Langenthaler Tagblatt / MLZ 27.04.2010 / Nachrichten

EVP für «faire Steuern»

Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» wird von der EVP unterstützt. Die Delegiertenversammlung beschloss dies mit 38 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mitglieder und Ortsparteien sollen Unterschriften sammeln. (...)

BZ 26.04.10 / Kanton Bern

EVP unterstützt Steuer-Initiative

Eine schlechte Nachricht für Freunde der Pauschalbesteuerung: Die EVP unterstützt die Berner Steuer-Initiative.
Der Entscheid fiel unerwartet klar: Mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Delegierten der EVP am Samstag in Frutigen, die Steuer-Initiative des Berner Gewerkschaftsbunds zu unterstützen. Die Initiative umfasst drei Punkte: Sie will im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer den grössten Teil der vom Grossen Rat soeben beschlossenen Steuersenkung 2011/2012 rückgängig machen; sie will den Kinderabzug noch stärker erhöhen als der Grosse Rat (auf 8'000 statt 7'000 Franken); und sie will die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern abschaffen.

EVP als erste Partei
Die EVP ist die erste Partei, welche die Unterstützung der Initiative beschliesst. Sie betont in ihrer Mitteilung zwar, die Partei werde nicht im Komitee vertreten sein. Zwei Exponenten der EVP, die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost, sitzen aber bereits jetzt im Komitee – «als Privatpersonen», wie es heisst. Nach dem Entscheid der EVP dürfte die Unterstützung der Initiative durch SP und Grüne nur eine Formsache sein.

Kurswechsel vollzogen
Die Linke darf den Sukkurs der EVP als gutes Omen verbuchen. Auch beim letzten grossen steuerpolitischen Schlagabtausch im Kanton Bern – bei der Abstimmung über die Steuersenkung 2008/2009 – unterstützte die EVP den Volksvorschlag der Linken, welcher schliesslich an der Urne ganz knapp obsiegte. Die Unterstützung der Initiative kommt in einem Punkt einem Kurswechsel der EVP gleich: Ihre Grossräte haben die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bisher stets abgelehnt. Ganz unkritisch standen sie der chronisch umstrittenen «Reichensteuer» aber nicht gegenüber: So hatte die Partei mehrfach für eine Verschärfung der Regeln der Pauschalsteuer plädiert. In den anderen beiden Punkten ist die Steuer-Initiative voll auf der Linie der EVP: Sie hat im Grossen Rat in den entscheidenden Fällen stets den steuerpolitisch vorsichtig zurückhaltenden Kurs der Linken mitgetragen. Sie sprach sich zudem stets vehement für höhere Kinderabzüge aus. Die Sammlung der für die Initiative notwendigen 15'000 Unterschriften soll am 1. Mai beginnen. Die Abstimmung dürfte 2011 stattfinden. fab

BZ 12.04.10 / FORUM

Ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ungerecht?

Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird von breiten Kreisen als «ungerecht» erachtet.
Sind Sie auch dieser Meinung? 88% unserer Leser sagen Ja. (Link)

BZ 10.04.10

Steuer-Initiative hoch drei

Die Linke macht es dem Berner Stimmvolk nicht ganz einfach: Ihre Steuer-Initiative nimmt nicht nur die Pauschalbesteuerung ins Visier, sondern will gleich noch den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen.
Das «Steuer-Paket» der Berner Linken umfasst gleich drei Punkte: Die vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative will nicht nur die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern eliminieren, sondern auch noch den Kinderabzug auf 8000 Franken erhöhen und den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen, die die Bürgerlichen im März im Grossen Rat beschlossen haben. (...)
Die Abstimmung soll 2011 stattfinden, sodass rechtzeitig klar ist, welches Steuergesetz 2012 gilt. Obsiegt die Initiative, umfasst die Steuersenkung 2012 noch 190 statt 310 Millionen Franken (Kantons- und Gemeindesteuern). (...)
Im Initiativkomitee sitzen nebst Vertretern von SP, Grünen und Gewerkschaften mit Ruedi Löffel und Marc Jost zwei prominente EVP-Grossräte. Welche Parteien die Initiative mittragen, ist offen. Fabian Schäfer

