Fumoirs. (...) Zusammen mit EDU und EVP lehnte die Linke den Antrag jedoch mit 75 gegen 68 Stimmen ab. «Auch Raucher sitzen lieber im Nichtraucherteil und gehen für eine Zigarettenpause ins Fumoir. Dafür braucht es keine Bedienung», sagte Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Vater des Rauchverbots. Auch eine lange Übergangsfrist, wie sie die FDP forderte, lehnte die Mehrheit ab. Das Rauchverbot soll laut Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp) am 1. Juli 2009 in Kraft treten.
Zunächst muss der Grosse Rat das Gesetz aber noch in zweiter Lesung behandeln – obschon es keine offenen Fragen mehr gibt. Die FDP beharrte darauf und wurde von der SVP unterstützt. Zwar lehnte das Parlament eine zweite Lesung mit 78 zu 63 Stimmen ab, da für einen solchen Antrag aber lediglich 50-Ja-Stimmen nötig sind, kommt es im September dennoch erneut zu einer Debatte. (...)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 10.6.2008, 17.30 Uhr

Berner Restaurants wahrscheinlich bald rauchfrei (3:33)
Das Berner Kantonsparlament ist sich im Grundsatz einig - im Herbst findet noch eine Detailberatung statt. (Link).
O-Ton ab 0:52: "dr Uslöser für d'Roucherdebatte hüt im Kantonsparlamänt isch dr EVP-Grossrat Ruedi Löffu gsi. Är het mit sine Vorschtöss us de Jahr 2005 u 2006 am Rouke i öffentleche Rüüm dr Kampf agseit...".

 

Bund 5.6.08

«Schlüssel» öffnet Türen

Das Hotel und Restaurant Goldener Schlüssel an der Rathausgasse ist komplett saniert worden. Das Ehepaar Troxler betreibt seit 25 Jahren den vielleicht ältesten Gasthof Berns. Am Montag wird der «Goldene Schlüssel» nach sechsmonatiger Sanierung wieder eröffnet.
(...) In Sachen Schweizer Küche bleibt aber nicht alles beim Alten: Neu geht es Troxlers um die Wurst; sie bieten sechs Schweizer Würste an, die man in Bern nur im «Goldenen Schlüssel» bekommt. (...) Ausserdem ist auch das Restaurant nun rauchfrei. (...)

 

Berner Zeitung 3.6.08 / RAUCHVERBOT

FDP wollte vertagen

Der Grosse Rat will das Rauchverbot jetzt behandeln. Den Antrag der FDP, die das Geschäft verschieben wollte, lehnte er ab.
Er wollte dem Grossen Rat «einen Leerlauf ersparen». Damit begründete Adrian Haas (FDP, Bern) gestern einen Ordnungsantrag. Die FDP wollte die Debatte über das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen auf die nächste Session verschieben. Auf nationaler Ebene sei noch zu viel unklar, vor allem auch die Frage, ob die Kantone überhaupt die Kompetenz behalten würden, eigene Lösungen zum Schutz vor dem Passivrauchen zu beschliessen.

«Sturheit und Ignoranz»
Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) hatte kein Verständnis für das Anliegen der Antragsteller, er warf ihnen vielmehr «Sturheit und Ignoranz» vor und verdächtigte sie, «der Tabaklobby zuzudienen». Der FDP gehe es nicht darum, eine Lösung zu suchen, sondern eine solche zu verhindern und zu sabotieren. Wie die EVP wollten auch EDU, SP und Grüne das Gesetz in der laufenden Junisession behandeln. «Die Bevölkerung wartet auf eine Lösung», sagte Johanna Wälti-Schlegel (Grüne, Burgdorf). Sie fand es «unverantwortbar, die Gastwirte weiter warten zu lassen», während die innovativen unter ihnen längst Anpassungen vorgenommen hätten. Ins gleiche Horn stiess Hans Kipfer (EVP, Thun), der kurz nach seiner Vereidigung zum ersten Mal ans Rednerpult schritt. Der Hotelier sagte: «Wenn der Bund nicht vorwärtsmacht, suchen wir Berner halt selber eine Lösung, es gibt keinen Grund zu warten.»
Nur die SVP schlug sich auf die Seite der FDP. Aber der Antrag wurde mit 78 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Debatte wird also nächste Woche stattfinden.sgs

 

NZZ ONline 1.6.08

Uri verbietet das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen

Im Kanton Uri darf in Gastgewerbebetrieben und anderen öffentlich zugänglichen Räumen künftig nicht mehr geraucht werden. Ausgenommen sind nur so genannte Raucherzimmer. Das neue Gesundheitsgesetz wurde klar angenommen. (...)
(ap) Das neue Urner Gesundheitsgesetz wurde bei einer Stimmbeteiligung von 36,1% mit 5391 Ja gegen 3552 Nein angenommen. Zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sieht es die Einführung eines generellen Rauchverbots in allen allgemein zugänglichen Räumen wie Gastwirtschaftsbetrieben und Verkaufsgeschäften vor. Vom Rauchverbot in öffentlichen Räumen sind lediglich so genannte Raucherzimmer ausgenommen. Zur Umsetzung der neuen Bestimmungen ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen.
Uri folgt damit den Kantonen Tessin, Solothurn, Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen und Genf, die ebenfalls ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen erlassen haben. Im Wallis ist das Referendum gegen ein entsprechendes Gesetz ergriffen worden, im Kanton Freiburg wird im Herbst darüber abgestimmt. In zahlreichen weiteren Kantonen sind gleich lautende oder ähnliche Bestimmungen in Vorbereitung.
Neu im Gesundheitsgesetz verankert ist auch ein Werbeverbot für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf Plakaten und ähnlichen Werbeträgern. Wie in zahlreichen anderen Kantonen führt auch Uri ein Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten für Personen unter 16 Jahren ein. (...)

 

Berner Zeitung 29.5.08 Inland / St. Gallen

Rauchverbot gilt ab Oktober

Im Kanton St. Gallen darf in Restaurants ab 1. Oktober nur noch in geschlossenen Fumoirs geraucht werden. Das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen wird von der Regierung in Kraft gesetzt; die Referendumsfrist ist unbenutzt vertstrichen. sda

 

Berner Zeitung 26.5.08 Ihre Seite

Zeitgemäss

Super, dass die Grossratskommission das Anliegen des vor bald drei Jahren gutgeheissenen EVP-Vorstosses umsetzen will. Die Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich nach einem Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Räumen – Gastrobetriebe eingeschlossen. Mit einem klaren Entscheid in der Junisession kann das Kantonsparlament einen zeitgemässen Entscheid fällen, und das Gesetz könnte Anfang 2009 in Kraft treten.
Sollte sich die Mehrheit der Grossräte mit Scheinargumenten gegen einen Passivrauchschutz stemmen, bleibt die Möglichkeit der Initiative. Das Volk wird es dann schon richten. Dies zeigen die Abstimmungen in den Kantonen Tessin, Graubünden oder Solothurn mit bis zu 80 Prozent Zustimmung. Auch viele Touristen, die aus Europa und Übersee anreisen, werden ihren Teil dazu beitragen, dass die Forderung nach rauchfreien Zonen zunimmt. Die Zeit ist reif, warum noch länger warten? Das Servicepersonal dankt den Parlamentariern jetzt schon für einen positiven Entscheid.
Werner Fuchser Münsingen

 

20 Minuten online 19.5.08

Türkei: Harte Zeiten für Raucher

Ab heute heissts in der Türkei: Zigarette ausdrücken. Das Land hat ein Rauchverbot für weite Teile des öffentlichen Lebens eingeführt.
In geschlossenen Räumen von Büros, Einkaufszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Zigaretten nun verboten. Auch in Sportstadien und auf Spielplätzen darf nicht mehr geraucht werden, wie türkische Medien berichteten. Als geschlossene Räume gelten demnach auch Plätze, die nur mit einem Sonnenschutz überdacht sind. Restaurants und Bars bleibt eine Schonfrist bis Juni 2009.
Raucher sollen bei Verstössen nun Strafen in Höhe von 50 Türkischen Lira (etwa 42 Franken) zahlen. Für Gaststätten sind Strafen bis zu 5000 Lira vorgesehen. Gegen Tabakhersteller und Händler können sogar Bussgelder bis zu 250 000 Lira verhängt werden.
Das Gesetz sieht auch Auflagen für den Verkauf von Zigaretten und ein Werbeverbot vor. Das Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der selber als strikter Nichtraucher gilt, hatte die neue Regeln nochmals ausdrücklich klargestellt. Quelle: SDA/ATS

 

NEWS online 18.5.08

Hohe Feinstaubbelastung in Raucherlokalen

Bern - Raucherlokale weisen eine bis zu 33 Mal höhere Feinstaubbelastung auf als Nichtraucherlokale. Dies zeigt die Lungenliga Schweiz im Vorfeld der nationalrätlichen Debatte über den Schutz vor dem Passivrauchen mittels einer Studie auf. (rr/sda)
(...) Gemäss der in 99 Betrieben erhobenen Studie liegt die durchschnittlich gemessene Feinstaubkonzentration an Partikel mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer (PM2.5) bei 194,4 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Sie liegt somit rund achtmal höher als in einem Nichtraucherlokal, wo 24,7 Mikrogramm gemessen wurden. (...)
Der höchste gemessene Wert betrug 828,5 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist 33 Mal mehr als in Nichtraucherlokalen.

 

Medienmitteilung Kanton Bern 8.5.08

Schutz vor Passivrauchen wird in der Junisession 2008 behandelt

aid. Der Grosse Rat behandelt das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen in der Junisession 2008. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der grossrätlichen Kommission an den Grossen Rat verabschiedet. Es soll nur eine Lesung durchgeführt werden. Damit könnten die neuen Vorschriften bereits anfangs 2009 in Kraft treten. Das bernische Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sieht vor, dass alle öffentlich zugänglichen Innenräume wie Spitäler, Verkaufsgeschäfte oder Verwaltungsgebäude rauchfrei werden. Für das Gastgewerbe gilt grundsätzlich die gleiche Regelung. Geraucht werden darf noch in abgetrennten, mit einer eigenen Lüftung versehenen Raucherräumen und im Freien. Damit entspricht die Berner Lösung den Vorschriften, die in vielen Ländern Europas und in anderen Kantonen, beispielsweise im Tessin, eingeführt worden sind.

 

Medienmitteilung Kanton Bern 29.4.08

Kommission will umfassenden Schutz vor Passivrauchen einführen

Nachdem der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ins Stocken geraten ist, hat die Kommission des Grossen Rats die Detailberatung des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen abgeschlossen. Sie will im Kanton Bern noch 2009 einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen einführen, der den Lösungen anderer Kantone wie Tessin, Solothurn oder Graubünden entspricht.
An ihrer Sitzung vom 29. April 2008 hat die Kommission die Behandlung des Themas weitergeführt. Aufgrund des Standes auf Bundesebene hat die Kommission die Lage neu beurteilt. Sie hat die Beratung des kantonalen Gesetzes abgeschlossen und beantragt dem Grossen Rat, das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in der Junisession in einer Lesung zu verabschieden. Dies würde es ermöglichen, die Vorschriften anfangs 2009 in Kraft zu setzen. (...)

 

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 25.4.08

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat im Zusammenhang mit der parl. Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ die vom Ständerat geschaffenen Differenzen beraten.
In Übereinstimmung mit dem Ständerat beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass eine Bedienung in Raucherräumen (Fumoirs) möglich sein soll, präzisiert aber die Bestimmung des Ständerates dahingehend, dass dafür ein ausdrückliches Einverständnis der Arbeitnehmenden im Rahmen des Arbeitsvertrags zu erfolgen hat.
Entgegen dem Ständerat hält die Kommission jedoch – ebenfalls mit 12 zu 11 Stimmen – daran fest, dass Gastbetriebe und Nachtlokale auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden können.
Der Ständerat hatte explizit im Gesetz verankert, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt die SGK-N, diese Bestimmung zu streichen. Mit 13 zu 11 Stimmen hält sie zudem daran fest, dass für Gastbetriebe und Nachtlokale eine spezielle Übergangsfrist von zwei Jahren gelten soll.

Anm. R. Löffel: Dieser Entscheid ist ein Skandal und zeigt, dass viele BundesparlamentarierInnen nicht wirklich die Interessen "des Volkes" vertreten. Damit bleibt die Differenz zum Ständerat praktisch in vollem Umfang erhalten und es ist damit zu rechnen, dass die Bereinigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Kanton Bern MUSS nun mit der sofortigen Umsetzung des Passivrauchschutzes Druck auf die eidgen. Räte machen.

 

Berner Zeitung 19.3.08 Kanton Bern

Rauchverbot im Rathaus

Der Grosse Rat nimmt das sistierte Rauchverbot vorweg: Ab sofort ist das Rauchen im Rathaus während der Sessionen verboten.
Die Präsidentenkonferenz des bernischen Grossen Rates hat beschlossen, ab sofort das Rauchen während der Sessionen im Rathaus zu Bern zu verbieten. Wer seiner Sucht frönen will, muss dies künftig draussen tun, das heisst im Innenhof oder vor dem Rathaus. In der Eingangs- und in der Wandelhalle ist es nicht mehr erlaubt. Bereits bisher verboten war das Rauchen im Grossrats- und im Regierungsratssaal sowie in den Sitzungszimmern. (...)
Eher früher als später wird das Rauchverbot im Rathaus ohnehin kommen. Denn voraussichtlich am 29.April wird die zuständige Grossratskommission die Arbeiten am neuen kantonalen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) und am Passivrauchschutz-Artikel im kantonalen Gastgewerbegesetz wieder aufnehmen. (...)
Das SchPG ist – im Gegensatz zum Rauchverbot in den Restaurants – unumstritten und würde das Rauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen verbieten. Das betrifft insbesondere Verwaltungsgebäude, Versammlungslokale, Bildungsstätten, Schulen, Arztpraxen, Heime, Spitäler, Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Kinos, Konzertsäle, Theater, Sportanlagen und Stadien. Dominic Ramel

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 05.03.2008, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr

Ständerat verschärft Entwurf zum Anti-Rauch-Gesetz (1:52)
Was dies für das (auf Eis gelegte) bernische Gesetz bedeutet. (Link).

 

MEDIENMITTEILUNG der EVP Kanton Bern 4.3.08

EVP fordert rasche Umsetzung des Passivrauchschutzes im Kanton Bern

Die EVP des Kantons Bern begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, den Passivrauchschutz weiter zu verbessern. Allerdings ist zu bemerken, dass die hier nötige Differenzbereinigung zu Verzögerungen führt und der Ausgang ungewiss ist. In jedem Fall kostet dies viel Zeit. Darum favorisiert die EVP eine kantonale Lösung.
Wichtig ist insbesondere der Gesetzesartikel, der den Kantonen erlaubt, weiter gehende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauch zu erlassen. Mit dieser Klausel besteht nun auch im Kanton Bern kein Grund mehr, weitere Zeit zu verlieren.
Die EVP fordert deshalb den Regierungsrat des Kantons Bern und die vorberatende Kommission auf, das Anliegen der vom Grossen Rat am 13.9.06 überwiesenen EVP-Motion nun unverzüglich umzusetzen und das kantonale Gesetz dem Grossen Rat raschmöglichst vorzulegen. Aus Sicht der EVP würde eine Lesung zur Behandlung genügen, so dass der Kanton Bern einen wirksamen Passivrauchschutz bereits in den ersten Monaten des nächsten Jahres in Kraft setzen könnte.

 

NZZ online 4.3.08 Schweiz

Ständerat erlaubt keine Raucher-Restaurants

In der Schweiz soll es keine speziellen Raucher-Restaurants geben. Der Ständerat hat sich für entsprechend strenge Bundesvorschriften entschieden. Lediglich abgetrennte Raucherräume sollen noch zugelassen werden. Den Kantonen steht es frei, noch strengere Vorschriften zu erlassen. (...)

 

Berner Zeitung 29.2.08 Kanton Bern / Rauchverbot

Kanton wartet nicht mehr auf den Bund

Regierungsrat Andreas Rickenbacher will das kantonale Rauchverbot vom Eis nehmen und so die Lücken beim Bund schliessen.
«Wir sollten nicht mehr auf den Bund warten, sondern die kantonale Gesetzgebung rasch wieder aufnehmen», sagt der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Deshalb wird sich die zuständige Grossratskommission am 29. April treffen, um das kantonale Rauchverbot wieder voranzutreiben. Ziel ist es, dass der Grosse Rat das Rauchverbot in der Junisession verabschieden und dieses bereits im Verlauf des Jahres 2009 in Kraft gesetzt werden kann. (...)

 

Tribune de Genève 25.2.08

La fumée sera bannie des lieux publics avant l'été

Près de 80% des Genevois approuvent l'interdiction de fumer dans les lieux publics intérieurs ou fermés. Un règlement d'applicationsera adopté ces prochains jours,pour une entrée en vigueur rapide. (...)

Ils ne croyaient pas atteindre un tel score, même dans leurs pronostics les plus optimistes. Hier, les partisans de l'initiative «Fumée passive et santé» étaient ravis et surpris par l'ampleur du résultat. A 79,16% de oui, avec une participation de plus de 61%, les Genevois ont décidé de bannir la fumée des lieux publics intérieurs ou fermés. (...)

 

AP 24.2.08 / NZZ online

Genf wird erster Westschweizer Kanton mit Rauchverbot in Gaststätten

Genf führt als erster Westschweizer Kanton ein Rauchverbot in Restaurants ein. (....)

(ap) Bei einer Stimmbeteiligung von 61,6 Prozent wurde das Rauchverbot mit 111'562 Ja gegen 29'363 Nein angenommen. Vor Genf haben bereits das Tessin, Appenzell-Auserrhoden und Solothurn die Raucher aus den Gaststätten verbannt. Genf wird damit der erste «Nichtraucher-Kanton» der Westschweiz. Volksinitiativen wie jene in Genf sind allerdings auch in den Kantonen Waadt, Freiburg und Neuenburg hängig. Im Wallis wird das Rauchen in Gaststätten ab 2009 verboten. Gegen das Rauchverbot opponierten von den Parteien einzig die Liberalen, die darin eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sahen. Auch die Hotellerie und das Gastgewerbe stellten sich hinter die Vorlage.

 

sda 19.2.08 / 20 Minuten online

27 Lösungen im Kampf gegen Passivrauchen

Jeden Tag stirbt in der Schweiz ein Mensch am Passivrauchen. Trotzdem lassen sich weder im National- noch im Ständerat klare Mehrheiten für eine saubere Lösung finden, um den Nebel zu lichten. Leidtragende bleiben die Arbeitenden im Gastgewerbe.
Das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen ist bereit für den Zweitrat in der Märzsession. Gegenüber dem Nationalrat hat es die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) für das Gastgewerbe wieder leicht verschärft. (...)

Kantone können weiter gehen

Verschärfen will die SGK die Vorlage, bei welcher der Erstrat dem Gastgewerbe letzten Herbst weit entgegengekommen ist, in drei Punkten. Vorweg sollen die Kantone strengere Vorschriften erlassen dürfen als der Bundesgesetzgeber. (...)

 

Berner Zeitung 16.2.08 Ihre Seite

Jetzt gibts keine Ausreden mehr!

