Berner Zeitung 26.2.08 / STEUERN

Resultat ist einleuchtend

Ausgabe vom 25. Februar Kommentar «Es geht weiter»

Im Kommentar zur Steuersenkungsabstimmung wird die Frage aufgeworfen, warum sich wohl die Mehrheit für den ausgewogenen Volksvorschlag entschieden habe. Die Antwort ist einfach: Die deutliche Steuersenkung von jährlich 238 Mio. soll vor allem diejenigen entlasten, die es am nötigsten haben, nämlich den Mittelstand und Familien mit Kindern.
Dass im Kommentar bereits neue Steuersenkungen angesprochen werden, finde ich unverständlich, denn der Kanton Bern hat immer noch einen Schuldenberg von rund 7 Milliarden und dazu einige grosse Investitionsvorhaben.
Ruedi Löffel Grossrat EVP Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau 25.02.08

«Zeichen für gerechte Steuern»

Der von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften lancierte Volksvorschlag zur Steuersenkung machte gestern das Rennen. Die Stichfrage entschied knapp zu ihren Gunsten.
(...) Der von den Bernern angenommene Volksvorschlag bringt ab 2009 Steuerentlastungen von insgesamt 238 Millionen Franken. Neu beträgt der Kinderabzug 6300 Franken. Der Vermögenssteuertarif wird durchschnittlich um zwölf Prozent gesenkt. Im laufenden Jahr profitieren die Steuerzahlenden bereits von einem pauschalen Rabatt, der die Kantonskasse insgesamt mit 100 Millionen Franken belastet. Die Gegenfinanzierung erfolgt über den Ausgleich der so genannten kalten Progression und durch zusätzliche Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes. (uz)

 

Bund 25.02.08

Linke siegt im Steuerstreit

(....) Die Steuern im Kanton Bern sollen 2009 spürbar sinken. Die Stimmenden haben gestern beide Steuersenkungsvorlagen klar befürwortet. Bei der Stichfrage schwang der Volksvorschlag von SP, Grünen und EVP knapp obenaus. (...)

 

Berner Zeitung 29.1.08

Familien entlasten

Ausgabe vom 16. Januar «Steuersenkung. Kleines, notwendiges Zeichen»

Dem Volksvorschlag zur Steuersenkung wird beim Ausgleich der kalten Progression Rechtswidrigkeit vorgeworfen. Tatsache ist, dass die Grossratsvorlage und der Volksvorschlag beim hälftigen Ausgleich der kalten Progression identisch sind.
Der Unterschied entsteht durch die zusätzliche Senkung der höchsten Einkommenssteuersätze. Auf diese verzichtet der Volksvorschlag zu Gunsten einer stärkeren Entlastung des Mittelstandes und von Familien.
Ruedi Löffel Grossrat EVP Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau 20.11.07

Volksvorschlag bleibt ohne Chance

Die Bernerinnen und Berner sollen am 24. Februar 2008 den Steuersenkungen von 289 Millionen Franken zustimmen, beschloss der Grosse Rat gestern. Den Volksvorschlag von SP und Grünen sowie der Gewerkschaften schickte eine klare Ratsmehrheit bachab.
(...) Der Volksvorschlag - er war von 11601 Bernern unterzeichnet worden - bevorzuge den Mittelstand und Familien mit Kindern, sagte Blaise Kropf (Grüne/Bern). «Der Volksvorschlag verzichtet auf Steuergeschenke an Reiche nach dem Giesskannenprinzip.» Die Steuerbelastung der Reichen sei zudem nicht das dringendste Problem, dass der Kanton Bern zu lösen habe. Bernhard Antener (SP/Langnau) betonte, mit dem Volksvorschlag werde die «überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr profitieren als mit der grossrätlichen Vorlage. Eine Familie mit zwei Kindern fahre erst schlechter, wenn sie mehr als 170 000 Franken brutto verdiene. Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) plädierte für ein Ja zum Volksvorschlag. «Andernfalls riskieren wir ein doppeltes Nein an der Urne.» (...)