Bund 09.04.10

Die Initiative für faire Steuern ist lanciert

Das Komitee für die Anti-Steuersenkungs-Initiative ist gestern Abend gegründet worden. Parteiexponenten von SP, Grünen und EVP geben sich erfolgsgewiss. Dölf Barben
Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» hat gestern Abend ein Komitee bekommen. (...) Mit von der Partie sind auch die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost der Mitte-Partei EVP. (...) Die Parteien selber gehören dem Komitee noch nicht an. Sie müssen diesen Entscheid zuerst ihren zuständigen Gremien vorlegen. (...)
Der Gewerkschaftsbund hatte die Lancierung der Initiative bereits in der Märzsession angekündigt – unmittelbar nachdem sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats in der Steuerdebatte gegen SP, Grüne und EVP durchgesetzt hatte. Aus Sicht der unterlegenen Parteien und des GKB ist das Ausmass der in der Märzsession beschlossenen Steuersenkungen «angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht zu rechtfertigen».

8000 Franken Kinderabzug
Die Initiative besteht aus drei Elementen: Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer soll abgeschafft werden (wie vor einem Jahr in Zürich). Zweitens sollen die Kinderabzüge (die bereits vom Grossen Rat auf 7000 Franken erhöht wurden) noch weiter angehoben werden – auf 8000 Franken, wie gestern entschieden wurde. Und drittens: Die vom Grossen Rat beschlossene allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuersenkung wird rückgängig gemacht. Mit der Initiative soll das Volk die Chance haben, «zwischen unterschiedlichen Steuerstrategien zu entscheiden», sagte Pardini. Das Komitee sei überzeugt, dass Steuersenkungen, wie sie die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat durchgesetzt haben, «nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind». Diese sei auf einen hochstehenden Service public angewiesen «und auch bereit, dafür zu bezahlen». (...)

Bund 26.03.10

Steuern: Die EVP steckt in einer «sehr verzwickten Situation»

Soll die EVP die Initiative für gerechte Steuern unterstützen oder das Referendum ergreifen? Nach der Steuerdebatte stehen der EVP schwierige Diskussionen bevor. Dölf Barben
Kaum stand die Ratslinke am Dienstagabend im Grossen Rat als Verliererin der Steuerdebatte fest, kündigte SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) im Namen des Gewerkschaftsbundes eine «Initiative für gerechte Steuern» an: Weniger umfangreiche Steuersenkungen, höhere Kinderabzüge und ein Frontalangriff auf die Pauschalbesteuerung – das sind die Hauptpunkte. SP und Grüne dürften kein Problem haben, die Initiative zu unterstützen. Anders liegt die Sache für die EVP, obschon sie in Steuerfragen meist mit SP und Grünen am gleichen Strick zieht. «Wir befinden uns in einer sehr verzwickten Situation», sagte gestern EVP-Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage.
Das Problem liegt darin, dass die EVP nun nicht recht weiss, was sie tun soll. Soll sie das Referendum ergreifen gegen den Grossratsbeschluss, soll sie die Initiative unterstützen oder soll sie beides tun? Keine dieser drei Möglichkeiten ist für die Mitte-Partei ideal. Bereits Ende Januar hatten die EVP-Delegierten einen weitreichenden Entscheid getroffen: Falls die bürgerliche Grossratsmehrheit in der Steuerdebatte aufs Ganze geht, soll die Partei das Referendum ergreifen. Die Grossratsmehrheit ist nun zwar nicht aufs Ganze gegangen, hat aber mit ihrem einseitig proklamierten «Kompromiss» doch Steuersenkungen beschlossen, denen die EVP-Fraktion – mit einer Ausnahme – nicht zustimmen konnte. Ruedi Löffel geht angesichts der schlechten Steuerertragsprognosen davon aus, dass die EVP-Delegierten bei ihrem Entscheid bleiben werden. Es seien nun zwar geringere Steuersenkungen vorgesehen, aber auch diese seien für Kanton und Gemeinden nicht akzeptabel, sagte er.