Angesichts der neuen Studienresultate über die Belastung durch Passivrauch hat der Ständerat nun wirklich keine Ausreden mehr: Er muss das löchrige Gesetz des Nationalrates nachbessern. Absolute Minimalvariante ist die Verankerung einer expliziten Gesetzesbestimmung, dass die Kantone weitergehende Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen dürfen.
Noch besser wäre es, der Ständerat würde den Kniefall des Nationalrates vor der Tabakindustrie korrigieren.
Karin Segessenmann-Hegnauer Gemeinderätin Lyss

 

Bund 4.2.08 Schweiz

Genf will radikalen Schutz

In Genf kommt die bisher radikalste Rauchverbots-Initiative der Schweiz zur Abstimmung. Sie hat gute Chancen auf Erfolg an der Urne. (...) Denise Lachat Pfister, Genf
Rauchverbote sind im Tessin, Solothurn, Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden bereits beschlossene Sache. Doch keiner der vier Kantone geht so weit wie Genf. Dort will die Initiative, die am 24. Februar zur Abstimmung kommt, nicht nur das Rauchen in Bars und Restaurants, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie in öffentlichen Verwaltungen, Spitälern und Transportmitteln unterbinden, sondern selbst abgeschlossene, separate Raucherräume verbieten. Dass Genf nichts von «Fumoirs» in Restaurants oder Bars wissen will, begründet Brigitte Schneider Bidaux von den Grünen so : «Ziel ist es, das Personal umfassend vor Passivrauchen zu schützen. Das geht nur mit einem klaren Verbot.» Schneider Bidaux ist Vizepräsidentin der Gesundheitskommission des Genfer Parlaments, das die Initiative klar gutgeheissen hat. Einzig die Liberalen lehnen die Vorlage ab. (...)

 

NZZ online 26.11.07

Ja zu Gesundheitsgesetzen mit Schutz vor Passivrauchen

Nach den Kantonen Tessin und Solothurn machen nun auch Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst: Das Rauchen in Restaurants und weiteren öffentlich zugänglichen Räumen wird verboten.
In Graubünden darf ab Anfang März 2008 in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden. In Restaurants und Bars bleibt das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt. Diese Regelung hat das Stimmvolk mit der Anahme des Gesundheitsgesetzes abgesegnet. Der Entscheid fiel deutlich mit 35'035 Ja zu 11'766 Nein. Die Stimmbeteiligung erreichte 36%.
Vergleichsweise knapp fiel der Entscheid im Kanton Appenzell-Ausserrhoden: Bei einer Stimmbeteiligung von 46,2% wurde das neue Gesundheitsgesetz inklusive Rauchverbot in Restaurants mit 8954 Ja gegen 7414 Nein angenommen.
(Anm. R. Löffel: Nur im Kanton Bern kommen die Juristen zum Schluss, der Kanton dürfe nichts machen...)

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 22.11.07 Kanton / Rauchverbot in Restaurants

Bern gibt nach und wartet ab

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher hat sich durchgesetzt: Der Kanton Bern erlässt noch kein Rauchverbot in Restaurants. Er wartet ab, welche Regelung der Bund beschliesst. Dies hat der Grosse Rat entschieden.
Dass der Regierungsrat und eine klare Mehrheit des Grossen Rats ein scharfes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants wollen, steht schon länger fest. Gestern ging es nur um die Frage des Tempos. Unterlegen sind jene Kreise, die es besonders eilig haben: SP, Grüne, EVP und EDU wollten erreichen, dass der umstrittene Artikel bereits jetzt im Gastgewerbegesetz verankert wird, obwohl auf Bundesebene ebenfalls eine gesetzliche Regelung in Arbeit ist. Damit verloren sie gestern die entscheidende Abstimmung im Grossen Rat mit 70 gegen 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen. (...).


Waren sich gar nicht einig: Regierungsrat Andreas Rickenbacher (links) und Grossrat Ruedi Löffel.

«Löchriger als Käse»
(...) Auf der Gegenseite plädierte Patric Bhend (SP, Thun) für eine schnelle Lösung: «Wir wollen nicht auf den Bund warten.» Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) – so was wie der Vater des bernischen Rauchverbots – bezeichnete die Variante des Nationalrats als «löchriger als ein ausgereifter Emmentaler». Er widersprach den Juristen des Kantons und gab sich überzeugt, dass der Kanton eine Regelung beschliessen könne, die über das Bundesgesetz hinausgehe. Zudem warnte Löffel eindringlich, es könnten Jahre vergehen, bis das Bundesgesetz in Kraft trete. Dem widersprach Rickenbacher: Er sei überzeugt, dass National- und Ständerat relativ rasch vorgehen würden. Es sei besser, wenn der Kanton jetzt «drei, vier Monate» abwarte und erst dann eine allfällige Gesetzesrevision beschliesse. So könnte das Gesetz an die Bundesregelung angepasst werden.
(...) Zuletzt ging die Revision des Gastgewerbegesetzes ohne den Antirauchartikel glatt durch: mit 104 gegen 23 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Eine zweite Lesung findet nicht statt – damit ist die Revision definitiv. Sie betrifft insbesondere Saufpartys und die Überzeitregelung. fab

 

Berner Zeitung 22.11.07 O-TON

"Machen wir jetzt keine Rückwärtspirouette."
Schon gar nicht mit einer Zigarette im Mund.
Rauchverbots-Verfechter Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

 

Bund 22.11.07 Bernseite

Bloss eine kurze Atempause für Raucher

Der Kanton Bern soll nicht mit einem Rauchverbot vorprellen, während auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet wird: Das bernische Kantonsparlament hat deshalb bei der Beratung des Gastgewerbegesetzes den Raucherartikel ausgeklammert.
Vorne im Grossratssaal nahm Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher gestern Nachmittag Gratulationen entgegen, während EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) in der hintersten Reihe zerknirscht in seine Unterlagen blickte. Eben hatte der Rat mit 77 zu 70 Stimmen beschlossen, den Artikel zum Nichtraucherschutz aus dem Gastgewerbegesetz vorläufig noch auszuklammern.
Löffel hatte sich eindringlich für den Artikel eingesetzt. Dass auf Bundesebene ebenfalls an einem Gesetz gearbeitet wird, spiele keine Rolle, sagte er. Im Gegenteil: «Genau darum» sei es wichtig, dass Bern nun ein Zeichen setze, «damit der Ständerat weiss, ’äs git keh Bire’». Löffel und andere beriefen sich auf das Volk: «65 bis 70 Prozent wollen rauchfreie Gaststätten – die Volksgesundheit hat Vorrang vor formaljuristischen Überlegungen», sagte Peter Bernasconi (sp, Worb) und Löffel meinte: «Machen wir jetzt keine Rückwärtspirouette.»
Dass der Schutz von Nichtrauchern ein vordringliches Anliegen ist, war gestern unbestritten. (...)

Der Weg zum Rauchverbot
Die Motionen der Grünen («Rauchfreies Geniessen in Berner Restaurants») und von EVP-Grossrat Ruedi Löffel («Saubere Luft im Gastgewerbe») waren im Juni 2005 im Kantonsparlament noch gescheitert. Angenommen wurde in der gleichen Session jedoch eine andere Motion von Löffel: «Saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen», also zum Beispiel in Schulen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern oder Kinos.
In der Septembersession 2006 kamen Ruedi Löffel und drei Mitunterzeichner hingegen deutlich durch. Ihre Motion «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe» wurde vom Grossen Rat mit 83 zu 58 Stimmen angenommen. Rauchen soll nur noch in Fumoirs, also in abgetrennten und mit eigener Lüftung versehenen Räumen erlaubt sein.
Bereits im März dieses Jahres legte der Regierungsrat ein Gesetz vor. In Restaurants, Bars und Discos soll das Rauchen grundsätzlich verboten werden. Gestattet ist es nur noch in Fumoirs. Spezielle Raucherbeizen sind nicht vorgesehen.
Im September trat die Regierung auf die Bremse: Weil sich eine Bundeslösung abzeichne, sei es besser, bei der Revision des Gastgewerbegesetzes den Artikel auszuklammern, der das Passivrauchen betrifft.
Anfang Oktober hat der Nationalrat ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Dieses ist weniger radikal: Kann ein Wirt nachweisen, dass es für ihn unzumutbar ist, Raucher- und Nichtraucherräume zu separieren, darf in seinem Restaurant weiter geraucht werden.
Voraussichtlich im Frühling wird sich der Ständerat mit dem Gesetz befassen. (db)

 

Berner Rundschau 22.11.07 Kanton Bern

Rauch hat sich nicht verzogen

Das Rauchen in Restaurants, Bars und Pubs im Kanton Bern wird vorerst nicht verboten. Der Grosse Rat hat gestern nach einer emotional geführten Debatte hauchdünn entschieden, eine gesamtschweizerische Lösung abzuwarten. Christian Liechti
Im Grundsatz waren sich die Grossräte von links bis rechts einig: Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einem griffigen Gesetz vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen geschützt werden; sei dies der Gast im Restaurant oder die Bar-Maid hinter der Theke. Das wars dann auch schon mit der Einigkeit: Denn die Geister schieden sich darüber, ob der vom Grossen Rat eingeschlagene Weg der richtige sei oder nicht.
Die vorberatende Kommission und der Regierungsrat waren übereingekommen, nicht schon in der Novembersession über das Passivrauchen im Rahmen der Revision des Gastgewerbegesetzes zu diskutieren. Denn im Oktober behandelte bereits der Nationalrat ein ähnlich lautendes Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Voraussichtlich im Frühling kommt es in den Ständerat.

«Löchrig wie ein Emmentaler Käse»
«Das Gesetz auf Bundesebene ist nicht gleichwertig mit unserem Vorschlag», sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee), «das Bundesgesetz ist löchrig wie ein ausgereifter Emmentaler Käse.» Zudem befürchtete Löffel, dass es noch mehrere Jahre dauern könnte, bis auf eidgenössischer Ebene ein Rauchverbot eingeführt werden kann. Neben der EVP sprachen sich auch SP, Grüne und EDU für ein kantonales Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben aus. Dabei verwiesen sie auf die Kantone Tessin und Solothurn, die ein Rauchverbot bereits beschlossen haben. (...)

Futter für die Juristen
Die Diskussion drehte sich jedoch auch immer wieder darum, ob Bundesrecht kantonalem Recht in diesem Fall übergeordnet werde. Durch das Eintreten des Nationalrats auf die Vorlage habe im Oktober eine wesentliche Änderung der Zuständigkeiten stattgefunden, erklärte Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP). In der Bundesverfassung sei der Vorrang des Bundesrechts klar verankert. (...)
Rickenbacher schien mit seiner Rede doch noch einige Unentschlossene umgestimmt zu haben. Die Schlussabstimmung fiel mit 77:70 Stimmen nur knapp gegen eine kantonale Regelung aus. 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.11.2007, 17.30 Uhr

Kein bernisches Sonderzüglein beim Kampf gegen Passivrauchen (7:25)
Eine knappe Mehrheit des Rates verzichtet auf ein kantonales Sonderzüglein beim Kampf gegen Passivrauchen und zieht es vor, auf die einheitliche Bundesregelung zu warten. Grossrat Ruedi Löffel, der Motor des Kampfes wider den blauen Dunst, wurde gebremst. (Link).

 

sda 21.11.07 Kanton Bern

Passivrauchen: Kanton wartet auf Bundeslösung

Im bernischen Grossen Rat herrscht zwar Einigkeit darüber, dass es einen griffigen Schutz vor dem Passivrauchen im Gastgewerbe braucht. Dennoch beschloss der Rat am Mittwoch nach emotioneller Debatte, vorerst den Entscheid auf Bundesbene abzuwarten.
Die grossrätliche Kommission und der Regierungsrat wollten mit der Änderung des Gastgewerbegesetzes und den entsprechenden Einschränkungen des Rauchens in öffentlichen Räumen noch zuwarten. Zunächst gelte es den Entscheid des Ständerats abwarten, weil «noch Korrekturen möglich seien».
Ein Dorn im Auge ist der grossrätlichen Kommission, dass der Entscheid des Nationalrats Ausnahmen für Raucherbetriebe ermöglicht. Nach dem Eintreten des Nationalrats gelte der Grundsatz, dass Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgehe.
Hier hakten die Gegner der abwartenden Haltung aus den Reihen von EVP, EDU, Grünen und SP ein. Sie glauben, dass der Ständerat noch stärker «von der Tabaklobby unterwandert ist» als der Nationalrat. Deshalb bringe es nichts, auf Bundesrecht zu warten, das noch gar nicht existiere.

«Bundesmühlen mahlen langsam»
Die Befürworter einer strengeren Lösung, als sie aus dem Nationalrat hervorging, verwiesen auf das Beispiel der Kantone Tessin und Solothurn, die im Grundsatz ein Verbot beschlossen haben. Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Zug und Zürich seien daran, einen strengen Schutz einzuführen.
Diesem Beispiel sei zu folgen, «denn die Bundesmühlen mahlen langsam», sagte Philippe Messerli (EVP/Nidau). Mitrauchen sei auch bei kurzer Dauer ganz besonders schädlich, wie neuere Studien zeigten, sagte Mediziner Thomas Heuberger (Oberhofen) namens der Grünen. (...)
Klaus Künzli (FDP/Ittigen), Präsident von Gastrosuisse, gab zu bedenken, dass eine einzig auf das Gastgewerbe bezogene Norm wenig bringe. Auf Bundesebene sei eine umfassendere Regelung in Arbeit, die einen generellen Mitraucherschutz in öffentlichen Räumen bringe.
Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) entgegnete, das kantonale Spezialgesetz zum Passivrauchen, das den generellen Schutz in öffentlichen Räumen vorsehe, sei vorhanden. Es könne gleichzeitig mit dem Gastgewerbegesetz in Kraft treten.
Nach einem eingehenden Votum von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher, jetzt nichts zu beschliessen, was dem Bundesrecht zuwiderlaufe, entschied sich der Rat, das Gastgewerbegestz ohne spezielle Bestimmung zum Rauchen zu belassen. Dieser Entscheid fiel knapp mit 77:70 Stimmen.

Alkoholkonsum und Überzeit
Zu den übrigen Bestimmungen, welche die Revision des Gastgewerbegesetzes (GGG) im engeren Sinn betreffen, gab es keine Differenzen. Somit hält das revidierte Gesetz fest, Flat Rate Parties (Anlässe mit unbeschränktem Alkoholausschank) zu verbieten. Diese förderten das Rauschtrinken Jugendlicher in unverantwortlicher Weise, lautete die Begründung.
Bei der Überzeitregelung gibt es eine Lockerung. Statt zwingend um 03.30 Uhr schliessen zu müssen, können Betriebe neu eine bestimmte Anzahl von durchgehenden Bewilligungen erhalten. Grund ist unter anderem, dass Vandalenakt nach dem Beizenschluss in den frühen Morgenstunden besonders häufig sind.
Diese Neuerungen können nun rasch eingeführt werden, da der Rat beschloss, nur eine Lesung durchzuführen. Er verabschiedete die Gesetzesrevision mit 104:23. In Sachen Passivraucherschutz wartet der Kanton nun die Entwicklung auf Bundesebene ab.

 

Berner Zeitung 21.11.07 Kanton / Rauchverbot

Nicht alle warten

Während der Kanton Bern sein Rauchverbot auf Eis gelegt hat, machen andere Kantone vorwärts. Sie warten nicht auf den Bund.
Dürfen die Kantone noch eigene Rauchverbote erlassen, nachdem der Nationalrat ein nationales Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen aufgegleist hat? Diese Frage wird heute im Grossen Rat bei der Behandlung des Gastgewerbegesetzes (GGG) für hitzige Diskussionen sorgen.
Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) und die knappe Mehrheit der zuständigen Kommission verneinen die Frage. Bundesrecht breche kantonales Recht; daher mache es keinen Sinn, wenn der Kanton vorpresche. Sie haben deshalb die Arbeiten für ein kantonales Rauchverbot sistiert. Konkret wurden der Artikel 27 im GGG und das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen auf Eis gelegt.
Die Kommissionsminderheit ist damit nicht einverstanden. EVP, EDU, SP und grosse Teile der Grünen stellen heute bei der Beratung des GGG den Antrag, den Nichtraucherschutzartikel 27 im Gesetz zu verankern. Solange das nationale Gesetz nicht in Kraft sei, könne es kantonales Recht nicht brechen, argumentieren sie. Rückenwind erhalten sie aus anderen Kantonen.
Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden, Zug und Zürich warten nicht auf den Bund und erlassen eigene Gesetze. In Graubünden findet am Sonntag eine Volksabstimmung statt.
Der Bündner Rechtsdienst kam zum Schluss, dass das Prinzip, wonach Bundesrecht kantonales Recht breche, «an und für sich» auch beim Passivrauchschutz gelte. «Dieser Grundsatz wird aber durchbrochen, wenn die kantonale Regelung die Wirksamkeit der bundesrechtlichen Regelung verstärkt», heisst es in einem Schreiben von Justizdirektor Martin Schmid. «Vorliegendenfalls würde die kantonale Regelung den Schutz der öffentlichen Gesundheit besser gewährleisten als die im Moment vorliegende Fassung des Erlasses auf Bundesebene.» In diesem Fall würde die kantonale Regelung dem Bundesrecht vorgehen. Dominic Ramel

 

Berner Zeitung 17.11.07 Kanton / RESTAURANTS

Rauchgegner im Nachteil

Die Grünen wollen den Antrag von SP, EVP und EDU, ein Rauchverbot in Restaurants einzuführen, nicht unterstützen.
Wenn der Grosse Rat nächste Woche das revidierte Gastgewerbegesetz (GGG) behandelt, wird ein Thema die Gemüter ganz besonders erhitzen: der Schutz vor dem Passivrauchen. Dieser ist im Kanton Bern ins Stocken geraten. Weil der Nationalrat im Oktober ein Rauchverbot auf Bundesebene beschlossen habe, könnten die Kantone nur noch bedingt tätig werden, argumentieren Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) und die Mehrheit der zuständigen Kommission. Deshalb wurden die Arbeiten für ein kantonales Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Räumen sistiert.

Minderheit gibt nicht auf
Damit ist die Kommissionsminderheit nicht einverstanden. Die Grossräte Patric Bhend (SP, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) werden den Antrag stellen, den auf Eis gelegten Passivrauchschutz-Artikel doch ins GGG aufzunehmen. Dieser würde das Rauchen in Berner Restaurants mit Ausnahme von abgetrennten Fumoirs verbieten. Solange das Bundesrecht noch in Arbeit sei, könne es kein kantonales Recht verhindern, argumentieren die vier Grossräte. Zudem werde es noch lange dauern, bis es auf Bundesebene so weit sei.