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 20.11.07

Volksvorschlag blieb chancenlos

Die Ausgangslage für die Abstimmung über die Steuersenkung ist klar: Der Grosse Rat lehnte gestern den Volksvorschlag von links klar ab. SP, Grüne und EVP rechnen sich an der Urne trotzdem gute Chancen aus.
Der Entscheid fiel deutlicher als erwartet: Mit 81 gegen 69 Stimmen sprach sich der Grosse Rat gegen den Volksvorschlag zur Steuersenkung aus. Die grossrätliche Variante empfiehlt er selbstredend zur Annahme. Das Volk kann am 24.Februar 2008 über beide Steuersenkungsvarianten entscheiden; in der Stichfrage kann es angeben, welche Fassung bei einem doppelten Ja den Vorzug haben soll.
Der Haken an der gestrigen Debatte war: Zur Stichfrage konnte sich der Grosse Rat nicht äussern (wir berichteten). Daher setzten sich die Bürgerlichen für ein Nein zum Volksvorschlag ein. Die Linke und Teile der EVP warben für ein Ja. Dasselbe tat Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) im Namen des Regierungsrats, der beide Varianten gutheisst und in der Stichfrage den Volksvorschlag bevorzugt. Gasche hatte im Vorfeld allerdings offen gelegt, dass er persönlich die Grossratsvariante vorzieht. Darauf ging er gestern nicht ein. (…)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 19.11.2007, 17.30 Uhr

Der bernische Grosse Rat bleibt linientreu und sagt nein zum Volksvorschlag für gerechte Steuern. (Link 3:56).

 

Mittelland Zeitung und Berner Zeitung 21.8.07 / Leserseite

Stärken betonen

MLZ-Ausgabe vom 21.8. «11 601 Berner hoffen auf Justitia»
BZ-Ausgabe vom 21.8. «Das Volk hat das letzte Wort»

Eines ist sicher: Wenn die Berner Wirtschaftsverbände immer und immer wieder herumposaunen, der Kanton Bern sei eine Steuerhölle, schadet dies dem Wohn- und Wirtschaftsstandort mehr als irgend- eine Steueranlage. Viel sinnvoller und hilfreicher wäre es, die Wirtschaftsverbände würden die durchaus vorhandenen Vorteile und Stärken des Kantons Bern betonen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Mittelland Zeitung 21.8.07

11 601 Berner hoffen auf Justitia

Komitee von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften reicht Volksvorschlag ein
Das Berner Stimmvolk muss 2008 über das Ausmass der Steuersenkungen entscheiden: Gestern reichte das Referendumskomitee den von 11 601 Bernern unterschriebenen Volksvorschlag auf der Staatskanzlei ein. (...)
Dies führe bloss zu Wegzügen aus dem Kanton Bern, schreibt der HIV. (...)

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 21.8.07

Das Volk hat das letzte Wort

Der Volksvorschlag zur Abänderung der Steuersenkung ist gestern mit 11’600 Unterschriften eingereicht worden.
fab. Das bernische Volk wird voraussichtlich im Februar 2008 an der Urne entscheiden, welche Steuersenkung es will. Die vereinigte Linke - SP, Grüne, EVP und Gewerkschaftsbund - reichte gestern nach eigenen Angaben 11’601 beglaubigte Unterschriften ein. Damit ist ihr Volksvorschlag «Steuersenkung mit Augenmass» zustande gekommen. (...)
Die Berner KMU hält fest: «Der Volksvorschlag würde den Ruf, eine Steuerhölle zu sein, zementieren.» (...)

 

BZ 18.5.07 + Bieler Tagblatt 21.5.07

Nötiges Engagement

Ausgabe vom 12. Mai «Steuern. EVP für moderate Variante»
Der Kantonalvorstand der EVP hat entschieden, dass sich die EVP am Volksvorschlag zum Steuergesetz beteiligt. Daraus wird im Artikel abgeleitet, dass sich die EVP zunehmend links der Mitte positioniere. Aus meiner Sicht hat der Einsatz der EVP für moderate Steuersenkungen und gegen eine zusätzliche Verschuldung nichts mit links oder rechts zu tun. Bei rund 7 Milliarden Franken Kantonsschulden ist dieses Engagement schlicht nötig und verantwortungsbewusst.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

BZ + Bieler Tagblatt 12.5.07

EVP für die moderate Variante

Im Streit um die Steuersenkung erringt die Linke einen Etappensieg: Die EVP unterstützt den Volksvorschlag, der die Entlastungen für hohe Einkommen reduzieren will.
fab. In der Kantonspolitik positioniert sich die EVP in zunehmender Deutlichkeit links der Mitte. Am Donnerstagabend beschloss der Parteivorstand mit 26 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Volksvorschlag zu unterstützen, mit dem SP, Grüne und Gewerkschaftsbund die Steuersenkung des Grossen Rats abändern wollen.
Die EVP ist in dieser Frage gespalten; die Geschäftsleitung hatte sich knapp für die Grossratsvariante ausgesprochen, delegierte den Entscheid aber an den Kantonalvorstand.

