hier finden Sie meine Vorstösse
für höhere Kinderzulagen und einen höheren Kinderabzug:
- Kinderabzug
(eingereicht 2008 / überwiesen am 08.04.2009)
- Kinderzulagen
(2007, abgelehnt)
- Kinderzulagen
(2008, abgelehnt)
Hier finden Sie Medienberichte
zu den Debatten über die Kinderzulagen.
________________________________________________________________________________________
Medienmitteilung Kanton Bern 09.04.09
Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden
Der Regierungsrat des Kantons Bern will Familien mit Kindern
steuerlich entlasten. Er unterstützt damit die Bestrebungen des Bundes.
Eine Anregung hat der Regierungsrat: Statt eines hohen Abzugs bei den
Fremdbetreuungskosten von Kindern sollte eine zusätzliche Erhöhung
des Kinderabzugs geprüft werden. Zudem schlägt er vor, die
Massnahmen erst ab 1. Januar 2011 und nicht 2010 umzusetzen.
Berner Rundschau 08.04.09
Klare Mehrheit für höhere Kinderabzüge
"Ich kenne den Spielraum nicht, aber es sollen mehr sein als 200,
300 Franken." So erklärte Daniel Kast (CVP/Bern), sie sich sein
Vorstoss
- im Boot der Mitmotionäre sassen auch Ruedi
Löffel (EVP) und Alfred Schneiter (EDU) - auf den Geldbeutel
der Familien auszuwirken habe. Konkret verlangten die Vorstösser,
bei der nächsten Revision des Steuergesetzes seien die Kinderabzüge
"in bedeutendem Masse" zu erhöhen. (...) Nach der Diskussion
lenkte Kast ein und wandelte den Vorstoss in ein Postulat um. Dieses überwies
der Rat mit 135 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar. (uz)
Berner Zeitung 17.03.09
Familien nicht mehr im Fokus
Der Regierungsrat setzt Prioritäten: Die Steuern sollen
eher für mittlere und hohe Einkommen als für Familien sinken.
Noch ist sehr offen, was aus der geplanten Steuergesetzrevision 2011 wird.
Im Vorfeld sind nun die ersten «Geplänkel» im Gange.
Der Streit dreht sich naturgemäss um die Frage, für wen die
Steuern sinken sollen. So verlangt CVP-Grossrat Daniel Kast (Bern) mit
Mitstreitern aus EVP und EDU eine «bedeutende» Erhöhung
der Kinderabzüge, um die Familien zu entlasten.
Der Regierungsrat nimmt negativ Stellung: In seinen Augen ist es «nicht
opportun», die Familien noch einmal vorzuziehen. «Vordringlicher»
sei unter anderem die Entlastung mittlerer und hoher Einkommen, hält
die Regierung überraschend klar fest. Für diese Haltung führt
sie «standortpolitische» Gründe an - sprich: Berns schlechte
Position im Steuerwettbewerb. Zudem verweist die Regierung auf die jüngste
Steuersenkung, die erst auf Anfang des laufenden Jahres vollumfänglich
in Kraft getreten ist und Familien bereits zentral entlastet hat. Insbesondere
wurde der Kinderabzug von 4400 auf 6300 Franken erhöht.
Grundsätzlich findet aber auch der Regierungsrat, Entlastungen für
Familien wären «wünschenswert». So lehnt er Kasts
Vorstoss nicht einfach ab sondern will ihn unverbindlich als Postulat
annehmen. Sobald feststeht, ob und wie der Bund die Familien bei der Bundessteuer
entlasten wird, will der Regierungsrat das Anliegen erneut «prüfen».
fab
Berner Rundschau 04.03.09
Eigener Geldbeutel wichtiger als Staatskasse
(...) Den sofortigen Ausgleich der kalten Progression und weniger
Steuern für Familien, das fordern Grossräte mit zwei Motionen.
Der Regierungsrat zögert, will die Anliegen aber prüfen.
Bruno Utz
Im Kanton Bern kann der Grosse Rat die kalte Progression per Dekret ganz
oder teilweise ausgleichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise
um mindestens fünf Prozent verändert hat. Angeführt von
Ruedi Sutter (FDP/Grosshöchstetten), verlangen 22 Grossräte
den sofortigen Ausgleich der kalten Progression. «So bleibt mehr
Geld im Portemonnaie der Steuerzahler, das sie für Investitionen
ausgeben können», argumentieren sie. (...)
Nach Angaben der Regierung hätte ein jährlicher Ausgleich in
den Steuerperioden 2001 bis 2006 zusätzliche Entlastungen von insgesamt
360 Millionen Franken bewirkt; der Kanton hätte 240 Millionen weniger
an Steuern eingenommen, die Gemeinden 120 Millionen.
Trotzdem kommt der Regierungsrat zum Schluss, die Beibehaltung des bisherigen
Systems sei zweckmässiger. Der Handlungsspielraum sei für den
Grossen Rat grösser. So könne er das Geld der kalten Progression
gezielt für Tarifänderungen und für stimmige Belastungsrelationen
zwischen den einzelnen Kategorien von steuerpflichtigen Personen einsetzen.
Mit Verweis auf das Eidgenössische Finanzdepartement, welches die
Teuerungsschwelle zum Ausgleich der kalten Progression von heute 7 Prozent
(Kanton Bern 5 Prozent) auf neu 3 Prozent senken will, ist der Regierungsrat
bereit, die gleiche Schwelle für die Kantonssteuern zu prüfen.
Deutlich höhere Kinderabzüge?
Die Grossräte Daniel Kast (CVP/Bern), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee
und Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) wollen die Familien steuerlich
entlasten. Konkret verlangen die Motionäre in «bedeutendem
Masse höhere Kinderabzüge». Auch diese Forderung will
der Regierungsrat prüfen und somit den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.
In seiner Antwort verweist er auf mehrere höhere Kinderabzüge,
welche ab dem Steuerjahr 2009 gelten.
Entscheide des Bundes abwarten
Einen Vorschlag des Eidgenössischen Finanzdepartements vom vergangenen
November eins zu eins auf den Kanton Bern zu übertragen, wäre
zwar wünschenswert, nach Meinung des Regierungsrates aber kaum machbar.
Die vom Bund zur Ausarbeitung einer Vorlage vorgeschlagene Erhöhung
des Kinderabzugs von heute 6300 auf 8000 Franken hätte alleine für
den Kanton Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken zur Folge, schreibt
der Regierungsrat. Würde zudem der Abzug für Drittbetreuungskosten
von heute 3000 auf 8000 Franken angepasst, kämen nochmals 12 Millionen
Franken an Steuerausfällen dazu. Der vom Bund ebenfalls in Erwägung
gezogene Drittbetreuungskosten-Abzug von 13 500 Franken würde die
Staatskasse 27 Millionen Franken «kosten», bei 18 000 Franken
Abzug flössen sogar 40 Millionen Franken weniger in die Staatskasse.
Der Regierungsrat schlägt vor, die Entscheide auf Bundesebene für
allfällige kantonale Anpassungen abzuwarten. Bereits im kommenden
April wird der Grosse Rat entscheiden, ob und in welcher Form er die beiden
Vorstösse überweisen will. (…)
zurück
|