Bund 6.06.08

200 Millionen für Spitäler

Zum dritten Mal beschloss der Grosse Rat eine ausserordentliche Äufnung des Spitalfonds
FDP und EDU wehrten sich vergeblich gegen eine «liederliche Finanzplanung»: Der Spitalfonds wird erneut mit 200 Millionen alimentiert.

«FDP allein gegen alle»: So titelte der «Bund» im September 2006. Damals beschloss der Grosse Rat erstmals, den Fonds für Spitalinvestitionen ausserordentlich mit 200 Millionen Franken zu äufnen. Die FDP wehrte sich «im Namen einer ehrlichen Finanzpolitik» dagegen und verlangte, die Spitalinvestitionen seien über den normalen Budgetprozess abzuwickeln. Ein paar Monate später, Ende Januar 2007, waren es dann FDP und EDU zusammen, die sich gegen die zweite ausserordentliche Äufnung in der Höhe von 100 Millionen Franken wandten – ebenfalls vergeblich. Gestern nun wiederholte sich das Spiel zum dritten Mal, mit nur leichten Variationen, verschärft hatte sich allerdings der Ton, mit dem die Argumente vorgebracht wurden: Therese Kohler (fdp, Mühlethurnen) sprach von einer «liederlichen Finanzplanung», es gebe keinen Grund mehr, diesen Fonds zu alimentieren, er werde in wenigen Jahren sowieso aufgehoben.

Nur die Hälfte einbezahlt
Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) sagte namens der Steuerungskommission, der Bedarf sei nachgewiesen. Es bestehe für diesen Fonds Nachholbedarf, weil er während einer Übergangszeit nur ungenügend alimentiert worden sei. Zum Zahlungsrückstand war es gekommen, weil vor der Abstimmung zum neuen Spitalversorgungsgesetz 2005 Unsicherheiten bestanden. Statt der jährlich nötigen 115 bis 135 Millionen floss in jenen Jahren nur die Hälfte hinein.
Es werde allmählich schwierig, neue Argumente zu finden, sagte Bernhard Antener (sp, Langnau). Die Äufnung sei zwingend nötig, wenn man nicht wolle, dass die öffentlichen Spitäler ins Hintertreffen geraten würden. (...)
Der Grosse Rat stimmte der ausserordentlichen Äufnung schliesslich mit 94 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

 

Berner Rundschau 1.02.07

«Damit Spitäler nicht verlottern»

Spitalfonds Grosser Rat beschliesst Einlage à 100 Millionen Franken für Investitionen
Der Bernische Grosse Rat hat gestern einer weiteren Einlage von maximal 100 Millionen Franken in den Fonds für Spitalinvestitionen zugestimmt. (...)
Eigentlich hätte die erste Tranche in der Höhe von 200 Millionen Franken bis 2011 reichen sollen. Das Parlament stimmte erst in der Septembersession der Äufnung eines Fonds für Spitalinvestitionen zu. Dieser musste ins Leben gerufen werden, weil der Nachholbedarf bei den Spitalinvestitionen nachweislich hoch ist. Nachholbedarf entstand, weil in der Vergangenheit der Investitionsaufwand von 135 Millionen Franken der bernischen Spitäler wegen der finanzpolitischen Lage des Kantons nicht immer ermöglicht wurde, wie Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) als Sprecher der Steuerungskommission erklärte. Wegen des guten Rechnungsabschlusses 2006 könne die ausserordentliche Einlage von höchstens 100 Millionen Franken nun aber getätigt werden. Wünschenswert sei aber, die Spitalinvestitionen in Zukunft ordentlich zu budgetieren. (...)

Qualität garantieren
Als Gesundheitsdirektor müsse er doch garantieren können, dass die Spitäler qualitativ gut ausgerüstet werden können, sagte Philippe Perrenoud (SP). Sonst könnte es vor allem für kleinere Spitäler «eng werden». Zulasten der Rechnung 2006 beschloss der Grosse Rat schliesslich eine weitere Einlage von maximal 100 Millionen Franken mit 104 zu 36 Stimmen bei 5 Enthaltungen. (sda, cab)

 

Bund 1.02.07

Weitere Millionen für Spitäler

Der Grosse Rat spricht 100 zusätzliche Millionen für Spitalinvestitionen Bereits zum zweiten Mal hat der Grosse Rat eine Sondereinlage in den Fonds für Spitalinvestitionen beschlossen. (...)
Für Neubauten im Inselspital, moderne Geräte in Thun oder Reparaturen am Spital Burgdorf greift der Kanton in den Fonds für Spitalinvestitionen.
Ende letzten Jahres lagen darin 700 Millionen Franken. 400 Millionen sind schon verplant, für neue Investitionen stehen demnach noch 300 Millionen zur Verfügung. Die Spitäler haben für die nächsten Jahre einen Bedarf an Fondsgeldern von jährlich 140 Millionen Franken angemeldet. Da der Fonds pro Jahr aber lediglich mit rund 70 Millionen Franken gespeist wird, droht er in absehbarer Zeit dahinzuschmelzen.
Damit dies nicht geschieht, hat der Regierungsrat gestern dem Grossen Rat zum zweiten Mal eine Sondereinlage beantragt. Diesmal sollten 100 Millionen Franken zulasten der Staatsrechnung 2006 dem Fonds einen längeren Schnauf geben. Im September hatte der Rat bereits einer Sondereinlage von 200 Millionen Franken zulasten der Rechnung 2005 zugestimmt. Schon damals sei klar gewesen, dass bei positivem Rechnungsabschluss 2006 ein weiterer Kreditantrag gestellt werde, sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) im Namen der Steuerungskommission. Während der Arbeiten des 2005 vom Volk angenommenen neuen Spitalversorgungsgesetzes seien Investitionen zurückgestellt worden, die es nun nachzuholen gelte.

«Schlechte Planung»
Wie schon im September beantragte die FDP-Fraktion auch diesmal die Ablehnung des Kredites. (...)
«Ordnungspolitisch ist das Vorgehen falsch», sagte SVP-Sprecherin Therese Bernhard (Worb). «Wir müssen aber die öffentlichen Spitäler in gutem Zustand halten, damit sie neben den Privaten nicht zweite Wahl werden.» (...)
Der Grosse Rat hiess schliesslich die Einlage mit 104 zu 36 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut.

 

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