Gasche gegen Kropf
Bevor dieser abstimmte, liess er zwei Herren gegeneinander antreten: Finanzdirektor Urs Gasche (SVP), der den Volksvorschlag ablehnt, und Blaise Kropf, Grossrat der Grünen (Bern).
Urs Gasche (...) bezeichnete die Grossratsvariante als «sehr moderat», gerade im Vergleich mit anderen Kantonen.
Blaise Kropf argumentierte vor allem finanzpolitisch: Die Perspektiven für den Kanton seien düster und «so angespannt wie seit Jahren nicht mehr», weil die Steuern nicht so kräftig sprudelten wie gedacht, weil viele Investitionen aufgeschoben seien und der Kanton als Arbeitgeber mehr ausgeben müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben. Kropf warnte davor, mit der Steuersenkung à la Grosser Rat in eine «neue Schuldenspirale» zu geraten. (...)

Meinungen geteilt
Die kurze Diskussion der EVP-Mitglieder offenbarte die Gespaltenheit der Partei. Beide Meinungen wurden vertreten, auch von den Exponenten aus dem Grossen Rat: Marianne Streiff (Köniz) und Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) votierten für den Volksvorschlag, Walter Bieri (Goldiwil) dagegen.

 

sda 11.05.07

EVP unterstützt den Volksvorschlag zur Steuersenkung

Im Vorfeld der geplanten Steuergesetzrevision im Kanton Bern unterstützt die EVP den Volksvorschlag von SP, Grünen und Gewerkschaften. Dies entschied der Kantonalvorstand der Partei an seiner Sitzung vom Donnerstag mit 26 zu 19 Stimmen.
Eine Mehrheit des EVP-Vorstands sei der Ansicht, dass sich der Kanton Bern die von der Mehrheit des Kantonsparlaments vorgeschlagene weitergehende Steuersenkung nicht leisten könne, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Freitag.
Für den Volksvorschlag spreche zudem, das er die steuerliche Entlastung auf den Mittelstand und die Familien konzentriere, jene Bereiche, in denen der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich schlecht dastehe.
Die EVP fasste zudem ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni. Der Vorstand sprach sich einstimmig für eine Ja-Parole zum Tram Bern West aus, beinahe einstimmig unterstützte er auch die kantonale Vorlage zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit.
Ja sagt die EVP auch zur Revision der Invalidenversicherung. Die Kantonalpartei folgt damit der Parole der EVP Schweiz.

 

BZ 25.04.07

Linke will 50 Millionen «sparen»

Gestern hat die Linke ihren «Volksvorschlag» zur Steuersenkung lanciert: Sie will lediglich eine Entlastung um rund 240 statt 290 Millionen Franken zulassen. Die Familien würden besser fahren, die Gutverdiener schlechter. Fabian Schäfer
(...) Der Volksvorschlag «Steuersenkung mit Augenmass» sieht nur in vier Artikeln abgeänderte Bestimmungen vor. (...) Die Linke schlägt vor, den Kinderabzug von 4400 gleich auf 6300 Franken zu erhöhen. Der Grosse Rat beliess es bei 6000 Franken. Mehr als kompensiert wird dies im Volksvorschlag mit den Eingriffen bei guten bis sehr guten Einkommen und Vermögen: Hier sieht die Linke «keinen Handlungsbedarf» und will es beim Ausgleich der kalten Progression belassen, der auch nur teilweise vorgenommen werden soll. (...).

Was macht die EVP?
(...) Mit der Linken hatte im Grossen Rat auch die EVP gestimmt. Ob sie den Volksvorschlag mitunterstützt, ist aber nach wie vor offen: Wie Grossrat Ruedi Löffel erklärt, hat die Geschäftsleitung den Entscheid inzwischen an den 60-köpfigen «Kantonalvorstand» delegiert. Der Grund: In der Geschäftsleitung waren die Meinungen zu verschieden.

 

Bund 12.04.07

Volk soll Steuerstreit entscheiden

(...) In der grossrätlichen Debatte um die Revision des Steuergesetzes haben SP, Grüne und EVP eine knappe Niederlage nach der anderen bezogen. Nun machen sie wahr, was sie damals schon in Aussicht gestellt hatten: Sie bekämpfen Teile der Revision mit einem Volksvorschlag. Der Vorstand der Grünen hat den Entscheid dazu letzte Woche gefällt, die SP-Geschäftsleitung zog diese Woche nach, die EVP-Leitung will Ende Woche entscheiden, ob sie mitmacht.
Das Mittel des Volksvorschlags erlaubt es der Linken, nur Teile des Steuersenkungspakets zu bekämpfen. Die Steuerentlastungen für Familien und Mittelstand trügen sie mit, erklärten gestern SP-Präsidentin Irène Marti und Grünen-Kopräsident Blaise Kropf. Nicht finanzierte Steuersenkungen für Reiche könne sich der Kanton Bern jedoch angesichts der drohenden Verschlechterung der Finanzlage einfach nicht leisten, betonen sie.

