Hier finden Sie die dringliche EVP-Motion zum Budget 2012 des Kantons Bern.

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Berner Zeitung online 26.11.12

Spardebatte im Berner Rathaus hat begonnen

Schafft der Grosse Rat das schier unmögliche? Derzeit debattiert er über rund 100 Sparmassnahmen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget ist für den bernischen Grossen Rat lang und steinig. Das hat die Eintretensdebatte vom Montag gezeigt. (...)

Bürgerliche gegen Defizit
Fraktionssprecher von SVP, BDP, FDP, glp/CVP, EVP und EDU betonten ausdrücklich, sie lehnten ein Defizit ab. Sollte eine Sparmassnahme abgelehnt werden, müsse die Einsparung eben anderswo in derselben Direktion beschlossen werden. (...)

 

Berner Zeitung 02.04.12 / Leserbriefe

«Keine linke Initiative»

Zum Kommentar von BZ Redaktor Fabian Schäfer «Die Linke serviert einen ungeniessbaren Steuer-Cocktail».

Fabian Schäfer schreibt in seinem Kommentar: “…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.”
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Senkung der Baserate bei den Spitälern, Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei sind schmerzhafte “Sparmassnahmen”, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.
Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.
Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern.
Und übrigens: „Faire Steuern – Für Familien“ ist keine „linke“ Initiative wie vom Kommentator immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee
(Hier finden Sie meinen Originalkommentar)

 

Langenthaler Tagblatt 30.03.12

Grosser Rat zeigt die gelbe Karte

Der Grosse Rat hat am Donnerstag der Regierung die gelbe Karte gezeigt, weil sie vergangenes Jahr ein defizitäres Budget präsentierte. Der Rat überwies einen Vorstoss aus den Reihen von BDP, SVP, FDP und EDU, der von der Regierung verlangte, beim Budget 2013 die Vorgaben der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu erfüllen. Die Regierung müsse unter anderem darauf achten, dass das Ausgabenwachstum beschränkt werde und die staatlichen Aufgaben überprüft würden. Dies seien Selbstverständlichkeiten, die sich aus bestehenden Gesetzen herleiteten, sagte Ruedi Löffel ( EVP/Münchenbuchsee). Der Vorstoss sei «überflüssig, ineffizient und fantasielos». (...)

 

Berner Zeitung 07.03.12

Punktlandung und Zittersieg

Zum 14. Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Bern positiv ab: Der Überschuss beträgt 57 Millionen Franken, ist aber erstmals seit Jahren kleiner als budgetiert. Bereits zeichnet sich ein harter Kampf um das Budget 2013 ab. (...)

REAKTIONEN
Wie weiter? Die Parteien blicken in ihren Reaktionen nach vorne auf das Budget 2013. (...)
Die BDP sieht weder Spielraum für grössere Mehrausgaben noch für Steuersenkungen.
SP, Grüne und EVP wollen das Problem auf der Einnahmeseite lösen und die Steuern erhöhen. Sonst droht laut der SP ein «weiterer Abbau in der Bildung, im Sozialen und im Service public auf dem Land».
Die EVP hält fest, die heutige Generation solle angemessene Steuern für die Leistungen des Staats bezahlen. pd

 

Der Bund 07.03.12 / Reaktionen zur Staatsrechnung 2011

Tiefe Sorgenfalten

Viele Parteien zeigen sich besorgt über die düsteren Aussichten. (...)
Über die richtigen Rezepte gegen die angespannte Finanzlage gehen die Meinungen jedoch auseinander. (...) Für die BDP ist eine «Trendwende» erreicht, die Partei erwartet eine strenge Ausgabendisziplin. Aus heutiger Sicht sei kein Spielraum für grössere Ausgabensteigerungen oder Einnahmenverzichte vorhanden.
Auch die EVP nimmt eine Mitteposition ein. Man sei weder bereit, weitere Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten zu akzeptieren noch den nachkommenden Generationen weitere Schulden aufzubürden. (...)

 

Langenthaler Tagblatt 07.03.12 / Reaktionen zur Staatsrechnung 2011

Parteien sind sich einig: Aussichten sind trübe

Die politischen Parteien sind sich nach der Publikation des knapp positiven Rechnungsabschlusses des Kantons Bern einig: Finanziell stehen schwierige Zeiten bevor.
(...) Die EVP führt das knapp positive Rechnungsergebnis vor allem auf die Investitionen zurück, die nicht wie geplant getätigt werden konnten. Angesichts der düsteren Aussichten sei die EVP zudem nicht bereit, weitere Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten zu akzeptieren, schreibt die Partei. (...)

 

Berner Zeitung online / sda 06.03.12

Jahresrechnung: Die Parteien sind besorgt

Die politischen Parteien sind sich nach der Publikation des knapp positiven Rechnungsabschlusses des Kantons Bern einig: finanziell stehen schwierige Zeiten bevor.
(...) Die EVP führt das knapp positive Rechnungsergebnis vor allem auf die Investitionen zurück, die nicht wie geplant getätigt werden konnten. Angesichts der düsteren Aussichten sei die EVP im übrigen nicht bereit, weitere Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten zu akzeptieren, schreibt die Partei. (...) (mas/sda)

 

Berner Zeitung 06.01.12 / Bieler Tagblatt 10.01.2012
Leserbrief zum Beitrag “Letzte Steuersenkung half wenig bis nichts

“Höchst unfair”

Die letzten kantonalen Steuersenkungen zeigen durchaus Wirkung: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex – dies ein paar Beispiele.
Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Journal du Jura 01.12.11

Le budget 2012 est enfin sous toit

Les députés ont poursuivi hier matin leur marathon budgétaire. Premier objet au menu: le dernier amendement, déposé par l'UDC, qui réclamait des allégements supplémentaires à hauteur de 120 mios de francs. (...) De leur côté, tant le PEV que le PBD et le groupe PDC-Verts libéraux ont dit tout le mal qu'ils pensaient de cet amendement. Au Final, il a été très clairement rejeté par 99 voix contre 34 et 3 abstentions. (...)
En vue de la répétition du scrutin sur l'imposition des véhicules à moteur, Blaise Kropf a appelé à la mobilisation pour éviter de perdre ces fameux 120 mios. Si le PEV a salué l'équilibre du budget, Ruedi Lüffel a regretté les coupes opérées. «C'est en grinçant des dents que la majorité du groupe votera le budget.» (...) Au vote, le budget 2012 a été adopté par 114 voix, contre 24 non et 17 abstentions.

SOINS À DOMICILE
(...) Lors de la discussion, le socialiste Patric Bhend s'est étonné de voir l'UDC s'inquiéter ainsi pour l'avenir des aînés, alors que le parti n'avait pas hésité à faire passer à la caisse écoliers, étudiants et handicapés. Ruedi Lôffel (PEV) s'est dit irrité par la volonté de compenser les frais supplémentaires au sein de la SAP, «c'est mesquin!», a-t-il lancé. (...)

ENDETTEMENT
Les parlementaires ont ensuite passé au crible la motion de Ruedi Löffel (PEV) exigeant du canton de ne plus s'endetter, et qu'à partir du budget 2013, le frein à l'endettement appliqué au compte de fonctionnement soit respecté et le solde de financement au minimum équilibré. Une proposition applaudie des deux mains à droite, mais pas à gauche. Tant Patric Bhend (PS) que Blaise Kropf (Les Verts) ont appelé à rejeter le 3e volet. Si les trois points de la motion ont facilement passé au vote, les députés ont en revanche refusé de classer les deux premiers. PHO

En guise de dessert, les parlementaires se sont attaqués aux perspectives à venir avec l'examen du plan intégré mission-financement 2013-2015 (...). Le Vert Blaise Kropf a insisté sur la nécessité de trouver de nouvelles recettes, alors que Ruecii Lôffel (PEV) soulignait qu'une augmentation de la dette d'un milliard comme planifié était inacceptable. (...)

 

Berner Zeitung 30.11.11

Die Waage der Finanzdirektorin blieb in der Balance

 

Journal du Jura 30.11.11

Les élus s'en tiennent au compromis

Après la traditionnelle Heure des questions, les députés ont repris hier matin les travaux entamés la veille, avec l'examen des propositions de la Commission des finances. (...)

Equilibre budgétaire indispensable
A quelques nuances près, les porte-parole des différents groupes ont insisté sur la nécessité de parvenir à boucler le budget et, que pour y parvenir, d'arriver à ce qu'il soit équilibré. Pour Ruecli Lôffel (PEV), «on n'a pas le droit de s'endetter sur le dos des générations futures». (...)

