Bund 25.2.08

Schuldenbremse völlig unbestritten

Weil es bereits im Grossen Rat zu einem Kompromiss gekommen war, interessierte sich niemand mehr für die Schuldenbremse. Im Schatten der Steuervorlage wurde sie mit 162404 gegen 49038 Stimmen klar angenommen. Dölf Barben
(...) Dass die Schuldenbremse angenommen würde, war im Vorfeld von niemandem bezweifelt worden. Die Vorlage stand ganz im Schatten der umstrittenen Steuergesetzrevision. Zudem war es im Kantonsparlament ganz am Ende der Beratung überraschend zu einem Kompromiss gekommen: Weil Therese Bernhard (svp, Worb), Präsidentin der Steuerungskommission, entgegen dem Willen ihrer Partei einen EVP-Antrag unterstützte, kam es zu einer Entschärfung der Schuldenbremse. Sie wirkt nun nicht unbeschränkt, wie das die Befürworter wollten, sondern bloss dann, wenn die Schuldenquote höher als 12% beträgt. Die Schuldenquote gibt an, wie hoch die Schulden im Verhältnis zum Volkseinkommen sind. 1998, als der Kanton noch mit rund elf Milliarden Franken verschuldet war, betrug sie fast 30%. Mittlerweile sind die Schulden auf etwas über sieben Milliarden Franken und die Quote auf rund 15% gesunken. Eine Quote von 12% würde derzeit rund 6,6 Milliarden Franken Schulden entsprechen. (...) Weil dieser Kompromiss zustande gekommen war, hatten sich SP und EVP von Gegnern in neutrale beziehungsweise befürwortende Akteure verwandelt. (...)

 

Bund 11.2.08

Stärkste Bremser ausgebremst

Annahme der Schuldenbremse wahrscheinlich –
weil es bereits im Grossen Rat zum Kompromiss gekommen ist

Wäre es nach SVP und FDP gegangen, würde das Volk in zwei Wochen über eine uneingeschränkte Schuldenbremse abstimmen – die von SP, EVP und Grünen wohl heftig bekämpft würde. Bereits im Grossen Rat kam es aber anders, weil eine SVP-Grossrätin das eigene Lager ausbremste. Dölf Barben
Am 24. Februar geht es im Kanton Bern nicht nur um den unbestrittenen SVP-Regierungsratskandidaten Christoph Neuhaus und um Steuersenkungen (siehe «Bund» vom Samstag): Die Stimmberechtigten haben auch über eine Schuldenbremse zu befinden. Diese steht jedoch völlig im Schatten der Steuersenkungsvorlagen und dürfte mit sattem Mehr angenommen werden. Zwar sind noch nicht alle Gegner dieses finanzpolitischen Instruments verstummt – die Grünen haben die Nein-Parole beschlossen. SP (Stimmfreigabe) und EVP (Ja-Parole), anfänglich ebenfalls Gegner einer Schuldenbremse, haben sich in neutrale und befürwortende Akteure verwandelt.

«Gravierender Eingriff»
Der Grund dafür ist in der Debatte im Grossen Rat von vergangenem Juni zu suchen. Damals ging es anfänglich hart zu und her. SVP, FDP und EDU setzten auf eine uneingeschränkt wirkende Schuldenbremse (siehe Kasten), die von der SP, Grünen und der EVP heftig bekämpft wurde.
(...) Niklaus Gfeller (evp, Rüfenacht) sagte, eine Schuldenbremse schränke die Investitionstätigkeit viel zu sehr ein und stelle deshalb einen «gravierenden Eingriff in die Entwicklung des Kantons» dar, und Blaise Kropf (grüne, Bern) warnte davor, «ohne zusätzliches Regulativ» würde die Flexibilität der bernischen Finanzpolitik «nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte ganz massiv eingeschränkt».