Gegen Steuersenkungen für Spitzenverdiener: (...) Ruedi Löffel (evp) FRZ

Kippt der Steuerrabatt?
SP und Grüne versuchen derzeit, für ihr Begehren eine breite Koalition zu organisieren. Die EVP aber zögert noch. In der Parteileitung seien die Meinungen geteilt, sagte Ko-Geschäftsführer Ruedi Löffel. Die Hauptfrage sei, ob sich der Aufwand lohne. Immerhin sei der Hauptteil des Pakets, die Entlastungen für Familien und Mittelstand, unbestritten. Er persönlich, ergänzte Löffel, sei jedoch für das Mitmachen beim Volksvorschlag. Es sei «nicht richtig, was da beschlossen wurde».
Auch gegen den einmaligen Steuerrabatt auf den Kantonssteuern für 2008 hatte sich die Linke im Grossen Rat gewehrt, ihr Volksvorschlag wird ihn aber voraussichtlich nicht direkt bekämpfen. Möglich ist allerdings, dass der Volksvorschlag den Steuerrabatt indirekt in Frage stellt. Denn: Kommt der Volksvorschlag zustande, muss der Grosse Rat dazu noch einmal Stellung nehmen. Dies wird er nicht vor der Novembersession 2007 tun können. Eine Volksabstimmung wird damit frühestens im Frühjahr 2008 stattfinden können, wie Vizestaatsschreiber Michel Schwob gestern bestätigte. Wird die Steuergesetzrevision dann – mit dem Steuerrabatt für 2008 – rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten ? Die Antwort ist nicht offenkundig. Bei der Staatskanzlei jedenfalls wird die Frage derzeit noch geprüft, wie Vizestaatsschreiber Schwob erklärte.

Die Steuergesetzrevision 2007
Am 22. März 2007 hat der Grosse Rat eine Revision des Steuergesetzes beschlossen, mit der vor allem Mittelstand und Familien entlastet werden sollen. Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen zwischen 60 000 und 100 000 Franken können mit Steuerersparnissen von 10 bis 30 Prozent rechnen. Alleinstehende sowie Ehepaare ohne Kinder werden ebenfalls entlastet, allerdings deutlich weniger stark. Zudem wurden die Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer leicht gesenkt und der Tarif der Vermögenssteuer wurde herabgesetzt. Die Revision verursacht laut der kantonalen Finanzdirektion ab 2009 jährliche Einnahmeausfälle von 188 Millionen Franken beim Kanton und von 101 Millionen bei den Gemeinden. Gegenfinanziert ist die Steuersenkungsrunde laut der Finanzdirektion durch Gelder aus dem Neuen Finanzausgleich des Bundes (NFA), Gelder, die für den Ausgleich der kalten Progression eingeplant sind, sowie durch erwartete Mehreinnahmen. Dem Kanton bleibt nach der Rechnung der Finanzdirektion eine nicht finanzierte Lücke von jährlich 36 Millionen. Für das Steuerjahr 2008 hat der Grosse Rat als Übergangslösung einen einmaligen Steuerrabatt allein auf der Kantonssteuer beschlossen. Dieser wird die Kantonskasse rund 100 Millionen Franken kosten. Der Regierungsrat und die Ratslinke hatten auf den Rabatt verzichten und die 100 Millionen für den Schuldenabbau verwenden wollen. (sw)

 

Berner Rundschau / MLZ; 12.04.2007, Kanton BE

Volksvorschlag kommt

(...) Grüne, SP und eventuell die EVP wollen eine Volksabstimmung zur Steuergesetzrevision. Sie befürworten zwar sinkende Steuern, stellen sich aber gegen nicht finanzierte Teile und Steuergeschenke für Reiche. Christoph Aebischer
Die Grünen fällten den Entscheid schon vor einer Woche, die SP am Dienstagabend, und bei der EVP fällt der Entscheid am Freitagabend: Bei der Steuergesetzrevision, die der Grosse Rat im März beschlossen hat, soll das Volk die Wahl haben. Bis Mitte Juli müssen nun 10 000 Unterschriften für einen Volksvorschlag gesammelt werden. Keine der drei Parteien stellt sich gegen eine Steuersenkung für Familien und Mittelstand, wie sie auf Anfrage ausführen. Vielmehr gehe es um den nicht finanzierten Teil in der Höhe von 36 Millionen Franken und um zusätzliche Entlastung der Reichen. (...)