Grüne wollen abwarten
Die Fraktionen von EVP, EDU und grossmehrheitlich auch der SP unterstützen dieses Ansinnen. Doch bei den Grünen hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, die Arbeiten auf Bundesebene abzuwarten: Es mache keinen Sinn, wenn der Kanton vorpresche, ohne zu wissen, was auf Bundesebene beschlossen werde. Damit ist absehbar, dass die vier Grossräte mit ihrer Forderung im Rat keinen Erfolg haben werden. Dominic Ramel

 

Berner Zeitung 26.10.07 IHRE SEITE

Versprechen in Rauch aufgelöst

Ausgabe vom 19.Oktober «Kantonales Rauchverbot liegt auf Eis»
Ich bin erstaunt, dass sich Beschlüsse des Grossen Rates so in Rauch auflösen. Statt vorwärts zu gehen, geht man zurück. Dabei wurde versprochen, «unverzüglich» ein eigenes Rauchverbot zu erlassen , wenn sich keine Bundeslösung anbahnt. Von «Vorpreschen auf nationaler Ebene» mit einem eigenen Rauchverbot kann keine Rede sein, da der Kanton Tessin das Rauchverbot mit Erfolg eingeführt und umgesetzt hat. Ich frage mich, welche politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu diesem Rückschritt führen, und bedaure dies. Markus Bont Niederwangen

 

Berner Rundschau / MLZ 20.10.07 Kanton Bern

Die Köpfe rauchen

Passivrauchen: Nationalrat spaltet Grossratskommission
Trotz Enttäuschung über den Entscheid des Nationalrats zum Schutz vor Passivrauchen will die vorberatende Kommission des Grossen Rates die Arbeit am kantonalen Gesetz vorerst ruhen lassen. Eine Minderheit will weiter Druck machen.
Die Kommissionsmehrheit erachtet die vom Nationalrat vorgesehene Lösung für ungenügend, weil sie Ausnahmen für Raucherbetriebe mit Auflagen vorsieht. Die Kommission hofft nun auf eine Korrektur durch den Ständerat, wie sie gestern mitteilte. Der Schutz vor dem Passivrauchen im Gastgewerbe werde zu stark geschwächt. Dies sei aus Sicht der Prävention «nicht annehmbar».

Die Hände gebunden
Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass ihr aus rechtlicher Sicht im Moment die Hände gebunden sind. (...)

«Bundesrecht fehlt noch»
Eine Minderheit der Kommission ist nicht bereit, die Beratung an einem eigenen kantonalen Gesetz zum Passivrauchen bis zum allfälligen Scheitern der Bemühungen auf Bundesebene ruhen zu lassen. «Bundesrecht, das noch gar nicht existiert, kann kantonales Recht nicht brechen», sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) auf Anfrage. Die Minderheit will den Grossen Rat im November für ihre Gangart gewinnen. Zusammen mit Kommissionsmitgliedern der SP, Grünen und EDU kämpft die EVP weiter für eine kantonale Regelung. Der Ständerat scheine nämlich «noch stärker von der Tabaklobby unterwandert» als der Nationalrat, heisst es in einer Mitteilung der Berner Anhänger des konsequenten Rauchverbots.
«Schwammige Ausnahmeregelungen» führten zu einer Ungleichbehandlung der Gastrobetriebe. Im Endeffekt könnte dies zu 26 unterschiedlichen kantonalen Definitionen führen - «eine Absurdität», sagt die Kommissionsminderheit. Nur ein griffiger Passivrauchschutz in der Gastronomie verhindere Wettbewerbsverzerrungen, bringe neue, andere Kundschaft und trage zu besserer Gesundheit von Angestellten und Gästen bei. Bei dieser Ausgangslage zeichnet sich für November eine lebhafte Debatte im Grossen Rat ab. (...)

 

Bund 20.10.07 Kanton Bern

Neuer Streit ums Rauchverbot

Die Grossratskommission, die über die Nichtraucherschutzgesetze berät, hat sich zerstritten
Das geplante Rauchverbot in Restaurants sorgt für rauchende Köpfe: Grossräten aus SP,Grüne, EVP und EDU geht die Lösung des Nationalrats zu wenig weit, sie wollen jetzt eine kantonale Regelung forcieren. Fraglich ist, ob eine solche juristisch noch möglich ist.
Stefan Wyler
(...) Anfang Oktober hat der Nationalrat darüber beraten: (...) Bei den Restaurants beschloss er weit gehende Ausnahmen: Rauchen soll (ausser in Fumoirs) auch in speziellen Raucherbetrieben erlaubt sein – für solche soll es eine Bewilligung geben, wenn die Einrichtung eines Fumoirs «nicht möglich oder unzumutbar» sei. Der Branchenverband Gastrosuisse reagierte erfreut auf den Entscheid. («Bund» vom 5. Oktober 2007).

Krach in der Kommission
Am Donnerstag dieser Woche hat nun wieder die Grossratskommission getagt, die die bernischen Nichtrauchergesetze vorberät. Eine Mehrheit des Gremiums befand, dass der Vorschlag des Nationalrats «ungegnügend» sei und den Schutz vor Passivrauchen stark schwäche. Völlig uneinig aber waren sich die Kommissionsmitglieder in der Frage, was nun zu tun sei. Mit Stichentscheid des Präsidenten, des Lysser SVP-Mannes Ueli Spring, beschloss die Kommission schliesslich, die bernischen Gesetze vorläufig nicht weiter zu beraten. Man hoffe, dass der Ständerat «die Sache wieder kehrt», sagte Spring gestern auf Anfrage. An einer kantonalen Gesetzgebung weiterzuarbeiten habe aber keinen Sinn. Wenn der Bundesgesetzgeber die Sache nun einheitlich national regle, dann bleibe für eine kantonale Regelung kein Spielraum mehr.

Empörte Nichtraucherschützer
Geradezu empört über diesen Entscheid der Kommissionsmehrheit äusserten sich gestern an einer eilends einberufenen Medienkonferenz die vier Kommissionsmitglieder Ruedi Löffel (evp), Patric Bhend(sp), Johanna Wälti (grüne) und Markus Kronauer (edu). Sie warfen ihren bürgerlichen Kommissionskollegen «Wortbruch» vor. Diese hätten versprochen, die Beratungen nur so lange zu sisitieren, bis Gewissheit bestehe, dass der Nationalrat eine gleichwertige Regelung erlasse. Dies habe der Nationalrat nun aber nicht getan. Dessen Lösung führe zu Definitonsproblemen und zu einer Ungleichbehandlung der Gastgewerbebetriebe. Mit dieser Lösung werde es in der Schweiz noch viele Restaurants geben, die gar nicht rauchfrei würden. So aber würden die Menschen nicht genügend vor dem Passivrauchen geschützt. Auf den Ständerat hoffen mögen die vier Grossräte nicht. Statt der «verwässerten Bundeslösung» wollen sie nun möglichst rasch eine «griffige kantonale Regelung» beschliessen. Ein Rauchverbot, wie es der Regierungsrat einst vorschlug, wollen sie in der Novembersession beantragen, wenn das Gastgewerbegesetz (wegen anderen Fragen) beraten wird. Die juristischen Argumente der Kommissionsmehrheit zog Löffel gestern in Zweifel. Klarheit in der Frage, ob die Kantone nach einer nationalen Regelung noch eigene Vorschriften erlassen dürften, werde wohl erst ein Entscheid des Bundesgerichts bringen, sagte er. (...)

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 20.10.07 Kanton Bern

Schlagabtausch um das Rauchverbot

Ein Rauchverbot im Kanton Bern, dafür wollen sich SP, Grüne, EDU und EVP einsetzen. DOMINIC RAMEL
Der Schutz vor dem Passivrauchen ist im Kanton Bern ins Stocken geraten. Am Donnerstag hat die zuständige Grossratskommission knapp beschlossen, die Detailberatung des kantonalen Rauchverbots weiter zu sistieren. Dies, obwohl die Mehrheit der Kommission die vom Nationalrat beschlossene Bundeslösung als «ungenügend» erachtet. Der Nationalrat hatte sich Anfang Oktober gegen ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. In Restaurants soll das Rauchen weiterhin erlaubt sein, wenn der Wirt nachweisen kann, dass bei ihm abgetrennte Räume nicht möglich sind.
Diese Ausnahmeregelung finden der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und die Grossratskommission nicht gut. Rickenbacher und die knappe Mehrheit der Kommission sind aber der Meinung, dass dem Kanton aus juristischen Gründen die Hände gebunden seien. Weil der Nationalrat ein Rauchverbot auf Bundesebene beschlossen habe, könnten die Kantone nur noch bedingt tätig werden, argumentieren sie. Denn Bundesrecht breche kantonales Recht.
Die unbefriedigende Lösung des Nationalrats müsse daher auf Bundesebene, das heisst vom Ständerat, korrigiert werden. Sie wollen die Beratungen des kantonalen Verbots erst wieder aufnehmen, wenn die eidgenössische Regelung «in einem weiteren Schritt scheitern» sollte.

Minderheit will sich wehren
Die knapp unterlegene Kommissionsminderheit ist damit gar nicht einverstanden. Sie seien «verärgert», sagten die Grossräte Patric Bhend (SP-Juso, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) gestern vor den Medien. Und zwar darüber, dass die Kommission nicht wie Ende September angekündigt das kantonale Rauchverbot umsetzen will, nachdem der Nationalrat ein abgeschwächtes Verbot beschlossen hat. Sie befürchten zudem, dass der Ständerat das Rauchverbot nicht verbessern, sondern gar noch weiter abschwächen wird. Denn der Ständerat sei noch tabakfreundlicher eingestellt. Deshalb wollen die vier Grossräte dafür sorgen, dass es im Kanton Bern mit dem Rauchverbot rasch vorwärtsgeht: Wenn der Grosse Rat im November das Gastgewerbegesetz behandelt, werden sie den Antrag stellen, den auf Eis gelegten Passivrauchschutz-Artikel ins GGG aufzunehmen.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 19.10.2007, 17.30 Uhr

Kantonales Rauchverbot in Bern umstritten (2:17)
Die vorberatende Kommission ist sich uneinig: Abwarten, bis eine Bundeslösung getroffen wurde - oder vorpreschen mit einem kantonalen Gesetz? (Link).

 

Berner Zeitung 19.10.07 Kanton Bern

Kantonales Rauchverbot liegt auf Eis

Der Kanton Bern will beim Rauchverbot jetzt auch den Entscheid des Ständerats abwarten. SP, Grüne, EDU und EVP sind empört.
(...) Gestern gab es in der zuständigen Grossratskommission eine heftige Debatte darüber, ob der Kanton Bern ein eigenes Rauchverbot erlassen oder die vom Nationalrat aufgegleiste Bundeslösung abwarten soll. Gemäss Recherchen dieser Zeitung beschloss die Kommission schliesslich, die Detailberatung der kantonalen Vorlage weiter sistiert zu behalten und auch noch den Entscheid des Ständerats abzuwarten. Somit wird der Grosse Rat im November nicht über das Rauchverbot befinden können.
Die Kommissionsmitglieder und das zuständige kantonale Amt für Wirtschaft (Beco) lehnten gestern mit Verweis auf eine Medienmitteilung, die am Freitag verschickt werde, jeglichen Kommentar ab. Allerdings luden die Kommissionsvertreter von SP, Grünen, EDU und EVP für heute zu einer Medienkonferenz ein. Unter dem Titel «Passivrauchschutz im Kanton Bern endlich umsetzen – Bevölkerungsmehrheit endlich ernst nehmen» wollen die Grossräte Patric Bhend (SP-Juso, Thun), Johanna Wälti (Grüne, Burgdorf), Markus Kronauer (EDU, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) ihre Sicht der Dinge darlegen.

Die Kehrtwende
Dass der Entscheid der Kommission auf Kritik stösst, ist nachvollziehbar. Denn diese hat eine Kehrtwende vollzogen: Ende September hatte sie beschlossen, die Detailberatung der Vorlage des Regierungsrats für ein Rauchverbot aufzuschieben, um den Entscheid des Nationalrats abzuwarten. Sie hatte aber klargemacht, dass der Kanton Bern «unverzüglich» ein eigenes Rauchverbot erlassen werde, wenn der Nationalrat nicht eine mit dem Kanton Bern gleichwertige Lösung beschliessen sollte.
Dieser Fall ist Anfang Oktober eingetreten: Der Nationalrat sprach sich gegen ein striktes Rauchverbot aus. Rauchen soll in Restaurants weiterhin erlaubt sein, wenn der Wirt nachweisen kann, dass bei ihm abgetrennte Räume nicht möglich sind.
Doch statt wie angekündigt sofort die Detailberatung des kantonalen Rauchverbots aufzunehmen, will die Kommission jetzt weiter auf die Bundeslösung warten. Die knappe Mehrheit sprach sich aus juristischen Gründen für dieses Vorgehen aus. Bundesrecht breche kantonales Recht, argumentierten sie. Daher mache es keinen Sinn, wenn der Kanton Bern mit einem eigenen Rauchverbot vorpresche. Dominic Ramel

 

Bund 11.10.07 / MLZ 11.10.07 / Bieler Tagblatt 13.10.07 Leserbriefe

Vorlage verwässert, Schutz ausgehebelt /
Gummiformulierung führt zu Ungerechtigkeiten

Erfreulicherweise ist der Nationalrat deutlich auf die parlamentarische Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ eingetreten. Damit hat es sich aber bereits mit den guten Nachrichten. Mehrere Minderheitsanträge haben die Vorlage arg verwässert. Der Grundsatz, die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden konsequent vor dem Passivrauch zu schützen, wird in einer nicht tolerierbaren Weise ausgehöhlt.
So soll das neue Gesetz nur da für Schutz sorgen, wo mehrere Personen arbeiten.
Indem auch in den Fumoirs Personal beschäftigt werden darf, wird der angepeilte Schutz der Arbeitnehmenden definitiv ausgehebelt.
Damit nicht genug: Gastbetriebe sollen als Rauchbetriebe geführt werden dürfen, wenn die Schaffung abgetrennter Räume nicht möglich oder „unzumutbar“ ist. Diese Gummiformulierung führt zu Ungerechtigkeiten in der gesamten Branche und ist ein unwürdiger Kniefall der Parlamentsmehrheit vor der Tabaklobby. Dies obwohl längst klar ist, welche volkswirtschaftlichen Kosten und welches Leid das Passivrauchen nach sich zieht.
Dem Kanton Bern bleibt nun nichts anderes übrig, als den vom Grossen Rat bereits beschlossenen Passivrauchschutz raschmöglichst kantonal umzusetzen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Bund 6.3.07 Front

Nichtraucherschutz mit Ausnahmen

Die Schweiz erhält ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen – aber der Nationalrat hat gestern schon einmal diverse Schlupflöcher eingebaut: Können Wirte nachweisen, dass die Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen «baulich nicht möglich» oder «unzumutbar» oder für den Betrieb «existenzbedrohend» ist, können die rauchenden Gäste weiterhin ihrem Laster frönen.
Das Gesetz geht auf die Initiative des Zürcher FDP-Nationalrats und Präventivmediziners Felix Gutzwiller zurück. Für Gutzwiller ist der gestrige Erfolg getrübt. Zum einen wird mit den beschlossenen Abschwächungen der von Gutzwiller in den Vordergrund gestellte Schutz der Arbeitnehmenden abgewertet. Zum anderen versagte ihm in entscheidenden Punkten die eigene Partei die Gefolgschaft. Rundum zufrieden mit dem Ergebnis ist Gastrosuisse, der Verband der Wirte. Er schätzt insbesondere, dass entgegen der Absicht Gutzwillers doch «Raucherbetriebe» möglich sind. Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, kritisiert, hier werde «eindeutig am Willen der Schweizer Bevölkerung vorbei politisiert». Der Nationalrat habe es versäumt, endlich einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu beschliessen.

500 Millionen Franken Schaden
Passivrauchen dürfte in der Schweiz pro Jahr schätzungsweise den Tod von mehreren hundert Menschen und Kosten von 500 Millionen Franken verursachen. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Kantone das Zepter schon früher selbst in die Hand genommen, allen voran das Tessin. (mul/sda)

 

Berner Rundschau 14.9.07 Kanton Bern

Warten auf den schnellen Bund

Passivrauchen Berner Regierung lässt in der Gesetzgebung dem Nationalrat den Vortritt
Verwirrung um das Rauchverbot in Bars und Restaurants: Es dauere zu lange, auf eine nationale Lösung zu warten, liess der Regierungsrat vor zwei Wochen verlauten. Jetzt will er genau das - vorausgesetzt der Nationalrat handelt schnell.
«Wir wollen mit dem Schutz vor dem Passivrauchen vorwärtsmachen», informierte der Regierungsrat Ende August (wir berichteten). Weil offen sei, ob und wann der Bund eine nationale Lösung beschliesst, beantrage er dem Grossen Rat, im November die gesetzlichen Anpassungen für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars zu sistieren.
Jetzt buchstabiert der gleiche Regierungsrat zurück: «Nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene stellten wir uns die Frage, wie ist das richtige Vorgehen», sagt auf Anfrage Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Die von der vorberatenden nationalrätlichen Kommission und vom Bundesrat unterstützte Bundesvorlage sei praktisch identisch mit jener des Kantons Bern.
«Eine einheitliche nationale Lösung ist grundsätzlich kantonal unterschiedlichen Regelungen vorzuziehen», sagt Rickenbacher. Per Brief werde der Regierungsrat deshalb alle 26 bernischen Nationalräte auffordern, anfangs Oktober dem nationalen Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen zuzustimmen. Rickenbacher: «Wir sind parat. Sollte eine Bundeslösung scheitern, könnte der Grosse Rat ohne Verzug weitermachen.»

Kritik hier, Verständnis dort
In einer Stellungnahme kritisieren die Lungenliga Bern, der Verein der Pneumologen des Kantons Bern, die Berner Gesundheit und die Bernische Krebsliga den Regierungsentscheid. «Diese Kehrtwende ist unverständlich und bedauernswert.» Umfragen zeigten deutlich, dass die Bevölkerung eine verbindliche Regelung zur Rauchfreiheit in Gaststätten befürwortet.»
«Die EVP und ich sind mit dem vom Regierungsrat aufgezeigten Weg einverstanden», sagt Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), Parteigeschäftsführer und Hauptmotionär in Sachen Rauchverbot. «Die Bundeslösung darf aber keine Kompromisse enthalten», sagt er mit Verweis auf absehbare Minderheitsanträge aus den Reihen der nationalrätlichen Kommission. «Das Rauchverbot muss für sämtliche Gaststätten gelten, auch für Besenbeizen. Geraucht werden darf nur in so genannten Fumoirs (das sind separate Räume mit eigener Lüftung). Es darf keine Ausnahmen geben

Kommission tagt später
Gestern beschloss die grossrätliche Kommission, Hand zu bieten. An der Sitzung vom kommenden Freitag wird sie die Detailberatung über das Rauchverbot aussetzen. «Dass der Kanton Bern aber keinen Schritt hinter die im Gesetzesentwurf festgeschriebene Linie zurückgeht, ist in der Kommission mehrheitsfähig», sagt Mitglied Löffel. In diesem Sinne werde die Kommission nächste Woche ein Communiqué veröffentlichen. «Damit wollen wir verhindern, dass es im Nationalrat plötzlich heisst, der Kanton Bern will gar kein Rauchverbot», sagt Löffel.

