Basellandschaftliche Zeitung / MLZ; 02.02.2008; Seite 9

Für jedes Kind eine Stimme mehr

«Stimm- und Wahlrecht ab Geburt» nennt sich eine Motion von Landrat Klaus Kirchmayr. Die Idee: Eltern sollen treuhänderisch für ihre Kinder wählen und stimmen dürfen. Damit würde das politische Gewicht der Familien gestärkt. Titus Villiger
Auf den ersten Blick könnte man meinen, es sei ein verfrühter Aprilscherz. «Stimm- und Wahlrecht ab Geburt», so lautet der Titel einer Motion, die der grüne Landrat Klaus Kirchmayr eingereicht hat. Da hält man zunächst inne: Will Kirchmayr etwa Babys an die Urne schicken? Damit die Stimmbeteiligung noch weiter in den Keller sinkt? Doch liest man weiter, merkt man rasch, dass es um etwas ganz anderes geht: Die Motion fordert keine Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Sie fordert aber, dass Eltern von Kindern für ihren Nachwuchs wählen und abstimmen dürfen › und das ab Geburt und bis sie 18 sind.
(...) «Es ist eine familienpolitische Vorlage. Wenn Eltern für ihre Kinder eine Stimme erhalten, bekommen Familien im politischen Entscheidungsprozess mehr Gewicht.»

Familien stärken
Hintergrund für seine Motion sei auch die demographische Entwicklung der Bevölkerung: Nimmt der Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft immer mehr zu, nehme auch ihr politischer Einfluss zu. Familien und vor allem ihre Kinder seien von politischen Entscheiden aber am längsten betroffen und sollten deshalb gestärkt werden. Zum zweiten fördere das Stimmrechtalter ab Geburt die Heranführung der Jugendlichen an unser politisches System.
Kirchmayrs Anliegen steht gar nicht so isoliert da: Ähnliche Forderungen gab es auch schon in Deutschland. Und eine fast identische Motion mit dem Titel «Ein Mensch - eine Stimme» wurde letztes Jahr im Grossen Rat des Kantons Bern überwiesen. Dort stammte sie von EVP-Mann Ruedi Löffel. Auch sie forderte ein «Stimmrechtsalter 0», das bis zur Volljährigkeit von den Eltern ausgeübt werden sollte. Die Berner Motion wurde aber erst vor wenigen Wochen abgelehnt. (...)

Bund 22.1.08 / Kanton Bern

Kein Familienstimmrecht

Der Grosse Rat lehnt die EVP-Idee ab, Eltern für deren Kinder das Stimmrecht einzuräumen
Ein Stimmrecht ab Geburt, das die Eltern für ihre Kinder «treuhänderisch ausüben» sollten – dies verlangte die EVP mit einer Motion. Und blitzte bei den anderen Parteien ab. Stefan Wyler
Im letzten Jahr hatte der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern einführen will. Die EVP ging nun noch einen gewaltigen Schritt weiter – und forderte Stimmrechtsalter 0. Jeder Mensch sollte eine Stimme haben, verlangte Motionär Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), wobei das Stimmrecht der Kinder vorerst stellvertretend durch die Eltern ausgeübt werden soll. Ein derartiges «Familienstimmrecht» könne dazu führen, dass die Politik ihre Entscheide vermehrt an den Interessen künftiger Generationen ausrichten würde, warb Löffel.

Löffels Lösungen
Der EVP-Mann verschwieg nicht, dass das «Stimmrecht ab Geburt» einige praktische Probleme mit sich bringt; und er schlug in seiner Motion folgende Lösung vor: Für Minderjährige sollen die Inhaber der elterlichen Sorge das Stimm- und Wahlrecht «treuhänderisch ausüben». Durch schriftlichen Antrag auf selbständige Ausübung soll das Stimmrecht an urteilsfähige Minderjährige übergehen können. Wer aber soll für die Kinder stimmen, wenn die Eltern uneinig sind? Man könnte, so Löffel, die Sache zum Beispiel so regeln:«Die Mütter stimmen für das erste, dritte, fünfte, siebte Kind usw. Die Väter für das zweite, vierte, sechste usw.» Oder: «Die Mütter stimmen für die Töchter, die Väter für die Söhne oder umgekehrt.» Oder: Beide Eltern haben pro Kind eine halbe Stimme.
Der Regierungsrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Und die anderen Parteien konnten sich nicht für die EVP-Idee begeistern. Mehrere Grossräte äusserten denn auch den Verdacht, die EVP mit ihrer eher kinderreichen Wählerschaft präsentiere hier einen nicht ganz uneigennützigen Vorschlag. Es überwogen in der Diskussion aber praktische Bedenken. Christoph Ammann (sp, Meiringen) und Pierre-Yves Grivel(fdp, Biel) listeten dieselben ungelösten Fragen auf: Unklar sei, welcher Elternteil das Stimmrecht ausüben solle. Unklar sei, was geschehen soll, wenn die Eltern uneins sind oder sich trennten. Unklar sei auch, wann denn ein Kind die Übertragung des Stimmrechts verlangen könne. Für die SVP gehörten Stimmrecht und Handlungsfähigkeit zusammen, erklärte Andreas Blank (Aarberg). Man könnte sich, spottete er, ja auch überlegen, schon Schwangeren ein halbes Stimmrecht einzuräumen. Und: «Was ist mit den Leuten mit einem Kinderwunsch?» Jean-Pierre Aellen (psa, Tavannes) traute den Eltern nicht. Im besten Fall diskutierten sie mit den Kindern über die Ausübung des Stimmrechts. «Eltern aber, die autoritär sind, werden abstimmen, wie es ihnen persönlich passt.» Elisabeth Bregulla (grüne, Thun) schliesslich redete von anderen dringlicheren Teilschritten, mit denen die Partizipation in der Demokratie verbessert werden könnte – dem Stimmrechtsalter 16, der Einführung des Ausländerstimmrechts.