Wird EVP die Kröte schlucken?
Kompliziert wird es für die EVP deshalb, weil Initiative und Referendum nicht deckungsgleich sind. Die Initiative will nicht nur den Grossratsentscheid rückgängig machen, sie will darüber hinaus die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die EVP erachtet diese ebenfalls als «ungerecht», wie Löffel sagt, will diese aber nicht gleich aufheben. Die EVP-Fraktion war am Dienstag denn auch grossmehrheitlich dagegen, sie aus dem Gesetz zu streichen. Ihr Vorschlag, die Steuer zu modifizieren, fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Die Frage ist nun, ob die EVP-Basis bereit ist, diese Kröte zu schlucken, auf die Initiative umzuschwenken – und damit gegen die Pauschalbesteuerung zu kämpfen. Löffel sagt, dass dies aus seiner Sicht wohl am vernünftigsten wäre – nur schon aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung.
Ein Referendum mehr oder weniger im Alleingang zu ergreifen, hätte einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Nach einem Wahlkampf, der die Parteimitglieder stark belastet habe, dürfe dieser Aspekt nicht unterschätzt werden, sagt Löffel. Zudem wäre es wenig sinnvoll, kurz nacheinander ein Referendum und eine Initiative vors Volk zu bringen, die im Wesentlichen das Gleiche wollen.

Zürich hat es vorgemacht
Der Initiative gibt Löffel mit Blick nach Zürich durchaus Chancen. Dort ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor einem Jahr auf Initiative einer kleinen Linkspartei hin überraschend mit knapp 53% Ja-Stimmen abgeschafft worden. Im Kanton Bern profitieren um die 200 reiche Ausländer von dieser vergleichsweise milden Besteuerungsart. Weil «es» eigentlich bloss die Gemeinde Saanen betreffe, sagt Löffel, dürfte es den Stimmberechtigten leichter fallen, dem Begehren zuzustimmen. (Link)

Bund 24.03.10

Bürgerliche halb zufrieden, Ratslinke frustriert

Die Steuerdebatte im Grossen Rat war mit Spannung erwartet worden. Gestern nun haben sich die Bürgerlichen in fast allen Punkten durchgesetzt. Ein kurzfristig geschlossener «Kompromiss» ermöglichte es ihnen, Abweichler rechtzeitig wieder ins Boot zu holen.
Der Grosse Rat hat gestern Steuersenkungen im Umfang von etwas über 300 Millionen Franken beschlossen. 202 Millionen entfallen auf den Kanton, 107 auf die Gemeinden. Damit hat die bürgerliche Ratsmehrheit in der zweiten Lesung zum Steuergesetz das gerettet, was für sie noch zu retten war. (... )
Die Debatte, die vom Mittag bis in den Abend hinein dauerte und zuweilen hitzig geführt wurde, lief stets nach dem gleichen Muster ab: Die Fraktionen von SP, Grünen und EVP versuchten, vor allem mit Blick auf die noch zu erwartenden Folgen der Wirtschaftskrise, die Steuerausfälle zu begrenzen. Sie unterlagen aber mit schöner Regelmässigkeit. Der Ratslinken war zum Schluss die Frustration anzumerken. (...) Marianne Streiff (evp, Oberwangen) sagte, eine solche Machtdemonstration habe sie in ihren über zehn Jahren im Grossen Rat «Gott sei Dank noch nie erlebt – das hat mit Fairness nichts mehr zu tun». (...)
Die SP kündigte prompt eine Initiative an, in der sie gerechte Steuern fordern will. Und die EVP drohte mit dem Referendum. (...)
(alles lesen)

Protokollausschnitt zu einem spontanen Votum von Ruedi Löffel in der Steuerdebatte vom 23.03.10

