Hier finden Sie den Vorstoss zur Suizidbeihilfe im Kanton Bern,
der am 27. Januar im Grossen Rat traktandiert war und zuückgezogen wurde.

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Berner Zeitung online 04.02.10

Regierungsrat will keine strengeren Regeln

Der Bundesrat will strengere Regeln für die organisierte Sterbehilfe. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist allerdings der Meinung, die gesetzliche Regelung sei genügend.
Der Bundesrat will die Suizidhilfe ausdrücklich regeln, schreibt das Bundesamt für Justiz in der Medienmitteilung vom 28. Oktober 2009. Er sieht zwei Varianten eines Gesetzesentwurfs vor, welche er an die Vernehmlassung geschickt hat, die bis am 1. März 2010 dauert. In der ersten Variante will der Bundesrat die Gesetzgebung mit verschiedenen Sorgfaltspflichten ergänzen. So soll die suizidwillige Person ihren Willen frei äussern und sich ihren Willen reiflich überlegt haben. Dazu sollen zwei Gutachten von zwei verschiedenen Ärzten gemacht werden müssen, die von der Suizidhilfeorganisation unabhängig sind. Als zweite Variante stellt der Bundesrat ein Verbot der organisierten Suizidhilfe zur Diskussion.
Die Praxis zeige, dass bei der Sterbehilfe und der Suizidbeihilfe kein Handlungsbedarf bestehe, findet der Regierungsrat des Kantons Bern. Das Traktandum wurde am Donnerstag diskutiert. Das geltende Strafrecht und das Standesrecht der Ärzteschaft biete genügend Handhabe um Missbräuche zu verhindern. Allerdings müsse das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden. (...)

Info aus dem Grossen Rat 27.01.10

Vorstoss zurückgezogen

Anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 27. Januar haben die beiden Motionäre Steiner und Löffel (beide EVP) ihre Motion "Suizidbeihilfe im Kanton Bern" zurückgezogen. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass die Regierung offenbar nicht bereit oder in der Lage sei, sich differenziert auf das Thema einzulassen. Die Motionäre kündeten an, das wichtige Thema gegebenenfalls mit einem neuen Vorstoss wieder aufzugreifen.

NZZ Online 11.01.10

Initiative gegen «Sterbehilfe-Tourismus» gültig erklärt

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Volksinitiative der EDU zum Sterbetourismus für gültig erklärt, die in den Augen der Regierung gegen Bundesrecht verstösst. Jetzt muss das Volk darüber abstimmen.
(sda) Das Begehren der EDU verlangt, dass jegliche Beihilfe zum Selbstmord verboten wird, sofern die sterbewillige Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton gelebt hat. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative dem Sterbetourismus einen Riegel schieben.Der Zürcher Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht sowie das Gleichheitsgebot verstosse. Für eine Ungültigkeits- Erklärung wäre eine Zweidrittelsmehrheit des Parlaments nötig gewesen. Am Montag waren das 114 Stimmen.
Es waren dann aber nur 98 Ratsmitglieder, die dem Antrag der Regierung folgten. Neben der EDU und der EVP wollte auch die SVP das Volk über das Begehren abstimmen lassen. (...)
Schwer mit dem Entscheid hat sich die CVP getan, wie deren Fraktionspräsident Philipp Kutter (Wädenswil) sagte. «Wir stimmen contre-coeur dagegen.» Viele hofften, dass mit dieser Initiative den Auswüchsen der Sterbehilfe ein Riegel geschoben werden könnte. «Aber der Kanton Zürich hat kein Recht auf ein eigenes Recht.» Die Initianten sind hingegen überzeugt, dass ihr Begehren mit Bundesrecht vereinbar ist. «Die bundesrechtliche Regelung ist nicht als abschliessend zu betrachten», sagte Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti). Zur Zeit als die massgeblichen Paragrafen im Strafgesetzbuch eingefügt wurden, habe niemand erahnt, dass die Sterbehilfe einmal gewerbsmässig betrieben würde. (...)

