Bund 5.11.2004, Kanton Bern

PUK-Präsidium für kleine Partei

Am 15. November entscheidet der Grosse Rat über die Einsetzung einer BLVK-Untersuchungskommission
Wenns bei den Regierungsparteien Probleme gibt, sind die kleinen Parteien gefordert: Fürs Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Lehrerkassen-Debakel sind sie gefragt. Bernhard Pulver (gfl) hat dabei die besten Karten. Fritz Lauber
(...) Wenn es heute um die Aufarbeitung des Debakels der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) geht, so sind Vertreter der kleinen Parteien Anwärter aufs Präsidium. Sollte eine Regierungspartei das PUK-Präsidium stellen, bekäme sie «ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der politischen Bewertung des Debakels», sagt unumwunden SVP-Kantonalsekretär Christoph Neuhaus. Käme beispielsweise eine PUK unter SVP-Leitung zum Ergebnis, die Regierung treffe keine Verantwortung, hiesse es sofort, ein Reinwaschen sei zu erwarten gewesen angesichts dieser PUK-Leitung. Erhebe die PUK jedoch Kritik, etwa an die Adresse des freisinnigen Erziehungsdirektors, hiesse es: Typisch, die SVP haut wieder auf ihren Partner ein. Für Christoph Neuhaus wäre es deshalb vernünftig, jemandem aus einer kleinen Partei das Präsidium zu übertragen. «Das ist meine persönliche Meinung», schränkt er allerdings ein. Die Fraktion werde das Thema nächste Woche diskutieren. (...)

Pulver macht sich bereit
Als mögliche Anwärter aufs PUK-Präsidium wurden bisher aus Nichtregierungsparteien GFL-Grossrat Bernhard Pulver und EVP-Grossrat Ruedi Löffel genannt. «Es könnte auch Arnold Bertschi von der CVP sein», sagt Hans-Jürg Käser und bringt damit einen Grossrat, der in der FDP-Fraktion mitmacht, in die Diskussion. Favorit dürfte allerdings Jurist Bernhard Pulver sein, der als Präsident der Kommission zur Revision des BLVK-Gesetzes bereits Vorwissen mitbringt. «Von der Kompetenz her ist Pulver unbestritten», meint Christoph Neuhaus. Bernhard Pulver hat aufgrund der Signale, die an ihn ausgesandt wurden, bereits vorsorglich abgeklärt, ob er sein Arbeitspensum im Bundesamt für Justiz, wo er sich unter anderem mit Pensionskassenfragen befasst, reduzieren könnte, falls ihm das PUK-Präsidium übertragen würde. Das sei möglich. «Es wäre eine interessante Aufgabe», sagt Pulver, und es ergäben sich Synergien dank seinem BLVK-Kommissionspräsidium.
Nicht alle sind jedoch glücklich, dass nach der städtischen Wasserfallen-PUK auch die kantonale BLVK-PUK von einem GFL-Mitglied präsidiert werden soll. Sie bringen deshalb den EVP-Mann Ruedi Löffel ins Spiel. «Ich dränge mich nicht vor», meint dazu der EVP-Geschäftsführer.
So spannend wie die Besetzung des Präsidiums ist die Frage, ob alle sechs Grossratsfraktionen in der PUK vertreten sein sollen. Einer 13-köpfigen Kommission, wie sie vorgesehen ist, gehören normalerweise 5 SVP-, 4 SP- und 2 FDP-Mitglieder an. Die kleinen Fraktionen (EVP, GFL GB) haben zusammen nur zwei Vertreter.

 

BZ und Bieler Tagblatt 28.10.2004, Kanton Bern

Lehrerkasse-PUK: Wer stürzt sich in die Arbeit?

Das Debakel um das Milliardenloch in der Pensionskasse der Lehrerschaft wird politisch aufgearbeitet. Das Büro des Grossen Rats will eine Untersuchungskommission einsetzen. Jetzt muss ein Präsident her.
Der Fall ist klar: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll das Debakel um die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) aufarbeiten. Das Büro des Grossen Rats beantragt dem Parlament einstimmig, eine PUK einzusetzen, wie Grossratspräsident Heinz Dätwyler (EVP) auf Anfrage bestätigt. Weil bereits SP, FDP und SVP eine PUK verlangten, dürfte der Entscheid im Parlament zur Formsache werden.