Vom "Lugi-Blettli" und anderen Ungereimtheiten

Ich stehe vor allem wegen den Ausführungen von Therese Bernhard hier vorne. Ich bin einfach enttäuscht. Du halfst in letzter Zeit einige Male, hier unvernünftige Entscheide zu verhindern (Heiterkeit). (...)
In Deinem Votum suggeriertest Du, dass gute Steuerzahler vom Kanton Bern wegziehen. Du weisst selber, dass dies nicht stimmt. Aufgrund der Statistiken kann man dies nicht nachweisen, darüber wurde in der Steuerungskommission auch mehrmals debattiert.
Du sagtest locker, dass Heerscharen von Angestellten neue Ideen aushecken, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte. Wie wir alle, so weisst auch Du haargenau, dass wir es sind, die hier im Rat die Ausgaben beschliessen. Spätestens jeweils mit dem Budget beschliessen wir die Ausgaben für den Kanton Bern, wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis. Jeder Ausgabenbeschluss kommt von hier drinnen. (...)
Du sprachst auch davon, dass es die Einnahmen- und die Ausgabenseite gibt. Wir wissen alle, dass man beide Seiten ansehen sollte. Du kennst die Produktegruppen bestens – auch mit diesen mühten wir uns in der Steuerungskommission oft ab – und ich erwarte, dass man am Rednerpult einmal konkret wird und sagt, wo auf der Seite der Ausgaben etwas getan werden könnte. Zumindest in den Hinterköpfen sind wahrscheinlich einige Ideen vorhanden.
Was mich bei der BDP am meisten stört, ist das «Lugi-Blettli», wie ich es nenne (er zeigt einen BDP-Wahlprospekt). (...) Hier steht «… wir setzen uns ein für einen gesunden Staatshaushalt, Schuldenabbau und verantwortbare Steuersenkungen». In Medienmitteilungen zum Budget- und Finanzplan unterschrieb Beatrice Simon, Präsidentin BDP die Aussage «Es muss allerdings auch für die nachfolgenden Jahre prioritäres Ziel bleiben, ein Schuldenwachstum zu verhindern».
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und (an die FDP gerichtet, wo Zwischenbemerkungen gemacht werden) das gilt für Sie hier auch (Heiterkeit), wir nahmen im Finanzplan 899 Millionen Franken rot zur Kenntnis. Dort fehlen noch einige hundert Millionen des KVG, das ab 1. Januar 2012 auf uns zukommt. Wenn Sie nun bei Artikel 42 noch oben draufpacken, und daneben in Medienmitteilungen und hier im Wahlprospekt solche Aussagen verbreiten, so muss ich feststellen, dass dies nicht aufgehen kann. Man kann doch nicht behaupten, man setze sich für den Schuldenabbau ein, dieser müsse ein prioritäres Ziel bleiben, im Finanzplan 899 Millionen rot zur Kenntnis nehmen und dann noch oben draufpacken. Dies finde ich keine saubere und faire Politik.

sda 15.03.10

Debatte zum Steuergesetz wird nicht verschoben

Die EVP hat am Montag einen entsprechenden Ordnungsantrag zurückgezogen, da er sich als chancenlos erwies.
Ende letzter Woche hatte die EVP ihren Antrag publik gemacht. Wenige Tage vor den kantonalen Wahlen lägen die Nerven weitherum blank. Eine sachliche Diskussion dieses gewichtigen Geschäfts sei im Parlament unter diesen Vorzeichen kaum möglich. Die Debatte solle deshalb auf eine Session nach den Wahlen verschoben werden.
Damit geriet die EVP am Montag allerdings unter die Räder. Keine Fraktion mochte sich für den Antrag erwärmen. Angesichts dieser Sachlage zog die Partei den Antrag schliesslich zurück. (bs/sda)