Bund 2.12.09 / Regierungsrat

Keine zusätzlichen Paragrafen wegen Sterbehilfe

Für die Sterbehilfe braucht es nach Ansicht der Berner Kantonsregierung keine zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen.
Die strenge Kontrolle jedes Einzelfalles durch die Justiz sei die beste Garantie dafür, dass Sterbebegleitung und Sterbehilfe nicht ausuferten. Jeder Freitod gelte gesetzlich als aussergewöhnlicher Todesfall, der ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehe, erklärt
der Regierungsrat in einer gestern veröff entlichten Antwort auf einen EVP-Vorstoss. Bisher seien im Zusammenhang mit Sterbehilfeorganisationen im Kanton Bern aber noch nie Strafverfahren eingeleitet worden. Die Kantonspolizei habe 2008 insgesamt 35 Todesfälle unter dem Stichwort «Suizid durch Sterbehilfeorganisation» erfasst. (sda)

sda / Berner Zeitung online 1.12.09

Sterbehilfe soll nicht stärker geregelt werden

Für die Sterbehilfe braucht es nach Ansicht der Berner Kantonsregierung keine zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen.
Die strenge Kontrolle jedes Einzelfalles durch die Justiz sei die beste Garantie dafür, dass Sterbebegleitung und Sterbehilfe nicht ausuferten. Jeder Freitod gelte gesetzlich als aussergewöhnlicher Todesfall, der ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehe, erklärt der Regierungsrat in einer am Dienstag veröffentlichten Anwort auf einen Vorstoss aus den Reihen der EVP. Das gelte in jedem Fall, insbesondere auch im Zusammenhang mit Sterbehilfeorganisationen.

Bislang keine Strafverfahren
Bisher seien im Zusammenhang mit Sterbehilfeorganisationen im Kanton Bern aber noch nie Strafverfahren eingeleitet worden. Es seien auch keine Sorgfaltspflichtverletzungen durch derartige Organisationen bekannt. Die Kantonspolizei Bern hat gemäss Antwort des Regierungsrates 2008 insgesamt 35 Todesfälle unter dem Stichwort «Suizid durch Sterbehilfeorganisation» erfasst. 2009 waren es bisher 29 Fälle. Aufgrund dieser Fallzahlen könne man nicht von einem eigentlichen Sterbetourismus sprechen, auch wenn tatsächlich einige Verstorbene im Ausland gelebt hätten, hält die Regierung weiter fest.

Nicht mehr hinnehmbar
Die Forderung nach zusätzlichen rechtlichen Grundlagen stammt von den beiden EVP-Grossräten Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) und Daniel Steiner-Brütsch (Langenthal). Sie verlangten vom Kanton, er solle Grundlagen schaffen, um den Sterbetourismus zu verhindern. Die Angebote verschiedener Sterbehilfeorganisationen hätten in der Schweiz ein Ausmass und eine «fragwürdige Qualität» erreicht, die nicht mehr ohne weiteres hingenommen werden könne. Nun brauche es strenge gesetzliche Vorschriften.
Das letzte Wort in der Sache wird das Kantonsparlament haben. Wann der Vorstoss behandelt wird, ist noch offen. (jek/sda)

Berner Zeitung 29.10.09

«Wir möchten nicht zum Land des Sterbetourismus werden»

Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum der Bundesrat sich nicht vorrangig für ein Verbot der Sterbehilfe starkmacht.
Noch vor zwei Jahren erachtete der Bundesrat eine Regelung der Sterbehilfe für unnötig. Woher das schnelle Umdenken?
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir stellen eine Entwicklung fest, die Grenzen und Schranken nötig macht. Beispielsweise gehen die Organisationen teils dazu über, ihre Kunden zu akquirieren. Auch hat die Zahl der Sterbewilligen aus dem Ausland zugenommen. Wir möchten aber nicht zu einem Land des Sterbetourismus werden, und umgekehrt Sterbehilfe-Organisationen auch nicht vollständig verbieten. Wir suchen einen pragmatischen Weg.
Sie ziehen den pragmatischen Weg einem Verbot klar vor.
Das ist die Haltung des Bundesrates, wenn auch nicht sämtlicher Mitglieder. Aus verschiedensten Gesprächen mit Ethikern, Medizinern, Theologen und Soziologen glaube ich, dass sich eine Mehrheit – darunter auch die evangelischen Landeskirchen – für diese Variante aussprechen könnte. Und zwar, weil sie der Realität Rechnung trägt und das Problem nicht mit einem Verbot in die Illegalität verdrängt.
Das heisst: Organisierte Sterbehilfe ja, aber nur noch unter klaren Voraussetzungen.
Genau. Zunächst muss eine suizidwillige Person ihren Willen frei äussern und sich ihren Entscheid reiflich überlegt haben. Erforderlich sind zudem zwei Gutachten von zwei verschiedenen Ärzten. Eines muss belegen, dass die suizidwillige Person urteilsfähig ist, das zweite, dass die suizidwillige Person an einer körperlichen Krankheit leidet, die unheilbar ist und in kurzer Zeit zum Tod führen wird. Damit wird die organisierte Suizidhilfe für Personen mit chronischen Krankheiten ohne tödliche Prognose sowie für psychisch Kranke ausgeschlossen. Die Palliativmedizin soll es diesen Menschen ermöglichen, in Würde weiterzuleben. (...)

Bund 24.08.09

Berner Polizei kritisiert Exit

Polizeieinsatz Die Kantonspolizei steht nach einem fragwürdigen Einsatz bei einem von der Sterbehilfeorganisation Exit begleiteten Freitod in Bern in der Kritik. Dabei seien die Behörden unverhältnismässig vorgegangen. Jetzt wehrt sich die Kantonspolizei: Die Situation sei nicht korrekt wiedergegeben worden. Die Polizei bedauert es, dass Exit mit dem Todesfall Druck auf die Untersuchungsbehörden mache, um mit dem Kanton Bern ein Abkommen zu erwirken. In Zürich hat Exit mit den Behörden bereits einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. (tga) weiter...

Limmattaler Tagblatt / MLZ; 08.08.2009; Zürich

«Stopp der Suizidhilfe!»

Die von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lancierten Zwillingsinitiativen gegen die Sterbehilfe im Kanton Zürich sind zustande gekommen. (...) Die Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» verlangt, dass Suizidhilfe an Personen, die nicht mindestens ein Jahr lang ihren Wohnsitz im Kanton hatten, verboten wird. Die zweite Initiative, «Stopp der Suizidhilfe!», beauftragt den Kanton mit einer Standesinitiative zu verlangen, dass im Strafgesetz jede Art von Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord verboten wird. (...) Im Initiativkomitee sind laut EDU auch Politiker von CVP, EVP, SVP und SD vertreten.

Bund 21.07.09 / Leserbrief zu Suizidbeihilfe definitiv geregelt, «Bund» vom 11. Juli