Motion klar abgelehnt
Die EVP-Motion hatte schliesslich keine Chance. Im Hauptpunkt wurde sie mit 111 zu 23 Stimmen klar abgewiesen – wobei neben der EVP, einigen EDUlern und einem CVP-Mann auch einige Sozialdemokraten Ja stimmten.

Berner Rundschau 22.1.08

Grosser Rat will kein Stimmrecht ab Geburt

Kinderstimmrecht Der Grosse Rat will nichts wissen von Mitbestimmung ab Geburt
Der Grundsatz «Ein Mensch - eine Stimme» sei eine kostengünstige Art der Familienförderung, pries gestern die EVP ihre Motion an. Das sah der Grosse Rat klar anders.
«Meine Forderung ist verständlicherweise für viele noch etwas gewöhnungsbedürftig», räumte Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), Erstunterzeichner der von vier EVP-Grossräten eingebrachten Motion «Ein Mensch - eine Stimme», ein. Neu sei das geforderte Stimmrecht ab Geburt aber nicht. 1998 in Deutschland von kirchlichen Kreisen lanciert, sei das Kinderstimmrecht heute in vielen Pfarreien Tatsache. In der Schweiz engagiere sich die «Kinderlobby» für das Anliegen. Und Politologen machten sich Gedanken darüber.
Löffel bezeichnete das Kinderstimmrecht als kostengünstige Art der Familienförderung. «Die Politik würde zukunftsgerichteter.» Für nicht urteilsfähige Minderjährige könnten die Eltern das Stimmrecht ausüben. Etwa indem die Mutter für die Mädchen stimmt, der Vater für die Söhne. «Oder Eltern erhalten pro Kind je eine halbe Stimme.»
Nach Meinung von Andreas Blank (SVP/Aarberg) und Pierre-Yves Grivel (FDP/Biel) taugt das Kinderstimmrecht nichts. (...)

Schritt für Schritt
Im Wissen, dass der Regierungsrat derzeit an einer Vorlage für das Stimmrechtsalter 16 arbeitet (...), mahnte Elisabeth Bregulla (Grüne/Thun) zur Vorsicht. «Wir sollten Schritt für Schritt vorwärts gehen und zuerst das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht realisieren», sagte Bregulla. Auch für die SP stehe das Stimmrechtsalter 16 im Vordergrund, erklärte Christoph Ammann (Meiringen). Ammann erinnerte zudem an den Regierungsrat, der in seiner schriftlichen Antwort auf den Bund verweise, der sich zuerst den Fragen des Kinderstimmrechts anzunehmen habe.

Teil des Generationenvertrages?
Namens des Regierungsrates stellte Staatsschreiber Kurt Nuspliger klar, die Sicherung des Generationenvertrages gehöre zu den grossen Problemen, die gelöst werden müssten. Im gegenwärtigen Zeitpunkt lehne die Regierung jedoch den Vorstoss ab.
Das tat auch der Grosse Rat mit 23 zu 111 Stimmen. Er war auch nicht bereit, den Gemeinden die Einführung des Kinderstimmrechts zuzugestehen.

Ratssplitter

«Die Kinder müssen einmal auslöffeln, was wir ihnen einbrocken.»
Marc Jost, EVP, Thun.

«Der Kanton Bern könnte im Standortwettbewerb einen familienfreundlichen Vorteil erringen.»
Ruedi Löffel, EVP, Münchenbuchsee.

Le Journal du Jura 22.1.08 / UN INDIVIDU, UN SUFFRAGE

Le projet d’un droit de vote dès la naissance a avorté

«Lorsque j’ai lu pour la première fois ce projet, j’ai cru qu’il s’agissait d’une blague. Mais en voyant la réponse sérieuse du gouvernement, j’ai été plutôt surpris.» Par ces paroles, Andreas Blank, député agrarien, a parfaitement résumé le sentiment éprouvé par de nombreux élus face à la proposition du Parti évangélique. Celui-ci souhaitait que chaque individu obtienne le droit de vote, et cela dès la naissance.
L’auteur de la proposition aux allures révolutionnaires, c’est Ruedi Löffel. Le député du PEV ne comprend pas qu’une part importante de la population soit aujourd’hui privée du droit de vote alors que la Constitution fédérale prévoit que tous les êtres humains sont égaux devant la loi. Bien entendu, il n’imagine pas les nourrissons glisser leur bulletin de vote dans l’urne. Non, son projet prévoyait que la capacité civique des mineurs soit exercée par leurs parents. Et dès que le jeune serait capable de discernement, il pourrait effectuer une demande écrite pour pouvoir jouir de son droit. «L’application du principe «un individu, un suffrage» contribue à rétablir l’équilibre entre la catégorie toujours plus importante des personnes âgées et les autres groupes de la population, soutient-il. Ainsi, il y a plus de chances que les décisions prises aux urnes intègrent les conséquences à long terme pour les générations futures.» Sensibiliser les enfants à la politique et associer les jeunes plus tôt aux décisions, voilà d’autres arguments du député. Mais il reconnaît que des problèmes de mise en pratique pourraient survenir. Qui tranchera lorsque l’enfant et ses parents (ou le père et la mère) ne sont pas d’accord? Ou si les parents ont divorcé? Dans un premier temps, Ruedi Löffel souhaitait surtout que le canton prenne une décision de principe.
Du côté de la Chancellerie, on n’a pas balayé le projet d’un revers de main méprisant. La réponse développée qu’elle a donnée en est un signe. Les parlementaires allemands n’ont-ils pas déjà débattu de cette question? «Il faut avoir le courage de réfléchir à de nouvelles idées», a lancé le chancelier Kurt Nuspliger hier devant les députés. (...)
Socialistes, radicaux, agrariens et Verts ont rejeté la proposition de Ruedi Löffel. Notamment pour des raisons de mise en pratique jugée impossible. (...) Bref, le PEV n’a pu compter que sur les siens et sur certains collègues de l’UDF. Reste que certains membres du Groupe autonome (PSA et PDC) ont émis de la sympathie. «Nous sommes divisés sur le sujet, a soutenu leur porte-parole Jean-Pierre Aellen. Il s’agit d’une question d’ordre moral séduisante dans la mesure où les individus sont associés, entre guillemets, aux décisions dès la naissance. Mais elle pose passablement de problèmes pratiques, notamment parce qu’il s’agit de l’exercice d’un droit civique par procuration. Qui peut donc être utilisé avec excès.» Un postulat ayant pour objectif de réaliser une étude de faisabilité aurait davantage motivé le groupe.
Le résultat du vote a été clair: la motion Löffel a été rejetée par 111 voix contre 23 et cinq abstentions. Un postulant visant à laisser la liberté aux communes d’appliquer cette réglementation a, lui aussi, été refusé par 105 voix contre 29 et quatre abstentions. MICHAEL BASSIN