 

Bund 29.11.11

Das Kantonsparlament beginnt die grosse Spar- und Budgetdebatte

(...) Auf dem Berner Rathausplatz mischten sich gestern, vor der grossrätlichen Sondersession zu den Kantonsfinanzen, sehr unterschiedliche Demonstranten: Saanenländer Gewerbler protestierten gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Studierende gegen die Erhöhung der Studiengebühren, Schüler gegen die Schliessung des Schneiderateliers an der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF). (...)
Aufgrund der verdüsterten Finanzaussichten hatte der rot-grün dominierte Regierungsrat im Juni ein auch in den eigenen Reihen umstrittenes 277-Millionen-Entlastungspaket präsentiert und im August dann doch für 2012 ein Budget mit einem 156-Millionen-Rechnungsdefizit vorgelegt (bei einem Aufwand von 10,6 Milliarden Franken). In intensivem Dialog mit der grossrätlichen Finanzkommission wurde das Defizit in der Folge auf null reduziert. (...)
Die meisten Fraktionssprecher zeigten sich gestern – mehr oder weniger zähneknirschend – bereit, Sparmassnahmen und Budgetkompromiss mitzutragen. Jedenfalls im Grundsatz. In Einzelpunkten aber werden die Parteien durchaus Änderungsanträge stellen. Die SP will die Reduktion der Lektionen in der Volksschule bekämpfen, die EVP will sich gegen Sparen «bei Kindern und Behinderten» wehren, mehrere Grossräte bekämpfen Kostenüberwälzungen bei Spitex-Leistungen. (...)
In der Finanzpolitik-Grundsatz-Debatte setzten die Fraktionssprecher im Übrigen die üblichen Akzente. EVP-Sprecher Ruedi Löffel wehrte sich gegen eine Neuverschuldung auf Kosten künftiger Generationen. SP-Sprecher Bernhard Antener zeigte sich enttäuscht, dass die Regierung bei der Bildung sparen wolle. SVP-Sprecher Jürg Iseli empfahl weitere Einsparungen beim Staatspersonalbestand. (...)

 

Journal du Jura 29.11.11

Compromis budgétaire plutôt bien jugé

Les députés ont entamé hier leur dernière semaine de l'année par deux jours de session spéciale consacrée au budget et à la politique financière. (...)
Beaucoup se sont félicités du dialogue constructif qui s'est instauré entre la Commission des finances et le Conseil exécutif Ces efforts ont finalement abouti à un bon compromis, a relevé Ruedi Lôffel, au nom du PEV. Plus critique, l'UDC Jürg Iseli a estimé qu'on ne peut pas toujours augmenter les taches de l'Etat. Il faut au contraire les réduire, ce qui permettrait de faire des économies de personnel. (...)

 

Berner Zeitung 24.11.11

4,5 Millionen für die Planer sind dem Grossen Rat zu viel

Das Kantonsparlament kürzt den Beitrag an die Projektierungskosten für die Sanierung des Stadttheaters um ein Drittel. Die Mehrheit findet, die Kosten seien überrissen. Der überraschende Entscheid wirft weitere Fragen rund um das 45-Millionen-Projekt auf.
Der Grosse Rat setzte gestern ein handfestes Zeichen gegen überrissene Planungskosten: Mit 72 gegen 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen kürzte er den Kantonsbeitrag an die Projektierungskosten für die Sanierung des Stadttheaters Bern. Der Kanton wird nur 1,5 statt 2,25 Millionen Franken an die Planungsarbeiten beisteuern. Den Entscheid fällte eine Mehrheit aus SVP, EVP, EDU, GLP und Teilen der FDP.
Den Anstoss gab die EVP. Sie erachtete die vorgesehenen Projektierungskosten von insgesamt 4,5 Millionen Franken schlicht als zu hoch, wie Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) sagte. Als Anhaltspunkt: Die Bauarbeiten sollen dereinst maximal 45 Millionen Franken kosten, inklusive Planung. Es sei unverständlich, warum die Planung derart teuer sein solle, fand die EVP vor allem auch angesichts des generell hohen Spardrucks.
EVP-Grossrat Markus Grossen (Reichenbach) stellte dazu eine überschlagsmässige Rechnung an: Mit 4,5 Millionen Franken könne man zehn Planer, die jährlich 225'000 Franken erhalten, zwei Jahre lang zu 100 Prozent voll an diesem Projekt arbeiten lassen. Das könne nicht notwendig sein. (...)
Die SVP hätte gestern sogar noch weiter gehen wollen: Sie legte einen Rückweisungsantrag vor, mit dem Hauptziel, den Kredit zu reduzieren und die Stadt Bern dazu zu bewegen, ihren Anteil zu erhöhen. Diese Forderung fand ausserhalb der SVP kaum Sukkurs und wurde mit 91 gegen 48 Stimmen abgewiesen.
Sämtliche Fraktionssprecher – auch jene von SVP und EVP – betonten, sie wollten dem Stadttheater keinesfalls schaden und zweifelten auch nicht daran, dass die Sanierung notwendig sei. Die Frage ist nur, wie sich die Kreditkürzung auswirken wird. Mehrere Grossräte betonten, die Stadt und das Theater seien frei, trotzdem 4,5 Millionen für die Projektierung auszugeben. Der Kanton bezahle so oder so 1,5 Millionen. (...)

 

Bund 24.11.11

Grosser Rat kürzt „überrissenen“ Planungskredit für die Sanierung des Stadttheaters

Statt 2,25 Millionen Franken steuert der Kanton nur 1,5 Millionen bei.
Gestern war der Tag der Rechner. Der Grosse Rat hatte zu entscheiden, ob er die Hälfte des Projektierungskredits von 4,5 Millionen Franken für die geplante Gesamtsanierung des Stadttheaters übernehmen will. «Bei einem Tagessatz von 2000 Franken könnten sechs Planer ein Jahr lang jeden Tag – inklusive Samstag und Sonntag – an der Projektierung arbeiten», rechnete SVP-Grossrat Carlo Kilchherr vor.
EVP-Grossrat Markus Grossen kaum auf zehn Spezialisten, die sich bei einem Jahresansatz von 225 000 Franken zwei Jahre lang voll mit den Vorbereitungen der Sanierung beschäftigen könnten. «Die Kosten sind eindeutig überrissen», folgerte Parteikollege Ruedi Löffel. Die Mehrheit des Grossen Rats war gleicher Meinung und kürzte den Kantonsbeitrag an den Planungskredit von 2,25 auf 1,5 Million Franken. 72 Grossrätinnen und Grossräte stimmten für die Kürzung, 62 dagegen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 91 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Bei allen Parteien unbestritten war hingegen, dass eine Sanierung des Stadttheaters nötig ist. «Wir stehen zum Stadttheater», sagte selbst EVP-Grossrat Grossen, der den Kürzungsantrag eingebracht hatte. (...)

 

Berner Zeitung online 24.11.11

Alte Schreinerei auf Von-Roll-Areal erhält Gnadenfrist

Der bernische Grosse Rat ärgert sich über den Denkmalschutz und will die Schreinerei abreissen lassen – aber erst 2013.
Der bernische Grosse Rat hat einmal mehr seinen Ärger über den Denkmalschutz zum Ausdruck gebracht. Um ein politisches Zeichen zu setzen, überwies er am Donnerstag mit 99 zu 22 Stimmen eine Motion für den Abbruch der Alten Schreinerei auf dem Berner Von- Roll-Areal. Der Vorstoss ist aber für die Regierung nicht einfach umsetzbar. Baudirektorin Barbara Egger versprach zwar, ein Abbruchgesuch einzureichen - aber nicht jetzt, sondern erst 2013. Ansonsten wäre der Fahrplan für den Bezug des Areals durch die Uni gefährdet, mahnte Egger. Denn das Abbruchgesuch dürfte jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, prophezeite sie. Die Motionäre Markus Grossen (EVP/ Reichenbach) und Fritz Ruchti (SVP/Seewil) zeigten sich mit Eggers Plan einverstanden.

Quartier wird umgebaut
Das ehemalige Fabrik-Areal im Länggass-Quartier wird zurzeit für die Universität und die pädagogische Hochschule Bern umgebaut. Doch mitten auf dem Gelände steht ein altes, halb verfallenes Gebäude, das nicht angetastet werden darf - die Alte Schreinerei.Sie wurde um 1870 für Von Roll gebaut. Heute steht sie unter Denkmalschutz, was nicht jedes Grossratsmitglied nachvollziehen kann.