Suizidhilfe ist nicht Sterbehilfe

Exit und Dignitas würden die Begriffe gleichsetzen, das sei aber nicht korrekt
Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hat mit Exit eine Vereinbarung getroffen, die die Suizidbeihilfe regeln soll. Es ist meines Erachtens höchste Zeit, Suizidbeihilfe und Sterbehilfe auseinanderzuhalten. Das von den Suizidbeihilfe-Ideologen und Politikern verursachte Durcheinander mit Sterben und Suizidbeihilfe sollte endlich beendet werden.
Bei der Sterbehilfe handelt es sich um die Betreuung Sterbender als Aufgabe der Ärzte, von Angehörigen und Pflegepersonen. Bei der Tätigkeit der irreführenderweise als «Sterbehilfeorganisationen» bezeichneten Exit und Dignitas handelt es sich jedoch nicht um die Betreuung natürlich Sterbender, sondern um Suizidbeihilfe für Verzweifelte.
Die vom Art. 115 des Strafgesetzbuches nur bei «selbstsüchtigen Motiven» für strafbar erklärte Beihilfe zum Suizid missachtet Fakten des natürlichen Sterbevorgangs und die heutigen Möglichkeiten, dem todkranken Sterbenden Schmerzen und Leiden zu ersparen.
Aus ärztlicher Sicht sei daran erinnert, dass das Sterben des Menschen wie bei allen Lebewesen auf diesem Planeten ein natürlicher Vorgang ist, und dass dank den Endorphinen kein sterbender Mensch in der Agonie leidet. Die Äusserungen Sterbender und tödlich Verletzter und die Berichte von Patienten, die nach einem Herzstillstand wiederbelebt wurden und von Leuten, die tödliche Gefahren im Gebirge und im Krieg überstanden haben, beweisen diese Tatsache der gnädigen Natur.
Die Linderung von Schmerzen und Angst ist bei allen, auch todkranken Patienten, dank mitmenschlichem Beistand und den heute verfügbaren Medikamente effektvoller als in früheren Zeiten. Wenn dadurch das Lebensende des todkranken Patienten einige Zeit früher eintritt als ohne Verabreichung dieser Medikamente, widerspricht dies dem ärztlichen Auftrag, Leiden zu mildern, nicht. Diese Leidensmilderung als «indirekt aktive Sterbehilfe» zu bezeichnen, unterstellt den Ärzten die Bereitschaft, Patienten zu töten und könnte zur Rechtfertigung der aktiven Sterbehilfe verwendet werden. Leider hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften SAM in ihren Richtlinien für die ärztliche Betreuung Sterbender und cerebral schwerst geschädigter Patienten die bisher vertretene Auffassung, dass «Beihilfe zum Suizid kein Teil ärztlicher Tätigkeit» sei, aufgegeben und die Beihilfe zum Selbstmord in bestimmten Situationen akzeptiert und damit wohl «political correctness» demonstriert.
Obwohl die Betreuungsmöglichkeiten von Sterbenden noch nie so gut waren wie heute und die grosse Mehrheit der Menschen natürlich sterben und die Theatralik, die von den Suizidhilfeorganisationen zum «menschenwürdigen» Sterben inszeniert wird, als abstossend empfinden, wollen Politiker zwei unsympathischen, sich wichtigtuerisch für wohltätig haltenden Organisationen den regulierenden gesetzlichen Segen der Oberstaatsanwaltschaft erteilen.
Ist Art. 115 des Strafgesetzbuches nicht überholt und revisionsbedürftig? Sind die irreführend «Sterbehilfeorganisationen» genannten, in Tat und Wahrheit jedoch den Suizid erleichternden Vereine Exit und Dignitas nicht eher widerliche Zeiterscheinungen, über die diskutiert und abgestimmt werden sollte. Max Geiser, Wabern

20 Minuten online 15.07.09 / Sterbehilfe-Debatte

Dirigent und Ehefrau sterben bei Dignitas

Die Sterbehilfeorganisation Dignitas begleitet einen britischen Dirigenten und seine Frau in den Tod. (...)
Sir Edward Downes und seine Frau Joan sind in der Dignitas-Liegenschaft in Pfäffikon ZH gemeinsam in den Tod gegangen. Der 85-jährige Downes war ein renommierter Dirigent, der 1991 von der Queen geadelt wurde, seine 74-jährige Ehefrau war eine ehemalige Balletttänzerin.
Während sie an Krebs im Endstadium litt, war Edward Downes nach Angaben der beiden Kinder, die bei der Sterbebegleitung anwesend waren, «fast blind und zunehmend taub», aber nicht todkrank. Dieser Aspekt sorgt neben der Prominenz der Betroffenen für heftige Debatten. In Grossbritannien ist Sterbehilfe streng verboten, sogar Beihilfe zum Selbstmord ist strafbar. Erst letzte Woche scheiterte im Oberhaus ein Antrag, zumindest die Sterbebegleitung im Ausland nicht mehr zu bestrafen.
Gegner der Sterbehilfe fühlen sich durch den Fall Downes bestätigt: «Ehefrauen und -männer könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, gemeinsam mit ihrem Partner zu sterben, obwohl sie nicht krank sind», sagte Alastair Thompson von der Organisation «Care Not Killing» der «Times». (...) (pbl)