LE TEMPS 22.1.08

Le PEV bernois voulait offrir le droit de vote dès la naissance

Berne Le Grand Conseil bernois s'est montré sensible au dessein "un individu, un suffrage" des évangéliques, mais l'a estimé inapplicable.
"J'ai d'abord cru à une plaisanterie, sourit le député UDC bernois Andreas Blank, à la lecture du projet du Parti évangélique d'élargir le droit de vote "à toute personne, indépendamment de son age". Donc, dès sa naissance. Face au Grand Conseil lundi, le dessein évangélique "un individu, un suffrage" n'a pas pesé lourd: 23 voix pour (le PEV, quelques PS et UDF, PDC), 111 contre. Le rejet a pourtant été nuance. Le gouvernement rouge-vert a consacré trois pages a argumenter, le parlement en a débattu durant une demiheure. "faut avoir le courage de réfléchir à de nouvelles idées et le contrat générationnel est important", a déclaré le chancelier Kurt Nuspliger. Problème, a résumé l'élue Verte Elisabeth Bregulla: "Personne n'a encore trouvé de solution satisfaisante pour réaliser le postulat."
Offrir le droit de vote dès la naissance, par procuration aux parents, n'est pas si saugrenu qu'iI y paralt. Le principe fait débat en Allemagne, "ou les paroisses ont introduit le suffrage familial, et ça fonctionne", plaide l'initiateur bernois, Ruedi Löffel. Et d'argumenter en prônant une politique familiale plus conséquente et un équilibre entre les générations.
Un autre élu évangélique, Marc Jost, constate que, "dès 2010, les plus de 55 ans auront Ia majorité électorale". Ajoutant: "Dans une famille, lorsqu'on veut acheter un chien, on consulte les enfants. On peut aussi le faire en politique."

Sympathies de principe
Des esprits éclairés ont exprimé de la sympathie pour le principe, le professeur Wolf Linder ou le publiciste Beat Kappeler, s'exprimant sur la question du droit de vote a 16 ans, acceptée par le Grand Conseil bemois et qui doit être soumise au peuple: "Voter à 16 ans? Le droit de vote dès la naissance vaudrait mieux", a-t-il écrit dans la NZZ am Sonntag. En Allemagne, l'ancienne ministre des Affaires familiales, Renate Schmidt, réfléchit à un modèle de droit devote des enfants.
"C'est intéressant, rétorque le jeune socialiste Christoph Ammann. Problème: qui décidera pour un enfant lorsque les parents seront en désaccord ou divorcés?"
Le PEV esquisse la solution: "En général, les parents décideront en commun. On peut envisager diverses formules s'il y a conflit: les pères votent pour les enfants impairs, les mères pour les enfants pairs; ou les pères votent pour les filles, les méres pour les fils; ou chaque parent dispose d'une demi-voix." "Faut-il prévoir un vote et demi pour les femmes enceintes? ironise 1'UDC Andreas Blank. Serge Jubin

Le Quotidien Jurassien 22.1.08

Les Bernois en culottes courtes ne se déplaceront pas aux urnes

Le Grand Conseil a rejeté hier une proposition en faveur du droit de vote a la naissance
“Ca n'est pourtant pas si révolutionnaire”, assurait le depute Ruedi Loffel (PEV) du haut de la tribune du Rathaus. Mais rien n'y a fait, pour cette premiere journée de Grand Conseil, les députés ont refusé hier d'accorder le droit de vote aux nouveau-nés.
Après le droit devote des 16 ans, accepté l'année passée, le plenum était donc invite a franchir un pas supplémentaire avec cette motion, intitulée “un individu, un suffrage”.

Un individu, un suffrage
Les quatre députés signataires du texte, tous issus des rangs du Parti Evangélique, ont basé leur argumentation sur l'un des principes suprêmes de la Constitution: l'egalite en droit des individus. “II est incompréhensible qu'une part importante de la population soit pourtant privée du droit de vote”, expliquaient-ils.
Sur cette seule base constitutionnelle, plusieurs objectifs étaient visés. La motion avait d'une part un rôle de promotion de la famillie, puisque les nouveau-nés et les enfants en bas age auraient exercé leur capacité civique par procuration par les parents. Un droit de vote familial, en quelque sorte.
D'autre part, le droit de vote des plus jeunes aurait permis de rétablir l'équilibre entre la catégorie toujours plus importante des personnes âgees et celle des plus jeunes. “Ce sont les enfants qui assument les conséquences de nos mauvaises decisions”, plaidait Marc Jost, pour étayer son propos.