«Lotterhütte» oder wichtiger Zeuge
«Diese Lotterhütte muss weg», sagte etwa Ruedi Löffel (EVP/ Münchenbuchsee). Auch zahlreiche andere Votanten äusserten ihren Unmut über die «selbstherrlichen Verhinderer» von der Denkmalpflege.
Eine Minderheit sah durchaus Gründe, das Haus als Zeugen der Industriegeschichte stehen zu lassen, wie es etwa Andreas Hofmann (SP/Bern) ausdrückte. Seiner Ansicht schlossen sich einige Grossräte aus dem rotgrünen Lager an.
Baudirektorin Egger mochte sich nicht über das Aussehen des Hauses auslasen, räumte aber ein: «Das Gebäude ist im Weg, das stimmt.» Doch leider sei der Erhalt der Alten Schreinerei in der gültigen Baubewilligung explizit festgeschrieben. Deshalb führe dereinst kein Weg an einem Abbruchgesuch vorbei. (tan/sda)

 

Berner Zeitung online 09.11.11

Finanzkommission und Regierung wollen Sparschraube weiter anziehen

Die grossrätliche Finanzkommission will verhindern, dass der Kanton Bern in die roten Zahlen rutscht. Sie macht dem Parlament deshalb beliebt, die Sparschraube weiter anzuziehen. Ein Vorhaben, das die Regierung zum grössten Teil mittragen will.
(...) Die EVP unterstützt das Ziel, Defizite und Neuverschuldungen wenn möglich zu vermeiden, wie die Partei schreibt. Diese Forderungen deckten sich mit einem im September eingereichten EVP-Vorstoss. Welcher Weg am ehesten zum Ziel führe, werde die Partei noch diskutieren. (...)

 

Bund 04.11.11

Noch mehr Staatsgeld für das Zentrum Paul Klee?

Der Regierungsrat beantragt zusätzliche Subventionen für das Zentrum Paul Klee. (...)

Grosse Skepsis unter Grossräten

Im Grossen Rat werden die Zusatzgelder für das ZPK viel zu reden geben, wie eine Umfrage ergab. «Das kann ja nicht sein», sagte SVP-Fraktionschef Peter Brand spontan, als er vom Antrag erfuhr. Dieser werde in der SVP-Fraktion massivste Diskussionen auslösen. Das Ganze sehe nach einem «Fass ohne Boden» aus, sagte der Präsident der Finanzkommission, Heinz Siegenthaler (BDP). In einer Zeit, in der wegen knapper Finanzen im Behinderten- oder im Spitalbereich gespart werde, müsse man sich schon fragen, «wie wir mit solchen nicht zwingenden Staatsaufgaben umgehen», meinte EVP-Grossrat Ruedi Löffel. (...).

 

Berner Zeitung 21.09.11/ KANTONSBUDGET

Luft im Budget sorgt für dicke Luft

Eine sonderbare Sparmassnahme: Der Grosse Rat kürzt das Budget des Laboratoriums um 1Million Franken; darin war aber so viel «Luft», dass die Kürzung nicht einmal zur Hälfte wirksam war. Das ist für die Regierung mitten im harten Budgetstreit sehr unangenehm...
(...)
EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist in der Finanzkommission für die Gesundheitsdirektion zuständig. Er war überrascht über den Fall, hält sich mit Kritik aber zurück: Der Fall habe ihn verunsichert, er könne ihn aber nicht genau einschätzen. Bei den Budgetgesprächen stünden die grossen Posten der Direktion – Spitäler und Sozialhilfe – im Vordergrund. (...)

 

Langenthaler Tagblatt 13.09.11 / Geschäftsbericht 2010 des Kantons Bern

Ein rosiger Rückblick - und eine düstere Aussicht

Als «Schnee von gestern» bezeichnete Béatrice Stucki (SP/Bern) am Montag im Grossen Rat den Geschäftsbericht 2010 der Finanzkommission (Fiko). Gerne verwies die Sprecherin der Fiko jedoch auf die Tatsache, dass letztes Jahr die Schulden um 97 Millionen Franken abgebaut werden konnten. Stucki: «Das wird in den nächsten Jahren kaum mehr möglich sein.» (...)
Der Schuldenstand sei immer noch zu hoch, monierten demgegenüber die Sprecher von EDU, Martin Friedli (Sumiswald), und EVP, Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Der Kanton müsse sich deshalb künftig bei den Investitionen auf das Nötige beschränken. In diesen Chor stimmte auch der Sprecher der FDP ein: «Wir dürfen nur so viel investieren, wie wir es vermögen», sagte Hans-Rudolf Feller (Steffisburg). (...)

 

20 Minuten 06.09.11

Keine Schulden

BERN. Der Kanton soll 2012 keine neuen Schulden machen. Dies verlangt EVP-Grossrat Ruedi Löffel in einer Motion.

 

Bund 26.08.11 / zum Defizit von 155 Mio. im Budget 2012 des Kantons Bern

Die Parteien sind unzufrieden und rechnen mit Fiasko

Die Parteien sehen die Schuld an den neuen Schulden bei den anderen. (...)
Etwas zwischen den Fronten bewegt sich die EVP. Eine Neuverschuldung lehnt sie «grundsätzlich» ab, weil diese zulasten kommender Generationen gehe. Deshalb will sich die EVP im Grossen Rat für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen. Ein leichtes Minus in der laufenden Rechnung würde die EVP in Kauf nehmen, schreibt sie - solange der Finanzierungssaldo positiv bleibe, also keine neuen Schulden entstehen. Bei den bevorstehenden Abstimmungen werde die EVP «mit aller Kraft» gegen Steuersenkungen kämpfen. (...)

 

Langenthaler Tagblatt 26.08.11 / Reaktionen zum Budgetdefizit des Kantons Bern

«Inakzeptabel», Wut und Ärger

Der Voranschlag 2012 des Kantons Bern droht im Grossen Rat am erforderlichen Dreifünftel-Quorum zu scheitern. Das machen die Partei-Reaktionen auf den Voranschlag deutlich. Mindestens 96 der 160 Grossratsmitglieder müssen dem defizitären Budget 2012 zustimmen. Doch von bürgerlicher Seite kommt Widerstand. (...)
Die drohende Neuverschuldung wird auch von der EVP abgelehnt. Sie stellt vor allem die immer weiter steigenden Investitionen infrage. Ausserdem macht sie deutlich, dass sie bei den anstehenden Urnengängen «mit aller Kraft gegen Steuersenkungen» kämpfen werde. (...)

 

Bieler Tagblatt 14.07.2011 Leserbriefe

Egoismus und Undankbarkeit nehmen zu

«Steuerzahler Trösch hat genug» - BT, 11. Juli

Multimillionär Trösch zieht als Steuerflüchtling weg, weil er im Kanton Bern betreffend Steuern auf «taube Ohren gestossen» ist. Erwartete er einen Trösch-Sonderrabatt?
Der Kanton soll gefälligst für gute Schulen sorgen, Sicherheit und Stabilität garantieren, die Strassen und Spitäler unterhalten, einen gut ausgebauten ÖV anbieten und vieles mehr - alles bitte flächendeckend, in hoher Qualität und zum Nulltarif.
Diese «Geiz ist geil»-Entwicklung macht mich hässig und bereitet mir Sorgen. Obwohl wir im Wohlstand leben wie kaum jemand zuvor oder anderswo auf der Welt, nehmen Egoismus und Undankbarkeit immer mehr zu. Die nachfolgenden Generationen müssen sich mit den Schulden herum schlagen, die wir ihnen hinterlassen.
Anstatt den Kanton Bern schlechtzureden, würde ich von Herrn Trösch erwarten, dass er Vorschläge auf den Tisch legt, wo in den nächsten Jahren hunderte von Millionen gespart werden sollen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Leider ist es einfacher, dem Geld zuliebe drei schulpflichtige Kinder zu entwurzeln und in den Kanton Nidwalden abzuhauen, als vor Ort konstruktiv mitzuarbeiten.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Bund 19.05.11 / Leserbriefe

Finanzplan

Im Finanzplan des Kantons Bern klafft ein Loch von jährlich über 400 Millionen Franken. Wenn der Schuldenberg von aktuell 6 Milliarden Franken nicht wieder wachsen soll, sind Gegenmassnahmen dringend nötig. Für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Sicherheit, gut unterhaltene Strassen, den ÖV, Schulen und alle anderen öffentlichen Angebote braucht der Kanton genug Steuereinnahmen, andernfalls müssen Leistungen abgebaut werden. Wo sollen wir uns einschränken? Die Antwort bleiben die verantwortungslosen Steuersenkungsturbos schuldig.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee, Grossrat EVP

 

Bund 21.04.11

Vor der herbstlichen Finanzschlacht

Kann der Kanton eine halbe Milliarde Franken sparen? Was, wenn nicht? Die Budgetdebatte im Herbst wird die heisseste sein seit Jahren. Einzelnen Grossräten liegt das Geschäft schon jetzt auf dem Magen. Dölf Barben
EVP-Grossrat Ruedi Löffel aus Münchenbuchsee klingt deprimiert, wenn er an die im Herbst anstehende Budgetdebatte denkt. Und er spart nicht mit Vorwürfen an die bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament. Besonders die SVP kommt bei ihm nicht gut weg. Es sei «grundfalsch», «unfair» und «doppelbödig», bei jeder Gelegenheit Steuersenkungen zu fordern und zu unterstützen – wie etwa bei der Autosteuer – und sich anschliessend «gross als Sparapostel aufzuspielen». Löffel, Mitglied der Finanzkommission (Fiko), spricht von einem «riesigen Problem»: «Wir befinden uns genau am gleichen Punkt wie Anfang der 90er-Jahre.» Damals kippten die Finanzen des Kantons ins Minus. Während acht Jahren fehlte jeweils rund eine halbe Milliarde Franken. Erst ab 1998 schrieb der Kanton wieder schwarze Zahlen. 13 Mal in Folge – und meist weit besser als budgetiert.