Bund 14.07.09 / Leserbriefe

Wertewandel

Der Vertragsabschluss mit Exit mag gewisse juristische Klärungen bringen, unter dem Strich aber ist es die Legitimation der Suizidbeihilfe. Das bedeutet einen bemerkenswerten Paradigmawechsel – die Jurisprudenz setzt ethische Massstäbe und lanciert einen nicht zu unterschätzenden Wertewandel in der Gesellschaft. Als unwert erachtetes Leben darf sich töten lassen, Kranke und Schwache werden sich inskünftig für ihr Weiterleben rechtfertigen müssen. Der Respekt vor dem Nächsten verliert seinen wichtigsten Partner – die unantastbare Würde, die jedem Menschen innewohnt. Wie töricht, sich über die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu beschweren! Daniel Beutler-Hohenberger, Mühlethurnen

Bund 11.07.09 / Zürich

Suizidhilfe definitiv geregelt

Wem darf unter welchen Voraussetzungen Suizidhilfe geleistet werden, und wie genau hat ein solcher Vorgang abzulaufen – die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Sterbehilfeorganisation Exit haben diese Fragen nun einvernehmlich geregelt. Die Standesregeln halten folgende zentrale Grundsätze fest: Suizidhilfe darf nur urteilsfähigen Menschen gewährt werden, deren Todeswunsch aus einem schweren Leiden aufgrund von Krankheit, Unfall oder Behinderung und ohne äusseren Druck entstanden ist und andauert. Mögliche Alternativen müssen besprochen und erwogen beziehungsweise ausgeschöpft sein. Als Sterbemittel darf einzig Natrium-Pentobarbital angewendet werden. Die Suizidhilfeorganisation darf keinen Gewinn anstreben.
Psychisch kranke Personen sind nicht von vornherein von der Freitodhilfe ausgeschlossen. Ihr Sterbewunsch darf aber nicht Ausdruck oder Symptom ihrer Krankheit und damit behandelbar sein. Ihre Urteilsfähigkeit und die Hintergründe des Wunsches, aus dem Leben zu scheiden, müssen noch gründlicher abgeklärt und dokumentiert werden als bei psychisch Gesunden.

Ausländer nicht ausgeschlossen
Auch Sterbewillige aus dem Ausland dürfen Suizidhilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen. Der Arzt in der Schweiz, der das Rezept für das tödliche Mittel ausstellt, muss mit der Person aber zweimal in einem gewissen zeitlichen Abstand persönliche Gespräche führen und zum gleichen Schluss kommen wie die vorgelegten Zeugnisse. (...)
Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger, der im Vorfeld aus seiner persönlichen Skepsis keinen Hehl machte, habe aus gesundheitspolizeilicher Sicht gegen den Abschluss der Vereinbarung keine Einwände erhoben, heisst es in der Mitteilung.
Im Kanton Zürich werden jährlich gegen 200 Suizidbegleitungen durchgeführt, davon rund ein Drittel durch Exit. Die Sterbehilfeorganisation Dignitas hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Ihr Präsident, Ludwig A. Minelli, kritisierte früher einen Entwurf der Richtlinien: Dieser würde «einem Polizeistaat gut anstehen». (sda)

sda 29.06.09 / Suizidbeihilfe

Couchepin fordert Verbot für Sterbehilfe

Bundesrat Pascal Couchepin prellt in Sachen Suizidbeihilfe vor: Obwohl der Bundesrat noch keine Vorlage ausgearbeitet hat, spricht sich der Innenminister für ein Verbot der «gewerblichen» Suizidbeihilfe aus.
Dies sagte Couchepin am Montag gegenüber der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens. Er kritisierte im gleichen Zug auch die Vereinbarung, die der Kanton Zürich vor kurzem mit der Organisation Exit abgeschlossen hat. Diese legt die Vorgaben für die Suizidbegleitungen von Exit fest.
Der Staat müsse sehr zurückhaltend sein, wenn es um das Leben der Leute gehe, sagte Couchepin zur Vereinbarung. Ausserdem müsse zuerst eine Debatte über die Suizidbeihilfe geführt werden. (...)