GastroSuisse will Korrekturen
Am Rauchverbot «schrübeln» möchten sowohl einige Nationalräte als auch Grossräte. Klaus Künzli (FDP/Ostermundigen) - er präsidiert den Wirteverband GastroSuisse - hofft darauf, dass in den Fumoirs die Gäste auch bedient werden können. Das ist weder im nationalen noch im kantonalen Gesetzesentwurf vorgesehen. Beidenorts gilt für Fumoirs Selbstbedienung. Weiter strebt GastroSuisse an, dass die Gemeinden die Kompetenz für Ausnahmen erhalten. «Sie sollen sagen dürfen, in dieser oder jener Beiz darf weiterhin geraucht werden», sagt Künzli. Und den Spiess umkehren möchte GastroSuisse bei den Bussen. Künzli: «Nicht wie vorgesehen der Wirt, sondern der Raucher soll bei einem Verstoss gebüsst werden.» Im Übrigen begrüsse der Verband eine nationale Lösung. Künzli: «Deshalb ist es richtig, erst über die kantonale Lösung zu debattieren, nachdem der Nationalrat die Marschrichtung vorgegeben hat.»
Gemäss Regierungsrat Andreas Rickenbacher kann ein nationales oder kantonales Rauchverbot am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Ohne Referendum wäre sogar der 1. Juli 2008 frühester Termin.

Kein Zeitverlust - Kommentar Bruno Utz
Raucher stehen seit einiger Zeit im Abseits. Zu gross sind die Gesundheitsschäden, die sie mit ihrer «Pafferei» Nichtrauchern zufügen. Landauf und landab verschärfen deshalb viele Kantone die Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen. Ziel ist, die Beizen sollen rauchfrei sein. Im Kanton Tessin ist das vom Volk haushoch angenommene, rigorose Rauchverbot in Gaststätten bereits in Kraft, im Kanton Solothurn läuft die Übergangsfrist. Nun macht auch der Bund für eine nationale Lösung vorwärts. Die von Felix Gutzwiler (FDP/Zürich) 2004 im Nationalrat eingereichte Parlamentarische Initiative führte zu einem Gesetzesentwurf, der sich kaum von jenem des Kantons Bern unterscheidet, aber national Geltung hätte. Es ist richtig, dass Regierungsrat und grossrätliche Kommission nun zuerst das nationalrätliche Resultat abwarten wollen. Beschliesst der Nationalrat das vorliegende Gesetz - es wird auch vom Bundesrat unterstützt - kann der Kanton gleich diese Lösung übernehmen. Damit nimmt man jenen den Wind aus den Segeln, die wegen 26 unterschiedlichen kantonalen Lösungen mit dem Referendum drohen. Das kurze Zuwarten führt zu keinem Zeitverlust. So oder so kann es im Kanton Bern ab 1. Januar 2009 verboten sein, in Beizen zu rauchen. [email protected]

 

Berner Zeitung 31.8.07 Kanton Bern / Gastgewerbegesetz

Rauchverbot: Kanton prescht vor

Obwohl eine nationale Lösung in Arbeit ist, beharrt der Regierungsrat darauf, vorgängig ein kantonales Rauchverbot in Restaurants einzuführen. Die Regierung hat das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. (...)

Kommt eine Bundeslösung?
(...) Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) rechtfertigt das Vorpreschen: «Wir wissen nicht, wann und ob überhaupt eine Bundeslösung zu Stande kommt», sagt er und weist darauf hin, dass in der nationalrätlichen Kommission ein Nichteintretensantrag hängig sei.
Ruedi Löffel (EVP), der ein kantonales Rauchverbot mit einer Motion gefordert hat, freut sich über das offensive Vorgehen der Regierung: «Eine umfassende kantonale Lösung» sei aus Sicht der EVP «rascher umsetzbar und deshalb zu begrüssen».

Regierung hat vorgesorgt
Für den Fall, dass doch eine eidgenössische Lösung zu Stande kommt, hat der Regierungsrat vorsorglich einen entsprechenden Artikel ins Gesetz eingebaut: Gibt es eine Schweizer Regelung, würde das Berner Gesetz kurzum ausser Kraft gesetzt. Im November wird der Grosse Rat die Vorlage behandeln. (...) Sarah Pfäffli

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 22.8.07 Kanton Bern

Seilziehen um das Rauchverbot

Ob der Kanton Bern ein Rauchverbot erhält, ist nicht mehr so sicher. Das zeigt die Vernehmlassung. Wenn es auf nationaler Ebene vorwärts geht, könnten einige Grossräte plötzlich vom Ja- ins Nein-Lager wechseln.
Im November wird der Grosse Rat entscheiden, ob im Kanton Bern ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen eingeführt wird. Bereits vorher wird sich im September auch der Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen. Dessen Gesundheitskommission schlägt ein Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume und für Arbeitsplätze vor. Der Entscheid des Nationalrates wird sich auf den Gang der Diskussion im Kanton Bern auswirken.
In der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sprechen sich FDP und SVP dafür aus, die Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten. Dasselbe tun der Verband Berner KMU und der Wirteverband GastroBern.
Dass die zwei Parteien gegen ein Rauchverbot sind, war bekannt. Doch ihre Grossratsfraktionen sind in dieser Frage nicht geschlossen. So gehörten Hans Michel (SVP, Brienz) und Ueli Spring (SVP, Lyss) zu den Mitunterzeichnern der Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), die das Rauchverbot forderte. Und der Grosse Rat sprach sich im vergangenen September mit 83 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen überraschend deutlich für ein Rauchverbot in Restaurants aus. Dies auch dank den Ja-Stimmen von sieben SVP-Politikern und einem FDP-Grossrat.

Gegner wollen Verzögerung
Jetzt versuchen die Gegner eines Rauchverbots, diejenigen zu einem Nein zu bewegen, welche vor knapp einem Jahr dafür gestimmt haben. Und zwar mit Verweis darauf, dass sich seit dem Entscheid des Grossen Rates auf Bundesebene viel getan habe und daher ein Alleingang des Kantons Bern keinen Sinn mache. Ein Rauchverbot in der einen oder anderen Form werden sie damit zwar kaum mehr verhindern können. Aber sie hoffen, zumindest dessen Einführung verzögern beziehungsweise eine national einheitliche Regelung erreichen zu können.
Damit könnten sie durchaus Erfolg haben. Denn nicht wenige Grossrätinnen und Grossräte haben im September 2006 für die Motion gestimmt, weil auf Bundesebene nichts ging bezüglich Schutz vor dem Passivrauchen. Viele würden ein nationales Rauchverbot besser finden als 26 kantonale Lösungen. So sagt Hans Michel: «Wenn ich im November sehen sollte, dass beim Bund konkret etwas läuft bezüglich Rauchverbot, werde ich der nationalen Lösung den Vorrang geben.» Er betont aber, dass er seinen Entscheid vom September nur dann überdenken werde, «wenn der Bund wirklich ernsthaft und zielstrebig vorwärts macht».

«Ein Nein wäre fatal»
Daran glaubt Ruedi Löffel nicht. Er ist überzeugt, dass der Kanton schneller ans Ziel gelangen wird als der Bund. Er gibt zu bedenken, dass sich nebst dem Nationalrat auch noch der Ständerat damit befassen müsse. Und es werde «ganz sicher» ein Referendum geben. «Bis ein nationales Rauchverbot in Kraft treten kann, dauert es noch lange», sagt Löffel. Für ihn ist deshalb klar, dass die Rauchverbotsgegner nichts anderes im Sinn haben, als Zeit zu gewinnen. «Für den Nichtraucherschutz wäre es es fatal, wenn der Kanton Bern jetzt Nein sagen würde», sagt Löffel. Dominic Ramel

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 2.7.2007, 17.30 Uhr

Das kantonale Rauchverbot gibt noch zu reden
Der Gesetzesentwurf stösst in der Vernehmlassung auf Widerstand. (Link 3:32).

 

Radio Life Channel - Donnerstag, 31. Mai 2007

Aktiv gegen das Rauchen

Vor 31 Jahren wurde er zum erstenmal begangen, der Welt-Nichtrauchertag. Begrüsst wurde er natürlich vor allem von den Nichtrauchern. Aber auch viele Raucher sind mit den Zielen einverstanden, empfinden sie doch das Rauchen als Last, von der sie sich nicht befreien können.
Ruedi Löffel, EVP Grossrat im Kanton Bern, gehört zu denen, die sich aktiv gegen das Rauchen engagieren.
Beitrag anhören

 

Bieler Tagbaltt 10.3.07; Berner Zeitung 9.3.07/15.3.07 und Solothurner Zeitung/MLZ 8.3.07
Leserbriefe

Warme Luft

Ausgabe vom 2. März «Vorschlag von Gastrosuisse: Den Gast statt den Wirt bestrafen»
Gastrosuisse will nach eigenen Angaben Ungerechtigkeiten verhindern und einen umfassenden, landesweiten Passivrauchschutz einführen. Dies tönt nach Sinneswandel.
Die von GastroSuisse vorgeschlagene Bewilligung für Raucherbetriebe "wenn (…) eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist" würde jedoch grosse Ungerechtigkeiten schaffen und einen umfassenden Passivrauchschutz schlicht verhindern. So gesehen ist der Vorschlag nicht viel mehr als warme Luft und entpuppt sich als reine Verzögerungstaktik. Ruedi Löffel, Grossrat EVP Münchenbuchsee

Für uns Wirte ist die Umstellung auf «rauchfreie Betriebe» ein anspruchsvolles Projekt. Und wenn schon rauchfreie Betriebe, dann gesamtschweizerisch und ohne Ausnahmen. In der Vergangenheit hat es sich bewährt, für alle Gastgewerbebetriebe dieselbe Messlatte anzuwenden. Mit diesem Spezialgesetz provoziert die Verbandsspitze Verbandsaustritte. Stellen wir uns doch einfach dieser Herausforderung, oder sind etwa noch ein paar «Göttibuebe» aufgetaucht, die Geschenke in Form von Wettbewerbsvorteilen erhalten dürfen? Gody Schrank Gasthof Löwen, Kernenried

 

BZ 6.3.07 Front + Bern

Rauchverbot für Gaststätten

Mit Ausnahme von Fumoirs sollen Gastgewerbebetriebe und öffentliche Räume im Kanton Bern rauchfrei werden. Die Volkswirtschaftsdirektion hat gestern die gesetzliche Regelung dazu in die Vernehmlassung geschickt.
«Wenn wir beim Rauchen denselben Massstab anlegen wie bei der Feinstaubbekämpfung, dann sind in Gastgewerbebetrieben nicht alle paar Jahre, sondern täglich Massnahmen nötig»: Regierungsrat Andreas Rickenbacher stellte gestern klar, dass dies nun geschehen soll. Die vom Grossen Rat überwiesene Motion für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gastgewerbebetrieben soll rasch umgesetzt werden.

Freiwillig genügt nicht
Rickenbacher lobte gestern zwar, dass immer mehr Gastronomiebetriebe den Nichtrauchern freiwillig entgegenkämen. «Das Tempo der Veränderung ist aber vor dem gesundheitspolitischen Hintergrund nach wie vor zu gering», sagte Rickenbacher. (...)

Ruedi Löffel, EVP, kämpft für Nichtraucher

«Fast alles erreicht»

Herr Löffel, haben Sie mit dem Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen Ihr Ziel im Kampf gegen den Alkohol- und Tabakmissbrauch erreicht?
Ruedi Löffel: Die Werbeverbote für Alkohol und Tabak sind in Kraft, der Tabakverkauf an Minderjährige ist seit Anfang Jahr verboten. Wenn jetzt das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen und die Änderung im Gastgewerbegesetz vom Grossen Rat so gutgeheissen werden, wie die Regierung dies vorschlägt, habe ich weit gehend alles erreicht.
Jetzt müssen Sie nur noch die Mehrheit des Grossen Rates vom neuen Gesetz überzeugen.
Der Inhalt des neuen Gesetzes entspricht dem Inhalt meiner gutgeheissenen Motionen. Darum erwarte ich, dass der Grosse Rat gleich entscheiden wird. Der Regierungsrat hat die Gegenargumente wie Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zwischen den Gastwirten sehr gut entkräftet. Wir haben jetzt eine absolute Gleichbehandlung aller Gastwirtschaftsbetriebe.
Erreicht haben Sie den Schutz der Nichtraucher, aber gerade bei kleinen Beizen werden Sie zum Arbeitsplatzkiller.
Das ist nicht ganz auszuschliessen. Bei allen Entscheiden von Regierung und Grossem Rat weiss man nie hundertprozentig, was die Folge sein wird. Für einzelne Betriebe mit einer bestimmten Kundschaft könnte das Rauchverbot ein Problem werden. Aber: Wenn weniger Geld in den Konsum von Raucherwaren fliesst, kommt das Geld einer anderen Branche zugute. Untersuchungen zeigen, dass das Verbot kein Arbeitsplatzkiller ist. Interview: ue

 

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt 6.3.07 Front + Bern

Rauchfreie Beizen ab Mitte 2008?

Passivrauchen Berner Regierungsrat schickt zwei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung
(..) Der Grosse Rat hatte im vergangenen September einem Rauchverbot mit 83 zu 58 Stimmen zugestimmt und die Regierung mit der Ausarbeitung der Gesetzesänderung beauftragt. Die Verwaltung und die meisten Spitäler sind bereits jetzt weitgehend rauchfrei. Ähnliche Regelungen kennen etwa die Kantone Tessin und Solothurn. In beiden Kantonen hat das Stimmvolk entsprechende Gesetze klar gutgeheisssen. Im Kanton Bern soll die neue Regelung ab Mitte 2008 gelten. (sda, uz) Seite 14

Erlaubt sind einzig noch «Fumoirs»
Rauchverbot: Restaurants, Bars und alle öffentlich zugänglichen Räume werden rauchfrei
(...) Bruno Utz
In Schulen, Arztpraxen, Kinos, Coiffeursalons, Spitälern, Läden oder in Verwaltungsräumen soll Rauchen grundsätzlich verboten sein. So ist es im neuen Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorgesehen, das gestern in die Vernehmlassung geschickt wurde. Und für die Umsetzung des ebenfalls vom Grossen Rat verlangten Rauchverbots in Beizen, Bars und Restaurants wird das Gastwirtschaftsgesetz revidiert. (...)

Ruedi Löffel: «Ich bin restlos zufrieden»
Mit zwei Motionen hat Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) das Rauchverbot in Gastwirtschaftsbetrieben und öffentlichen Räumen initiiert. Der Grosse Rat überwies seine Motion «Saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen» im Juni 2005 mit 117 zu 57 Stimmen. Im September letzten Jahres nahmen Löffel und drei Mitmotionäre, darunter zwei der SVP, die Parlamentshürde mit der Motion «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe». Die Zustimmung erfolgte mit 83 zu 58 Stimmen deutlich. Im Vorjahr war Löffel alleine mit dem gleichen Anliegen knapp gescheitert. Der damalige Grossratspräsident und passionierte Raucher Thomas Koch (SP/Laupen) hatte die Motion per Stichentscheid gekippt. «Ich bin restlos zufrieden», kommentierte gestern Löffel die zwei Gesetzesvorlagen. «Es ist keine einzige Ausnahme vorgesehen. Das schafft keine Ungleichheiten und keine Ungerechtigkeiten.» Löffel rechnet, dass die Gegner des Rauchverbots in der Vernehmlassung nochmals Korrekturen empfehlen werden, etwa mit dem Verweis auf eine schweizerische Regelung. «Aber die Gastgewerbegesetzgebung ist klar kantonale Sache. Deshalb ist es stufengerecht, dass der grosse Kanton Bern bezüglich Schutz vor Passivrauchen an die Spitze geht.» Seit Anfang dieses Jahres gilt im Kanton Bern bereits ein allgemeines Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf öffentlichem und privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist. Eingeschränkt ist auch die Werbung an Anlässen. Zudem dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine Tabakwaren mehr verkauft werden (uz)

 

Bund 6.3.07 Front + Bern

Raucher ins „Fumoir“

Im Kanton Bern sollen alle Restaurants rauchfrei werden – ohne Ausnahme
(...) Der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp) begnügt sich nicht mit halben Sachen: Beim Rauchverbot in Restaurants, Bars und Discos will er keine Ausnahmen zulassen. Geraucht werden darf nur noch in abgetrennten «Fumoirs» – oder im Freien. Spezielle Raucherbeizen soll es nicht geben. Rickenbacher beschränkt sich auch nicht auf die Gastgewerbebetriebe, sondern weitet das Verbot auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume aus. Bei Verstössen drohen Rauchern Bussen bis zu 2000 Franken. Aber auch die Wirte können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Rauchverbot nicht durchsetzen. Im Extremfall kann ein Betrieb sogar geschlossen werden. Andreas Rickenbacher hofft jedoch auf den «gesunden Menschenverstand» und will nicht mit Bussen drohen.

Rauchen nur noch in «Fumoirs» erlaubt

(...) Nichtraucher sollen im Kanton Bern gesetzlich vor dem Passivrauchen geschützt werden. Gestern wurden zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, die das Rauchen in öffentlichen Innenräumen nur noch in «Fumoirs» – in separat belüfteten Räumen – erlauben.
«Wir wollen das Rauchen nicht verteufeln. Wir wollen auch keine amerikanischen Verhältnisse. Es geht uns darum, Nichtraucher besser vor dem Passivrauchen zu schützen», sagte der Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, Andreas Rickenbacher (sp), gestern vor den Medien. Knapp ein Drittel der Schweizer Bevölkerung raucht. Dennoch oder gerade deshalb sollen alle öffentlich zugänglichen Innenräume im Kanton Bern rauchfrei werden, also beispielsweise auch Verwaltungsgebäude, Schulen, Arztpraxen, Kinofoyers, Coiffeursalons, Bars und Restaurants. In «Fumoirs» – abgeschlossenen Räumen mit eigener Lüftung – soll das Rauchen dagegen weiterhin erlaubt sein. Dies sieht der Entwurf des «Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen» vor und dafür soll das Gastgewerbegesetz entsprechend geändert werden. Gestern wurden beide Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt.

Zu wenig Rücksicht
Jährlich würden in der Schweiz zwischen 300 und 1000 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens sterben, zitierte Rickenbacher aktuelle Studien. Man wolle einen flächendeckenden Schutz – und deshalb ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen, ähnlich denjenigen der Kantone Tessin und Solothurn. «Die gesundheitlichen Auswirkungen des Passivrauchens und die hohen sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten rechtfertigen diesen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit», sagte der Regierungsrat. (...)

Ein Trend setzt sich durch
Tatsächlich zeichnet sich international ein Trend zum Passivraucherschutz ab. Eingefleischte Raucherhochburgen wie beispielsweise irische Pubs oder italienische Cafés sind heute rauchfrei. Dieser Zeitgeist machte sich letztes Jahr auch im Grossen Rat bemerkbar. Nachdem das Kantonsparlament noch im Juni 2005 zwei Motionen abgelehnt hatte, die Raucher in separate Restaurantbereiche zu verbannen suchten, überwies es vergangenen September eine Motion von Grossrat Ruedi Löffel (evp), die genau dies vorsah. In nur wenigen Monaten wurden die zwei Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. (...) Rauchfreie Beizen im Kanton Bern sind damit keine Utopie mehr, sondern ein durchaus realistisches Szenario.