«Neue Herausforderungen»
Voraussichtlich gehören die fetten Jahre der Vergangenheit an. Für 2011 sieht das Budget noch ein geringes Plus vor. Danach droht der grosse Absturz. Vor allem die Revision des Krankenversicherungsgesetzes und die letzte Steuergesetzrevision werden zu Ausfällen führen: Jährlich werden um die 400 Millionen Franken fehlen. Bei der Präsentation der Rechnung 2010 Anfang März sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), die drohenden Fehlbeträge für 2012 hätten sich seit letztem November praktisch verdoppelt. Insgesamt würden gegen 800 Millionen fehlen. Als «neue Herausforderungen» bezeichnete sie vorab die Ausfälle aufgrund der neuen Autosteuern (100 Millionen) sowie verminderte Ausschüttungen der Nationalbank (200 Millionen). Das Entlastungspaket in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken, von dem der Regierungsrat seit einem Jahr spricht, werde «bei weitem nicht ausreichen».
Wie schwer das Paket, das laufend nachgebessert wird, mittlerweile ist, will Simon nicht bekannt geben. Die Zahlen, die sich noch dauernd veränderten, würden vor den Sommerferien präsentiert, sagt sie auf Anfrage. Vorgängig werde die Fiko ins Bild gesetzt. Die grosse Herausforderung werde es sein, so Simon, dem Grossen Rat aufzuzeigen, welche Entlastungsmassnahmen «bereits vorgesehen sind – und warum voraussichtlich trotzdem kein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann». Viel Zeit für Diskussionen wird nicht bleiben. Das Budget 2012 wird Ende August der Öffentlichkeit vorgestellt; der Grosse Rat berät es im November. Ruedi Löffel ist im Hinblick auf die Novemberdebatte alles andere als zuversichtlich: «Es gibt keine Lösung», sagt er – «ausser Umdenken.» So gesehen könnte das Scheitern des Budgets womöglich ein «Erwachen» zur Folge haben. Solange aber alles schlechtgeredet werde und niemand bereit sei, «für all das, was wir doch eigentlich haben, einen angemessenen Preis zu bezahlen», funktioniere es nicht. (...)

«Wir werden eine Lösung finden»
Interessant ist, dass bürgerliche Fiko-Mitglieder im Hinblick auf die Budgetdiskussion um einiges entspannter wirken. «Wir werden eine Lösung finden», sagt Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen). Er sei überzeugt, dass es eine Lösung gebe, «die für alle verträglich ist». Der Grosse Rat werde den Mut aufbringen müssen, Geschäfte, die nicht unbedingt nötig seien, zurückzustellen. Ihm sei klar, dass der ländliche Raum nicht ungeschoren davonkommen werde; allerdings dürften nicht alle seine Anliegen auf der Strecke bleiben. (...)

 

Berner Zeitung 06.04.11/ KANTONSFINANZEN

Streit um Schulden

Der Grosse Rat macht der Regierung keine verbindlichen Vorgaben für das Budget 2012. Die Spardebatte ist lanciert.
Zum Schluss der Märzsession fand im Grossen Rat gestern eine kleine Finanzdebatte statt. Sie bestätigte, dass dem Kanton Bern ein schwieriger Budgetherbst bevorsteht - das war aber auch schon alles. Mehr schaute nicht heraus. Der Grosse Rat verzichtete darauf, der Regierung eine verbindliche Vorgabe für die Budgets 2012 und 2013 zu machen.
Die BDP - notabene die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon - wollte die Regierung via Motion verpflichten, 2012 den
Haushalt um 300 Millionen Franken zu entlasten und 2013 um 400 Millionen.
EVP-Grossrat Ruedi Löffel bezeichnete diese Forderung als «witz- und fantasielos». Er sprach wohl vielen aus dem Herzen.
Zwar wünscht sich niemand eine Neuverschuldung - bisher ist aber keine mehrheitsfähige Lösung absehbar, mit der sich
neue Schulden verhindern oder vermindern liessen. Der Regierungsrat hat zudem vor über einem
Jahr angekündigt, er werde ein Entlastungspaket schnüren, legte dieses bisher aber nicht vor. Bürgerliche Votanten betonten gestern mehrfach, es sei an der Regierung, aufzuzeigen, wo der Kanton sparen könne. Sie solle ihre Entlastungsvorschläge endlich vorlegen, mahnte etwa Jürg Iseli (SVP). Zuletzt hiess der Rat den BDP-Vorstoss nur als unverbindlichen Prüfauftrag gut. Eine Rolle spielt das kaum, da die Regierung bereits am Prüfen ist.
Finanzdirektorin Simon sagte, die Regierung habe ein Paket von 200 Millionen Franken beisammen, suche jetzt aber «intensiv» nach weiterem Entlastungspotenzial. Die Finanzkommission werde demnächst informiert.Die Öffentlichkeit will die Regierung bis im August ins Bild setzen. fab

 

Berner Zeitung 27.12.10

Berner Familien zahlen jetzt spürbar weniger

(...) Im Kanton Bern wurden die Steuern in den letzten zehn Jahren für Familien mit tieferen Einkommen am stärksten gesenkt. Mittelstandsfamilien profitierten ebenfalls, wenn auch weniger stark – Kinderlose wurden nur bescheiden entlastet.
(...) Die Vergleiche der Steuerverwaltung zeigen die Belastung durch Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern in der Stadt Bern; die Proportionen zwischen den einzelnen Gruppen von Steuerzahlern und Einkommensschichten sind aber für den ganzen Kanton aussagekräftig. Das heisst: Im ganzen Kanton Bern wurden in allererster Linie Familien entlastet. Der Grund ist simpel: Die hiesigen Steuersenkungen bestanden zu einem grossen Teil aus Erhöhungen des Kinderabzugs, der in den letzten Jahren gleichsam explodiert ist: Er wurde von 2001 bis 2012 um 60Prozent erhöht – von 4400 auf 7000 Franken. Von der Erhöhung des Kinderabzugs profitieren naturgemäss tiefere Einkommen mehr als höhere, da ihr steuerbares Einkommen dadurch stärker reduziert wird. (...)

Initiative «Faire Steuern – für Familien»
Das Volk kann demnächst entscheiden, ob die Steuerpolitik im Kanton Bern noch stärker auf Familien ausgerichtet werden soll, als dies bisher schon der Fall war (siehe Haupttext). Gewerkschaften, SP, Grüne und EVP haben für ihre Initiative «Faire Steuern – Für Familien» genug Unterschriften gesammelt, sodass die Abstimmung voraussichtlich 2012 stattfinden kann. (...) soll der Kinderabzug nicht «nur», wie vom Grossen Rat beschlossen, auf 7000, sondern gleich auf 8000 Franken erhöht werden. Dadurch fiele die Bilanz über die bernische Steuerpolitik von 2001 bis 2012 anders aus: Die Entlastungen würden noch stärker auf die Familien verteilt, insbesondere auf jene mit tiefen und mittleren Einkommen. Konkret würden Familien dank des höheren Kinderabzugs unter dem Strich stärker entlastet, als dies der Grosse Rat beschlossen hat. (...)

 

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis 30.11.2010, 07.32 Uhr

Berner Budget 2011 gibt zu reden

Das möglicherweise letzte ausgeglichene Kantonsbudget der kommenden Jahre weckt im bernischen Grossen Rat Begehrlichkeiten. (Beitrag mit O-Ton)

 

Bund online 30.11.10

Bald staatliche Aufgaben gefährdet?

Die Finanzdirektion warnt vor zu grossen Rückständen in der Lohnentwicklung. Der Lehrer-, Kader- und
Fachspezialistenmangel gilt als kurzfristiges Risiko. In sechs bis zehn Jahren solls ans Eingemachte gehen.
Glaubt man dem Regierungsrat, der Finanzkommission und den Personalverbänden, dann hat der Kanton Bern ein ernstes Problem mit seinem Personal. Es ist ein Lohnproblem, das sich noch zu verschärfen droht, wenn keine Massnahmen ergriffen werden. Aufgrund seiner finanziellen Nöte ist der Kanton Bern mit den Löhnen, die er bezahlt, hinter vergleichbaren Arbeitgebern zurückgeblieben. Aber auch hinter dem, was er selber seinem Personal bezahlen möchte. Die Rede ist von einem Rückstand von 17,4 Prozent. Der seit 1993 ausstehende Ausgleich der Teuerung beläuft sich auf insgesamt 7,4 Prozent. Dazu kommt ein Minus von 10 Prozent, das für den individuellen Gehaltsaufstieg hätte eingesetzt werden sollen, aber eingespart wurde.
In einem wenige Wochen alten Grundlagenpapier der Finanzdirektion steht, die Lehrer und die Staatsangestellten hätten in den letzten 13 Jahren wegen der beschränkten Lohnentwicklung durchschnittlich rund 275 Millionen Franken pro Jahr an die Sanierung der Kantonsfinanzen geleistet. Insgesamt wären dies rund 3,5 Milliarden Franken. Das bedeutet: Wäre die Lohnsumme stets der Teuerung und den Vorgaben des Lohnsystems entsprechend angestiegen, hätte der Schuldenberg des Kantons Bern immer noch eine Höhe von über 9 Milliarden Franken. (...)