Berner Rundschau / Solothurner Zeitung / MLZ 22.06.09 Front / Kanton

«Haben keine Ahnung»

EVP-Grossräte fordern Statistik zur Sterbehilfe

Die Sterbehilfe verunsichert viele Leute - auch im Kanton Bern. In einer Motion fordern nun Grossräte der EVP eine jährlich zu aktualisierende kantonale Statistik der Suizidbeihilfen durch Organisationen. «Das ist präventiv», sagt Grossrat Ruedi Löffel. Das Zahlenwerk solle Auskunft geben, welche Organisationen den Freitod begleiten. Peter Widmer - er ist Sterbebegleiter von «Ex International» - wehrt sich und erklärt: «Die Politiker haben offenbar keine Ahnung, wie die Sterbehilfe abläuft.»

«Wir sind keine Sterbefabrik»

Eine jährlich zu aktualisierende kantonale Statistik der Suizidbeihilfen durch Organisationen - das fordern Grossräte der EVP. Es sei alles legal, erklärt «Ex International». Bruno Utz

«Unsere Forderung ist präventiv. Wir wollen Diskussionen verhindern, wie sie die Sterbehilfeorganisationen Dignitas und Exit im Kanton Zürich auslösen», sagt Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Der Grossrat hat zusammen mit Erstunterzeichner Daniel Steiner (EVP/Langenthal) die Motion «Suizidbeihilfe im Kanton Bern» eingereicht. Deren Ziel ist eine jährlich zu aktualisierende Statistik der Suizidbeihilfen durch Sterbehilfeorganisationen. Das Zahlenwerk soll Auskunft geben, welche Organisation den Freitod begleitet hat.

Sterbetourismus verhindern
Ebenfalls enthalten sein soll der Wohnkanton beziehungsweise die Nationalität der in «den Selbstmord» begleiteten Personen. Weitere Motionspunkte betreffen den Grund der Suizidbeihilfe, die Anzahl der Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsrichterämter und die Zahl der danach eingeleiteten Strafverfahren. «Wichtig ist uns zudem, dass der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, damit Sterbetourismus verhindert werden kann. Es ist unschön, dass Ausländer in unseren Kanton kommen, um in ihren Herkunftsländern geltende Gesetze zu umgehen», sagt Grossrat Löffel.

«Politiker haben keine Ahnung»
«Die Politiker haben offenbar keine Ahnung, wie die Sterbehilfe abläuft», erklärt Peter Widmer. Er ist seit 1997 Sterbebegleiter von «Ex International». (...) Statistiken seien nicht notwendig. Jeder Fall werde von den Behörden genau abgeklärt. (...)
Bisher habe «Ex International» im Durchschnitt jährlich acht Menschen in den Freitod begleitet. Derzeit seien es etwa zwei Menschen pro Monat, darunter auch Schweizer. (...)

Bundesrat uneins, Nationalräte drücken
Der Bundesrat will zum Umgang mit Sterbehilfeorganisationen eine Vernehmlassung mit verschiedenen Vorschlägen ausarbeiten, liess dieser vergangene Woche verlauten. Im Januar hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angekündigt, Sterbehilfeorganisationen sollen in der Schweiz tätig sein dürfen, Voraussetzung sei allerdings, dass sie nicht aus finanziellen Interessen handeln und klare ethische Grundsätze einhalten. Wie diese aussehen könnten, formulierte EVP-Nationalrat Hansruedi Aeschbacher (ZH) in seiner im Oktober 2008 eingereichten Parlamentarischen Initiative. Diese haben auch die Berner SVP-Nationalräte Jean-Pierre Graber und Erich von Siebenthal (SVP) sowie Walter Donzé (EVP) mitunterzeichnet. Sie verlangen eine Gesetzesänderung, dass nur «selbstlose, absolut unentgeltlich geleistete Suizidhilfe straffrei bleiben soll und dafür auch kein Geld, keine Vermächtnisse, Geschenke oder andere geldwerte Leistungen vom Suizidbeihelfer, seinem Umfeld oder einer involvierten Suizidhilfeorganisation entgegengenommen werden dürfen». Der Vorstoss wurde noch nicht behandelt. (uz)