“On pensait a une blague”
A l'heure des débats, l'UDC s'est montré particulièrement caustique: “Franchement, on pensait que c'était une blague” a houspillé le porte-parole du parti agrarien. Et d'ajouter, toujours sarcastique: “Et que faire alors avec les femmes enceintes? Leur donner un demi-droit devote?”
Plus nuancé, le parti radical a souligné les nombreuses questions restées en suspens. “Que faire en cas de divorce? Que faire en cas de divergence au sein du couple? Que faire en cas de familles recomposées?”, a déclaré Pierre-Yves Grivel.
Malgré les franches oppositions, l'image de l'enfant déposant son bulletin dans l'urne a trouvé ses adeptes. Le groupe UDF et la Deputation francophone ont avoué leur division sur la question. “L'idée est séduisante et intéressante, a reconnu Jean-Pierre Aellen, car elle permet a l'enfant de participer a la société dès sa naissance”.
La théorie est une chose, la pratique en est une autre: selon le maire de Tavannes, la motion n'a en revanche d'autres buts que de gonfler artificiellernent le nombre d'électeurs, et même les suifrages de certains parties.

Problèmes d'apptication
Au sein des rangs UDF aussi, le fossé entre la théorie et la pratique a été dénoncé. “Nos enfants devront assumer des dettes qu’ils n'ont pas provoquées”, a cependant admis Alfred Schneiter.
Même son de cloche du côté socialiste et vert: une idée séduisante mais inapplicable. “Tant que c'est difficile de descendre le droit de vote a 16 ans, inutile d'aller plus loin” a même ajouté Elisabeth Bregulla (Verts), sonnant le glas de la proposition.
Autant d'arguments balayés par les auteurs de la motion: “On disalt la même chose lorsqu'il fallut débattre du droit de vote des fernmes”, a fait valoir Ruedi Loffel, en guise d'arme de dernier recours. Devant telle opposition, la partie s'annonçait dès lors difficile pour la petite délégation évangélique au Grand Conseil, d'autant plus avec l'opposition du Conseil-exécutif, pourtant pas totalement réfractaire non plus a l'idée. Au moment du vote, ils n'étaient qu'une vingtaine a dire oui.
Bien que le débat sur le droit de vote à la naissance soit encore timide en Suisse, l’idée fait déjà son chemin en Allemagne. En 2003, le droit de vote pour les enfants a été clairement rejeté par le Bundestag, mais une nouvelle proposition est actuellement en cours d’élaboration. (grg)

NEWS 22.1.08 / Schweiz

Stimmrecht ab Geburt gekippt

BERN. Der Bernische Grosse Rat hat es gestern deutlich abgelehnt, das Stimmrechtsalter 0 einzuführen. Eingebracht hatte den Vorstoss die EVP-Fraktion unter dem Motto „Ein Mensch – eine Stimme“. Die Gegner argumentierten, der Vorschlag sei auf Bundesebene zu diskutieren – wenn überhaupt. SDA

20 minuten 22.1.08 Region/Bern

Kanton will kein Babystimrecht

BERN. Der Kanton Bern wird auf kantonaler Ebene das Stimmrecht ab Geburt definitiv nicht einführen. Dies hat gestern der Grosse Rat entschieden, indem er den Vorstoss „Ein Mensch – eine Stimme“ von vier EVP-Mitgliedern deutlich ablehnte. Die Umsetzung eines Stimmrechts schon ab dem Babyalter sei zu schwierig, argumentierten die Gegner. Zum Beispiel wäre Uneinigkeit zwischen Eltern und Nachwuchs problematisch.

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 22.1.08 / Nachrichten

Nicht für alle eine Stimme

Mit einer Motion wollten vier EVP-Grossratsmitglieder erreichen, dass im Kanton Bern jede Person, ungeachtet ihres Alters, über das Stimm- und aktive Wahlrecht verfügt. Bei Minderjährigen hätten die Inhaber der elterlichen Gewalt das Recht treuhänderisch ausüben sollen. Mit 111 zu 23 Stimmen schickte der Rat die EVP-Forderung bachab.

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.1.2008, 17.20 Uhr

Der bernische Grosse Rat lehnt ein Stimmrecht von Geburt an ab.
Die Idee eines Familienstimmrechts wirft viele Fragen auf und wird abgelehnt. (Link 3:20).

Berner Rundschau 27.12.07

Auch Neugeborene an die Urne?

Familienstimmrecht Regierung weist Vorstoss aus den Reihen der EVP zurück - vorläufig
Wäre das Christkind ein Berner, und ginge es nach dem Willen der EVP, so besässe es seit Geburt das Stimm- und Wahlrecht. Eine entsprechende Motion lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif.
«Ungeachtet ihres Alters verfügt jede Person über das Stimm- und Wahlrecht.» Für Minderjährige hätten die Inhaber der elterlichen Sorge das politische Recht treuhänderisch auszuüben. Nach der Einführung des Familienstimmrechts fordern die vier EVP-Grossräte Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), Marianne Streiff (Oberwangen), Marc Jost (Thun) und Wilfried Gasser (Bern) mit der Motion «Ein Mensch - eine Stimme» das Stimmrecht ab Geburt. Damit könne ein Ausgleich zur immer älter werdenden Bevölkerung geschaffen werden. Der Einbezug und die Mitwirkung derjenigen Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von den Folgen heutiger Entscheide betroffen sei, diene der Forderung der nachhaltigen Entwicklung und der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, schreiben die Motionäre und verweisen auf die entsprechenden Grundsätze in der Bundesverfassung. «<Ein Mensch - eine Stimme> stärkt die Position von Familien mit Kindern und kann das Interesse an politischen Fragen wecken», heisst es weiter im Vorstoss.