Positives Zeichen für Staatsangestellte
Das Kantonsparlament hat nun gestern einen Vorstoss überwiesen, der mehr Lohn für das Personal verlangt. Möglicherweise wird die Lohnsumme 2011 für das Staatspersonal um einiges mehr wachsen als das bisher vorgesehene eine Prozent. Der Regierungsrat sei bereit, die Lohnsumme «im Rahmen des möglichen» zu erhöhen, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) gestern während der Budgetdebatte im Grossen Rat. (...)
In der Tat hatte der Regierungsrat in der Antwort auf den Vorstoss aus dem rot-grünen Lager geschrieben, er sei bereit, wenn möglich weitere Mittel für die Erhöhung der Lohnsumme einzusetzen. Mit dieser Haltung stiess die Regierung gestern auf viel Verständnis – auch wenn es Grossräte gab, die sich darüber enervierten, dass so kurz vor der Budgetdebatte noch derartige Forderungen vorgebracht worden waren.
«Die Motionen haben mich hässig gemacht», sagte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee).Die Finanzkommission habe auf Schnellschüsse verzichtet, «aber kaum ist die Galerie offen, geht das Theater los». Die EVP lehne die «unseriösen» Motionen ab; sie suggerierten, im Budget seien noch 60 Millionen Franken enthalten. Allerdings sagte Löffel, die EVP sei bereit, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Der EVP sei sehr wohl bewusst, dass das Personal in den letzten Jahren einen Milliardenbeitrag geleistet habe an die Sanierung der bernischen Staatsfinanzen. Als auch BDP-Sprecher Mathias Tromp (Bern) von einem «sachlich ernsten Problem» sprach und Ruedi Sutter (Grosshöchstetten) ebenfalls sagte, die FDP sei bereit, dem Regierungsrat etwas Handlungsspielraum zu geben, sah es plötzlich gut aus fürs Personal. (...).

 

Bund online 29.11.10

Grosser Rat startet Budget-Debatte

Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Debatte zum Budget 2011 und zum Finanzplan 2012-2014 aufgenommen. Für 2011 präsentiert der Kanton noch schwarze Zahlen, ab 2012 sind die Aussichten aber tiefrot.
(...) Die meisten Fraktionen waren im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Voranschlag.
Doch der Kanton dürfe in den kommenden Jahren keinesfalls wieder in eine Schuldenspirale geraten wie in den 1980er und 1990er Jahren, mahnte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). (...)
Trotz drohender Defizite in den kommenden Jahren will der Kanton die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten verbessern, insbesondere sollen junge Lehrer und Polizisten mehr Lohn erhalten. (...)
Der Kanton Bern rechnet für 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 19 Millionen Franken. Doch schon dieses Ergebnis liess sich nur mit Einsparungen von rund 100 Millionen Franken erzielen.
Ab 2012 werden die Zahlen tiefrot. Die Kantonsregierung ist daran, ein Entlastungspaket von jährlich 200 Millionen Franken zu schnüren. Von Schuldenabbau könne in Zukunft keine Rede mehr sein, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag vor dem Rat. (el/sda).

 

Berner Zeitung online 29.11.10

Kanton Bern will die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern

Der Grosse Rat hat am Montag die Debatte zum Budget 2011 und zum Finanzplan 2012 bis 2014 aufgenommen. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Kantonsangestellten.
Seit rund 13 Jahren hätten die Kantonsangestellten mitgeholfen, Milliardeneinsparungen zu realisieren, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag vor dem Kantonsparlament. Die Geduld des Personals sei langsam, aber sicher am Ende. Der Regierungsrat anerkenne Handlungsbedarf, da die Rekrutierung, gerade von hochqualifiziertem Personal, langsam schwierig werde. Insbesondere bei jungen Lehrkräften oder bei der Polizei brauche es Verbesserungen. (...)

Tiefrote Zukunft
Der Kanton Bern rechnet für 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 19 Millionen Franken. Ein Voranschlag, an dem die meisten Parlamentarier nicht allzuviel zu kritteln hatten. Doch schon dieses Ergebnis liess sich nur mit Einsparungen von rund 100 Millionen Franken erzielen.
Wesentlich schlechter ist der Ausblick auf die folgenden Jahre. Da rechnet die Finanzdirektorin mit Fehlbeträgen von bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat ist daran, ein Entlastungspaket von jährlich 200 Millionen Franken zu schnüren.
Von Schuldenabbau könne in Zukunft keine Rede mehr sein, sagte die Finanzdirektorin am Montag vor dem Rat. Nun gehe es wieder darum, möglichst das Anwachsen der Schulden in Grenzen zu halten.
Bern dürfe aber in den kommenden Jahren keinesfalls wieder in eine Schuldenspirale geraten wie in den 1980er und 1990er Jahren, mahnte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). (...) Der Grosse Rat setzt die Budgetdebatte am Dienstag fort. (vh/sda)

 

Bund und Berner Zeitung online 29.11.10

Angriff auf pauschalbesteuerte Ausländer

Eine kantonale Volksinitiative sagt der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer den Kampf an. Dafür fordert das Initiativkomitee höhere Kinderabzüge für Familien.


Marc Jost (EVP), Corrado Pardini (SP) und Blaise Kropf (Grüne) bei der Übergabe der Unterschriften.

(...) Das Initiativkomitee «Faire Steuern – Für Familien» reichte am Montagmorgen 16'800 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. (...)

Wichtiger Service Public
Die Initiative (...) verlangt sowohl die Abschaffung der Pauschalsteuer, als auch höhere Kinderabzüge. Die Initianten sind überzeugt, bei der Stimmbevölkerung damit eine Mehrheit zu finden.
Der Co-Präsident des Komitees Corrado Pardini (SP) sagte, dass die Volksinitiative dem Volk die Chance gebe, zwischen unterschiedlichen Steuerstrategien zu entscheiden. Der Berner Grossrat ist überzeugt, «dass sich für Steuersenkungen keine Mehrheit der Bevölkerung findet.» Diese wolle vielmehr einen qualitativ hochstehenden Service Public und sei bereit, dafür zu bezahlen. Für pauschalbesteuerte reiche Ausländer habe die Bevölkerung demgegenüber wenig Verständnis.

Höhere Kinderabzüge gefordert
Blaise Kropf, ebenfalls Co-Präsident des Komitees, verwies auf die finanzpolitisch schwierige Situation des Kantons: Um eine Neuverschuldung zu verhindern, erarbeite der Regierungsrat ein Sparpaket von 200 Millionen Franken. Ein solches Sparvolumen sei nur mit schmerzhaften Massnahmen zu erreichen. «Gleichzeitig die Steuern für die Reichsten zu senken ist schlicht und einfach unmoralisch», sagte der Präsident der Grünen.
Für den EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist vor allem die Erhöhung des Kinderabzuges zentral: Wenn schon Steuern gesenkt werden müssten, dann gezielt dort, wo es am nötigsten sei – bei Familien mit Kindern.
(...) (daf/pd)

 

Bund 29.10.10 / BZ 19.10.10 / zum Beitrag über die Senkung der Autosteuern vom 16.10.10

Loch von einer halben Milliarde im kantonalen Finanzplan

Im Finanzplan des Kantons Bern klafft pro Jahr ein Riesenloch von rund einer halben Milliarde Franken.
Eine zusätzliche Senkung der Motorfahrzeugsteuern um jährlich 120 Millionen liegt schlicht nicht drin.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Langenthaler Tagblatt / MLZ 14.09.10

Investitionsfonds: Weitere Einlage von 100 Millionen

Dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wies der Grosse Rat gestern weitere 100 Millionen Franken zu. Bemerkenswert: Die FDP wechselte vom Nein-Lager in jenes der Befürworter. Bruno Utz
Aus dem Gewinn der Laufenden Rechnung 2008 zweigte der Grosse Rat letztes Jahr 250 Millionen Franken in den extra dafür neu geschaffenen Investitionsfonds ab. Mit dem Fonds beabsichtigen Regierungsrat und Parlament, trotz Krisenzeiten die staatlichen Investitionen hochzuhalten. Sämtliche Investitionsvorhaben müssen vom Grossen Rat abgesegnet werden.
Gestern stand im Parlament eine zweite Äufnung des Fonds zum Entscheid an. Der Regierungsrat beantragte, vom überraschend hohen Gewinn in der Laufenden Rechnung 2009 von 368 Millionen Franken seien 100 Millionen dem Investitionsfonds zuzuweisen. «Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) unterstützt den Antrag», informierte Fiko-Präsident Heinz Siegenthaler (BDP/Rüti b/Büren).

