Berner Rundschau 8.11.06, Region

«Transparenz für den Wähler»

Ranking: Berns Grosser Rat stimmte im vergangenen Jahr wirtschaftsfreundlicher
Zum dritten Mal veröffentlichte der Handels- und Industrieverein ein Grossratsranking. Demnach ist die FDP wieder die wirtschaftsfreundlichste Partei. Johannes Reichen (...)
Für das Grossrats-Rating wertete der HIV 20 Abstimmungen im Grossen Rat von November 2005 bis September 2006 aus. Es handelt sich um jene Geschäfte, die unter Namensaufruf zur Abstimmung gelangten und die vom Evaluationskomitee als wirtschaftspolitisch relevant betrachtet wurden. Wer wirtschaftsfreundlich stimmte, erhielt pro Abstimmung zwei Pluspunkte, wer wirtschaftsfeindlich stimmte, wurde mit zwei Minuspunkten belegt. (...)
Nicht im Ranking vertreten sind Parlamentarier, die in der Evaluationsperiode nur teilweise dem Rat angehörten - also auch jene, die im April nicht mehr zu den Wahlen angetreten sind oder abgewählt wurden, und diejenigen, die neu gewählt wurden. Übrig blieben 120 Grossräte.

Linke wurde wirtschaftsfreundlicher
(...) Als relevant betrachtet wurde etwa die Abstimmung darüber, ob die Wirtschaftsstrasse Oberaargau in die Strategie zur Stärkung des ländlichen Raums aufgenommen wird (wirtschaftsfreundlich) oder nicht (feindlich).
Die FDP erzielte den höchsten Durchschnitt (33,8 Punkte), vor SVP (30,7), SD (30), EDU (20), CVP (12) und EVP (4,8). Auf 0 Punkte kam die PSA, es folgen SP (-11,2), GFL (-16) und GB (-28,5). Der Schnitt liegt bei 11,5 Punkten. Der Rat und insbesondere die linken Parteien seien wirtschaftsfreundlicher geworden, sagt Haas.
«Wir wollen Transparenz für den Wähler», begründet er das Ranking. Nicht zuletzt solle es auch dem HIV Aufschluss darüber geben, auf welche Parlamentarier Verlass ist. Es gibt nicht nur über die wirtschaftspolitische Haltung Auskunft, sondern ist auch eine kleine Anwesenheitskontrolle: Im Schnitt verpasste ein Grossrat zweieinhalb der zwanzig Abstimmungen. Spitzenreiter ist Maxime Zuber (PSA/Moutier) mit 15 Abwesenheiten.

Die Ergebnisse der Oberaargauer Grossräte
Die Grossrätinnen und Grossräte aus dem Wahlkreis Oberaargau erreichten im HIV-Ranking folgende Resultate: Peter Brand, SVP/Münchenbuchsee (38 Punkte/1 Abwesenheit). Christian Hadorn, SVP/Ochlenberg (36/0). Hans-Rudolf Markwalder, FDP/Burgdorf (34/3). Franz Haldimann, SVP/Burgdorf (32/2). Käthi Wälchli, SVP/Obersteckholz (32/2). Dieter Widmer, SVP/ Wanzwil (32/2). Rudolf Bieri, SVP/Oberbipp (30/3). Peter Studer, SVP/Höchstetten (30/1). Erwin Sommer, EVP/Melchnau (12/0). Markus Meyer, SP/Roggwil (6/3). Heinz Dätwyler, EVP/Lotzwil (4/10). Irene Hänsenberger, SP/Burgdorf (-6/9). Johanna Wälti, GFL/Burgdorf (-8/10). Ruedi Löffel, EVP/Münchenbuchsee (-8/1). Dorette Balli, SP/Langenthal (-14/1). Annemarie Burkhalter, SP/Bätterkinden (-20/4). (mgt, joh)

Frage: Ist es wirtschaftsfeindlich, wenn man beispielsweise. dafür kämpft, dass der Staat nicht als Milchkuh betrachtet wird oder wenn man sich gegen die Belästigung durch Passivrauch einsetzt?

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