Bund 21.01.10, Kanton Bern

Teures Bekenntnis für Flughafen Bern-Belp

Ein Staatsbeitrag an die Flughafenbetreiberin Alpar AG hat gestern im Grossen Rat eine Grundsatzdebatte zum Linien- und Charterverkehr ab Bern-Belp ausgelöst. Die Alpar benötigt das Geld, um internationale Sicherheitsvorschriften umzusetzen. Dölf Barben
Nach drei Stunden Beratung und über 20 Rednerinnen und Rednern fiel das Resultat deutlich aus: Der Grosse Rat bewilligte einen Staatsbeitrag von 5,7 Millionen Franken für den Flughafen Bern-Belp mit 99 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Einzig die Grünen stimmten geschlossen dagegen (bloss eine Enthaltung). SP (zwei Drittel Nein oder Enthaltung) und EVP (knapp die Hälfte Nein) waren gespalten. Die bürgerlichen Grossratsmitglieder stimmten ausnahmslos zu. Die von der vorberatenden Kommission beantragte Kürzung des Kredits um eine Million lehnte der Grosse Rat ebenfalls deutlich ab.
Mit den 5,7 Millionen Franken finanziert der Flughafen zweierlei: 3,15 Millionen werden benötigt, um das Terminalgebäude zu erweitern. Dies ist unumgänglich; das Schengen-Abkommen verlangt, die Passagierströme nach Schengen- und Nicht-Schengen-Ländern strikt zu trennen. 2,55 Millionen Franken – drei Jahrestranchen à 850 000 Franken – sind zudem dafür vorgesehen, die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Auch hier handelt es sich um internationale Auflagen, welche die Flughafenbetreiberin Alpar AG einhalten muss. Der Beitrag ist als Überbrückungshilfe gedacht; solche Kosten werden künftig über Treibstoffsteuern finanziert.

Verantwortung «am Nullpunkt»
Die vorberatende Kommission hatte vorgeschlagen, die 2,55 Millionen Franken um eine Million zu kürzen, um einen Mittelweg zu begehen, wie Kommissionssprecher Bernhard Antener (sp, Langnau) sagte. Die Differenz müsste über höhere Passagiergebühren hereingeholt werden. Eine leichte Erhöhung liege drin. Die Sicherheitskosten aber gänzlich der Flughafenbetreiberin anzulasten, sei nicht möglich. Es handle sich um hoheitliche Aufgaben, die anderenorts – etwa in Zürich, Sion oder Lugano – von der öffentlichen Hand bezahlt würden.
Die Meinungen gingen schliesslich sehr weit auseinander. (...) Blaise Kropf (Bern) erinnerte an die drohende Neuverschuldung des Kantons und sagte, die finanzpolitische Verantwortung sei «bei einigen hier drin am Nullpunkt angelangt».(...)
Ruedi Löffel (evp) nahm die Bürgerlichen ins Gebet und warf ihnen vor, dauernd vom Sparen zu reden und dann «bei erstbester Gelegenheit» das Gegenteil zu tun. Er wette einen Alpenflug, das nächste Kreditbegehren der Alpar werde nicht lange auf sich warten lassen. (...)

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis 20.01.10, 17.30-18.00 Uhr, DRS 1

Flughafen Bern-Belp erhält erneut Geld vom Kanton

Der bernische Grosse Rat ist bereit, 5,7 Millionen Franken für die Anpassungen an die Schengen-Richtlinien zu leisten. Der Kredit war in der vorberatenden Kommission bestritten. Im Rat ging er aber klar durch. (Link / hören)

sda 20.01.10, Kanton Bern

Kanton Bern bezahlt 5,7 Millionen an Flughafen

Der Kanton Bern zahlt dem Flughafen Bern-Belp einen Millionenkredit für die Anpassungen des Terminals an die Schengen- Vorschriften. Der umstrittene Kredit passierte den Rat heute Mittwoch mit 99 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen.
Die vorberatende Kommission hatte den Beitrag um 1,05 Millionen Franken kürzen wollen. Zudem schlug sie vor, den Anteil an die Baukosten am Terminalgebäude von 3,15 Millionen Franken vollständig aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu bezahlen. Beides lehnte das Kantonsparlament ab.
Massive Kritik am «marktverzerrenden Staatsbeitrag» übten allerdings SP und Grüne und ein Teil der EVP-Fraktion. (...).

Angst vor Daueraufgabe
Insbesondere befürchteten einige Ratsmitglieder, diese einmalige Ausgabe könnte zur Daueraufgabe mutieren. Schliesslich habe der Kanton bereits einen Beitrag an die Pistenverlängerung geleistet.
Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) sagte scherzhaft, er wette einen Alpenrundflug darauf, dass bald das nächste Beitragsgesuch von der Alpar auf dem Tisch liegen werde.
Gerade der Beitrag von 3 Millionen Franken an die Pistenverlängerung, den das Berner Stimmvolk 2006 abgesegnet hatte, diente Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) aber als Argument für den Staatsbeitrag.Alle bisherigen Finanzierungshilfen wären in Frage gestellt, wenn der Rat der Alpar nun diesen Kredit abschlage. Egger warnte auch davor, den Beitrag zu kürzen: «Wir müssen uns fragen, ob wir auch weiterhin einen Flughafen Belp wollen.» (...)