«Kluger Rat – Notvorrat»
Mit dem Slogan aus der Zeit des Kalten Krieges, «Kluger Rat – Notvorrat», sprach sich Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) für die Fonds-Speisung aus. Wie Löffel priesen die Sprecher von SP (Matthias Burkhalter/Rümligen) und Grünen (Blaise Kropf/Bern) die so mögliche Verstetigung der hohen staatlichen Investitionen als wichtigen Vorteil an. (...).
Nichts wissen von der 100-Millionen-Fonds-Speisung wollten einzig noch die Fraktionen SVP, EDU und glp/CVP. (...)
Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) entspricht der Investitionsfonds dem Verhalten von Privatpersonen: zuerst sparen, dann investieren. Das sah auch die Mehrheit des Grossen Rates so: Mit 100 gegen 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte er dem Antrag der Regierung.

 

Berner Zeitung 29.7.10 / zum Beitrag «Die Gemeinden schützen ihre Kassen» BZ 27.7.10

Kanton schädigen

Der Vorstoss für einen radikalen Wechsel im bernischen Steuersystem, den Gemeindevertreter im Grossen Rat eingereicht haben, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Als Grossratsmitglieder wollen sie dem Kanton mit Steuersenkungen die Einnahmen so kürzen, wie sie es als Exekutivpolitiker auf Gemeindeebene nicht verantworten könnten. Oder anders ausgedrückt: Den Kanton will man beliebig schädigen können und gleichzeitig die Gemeinden vor den negativen Folgen der eigenen Entscheide schützen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Radio DRS Regionaljournal 08.06.10

6 Millionen Franken für neues Bielerseeschiff

Seit 2009 gibt der Kanton Bern kein Geld mehr an den Betrieb der Schifffahrtsgesellschaften auf den Berner Seen. Nun hat das Kantonsparlament aber einen Kredit über 6 Millionen Franken für ein neues Bielerseeschiff bewilligt. Der Kredit war umstritten, da er weitere Begehren für Schiffe auf anderen Seen wecken könnte.

O-Ton:
"Wes nümm all Jahr Gäld git, de git me halt einzelni Biträg für nöii Schiff. Das Vorgehe isch am Ruedi Löffu vor EVP ziemlech suur ufgstosse - so chönn me nid spare i däm Kanton."
"U jitze mache mer genau das wo äbe immer wieder passiert, mier wei ä freiwillige Bitrag i Millionehöchi bewillige u witeri i däm Zämehang wärde 100% garantiert sicher fouge. U das isch finanzpolitisch fautsch u drum lehni dä Bitrag ab. Und im Novämber ir Finanzdebatte ghöre mer de da inne zum Teil vo de glichlige Lüt wo söttigne Kredite tüe zuestimme, dass d'Usgabe vom Kanton stige." (Link / Hören)

 

Langenthaler Tagblatt / MLZ 27.04.10 / Nachrichten

EVP für «faire Steuern»

Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» wird von der EVP unterstützt. Die Delegiertenversammlung beschloss dies mit 38 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mitglieder und Ortsparteien sollen Unterschriften sammeln. (...)

 

BZ 26.04.10 / Kanton Bern

EVP unterstützt Steuer-Initiative

Eine schlechte Nachricht für Freunde der Pauschalbesteuerung: Die EVP unterstützt die Berner Steuer-Initiative.
Der Entscheid fiel unerwartet klar: Mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Delegierten der EVP am Samstag in Frutigen, die Steuer-Initiative des Berner Gewerkschaftsbunds zu unterstützen. Die Initiative umfasst drei Punkte: Sie will im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer den grössten Teil der vom Grossen Rat soeben beschlossenen Steuersenkung 2011/2012 rückgängig machen; sie will den Kinderabzug noch stärker erhöhen als der Grosse Rat (auf 8'000 statt 7'000 Franken); und sie will die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern abschaffen.

EVP als erste Partei
Die EVP ist die erste Partei, welche die Unterstützung der Initiative beschliesst. Sie betont in ihrer Mitteilung zwar, die Partei werde nicht im Komitee vertreten sein. Zwei Exponenten der EVP, die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost, sitzen aber bereits jetzt im Komitee – «als Privatpersonen», wie es heisst. Nach dem Entscheid der EVP dürfte die Unterstützung der Initiative durch SP und Grüne nur eine Formsache sein.

Kurswechsel vollzogen
Die Linke darf den Sukkurs der EVP als gutes Omen verbuchen. Auch beim letzten grossen steuerpolitischen Schlagabtausch im Kanton Bern – bei der Abstimmung über die Steuersenkung 2008/2009 – unterstützte die EVP den Volksvorschlag der Linken, welcher schliesslich an der Urne ganz knapp obsiegte. Die Unterstützung der Initiative kommt in einem Punkt einem Kurswechsel der EVP gleich: Ihre Grossräte haben die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bisher stets abgelehnt. Ganz unkritisch standen sie der chronisch umstrittenen «Reichensteuer» aber nicht gegenüber: So hatte die Partei mehrfach für eine Verschärfung der Regeln der Pauschalsteuer plädiert. In den anderen beiden Punkten ist die Steuer-Initiative voll auf der Linie der EVP: Sie hat im Grossen Rat in den entscheidenden Fällen stets den steuerpolitisch vorsichtig zurückhaltenden Kurs der Linken mitgetragen. Sie sprach sich zudem stets vehement für höhere Kinderabzüge aus. Die Sammlung der für die Initiative notwendigen 15'000 Unterschriften soll am 1. Mai beginnen. Die Abstimmung dürfte 2011 stattfinden. fab

 

BZ 12.04.10 / FORUM

Ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ungerecht?

Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird von breiten Kreisen als «ungerecht» erachtet.
Sind Sie auch dieser Meinung? 88% unserer Leser sagen Ja. (Link)

 

BZ 10.04.10

Steuer-Initiative hoch drei

Die Linke macht es dem Berner Stimmvolk nicht ganz einfach: Ihre Steuer-Initiative nimmt nicht nur die Pauschalbesteuerung ins Visier, sondern will gleich noch den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen.
Das «Steuer-Paket» der Berner Linken umfasst gleich drei Punkte: Die vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative will nicht nur die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern eliminieren, sondern auch noch den Kinderabzug auf 8000 Franken erhöhen und den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen, die die Bürgerlichen im März im Grossen Rat beschlossen haben. (...)
Die Abstimmung soll 2011 stattfinden, sodass rechtzeitig klar ist, welches Steuergesetz 2012 gilt. Obsiegt die Initiative, umfasst die Steuersenkung 2012 noch 190 statt 310 Millionen Franken (Kantons- und Gemeindesteuern). (...)
Im Initiativkomitee sitzen nebst Vertretern von SP, Grünen und Gewerkschaften mit Ruedi Löffel und Marc Jost zwei prominente EVP-Grossräte. Welche Parteien die Initiative mittragen, ist offen. Fabian Schäfer

 

Bund 09.04.10

Die Initiative für faire Steuern ist lanciert

Das Komitee für die Anti-Steuersenkungs-Initiative ist gestern Abend gegründet worden. Parteiexponenten von SP, Grünen und EVP geben sich erfolgsgewiss. Dölf Barben
Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» hat gestern Abend ein Komitee bekommen. (...) Mit von der Partie sind auch die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost der Mitte-Partei EVP. (...) Die Parteien selber gehören dem Komitee noch nicht an. Sie müssen diesen Entscheid zuerst ihren zuständigen Gremien vorlegen. (...)
Der Gewerkschaftsbund hatte die Lancierung der Initiative bereits in der Märzsession angekündigt – unmittelbar nachdem sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats in der Steuerdebatte gegen SP, Grüne und EVP durchgesetzt hatte. Aus Sicht der unterlegenen Parteien und des GKB ist das Ausmass der in der Märzsession beschlossenen Steuersenkungen «angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht zu rechtfertigen».

8000 Franken Kinderabzug
Die Initiative besteht aus drei Elementen: Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer soll abgeschafft werden (wie vor einem Jahr in Zürich). Zweitens sollen die Kinderabzüge (die bereits vom Grossen Rat auf 7000 Franken erhöht wurden) noch weiter angehoben werden – auf 8000 Franken, wie gestern entschieden wurde. Und drittens: Die vom Grossen Rat beschlossene allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuersenkung wird rückgängig gemacht. Mit der Initiative soll das Volk die Chance haben, «zwischen unterschiedlichen Steuerstrategien zu entscheiden», sagte Pardini. Das Komitee sei überzeugt, dass Steuersenkungen, wie sie die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat durchgesetzt haben, «nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind». Diese sei auf einen hochstehenden Service public angewiesen «und auch bereit, dafür zu bezahlen». (...)