«Ziel ist eine schwarze Null»

«Wie genau der Volksvorschlag ausgestaltet wird, ist noch Gegenstand von Abklärungen», erläutert Blaise Kropf (Bern), Co-Präsident der Grünen. Dabei geht es in erster Linie um die ordentliche Steuersenkung ab 2009. «Ziel muss da eine schwarze Null für den Kanton sein.» Rein juristische Gründe könnten aber dazu führen, dass auch der Rabatt, der bereits nächstes Jahr kommen soll, betroffen ist. Denn eine Abstimmung ist realistischerweise erst 2008 möglich, der Steuerrabatt dürfte jedoch nicht rückwirkend gesprochen werden, wie Kropf in Erfahrung gebracht hat.

«Inkonsequente bürgerliche Politik»
Bereits in der Grossratsdebatte hatten sich Grüne, SP und EVP gegen «Steuergeschenke für Reiche» zur Wehr gesetzt, allerdings erfolglos. In zweiter Lesung verabschiedete das Kantonsparlament im März die Steuergesetzrevision. Bei der EVP machte Fraktionssprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) nach verlorener Schlacht im Ratssaal seinem Frust Luft. Ihn ärgerte die inkonsequente Politik der Bürgerlichen. Einerseits werde vom Schuldenabbau geredet, anderseits unfinanzierte Steuermillionen verschenkt: «Es geht nicht um Neid», sagt er heute, «es geht darum, wie viel Verantwortung das Parlament übernehmen will oder wie egoistisch einzelne Kreise handeln
Gemäss Vorlage des Grossen Rates sollen die bernischen Steuerzahler ab 2009 bei den Kantons- und Gemeindesteuern um insgesamt 290 Millionen Franken entlastet werden, dies bei einem Gesamtsteuervolumen von 6,5 Milliarden Franken (Kanton und Gemeinden). Die Massnahmen bringen unter anderem einen tieferen Tarif bei den Einkommenssteuern, höhere Abzüge, vor allem für Familien mit Kindern, aber auch Erleichterungen für Spitzenverdiener und Vermögende.

 

Der Bund 23.03.2007, Kanton Bern

«Ich bin erschüttert»

Ruedi Löffel, EVP, Münchenbuchsee
Der Bund: Herr Löffel, wie fühlen Sie sich nach dieser Debatte?
Ruedi Löffel: Ich bin erschüttert. Gestern sprachen alle vom Schuldenabbau. Und heute werden 100 Millionen, die man perfekt dafür hätte verwenden können, einfach vom Tisch gewischt. Ohne mit der Wimper zu zucken.
Welches ist Ihr Fazit?
Wenn die Schuldenbremse tat-sächlich kommt und wenn bei den höchsten Einkommen und den grössten Vermögen unfinanzierte Steuersenkungen vorgenommen werden, dann wird der Verteilkampf noch härter. Irgendjemanden wird es am Ende treffen.
Welches sind die direkten Folgen der jüngsten Entscheide?
Der Staat zieht Steuern ja nicht unrechtmässig ein. Das Geld wird eingesetzt für Schulen, für Strassen, für Spitäler und vieles mehr. Dieser Aspekt hat mir völlig gefehlt Von den Gegenleistungen, von denen wir profitieren und die unseren hohen Lebensstandard ausmachen – von ihnen war überhaupt keine Rede. Genau hier aber wird es am Ende Abstriche geben.
Wie erklären Sie sich das Verhalten Ihrer politischen Gegner?
Sie sehen sich gerne als diejenigen, die zu den Finanzen Sorge tragen und gleichzeitig für möglichst tiefe Steuern einstehen. Dabei handeln sie überhaupt nicht konsequent.
Was ist denn nicht gut daran?
Dass anstatt Schulden abzubauen ein Rabatt gewährt wird, der rein gar nichts bringt. Er bewegt niemanden dazu, im Kanton zu bleiben oder hierher zu ziehen. Dieses Verhalten ist völlig unglaubwürdig und widersprüchlich.
Und die Gefahr, dass Gutbetuchte wegziehen?
Diese Gefahr besteht immer. Wir sind heute alle mobil. Aber wegen 500 Fränkli Rabatt auf 500 000 Franken Einkommen. Sorry, da muss ich einfach lachen.
Sie warfen einigen Bürgerlichen vor zu heucheln. Ein starkes Wort.
In der SVP gibt es zahlreiche Leute, die aus Regionen kommen, wo man weiss, was echte Sparübungen für Folgen haben werden. Die werden parteiintern derart unter Druck gesetzt, dass sie es nicht wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Schuldenabbau fordern und gleichzeitig die beste Gelegenheit dazu auslassen: Das ist für mich Heuchelei. Interview: db