Bund 13.03.10

EVP will die Steuerdebatte wegen der Kantonswahlen verschieben

So kurz vor den Wahlen sei es nicht möglich, sachlich über Steuern zu diskutieren, findet die EVP. (...) Dölf Barben
Fünf Tage vor den kantonalen Wahlen «liegen die Nerven der Parteien dermassen blank», dass an eine einigermassen sachliche Diskussion des für den Kanton sehr wichtigen Steuergesetzes «nicht zu denken ist»: Dies schreibt die EVP in einer Mitteilung. Sie fordert deshalb, die Steuerdebatte sei in die Junisession zu verschieben. Die Partei wird in der am nächsten Montag beginnenden Märzsession einen entsprechenden Ordnungsantrag einreichen. Mit ihrer Forderung baue die EVP «eine Brücke für diejenigen Parlamentsmitglieder», die so kurz vor den Wahlen fast nicht mehr in der Lage seien, ihre persönliche Überzeugung mit den Erwartungen und Forderungen ihres Umfeldes unter einen Hut zu bringen, heisst es in der Mitteilung. Hinter den Kulissen würden Grossräte, die von Zweifeln geplagt sind, «mit schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt». Der Kanton könne sich aber in seiner derzeitigen finanziellen Situation keine wegweisenden Entscheide leisten, «die vor allem unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Wahlen erfolgen».
Man habe festgestellt, dass in den bürgerlichen Fraktionen «zum Teil massiver Druck» auf einzelne Mitglieder ausgeübt werde, sagte EVP-Grossrat Marc Jost, der in der vorberatenden Kommission sitzt, die sich mit dem Steuergesetz befasste. Er wisse, dass es auf bürgerlicher Seite Grossräte gebe - vorab solche, die auch in Gemeinden Verantwortung tragen -, die eigentlich
anders stimmen würden als die Partei. So kurz vor den Wahlen sei es für diese aber nahezu unmöglich, von der Parteilinie
abzuweichen. Sie könnten somit nicht nach ihrem Gewissen abstimmen. (...)

sda / BZ online 12.03.10

EVP will Steuerdebatte verschieben - Angst um Sachlichkeit

Die EVP will die Steuerdebatte im Berner Kantonsparlament verschieben. Sie befürchtet, dass die Debatte rund eine Woche vor den kantonalen Wahlen nicht mehr sachlich geführt werden kann.
Die Nerven der Parteien und Interessengruppierungen lägen vor der wichtigen Steuerdebatte dermassen blank, dass eine vernünftige Debatte kaum möglich sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.
Laut EVP werden hinter den Kulissen noch unschlüssige Parlamentsmitglieder mit «schier erpresserischen Methoden unter Druck gesetzt». Der Kanton könne sich keine wegweisenden Entscheide erlauben, die unter dem Eindruck unmittelbar bevorstehender Wahlen erfolgten.

Druck ist hoch
Der Druck auf mögliche Abweichler ist deshalb hoch, weil die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament seit den letzten Wahlen 2006 sehr labil sind. Die Bürgerlichen verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit. Und die Steuersenkungspläne der Bürgerlichen drohen am Widerstand der Gemeindelobby zu scheitern. Der Gemeindeverband und verschiedene Gemeindepräsidenten haben sich für einen Eventualantrag ausgesprochen, der lediglich 195 Millionen Franken an steuerlichen Entlastungen vorsieht statt 390 Millionen wie im Hauptantrag gefordert. Erst vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton eine wesentlich bessere Staatsrechnung 2009 als erwartet. Die Regierung musste sich deshalb von bürgerlicher Seite den Vorwurf gefallen lassen, bewusst «Schwarzmalerei» betrieben zu haben. (vh/sda)