 

Bund 26.03.10

Steuern: Die EVP steckt in einer «sehr verzwickten Situation»

Soll die EVP die Initiative für gerechte Steuern unterstützen oder das Referendum ergreifen? Nach der Steuerdebatte stehen der EVP schwierige Diskussionen bevor. Dölf Barben
Kaum stand die Ratslinke am Dienstagabend im Grossen Rat als Verliererin der Steuerdebatte fest, kündigte SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) im Namen des Gewerkschaftsbundes eine «Initiative für gerechte Steuern» an: Weniger umfangreiche Steuersenkungen, höhere Kinderabzüge und ein Frontalangriff auf die Pauschalbesteuerung – das sind die Hauptpunkte. SP und Grüne dürften kein Problem haben, die Initiative zu unterstützen. Anders liegt die Sache für die EVP, obschon sie in Steuerfragen meist mit SP und Grünen am gleichen Strick zieht. «Wir befinden uns in einer sehr verzwickten Situation», sagte gestern EVP-Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage.
Das Problem liegt darin, dass die EVP nun nicht recht weiss, was sie tun soll. Soll sie das Referendum ergreifen gegen den Grossratsbeschluss, soll sie die Initiative unterstützen oder soll sie beides tun? Keine dieser drei Möglichkeiten ist für die Mitte-Partei ideal. Bereits Ende Januar hatten die EVP-Delegierten einen weitreichenden Entscheid getroffen: Falls die bürgerliche Grossratsmehrheit in der Steuerdebatte aufs Ganze geht, soll die Partei das Referendum ergreifen. Die Grossratsmehrheit ist nun zwar nicht aufs Ganze gegangen, hat aber mit ihrem einseitig proklamierten «Kompromiss» doch Steuersenkungen beschlossen, denen die EVP-Fraktion – mit einer Ausnahme – nicht zustimmen konnte. Ruedi Löffel geht angesichts der schlechten Steuerertragsprognosen davon aus, dass die EVP-Delegierten bei ihrem Entscheid bleiben werden. Es seien nun zwar geringere Steuersenkungen vorgesehen, aber auch diese seien für Kanton und Gemeinden nicht akzeptabel, sagte er.

Wird EVP die Kröte schlucken?
Kompliziert wird es für die EVP deshalb, weil Initiative und Referendum nicht deckungsgleich sind. Die Initiative will nicht nur den Grossratsentscheid rückgängig machen, sie will darüber hinaus die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die EVP erachtet diese ebenfalls als «ungerecht», wie Löffel sagt, will diese aber nicht gleich aufheben. Die EVP-Fraktion war am Dienstag denn auch grossmehrheitlich dagegen, sie aus dem Gesetz zu streichen. Ihr Vorschlag, die Steuer zu modifizieren, fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Die Frage ist nun, ob die EVP-Basis bereit ist, diese Kröte zu schlucken, auf die Initiative umzuschwenken – und damit gegen die Pauschalbesteuerung zu kämpfen. Löffel sagt, dass dies aus seiner Sicht wohl am vernünftigsten wäre – nur schon aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung.
Ein Referendum mehr oder weniger im Alleingang zu ergreifen, hätte einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Nach einem Wahlkampf, der die Parteimitglieder stark belastet habe, dürfe dieser Aspekt nicht unterschätzt werden, sagt Löffel. Zudem wäre es wenig sinnvoll, kurz nacheinander ein Referendum und eine Initiative vors Volk zu bringen, die im Wesentlichen das Gleiche wollen.

Zürich hat es vorgemacht
Der Initiative gibt Löffel mit Blick nach Zürich durchaus Chancen. Dort ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor einem Jahr auf Initiative einer kleinen Linkspartei hin überraschend mit knapp 53% Ja-Stimmen abgeschafft worden. Im Kanton Bern profitieren um die 200 reiche Ausländer von dieser vergleichsweise milden Besteuerungsart. Weil «es» eigentlich bloss die Gemeinde Saanen betreffe, sagt Löffel, dürfte es den Stimmberechtigten leichter fallen, dem Begehren zuzustimmen. (Link)

 

Bund 24.03.10

Bürgerliche halb zufrieden, Ratslinke frustriert

Die Steuerdebatte im Grossen Rat war mit Spannung erwartet worden. Gestern nun haben sich die Bürgerlichen in fast allen Punkten durchgesetzt. Ein kurzfristig geschlossener «Kompromiss» ermöglichte es ihnen, Abweichler rechtzeitig wieder ins Boot zu holen.
Der Grosse Rat hat gestern Steuersenkungen im Umfang von etwas über 300 Millionen Franken beschlossen. 202 Millionen entfallen auf den Kanton, 107 auf die Gemeinden. Damit hat die bürgerliche Ratsmehrheit in der zweiten Lesung zum Steuergesetz das gerettet, was für sie noch zu retten war. (... )
Die Debatte, die vom Mittag bis in den Abend hinein dauerte und zuweilen hitzig geführt wurde, lief stets nach dem gleichen Muster ab: Die Fraktionen von SP, Grünen und EVP versuchten, vor allem mit Blick auf die noch zu erwartenden Folgen der Wirtschaftskrise, die Steuerausfälle zu begrenzen. Sie unterlagen aber mit schöner Regelmässigkeit. Der Ratslinken war zum Schluss die Frustration anzumerken. (...) Marianne Streiff (evp, Oberwangen) sagte, eine solche Machtdemonstration habe sie in ihren über zehn Jahren im Grossen Rat «Gott sei Dank noch nie erlebt – das hat mit Fairness nichts mehr zu tun». (...)
Die SP kündigte prompt eine Initiative an, in der sie gerechte Steuern fordern will. Und die EVP drohte mit dem Referendum. (...)
(alles lesen)

 

Protokollausschnitt zu einem spontanen Votum von Ruedi Löffel in der Steuerdebatte vom 23.03.10

Vom "Lugi-Blettli" und anderen Ungereimtheiten

Ich stehe vor allem wegen den Ausführungen von Therese Bernhard hier vorne. Ich bin einfach enttäuscht. Du halfst in letzter Zeit einige Male, hier unvernünftige Entscheide zu verhindern (Heiterkeit). (...)
In Deinem Votum suggeriertest Du, dass gute Steuerzahler vom Kanton Bern wegziehen. Du weisst selber, dass dies nicht stimmt. Aufgrund der Statistiken kann man dies nicht nachweisen, darüber wurde in der Steuerungskommission auch mehrmals debattiert.
Du sagtest locker, dass Heerscharen von Angestellten neue Ideen aushecken, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte. Wie wir alle, so weisst auch Du haargenau, dass wir es sind, die hier im Rat die Ausgaben beschliessen. Spätestens jeweils mit dem Budget beschliessen wir die Ausgaben für den Kanton Bern, wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis. Jeder Ausgabenbeschluss kommt von hier drinnen. (...)
Du sprachst auch davon, dass es die Einnahmen- und die Ausgabenseite gibt. Wir wissen alle, dass man beide Seiten ansehen sollte. Du kennst die Produktegruppen bestens – auch mit diesen mühten wir uns in der Steuerungskommission oft ab – und ich erwarte, dass man am Rednerpult einmal konkret wird und sagt, wo auf der Seite der Ausgaben etwas getan werden könnte. Zumindest in den Hinterköpfen sind wahrscheinlich einige Ideen vorhanden.
Was mich bei der BDP am meisten stört, ist das «Lugi-Blettli», wie ich es nenne (er zeigt einen BDP-Wahlprospekt). (...) Hier steht «… wir setzen uns ein für einen gesunden Staatshaushalt, Schuldenabbau und verantwortbare Steuersenkungen». In Medienmitteilungen zum Budget- und Finanzplan unterschrieb Beatrice Simon, Präsidentin BDP die Aussage «Es muss allerdings auch für die nachfolgenden Jahre prioritäres Ziel bleiben, ein Schuldenwachstum zu verhindern».
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und (an die FDP gerichtet, wo Zwischenbemerkungen gemacht werden) das gilt für Sie hier auch (Heiterkeit), wir nahmen im Finanzplan 899 Millionen Franken rot zur Kenntnis. Dort fehlen noch einige hundert Millionen des KVG, das ab 1. Januar 2012 auf uns zukommt. Wenn Sie nun bei Artikel 42 noch oben draufpacken, und daneben in Medienmitteilungen und hier im Wahlprospekt solche Aussagen verbreiten, so muss ich feststellen, dass dies nicht aufgehen kann. Man kann doch nicht behaupten, man setze sich für den Schuldenabbau ein, dieser müsse ein prioritäres Ziel bleiben, im Finanzplan 899 Millionen rot zur Kenntnis nehmen und dann noch oben draufpacken. Dies finde ich keine saubere und faire Politik.