Arbeitnehmer schützen
Auch auf eidgenössischer Ebene sind Bestrebungen im Gang, Nichtraucher vor unfreiwilligem Mitrauchen zu schützen. Die parlamentarische Initiative von Felix Gutzwiller (fdp) sieht vor, dass der Schutz vor dem Passivrauchen im Arbeitsgesetz verankert wird. Mit einer arbeitsrechtlichen Regelung wäre das Rauchverbot aber nicht für alle Gastgewerbebetriebe obligatorisch, da das Arbeitsgesetz zum Beispiel nicht für Familienbetriebe gilt. Anders als die Regelung über das Arbeitsgesetz würde das bernische Rauchverbot, so Reichen, für sämtliche Gastgewerbebetriebe im Kanton gelten, «damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden», wie Rickenbacher sagte. (...). Regina Partyngl

Löffel: «Restlos zufrieden»
«Restlos zufrieden» ist auch der eigentliche Vater des Rauchverbots, EVP-Grossrat Ruedi Löffel. «Wenn nun noch das eidgenössische Arbeitsgesetz angepasst wird und damit alle Arbeitsplätze rauchfrei werden, sind wir am Ziel unserer Bemühungen.» Das müsse aber auch bedeuten, dass in den «Fumoirs» Selbstbedienung gelte. Für weitere Einschränkungen für Raucherinnen und Raucher will sich Löffel danach nicht mehr stark machen. (rw)

 

TeleBärn 5.3.2007

Gaststätten sollen rauchfrei werden

In vollen Zügen Richtung rauchfrei: Kanton Bern schickt Gesetz in die Vernehmlassung. (Link 4:49)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 5.3.2007, 17.30 Uhr

Ein Gesetzesentwurf der Berner Regierung will Rauchverbot
Alle Gastrobetriebe und öffentliche Innenräume sollen rauchfrei werden, nur noch in abgeschlossenen Räumen soll geraucht werden dürfen. GastroBern ist mit den Gesetzesvorschlägen, die nun in der Vernehmlassung sind, grundsätzlich zufrieden. (Link 2:55).

 

Berner Bär 11. Januar 2007 Front und Spezial

KOPF DES JAHRES: Bernerinnen und Berner lieben Doris

Die Bernerbär-Leserinnen und -Leser haben entschieden: Der Bernerbär-Kopf des Jahres 2006 ist Doris Leuthard. Die Bundesrätin erreichte sowohl im Gesamtranking (...) als auch in der Sparte "Politik" (...) den ersten Rang. Zweiter wurde Anti-Rauch-Politiker Ruedi Löffel. Dritter Polo Hofer.

BERNER des Jahres 2006: Doris ist die Siegerin!

Doris Leuthard ist Bernerin des Jahres. (...) Obwohl die Bundesrätin eigentlich keine "richtige" Bernerin ist, gilt sie (...) für viele Leserinnen und Leser als Bernerin. (...) Doris Leuthard schwingt sowohl in der Gesamtwertung (mit 306 Stimmen) als auch in der Spartenwertung (mit 492 Stimmen) obenauf, jeweils vor EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der mit seinem Anti-Rauch-in-der-Beiz-Vorstoss der Polit-Shootingstar des Jahres 2006 ist. Dritter in der Gesamtwertung und Sieger in der Sparte "Kultur" wird Polo Hofer.

Rangliste Gesamtsieger
1. Doris Leuthard (306 Stimmen)
2. Ruedi Löffel (245)
3. Polo Hofer (180)


Ruedi Löffel: Der Berner Anti-Rauch-Papst darf sich auf eine ansehnliche Fangemeinde verlassen. Den EVP-Politiker wählten 245 Bernerbär-Leserinnen und Leser, das reicht für Platz zwei hinter seiner katholischen Politkollegin Doris Leuthard.

Mit Polo Hofer steht sozusagen der Antipode von Ruedi Löffel auf dem Podest. 180 Bernerbär-Leserinnen und -Leser wählten Polo National. Als Gesamtdritter und Spartenerster darf Polo für sich verzeichnen, bei jeder Bernerbär-Wahl ganz vorne dabei zu sein.

KATEGORIE "POLITIK"
RANG 1 Doris Leuthard
Die Frau kommt an! 492 Bernerbär-Leserinnen und -Leser entschieden sich in der Sparte "Politik" für die CVP-Bundesrätin.

RANG 2 Ruedi Löffel
"Wo Rauch ist, ist auch Löffel" sagen böse Mäuler. Nicht so 475 Bernerbär-Leserinnen und -Leser, die den EVP-Grossrat für seinen Einsatz gegen Tabak und Alkohol belohnen.

RANG 3 Werner Luginbühl
148 Bernerbär-Leserinnen und -Leser sind dafürverantwortlich, dass der Regierungsrat auf dem dritten Rang glänzt (...).

 

heute 5.1.07

Rauchverbot schon ab Januar 2009?

BERN - Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) will die Motion von Ruedi Löffel (EVP), die ein Rauchverbot in den Berner Beizen fordert, so schnell wie möglich umsetzen. "Zur Zeit wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet", sagt er in der heutigen Ausgabe der "Berner Zeitung". Im optimalen Fall würde das Gesetz per 1. Januar 2009 umgesetzt.

 

Berner Bär 28/29.12.06

Berner des Jahres 2006

Wer soll der Bernerbär-Kopf des Jahres werden? 32 Kandidatinnen und Kandidaten - jeweils acht aus Gesellschaft, Kultur, Sport und Politik stehen zur (Aus-)Wahl.

POLITIK >>> 7 Ruedi Löffel

Am 13. September dieses Jahres wurde sein Vorstoss vom Grossen Rat gutgeheissen: Rauchfrei in Berns Beizen. Bis zum Inkrafttreten fliesst noch "viu Wasser d'Aare ab", frühestens 2008 kann mit der Umsetzung gerechnet werden. Wir enthalten uns eines Kommentars, attestieren dem EVP-Mann jedoch ein grosses Kämpferherz und erinnern daran, dass nur eines wichtig ist: Respekt gegenüber jeder Meinungsäusserung. Massiv unter der Gürtellinie war, was Löffel von rabiaten Gegnern seines Ansinnens zu hören und sehen bekam!

 

sda 14.12.06

«Rauchverbot» ist Wort des Jahres
(...) Das Thema Rauchverbot sei in der Schweiz in diesem Jahr aktuell gewesen, heisst es in einem Communiqué. Zahlreiche Kantone und Institutionen führten zunehmend ein Rauchverbot ein. Eine siebenköpfige Journalisten-Jury hat dieses Wort aus über 2500 Vorschlägen ausgewählt, wie sie am Donnerstag mitteilte. (...)
Die Aktion «Wort des Jahres» wird in der Schweiz seit 2003 durchgeführt. Die Bevölkerung beteiligt sich jeweils mit über 2000 Wortvorschlägen. In der Jury sitzen sieben Journalistinnen und Journalisten aus der Deutschschweiz und Liechtenstein. 2005 war «Aldisierung» das Wort des Jahres gewesen.

 

Berner Zeitung 7.10.06 IHRE SEITE / RAUCHVERBOT IN BERNS GASTSTÄTTEN

Endlich rauchfrei
(...) Der Entscheid des Grossen Rates basiert auf einer der Grundlagen der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Von «Bevormundung» zu schreiben, ist also falsch: Schliesslich sitzen im Grossen Rat Personen, die am 9. April 2006 durch das Volk gewählt wurden (...) und dieses spricht sich laut diversen Umfragen klar für ein Rauchverbot aus. (...)

 

Berner Zeitung 27.9.06 IHRE SEITE / RAUCHVERBOT

Weise oder doch übertrieben?

Sind das wirklich unsere gewählten Politiker, die nichts anderes können, als in die allgemeine Hetze gegen die Raucher einzustimmen? Wenn schon hätte ich erwartet, dass dieses Thema mindestens im grossen Rahmen der allgemeinen Luftverschmutzung behandelt würde: Abgase, Staubpartikel, Ozonbelastung gegen Asthma, Atembeschwerden, Lungenkrankheiten. Aber da wäre der Applaus ja nicht so billig zu haben. (...)
(Anm.: Meine Devise lautet "das Eine tun und das Andere nicht lassen". Ruedi Löffel)


EVP-Grossrat Ruedi Löffel
präsentiert im Kantonsparlament eine Rauchverbotstafel, die er vorher
im Schreibzimmer abmontiert hatte. Raucher warfen ihm darauf scherzhaft Sachbeschädigung vor.

Bloss polemisch
Nikotin schädigt offenbar auch das Gehirn - anders kann man sich die dümmlich verschrobenen Argumente in den Leserbriefen gegen das längst fällige Rauchverbot nicht erklären. (...)

Polizeistaat
Jedermann und jede Frau weiss, dass Rauchen schädlich ist und Rauchende sich gesundheitlich gefährden. Trotzdem finde ich das Rauchverbot in den Restaurants schlicht und einfach eine Frechheit. (...)
(Anm.: Weil Rauchende eben nicht nur sich selber schädigen, sondern auch die anderen Gäste und das Personal, handelt der Staat verantwortungsbewusst, wenn er dies unterbindet - das hat nichts mit Polizeistaat zu tun. Ruedi Löffel)

 

TeleBärn 21.9.06 ab 16.30 Uhr im Stundentakt BZ-Talk

Nach dem Rauchverbot des Grossen Rates für Restaurants: Wie geht es nun weiter?
Ruedi Löffel (Grossrat EVP, Münchenbuchsee) und Casimir Platzer (Kandersteg, Präsident des Wirteverbandes GastroBern).

 

Berner Bär 19.9.06 Bäreport

Am Pranger der Moralisten

Das Rauchverbot kommt, auch in den Berner Beizen. In absehbarer Zeit werden sämtliche Nachtclubs, Bars, Discos und Restaurants rauchfrei. (...) Peter Camenzind
Sternenbar in Bolligen. Stammgäste sitzen um einen Tisch beim Feierabendbier. Der Grosse Rat hat das Rauchen in den Beizen geächtet. Der Sieg von Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) ärgert die Gäste am Tisch. (...)
Vor einem Jahr als der Grosse Rat ein Rauchverbot erstmals diskutiert hatte, meinte der Zürcher Soziologe Kurt Imhof: "Ich nehme das mit einer gewissen Verwunderung wahr. Aber es passt in die aktuelle Moraldebatte."

Löffels steter Kampf
Im Kanton Bern surft der EVP-Grossrat Ruedi Löffel, Angestellter des Blauen Kreuzes, auf dieser Welle: "Der Missbrauch der legalen Drogen Alkohol und Tabak verursacht soviel Leid, Kosten und bleibende Schäden", schreibt er. Nachdem er letztes Jahr mit einer Anti-Rauch-Motion noch knapp gescheitert war, hat der Grosse Rat im Februar die Abgabe und den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verboten. Nun trifft der Bannstrahl der Moralisten das Gastgewerbe. (...)

Es wird auch andere treffen
"Betrachtet man nur die Raucherdebatte, verpasst man das Wichtigste", so Soziologe Imhof, "wir erleben eine Viktorianisierung der Gesellschaft." Am Pranger der Moralisten stünden nämlich nicht nur die Raucher. Es treffe auch "Übergewichtige", "Scheininvalide", "Raser", "Abzocker" und Personen, die alkoholisiert am Steuer sitzen. Die Nächsten, die Moralapostel Löffel ins Visier genommen hat, sind die Biertrinker während der Fussball-EM: "In den Fan-Zonen werden Alternativen zum Konsum von alkoholischen Getränken und andere präventive Massnahmen gefördert", heisst es in der neusten Motion...

 

Bund 18.9.06 Leserbriefe

Strittiges Verbot, strittiger Kommentar

Ich bin Ruedi Löffel dankbar für seinen Einsatz für unsere Gesundheit. Dieser Entscheid war längst fällig und wurde nun mit deutlicher Mehrheit angenommen! Zum Kommentar: Die Wirte hätten schon längst rauchfreie Restaurants anbieten können, wollten es aber bisher nicht! Daher ist dieser Schritt nun der einzig richtige. Löffel ist Parteimitglied der EVP, nicht der EDU.
Marianne Gafner-Oesch, Bern

 

Berner Bär 14.9.06 Flüstertüte

Löffels Gelassenheit

(...) anlässlich der Veranstaltung von GastroStadtBern im Kursaaal. (...)
Der mutigste Politiker in der Kursaal-Arena war ohne Wenn und Aber Ruedi Löffel. Manch einer der anwesenden Wirte hätte nämlich dem Inititanten der Anti-Raucher-Motion im Berner Grossrat ein paar Löffel um die Ohren verpasst. Der EVP-Politiker nahms gelassen, schliesslich ist sein Rauchverbot in den Beizen nichts anderes als eine logische Folgerung von Martin Luthers Weihrauch-Verbot in den Kirchen.

 

Berner Rundschau 13.9.06 Kanton BE Zeitung

«Die Argumente haben gesiegt»

Rauchverbot Der Grosse Rat will, dass die bernischen Beizen rauchfrei werden
(...) Der Grosse Rat überwies mit 83 zu 58 Stimmen und 5 Enthaltungen eine Motion aus Kreisen von EVP und SVP zugunsten des Rauchverbots. Er verpflichtete die Regierung damit zu einer entsprechenden Änderung des Gastgewerbegesetzes. Wann das Verbot in Kraft tritt, hängt davon ab, wie rasch diese umgesetzt wird und ob das Referendum ergriffen wird. Die Motionäre rechnen frühestens für 2008 mit dem Inkrafttreten. Dies ist möglich, wenn die aufgegleiste Revision des Gastwirtschaftsgesetzes im Frühling 2007 in den Grossen Rat kommt.

Linke, Grüne, EVP und EDU dafür
Klar für das von den zwei EVP-Räten Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) und Philippe Messerli (Nidau) sowie zwei Parlamentariern der SVP - Hans Bichsel (Meiringen) und Ueli Spring (Lyss), - verlangte Verbot sprachen sich neben der Regierung, Grüne, SP, EVP und EDU aus.
Rauchen sei gleichermassen gesundheitsschädigend für Raucher wie für Nichtraucher, begründeten sie die Forderung. Rauchfreie Räume entsprächen zudem einem gesellschaftlichen Trend. Die Unternehmerfreiheit der Beizer hört dort auf, wo die Gesundheitsgefährdung des Personals und der Gäste beginnt», sagte Christoph Gagnebin als Sprecher der SP-Fraktion. (...)
Die gewonnene Abstimmung kommentierte der Erstunterzeichner der Motion, Ruedi Löffel, so: «Die Argumente haben gesiegt.» Und Mitmotionär Hans Michel sagte: «Mich freut, dass nicht nur das Volk, sondern auch der Grosse Rat klar zur Einsicht gekommen ist, dass das Rauchverbot der richtige Weg ist.» (uz, sda)


GEFRAGT Ruedi Löffel (EVP), Erstunterzeichner der Rauchverbot-Motion, musste
häufig vor die Kamera. Bruno Utz

 

Bund 13.9.06 Front + Bern

Beizen werden rauchfrei

Der Grosse Rat des Kantons Bern sagt deutlich Ja zu einem Rauchverbot in Restaurants. (...).
Vor gut einem Jahr hatte Grossratspräsident Thomas Koch (sp) mit seinem Stichentscheid das Rauchverbot noch zu Fall gebracht. Gestern war die Sache nun eindeutig: Mit 83 zu 58 Stimmen sagte der Grosse Rat Ja zu einem generellen Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben. Ausgenommen werden sollen lediglich separate «Fumoirs» mit eigener Lüftung. Eingebracht hatten die Forderung EVP-Grossrat Ruedi Löffel und drei Mitunterzeichner.
«Ich habe nichts gegen Raucher», sagte Löffel, «es darf aber nicht sein, dass Nichtraucher mitrauchen müssen.» Die Freiheit des Einzelnen höre dort auf, wo die Gesundheit der anderen beeinträchtigt werde. Dass Passivrauchen schädlich sei, werde heute nicht mehr bestritten.

Beizen werden rauchfrei

(...) «Ich habe nichts gegen Raucher», sagte Ruedi Löffel, EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee, Suchtpräventionsexperte und treibende Kraft hinter den meisten Antirauchvorstössen der letzten Jahre. Es gehe ihm um den Schutz der Nichtraucher. «Die Freiheit der Raucher hört dort auf, wo die Gesundheit der Nichtraucher beeinträchtigt wird.»
Noch im Juni letzten Jahres ist Löffel mit seiner Forderung nach rauchfreien Gaststätten am Stichentscheid von Grossratspräsident Thomas Koch (sp) gescheitert. Gestern konnte er sich nun als Sieger feiern lassen. Das verkleinerte und nach den Wahlen neu zusammengesetzte Kantonsparlament unterstützte Löffels Motion klar mit 83 Ja- gegen 58 Nein-Stimmen. Praktisch geschlossen dafür stimmten SP, Grüne, EVP und EDU. Klar gegen das Rauchverbot waren FDP und SVP, wobei sich sieben SVP-Mitglieder nicht an die Parteiparole hielten.

«Bern muss sich anpassen»
Löffel und drei Mitunterzeichner forderten in ihrer Motion, dass öffentlich zugängliche Innenräume von Gastgewerbebetrieben rauchfrei werden. Ausgenommen werden sollen lediglich abgetrennte und mit einer separaten Lüftung versehene «Fumoirs». (...) Auch den Schutz des Personals vor dem Passivrauchen gewichteten viele stärker als die Gewerbefreiheit und die Freiheit des Einzelnen. «Für das Personal ist es eine Zumutung, im Gestank zu arbeiten», sagte Hans Michel (svp, Brienz). Philippe Messerli (evp, Nidau) fügte an: «Der Markt kann dieses Problem nicht alleine lösen.»


EVP-Grossrat Ruedi Löffel hat gut lachen: Mit Hartnäckigkeit und
Unterstützung von links hat er sein Ziel erreicht. Adrian Moser

Rickenbacher warnt vor Hetze
Der Regierungsrat hatte bereits Löffels ersten Vorstoss im letzten Jahr unterstützt, und auch die neue links-grüne Kantonsregierung sprach sich für ein Rauchverbot aus. Restaurants seien öffentliche Räume, in denen Nichtraucher vor dem Passivrauchen geschützt werden müssten, sagte der neue Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp). Er plädierte jedoch für Toleranz von beiden Seiten und warnte vor einer Hetze gegen Raucherinnen und Raucher. (...)

