Hier finden Sie meine Vorstösse für höhere Kinderzulagen und einen höheren Kinderabzug:
- Kinderabzug (eingereicht 2008 / überwiesen am 08.04.2009)
- Kinderzulagen (2007, abgelehnt)
- Kinderzulagen (2008, abgelehnt)

Hier finden Sie Medienberichte zu den Debatten über die Kinderzulagen.
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Medienmitteilung Kanton Bern 09.04.09

Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden

Der Regierungsrat des Kantons Bern will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Er unterstützt damit die Bestrebungen des Bundes.
Eine Anregung hat der Regierungsrat: Statt eines hohen Abzugs bei den Fremdbetreuungskosten von Kindern sollte eine zusätzliche Erhöhung des Kinderabzugs geprüft werden. Zudem schlägt er vor, die Massnahmen erst ab 1. Januar 2011 und nicht 2010 umzusetzen.

 

Berner Rundschau 08.04.09

Klare Mehrheit für höhere Kinderabzüge

"Ich kenne den Spielraum nicht, aber es sollen mehr sein als 200, 300 Franken." So erklärte Daniel Kast (CVP/Bern), sie sich sein Vorstoss - im Boot der Mitmotionäre sassen auch Ruedi Löffel (EVP) und Alfred Schneiter (EDU) - auf den Geldbeutel der Familien auszuwirken habe. Konkret verlangten die Vorstösser, bei der nächsten Revision des Steuergesetzes seien die Kinderabzüge "in bedeutendem Masse" zu erhöhen. (...) Nach der Diskussion lenkte Kast ein und wandelte den Vorstoss in ein Postulat um. Dieses überwies der Rat mit 135 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar. (uz)

 

Berner Zeitung 17.03.09

Familien nicht mehr im Fokus

Der Regierungsrat setzt Prioritäten: Die Steuern sollen eher für mittlere und hohe Einkommen als für Familien sinken.
Noch ist sehr offen, was aus der geplanten Steuergesetzrevision 2011 wird. Im Vorfeld sind nun die ersten «Geplänkel» im Gange. Der Streit dreht sich naturgemäss um die Frage, für wen die Steuern sinken sollen. So verlangt CVP-Grossrat Daniel Kast (Bern) mit Mitstreitern aus EVP und EDU eine «bedeutende» Erhöhung der Kinderabzüge, um die Familien zu entlasten.
Der Regierungsrat nimmt negativ Stellung: In seinen Augen ist es «nicht opportun», die Familien noch einmal vorzuziehen. «Vordringlicher» sei unter anderem die Entlastung mittlerer und hoher Einkommen, hält die Regierung überraschend klar fest. Für diese Haltung führt sie «standortpolitische» Gründe an - sprich: Berns schlechte Position im Steuerwettbewerb. Zudem verweist die Regierung auf die jüngste Steuersenkung, die erst auf Anfang des laufenden Jahres vollumfänglich in Kraft getreten ist und Familien bereits zentral entlastet hat. Insbesondere wurde der Kinderabzug von 4400 auf 6300 Franken erhöht.
Grundsätzlich findet aber auch der Regierungsrat, Entlastungen für Familien wären «wünschenswert». So lehnt er Kasts Vorstoss nicht einfach ab sondern will ihn unverbindlich als Postulat annehmen. Sobald feststeht, ob und wie der Bund die Familien bei der Bundessteuer entlasten wird, will der Regierungsrat das Anliegen erneut «prüfen». fab

 

Berner Rundschau 04.03.09

Eigener Geldbeutel wichtiger als Staatskasse

(...) Den sofortigen Ausgleich der kalten Progression und weniger Steuern für Familien, das fordern Grossräte mit zwei Motionen. Der Regierungsrat zögert, will die Anliegen aber prüfen. Bruno Utz
Im Kanton Bern kann der Grosse Rat die kalte Progression per Dekret ganz oder teilweise ausgleichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens fünf Prozent verändert hat. Angeführt von Ruedi Sutter (FDP/Grosshöchstetten), verlangen 22 Grossräte den sofortigen Ausgleich der kalten Progression. «So bleibt mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahler, das sie für Investitionen ausgeben können», argumentieren sie. (...)
Nach Angaben der Regierung hätte ein jährlicher Ausgleich in den Steuerperioden 2001 bis 2006 zusätzliche Entlastungen von insgesamt 360 Millionen Franken bewirkt; der Kanton hätte 240 Millionen weniger an Steuern eingenommen, die Gemeinden 120 Millionen.
Trotzdem kommt der Regierungsrat zum Schluss, die Beibehaltung des bisherigen Systems sei zweckmässiger. Der Handlungsspielraum sei für den Grossen Rat grösser. So könne er das Geld der kalten Progression gezielt für Tarifänderungen und für stimmige Belastungsrelationen zwischen den einzelnen Kategorien von steuerpflichtigen Personen einsetzen.
Mit Verweis auf das Eidgenössische Finanzdepartement, welches die Teuerungsschwelle zum Ausgleich der kalten Progression von heute 7 Prozent (Kanton Bern 5 Prozent) auf neu 3 Prozent senken will, ist der Regierungsrat bereit, die gleiche Schwelle für die Kantonssteuern zu prüfen.

Deutlich höhere Kinderabzüge?
Die Grossräte Daniel Kast (CVP/Bern), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee und Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) wollen die Familien steuerlich entlasten. Konkret verlangen die Motionäre in «bedeutendem Masse höhere Kinderabzüge». Auch diese Forderung will der Regierungsrat prüfen und somit den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. In seiner Antwort verweist er auf mehrere höhere Kinderabzüge, welche ab dem Steuerjahr 2009 gelten.

Entscheide des Bundes abwarten
Einen Vorschlag des Eidgenössischen Finanzdepartements vom vergangenen November eins zu eins auf den Kanton Bern zu übertragen, wäre zwar wünschenswert, nach Meinung des Regierungsrates aber kaum machbar. Die vom Bund zur Ausarbeitung einer Vorlage vorgeschlagene Erhöhung des Kinderabzugs von heute 6300 auf 8000 Franken hätte alleine für den Kanton Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken zur Folge, schreibt der Regierungsrat. Würde zudem der Abzug für Drittbetreuungskosten von heute 3000 auf 8000 Franken angepasst, kämen nochmals 12 Millionen Franken an Steuerausfällen dazu. Der vom Bund ebenfalls in Erwägung gezogene Drittbetreuungskosten-Abzug von 13 500 Franken würde die Staatskasse 27 Millionen Franken «kosten», bei 18 000 Franken Abzug flössen sogar 40 Millionen Franken weniger in die Staatskasse. Der Regierungsrat schlägt vor, die Entscheide auf Bundesebene für allfällige kantonale Anpassungen abzuwarten. Bereits im kommenden April wird der Grosse Rat entscheiden, ob und in welcher Form er die beiden Vorstösse überweisen will. (…)

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