Bund 24.02.10

„…um einen möglichst hohen Beitrag aus dem Sportfonds zu erwirken“

Der vertrauliche Bericht zum Sportfonds-Beitrag an die Stades de Bienne fördert Erschreckendes zutage. Dölf Barben
Dass grobe Fehler passiert waren, wurde am 16. Oktober letzten Jahres klar. An einer Pressekonferenz legten die Grossräte Heinz Siegenthaler (bdp) und Ruedi Löffel (evp) dar, warum der Beitrag aus dem Sportfonds für die Bieler Sportstadien von 24 auf unter 12 Millionen Franken zu korrigieren sei. Zu diesem Schluss war die Finanzkontrolle gekommen. Ihr Bericht war von der Steuerungskommission in Auftrag gegeben worden - weil die Kommissionsmitglieder Siegenthaler und Löffel ein „ungutes Bauchgefühl“ bekommen hatten.
Der Bericht sollte unter Verschluss bleiben. Kürzlich aber ist dem .Bund» eine Kopie zugespielt worden. Die Lektüre fördert erschreckende Einzelheiten zutage - Einzelheiten, die an der Pressekonferenz nicht erwähnt wurden.
Die „Gesuchsprüfung und Beitragsfestsetzung“ sei durch die Polizei- und Militärdirektion „nicht mit der gebotenen Sorgfalt“ erfolgt, die Berechnung beruhe auf einer falschen Ausgangslage, lautet der eine Teil der Kritik. Und zur Stadt Biel heisst es: Vereinbarungen mit dem Generalunternehmer HRS Real Estate AG (vormals HRS Hauser Rutishauser Suter AG) „erwecken den Eindruck, dass die Stadt Biel und die HRS die Erstellungskosten nachträglich erhöht haben, um einen möglichst hohen Beitrag aus dem Sportfonds zu erwirken.“ (...)

«Schon eine Befriedigung»
Die Einzigen, die bei dieser Geschichte eine gewisse Genugtuung zu verspüren scheinen, sind Heinz Siegenthaler und Ruedi Löffel, die alles ins Rollen brachten. Nachdem er erste Zweifel geäussert habe, sei ihm beschieden worden, er könne nicht rechnen, sagt Löffel. Das habe ihm keine Ruhe gelassen. Als Mitglied eines parlamentarischen Begleitgremiums sei es «schon eine Befriedigung» zu erfahren, wie ein Bauchgefühl derart klar bestätigt werde.
(alles lesen)

Berner Zeitung online 29.12.09

Schritt um Schritt gings mit dem Stadion abwärts

(...) Eigentlich hatte schon das ganze laufende Jahr fürs neue Langnauer Eisstadion nichts Gutes verheissen. (...) Definitiv düster sah es nach der Hiobsbotschaft von letzter Woche aus. Damals machte der Kanton klar, dass er neue Sportanlagen nur noch mit höchstens 2 Millionen Franken aus dem Sportfonds unterstützen will. Ursprünglich hatte Langnau von dieser Seite her mit 7,5 bis 10 Millionen gerechnet. (weiterlesen)

Bieler Tagblatt 17.10.09 Front

Weniger Kantonsgeld für Stadien

Für die «Stades de Bienne» soll es maximal 10,9 Mio. Franken vom Kanton
geben. Der Regierungsrat hatte das Doppelte versprochen.

Der Präsident der Steuenungskommission, Heinz Siegenthaler (BDP Rüti), und der
Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)
orientierten gestern in Bern, wieviel Geld die «Stades de Bienne» aus dem Sportfonds
erhalten sollen. Rild: Adrian Streur

Journal du Jura 17.10.09 Front

Les Stades de Bienne sont-ils menacés?

TOUR DE VIS Selon la Commission de pilotage du Grand Conseil (photo), la
subvention de 24,5 mios de fr. que le Conseil exécutif a proposé de prélever sur
le Fonds du sport pour la construction des stades de Bienne est trop élevée.