Nein, aber viel Verständnis
Viel Verständnis bringt der Regierungsrat dem Anliegen entgegen. Und trotzdem lehnt er den Vorstoss ab. Er ortet vor allem Probleme bei föderalistischen Lösungsansätzen. Heikel sei die Stellvertretung. «Wer entscheidet über das Familienstimmrecht bei unterschiedlichen Meinungen zwischen Eltern und Kindern oder bei Uneinigkeit der Eltern?», fragt er in seiner jetzt veröffentlichten Antwort. Die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern sei Bundessache. Es sei nicht sinnvoll, solche Fragen in einzelnen Kantonen unterschiedlich zu beantworten. Deshalb sei eine einheitliche Regelung auf Bundesebene anzustreben. «Das Familienstimmrecht ist auf Bundesebene zu prüfen», schreibt der Regierungsrat.
Er verweist jedoch auch auf eine Parlamentarische Initiative des damaligen Nationalrats Otto Zwygart (EVP), die im Jahr 2000 in der Grossen Kammer mit 100 zu 11 Stimmen keine Mehrheit gefunden hatte. Das Familienstimmrecht sei auch in den Kantonen Freiburg und Zürich chancenlos geblieben. Es gebe jedoch gute Gründe für das Anliegen, das Stimmrecht auszudehnen, räumt der Regierungsrat ein. «Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass eine Diskussion über die Ausweitung des Stimmrechts Zeit braucht.»

Priorität hat Stimmrechtsalter 16
Bei den Reformen der politischen Rechte setze er auf die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Einen entsprechenden Auftrag erhielt er am 5. Juni vom Grossen Rat. Damals überwies das Parlament, auch auf Antrag der Regierung, eine entsprechende Motion von Nadine Masshardt (SP/Langenthal). «Die öffentliche Diskussion darüber steht für uns im Vordergrund», heisst es weiter in der Antwort des Regierungsrates. Im 2008 werde darüber eine Vernehmlassung durchgeführt. Bevor dieser Reformschritt umgesetzt sei, sollten nicht weitere Schritte geprüft werden.

Jost bedauert fehlenden Mut
«Der Regierungsrat hat uns positiv überrascht. Man spürt aus seiner Antwort heraus, dass er unser Anliegen ernsthaft geprüft hat», sagt Motionär Marc Jost auf Anfrage. Er bedaure jedoch, dass der Regierungsrat nicht den Mut habe, dem Kanton Bern bezüglich Familienstimmrecht eine Pionierrolle zuzugestehen.
Der Grosse Rat diskutiert im Januar über den Vorstoss.

Bund 24.12.07

Keine Spezialregelung

Bernische Kantonsregierung lehnt Stimmrecht ab Geburt ab
«Ein Mensch – eine Stimme»: Diese Forderung der EVP lehnt die bernische Kantonsregierung ab. Sie wolle der Diskussion auf Bundesebene nicht vorgreifen, schreibt sie.
Die bernische Kantonsregierung will kein auf den Kanton Bern beschränktes Stimmrecht ab Geburt. Eine Lösung auf Bundesebene könnte sie sich aber vorstellen. «Es gibt gute Gründe für dieses Anliegen», schreibt sie in einer Motionsantwort.

One man – one vote
Vier Mitglieder der EVP-Fraktion (Ruedi Löffel, Marc Jost, Marianne Streiff, Willfried Gasser) brachten das Begehren unter dem Titel «Ein Mensch – eine Stimme» aufs Tapet. In der am Samstag durch die Motionäre publizierten Antwort zeigt der Regierungsrat viel Verständnis für das Anliegen, empfiehlt dem Parlament aber die Ablehnung.
Das Prinzip «ein Mensch – eine Stimme» leiste bei politischen Weichenstellungen «einen Beitrag zum Ausgleich zwischen dem Blickwinkel der immer grösser werdenden Gruppe von älteren Menschen und denjenigen Generationen, die von den langfristigen Folgen von Entscheiden betroffen sind», schreibt der Regierungsrat.

Sache des Bundesrechts
Einen Ablehnungsgrund sieht die Regierung darin, dass die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern Sache des Bundesrechts sei. Es wäre nicht sinnvoll, kantonale Regeln etwa über die Frage aufzustellen, was bei Uneinigkeit zwischen Eltern und Kindern oder unter den Eltern zu geschehen hätte. Für die heikle Frage des stellvertretend von den Eltern auszuübenden Stimmrechts für ihre unmündigen Kinder wären unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Kantonen nicht sinnvoll, findet der Regierungsrat.
Für die Regierung stehe zurzeit die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre im Vordergrund. Diesen Auftrag hatte die Exekutive im Sommer durch das Parlament erhalten. Nun sollten nicht weitere Reformschritte in der gleichen Sache geprüft werden, bevor dieser umgesetzt sei.
2008 will die Regierung eine Vernehmlassung zu Stimmrechtsalter 16 durchführen. Der abschliessende Entscheid dazu werde bei den Stimmberechtigten liegen.
Die Motionäre haben in einer Stellungnahme die ablehnende Antwort bedauert. Sie anerkennen, dass der Regierungsrat das Anliegen «genau und gut geprüft hat». Doch mit dem Nein werde versäumt, «die Diskussion auf Bundesebene zu beschleunigen». (sda)

Berner Zeitung 24.12.07

Kein Stimmrecht ab Geburt

Die Berner Regierung will „zum jetzigen Zeitpunkt“ kein Stimmrecht ab Geburt. Sie lehnt eine entsprechende EVP-Motion ab.
Die EVP forderte in ihrem Vorstoss, dass jede Person über das Stimm- und das aktive Wahlrecht verfügen solle – unabhängig von ihrem Alter. Die Partei begründete ihre Motion unter dem Titel „Ein Mensch — eine Stimme“ mit der Rechtsgleichheit der Menschen. Für Minderjährige, so die EVP, sollen die Inhaber der elterlichen Sorge das Stimm- und aktive Wahlrecht treuhänderisch ausüben – im Sinne eines Familienstimmrechts . Durch schriftliche Anträge würde das Wahlrecht an urteilsfähige Minderjährige übergehen. Die EVP forderte den Kanton zudem auf, dass auch Gemeinden diese Regeln anwenden könnten.

Bundessache
Der Berner Regierungsrat hat den EVP-Vorstoss dem Grossen Rat nun zur Ablehnung empfohlen, wie die Motionäre am Samstag mitteilten. Es gäbe zwar gute Gründe für das Anliegen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Andererseits seien die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern aber auch ganz klar Bundessache. Eine offene und faire Diskussion der Zusammensetzung der Stimmbürger sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig schreibt die Regierung in ihrer Antwort Vorerst stehe aber die öffentliche Diskussion über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 sicher im Vordergrund. Dazu soll 2008 eine Vernehmlassung stattfinden.