Ruedi Löffel (evp). FRANZISKA SCHEIDEGGGER

 

Kantonssteuern sinken schon 2008

Der Grosse Rat beschliesst Steuersenkungen – einen Rabatt auf den Kantonssteuern gibt es schon nächstes Jahr
Der Grosse Rat hat eine Steuergesetzrevision verabschiedet, die ab 2009 Familien, Mittelstand, aber auch Wohlhabende entlastet. Ein wenig sinken die Kantonssteuern aber bereits 2008 – wegen eines Sonderrabatts, den der Rat mit 80 zu 79 Stimmen beschloss.

Nun ist, nach einer harten Debatte, die Steuergesetzrevision unter Dach. Mit 82 gegen 64 Stimmen stimmte der Grosse Rat zu: Die Bürgerlichen stimmten dafür, SP und Grüne dagegen, die EVP enthielt sich. Rot-Grün und EVP machten vor der Schlussabstimmung ihrer Enttäuschung Luft. Über Mittelstand und Familien hinaus, klagten sie, würden die Reichen entlastet, dem Kanton entstünden nicht finanzierte Ausfälle von 36 bis 54 Millionen. SP und Grüne sprachen von einem inakzeptablen Gesetz, einer «verantwortungslosen Politik». Die Bürgerlichen, sagte Blaise Kropf (grüne, Bern), betrieben eine Politik der leeren Kassen: Mit Steuersenkungen würden Defizite geschaffen, die Defizite sollten dann neue Sparpakete bewirken. SP, Grüne und EVP wollen sich nun überlegen, das Gesetz mit einem Volksvorschlag zu bekämpfen. Dieser würde die unbestrittenen Teile der Vorlage übernehmen, nicht aber die Entlastungen für die Reichen. (...)

Hauchdünnes Ja zum Rabatt
Aufgrund des Widerstands der Gemeinden tritt die Steuergesetzrevision nicht wie zuerst vorgesehen schon im nächsten Jahr sondern erst 2009 in Kraft. 2008 aber wird den Steuerzahlern ein einmaliger Rabatt auf den Kantonssteuern gewährt. Die Kantonssteuer wird für untere Einkommen um bis zu 12 Prozent, für die höheren um bis zu 3,2 Prozent ermässigt. Der Rabatt kostet die Kantonskasse rund 100 Millionen Franken.
EVP, SP, Grüne und die Regierung hatten sich gegen den Rabatt gewehrt – und die 100 Millionen für den Schuldenabbau einsetzen wollen.
Die Bürgerlichen unterstützten den Rabatt. (...)
Die Linke attackierte die Bürgerlichen, die bei der Debatte um die Schuldenbremse laut den Schuldenabbau propagiert hätten, und jetzt wo sich ihnen eine «einmalige Chance dazu biete», nichts dafür täten, wie EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) monierte. Ein 100-Millionen-Schuldenabbau bringe dem Kanton viel, den Steuerzahlern aber wenig, rechnete Bernhard Antener (sp, Langnau) vor: Eine Familie mit zwei Kindern und 50 000 Franken Bruttoeinkommen spare nur 40 Franken, eine Familie mit einem Einkommen von 200 000 Franken nur 600 Franken. Der Rabatt wirke (anders als die gezielten Steuersenkungen ab 2009) undifferenziert, sagte Finanzdirektor Gasche, der für den Schuldenabbau warb.
Die bürgerliche Mehrheit aber setzte sich bei voller Präsenz allerknappst durch – mit 80 gegen 79 Stimmen. SVP, FDP, EDU, FPS und SD stimmten dafür. SP, Grüne, EVP, PSA und CVP sagten Nein. Der Ratspräsident stimmte nicht.

 

Berner Rundschau / MLZ; 23.03.2007, Region BE

Die Steuern sinken für alle Berner

Steuergesetz Mit dem knappen Ja zum Steuerrabatt schlägt die Senkung bereits 2008 durch
Im Kanton Bern sinken die Steuern dank einem Rabatt bereits 2008. Ein Jahr später tritt dann das eigentliche Steuergesetz in Kraft. Sämtliche Steuerzahler profitieren. Für die Ratslinke ist das Fuder überladen. Sie erwägt ein Referendum. Christoph Aebischer (...)

