Langenthaler Tagblatt / MLZ 14.09.10
Investitionsfonds: Weitere Einlage von 100 Millionen
Dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wies der Grosse
Rat gestern weitere 100 Millionen Franken zu. Bemerkenswert: Die FDP wechselte
vom Nein-Lager in jenes der Befürworter. Bruno Utz
Aus dem Gewinn der Laufenden Rechnung 2008 zweigte der Grosse Rat letztes
Jahr 250 Millionen Franken in den extra dafür neu geschaffenen Investitionsfonds
ab. Mit dem Fonds beabsichtigen Regierungsrat und Parlament, trotz Krisenzeiten
die staatlichen Investitionen hochzuhalten. Sämtliche Investitionsvorhaben
müssen vom Grossen Rat abgesegnet werden.
Gestern stand im Parlament eine zweite Äufnung des Fonds zum Entscheid
an. Der Regierungsrat beantragte, vom überraschend hohen Gewinn in
der Laufenden Rechnung 2009 von 368 Millionen Franken seien 100 Millionen
dem Investitionsfonds zuzuweisen. «Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission
(Fiko) unterstützt den Antrag», informierte Fiko-Präsident
Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti b/Büren).
«Kluger Rat – Notvorrat»
Mit dem Slogan aus der Zeit des Kalten Krieges, «Kluger Rat –
Notvorrat», sprach sich Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee)
für die Fonds-Speisung aus. Wie Löffel priesen die Sprecher
von SP (Matthias Burkhalter/Rümligen) und Grünen (Blaise Kropf/Bern)
die so mögliche Verstetigung der hohen staatlichen Investitionen
als wichtigen Vorteil an. (...).
Nichts wissen von der 100-Millionen-Fonds-Speisung wollten einzig noch
die Fraktionen SVP, EDU und glp/CVP. (...)
Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) entspricht der Investitionsfonds
dem Verhalten von Privatpersonen: zuerst sparen, dann investieren. Das
sah auch die Mehrheit des Grossen Rates so: Mit 100 gegen 46 Stimmen bei
4 Enthaltungen folgte er dem Antrag der Regierung.
sda 04.09.09 / Investitionsfonds
Grosser Rat hält an Investitions-Fonds fest
Gegen den Willen von FDP und SVP hat der bernische Grosse Rat
auch in zweiter Lesung am neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen
festgehalten.
(...) Der Fonds wird vorerst mit 250 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss
des Jahres 2008 geäufnet, der rund 350 Millionen Franken betrug.
Der Grosse Rat kann über die Verwendung der Mittel bezogen auf Einzelprojekte
befinden. (...) Finanzdirektor Urs Gasche hatte betont, es gebe keinen
vernünftigen Grund, den Fonds nicht einzurichten. Es seien genügend
Sicherungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Gelder eingebaut.
Es sei sinnvoll, dass der Kanton auch in kritischen Zeiten eine gewisse
Investitionstätigkeit aufrecht erhalten könne. Notiz an die
Redaktion: Diese Meldung schliesst die Berichterstattung aus dem Grossen
Rat ab.
Bund 18.08.09 / Investitionsfonds
Gesetz besteht vor Professor
Das Investitionsfondsgesetz sei mit der Verfassung vereinbar. Zu diesem
Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Berner Professors Andreas Lienhard.
(...) Die Verfassungsmässigkeit sei nur gegeben, wenn gewisse Haushaltsgrundsätze
«nebeneinander optimale Wirkung entfalten können». Der
Regierungsrat hatte die Fondsidee im März unter dem Eindruck der
globalen Wirtschaftskrise präsentiert. Mit dem Fonds sollen 250 der
350 Millionen Franken des Rechnungsüberschusses 2008 für Investitionen
in schwierigen Zeiten auf die Seite gelegt werden können. (db)
Berner Rundschau 09.06.09
Notvorrat oder Vorrat ohne Not?
Mit einem Fonds will der Grosse Rat Investitionsspitzen abdecken.
Er bewilligte eine erste Einlage von 250 Millionen Franken. (...)
«Kluger Rat, Notvorrat», zog EVP-Sprecher Ruedi Löffel
(Münchenbuchsee) eine Parallele zu Aufrufen aus der Zeit des Kalten
Krieges. Statt Mehl, Öl und Reis lege der Kanton 250 Millionen Franken
auf die Seite. (...) Bruno Utz
DRS Regionaljournal BE FR VS 08.06.2009, 17.30 Uhr
Grosser Rat Bern will 250 Millionen Franken für Investitionen
in Krisenzeiten (3:36) (Link).
sda 08.06.09
Oranges Licht für neuen Investitionsfonds
Der Grosse Rat hat am Montag grundsätzlich Ja gesagt zu
einem neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Kanton erhält
so mehr Handlungsspielraum.