Kein Weihnachtsgeschenk
Auf Bundesebene ist die Einführung eines Familienstimmrechts 1999 bereits einmal diskutiert worden. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde im Nationalrat aber klar verworfen. Die EVP bedauert die Ablehnung laut einer Mitteilung, nun gabe es „kein Weihnachtsgeschenk für Kinder“. Der Kanton Bern hätte es verpasst, „die Diskussion des berechtigten Anliegens auf Bundesebene zu beschleunigen“. WRS

20 Minuten 24.12.07

Kinder erhalten kein Stimmrecht

BERN. Die Berner Babys dürfen nicht abstimmen. Dies hat der Regierungsrat entschieden, indem er einen Vorstoss der Berner EVP ablehnte. Diese hatte gefordert, dass im Kanton alle von Geburt an das Stimmrecht erhalten sollten. Wahrnehmen würden dieses Recht bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten.
Es gebe zwar gute Gründe für dieses Anliegen, so der Regierungsrat. Doch er will nicht, dass Bern als erster und einziger Kanton die Idee jetzt schon aufnimmt. «Familienrecht ist auf Bundesebene zu prüfen», so das Argument. Kantonale Regelungen etwa zur Frage, wie man bei Uneinigkeit zwischen Kind und Eltern oder unter den Eltern entscheiden solle, seien nicht sinnvoll. Und zurzeit stehe sowieso die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre im Vordergrund. nj

Bund 6.6.07 Extra

Ein Mensch – viele Stimmen

In der Debatte um das Stimmrechtsalter 16 holte die EVP noch ein bisschen weiter aus. Fraktionssprecher Marc Jost (Thun) postulierte «Stimmrechtsalter 0». Und vier EVP-Grossräte haben die Forderung in einer neu eingereichten Motion unter dem Titel «Ein Mensch – eine Stimme» erläutert: Jede Person soll demnach ungeachtet ihres Alters über das Stimm- und aktive Wahlrecht verfügen. Für Minderjährige würde dieses durch die Inhaber der elterlichen Sorge «treuhänderisch» ausgeübt. Urteilsfähige Minderjährige könnten die selbständige Ausübung des Stimmrechts beantragen. Ein derart gestaltetes Stimmrecht, so erklärt die EVP, könnte in einer immer älter werdenden Gesellschaft dazu dienen, dass die Interessen künftiger Generationen stärker berücksichtigt würden.
Da die EVP selten scherzt, müssen wir annehmen, dass die Forderung ernst gemeint ist. Ein bisschen den Kopf schütteln dürfen wir trotzdem: Wer entscheidet denn über die abzugebende Stimme, wenn sich die Eltern uneinig sind? Der Stimmausschuss? Der Gemeinderat? Der Kirchgemeinderat? Oder die EVP-Grossratsfraktion? Und was passiert, wenn ein pubertäres und nur mässig urteilsfähiges Kind eine pointiert andere Meinung hat als der in seinem Namen stimmende Vater?
Geradezu dreist ist aber, dass die EVP ihren Vorstoss unter den Titel «Ein Mensch, eine Stimme» stellt, wenn sie in Wahrheit das urdemokratische Prinzip «one man – one vote» zugunsten eines neuen Sippenstimmrechts vielmehr abschaffen will. Je kinderreicher ein Familienvater ist, desto stimmkräftiger soll er sein. So dürfte der Vater von fünf Kindern sechsmal Ja zum Tram Bern West sagen und der Vater von zehn Kindern elfmal Ja? (Oder Nein.) Und der kinderreiche EVP-Wähler könnte zehnfach Walter Donzé in den Ständerat wählen und die kinderarme FDP-Wählerin nur einmal Dora Andres? Nein. Das ist gemein. Der EVP geht es um die Sache. Um die Zukunft. Um die Rettung der Welt. Und keineswegs um die Verbreiterung ihrer Wählerbasis dank ihrer überdurchschnittlich kinderreichen Wählerschaft. (Stefan Wyler)

TeleBärn 5.6.07

Ja zu Stimmrechtsalter 16

Jungpolitiker beinahe am Ziel: Der Grosse Rat in Bern sagte Ja zum Stimmrechtsalter 16. Jetzt muss noch das Volk zustimmen. Beitrag mit Kommentar zur EVP-Motion "Ein Mensch - eine Stimme" Link (3:24)

Anm. zum TeleBärn-Kommentar: Wenn die InhaberInnen der elterlichen Sorge das Stimm- und Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch ausüben, schafft das durchaus einen kleinen Ausgleich des demografischen Ungleichgewichts, weil sich nämlich diese Stimmenden eher Gedanken über die langfristigen Folgen von Abstimmungsentscheiden machen, als der Grossteil der älteren Bevölkerung.
Die 13-köpfige EVP-Fraktion im Grossen Rat bringt es übrigens z.Zt. auf 38 eigene Kinder, braucht also ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht, sondern hat ihren Beitrag an den Generationenvertrag geleistet.

20 Minuten 5.6.07

Radikale Forderung der EVP: Stimmrechtsalter 0 statt 16

BERN - «Ein Mensch – eine Stimme»: Mit dieser Forderung platzte die EVP gestern mitten in die Grossratsdebatte zum Stimmrechtsalter 16.
«Egal ob 16 oder 18, jede Altersgrenze für das Stimmrecht ist völlig willkürlich», sagt EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Seine Partei ging gestern gar nicht gross auf die Debatte im Kantonsparlament ein, sondern deponierte gleich einen Vorstoss, der das Stimm- und Wahlrecht für alle von Geburt an fordert. Für Kinder, die noch nicht urteilsfähig sind, könnten die Eltern an die Urne gehen: Damit werde die Stellung der Familie in der zunehmend überalterten Gesellschaft gestärkt.
«Die Politik darf Minderjährige nicht länger ausgrenzen, denn sie sind von den Folgen der Entscheide am meisten betroffen», so Löffel. (...) Patrick Marbach

Journal du Jura 5.6.07 DROIT DE VOTE

Dix-huit ans, seize ans ou dès la naissance?