ZUR SACHE
«Ein kleiner Eingriff»
Ruedi Löffel ist EVP-Grossrat und Projektleiter auf der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes Bern.
«Bund»: Im zweiten Versuch haben Sie das Rauchverbot in Restaurants durchgebracht. Sind Sie glücklich?
Ruedi Löffel: Ja. Die richtigen Argumente haben überzeugt.
Basiert Ihr Glück nicht auf der Ausgrenzung einer Minderheit?
Bisher war mit den Nichtrauchern eine Mehrheit ausgegrenzt. Nun müssen Rauchende Rücksicht nehmen. Wenn ein Raucher fünf Minuten vor die Türe muss für seine Zigarette, ist dies ein kleiner Eingriff. Eine Ausgrenzung aber nicht.
Warum soll die Wahl für rauchfreie, gemischte oder Rauchlokale nicht möglich sein?
Eine Viertelmillion Serviceangestellte wird eingenebelt. Auf diese wird nun Rücksicht genommen. Zudem: Wenn das Rauchen aus den Beizen verbannt ist, schreckt dies Jugendliche ab, sie finden Rauchen uncool und verzichten darauf.
Wenn die Gesetzesrevision im Rat beraten wird, könnten ja Ausnahmen für Beizen gemacht werden, die sich als Rauchbeiz deklarieren.
Davon halte ich nichts. Mit dem Verbot haben wir eine einheitliche, saubere Lösung. Sonst kämen wir vom Hundertsten ins Tausendste.
Sind Nichtrauchende die besseren Menschen?
Nein. Ich will nicht missionieren. Ich will, dass andere Leute nicht mehr unfreiwillig vom Rauch belästigt werden.
Sie engagieren sich stark im gesundheitspolitischen Bereich. Welche weiteren Vorstösse von Ihnen sind zur Verbesserung der Volksgesundheit geplant?
Die Möglichkeiten des Parlaments zur Eindämmung von Rauchen und Alkoholkonsum sind mit Werbeeinschränkungen, Preiserhöhungen und Verboten weitgehend ausgeschöpft. Sorgen bereiten mir aber die sexistische Werbung und die Sexualisierung der Medien. Hier ist Handlungsbedarf angesagt. Aber ich selber werde dazu keine Vorstösse einreichen. (Marcello Odermatt)

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 13.9.06 Kanton

Deutliches Ja zum Rauchverbot

Überraschend deutlich hat der Grosse Rat des Kantons Bern gestern ein Rauchverbot für Restaurants beschlossen. Das Rauchverbot gilt frühestens ab 2008, wenn es im Gastgewerbegesetz verankert ist.
td/fab. Die Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) wurde mit der deutlichen Mehrheit von 83 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen überwiesen. Sie beauftragt den Regierungsrat, dem Parlament eine Änderung des Gastgewerbegesetzes vorzulegen, mit der das Rauchen in Restaurants mit Ausnahme so genannter Fumoirs verboten wird. (...)
Zu Stande kam das deutliche Resultat dank den nahezu geschlossenen Fraktionen von SP/Juso, Grünen, EVP, EDU und Autonomen. In den Reihen von SVP und FDP, die das Rauchverbot bekämpft hatten, stimmten immerhin sieben SVP-Grossräte und ein Freisinniger für das Verbot. (...)


Offentsichtlich erfolglos versucht Ruedi Löffel Monika Barth, die einzige Verbotsgegnerin
unter den Sozialdemokraten, für seine Motion zu gewinnen. / Andreas Blatter

 

20 Minuten 13.9.06

Ausgequalmt: Bars und Beizen werden rauchfrei

BERN - Schluss mit Rauchen: Das Kantonsparlament hat gestern ein Rauchverbot für Restaurants und Bars mit 83 zu 58 Stimmen angenommen.

Ab 2008 müssen die Wirte ihre Aschenbecher endgültig wegräumen, falls sie kein so genanntes Fumoirs mit separater Lüftung einrichten. «Am meisten freue ich mich für die Angestellten, die dem Rauch bisher unfreiwilllig ausgesetzt waren», jubelt Ruedi Löffel (EVP). Die Regierung muss das Rauchverbot jetzt im Gastgewerbegesetz verankern. Die grösstenteils bürgerlichen Gegner um Gastro-Suisse-Päsident Klaus Künzli könnten noch das Referendum ergreifen. «Daran denken wir vorläufig nicht», sagt Künzli, «es ist wichtiger, dass wir gesamtschweizerisch eine einheitliche Lösung finden, die das Gastgewerbe weniger einschränkt.» Patrick Marbach

 

Le Quotidien Jurassien 13.9.06 / Canton de Berne: La cigarette bannie des restauarnts

Le Grand Conseil bernois a adopté hier l'interdiction de fumer dans les cafés et les restaurants

Les fumeurs seront bientôt contraints de griller leur clope à l'extérieur / Christophe Winistoerfer (...)

La bonne tentative
(...) Comme l'an dernier, le débat a été nourri. Ruedi Loeffel (PEV, Münchenbuchsee), premier signataire de la motion, a ouvert les feux non pas en présentant ses arguments, mais en démontant ceux des adversaires de la motion. Il a en particulier réfuté l'idée que les non-fumeurs seraient intolérants avec les fumeurs et retourné la remarque aux fumeurs qui, selon lui, pourraient faire preuve de davantage de tolérance et d'égards envers les non-fumeurs.

Chiffres d'affaires stables
Il a surtout rappelé que sa motion visait à protéger les employés et les clients de la fumée passive. Face à la crainte des restaurateurs de voir leur chiffre d'affaires baisser, il a fait référence à de nombreuses études, menées dans plusieurs Etats ayant adopté une interdiction de la fumée dans les cafés et les restaurants, qui montrent que, globalement, le chiffre d'affaires et le nombre de clients ne baissent pas.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 13.9.2006, 17.30 Uhr

Rauchverbot in den Berner Gaststätten
Der Initiant des Rauchverbotes, EVP-Grossrat Ruedi Löffel im Streitgespräch mit FDP-Grossrat Klaus Künzli. (Link 7:55).

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 12.9.06 Front + Kanton
GROSSER RAT DISKUTIERT RAUCHVERBOT IN RESTAURANTS

Verbot zeichnet sich ab

Der Grosse Rat dürfte heute ein Rauchverbot für Restaurants beschliessen. In der gestrigen Debatte deutete alles darauf hin.
Gegen ein Rauchverbot im Kanton Bern wehrten sich gestern im Grossen Rat nur die FDP und die Mehrheit der SVP. Die Debatte wurde am Abend unterbrochen und wird heute fortgesetzt. Es zeichnet sich ab, dass sich in der Abstimmung heute eine komfortable Mehrheit für das Rauchverbot aussprechen wird. Vor einem Jahr noch war das gleiche Begehren im Grossen Rat knapp gescheitert.
Das Ja des Parlaments verpflichtet die Berner Regierung, eine Änderung des Gastgewerbegesetzes vorzubereiten, mit der festgeschrieben wird, dass mit Ausnahme von speziellen «Fumoirs» alle Innenräume von Gastgewerbebetrieben rauchfrei sein müssen.
Eingebracht wurde der Vorstoss mit dem Titel «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe» von den Grossräten Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), Philippe Messerli (EVP, Nidau), Hans Michel (SVP, Brienz) und Ueli Spring (SVP, Lyss). Die Regierung hatte sich hinter den Vorstoss gestellt.
Motionär Löffel stellte gestern in seiner Argumentation die Freiheit der Restaurantbesucher, nicht passiv mitrauchen zu müssen, in den Mittelpunkt. Weltweit belege keine einzige unabhängige Studie, dass ein Rauchverbot den Restaurants wirtschaftlich schade, sagte Löffel. Die Wirte sind gegen das Verbot, weil sie Umsatzeinbussen befürchten. td

Gegner nicht mehr in der Mehrheit

Der Kampf gegen das drohende Rauchverbot in Restaurants dürfte diesmal nicht zu gewinnen sein: Im Grossen Rat haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Heute dürfte das Verbot eine Mehrheit finden.
Da kann FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas (Bern) noch so gegen die «schlechten Verlierer», die «Zwängerei» und den «politisch schlechten Stil» wettern. Seit der gleichen Abstimmung vor einem Jahr ist das Parlament neu gewählt worden; die Kraft der Gegner eines Rauchverbots dürfte nicht mehr ausreichen, um die neue Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) heute im Grossen Rat bachab zu schicken.
Im bisherigen Verlauf der Rauchverbotsdebatte zeichnete sich gestern ab, dass die FDP und Teile der SVP auf verlorenem Posten stehen. In den übrigen Fraktionen sind nicht genügend hartgesottene kompromisslose Raucher auszumachen, die die Kohlen noch aus dem Feuer holen könnten. Motionär Löffel und sein Parteikollege Philippe Messerli (Nidau) haben zudem diesmal auch die beiden SVP-Grossräte Hans Michel (Brienz) und Ueli Spring (Lyss) als Mitunterzeichnende ins Boot geholt.


Ruedi Löffel
erklärt seinen Kritikern, wie einfach ein Rauchverbot in den Restaurants
umgesetz werden könne: mit einem Verbotsschild, das in allen Sprachen verstanden wird.

Gespaltene SVP
Der Appell des FDP-Fraktionschefs im Namen seiner einstimmigen Fraktion, auf die Eigenverantwortung der Wirte zu setzen, wurde nur vom Fraktionssprecher der SVP, Paul Messerli (Matten), unterstützt. (...)
SVP-Parteikollege Michel hingegen prangerte das rücksichtslose Verhalten vieler rauchender Restaurantbesucher an und bezeichnete den gesundheitsschädigenden Rauch in den Gastgewerberäumen als «eine Zumutung für das Personal». Michel meinte, die gesundheitlichen Auswirkungen seien stärker zu gewichten als die Gewerbefreiheit. SVP-Kollege Spring wies zudem darauf hin, dass die Angestellten fast unisono froh seien, wenn sie bei ihrer Arbeit vom Qualm erlöst würden.

Auch auf Bundesebene
Motionär Ruedi Löffel erklärte, dass ein bernisches Verbot - zusammen mit weiteren kantonalen Verboten - mithelfe, das Rauchen in Restaurants auch auf Bundesebene im Arbeitsgesetz zu verbieten. Es gebe auch nicht 26 verschiedene Regelungen in der Schweiz, wie behauptet werde, sondern nur zwei: Entweder man verbiete oder man erlaube das Rauchen. Heute würden viele Nichtraucher bei Befragungen angeben, dass der Qualm sie von Restaurantbesuchen abhalte.

Verbot senkt Kosten
Unterstützt wurde Löffel auch von den Grünen. Christoph Grimm (Burgdorf) wies darauf hin, dass wie in vielen anderen Lebensbereichen auch hier die Schwächeren - die Nichtraucher nämlich - geschützt werden müssten. Die Wirte könnten mit dem Rauchverbot auch Kosten einsparen; das zeige das Beispiel der rauchfreien SBB. (...) td

O-TON
"Es gibt weltweit keine einzige Studie, die Umsatzeinbussen durch ein Rauchverbot belegen - ausser solchen, die von der Tabakindustrie gesponsert wurden."
Motionär Ruedi Löffel (EVP) zum Vorwurf, die Gäste blieben aus, wenn in Restaurants nicht mehr geraucht werden dürfe.

"Mit meiner Motion setze ich mich für die Freiheit der Nichtrauchenden ein, nicht mitrauchen zu müssen."
Nochmals Motionär Ruedi Löffel im Wissen darum, dass seine Gegner mit dem Ruf nach Freiheit kontern werden.

 

TeleBärn 12.9.06

Bern wird rauchfrei (Link 4:49).

 

Journal du Jura 12.9.06
CAFÉS-RESTAURANTS | Et si les partisans du libéralisme créaient finalement la surprise?

L'écran de fumée des radicaux !

Les partisans de l'interdiction de la fumée dans les bistrots ont encore un peu de souci à se faire. Hier, en effet, le PRD pour une fois unanime a créé la surprise en tirant à boulets rouges sur les adeptes du puritanisme. Verdict aujourd'hui.
(...)

Ah! la fumée passive
Hier, c'est le chef de file des quatre motionnaires (deux PEV, deux UDC), Ruedi Löffel, qui avait bel et bien ouvert les feux. L'Evangélique a tout d'abord asséné que fumer passivement causait des maladies. Il l'a aussi dit, l'a juré, l'a promis: il n'a strictement rien contre les fumeurs, mais demande que les non-fumeurs soient libres de ne pas fumer passivement: «Il faut réduire la liberté individuelle quand la santé est en danger», a-t-il poursuivi. Et d'ajouter qu'il ne demande même pas une nouvelle loi, mais une simple modification de celle sur l'hôtellerie et la restauration. Pour Ruedi Löffel, c'est sûr, aucune étude sérieuse ne permet de prétendre que le chiffre d'affaires a baissé dans les établissement publics après l'interdiction de la fumée. Selon Hans Michel, l'un des coauteurs agrariens de la motion, la santé est de toute façon plus importante que le chiffre d'affaires. Quant à l'autre Evangélique, Philippe Messerli (Nidau), il s'est mis à rêver: «Peut-être que l'interdiction de la fumée permettra d'attirer dans les établissements publics les 75% de gens qui n'y vont jamais...» Le verdict tombera ce matin. Mais il ne sera toutefois pas communiqué par une fumée sortant de la cheminée du Rathaus... P.-A. Br.

 

heute 11.9.06 / Der Grosse Rat vor der Abstimmung über ein Rauchverbot

Blauer Dunst ade?

BERN. Rauchfreie Beizen fordert Ruedi Löffel (EVP) mit einer Motion. Und die Chance für ein «Ja» im Grossen Rat stehen sehr gut.

Eine Stimme machte letzten Sommer den Unterschied, als der Grosse Rat bereits einmal über die Forderung nach rauchfreien Beizen abstimmte. «Es wird wieder sehr spannend», meint Christine Hänsler, Fraktionspräsidentin der Grünen Bern. «Grossmehrheitlich werden die Grünen zustimmen».

Motionär Ruedi Löffel (EVP) ist zuversichtlich: «Unsere Chancen sind dank der neuen Zusammensetzung des Rats seit den Wahlen im April gestiegen». Damals verloren SVP und FDP die Ratsmehrheit. Fast geschlossen werden die grossen bürgerlichen Parteien wieder gegen die Motion kämpfen. «Nur fünf oder sechs von unseren Grossräten werden Ja stimmen», erklärt SVP-Fraktionspräsident Heinz Siegenthalter.

Wie FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas befürchtet aber auch Siegenthaler ein knappes Ja zur Motion. Auch SP-Präsidentin Irène Marti prognostiziert ein Ja. «Die Erfahrungen in Italien und Irland zeigen, dass ein Rauchverbot keine Katastrophe für die Beizenbetreiber ist.» (shb)

 

Bund 11.9.06

Löffels zweiter Versuch

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsident Thomas Koch (sp) wurde im Juni des letzten Jahres ein Rauchverbot in bernischen Restaurants abgelehnt. Der entsprechende Vorstoss stammte von EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Diese Woche versucht er es im verkleinerten, neu zusammengesetzten Rat erneut. Via Revision des kantonalen Gastgewerbegesetzes sollen öffentlich zugängliche Innenräume von Gastwirtschaften rauchfrei werden. Ausgenommen seien Fumoirs, abgetrennte und mit eigener Lüftung versehene Räume.
Löffels zweiter Versuch wird gemäss einer «Bund»-Umfrage eine Mehrheit finden: Grüne, allenfalls mit Enthaltungen, unterstützen das Verbot mehrheitlich, die EVP einstimmig; und während die SP 2005 grössere Vorbehalte hatte, stimmt sie nun fast einhellig zu.
Ja-Stimmen kommen weiter von der EDU- und der Unabhängigen Fraktion. Eine liberale Haltung wird die FDP- und die SVP-Fraktion vertreten, wobei fünf bis sechs SVP-Parlamentarier dem Rauchverbot zustimmen werden. Inklusive Freiheitspartei liegen somit etwa 69 Nein- zu 88 Ja-Stimmen vor. Löffel hätte gesiegt. Beschlossen würde aber nur der Auftrag, eine Revision des Gesetzes vorzunehmen. Der Rat kann beim Gesetzgebungsprozess Ausnahmen definieren. (mob)

 

Le Quotidien Jurassien 9.9.06 / Canton de Berne: Fumer au bistrot: bientôt interdit?

Le Grand Conseil bernois va débattre de l'interdiction de fumer dans les cafés et les restaurants

La santé des employés et des clients se heurte à la liberté individuelle
Christophe Winistoerfer
En juin 2005, le Grand Conseil bernois rejetait de justesse deux motions - soutenues par l'ancien gouvernement de droite - demandant l'interdiction de la fumée dans les cafés et les restaurants. Qu'à cela ne tienne! Le signataire d'une des motions de l'an dernier, Ruedi Löffel (PEV, Müchenbuchsee), accompagné de 19 cosignataires, revient à la charge. Il est à nouveau soutenu par le Conseil-exécutif, cette fois majoritairement de gauche. Lundi ou mardi, selon l'avancement de la session parlementaire, les députés se pencheront donc à nouveau sur cette question. (...)

Oppression condamnée
Ruedi Löffel se défend de vouloir faire le forcing en proposant à nouveau, et si rapidement, une intervention parlementaire qui a subit un échec l'an dernier. «En tant que représentant du peuple, je ne peux ignorer plus longtemps que la grande majorité de la population se sent aujourd'hui oppressée par la fumée passive dans les restaurants, lâche-t-il, et c'est pour cette raison - l'intérêt supérieur de la santé publique - que je remets la compresse. La santé des clients, mais surtout des employés, doit primer sur la liberté individuelle».
Un sondage à l'échelle de la Suisse, rendu public mercredi, corrobore l'opinion du député évangélique: L'interdiction de fumer sur le lieu de travail, dont les restaurants, recueille 78% d'avis favorables. Et c'est à 79,1% des voix que les Tessinois ont adopté en mars dernier une législation bannissant la fumée des établissements publics. Le Tessin est ainsi devenu le premier canton suisse à légiférer en la matière, suivant en cela son grand voisin italien.

Protection des employés
Auprès de Hotel & Gastro Union, le principal syndicat des employés de l'hôtellerie et de la restauration, on accueille positivement la démarche de Ruedi Löffel. Pour Eric Dubois, secrétaire romand de l'organisation professionnelle, «la liberté des uns s'arrête en effet à la santé des autres». En l'espèce, la protection des 220 000 employés de la branche, particulièrement exposés à la fumée passive, commande d'édicter des règles strictes. (...) L'organisation patronale se bat aussi depuis quelques temps pour que la législation, si législation il doit y avoir, soit fédérale. La sous-commission «fumée passive» du Conseil national s'est d'ailleurs prononcée pour une modification de la loi sur le travail afin d'interdire la fumée sur tous les lieux de travail, donc dans la restauration.

Un homme pressé
Pour Ruedi Löffel, l'argument n'est toutefois pas suffisant. «GastroSuisse sait très bien que la législation en matière d'hôtellerie et de restauration est du ressort des cantons. Si la Confédération prend des mesures dans la loi sur le travail, le canton de Berne devra de toute manière adapter sa loi. Il peut donc le faire sans attendre, d'autant que le travail législatif est beaucoup plus rapide au niveau cantonal que fédéral», argumente le député, pressé. (...)

Eviter le favoritisme
Si toutefois la motion de Ruedi Löffel devait être adoptée, GastroBerne, la section cantonale de GastroSuisse, se battrait alors pour que la loi soit la même pour tous les établissements publics, et pas seulement pour les cafés et les restaurants. Jean-Luc Pittet pense ici aux petits établissements de moins de 30 places, aux cercles, aux buvettes, aux métairies qui, s'ils n'étaient pas concernés par la loi, seraient à ses yeux favorisés. Le débat, très actuel dans les sociétés occidentales, promet d'être chaud au Grand Conseil bernois et ceci vraisemblablement pour les mois qui viennent.