Langenthaler Tagblatt 10.03.10

FDP behauptet, Berner wurden geschröpft

Reaktionen Rechnungsabschluss 2009 irritiert die Parteien – Bürgerliche wollen Steuern massiv senken
Vom Rechnungsabschluss 2009 nehmen die Parteien mit «Erstaunen» Kenntnis. Die Bürgerlichen fordern nun echte Steuersenkungen.
Die EVP nimmt «das überraschend gute Rechnungsergebnis leicht irritiert zur Kenntnis», schreibt die Partei. Dass sowohl ausgabenseitig wie einnahmenseitig namhafte Verbesserungen gegenüber dem Budget und der Hochrechnung ausgewiesen werden, erstaune sie. (...) Sowohl die EVP wie auch die Grünen warnen jedoch vor «überrissenen Steuersenkungen». Solche würden den Kanton Bern in die Schuldenspirale der 1990er-Jahre zurückwerfen. «Dagegen wehren wir uns», schreiben die Grünen. Und die EVP erinnert an den von der Basis bereits gefassten Beschluss, den grossrätlichen Hauptantrag – er sieht ab 2012 alleine für den Kanton Steuerausfälle im Umfang von 257 Millionen Franken vor – nötigenfalls mit dem Referendum zu bekämpfen. (...)

Medienmitteilung EVP BE 29.01.10

Die EVP wehrt sich vehement gegen eine Neuverschuldung des Kantons Bern

Anlässlich des Kantonalvorstandes (kantonale Delegiertenversammlung) befasste sich die EVP mit der Revision des Steuergesetzes. Marc Jost, Grossrat und Regierungsratskandidat, sprach zu den Delegierten über die desaströse Situation der Kantonsfinanzen: „Eine Steuersenkung in den kommenden drei Jahren würden dem Kanton die Luft abschneiden.“ Marc Jost sagte weiter, dass letztlich die Steuersenkung dazu führe, dass die Schulden wieder steigen und auf spätere Generationen überwälzt würden; weiter führe dies - so Marc Jost - sicher zum Abbau staatlicher Leistungen und Investitionen. Aus diesem Grund würde die Arbeitslosigkeit massiv steigen und eine Explosion der Sozialkosten wäre die Folge.
(...) Die Grossratsmehrheit läuft Gefahr, die falsche Steuerpolitik der 1980er Jahre, die letztlich zu 11 Mia. Franken Schulden geführt hat, zu wiederholen.

Die EVP ist bereit, das Referendum zu ergreifen
Angesichts dieser festgefahrenen Situation will die EVP, falls in der 2. Lesung keine wesentliche Verbesserung beschlossen wird, das Referendum ergreifen. Dies hat der Kantonalvorstand gestern einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Solothurner Zeitung + MLZ 1.12.09 / Bund 30.11.09 / BZ 27.11.09 / Bieler Tb 7.12.09 / Leserbrief

Im Schuldensumpf / Kurzsichtig / «Kanton droht abzusinken»

Der Finanzplan des Kantons Bern erwartet für die Jahre 2011 bis 2013 einen Schuldenzuwachs von 899 Millionen Franken.
Dazu kommen rund 400 Millionen Mehrkosten aus der Revision des Krankenversicherungsgesetzes.Der Kanton steht also in grösster Gefahr, wieder in den Schuldensumpf abzusinken. Dass die knappe Mehrheit des Grossen Rates nun eine Steuersenkung in der Höhe von jährlich über 200 Millionen beschlossen hat, ist aus meiner Sicht kurzsichtig und total verantwortungslos.
Ruedi Löffel-Wenger, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Berner Zeitung 26.11.09 / Kanton Bern

Drei Stimmen für Entlastung um 300 Millionen

In der ersten Lesung wurde die nächste Steuersenkung im Kanton Bern mit 75 zu 72 Stimmen nur relativ knapp beschlossen. Der Grosse Rat liess es vorerst offen, ob die Entlastung 2011 oder erst 2012 gewährt werden soll.
(…) Allerdings fiel die Schlussabstimmung gestern knapp aus: SVP, FDP, BDP und EDU setzten sich mit 75 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SP, Grüne und EVP durch. (...)

Berner Zeitung / Thuner Tagblatt 24.11.09 / Kantonsbudget

O-TON

"Der Kanton Bern steht finanziell am Abgrund."
So sieht es Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

zurück