Quote: «Verzweifelter Versuch»
Ein solches zusätzliches Regulativ wurde schliesslich in Form einer Schuldenquote ins Spiel gebracht – und gleich mehrfach. Das Prinzip ist einfach: Die Schuldenbremse soll nur oberhalb einer gewissen Schuldenquote wirksam sein. Dabei gibt die Schuldenquote an, wie hoch die Schulden im Verhältnis zum Volkseinkommen sind. 1998, als der Kanton Bern mit rund elf Milliarden Franken verschuldet war, lag die Schuldenquote auf einer rekordverdächtigen Höhe von fast 30%. Mittlerweile ist sie auf etwas über 15% gesunken, denn die Schuldenlast hat sich in der Zwischenzeit merklich verringert – zum grössten Teil deshalb, weil die Nationalbank ihre überschüssigen Goldreserven veräusserte und der Kanton Bern über zwei Milliarden Franken kassierte.
Die EVP wollte die Grenze bei einer Schuldenquote von 12% ziehen. Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) sagte, der EVP-Antrag sei nur der «verzweifelte Versuch, im Kanton Bern zu einer einigermassen vernünftigen und mehrheitsfähigen Lösung». SP und Grüne wollten die Schuldenquote zunächst bei 13 und 15% festsetzen. Die Gegner einer limitierten Bremse sprachen von einem Quotenbasar und Peter Brand, (svp, Münchenbuchsee) ortete «genau da das Problem»: «Es gibt weder eine ökonomische noch eine wissenschaftliche richtige Schuldenhöhe, beziehungsweise eine richtige Höhe der Schuldenquote.» Werde eine Quote festgesetzt, sei die Höhe dieser Quote «rein politisch bestimmt». Letztlich basiere die Höhe einer Quote auf einem Bauchentscheid.

Eine Abweichlerin genügte
Die Bürgerlichen schienen an jenem Junitag im Grossen Rat drauf und dran zu sein, sich in der Finanzpolitik einmal mehr durchzusetzen. Nachdem aber SVP-Grossrätin Therese Bernhard (Worb) als Präsidentin der Steuerungskommission angekündigt hatte, sie werde – nach reiflicher Überlegung und weil sie früher selber schon einmal eine Quote von 12% befürwortet hatte – den EVP-Antrag unterstützen, war plötzlich alles anders: Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen genügen einzelne Abweichler auf bürgerlicher Seite, um ein Geschäft zum Kippen zu bringen.
Und so war es auch hier: SP (Quote bei 13%) und Grüne (Quote bei 15%) zogen ihre Anträge denn auch schnurstracks zurück und ebneten damit den Weg für den Kompromiss.
SVP- und FDP-Grossräte wehrten sich zwar noch dagegen, aber ihr Widerstand blieb ohne Wirkung. SVP-Fraktionschef Heinz Siegenthaler (Rüti b. Büren) sagte, mit einer solchen Quote werde eine bestimmte Schuldenhöhe als akzeptabel dargestellt. Rund 6,6 Milliarden Franken – soviel wären es derzeit bei einer Quote von 12% – seien aber für die SVP zu hoch. (...)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 6.6.2007, 12.00 Uhr

Standesinitiative für Individualbesteuerung
Der bernische Grosse Rat will die sogenannte "Heirats-Strafe" abschaffen. (Link 3:14).

 

Bund 6.6.07

Schuldenbremse mit einer Quote

Der Grosse Rat hat eine Schuldenbremse beschlossen – die bürgeriche Mehrheit wurde leicht ausgebremst
Überraschung im Kantonsparlament: Weil Therese Bernhard ausscherte, gelang es den Bürgerlichen nicht, die harte Version einer Schuldenbremse durchzubringen. Das neue Instrument wird mit der Schuldenquote gekoppelt.
Nachdem Therese Bernhard (svp, Worb) gestern ein paar Sätze gesagt hatte, war klar, dass sich im Kantonsparlament eine Überraschung anbahnte. Bernhard ist die Präsidentin der Steuerungskommission (vormals Finanzkommission) und damit nicht irgendwer. «Nach reiflicher Überlegung» sei sie zur Ansicht gelangt, den Antrag der EVP zu unterstützen, sagte sie. (...) Die EVP habe «einen grossen Schritt auf uns zu gemacht». Deshalb, aber auch, weil das Berner Volk erwarte, dass derart wichtige Geschäfte im Grossen Rat etwas breiter abgestützt seien, als dies in letzter Zeit der Fall war, sei ein Kompromiss angezeigt. Bernhard wurde schliesslich von einer Handvoll Bürgerlicher unterstützt. Damit war der Kompromiss geboren.
Niklaus Gfeller (evp, Rüfenacht) sagte, eine Schuldenbremse vermindere die Investitionstätigkeit in «gravierender» Weise. Deshalb müsse jetzt schon festgelegt werden, wann ihre Wirkung wieder ausser Kraft zu setzen sei. Liege die Schuldenquote unter 12 Prozent, sei es angezeigt, der Regierung wieder Handlungsspielraum zu gewähren. (...)
Mit 78 zu 70 Stimmen kam der EVP-Antrag durch. Er verlangte, die Bremse sei mit einer Schuldenquote von 12 Prozent zu koppeln. Die Schuldenbremse wurde schliesslich mit 90 zu 45 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, gibt es eine Volksabstimmung. (...)

