Berner Rundschau 11.11.2009

Familien: Ergänzungsleistungen ab 2013?

Ergänzungsleistungen für Working Poor-Familien, Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und die Vernetzung des bestehenden Beratungsangebotes: Das ist die Stossrichtung der regierungsrätlichen Familienpolitik.
Der Kanton habe schon viel gemacht und mache immer noch viel für die Familien, stellte Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) gestern bei der Vorstellung des vergangene Woche vom Gesamtregierungsrat gutgeheissenen Familienkonzepts klar. Und trotzdem sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf. Eine gute Familienpolitik müsse den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. (...)

EVP applaudiert
Auslöser von Familienkonzept, Familienkonferenz und Ergänzungsleistungen sind drei vom Grossen Rat überwiesene Motionen der EVP-Grossräte Daniel Steiner, Marianne Streiff und Christine Schnegg. In einer Stellungnahme begrüsst die EVP die regierungsrätliche Arbeit: «Das Familienkonzept sieht klare Stossrichtungen in der Unterstützung, Stärkung und Entlastung der Familien vor, und wir beurteilen die Priorisierung einzelner Massnahmen als richtig und wichtig.» Sie hoffe nun auf den politischen Umsetzungs-Willen. (uz)

Berner Zeitung 11.11.2009

Freude bei EVP, Aufschrei bei SVP

Die EVP des Kantons Bern dankte dem Berner Regierungsrat gestern «anerkennend» für die Erarbeitung des Familienkonzepts. Ihre Freude kommt nicht von ungefähr: Es waren die EVP-Grossrätinnen Marianne Streiff (Oberwangen) und Christine Schnegg (Lyss), die mit ihren Motionen in der Märzsession 2007 einerseits eine direktionenübergreifende Konferenz zur Vernetzung der Familienpolitik und andererseits ein Konzept mit Massnahmen zur Familienförderung verlangt hatten. Der nun vorliegende Bericht lasse hoffen, dass die Familienthematik «künftig in einem breiten Spektrum angeschaut und bearbeitet wird», schreibt die EVP. Sie hofft «auf den politischen Willen zur Umsetzung». Bei der SVP allerdings dürfte sie vergebens hoffen. Unter dem Titel «Wer soll das bezahlen?», äusserte sie sich gestern in einer Medienmitteilung überaus kritisch zu den «neusten Ausgabeplänen» der Regierung. Die Grünen Kanton Bern hingegen reagierten erfreut: In den Ergänzungsleistungen für Familien sehen sie ein «taugliches Instrument, um dem skandalösen ‹Armutsrisiko Familie› wirksam zu begegnen». sgs

sda 10.09.2009

10'000 Franken Abzug für Krippen-Kinder

In der Debatte zur steuerlichen Entlastung von Familien hat der Nationalrat einen separaten Elterntarif und einen Abzug für die Kinderbetreuung durch Dritte gutgeheissen.
In einer Kaskade von Abstimmungen nahm er dabei gegenüber Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit eine Umschichtung vor. Den Elterntarif legte die grosse Kammer so fest, dass der Steuerbetrag gegenüber dem Verheiratetentarif um 250 Franken pro Kind reduziert wird. Für die Betreuung der Kinder bis zum 14. Altersjahr durch Dritte beschloss er einen Abzug von maximal 10'000 Franken vom steuerbaren Einkommen.
Die Kommissionsmehrheit hatte einen Steuerrabatt von 170 Franken und einen Fremdbetreuungsabzug von maximal 12'000 Franken vorgeschlagen. Mit der kostenneutralen Umschichtung - beschlossen mit 96 zu 86 Stimmen - möchte der Nationalrat den tieferen Einkommen entgegenkommen.
Nichts wissen wollte der Rat vom Vorschlag (...), den Abzug von 12'000 Franken auch den Eltern zu gewähren, die ihre Kinder selber betreuen. Diese Lösung hätte die Kosten der Reform für den Bund von 500 Millionen auf 1 Milliarde Franken verdoppelt. Auch ein Ansatz von 8000 Franken wurde verworfen.
Nach dem Willen des Nationalrates soll die Vorlage bereits Anfang 2010 in Kraft treten. (...)