Ratslinke erwägt Referendum
Die in den Grundzügen breit abgestützte Steuergesetz-Revision war wegen zusätzlicher Massnahmen für Vermögende und dem nicht finanzierten Teil trotzdem umstritten. Nachdem vorgestern die bürgerlich dominierte, vorberatende Kommission ihre Vorstellungen durchbrachte, versuchte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) gestern vergeblich, wenigstens eine Mehrheit für den von der Regierung favorisierten Schuldenabbau statt eines einmaligen Steuerrabatts zu gewinnen. Denn die Schuldenlast von 7,5 Milliarden Franken sei nach wie vor zu hoch. Therese Bernhard (SVP/Worb), Präsidentin der Steuerungskommission, führte aus, dass der Rabatt aus Mitteln finanziert werde, die gar nicht dem Kanton zuständen. Die Kantonsanteile des Ausgleichs der kalten Progression und der NFA gehörten vielmehr dem Volk. Weil SP, Grüne und EVP bei der SVP, FDP und EDU auf taube Ohren stiessen, wandten sie sich von der Revision ab. In der Schlussabstimmung resultierten 82 Ja- gegen 64 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen.
SP, Grüne und die EVP kündigten an, sie würden ein Referendum prüfen. Mit einem Volksvorschlag sollen die unfinanzierten Ausreisser korrigiert werden (vergleiche Kasten). Blaise Kropf (Grüne/Bern) äusserte den Verdacht, dass die bürgerliche Mehrheit eine Verknappung der Mittel anstrebe, um neuerlich Sparpakete gegen die rot-grüne Regierung durchboxen zu können.

 

Berner Rundschau / MLZ; 22.03.2007, Kanton BE

Hart umkämpfte Steuersenkung

Steuergesetz Im Grundsatz sind sich die Parteien einig, der Teufel aber sitzt im Detail
Die Steuersenkung im Kanton Bern kommt. Doch in der zweiten Lesung des revidierten Steuergesetzes ist es gestern im Grossen Rat nochmals zum grossen Schlagabtausch gekommen. (...)

Höchstsätze als Zankapfel
Ein zähes Ringen entspann sich im Rat zunächst um die Höchststeuersätze. Die Kommission schlug gegenüber der ersten Lesung zwar selber eine Korrektur von 6,0 auf 6,1 Prozent vor. Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) ging das aus Sorge um ein erneutes Ansteigen der Schulden zu wenig weit. Er wollte den Satz für die höchsten Einkommen auf 6,2 Prozent erhöhen. Dies mache für eine Einzelperson bei einem Einkommen von 300 000 Franken eine Differenz von 373 Franken pro Jahr auf einen Steuerbetrag von 58 000 Franken (Gemeinde Muri) aus. Die EVP mache die Annahme des Antrags zur Bedingung für die Zustimmung zum Gesetz, sagte Löffel. Den Grossteil der vorgesehenen Entlastungen stelle sie nicht infrage.
Kommissionspräsident Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) entgegnete, der Spitzensteuersatz sei psychologisch wichtig. Deshalb sei auch eine kleine Erhöhung im interkantonalen Vergleich heikel. Es sei wichtig, dass der Kanton Bern zu den guten Steuerzahlern Sorge trage. Der Rat folgte der EVP nicht und hiess den Vorschlag der Kommission gut. (...)

 

Berner Rundschau 26.01.07

277 Millionen weniger Steuern / Auch Reiche dürfen sich freuen

BERN Der Grosse Rat beschliesst Maximalvariante
Auch die Reichen werden entlastet: Der bernische Grosse Rat beschloss gestern Steuersenkungen von 277 Millionen Franken. Bruno Utz
Es kam anders als SP, Grüne und EVP beantragt hatten. Der Grosse Rat hiess gestern in der ersten Gesetzeslesung Steuersenkungen im Umfang von total 277 Millionen gut. Ein Rückweisungsantrag der EVP unterlag dem Kommissionsantrag ebenso knapp wie der gemeinsame Minimalantrag von SP und Grünen. Auf der Strecke blieb auch die regierungsrätliche Variante. (…)
EVP, SP und Grüne wollten keine Senkung des Maximalsteuersatzes. Reg
ierung und Kommission hingegen schon, die Kommission ging sogar noch weiter als der Regierungsrat. Wenn man den Mittelstand und die Familien entlasten wolle, würden Steuergeschenke an die Reichen quer in der Landschaft stehen, machten die links-grünen Fraktionen geltend. (...).
Mit einer Rückweisung an die Kommission versuchte die EVP, die von der Kommission vorgeschlagene Entlastung der hohen Einkommen um 15 Millionen Franken auf noch etwa 9 Millionen zu reduzieren. SP, Grüne und EVP sicherten sich gegenseitig Unterstützung zu. (...).
Gegen die links-grünen Anträge und den der EVP stiegen die Bürgerlichen in den Ring. (...).
Das Parlament rang sich schliesslich ganz knapp zu der am weitesten gehenden Kommissionsvariante durch. SP/Grüne scheiterten mit 73 zu 78 Stimmen, der EVP-Antrag unterlag mit 72 zu 79 Stimmen. Auch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante blieb auf der Strecke. Demnach wird der Maximalsteuersatz auf 6 Prozent sinken. Der Regierungsrat hatte 6,1 Prozent beantragt.

