Langenthaler Tagblatt / MLZ 14.09.10

Investitionsfonds: Weitere Einlage von 100 Millionen

Dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wies der Grosse Rat gestern weitere 100 Millionen Franken zu. Bemerkenswert: Die FDP wechselte vom Nein-Lager in jenes der Befürworter. Bruno Utz
Aus dem Gewinn der Laufenden Rechnung 2008 zweigte der Grosse Rat letztes Jahr 250 Millionen Franken in den extra dafür neu geschaffenen Investitionsfonds ab. Mit dem Fonds beabsichtigen Regierungsrat und Parlament, trotz Krisenzeiten die staatlichen Investitionen hochzuhalten. Sämtliche Investitionsvorhaben müssen vom Grossen Rat abgesegnet werden.
Gestern stand im Parlament eine zweite Äufnung des Fonds zum Entscheid an. Der Regierungsrat beantragte, vom überraschend hohen Gewinn in der Laufenden Rechnung 2009 von 368 Millionen Franken seien 100 Millionen dem Investitionsfonds zuzuweisen. «Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) unterstützt den Antrag», informierte Fiko-Präsident Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti b/Büren).

«Kluger Rat – Notvorrat»
Mit dem Slogan aus der Zeit des Kalten Krieges, «Kluger Rat – Notvorrat», sprach sich Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) für die Fonds-Speisung aus. Wie Löffel priesen die Sprecher von SP (Matthias Burkhalter/Rümligen) und Grünen (Blaise Kropf/Bern) die so mögliche Verstetigung der hohen staatlichen Investitionen als wichtigen Vorteil an. (...).
Nichts wissen von der 100-Millionen-Fonds-Speisung wollten einzig noch die Fraktionen SVP, EDU und glp/CVP. (...)
Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) entspricht der Investitionsfonds dem Verhalten von Privatpersonen: zuerst sparen, dann investieren. Das sah auch die Mehrheit des Grossen Rates so: Mit 100 gegen 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte er dem Antrag der Regierung.

 

sda 04.09.09 / Investitionsfonds

Grosser Rat hält an Investitions-Fonds fest

Gegen den Willen von FDP und SVP hat der bernische Grosse Rat auch in zweiter Lesung am neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen festgehalten.
(...) Der Fonds wird vorerst mit 250 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 geäufnet, der rund 350 Millionen Franken betrug. Der Grosse Rat kann über die Verwendung der Mittel bezogen auf Einzelprojekte befinden. (...) Finanzdirektor Urs Gasche hatte betont, es gebe keinen vernünftigen Grund, den Fonds nicht einzurichten. Es seien genügend Sicherungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Gelder eingebaut. Es sei sinnvoll, dass der Kanton auch in kritischen Zeiten eine gewisse Investitionstätigkeit aufrecht erhalten könne. Notiz an die Redaktion: Diese Meldung schliesst die Berichterstattung aus dem Grossen Rat ab.

 

Bund 18.08.09 / Investitionsfonds

Gesetz besteht vor Professor

Das Investitionsfondsgesetz sei mit der Verfassung vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Berner Professors Andreas Lienhard. (...) Die Verfassungsmässigkeit sei nur gegeben, wenn gewisse Haushaltsgrundsätze «nebeneinander optimale Wirkung entfalten können». Der Regierungsrat hatte die Fondsidee im März unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise präsentiert. Mit dem Fonds sollen 250 der 350 Millionen Franken des Rechnungsüberschusses 2008 für Investitionen in schwierigen Zeiten auf die Seite gelegt werden können. (db)

 

Berner Rundschau 09.06.09

Notvorrat oder Vorrat ohne Not?

Mit einem Fonds will der Grosse Rat Investitionsspitzen abdecken. Er bewilligte eine erste Einlage von 250 Millionen Franken. (...)
«Kluger Rat, Notvorrat», zog EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) eine Parallele zu Aufrufen aus der Zeit des Kalten Krieges. Statt Mehl, Öl und Reis lege der Kanton 250 Millionen Franken auf die Seite. (...) Bruno Utz

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 08.06.2009, 17.30 Uhr

Grosser Rat Bern will 250 Millionen Franken für Investitionen in Krisenzeiten (3:36) (Link).