Berner Zeitung 17.10.09

Das «ungute Gefühl» bestätigt

Die Finanzkontrolle stellt der Polizeidirektion im Umgang mit dem Sportfonds kein gutes Zeugnis aus: Sie hat den Beitrag an «Stades de Bienne» falsch berechnet und nicht gemerkt, wie schlecht es um den Fonds wirklich steht. Susanne Graf
«Jenseits» wäre es gewesen, wenn der Kanton Bern dem Projekt «Stades de Bienne» aus dem Sportfonds 24,5 Millionen hätte zukommen lassen. Das sagte Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), als er gestern als Mitglied der Steuerungskommission vor den Medien über das Resultat einer Sonderprüfung informierte. Die Steuerungskommission des Grossen Rates war stutzig geworden, als die Regierung Anfang Jahr auf Antrag der Polizeidirektion dem Grossen Rat einen derart hohen Beitrag beantragen wollte. Denn als die Bieler im 2007 über ihre Stadienneubauten abstimmten, war die Rede von einem möglichen Beitrag von 12 Millionen Franken gewesen (wir berichteten). Auf die Frage, wieso das Projekt plötzlich doppelt so viel zugut haben sollte, bekam die Steuerungskommission keine zufrieden stellende Erklärung. Ein «ungutes Gefühl» hat sich laut Löffel breit gemacht, woraufhin die Kommission dem Grossen Rat beantragte, das Geschäft von der Traktandenliste der Aprilsession zu streichen. Der Finanzkontrolle erteilte sie dann den Auftrag, die Sache genauer unter die Lupe zu nehmen.

Knapp 11, nicht 24,5
Nun liegen die Resultate vor – und die Mitglieder der Steuerungskommission sehen sich in ihrem «unguten Gefühl» bestätigt. Präsident Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti b. Büren) und Ruedi Löffel erklärten gestern, die Polizeidirektion habe die Sportfondsbeiträge auf falschen Grundlagen berechnet. Sie hätte von 77 Millionen Franken ausgehen müssen, berechnete den Beitrag aber auf Grund eines neuen Gesuches der Stadt Biel, das mit knapp 132 Millionen auch nicht beitragsrelevante Erstellungskosten im Umfang von 55 Millionen Franken enthielt. Laut der Finanzkontrolle darf das Projekt in Biel nicht mit 24,5 Millionen, sondern mit Beiträgen von 8,4 bis höchstens 10,9 Millionen Franken rechnen. Warum das in der Polizeidirektion niemand gemerkt hat, darüber konnten Siegenthaler und Löffel nur rätseln. «Wahrscheinlich stand die nötige Fachkompetenz nicht zur Verfügung», sagte Siegenthaler. Löffel sprach von einer möglichen Überforderung und von Kapazitätsproblemen, die wohl nicht gereicht hätten, das umfangreiche Projekt «vertieft anzuschauen».

Liquidität gefährdet?
Der zweite Teil der Untersuchung nährt den Verdacht der Überforderung zusätzlich: Die Finanzkontrolle stellte fest, dass bisher in der Finanzplanung des Sportfonds von falschen Prognosen ausgegangen wurde. «Man hat nicht erkannt, wie schnell es gegen null gehen wird», sagte Siegenthaler und stellte fest: «Die Liquidität des Sportfonds ist gefährdet.» Ende 2008 hatte der Fonds laut Löffel noch einen Bestand von knapp 31 Millionen Franken, davon seien über 24,5 Millionen aber bereits bewilligte Verpflichtungen. Bereits 2012 sei mit einem negativen Bruttobestand von über 11 Millionen Franken zu rechnen. «Das heisst: Man würde Gesuchstellern Gelder versprechen, die man gar nicht mehr hat», sagte Siegenthaler. Damit werde die Sportfondsverordnung verletzt. Denn diese schreibe vor, dass jederzeit genügend Reserven vorhanden sein müssten, um grössere Projekte finanzieren zu können. Seit 2003 werden Projekte mit einem Beitragssatz von 25 Prozent unterstützt. Diese Beitragspraxis sei anzupassen, empfiehlt die Steuerungskommission. Seit anderthalb Jahren läuft in der Polizeidirektion das Projekt «Neue Grundlagen Sportfonds». Zusätzlich zu den eingeleiteten sind laut Siegenthaler nun aber «geeignete Sofortmassnahmen» zu ergreifen.

