sda 3.9.07

Grosser Rat genehmigt Geschäftsbericht des Kantons

Der Grosse Rat hat am Montag die Jahresrechnung 2006 des Kantons Bern zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Rednerinnen und Redner mahnte vor finanzpolitischem Übermut, ein anderer vor neuen Belastungen für das Personal.
Finanzdirektor Urs Gasche hatte bei der Präsentation der Jahresrechnung zum neunten Mal in Folge schwarze Zahlen präsentiert. Die Rechnung sieht bei Ausgaben von 8,87 Mrd. und einem Ertrag von 9,03 Mrd. Franken einen Ertragsüberschuss von 169 Mio. Franken vor. Die Schulden konnten um 124 Mio. Franken abgebaut werden.
Der Kanton Bern sei damit auf dem richtigen Weg, lobte Blaise Kropf (Grüne/Bern) namens der Steuerungskommision. Zentral sei aus Sicht der Kommission, dass der Schuldenabbau fortgesetzt werde. Die positive Entwicklung dürfe nicht durch eine Lockerung der Ausgabenpolitik oder durch eine falsche Einnahmenpolitik aufs Spiel gesetzt werden.
Die Verletzlichkeit des Kantons Bern durch die Zinsenlast sei wegen der hohen Schuldenlast weiterhin hoch. Ein weiteres Risiko sei die Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf Bundesebene. Mehrbelastungen für den Kanton von rund 240 Mio. Franken seien hier nicht auszuschliessen.
(...) EVP-Sprecher Ruedi Löffel mahnte, die neun positiven Abschlüsse finanzierten die acht vorangehenden Defizite nur zu einem Viertel. Es brauche deshalb eine Fortführung der bisherigen Finanzpolitik.
(...) Der Rat nahm die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht ohne Gegenstimme zur Kenntnis.

Berner Rundschau 1.9.07

Diesmal sinds 100 Millionen

Budget 2008 Finanzdirektor Urs Gasche präsentiert erneut schwarze Zahlen
Mit 100 Millionen Franken Gewinn in der Laufenden Rechnung rechnet Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) nächstes Jahr. Das Personal erhält zwei Prozent mehr Lohn. Und über zusätzliche Ferien wird verhandelt. Bruno Utz
«Im Verhältnis zum Gesamtetat von 9,150 Milliarden Franken sind die 100 Millionen Gewinn nicht berauschend», sagte Gasche. Das auf der Basis des «politisch Machbaren» erstellte Budget 2008 sei aber befriedigend. Mit dem Budget und den Zahlen im Aufgaben+Finanzplan 2009 bis 2011 setze der Kanton seine stabile und zuverlässige Finanzpolitik fort. Die Vorgaben der Defizitbremse und auch der im Februar 2008 zur Abstimmung kommenden Schuldenbremse würden stets eingehalten. Das sei übrigens bereits seit 1998 der Fall, als der Kanton die seither ununterbrochen andauernde Rückkehr in die schwarzen Zahlen schaffte. (...)

Friede, Freude, Eierkuchen? - Fast!
Reaktionen Parteien und Verbände sind mit Zahlen zufrieden - weniger mit deren Folgen
Die Parteien haben das Budget 2008 des Kantons Bern mit Genugtuung aufgenommen. Nun zeige sich, dass auch eine rot-grüne Regierung gut haushalte, sagt die SP. Als Erfolg bürgerlichen Sparwillens stellt die SVP das Budget dar.
(...) Der Volksvorschlag «Steuersenkungen mit Augenmass» ermögliche eine gezielte Prioritätensetzung», schreiben SP und Grüne. Und die SP mahnt, der Aufgabendialog dürfe nicht zu einem einseitigen Sparprogramm verkommen.
Auch die EVP warnt vor Euphorie und neuerlichen Steuersenkungsgelüsten: «Es muss das Ziel der bernischen Finanzpolitik bleiben, die Schulden mittelfristig auf ein erträgliches Niveau zu senken.»
Der Regierungsrat will das Lohnsummenwachstum im Budget 2008, wie im laufenden Jahr, bei zwei Prozent belassen. Die EVP bezeichnet dies als richtig. (...)

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