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 5.9.06 Front + Kanton / RAUCHVERBOT IN RESTAURANTS

Die Wirte wehren sich

Die Berner Wirte fordern Ausnahmen vom Rauchverbot in Beizen – kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Grossen Rat. Kleine Betriebe sollen vom Verbot verschont bleiben, verlangen die Wirte – und stossen auf Verständnis.
(...) Der Kompromissvorschlag kommt gar nicht mal so schlecht an: Sogar Ruedi Löffel (EVP), Erstunterzeichner der Motion, sagt: «Über diesen Vorschlag können wir bei der Ausformulierung des Gesetzes sicher reden.» fab

Die Wirte fordern Ausnahmen

Die entscheidende Abstimmung rückt näher: Bevor der Grosse Rat über das Rauchverbot in Restaurants entscheidet, macht der Präsident des Wirteverbands GastroBern seinen «Kompromissvorschlag» bekannt.
(...) «es gibt nun mal viele kleine und kleinste Gastbetriebe, die vorwiegend Raucher ansprechen, die aber unmöglich in einem abgetrennten Raum ein ‹Fumoir› einrichten können.» Sie wären vom «totalen Rauchverbot besonders betroffen»: Kleine Bars oder Quartierbeizen, die fast nur Raucher bedienen, hätten üble Umsatzeinbussen zu gewärtigen, warnt Platzer. Er hat einen «Kompromissvorschlag» bereit. Wolle der Staat diesen Entscheid schon nicht den Wirten überlassen, solle er im Gesetz wenigstens weitere Ausnahmen einbauen, fordert Platzer. Der aktuelle Vorstoss sieht als einzige Ausnahme Fumoirs in abgetrennten, separat belüfteten Räumen vor. Platzer dagegen schlägt vor, der Kanton solle allen Gastbetrieben vorschreiben, mindestens einen Raum rauchfrei zu halten – aber nur, sofern sie mehr als einen Raum haben. Kleinbetriebe mit nur einem Raum sollen wählen können, ob sie die Gäste rauchen lassen. «Sie müssten mit einem offiziellen, gut sichtbaren Signet am Eingang deklarieren, ob ihre Gaststube rauchfrei ist oder nicht.» Damit wäre das Ziel erreicht, sagt Platzer: Wer sich am Rauch störe, habe genug Auswahl; und Kleinbetriebe, die vor allem Raucher anziehen, hätten keinen Umsatzverlust zu fürchten. Platzer betont, der Rauchstopp-Vorstoss, der schon 2005 um Haaresbreite durchgekommen wäre, habe solche Ausnahmen für «sehr kleine» Betriebe vorgesehen – die aktuelle Motion ist kompromissloser. Die Änderung ist aber auch so noch möglich: Heisst der Grosse Rat den Vorstoss gut, beauftragt er die Regierung erst, die Gesetzesänderung auszuarbeiten; diese muss so klar und eindeutig ausfallen, wie die Motion dies verlangt. Allerdings muss auch die Gesetzesänderung noch durch den Grossen Rat – wobei dieser wieder alle Freiheiten hat.

Würde mit sich reden lassen: Ruedi Löffel, EVP-Grossrat

«Können darüber reden»
Was halten denn jene Herren von Platzers Vorschlag, die den Nichtraucher-Vorstoss eingereicht haben? «Darüber können wir sicher reden», sagt Ruedi Löffel (EVP), der Erstunterzeichner. Im Gegensatz zum ersten Vorstoss habe er die Ausnahme nicht erwähnt, «da im Gesetzgebungsprozess sowieso noch Forderungen nach Ausnahmen kommen». Löffel gibt sich aber offen und betont, es gehe vor allem um den Grundsatzentscheid: Die Gesundheit müsse in dieser Frage Vorrang haben. Weniger kompromissbereit ist der Mann, der die Idee hatte, nach so kurzer Zeit wieder eine Rauchfrei-Motion einzureichen: Hans Michel von der SVP, einer der Mitunterzeichner (neben Philippe Messerli, EVP, und Ueli Spring, SVP). Michel ist gegen weitere Ausnahmen – wenn einer unbedingt rauchen wolle, müsse er halt hinausgehen.

Der Wirt als Polizist?
Wirtepräsident Casimir Platzer wiederum hat noch weitere Sorgen. Er hofft, bei einem Rauchverbot müssten nicht «die Wirte Polizist spielen». Das Gesetz solle den Gast in die Verantwortung ziehen, nicht die Wirte. Grossrat Löffel hält dieses Problem für «konstruiert»: Der Wirt sei schon heute mehrfach in der Verantwortung, so dürfe er etwa weder Minderjährigen noch Betrunkenen Alkohol abgeben. Notfalls würde also der Wirt gebüsst; Löffel und Michel sind aber überzeugt, so weit komme es, wenn überhaupt, sehr selten. (...)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 1.9.2006, 17.30 Uhr

Schnappschuss: Rauchen und Nichtrauchen in Politik und Restaurants
Vier Hinterbänkler-Grossräte im Gespräch (Link 3:08).

 

Berner Zeitung 31.8.06 / RAUCHEN IN BERNER RESTAURANTS

Verbot ist längst fällig

Der GastroSuisse-Präsident wirft Regierungsrat Rickenbacher Diffamierung der Gastrobranche vor und zieht dann selbst herablassend über die "Präventionsspezialisten" her.
Tatsache ist, dass Passivrauchen sehr gesundheitsschädigend ist. Beim Rauchverbot in Restaurants geht es nicht um irgendwelche Präventionsfantasien, sondern um den längst fälligen Schutz von Angestellten und Gästen.
Weil die Gastro-Gesetzgebung eine kantonale Angelegenheit ist, macht es Sinn, eine kantonale Lösung anzustreben. Wenn diese dann einer einheitlichen Bundeslösung via Arbeitsrecht zum Durchbruch verhilft - umso besser!
Ruedi Löffel, Präventionsfachmann, EVP-Grossrat und Urheber des Rauchfrei-Vorstosses, Münchenbuchsee

 

Bieler Tagblatt 31.8.06 / Anwort der Woche

Rauchverbot ist überfällig

Noch bei keiner anderen «Frage der Woche» haben sich so viele Menschen beteiligt wie beim Rauchstopp in den Restaurants. Sensationell auch die Anzahl der Kommentare - ein Viertel der Teilnehmenden hat gleich die eigene Meinung zum Thema kundgetan. Und diese ist meistens raucherkritisch. Immerhin zwei Drittel sind für rauchfreie Restaurants. Da fallen Stichworte wie «Passivrauchen», «Rauchverbot ist überfällig», «endlich Beizenbesuch ohne stinkende Kleider und Haare» oder «kein Raucher nimmt Rücksicht». Vielen Teilnehmenden stösst sauer auf, dass Raucher überall «ihrem schädlichen Laster» frönen dürfen, während Nichtraucher häufig in ein separates Räumchen «abgeschoben» werden. Seit Jahrzehnten haben Raucher freie Wahl in Bezug auf Restaurants, Bars oder Discos, findet ein Teilnehmer, jetzt sollten die Nichtraucher zum Zug kommen. Von vielen störend wird - neben der gesundheitsschädigenden Wirkung - der Geruch empfunden: «Wer geht denn gerne frisch aufgebretzelt in den Ausgang und stinkt dann wie ein Räucherstäbchen?» so eine - wohl eher rhetorische - Frage. Moderater sehen es hingegen die 33 Prozent der Teilnehmer, die sich kein totales Rauchverbot wünschen. «Jeder Gast kann schliesslich selber entscheiden, ob er ein Restaurant aufsuchen will oder nicht», so der Tenor.

INFO: An der Umfrage haben 198 Personen teilgenommen. Das Ergebnis ist nicht repräsentativ.

 

Journal du Jura 24.8.06
FUMÉE DANS LES BISTROTS | Le Grand Conseil l'interdira probablement en septembre

«D'accord pour une interdiction, à condition que métairies et cercles privés soient mis à la même enseigne»

La manœuvre avait échoué de justesse en 2004. Elle risque bien d'aboutir en septembre, quand le Grand Conseil interdira la fumée dans les cafés et restaurants. Les pros de la branche s'y résignent. S'il n'y a aucune exception...
Il n'y aura pas toujours un président - socialiste - pour faire pencher la balance en faveur des adeptes de la cigarette. Les adversaires de la fumée ont profité de la nouvelle législature pour revenir à la charge. Toujours emmenés par l'Evangélique tempérant Ruedi Löffel, ils demandent à nouveau par voie de motion que les locaux des cafés et restaurants ouverts au public soient interdits aux fumeurs. Bons princes, ils veulent toutefois bien prévoir des fumoirs pour les intoxiqués, à condition que ces salles soient séparées des autres espaces et dotées d'une aération indépendante.
Comme l'ancien Conseil exécutif, le nouveau propose d'accepter cette motion en précisant que la requête pourrait être prise en compte lors de la révision de la loi sur l'hôtellerie et la restauration actuellement en préparation.
Interrogés par Le JdJ, les restaurateurs de la région considèrent l'évolution comme inéluctable. Président de la section régionale de Gastro Suisse, Jean-Luc Pittet, du Vert-Bois, à Mont-Crosin, entend néanmoins se battre: «Si une interdiction est prononcée, elle doit concerner tous les lieux publics et non seulement les établissements publics», martèle-t-il.
Allusion aux salles de spectacles, aux buvettes de campings ou de sociétés et bien évidemment aux métairies. L'homme ne veut pas entendre parler de passe-droit pour les fameux établissements de 30 places qui n'offrent qu'une seule pièce et pourraient dès lors être dispensés de créer un fumoir. (...)
Patron du Glatz Music Bar à Tramelan, Lionel Houlmann (...) se dit qu'une interdiction serait bénéfique pour la santé de son personnel: «Dans les pays voisins, les gens se sont bien habitués, conclut-t-il. Surtout, je dois bien admettre que les fumeurs n'ont plus la cote comme c'était le cas il y a vingt ans.»
Enfin, le patron de l'Ours à Bellelay juge l'évolution inéluctable. Familier de l'Italie, Yvan Trollux sait que l'interdiction est déjà entrée dans les mœurs. «Et je viens d'apprendre que le Gouvernement français a décidé de bannir la fumée par voie de décret dès 2007. Que voulez-vous, c'est l'Europe.» (...) Fumeur lui-même, notre homme admet qu'il consomme beaucoup moins de cigarettes lorsqu'il passe ses vacances en Italie. (...)
Yvan Trollux estime cependant qu'après l'introduction du 0,5‰, les restaurateurs et cafetiers vont devoir faire face à un nouveau manque à gagner, en tout cas durant les premiers mois: «Certains fumeurs ne viendront tout simplement plus au restaurant, prédit-il. Après quelque temps, je pense que tout rentrera dans l'ordre. Encore une fois, je suis fataliste, mais pas forcément joyeux. Que voulez-vous, j'adore griller une cigarette à l'heure de l'apéro...»
On verra ce qu'en pense le Grand Conseil en septembre. P.-A. Br.

 

Berner Zeitung 17.8.06 / RAUCHVERBOT

Mehrheit ist dafür

Die Zeit läuft gegen die Raucher in den Restaurants: Eine deutliche Mehrheit tritt für rauchfreie Restaurants ein, wie eine nicht repräsentative Umfrage des Internetportals espace.ch ergab. An der Umfrage nahmen – Stand gestern um 15 Uhr – 627 Personen teil. Die Berner Regierung befürwortet eine Motion im Grossen Rat, die ein Rauchverbot für Gastgewerbebetriebe fordert (wir berichteten). bzk

 

Berner Rundschau 17.8.06 Kanton BE Zeitung

«... ist viel schädlicher als geglaubt»

Rauchen Grossräte und Regierungsrat wollen ein Verbot in den Restaurants und Bars
In bernischen Restaurants und Bars soll das Rauchen verboten werden. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres kommt diese politische Forderung in den Grossen Rat. Wie der alte begrüsst auch der neue Regierungsrat das Verbot. Bruno Utz
«Das ist eine Zwängerei», kommentiert Grossrat Klaus Künzli (FDP/Ittigen) die erneute Motion (...) Was sagt Motionär Ruedi Löffel zum Vorwurf? «Unterlegen bin ich einerseits nur durch Stichentscheid des damaligen Grossratspräsidenten Thomas Koch (SP/Laupen), andererseits wegen eines Defekts der Abstimmungsanlage. Eine Ja-Stimme blieb deshalb unberücksichtigt.»
Neuste Erkenntnisse zeigten zudem, dass Passivrauchen viel schädlicher sei als bisher geglaubt, nennt Löffel als weiteren Grund für den zweiten Anlauf gleich nach den Erneuerungwahlen. Als Mitmotionäre hat der kämpferische EVPler diesmal mit Hans Michel (Brienz) und Ueli Spring (Lyss) auch zwei Räte der SVP ins Boot geholt. «Gemäss jüngsten Studien in den USA sind Herz- und Kreislaufschäden beim Passivrauchen durchschnittlich nur 10 bis 20 Prozent tiefer als beim aktiven Rauchen», weisen sie in ihrem Vorstoss auf die Gesundheitsrisiken hin. «Wer rauchen will, der soll rauchen, aber draussen», sagt Löffel und ergänzt: «In Restaurants Gäste und Angestellte in hohem Mass und oft sehr unfreiwillig dem Tabakrauch auszusetzen ist eine Frechheit.»

Regierungsrat für Rauchverbot
Letztes Jahr unterstützte der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat das Rauchverbot. Das tut auch die jetzt rot-grün dominierte Regierung. (...) Umsatzbefürchtungen hätten sich als falsch erwiesen. In Ländern mit entsprechendem Verbot seien die Gastroumsätze sogar in die Höhe geklettert.
«In Irland ist die Zahl der Gäste seit der Einführung des Rauchverbots um elf Prozent angestiegen», verweist Löffel auf ein diesen Sommer in einer irischen Medizin-Zeitschrift veröffentlichtes Umfrageergebnis in 38 Dubliner Pubs. Und das italienische Gesundheitsministerium habe informiert, innerhalb eines einzigen Jahres nach dem Rauchverbot hätten 500 000 Italiener dem Glimmstängel «addio» gesagt. Das Verbot komme vielen Rauchern entgegen, die liebend gerne damit Schluss machen wollten. Rauchverbote in öffentlichen Räumen liegen international im Trend. In Italien, Schweden, Norwegen und Spanien seien entsprechende Gesetze in Kraft. Belgien und Grossbritannien planten 2007 ein Verbot. (...)
Aber auch in der Schweiz laufe einiges. «In Zürich hat die Lungenliga eine Volksinitiative mit 26 000 Unterschriften eingereicht», nennt Löffel als jüngstes Beispiel. (...)

Kommentar von Bruno Utz [email protected]
Bern soll vorangehen
Der grosse und wieder erstarkte Kanton Bern hat Einfluss auf die Politik in der Schweiz. Auch deshalb ist es richtig, wenn die bernischen Politikerinnen und Politiker in Sachen Rauchverbot in den Gaststätten vorwärts machen. Nimmt der Grosse Rat nächsten Monat die entsprechende Motion an, kann das Verbot umgehend in die bereits aufgegleiste Revision des Gastgewerbegesetzes verpackt werden. Schon 2008 könnte dann das Verbot wirken. Es ist also goldrichtig und keine Zwängerei, dass die Motionäre nach der äusserst knappen Ablehnung des ersten Vorstosses mit dem Ziel Rauchverbot bereits wieder eine gleich lautende Forderung auf die Pulte der Grossräte legten. Eile ist ohnehin stets Pflicht, wenn die Bevölkerung auf einfache Weise vor gefährlichen Gesundheitsrisiken geschützt werden kann. Aber auch das Geldargument wiegt schwer: In seinem Bericht vom vergangenen Februar redet der Bundesrat von jährlichen Kosten von 500 Millionen Franken, welche das Passivrauchen in der Schweiz verursache. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten bringt saubere Luft und schafft Klarheit. Das schätzen Gäste und Wirte. Letztere wissen, was gilt; auch wenn die eidgenössische Gesetzgebung noch längere Zeit auf sich warten liesse. Statt Geld in halbbatzige Übergangslösungen stecken zu müssen, können die Gastrounternehmer ihr Lokal gleich rauchfrei gestalten. Gut, dass auch der mehrheitlich rot-grüne Regierungsrat die Motion unterstützt.

Jungfraujoch ist rauchfrei
«Seit zwei Jahren ist unser Gastrobetrieb komplett rauchfrei. Das gilt für alle 800 Plätze in sämtlichen Restaurants, auch bei Seminarien und Konferenzen», sagt Urs Zumbrunn, Pächter des 3454 Meter hoch gelegenen Gletscherrestaurants Jungfraujoch. Er habe keine einzige negative Reaktion gehabt, sagt der «höchste Beizer» Europas und frühere SVP-Grossrat. Auch die Gäste aus USA und Asien - «Letztere sind eigentlich starke Raucher» (Zumbrunn) - hielten sich problemlos ans Verbot. Dieses gelte übrigens auch fürs Personal. Einige seiner Mitarbeiter hätten sogar aufgehört zu rauchen, sagt Zumbrunn. Das Verbot sei auch aus Sicht der Lebensmittelhygiene richtig. Vor drei Jahren habe er im Bedienungsrestaurant einen Versuch gestartet. Mit Schildern baten wir darum, nicht zu rauchen. Zumbrunn: «Das war das Dümmste, es gab dauernd Streit unter den Gästen.» (uz)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 16.8.2006, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr

Rauchverbot in Berner Restaurants kommt wieder (1:38)
EVP-Grossrat Löffel bringt seine Motion noch einmal in den bernischen Grossen Rat (Link 1:38).

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 16.8.06 - PLAN DES REGIERUNGSRATS

Rauchverbot in Berner Beizen?

Die Restaurants im Kanton Bern sollen rauchfrei werden. Dieses Ziel visiert der Regierungsrat an. Vor einem Jahr schickte der Grosse Rat die Forderung bachab. Im März sagten die Tessiner Ja zu einem Rauchverbot in Beizen.
Der politische Kampf gegen den blauen Dunst in bernischen Gaststätten wird neu lanciert. Erst ein gutes Jahr ist es nämlich her, dass das Berner Kantonsparlament die beiden Motionen – «Rauchfreies Geniessen in Berner Restaurants» und «Saubere Luft im Gastgewerbe» – bachab geschickt hat. Knapp allerdings. Bereits in drei Wochen muss das gleiche Gremium sich wieder mit der Forderung nach einem Rauchverbot in Berner Beizen auseinandersetzen. Für Klaus Künzli, Zentralpräsident von Gastrosuisse, Hotelier und FDP-Grossrat, ist klar: «Das ist eine Zwängerei.»

Die gleiche Forderung
Aus dem Tierbuch ist Künzlis Kritik nicht. Just ein Jahr nach dem grossrätlichen Nein reichten Ruedi Löffel und Philippe Messerli (beide EVP) sowie Hans Michel und Ueli Spring (beide SVP) am 6. Juni, zu Beginn der neuen Legislatur, die Motion «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe» gemeinsam ein. Der Grosse Rat soll den Regierungsrat damit beauftragen, dem Kantonsparlament eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes vorzulegen. Einzige Ausnahme sind von den übrigen Restaurantbereichen abgetrennte Fumoirs mit eigener Lüftung.
Der Regierungsrat will, dass das Parlament die Forderung in der verbindlicher Motionsform gutheisst. Die Kantonsregierung, jetzt mit rot-grüner Mehrheit, hält damit am Kurs der bürgerlich dominierten Regierung der Vorjahre fest. «Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert: In der Schweiz spricht sich eine bedeutende Mehrheit für einen Ausbau des Schutzes vor Passivrauchen aus», kommentiert der Regierungsrat. Und er weiss auch, dass 84 Prozent der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sich mindestens die Hälfte der Plätze in Restaurants, Cafés und Bars rauchfrei wünschen. Ein Anliegen, das selbst 70 Prozent der Raucherinnen und Raucher unterstützten. Neu ist gegenüber der Grossratsdebatte im Juni 2005 allerdings, dass die Tessinerinnen und Tessiner sich am 12. März 2006 für ein Rauchverbot in Restaurants entschieden haben. Und zwar mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 79,1 Prozent. Ebenso wurde im Kanton Zürich eine Volksinitiative eingereicht, die ein Rauchverbot in Beizen zum Ziel hat. Zudem weiss der Regierungsrat, «dass zahlreiche weitere Kantone ähnliche Verbote vorbereiten». Internationale Erfahrungen zeigten, dass ein Rauchverbot in Gaststätten wirtschaftlich tragbar sei. «Entgegen den Befürchtungen aus Gastronomiekreisen», betont der Regierungsrat, «konnten die Umsätze gehalten oder sogar gesteigert werden.» (...)

