BZ 28.11.06 / BUDGET 2007

«Druck» auf die Regierung

Das Finanzduell ist entschieden: Die Regierung muss im Vollzug des Budgets 70 Millionen Franken einsparen. Dies entschied gestern – mit einer einzigen Stimme Vorsprung – die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat.

Die Fraktionsdisziplin war gestern eisern: Ja stimmten SVP, FDP und EDU – Nein sagten SP, Grüne, EVP sowie CVP/PSA. Kein einziger Abweichler war zu verzeichnen; bei der FDP haben sich aber zwei Herren enthalten. Zugleich waren auf der Linken drei Abwesenheiten zu verzeichnen, bei den Bürgerlichen zwei. Und so reichte es der Rechten zum hauchdünnen Sieg: Mit 76 zu 75 Stimmen hiess der Grosse Rat eine Motion der Steuerungskommission gut, die den Regierungsrat beim Vollzug des Budgets 2007 zu Einsparungen verpflichtet. So müssen in der Laufenden Rechnung und bei den Investitionen je 35 Millionen eingespart werden. Damit soll sich die budgetierte und heftig umstrittene Neuverschuldung von 147 Millionen Franken nahezu halbieren. Finanzdirektor Urs Gasche wehrte sich im Namen der Regierung gegen diese Vorgabe (...).
Für die EVP hielt Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) fest, der Schuldenberg sei noch zu gross – dennoch lehnte er die Motion ab; die Zeit linearer Kürzungen sei um, fand er. (...)

Bund 28.11.06

Knappes Votum für Sparübung

Der Grosse Rat genehmigt das Budget 2007 und halbiert die geplante Neuverschuldung von 147 Millionen Franken
Mit 76 gegen 75 Stimmen zwingt der Grosse Rat den Regierungsrat zu zusätzlichen Einsparungen von 70 Millionen Franken im Budget 2007. Hauchdünn setzten sich SVP, FDP und EDU gegen SP, Grüne, EVP und CVP durch.

Eigentlich hat sich die finanzielle Lage des Kantons Bern in den letzten Jahren markant verbessert. Seit acht Jahren schreibt der Kanton Überschüsse in der Rechnung, und seine hohen Schulden hat er – dank dem Nationalbankgold, aber nicht nur dank dem Nationalbankgold – von elf auf etwas über sieben Milliarden Franken abgebaut. Und doch hat sich das Kantonsparlament gestern – um das Budget 2007 – wieder einmal eine intensive Finanzdebatte geliefert, entlang den alten Fronten.
Einer der üblichen Streitpunkte zwischen Linken und Bürgerlichen war gestern allerdings kein Anlass zum Zwist: Das Lohnsummenwachstum von 2,0 Prozent für das Kantonspersonal – doppelt so viel wie in mehreren Jahren des Sparens – wurde, als notwendiges Zeichen ans Personal, von links bis rechts unterstützt. (...).
SP, Grüne, EVP und Finanzdirektor Urs Gasche (svp) traten gegen den 70-Millionen-Sparauftrag an. In der Berner Finanzpolitik brauche es keine undifferenzierten Sparübungen, sondern «Gelassenheit», (...). SP-Sprecher Emil von Allmen (Gimmelwald) zeigte sich grundsätzlich erfreut über die finanzpolitische Situation des Kantons Bern, bezeichnete die 147-Millionen-Neuverschuldung als «Schönheitsfehler», wandte sich aber – wie EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) – dezidiert gegen kurzfristige Sparübungen.

76 gegen 75
Es wurde ganz knapp. Und es ging ein Raunen durch den Saal, als das Resultat aufleuchtete: 76 Grossräte stimmten für die 70-Millionen-Sparmotion, 75 dagegen. SVP, FDP, EDU, SD und FPS stimmten für die Motion. Zwei Freisinnige enthielten sich: Hansjörg Pfister (Zweisimmen) und Jean-Pierre Rérat (Sonvilier). SP, Grüne, EVP, CVP und PSA sagten Nein. Zwei Bürgerliche und vier Grossräte aus dem Lager von Linksgrünen und EVP waren abwesend.

Am Ende stimmte der Grosse Rat dem Budget mit 139 gegen 3 Stimmen bei zehn Enthaltungen zu.

Berner Rundschau 28.11.2006 Kanton Bern

Ratssplitter

"Einsparungen von 35 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung zu beschliessen ist sinnlos."
Ruedi Löffe, EVP/Münchenbuchsee

Anm. R. Löffel: Der Satz im Zusammenhang lautete: "Einsparungen von 35 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung zu beschliessen ist auch deshalb falsch und sinnlos, weil sich die Zahlen eh ständig ändern und die Regierung so oder so möglichst haushälterisch mit dem Geld umgehen muss und dies auch tut, wie die Rechnungsabschlüsse immer wieder beweisen.

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