 

Berner Zeitung 6.6.07

«Einen Schritt tun»

SVP-Grossrätin Therese Bernhard, bekannt für ihre strikte Finanzpolitik, erklärt, wieso sie von der Linie ihrer Partei abwich.

Frau Bernhard, Sie stiegen auf den Kompromissvorschlag der EVP ein und verhalfen ihm so zum Durchbruch. Wieso das?
Therese Bernhard: Weil ich es sachlich und politisch richtig finde. Ich will die Finanzpolitik in der Verfassung nicht so eng fesseln. Fällt die Schuldenquote irgendwann – 2013 oder später – auf 12 Prozent, sollen die damaligen Politiker sagen, ob sie wieder mehr investieren wollen. Zudem finde ich es nicht gut, wichtige Vorlagen mit einer Stimme Unterschied durchzuboxen. Ich hätte nie erwartet, dass eine 12-Prozent-Quote vorgeschlagen wird; da fand ich es richtig, auch einen Schritt zu tun. In der Fraktion sahen das 12 Kolleginnen und Kollegen ebenso.

In der Abstimmung im Ratssaal waren es nicht mehr so viele
(lacht) Wir wurden natürlich bearbeitet.

Eine Schuldenquote von 12 Prozent dürfte etwa 6,6 Milliarden Franken Schulden entsprechen. Das ist doch viel zu viel
Natürlich, aber man kann den Schuldenabbau ja auch fortsetzen, wenn 12 Prozent erreicht sind. Die Schuldenbremse führt ohnehin nicht zu einem Abbau, sie verhindert nur neue Schulden. Ein Schuldenabbau ist immer zusätzlich möglich. Aber wenn die Jungen wirklich so gescheit politisieren, wie heute im Rat behauptet wurde, werden sie den Schuldenabbau sicher fortsetzen. fab

 

Berner Rundschau 6.6.07

Therese Bernhard bricht das Eis

Schuldenbremse Grosser Rat ringt sich zu einem von der EVP eingebrachten Kompromiss durch
Der Kanton Bern erhält eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Der Grosse Rat hat gestern in zweiter Lesung mit dem Einbau einer Schuldenquote von 12 Prozent einen Kompromiss gefunden. Danach passierte das Geschäft mit 90 zu 45 Stimmen relativ deutlich.
Die Schuldenbremse verlangt, dass der Kanton auch die Investitionen künftig selber finanzieren muss und sich dafür nicht verschulden darf. Sie ergänzt damit die bereits geltende Defizitbremse, die «nur» den Ausgleich der laufenden Rechnung verlangt.
In der Debatte gelang es gestern den Fraktionen von SP, Grünen und EVP letztlich, dank bürgerlicher Unterstützung, die «Zwangsregulierung» des Staatshaushalts mit einer Schuldenquote abzufedern. Die Schuldenbremse soll nur so lange gelten, als die Bruttoschuld des Kantons 12 Prozent des kantonalen Volkseinkommens nicht übersteigt. Zur Zeit müsste die Gesamtschuld des Kantons von derzeit noch deutlich über 7 Milliarden Franken auf zirka 6,6 Milliarden gesenkt werden können. Damit wird das Instrument der Schuldenbremse in Relation zur Höhe des Volkseinkommens gesetzt. (...)

 

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