 

sda 08.06.09

Oranges Licht für neuen Investitionsfonds

Der Grosse Rat hat am Montag grundsätzlich Ja gesagt zu einem neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Kanton erhält so mehr Handlungsspielraum.
Das Gesetz, auf dem der Fonds beruht, muss aber noch in eine zweite Lesung. (...) Die Idee des Fonds basiert auf der hervorragenden Staatsrechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss von 350 Millionen Franken. Schon als die bernische Regierung diese Zahlen präsentierte, lancierte sie die Idee, 250 dieser 350 Millionen Franken in einen Fonds auszulagern. (...)

«Guter Rat, Notvorrat»
Grüne und SP/JUSO bezeichneten den Fonds als guten Vorschlag in einer ausserordentlichen Lage. Das Vorgehen sei rechtmässig. Und für die EVP befolgt die bernische Regierung sinnvollerweise das Motto «Guter Rat, Notvorrat».
Anstatt Mehl, Öl und Reis lege der Kanton Bern mit dem Fonds nun 250 Millionen Franken zur Seite, so ihr Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). (...)
Mit 89 zu 61 Stimmen beschloss der Grosse Rat schliesslich Eintreten auf das Gesetz, mit 87 zu 57 Stimmen verabschiedete er es in erster Lesung. Nach der Gesetzesberatung beschloss er bei ausstehender zweiter Lesung bereits mit 87 zu 40 Stimmen, vorläufig den Fonds mit 250 Millionen Franken zulasten der Rechnung 2008 zu äufnen.

 

Bund 20.03.09

Fonds als Kriseninstrument sehr umstritten

Die bürgerlichen Parteien kritisch bis ablehnend, die rot-grünen eher positiv: Der vom Regierungsrat letzte Woche präsentierte neue Fonds für Investitionen wird es im Grossen Rat nicht leicht haben. Dölf Barben
Stehen die Zeichen auf Sturm, geht es mitunter schnell: Am Dienstag letzter Woche hat die bernische Kantonsregierung die finanzpolitischen Aussichten als sehr düster bezeichnet. Die Situation habe sich innert weniger Monate «dramatisch verändert», es drohe eine Neuverschuldung, hiess es vor den Medien. Gleichentags präsentierte der Regierungsrat den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen – gestern bereits wurde eine Kurzvernehmlassung dazu abgeschlossen.
Die Idee hinter dem Instrument: In guten Jahren mit positiven Abschlüssen soll ein Teil des Überschusses für grössere Brocken in der Zukunft «vorgespart» werden können. Das ist derzeit nicht möglich; Überschüsse fliessen in den Schuldenabbau. Weil der Jahresabschluss 2008 möglicherweise für einige Zeit der letzte mit einem satten Überschuss sein könnte, setzt der Regierungsrat nun auf eine beschleunigte Einführung des Fonds. Das Ziel ist, von den 350 Millionen Franken Überschuss 250 Millionen in den Fonds einlegen zu können. Anfang April bereits will der Regierungsrat die Vorlage verabschieden, sodass sie der Grosse Rat in der Junisession behandeln kann, wie Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Finanzdirektion, auf Anfrage sagt. In der gleichen Session könnte dann auch die erste Einlage beschlossen werden. (...)
Ob der Grosse Rat dem Fonds jedoch zustimmen wird, ist nach der gestern abgeschlossenen Kurzkonsultation eine andere Frage: Eine Umfrage bei den Parteien ergab, dass die Bürgerlichen dem neuen Instrument kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, SP, Grüne und EVP es dagegen begrüssen. (...)

Ausweitung auf andere Bereiche
Statt den Verwendungszweck des Fonds einzuschränken, möchten SP und Grüne diesen ausweiten. Blaise Kropf, Kopräsident der Grünen, sagt, der Begriff Investitionen lasse sich weit fassen, denkbar wären etwa auch Investitionen im Bildungsbereich. Roland Näf, SP-Vizepräsident, geht noch einen Schritt weiter und sagt, eigentlich müsste ein Konjunkturfonds geschaffen werden, mit dem sich in Krisenzeiten nicht nur die Investitionstätigkeit, sondern auch die laufende Rechnung verstetigen liesse.
Die EVP steht dem Fonds ebenfalls positiv gegenüber. Ohne dieses Instrument seien Grossprojekte in Krisenzeiten kaum mehr realisierbar, sagt Grossrat Ruedi Löffel. Für ihn wichtig: Finanzieller Spielraum, der sich durch diesen Fonds ergebe, dürfe keinesfalls für Steuersenkungen benutzt werden.

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