Patience, patience. Il faudra attendre demain pour savoir si le Grand Conseil accepte ou non le droit de vote à 16 ans. Hier, les députés n'ont pu qu'entrer en matière sur le sujet, amené par une motion de la socialiste Nadine Masshardt.
Selon elle, la maturité politique n'a pas d'âge: «De nombreuses personnes âgées de 25, 60 ou 70 ans ne sont pas compétentes et peuvent voter.» Puisque la société demande aux jeunes d'affronter leurs problèmes, la motionnaire estime qu'ils doivent avoir un pouvoir décisionnel.
Mais hier, la sensation est venue du Parti évangélique. Le PEV juge la motion trop... timide! «Ça ne ferait pas de mal d'abaisser le droit de vote à 16 ans. Mais il faut aller plus loin. Chaque être humain a droit à une voix», a lancé le représentant du PEV, Marc Jost. En d'autres termes, les Evangéliques demandent un droit de vote dès la naissance. Une motion sera déposée en ce sens. «Tant que les enfants seront mineurs, c'est leurs parents qui voteront pour eux. Cela renforcera la position de la famille», a détaillé le député qui soutiendra tout de même, avec les siens, la proposition de Nadine Masshardt. (...) MBA

Berner Zeitung 5.6.07 Forderung der EVP

Pro Mensch eine Stimme

Das Stimmrechtsalter 16 Jahre geht der EVP des Kantons Bern noch zu wenig weit. Gestern reichte die Partei eine Motion mit dem Titel und der provokativen Forderung «Ein Mensch – eine Stimme» ein.
Die EVP will, dass der Regierungsrat die nötigen Grundlagen schafft, damit kantonale Wahlen und Abstimmungen in Zukunft nach folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:
1. Jede Person im Kanton Bern verfügt ungeachtet ihres Alters über das Stimm- und aktive Wahlrecht.
2. Für Minderjährige üben die Inhaber der elterlichen Sorge das Stimm- und aktive Wahlrecht treuhänderisch aus.
3. Durch schriftlichen Antrag auf selbstständige Ausübung geht das Stimm- und aktive Wahlrecht an urteilsfähige Minderjährige über.
4. Der Kanton schafft die Voraussetzungen, dass diese Regelung auch von Gemeinden übernommen werden kann. ue

Le Quotidien Jurassien 5.6.07

L’issue du débat sur le droit de vote à 16 ans est incertaine

Le Grand Conseil bernois a entamé hier le débat sur l’introduction du droit de vote à 16 ans. Il apparaît d’emblée que la gauche au sens large (PS, les Verts et PEV) soutient le projet, tandis que l’UDC s’y oppose. (...) Christophe Winistoerfer

«Un être humain – une voix»
Ses arguments ont fait mouche chez les évangéliques, les Verts et dans son parti, le Parti socialiste. Le PEV surtout a surpris hier, non seulement en appelant à accepter cette proposition, mais en déposant simultanément une motion demandant l’introduction d’un système «un être humain – un vote», soit le droit de vote accordé à la naissance.
Dans un tel système, chaque être humain aurait droit à une voix. Ce sont les parents qui exerceraient le droit de vote de leurs enfants, renforçant ainsi le poids des familles. L’auteur de la motion, Marc Jost (Thoune), a tout de même reconnu qu’il faudrait régler le cas où parents et enfants ne seraient pas du même avis! Ça paraît une préoccupation raisonnable…

Berner Rundschau / MLZ 5.6.07

FDP spielt Zünglein an der Waage

(...) Was die Langenthaler Studentin Nadine Masshardt (SP) per Motion verlangt, das unterstützt der Regierungsrat: Das Stimmrechtsalter 16. Heute entscheidet der Grosse Rat, ob das Berner Stimmvolk über die dafür nötig Verfassungsänderung befinden kann.
«Wer dagegen ist, der muss sehr stichhaltige Argumente anführen», begründete gestern im Raatssaal Nadine Masshardt ihren Vorstoss. Die Langenthaler Jungpolitikerin verlangt darin die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf Kantons- und Gemeindeebene auf 16 Jahre. «Die Mehrheit der 16- und 17-Jährigen ist absolut in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen.» Die von Gegnern bemängelte politische Reife sei kein Argument. «Die Reife ist keine Frage des Alters, sondern des Interesses.»(...)

EVP will Stimmrecht ab Geburt
Unterstützung kündigten hingegen die Fraktionsprecherinnen und -sprecher von Grünen, SP und EVP an. Marc Jost (Thun) erklärte, das Stimmrecht für 16-Jährige sei jedoch lediglich ein Schritt in die richtige Richtung. Die EVP habe soeben eine Motion eingereicht, welche das Stimmrecht ab Geburt verlange. «Wir wollen, dass darüber eine Grundsatzdiskussion geführt wird», sagte Jost. «Ein Mensch, eine Stimme», vertrage sich mit der Bundesverfassung. «Artikel 8 betont die Rechtsgleichheit aller Menschen. Die Diskriminierung wegen des Alters wird explizit verboten», sagte Jost. Für Minderjährige sollten die Inhaber der elterliche Sorge das Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Jost: «Damit wollen wir die Familien mit Kindern stärken.»

DRS Regionaljournal BE FR VS 4.6.2007, 12.00 Uhr

Ob das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern gelten soll oder nicht, wird morgen entschieden
Heute hat der Grosse Rat darüber debattiert. (Link 3:51).