Das Gesetz, auf dem der Fonds beruht, muss aber noch in eine zweite Lesung.
(...) Die Idee des Fonds basiert auf der hervorragenden Staatsrechnung
2008 mit einem Ertragsüberschuss von 350 Millionen Franken. Schon
als die bernische Regierung diese Zahlen präsentierte, lancierte
sie die Idee, 250 dieser 350 Millionen Franken in einen Fonds auszulagern.
(...)
«Guter Rat, Notvorrat»
Grüne und SP/JUSO bezeichneten den Fonds als guten Vorschlag in einer
ausserordentlichen Lage. Das Vorgehen sei rechtmässig. Und für
die EVP befolgt die bernische Regierung sinnvollerweise das Motto «Guter
Rat, Notvorrat».
Anstatt Mehl, Öl und Reis lege der Kanton Bern mit dem Fonds nun
250 Millionen Franken zur Seite, so ihr Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee).
(...)
Mit 89 zu 61 Stimmen beschloss der Grosse Rat schliesslich Eintreten auf
das Gesetz, mit 87 zu 57 Stimmen verabschiedete er es in erster Lesung.
Nach der Gesetzesberatung beschloss er bei ausstehender zweiter Lesung
bereits mit 87 zu 40 Stimmen, vorläufig den Fonds mit 250 Millionen
Franken zulasten der Rechnung 2008 zu äufnen.
Bund 20.03.09
Fonds als Kriseninstrument sehr umstritten
Die bürgerlichen Parteien kritisch bis ablehnend, die rot-grünen
eher positiv: Der vom Regierungsrat letzte Woche präsentierte neue
Fonds für Investitionen wird es im Grossen Rat nicht leicht haben.
Dölf Barben
Stehen die Zeichen auf Sturm, geht es mitunter schnell: Am Dienstag letzter
Woche hat die bernische Kantonsregierung die finanzpolitischen Aussichten
als sehr düster bezeichnet. Die Situation habe sich innert weniger
Monate «dramatisch verändert», es drohe eine Neuverschuldung,
hiess es vor den Medien. Gleichentags präsentierte der Regierungsrat
den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen
– gestern bereits wurde eine Kurzvernehmlassung dazu abgeschlossen.
Die Idee hinter dem Instrument: In guten Jahren mit positiven Abschlüssen
soll ein Teil des Überschusses für grössere Brocken in
der Zukunft «vorgespart» werden können. Das ist derzeit
nicht möglich; Überschüsse fliessen in den Schuldenabbau.
Weil der Jahresabschluss 2008 möglicherweise für einige Zeit
der letzte mit einem satten Überschuss sein könnte, setzt der
Regierungsrat nun auf eine beschleunigte Einführung des Fonds. Das
Ziel ist, von den 350 Millionen Franken Überschuss 250 Millionen
in den Fonds einlegen zu können. Anfang April bereits will der Regierungsrat
die Vorlage verabschieden, sodass sie der Grosse Rat in der Junisession
behandeln kann, wie Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär
der Finanzdirektion, auf Anfrage sagt. In der gleichen Session könnte
dann auch die erste Einlage beschlossen werden. (...)
Ob der Grosse Rat dem Fonds jedoch zustimmen wird, ist nach der gestern
abgeschlossenen Kurzkonsultation eine andere Frage: Eine Umfrage bei den
Parteien ergab, dass die Bürgerlichen dem neuen Instrument kritisch
bis ablehnend gegenüberstehen, SP, Grüne und EVP es dagegen
begrüssen. (...)
Ausweitung auf andere Bereiche
Statt den Verwendungszweck des Fonds einzuschränken, möchten
SP und Grüne diesen ausweiten. Blaise Kropf, Kopräsident der
Grünen, sagt, der Begriff Investitionen lasse sich weit fassen, denkbar
wären etwa auch Investitionen im Bildungsbereich. Roland Näf,
SP-Vizepräsident, geht noch einen Schritt weiter und sagt, eigentlich
müsste ein Konjunkturfonds geschaffen werden, mit dem sich in Krisenzeiten
nicht nur die Investitionstätigkeit, sondern auch die laufende Rechnung
verstetigen liesse.
Die EVP steht dem Fonds ebenfalls positiv gegenüber. Ohne dieses
Instrument seien Grossprojekte in Krisenzeiten kaum mehr realisierbar,
sagt Grossrat Ruedi Löffel. Für ihn wichtig: Finanzieller Spielraum,
der sich durch diesen Fonds ergebe, dürfe keinesfalls für Steuersenkungen
benutzt werden.
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