 

sda 15.03.10

Debatte zum Steuergesetz wird nicht verschoben

Die EVP hat am Montag einen entsprechenden Ordnungsantrag zurückgezogen, da er sich als chancenlos erwies.
Ende letzter Woche hatte die EVP ihren Antrag publik gemacht. Wenige Tage vor den kantonalen Wahlen lägen die Nerven weitherum blank. Eine sachliche Diskussion dieses gewichtigen Geschäfts sei im Parlament unter diesen Vorzeichen kaum möglich. Die Debatte solle deshalb auf eine Session nach den Wahlen verschoben werden.
Damit geriet die EVP am Montag allerdings unter die Räder. Keine Fraktion mochte sich für den Antrag erwärmen. Angesichts dieser Sachlage zog die Partei den Antrag schliesslich zurück. (bs/sda)

 

Bund 13.03.10

EVP will die Steuerdebatte wegen der Kantonswahlen verschieben

So kurz vor den Wahlen sei es nicht möglich, sachlich über Steuern zu diskutieren, findet die EVP. (...) Dölf Barben
Fünf Tage vor den kantonalen Wahlen «liegen die Nerven der Parteien dermassen blank», dass an eine einigermassen sachliche Diskussion des für den Kanton sehr wichtigen Steuergesetzes «nicht zu denken ist»: Dies schreibt die EVP in einer Mitteilung. Sie fordert deshalb, die Steuerdebatte sei in die Junisession zu verschieben. Die Partei wird in der am nächsten Montag beginnenden Märzsession einen entsprechenden Ordnungsantrag einreichen. Mit ihrer Forderung baue die EVP «eine Brücke für diejenigen Parlamentsmitglieder», die so kurz vor den Wahlen fast nicht mehr in der Lage seien, ihre persönliche Überzeugung mit den Erwartungen und Forderungen ihres Umfeldes unter einen Hut zu bringen, heisst es in der Mitteilung. Hinter den Kulissen würden Grossräte, die von Zweifeln geplagt sind, «mit schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt». Der Kanton könne sich aber in seiner derzeitigen finanziellen Situation keine wegweisenden Entscheide leisten, «die vor allem unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Wahlen erfolgen».
Man habe festgestellt, dass in den bürgerlichen Fraktionen «zum Teil massiver Druck» auf einzelne Mitglieder ausgeübt werde, sagte EVP-Grossrat Marc Jost, der in der vorberatenden Kommission sitzt, die sich mit dem Steuergesetz befasste. Er wisse, dass es auf bürgerlicher Seite Grossräte gebe - vorab solche, die auch in Gemeinden Verantwortung tragen -, die eigentlich
anders stimmen würden als die Partei. So kurz vor den Wahlen sei es für diese aber nahezu unmöglich, von der Parteilinie
abzuweichen. Sie könnten somit nicht nach ihrem Gewissen abstimmen. (...)

 

sda / BZ online 12.03.10

EVP will Steuerdebatte verschieben - Angst um Sachlichkeit

Die EVP will die Steuerdebatte im Berner Kantonsparlament verschieben. Sie befürchtet, dass die Debatte rund eine Woche vor den kantonalen Wahlen nicht mehr sachlich geführt werden kann.
Die Nerven der Parteien und Interessengruppierungen lägen vor der wichtigen Steuerdebatte dermassen blank, dass eine vernünftige Debatte kaum möglich sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.
Laut EVP werden hinter den Kulissen noch unschlüssige Parlamentsmitglieder mit «schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt». Der Kanton könne sich keine wegweisenden Entscheide erlauben, die unter dem Eindruck unmittelbar bevorstehender Wahlen erfolgten.

Druck ist hoch
Der Druck auf mögliche Abweichler ist deshalb hoch, weil die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament seit den letzten Wahlen 2006 sehr labil sind. Die Bürgerlichen verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit. Und die Steuersenkungspläne der Bürgerlichen drohen am Widerstand der Gemeindelobby zu scheitern. Der Gemeindeverband und verschiedene Gemeindepräsidenten haben sich für einen Eventualantrag ausgesprochen, der lediglich 195 Millionen Franken an steuerlichen Entlastungen vorsieht statt 390 Millionen wie im Hauptantrag gefordert. Erst vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton eine wesentlich bessere Staatsrechnung 2009 als erwartet. Die Regierung musste sich deshalb von bürgerlicher Seite den Vorwurf gefallen lassen, bewusst «Schwarzmalerei» betrieben zu haben. (vh/sda)

 

Langenthaler Tagblatt 10.03.10

FDP behauptet, Berner wurden geschröpft

Reaktionen Rechnungsabschluss 2009 irritiert die Parteien – Bürgerliche wollen Steuern massiv senken
Vom Rechnungsabschluss 2009 nehmen die Parteien mit «Erstaunen» Kenntnis. Die Bürgerlichen fordern nun echte Steuersenkungen.
Die EVP nimmt «das überraschend gute Rechnungsergebnis leicht irritiert zur Kenntnis», schreibt die Partei. Dass sowohl ausgabenseitig wie einnahmenseitig namhafte Verbesserungen gegenüber dem Budget und der Hochrechnung ausgewiesen werden, erstaune sie. (...) Sowohl die EVP wie auch die Grünen warnen jedoch vor «überrissenen Steuersenkungen». Solche würden den Kanton Bern in die Schuldenspirale der 1990er-Jahre zurückwerfen. «Dagegen wehren wir uns», schreiben die Grünen. Und die EVP erinnert an den von der Basis bereits gefassten Beschluss, den grossrätlichen Hauptantrag – er sieht ab 2012 alleine für den Kanton Steuerausfälle im Umfang von 257 Millionen Franken vor – nötigenfalls mit dem Referendum zu bekämpfen. (...)

 

Medienmitteilung EVP BE 29.01.10

Die EVP wehrt sich vehement gegen eine Neuverschuldung des Kantons Bern

Anlässlich des Kantonalvorstandes (kantonale Delegiertenversammlung) befasste sich die EVP mit der Revision des Steuergesetzes. Marc Jost, Grossrat und Regierungsratskandidat, sprach zu den Delegierten über die desaströse Situation der Kantonsfinanzen: „Eine Steuersenkung in den kommenden drei Jahren würden dem Kanton die Luft abschneiden.“ Marc Jost sagte weiter, dass letztlich die Steuersenkung dazu führe, dass die Schulden wieder steigen und auf spätere Generationen überwälzt würden; weiter führe dies - so Marc Jost - sicher zum Abbau staatlicher Leistungen und Investitionen. Aus diesem Grund würde die Arbeitslosigkeit massiv steigen und eine Explosion der Sozialkosten wäre die Folge.
(...) Die Grossratsmehrheit läuft Gefahr, die falsche Steuerpolitik der 1980er Jahre, die letztlich zu 11 Mia. Franken Schulden geführt hat, zu wiederholen.

Die EVP ist bereit, das Referendum zu ergreifen
Angesichts dieser festgefahrenen Situation will die EVP, falls in der 2. Lesung keine wesentliche Verbesserung beschlossen wird, das Referendum ergreifen. Dies hat der Kantonalvorstand gestern einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

 

Solothurner Zeitung + MLZ 1.12.09 / Bund 30.11.09 / BZ 27.11.09 / Bieler Tb 7.12.09 / Leserbrief

Im Schuldensumpf / Kurzsichtig / «Kanton droht abzusinken»

Der Finanzplan des Kantons Bern erwartet für die Jahre 2011 bis 2013 einen Schuldenzuwachs von 899 Millionen Franken.
Dazu kommen rund 400 Millionen Mehrkosten aus der Revision des Krankenversicherungsgesetzes.Der Kanton steht also in grösster Gefahr, wieder in den Schuldensumpf abzusinken. Dass die knappe Mehrheit des Grossen Rates nun eine Steuersenkung in der Höhe von jährlich über 200 Millionen beschlossen hat, ist aus meiner Sicht kurzsichtig und total verantwortungslos.
Ruedi Löffel-Wenger, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Zeitung 26.11.09 / Kanton Bern

Drei Stimmen für Entlastung um 300 Millionen

In der ersten Lesung wurde die nächste Steuersenkung im Kanton Bern mit 75 zu 72 Stimmen nur relativ knapp beschlossen. Der Grosse Rat liess es vorerst offen, ob die Entlastung 2011 oder erst 2012 gewährt werden soll.
(…) Allerdings fiel die Schlussabstimmung gestern knapp aus: SVP, FDP, BDP und EDU setzten sich mit 75 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SP, Grüne und EVP durch. (...)

 

Berner Zeitung / Thuner Tagblatt 24.11.09 / Kantonsbudget

O-TON

"Der Kanton Bern steht finanziell am Abgrund."
So sieht es Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

 

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