NZZ am Sonntag 27.5.07

Wählen ab 16? - Besser wäre ein Stimmrecht ab Geburt

Mangelnde Staatskunde lässt sich mit Stimmrecht 16 nicht beheben. Stimmrecht 0 würde dagegen die zukunftsgerichteten Kräfte stärken, schreibt Beat Kappeler

Stimmrechtsalter 20, dann 18 und jetzt bald 16 Jahre? Der staatsbürgerliche Fortschritt scheint im Rückwärtsgang auf der Zweierreihe zu liegen. Doch da liegt er nicht. Vielmehr sollte das Stimmrecht künftig ab Geburt gelten - ein Mensch, eine Stimme. Aber die Eltern sollten dieses Stimmrecht bis zur Volljährigkeit der Kinder ausüben.
(...) In wenigen Jahren, offenbar ab 2011, werden in der Schweiz die über 55-jährigen Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit an den Urnen haben. Zu befürchten ist eine Generationen-Diktatur der Alten über die Jungen zur maximalen Ausschöpfung aller sozialstaatlichen Töpfe. Vor zwanzig Jahren wurde als Mittel dagegen noch die Einschränkung des Stimmrechts der Älteren vorgeschlagen - und zu Recht überall zurückgewiesen.
Das Stimmrecht der Eltern für alle ihre Kinder verleiht hingegen jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wieder vermehrt politisches Gewicht, welche für die Zukunft der Bevölkerung schon etwas vollbracht haben und als Entgelt dafür auch auf Jahre hinaus mitbestimmen können sollen. Ein durchaus klarer Zweck also. (...)
Das Stimmrecht der Eltern für die unmündigen Kinder wäre grundrechtlich (...) klar - ein Mensch, eine Stimme. Die Ausübung würde der Diskussion im Paar überlassen, in getrennten Paaren dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder nach freier Übereinkunft. Eine Mitteilung an das Stimmregister-Büro würde reichen. Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, wäre natürlich weiterhin an die Volljährigkeit gebunden.
Die Aussicht, so viele neue Stimmzettel verschenken zu können, müsste Zu- und Umverteilungspolitiker vor Wonne rasen lassen. Sie posieren ja stets auch als engagierte Familien- und Kinderförderer. Hier wäre Gelegenheit dazu. Erstaunlicherweise aber findet der Vorschlag des Stimmrechts ab Geburt kaum Eingang in die Diskussionen. Er ist eben grundsätzlich und keine blosse Spielerei. (...).

Berner Zeitung 8.5.07 Leserbriefe

Familien-Politik

Ausgabe vom 4. Mai «Berner Regierung. Ja zum Stimmrechtsalter 16»

Die Berner Regierung will das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige einführen. Noch besser wäre allerdings das Familienstimmrecht, wie es die EVP vorschlägt.
Bei allen Abstimmungen geht es doch um Zukünftiges – Grund genug, den Familien und somit den Kindern mehr Stimmkraft zu geben. Die Eltern füllen für die Kinder treuhänderisch die Stimm- und Wahlzettel aus und übergeben den Kindern nach und nach mehr Verantwortung. Was in anderen Lebensbereichen selbstverständlich ist, soll endlich auch bei Wahlen und Abstimmungen gelten. Das wäre echte Familienpolitik.
Dieter Blatt Münsingen

20 Minuten 7.7.05

Stimmrecht für Kinder kritisiert

Weil er die Familien im Kanton Bern fördern will, lanciert Grossrat Ruedi Löffel (EVP) eine Motion, die das Stimmrecht ab Geburt verlangt.
Solange die Kinder zu klein sind, könnten ihre Eltern für sie an die Urne gehen (20 Minuten berichtete).
Aber die Idee kommt schlecht an: «Dass Familien gegründet werden, weil ihre Stimmkraft erhöht wird, kann ich mir nicht vorstellen», sagt SP-Präsidentin Irène Marti Anliker. Auch Johannes Matyassy (FDP) ist skeptisch: «Man könnte genauso fordern, dass nur noch gute Steuerzahler abstimmen dürfen.»

Online-Umfrage von 20min.ch / Resultat am 7.7.05:
Familienstimmrecht: Ja oder Nein? (444 votes)
Grossrat Ruedi Löffel (EVP) fordert das Familienstimmrecht. Was sagen Sie dazu: Ja oder Nein?
40 % Ja : 60 % Nein.

20 Minuten 6.7.05

Stimmrecht für Familien: Kinder sollen an die Urne

Ein Mensch, eine Stimme: Dieser Grundsatz soll im Kanton Bern von Geburt an gelten. Grossrat Ruedi Löffel (EVP) fordert das Familienstimmrecht.
Schon vom ersten Schrei an sollen die Stimmen der Kinder etwas zählen. «Schliesslich müssen die kommenden Generationen auslöffeln, was wir ihnen einbrocken», sagt Ruedi Löffel. Der Hauptgrund für seine Motion sei aber, dass die Stellung der Familie in der zunehmend überalterten Gesellschaft gestärkt werden müsse. «Nachwuchs zu bekommen ist heutzutage ein Armutsrisiko», so Löffel weiter. Im Gegensatz zu anderen Förderungsmassnahmen würde das Familienstimmrecht den Kanton nicht viel kosten.
Und so soll es funktionieren: An Stelle der Minderjährigen stimmen und wählen ihre Eltern. Die Meinung der Kinder wird altersgemäss mit einbezogen. Bei Uneinigkeit vertritt die Mutter ihre Töchter und der Vater seine Söhne. Die Jugendlichen können einen schriftlichen Antrag stellen, damit sie ihr aktives Wahl- und Stimmrecht selbständig ausüben dürfen.
Der vierfache Vater Ruedi Löffel kann sich gut vorstellen, dass seine dreizehnjährige Tochter bald selber an die Urne geht: «Der Politik tut es gut, wenn am Familientisch diskutiert wird und die Kinder Ideen aus ihrem eigenen Blickwinkel einbringen können.» Patrick Marbach

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