BZ 20.10.06, Kanton Bern / Kantonsbeitrag für Flughafen Bern-Belp

«Eine riskante Investition»

Nicht gegen die Pistenverlängerung des Flughafens an sich, sondern gegen den Staatsbeitrag will sich das Nein-Komitee wehren.
«Es geht weder um die Pistenverlängerung an sich noch um die Existenz des Flughafens», erklärten gestern die Vertreter des Referendumskomitees «gegen Steuermillionen für den Flughafenausbau» an einer Medienkonferenz in Bern. Es gehe einzig um den Betrag von drei Millionen Franken, ob der Kanton 60 Prozent der Baukosten übernehmen soll oder nicht. Die Gründe, warum dies nicht geschehen soll, erläuterten die Grossräte Blaise Kropf (Grüne) und Ruedi Löffel (EVP), Nationalrätin Evi Allemann (SP) und WWF-Bern-Geschäftsführer Jörg Rüetschi. Sie haben mit rund 12000 Unterschriften das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen.
«Es kann keine Staatsaufgabe sein, ein Infrastrukturprojekt einer privaten Aktiengesellschaft finanziell zu unterstützen», sagte Löffel. Damit provoziere der Kanton Folgebegehren aus Schifffahrt und anderen touristischen Bereichen. Es befremde ihn zudem, dass ausgerechnet jene politischen Gruppierungen, die immer wieder mehr Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit propagierten, nun beim Staat die hohle Hand machten. (...).

SP/EVP nicht einstimmig
Dass Teile der SP und EVP bei der Diskussion im Grossen Rat für den Beitrag votierten, sei vor allem auf die Vertreter von ländlichen Gemeinden zurückzuführen, meinten Allemann und Löffel. «Da bestehen Ängste um den Tourismus und um die Existenz des Flughafens selbst, die nicht auf die Pistenlänge zurückgeführt werden können.» An der Parteibasis sei das Thema weniger umstritten, so Allemann. Die Nein-Parole habe die SP am Mittwoch mit 38 zu 106 Stimmen gefasst. Die EVP entschied gestern Abend. kap

Bund 20.10.06, Kanton Bern

"Keine Staatsaufgabe"

Am 26. November entscheidet das Berner Volk, ob der Kanton Bern 3 Millionen Franken an die 5,2 Millionen Franken teure Pistenverlängerung des Flughafens Bern-Belp beisteuert. Gestern erläuterten die Gegner dieses Kredites, wie sie in den kommenden Wochen das Stimmvolk überzeugen wollen. Kernbotschaft der Abstimmungskampagne wird sein, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, ein privates Ausbauprojekt mit Steuergeldern zu unterstützen. (...)
EVP-Grossrat Ruedi Löffel wies darauf hin, dass der Kredit im Budgetposten für Tourismus und Regionalentwicklung enthalten ist. Dabei habe doch der Kanton Bern mit dem neuen Tourismusgesetz gerade die Abkehr von der Infrastrukturunterstützung vollzogen. (...).

Berner Rundschau 20.10.06, Kanton Bern

Die Millionen anders anlegen

Flugpiste Bern-Belp Komitee gegen Kantonsbeitrag
Das Komitee gegen den Kantonsbeitrag an die Pistenverlängerung des Flughafens Bern-Belp startet eine Nein-Kampagne. Die Stimmberechtigten im Kanton Bern entscheiden am 26. November über den Beitrag von 3 Millionen Franken an der Urne.
Angesichts des geplanten Abbaus im Regionalverkehr gehe es nicht an, bisher bewusst nicht subventionierte Bereiche wie die Luftfahrt nun staatlich zu unterstützen, heisst es in einer Mitteilung des Komitees «Nein zu Steuermillionen für den Flughaufenausbau» vom Donnerstag. «Es kann nicht Staatsaufgabe sein, ein Infrastrukturprojekt einer privaten AG finanziell zu unterstützen», sagte EVP-Grossrat Ruedi Löffel vor den Medien. Löffel betonte indes, sein Nein sei nicht gegen die seit langem bewilligte Pistenverlängerung gerichtet. «Es geht mir einzig um die staatliche Mitfinanzierung.»
Bei der Abstimmung gehe es nicht um ein Ja oder Nein zur Pistenverlängerung. Es sei jedoch «Ausdruck eines fragwürdigen Unternehmensethos und eines falschen Staatsverständnisses, wenn private Unternehmungen beim Staat die hohle Hand machen, wenn sie Zweifel an der Rentabilität der Investition haben», sagte Blaise Kropf, Grossrat und Co-Präsident der Grünen Kanton Bern. «Die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft wird massiv überschätzt. Der Kanton soll das Steuergeld besser in nachhaltige Wirtschaftszweige und langfristig gesicherte Arbeitsplätze investieren», betonte SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Der Kanton soll sich auf die Unterstützung des umweltfreundlichen Bahn- und Busverkehrs konzentrieren. Hier sind die öffentlichen Gelder wichtig, sagte Jörg Rüetschi vom WWF Bern.
Zur Abstimmung über den Kantonsbeitrag kommt es, weil ein rot- grünes Komitee gegen den entsprechenden Beschluss des Grossen Rates das Referendum ergriffen hatte. Bei 10 000 notwendigen Unterschriften war es mit 11 752 gültigen Unterschriften zustande gekommen. (sda, uz)

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