«Ähnliches Resultat»
Die Regierung beschwichtigte in einer Medienmitteilung: Es seien bereits «Grundlagen für die Beitragspraxis erarbeitet, die sicherstellen, dass die Liquidität des Sportfonds gewährleistet bleibt». Zudem erklärte sie, sie sei bereit, den Beitrag für das Projekt in Biel neu zu beurteilen. Denn die Regierung geht inzwischen auch von einer Basis von 77 Millionen Franken aus. Dazu kam sie, nachdem sie von der Justizdirektion ein Rechtsgutachten erstellen liess. Dieses sei zu einem «ähnlichen Schluss» gekommen wie die Finanzkontrolle.

Bund 17.10.09

Kontrolleure decken grobe Fehler auf

Der Beitrag aus dem Sportfonds an die Stades die Bienne dürfte um mehr als die Hälfte reduziert werden.
Die kantonale Polizeidirektion hat den Beitrag falsch berechnet. (...)
(...) Die Regierung hatte das Geschäft Anfang Jahr vorgelegt. Die Steuerungskommission beantragte in der Folge eine Halbierung des Beitrags. Vergeblich. Deshalb nahm der Grosse Rat das Geschäft Anfang April von der Traktandenliste - aufgrund eines «unguten Bauchgefühls», wie Löffel sagte. Die Frage war, warum Biel plötzlich 24 Millionen Franken erhalten sollte, wo doch
2007 bei der Abstimmung über die Stadien von 12 Millionen die Rede gewesen war. Je mehr sich Siegenthaler und Löffel mit der Sache beschäftigten, desto mehr Fragen tauchten auf - auch zum allgemeinen Züstand des Sportfonds, der jährlich mit 12 bis 13 Millionen Franken aus Lotteriegeldern gespeist wird.
Die Steuerungskommission beschloss, die Finanzkontrolle zu beauftragen, die Vorlage zu überprüfen.
(...) Siegenthaler und Löffel übten gestern keine Kritik am zuständigen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp). Löffel sagte lediglich, womöglich sei die Polizeidirektion beim Gesuch aus Biel aufgrund der Komplexität überfordert gewesen. (...)

TeleBielingue 16.10.2009, ab 19:00 Uhr NEWS

Stades de Bienne: Rückschlag für Biel betreffend Finanzierung (Link).

NEWS-Beitrag TeleBielingue und Audiobeitrag Radio Canal3 auf der Seite des Bieler Tagblattes (Link)

Radio Canal3 16.10.2009

Dunkle Wolken über den Stades de Bienne
Aus dem kantonalen Sportfonds wird nicht so viel Geld an die Bieler Stadien gezahlt wie geplant.
Bei den Berechnungen vom geplanten Beitrag sind Fehler unterlaufen. Autorin: Franziska Egloff (2:11).

DRS Regionaljournal BE FR VS 16.10.2009, Abend

NR Kantonsbeitrag an Stades de Bienne wird halbiert (0:47) (Link).

DRS Regionaljournal BE FR VS 16.10.2009, Mittag

Stades de Bienne erhalten nur noch 11 Millionen vom Kanton (1:33) (Link).

Journal du jura online 16.10.09 / Sportfonds

La subvention cantonale des Stades de Bienne revue à la baisse

La subvention de 24,5 millions de francs que le Conseil exécutif a proposé de prélever sur le Fonds du sport pour la construction des stades de Bienne est trop élevée. Telle est la conclusion à laquelle parvient le Contrôle des finances du canton de Berne. Le calcul de la contribution reposerait sur une base erronée.

sda 16.10.09 / Sportfonds

Grossratskommission stellt erhebliche Mängel fest

Bern (sda) Bei der Überprüfung des Beitrags des Kantons Bern an die geplanten Sportstätten Stades de Bienne in Biel ist die Steuerungskommission des Grossen Rats auf Missstände im Sportfonds gestossen. Der Beitrag wurde falsch berechnet und es droht ein Finanzloch.
Die Steuerungskommission kam nach der Überprüfung der Unterlagen durch die kantonale Finanzkontrolle zum Schluss, dass die Berechnungen der kantonalen Polizei- und Militärdirektion (POM) auf falschen Grundlagen beruhten. Das sagten zwei Vertreter der Kommission am Freitag vor den Medien in Bern. Der Sportfondsbeitrag hätte demzufolge nicht auf der Basis eines zweiten Gesuchs der Stadt Biel berechnet werden sollen, das für die Sportstätten Kosten von 132 Mio. Franken auswies - 55 Mio. nicht beitragsberechtigte Erschliessungs- und Infrastrukturkosten inbegriffen. Vielmehr hätte der Werkpreis von 77 Mio. Franken als Berechnungsgrundlage gelten müssen. Demzufolge war der Antrag der Regierung von Januar 2009 mit 24,5 Mio. Franken viel zu hoch angesetzt. Höchstens 8,4 bis 10,9 Mio. Franken dürfe aus dem Sportfonds nach Biel fliessen, sagten ommissionspräsident Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti bei Büren) und Kommissionsmitglied Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee).
Wenn die Regierung einen neuen Antrag mit Beträgen in dieser Grössenordnung vorlege, sei die Kommission bereit, darauf einzutreten. Das werde sie tun, teilte die Regierung noch am Freitag mit. Auch sie habe die Berechnung überprüfen lassen; der Befund der kantonalen Finanzkontrolle stimme. (...)