 

BZ und Bieler Tagblatt 26.01.07

Ein bürgerlicher Etappensieg

Noch sind die Steuersenkungen nicht unter Dach: Der Grosse Rat verabschiedete das Steuergesetz gestern in erster Lesung nur mit der knappen Mehrheit von 77 zu 74 Stimmen. Rot-Grün unterlag in den strittigen Punkten. Thomas Dähler
Für individuelle Meinungen war gestern im Grossen Rat kein Platz. Die Fraktionen stimmten in den wichtigen Fragen geschlossen. Die Entscheide fielen mit entsprechend knappen Mehrheiten. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und EDU setzte sich überall hauchdünn durch. Der Kommission bleibt für die zweite Lesung des Steuergesetzes viel Arbeit: Sie muss in einigen Fragen noch eine Lösung finden - wird dies aber wohl im Sinne der bürgerlichen Mehrheit tun.
Das Nein von SP, Grünen, EVP und Autonomen in der Schlussabstimmung erfolgte überraschend, denn über den weitaus grössten Teil der Steuersenkungen (total 181 Mio. Franken gemäss Kommissionsmehrheit) herrschte im Rat Einigkeit: Mittelstand und Familien sollen entlastet werden.
Differenzen gab es bei der steuerlichen Entlastung für Gutverdienende und Vermögende sowie beim Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Nein der Minderheit in der Schlussabstimmung begründeten die Sprecher von SP, Grünen und EVP mit der kompromisslosen Haltung der Mehrheit. Auch die Vorschläge der Regierung in den umstrittenen Fragen blieben chancenlos. (...).
SP, Grüne und EVP hingegen wollten die Entlastung auf Bruttoeinkommen von zwischen 50 000 und 200 000 Franken beschränken, wobei aber Bruttoeinkommen ab 150 000 Franken bereits weniger von der Steuerreduktion profitieren sollten als gemäss Kommissionsmehrheit. (...).

 

Bund 22.01.07

Streit schon vor der Debatte

Lange galt die geplante kleine Steuergesetzrevision als nahezu unbestritten. Kurz vor der Ratsdebatte häufen sich die Streitpunkte. Unklarheit herrscht bei der Vermögenssteuer. Zudem bekämpfen die Mitte-links-Parteien das Ausmass der geplanten Steuersenkung.
Am Mittwoch ist im Grossen Rat die erste Lesung der Steuergesetzrevision traktandiert. Offenbar sind in den letzten Tagen die Drähte hinter den Kulissen heiss gelaufen. Wahrscheinlich ist, dass von bürgerlicher Seite Rückweisungsanträge zu zwei Punkten zu erwarten sind: zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung und zu den Vermögenssteuern. Rückweisungsanträge eingereicht hat bereits die EVP; der eine betrifft ebenfalls die Änderungen bei der Vermögenssteuer. Der andere richtet sich gegen eine zu starke Entlastung hoher Einkommensklassen. (...).

Nur den Mittelstand entlasten
Weniger ums Feilen als vielmehr ums Grundsätzliche geht es bei den Vermögenssteuern der EVP. Diese beantragt ebenfalls Rückweisung und fordert die Kommission auf, «gesamthaft eine mehrheitsfähige und für den Kanton finanziell tragbare Lösung vorzulegen». Ganz und gar nicht einverstanden ist die EVP mit den zusätzlichen Steuersenkungen in der Höhe von 30 Millionen Franken. Die Entlastungen seien auf den Mittelstand zu beschränken, sagte Grossrat Ruedi Löffel. Es sei unverantwortlich, mit den Steuersenkungen über das hinauszugehen, was gedeckt sei. Löffel hält auch nichts vom Argument, bei 30 Millionen handle es sich um einen Betrag im Streubereich. «Millionenbeträge in diesem Bereich summieren sich auch.»

 

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