RAUCHVERBOT IN RESTAURANTS
«Die Luft ist hunderttausend Mal besser, seit das Rauchen in unserem Restaurant verboten ist», sagt Gabriela Schindler, stellvertretende Restaurationsleiterin des Migros-Restaurants an der Berner Marktgasse. Als sie im Mai dieses Jahres das Rauchverbot eingeführt hätten, «erwarteten wir zumindest zuerst eine grosse Opposition». Wohl hätten einige Stammkunden gesagt, sie kämen jetzt nicht mehr, «doch auch diese Gesichter sind immer noch hier», erklärt Gabriela Schindler. Und das Rauchverbot werde ausnahmslos eingehalten. «Einige Gäste essen rasch ihr Menü und rauchen dann halt im Freien eine Zigarette», weiss Schindler aus der Praxis. Dass sich das Rauchverbot negativ auf die Zahl der Gäste ausgewirkt hätte, sei nicht der Fall. Ganz sicher sei aber, dass die Mitarbeitenden des Migros-Restaurants als Folge des Rauchverbots angenehmere, gesündere Arbeitsbedingungen hätten.
Im Restaurant des Coop City Ryfflihof in der Stadt Bern und in den anderen bernischen Coop-Restaurants dagegen dürfen die zigarettenrauchenden Gäste weiterhin ihrem Laster frönen. Dazu sagt Hans Thurnheer, Leiter Coop-Restaurants Schweiz: «Coop wartet, bis auf kantonaler oder nationaler Ebene gesetzliche Regelungen vorliegen.»
Im Kanton Tessin, wo das Stimmvolk sich kürzlich mit grossem Mehr für rauchfreie Restaurants ausgesprochen hat, werden ab April 2007 auch die Gäste in den Coop-Restaurants ohne den blauen Dunst tafeln können. ue

Online-Umfrage auf espace.ch:
Die Regierung unterstützt eine Motion für rauchfreie Restaurants. Wollen Sie rauchfreie Restaurants?
Resultat bei über 588 Stimmenden am 16.8.06 mittags:
Ja 67.18% (395 Stimmen)
Nein 29,59% (174 Stimmen)
Egal 3,23% (19 Stimmen).

 

Radio Jura Bernois 15.8.06; 14:40

Le gouvernement bernois souhaite bannir la fumée des restaurants

Il a accepté une motion du PEV, le Parti évangélique populaire en ce sens. Le Conseil-exécutif recommande donc au Grand Conseil de modifier la loi sur l'hôtellerie et la restauration. Le gouvernement bernois se dit convaincu de faire un pas important en matière de santé avec l'adoption de cette motion. Le PEV revient pour la seconde fois à la charge sur ce thème. En juin 2005, les députés avaient rejeté à une voix près – celle du président - une motion similaire. /fc

 

BZ Oberaargau 15.8.06 - Leserbriefe

Rauchfrei bald überall

Ausgabe vom 12. August: «Herzogenbuchsee: Bald Rauchfreie Partys im Kornhaus?»
Mit dem Rauchverbot an der Einweihungsparty setzt die IG Kornhaus nur das um, was der Grosse Rat mit der Überweisung meiner Motion «Saubere Luft in öffentlich zugänglichen Innenräumen» am 21. Juni 2005 mit 117 zu 57 Stimmen längst beschlossen hat: Alle öffentlich zugänglichen Innenräume im Kanton Bern werden rauchfrei, sobald das Gesetz entsprechend dem Willen des Parlamentes angepasst sein wird.
Ruedi Löffel Grossrat EVP Münchenbuchsee

 

Journal du Jura 8.6.06 - BISTROTS / Nouvelle offensive

Amis fumeurs, préparez vos ghettos

C'est dans l'air du temps, on pouvait donc s'y attendre... Quatre députés viennent de déposer une motion demandant l'interdiction de fumer dans les établissements publics.
Par la grâce de l'ancien président (...) le Grand Conseil avait repoussé l'interdiction (...) lors de la précédente législature.
Les fumeurs n'auront pas eu le temps d'ériger une statue à la gloire de Thomas Koch. Nouvelle législature oblige, les ennemis de la fumée ont pu revenir à la charge. Par voie de motion urgente, en effet, Ruedi Löffel (PEV), Philippe Messerli (PEV), Hans Michel (UDC) et Ueli Spring (UDC) exigent une modification de la loi sur l'hôtellerie et la restauration dans le but de bannir la fumée des établissements publics. Bons princes, ils accepteraient toutefois la présence de ce qu'ils nomment fumoirs (...). Forts de l'appui de 16 cosignataires des partis PEV, UDC et UDF, nos quatre mousquetaires de l'air pur demandent un traitement urgent de leur
intervention. Diable: on va bientôt plancher sur une révision partielle de la loi précitée... P.A.Br.

 

Bund 30.5.06, Front + Bern

Neuer Anlauf für Rauchverbot

Was im Tessin in die Wege geleitet worden ist, soll auch im Kanton Bern realisiert werden
Mit Stichentscheid des Präsidenten hat der Grosse Rat vor einem Jahr ein Rauchverbot in Gaststätten abgelehnt. Jetzt soll das neue Parlament die Sache richten: Ruedi Löffel (evp) reicht erneut eine Motion ein und hofft auf einen Stimmungswandel. Fritz Lauber

Bleich vor Ärger und Enttäuschung war EVP-Grossrat Ruedi Löffel, als am 21. Juni 2005 im Grossen Rat seine Motion zur Einschränkung des Rauchens in Restaurants mit 84 Ja und 84 Nein Stimmengleichheit erlangte und Grossratspräsident Thomas Koch dann seinen Stichentscheid fürs freie Rauchen gab. «Es ist unglaublich, dass ein SP-Mann einen solchen Stichentscheid gibt», sagte damals Löffel genervt.
Jetzt will es Löffel nochmals wissen. Im neu zusammengesetzten 160-köpfigen Grossen Rat wird er am 6. Juni erneut eine Motion einreichen. «Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe!» fordert er. Nur noch in so genannten «Fumoirs» soll in Restaurants Rauchen gestattet sein, also in speziellen, abgetrennten Räumen. Löffel verweist in seiner Begründung auf die Behörden des US-Bundesstaats Kalifornien, die den Passivrauch als ebenso schädlich einstufen «wie die giftigsten Luftschadstoffe aus Autoverkehr und Industrie». Gemäss einem Bericht des Bundesrats verursache Passivrauch 500 Millionen Franken Kosten pro Jahr. Ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen bewirke «eine Abnahme von Krankheitsfällen, Reinigungskosten und von Schäden am Mobiliar» und schütze Gäste wie Angestellte, argumentiert Ruedi Löffel.

Nächstes Jahr rauchfreie Beizen?
Sollte der neue Grosse Rat, der eine knappere bürgerliche Mehrheit aufweist als das alte Parlament, den Rauchverbots-Vorstoss akzeptieren, rechnet Löffel damit, dass im Rahmen der nächstes Jahr geplanten Revision des Gastgewerbegesetzes sein Anliegen umgesetzt wird. Bern würde dann in die Fussstapfen des Kantons Tessin treten. Im vergangenen März hat nämlich der Tessiner Grosse Rat ein Rauchverbot in Gaststätten beschlossen. Längst umgesetzt ist das Rauchverbot in Gaststätten in Italien. Sollte es im Grossen Rat erneut ein Patt geben zu Löffels Motion für ein Rauchverbot in Gaststätten, wird nicht mehr Nichtraucher Thomas Koch den Stichentscheid geben, sondern der neue Grossratspräsident Werner Lüthi – er ist Pfeifenraucher.

Spitäler, Schulen
Nicht nur das Rauchen in Gaststätten ist im Kanton Bern ein politisches Thema. Im Juni 2005 überwies der Grosse Rat eine weitere Motion von Löffel, die das Rauchen in «öffentlich zugänglichen Räumen» verbieten will. Spitäler, Schulen, Sportanlagen, Theater, Verwaltungsgebäude zählen zu diesen «öffentlich zugänglichen Räumen». Dafür müsse ein separates Gesetz geschaffen werden, sagt Stefan Reichen vom Berner Wirtschaftsamt Beco. Doch noch bevor die Verwaltung die konkrete Umsetzung des Grossratsauftrags an die Hand genommen hat, haben Betroffene bereits reagiert: Spitäler, eine ganze Reihe Verwaltungen, aber auch Berner Kinos haben das Rauchen in ihren Räumen unterbunden.

 

20 Minuten 9.5.06

Neuer Anlauf für gesetzliches Rauchverbot in den Beizen

Darauf, dass die Beizer freiwillig ein Rauchverbot einführen, wollen sich die Rauch-Gegner nicht verlassen. Sie stossen im neuen Parlament nach: Das Verbot in Beizen soll gesetzlich verordnet werden.

«Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um noch einmal richtig Dampf gegen den Qualm zu machen», sagt EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Exakt am 6. 6. 2006, wenn das neue Kantonsparlament vereidigt ist, reicht er einen Vorstoss ein. Die Forderung: Das Rauchen in Berner Beizen soll per Gesetz verboten werden.
Letztes Jahr ist Löffel mit diesem Vorschlag noch am Stichentscheid des Präsidenten gescheitert: Das Parlament hat zwar für alle anderen öffentlichen Gebäude ein Verbot beschlossen, Restaurants aber ausgenommen. Doch der Wind scheint sich zu drehen: Im Tessin ist das Beizen-Rauchverbot eingeführt und scheint sich zu bewähren. Auch national bewegt sich einiges: Ein entsprechender Vorstoss von FDP-Nationalrat Felix Gutzwiler ist lanciert und wird beraten.
Doch Löffel will unabhängig von der nationalen Entwicklung weiter gegen den Rauch kämpfen: «Die Kantone sind schneller in der Umsetzung», sagt Löffel. Und je rascher etwas passiere, desto besser: «Neuste Studien beweisen: Zigarettenqualm ist so schädlich wie giftige Abgase aus Verkehr und Industrie.» Andrea Abbühl

 

Bund 14.3.06, Seite 2

Neuer Anlauf folgt

Das klare Ja der Tessinerinnen und Tessiner zum Rauchverbot in Gaststätten sei «sensationell», freut sich Ruedi Löffel, Präventionsexperte und EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee. «Ich bin rundum zufrieden.» Und doch ärgert ihn der Volksentscheid auch ein wenig. «Der Kanton Bern hätte zusammen mit dem Tessin eine Vorreiterrolle übernehmen können – doch wir haben es versiebt.» Zur Erinnerung: Im Juni hatte der Grosse Rat Löffels Motion für rauchfreie Gaststätten mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Thomas Koch (sp, Laupen) knapp bachab geschickt. Das Resultat der Abstimmung im Tessin, so Löffel, «zeigt, dass dieser Entscheid falsch war».
Der Volksentscheid vom Sonntag werde seinem Anliegen im Kanton Bern aber neuen Auftrieb geben, sagt er. Schon in der ersten Session der neuen Legislatur werde im Rat ein Vorstoss zum Thema rauchfreie Gaststätten eingereicht. Sollte er selber die Wiederwahl im April nicht schaffen, werde sich jemand anderes der Sache annehmen. Noch besser wäre es seiner Meinung nach aber, wenn das Rauchverbot im kantonalen Gastgewerbegesetz festgeschrieben würde, das Ende 2006 oder Anfang 2007 sowieso revidiert werden soll. «Das wäre der direkteste Weg» – die Umsetzung eines überwiesenen Vorstosses dagegen könne in den Mühlen der Politik jahrelang hinausgezögert werden. So oder so ist Löffel sicher, dass bald auch die Berner Beizen rauchfrei werden.
Tatsächlich hat der Grosse Rat in der Vergangenheit schon etliche Beschlüsse in dieser Richtung gefasst. 2003 beschloss er ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol, letztes Jahr ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Minderjährige. Im Juni schliesslich hiess er eine andere Motion Löffels gut. Darin hatte er verlangt, dass alle öffentlich zugänglichen Innenräume (Gastrobetriebe ausgenommen) im Kanton Bern rauchfrei werden. (bwb)

 

Bund 10.3.06, Schweiz

Für Raucher wird die Luft dünn

Am Wochenende entscheiden die Tessiner über ein generelles Rauchverbot in Gastrobetrieben. Nach dem Vorbild Italiens gilt die Annahme des Verbots als gesetzt. Das Tessin wird somit zum Vorreiter fürs ganze Land. Gerhard Lob (...)

Extra: RAUCHVERBOTE (...)
Bern Fast alle Kantonsparlamente haben sich in irgendeiner Form mit dem Thema beschäftigt, wobei strikte Rauchverbote in Gaststätten bisher einen schweren Stand hatten. Im Kanton Bern wurde das Rauchverbot in Gaststätten mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Thomas Koch im Juni 2005 ganz knapp abgelehnt. Der Grosse Rat befürwortete aber eine Forderung von Ruedi Löffel (evp), wonach in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Kinos, Spitälern und Theatern nicht mehr geraucht werden soll. (...)

 

BZ + Bieler Tagblatt 4.3.06 Inland

Tessiner setzen ein Rauchzeichen

Die Tessiner fällen einen wegweisenden Entscheid: In einer Woche stimmen sie über ein Rauchverbot für Gaststätten ab. Kaum jemand zweifelt daran, dass das Verbot angenommen - und der Kanton dadurch zum Pionier wird. Francesco Welti
In Italien, Irland, Spanien und Belgien gilt das Rauchverbot schon, in England kommt es bald. Auch in den Schweizer Zügen darf nicht mehr gequalmt werden. Und nun steht die Bevölkerung des Ferienkantons Tessin unmittelbar davor, den Rauch aus den Beizen zu verbannen. Gelten wird das Verbot für alle Gastrobetriebe, also nicht nur für Speiselokale, wie das anderswo diskutiert wird. Der Volksentscheid hat Signalwirkung für ähnliche Bestimmungen auf nationaler Ebene.
So arbeitet die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit an ähnlichen Massnahmen gegen das Passivrauchen: Die zuständige Subkommission wird sich demnächst auf einen Entwurf festlegen. (...)

Kleinere Schritte im Espace
Anders als im Tessin gibt es in Bern, Freiburg und Solothurn noch kein flächendeckendes Rauchverbot in Restaurants. Im Kanton Bern hatte gerade mal der Stichentscheid von Grossratspräsident Thomas Koch (SP) dafür gesorgt, dass ein Rauchverbot in Berner Gaststätten nicht gesetzlich verankert werden sollte - vorläufig. Das war am 21. Juni des vergangenen Jahres. Seither hat die Haltung der Wirte Oberhand, wonach sie selber entscheiden sollen, ob und wie sie rauchfreie Zonen in ihren Gaststätten einrichten.
Immerhin hiess der Grosse Rat eine Forderung von Ruedi Löffel (EVP) gut, wonach in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Kinos, Spitälern und Theatern nicht mehr geraucht werden soll.
(...) Fredy Gasser

 

sda 21.6.05 Bern

Rauchverbot in Restaurants knapp gebodigt

Rauchen in Restaurants wird im Kanton Bern nicht behördlich verboten: Nach engagierter Debatte hat der Grosse Rat am Dienstag zwei entsprechende Vorstösse abgelehnt. Die bürgerlichen Gegner siegten nur dank Hilfe von Ratspräsident Thomas Koch (SP).
Bei der Motion von Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) fiel das Nein mit 89:79 Stimmen noch einigermassen deutlich aus. Bei der Motion von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) für «Saubere Luft im Gastgewerbe» resultierte aber ein Patt von 84:84. Ratspräsident Koch gab den Stichentscheid gegen Rauchverbote, weil ihm der Vorstoss zu weit gehe.
Ein relativ deutliches Ja gab es dagegen für ein Verbot des Rauchens in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern.
(...).

«Erdrückende Fakten»
Die Fakten für Rauchverbote seien «erdrückend», sagte Löffel. Die Umsetzung könne sogar ohne neues Gesetz erreicht werden. Er sei nicht gegen die Raucher und das Rauchen, sondern nur für Rücksichtnahme auf Nichtraucher. Tabakrauch sei die gefährlichste Ursache von belasteter Luft in Innenräumen. Täglich sterbe in der Schweiz mehr als ein Mensch wegen des Passivrauchens. Drei Viertel der Angestellten im Gastgewerbe wollten rauchfreie Restaurants. Alle Studien kämen zum Schluss, dass das Gastgewerbe dadurch keine Umsatzeinbussen befürchten müssten.

Bürgerliche dagegen
Gegen Verbote argumentierte Christian Stauffer (Brügg) namens der FDP. Das heutige Gesetz sehe bereits die Rücksichtnahme auf die Nichtraucher vor. Das reiche aus. Man dürfe nicht so weit gehen, den «Anstand» regeln zu wollen. Zudem sei es wenig sinnvoll, wenn nur ein Kanton ein solches Verbot erlasse.
Ähnlich argumentierte für die grosse Mehrheit der SVP der Burgdorfer Stadtpräsident und Arzt Franz Haldimann. Man dürfe die Wirte nicht bevormunden. Gastrosuisse-Präsident Klaus Künzli (FDP/Ittigen) wollte von einem Verbot nichts wissen. Es sei richtig, den Wettbewerb und die Eigenverantwortung spielen zu lassen. Im Rat wogte die Debatte hin und her. Die fast ausnahmslos bürgerlichen Verbotsgegener befanden, der Eingriff in die Gewerbefreiheit sei zu gross. Die Befürworter argumentierten mit durch Passivrauchen verursachten Gesundheitsschäden, die mit einer kleinen Gesetzesänderung eingedämmt werden könnten.

Ja zum Verbot in Innenräumen
Mit 117 zu 57 Stimmen unterstützte der Rat dagegen den zweiten Vorstoss Löffels: Die Regierung muss damit eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, die das Rauchen in öffentlichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsgebäuden verbietet. Nur noch in Fumoirs soll das Rauchen künftig gestattet sein. Die Regierung hatte sowohl für das Rauchverbot im Gastgewerbe wie in öffentlichen Räumen für ein Ja plädiert. Sie sah darin einen «gesundheitspolitisch wichtigen Schritt». Zum Durchbruch verhelfen wollte sie zudem den Ansprüchen des Personals zum Schutz vor dem Passivrauchen. Der Rat folgte ihr nur zum Teil.

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