Vorgehen nach Schema X ging nicht
Als die Bieler Stimmberechtigen 2007 an der Urne Grünes Licht für den Bau der Stades de Bienne gaben, hiess es in der Abstimmungsbotschaft, aus dem Sportfonds flössen 12 Mio. Franken. Wegen der für sie unerklärlichen Differenz zu den von der Regierung beantragten 24,5 Mio. Franken schaltete die Grossratskommission die Finanzkontrolle ein.
Auf die Frage, ob für die falsche Berechnung des Beitrags an die Stades de Bienne die Stadt Biel oder die POM verantwortlich seien, wies Löffel auf das im Kanton Bern bisher einmalig hohe Beitragsgesuch hin. Die Ressourcen bei der POM hätten offenbar nicht ausgereicht, um ein so komplexes Projekt richtig zu bewerten. Aus dem Sportfonds flössen gemäss Schema X jeweils Beiträge an Turnhallen; ein Projekt wie die Stades de Bienne sei nun eine Nummer grösser.
Siegenthaler sagte diplomatisch, der Gesuchsteller sei verantwortlich für die Richtigkeit des Gesuchs, die Prüfstelle für dessen Prüfung. Und die Aufgabe einer Grossratskommission als Volksvertretung sei es, kritische und unangenehme Fragen zu stellen.

Bund 02.04.09 / Grosser Rat

Kein Entscheid zu Stades de Bienne

Das Kantonsparlament hat die Debatte über den umstrittenen Kantonsbeitrag ans Grossprojekt Stades de Bienne von der Traktandenliste der Aprilsession gekippt. Die Steuerungskommission hatte dies beantragt, weil es offene Fragen gebe, die geklärt werden müssten. Der Regierungsrat möchte an das Projekt 24,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds beisteuern, die Steuerungskommission nur 12 Millionen. (ktn)

Bieler Tagblatt 28.03.09 Front

Kritik an Lobbying für Stadionprojekt

Wichtigstes Geschäft der Aprilsession im Grossen Rat ist der Beitrag für das Bieler Stadionprojekt – sofern es überhaupt behandelt wird.
me. Am Donnerstag hat der Verein seeland.biel/bienne allen Grossräten ein siebenseitiges Argumentarium zugestellt und darin erklärt, weshalb Biel für das Stadionprojekt 24,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds erhalten soll.
Allerdings ist das Argumentarium nicht überall gut angekommen. Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee), der das Geschäft als Mitglied der Steuerungskommission im Rat vertreten wird, spricht von beinahe erpresserischen Methoden, mit denen die Befürworter um Unterstützung bäten. «Es ist an der Grenze des Erträglichen.» Ihm missfällt auch, wie Druck auf einzelne Grossratsmitglieder ausgeübt worden sei. So zum Beispiel auf Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti), der sich als Präsident der Steuerungskomission für die Kürzung des Betrages auf 12 Millionen Franken stark gemacht hat. Dies weil der Sportfonds in eine Unterdeckung geraten wird.
«Die Debatte ist derzeit emotional extrem aufgeladen», sagt Löffel. Um die Diskussion zu versachlichen, könnte er sich vorstellen, die Debatte auf die nächste Session zu verschieben. Auch wenn er konkret keine derartigen Pläne hat, gäbe es weitere Gründe für diesen Schritt. «Angesichts des engen Sessionsprogramms wäre man allenfalls froh, etwas mehr Luft zu haben.» Die Behandlung eile auch deshalb nicht, weil für das Stadionprojekt nach wie vor keine Baubewilligung vorliegt.

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