Sonntag / MLZ; 30.08.2009; Seite 57 Region Solothurn

Unterstützung für jede Form von Kinderbetreuung

«Betreuungsabzüge in ein Kindergeld umwandeln»
Ruedi Löffel-Wenger (EVP) ist Berner Grossrat. Er lebt in Münchenbuchsee.

Der Ständerat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Dies ist erfreulich, denn Kinder sind wichtig, wertvoll und unersetzlich. Weil Kinder nach wie vor eine grosse finanzielle Herausforderung darstellen, sind Massnahmen zur Entlastung von Familien unterstützenswürdig und längst überfällig.
Der Ständerrat betreibt aber Etikettenschwindel, weil er einseitig Familien entlasten will, die ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen lassen. Damit bin ich überhaupt nicht einverstanden, denn jede Form der Kinderbetreuung ist für unsere Gesellschaft und letztlich auch für die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Eine Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ist schlicht nicht akzeptabel!
Wer für die Betreuung seiner Kinder auf Einkommen verzichtet, darf nicht zusätzlich benachteiligt werden, da bereits tiefere Leistungen bei den Sozialversicherungen in Kauf genommen werden. Wer seine Kinder selber betreut, verdient die Unterstützung der Gesellschaft genauso wie Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der Abzug beim steuerbaren Einkommen darf nicht eine einzige Form der Kinderbetreuung bevorzugen und so zum versteck- ten familienpolitischen Instrument werden.
Der Ständeratsbeschluss geht sogar doppelt in die falsche Richtung. Vom vorgeschlagenen Abzug würden nämlich ärmere Familien gar nicht profitieren. Zahlreichen Familien – insbesondere alleinerziehenden Eltern – würde der hohe Fremdbetreuungsabzug keine Entlastung bringen, weil sie ohnehin keine Bundessteuer bezahlen müssen. Aus sozialpolitischer Sicht wäre es viel sinnvoller, die Betreuungsabzüge und Kinderabzüge in ein Kindergeld umzuwandeln. Pro Kind und pro Jahr erhalten alle Eltern, unabhängig der Betreuungsform, einen fixen Betrag. Mit diesem neuen Instrument würden alle Familien von einer Gutschrift profitieren, auch diejenigen, die arm sind oder von Armut bedroht sind.

Eine Anpassung an die moderne Familie von heute

Mit der neuen Reform sollen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, die Kosten dafür von den Steuern abziehen können. Dies wäre eine Anpassung an die modernen Familien von heute und würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern. Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist aus volkswirtschaftlicher und familienpolitischer Sicht wichtig.
Berufsauslagen können von den Steuern abgezogen werden. Da es sich bei den Kosten, die berufstätigen Eltern für die Fremdbetreuung ihrer Kinder erwachsen, auch um eine Art Berufsauslagen handelt, sollte ein Abzug dieser Kosten bei den Steuern möglich sein.
Die Reform ist geeignet, die Steuergerechtigkeit zwischen steuerpflichtigen berufstätigen Paaren mit und solchen ohne Kinder zu verbessern. Die heutige steuerliche Benachteiligung der Eltern, die auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, wird damit behoben. Durch die steuerliche Entlastung wird den berufstätigen Eltern eine freiere Gestaltung des Familienlebens ermöglicht. Familie und Beruf wird sich besser unter einen Hut bringen lassen.
Ein weiterer wichtiger Grund, diese Reform gutzuheissen, ist die Situation alleinerziehender Elternteile. Sie sind in den meisten Fällen gezwungen, einer Arbeit nachzugehen. Zu 100 Prozent arbeiten und daneben die Kinder selbst zu betreuen, ist unmöglich. Die teure Fremdbetreuung ist mit einem einzigen Einkommen kaum zu bezahlen. Der Abzug der Fremdbetreuung bei den Steuern wäre auch für Alleinerziehende eine finanzielle Entlastung.
Zu begrüssen wäre, wenn auch Eltern, bei denen ein Elternteil vollzeitlich den Nachwuchs betreut, von einer Steuerentlastung profitieren könnten. Dies wird jedoch aus finanzieller Sicht nicht möglich sein. Es bleibt zu hoffen, dass die steuerliche Entlastung für Familien endlich eingeführt wird.
Clivia Wullimann (SP) ist Solothurner Kantonsrätin. Sie lebt in Grenchen.

zurück