Medienmitteilung der EVP Schweiz 19.06.09

EVP befürwortet ein Verbot der Suizidbeihilfe

Am Mittwoch hat der Bundesrat zum ersten Mal ein generelles Verbot der Sterbehilfeorganisationen ins Auge gefasst – wie es die EVP seit langem verlangt. Im Gegenzug muss die Palliativpflege ausgebaut werden, weil dadurch die Lebensqualität steigt und die Angst vor dem Tod sinkt.
Erfreut nimmt die EVP zur Kenntnis, dass der Bundesrat am Mittwoch zum ersten Mal ein generelles Verbot der Sterbehilfeorganisationen ins Auge gefasst hat – laut EVP-Präsident Heiner Studer die einzig konsequente Haltung: „Der Suizidwunsch entspringt in den allermeisten Fällen einer schweren Lebenskrise. Diese Menschen brauchen in ihrer Verzweiflung persönliche Zuwendung, Beratung und intensive medizinische Betreuung. Sie brauchen Hilfe zum Leben und nicht Hilfe zum Sterben.“
Die EVP lehnt hingegen gesetzliche Rahmenbedingungen für Sterbehilfeorganisationen ab, weil die organisierte Sterbehilfe so normalisiert und legitimiert wird. In den Augen der EVP missbrauchen die Sterbehilfeorganisationen die aktuelle rechtliche Situation für eine Kultur des Todes, die Leiden nicht mehr durchträgt, sondern ausmerzt. Legiferieren heisst auch legitimieren. Mit einer neuen Gesetzgebung würde die Beihilfe zum Suizid gesellschaftlich und ethisch akzeptiert.
Im Gegenzug will die EVP die Palliative Care ausbauen. Sie ermöglicht ein Sterben in Würde ohne unerträgliche körperliche und seelische Qualen. Erfahrungsgemäss steigt die Lebensqualität entscheidend, wenn Patienten ausreichend palliativ betreut werden. Dadurch verschwinden die Angst vor dem Tod und der Todeswunsch oft.
Kommt auf Bundesebene kein Verbot der Suizidbeihilfe zustande, müssen zumindest das Kriterium selbstsüchtiger Motive im Strafgesetzbuch konkretisiert und der Sterbetourismus verboten werden. Suizidbeihilfe soll erstens nur dann straffrei sein, wenn die Personen oder Organisationen, die Suizidbeihilfe leisten, dafür absolut keine finanziellen Leistungen oder andere geldwerte Vorteile von der sterbewilligen Person oder ihrem Umfeld entgegen nehmen. Und sie soll zweitens nur dann straffrei sein, wenn es sich bei den Sterbewilligen um in der Schweiz ansässige Personen handelt. Dazu braucht es aber kein neues Gesetz. Eine Anpassung von Artikel 115 des Strafgesetzbuches reicht vollkommen aus.

20 Minuten 09.06.09

EVP kämpft gegen Sterbetourismus

BERN. "Es geht um Leben und Tod", sagt EVP-Grossrat Daniel Steiner. Gerade weil das Thema Sterbehilfe ein so heisses Eisen sei, habe die Bevölkerung ein Recht auf umfassende Information. Die EVP-Fraktion verlangt deshalb mit einem Vorstoss, dass der Kanton eine detaillierte Statistik zu den Suizidbeihilfen führt. "Wir schlagen eine Mindestaufenthaltsdauer vor, damit keine Express-Tötungen ohne Abklärungen mehr möglich sind." So lasse sich der Sterbetourismus verhindern. (...).

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