13-köpfiges Gremium
Das Büro des Grossen Rats – das Parlamentspräsidium und die Stimmenzähler – schlägt laut Dätwyler ein 13-köpfiges Gremium vor und will der PUK einen «vielseitigen, modulartigen» aber gleichzeitig konkreten Fragenkatalog vorgeben. In der kommenden Novembersession wird der Grosse Rat die PUK einsetzen, anschliessend dürfte sich die PUK in zwei bis drei Ausschüsse gruppieren und sich zu etwa 30 Sitzungen treffen.
Auch wenn der besagte Fragenkatalog noch nicht endgültig definiert ist: Die PUK wird klären müssen, wie es trotz juristischer, fachlicher und politischer Aufsicht zur Misswirtschaft und zum Milliardenloch in der Pensionskasse der Lehrerschaft gekommen ist und welche Rolle dabei die politischen Behörden gespielt haben. Auch wenn die Pensionskasse seit 2000 ohne Staatsgarantie und quasi unabhängig geschäftete: Bis heute sind politische Exponenten von SP, FDP und SVP eng mit den Gremien der Pensionskasse verflochten. Einerseits sassen Vertreter der Lehrerschaft als Arbeitnehmervertreter in der entscheidenden Verwaltungskommission – und waren immer wieder auch Mitglied des Grossen Rats. Andererseits gehörten Verwaltungsangestellte und Mitglieder des Obergerichts als Vertreter des Kantons (Arbeitgebervertreter) der Verwaltungskommission an.

Wer wird PUK-Präsident?
Gerade auf Grund dieser Tatsache steht der Grossen Rat vor einer kniffligen Aufgabe. Denn weil die Kommission entsprechend der Wähleranteile der Parteien zusammengesetzt sein wird, drängt sich bei einem 13-köpfigen Gremium folgender Verteilschlüssel auf: fünf SVP-, vier SP-, zwei FDP- sowie zwei Vertreter der übrigen Parteien. Doch die Zusammensetzung ist nur das eine. Für Diskussionen sorgt vielmehr die Frage, wer die Untersuchungskommission präsidieren soll. Exponenten verschiedener Parteien signalisierten, dass es auf Grund der Verflechtungen der Pensionskasse mit den grossen Parteien politisch gesehen nicht geschickt wäre, wenn ein Vertreter von SP, FDP oder SVP die Leitung der PUK übernehmen würde.

Bernhard Pulver?
Inzwischen werden bereits die ersten Namen genannt: Auf breite Akzeptanz könnte wohl GFL-Grossrat und Jurist Bernhard Pulver zählen. Im Grossen Rat gehört er zu den wenigen Politikern, die über die Parteigrenzen hinaus respektiert werden. Pulver, der sich beim Bundesamt für Justiz mit Pensionskassenfragen beschäftigt, präsidiert inzwischen die Kommission für das Gesetz, das die Lehrerversicherungskasse auf eine neue rechtliche Basis stellen wird. Er selbst betont, er suche dieses Amt nicht und werde sich «nicht vordrängen». Im gleichen Atemzug fügt er aber an: «Es wäre wirklich eine sehr interessante Aufgabe.» Doch Pulver verweist auch auf die immense Arbeit, die ein PUK-Präsident bewältigen müsse.

Ruedi Löffel?
Von Seiten der SP wurde die EVP ins Gespräch gebracht, das PUK-Präsidium zu übernehmen. Genannt wird Ruedi Löffel, der dem Grossen Rat seit zwei Jahren angehört und persönlich überzeugt ist, eine PUK bringe «sachlich und inhaltlich keine neuen Erkenntnisse». Er betont auf Anfrage, er sei überrascht gewesen, seinen Namen in diesem Zusammenhang zu hören. Und auch er argumentiert, er sei bereits heute mit Beruf, Familie und Politik «an der Grenze der zeitlichen Möglichkeiten angelangt». Löffel: «Aber vielleicht gibt es tatsächlich Gründe dafür, dass die EVP eine tragende Rolle in der PUK übernehmen könnte.»

Samuel Leuenberger?
Die FDP kündigte bereits vor Wochen an, sie könne sich vorstellen, das Präsidium zu stellen. Doch Namen wurden bisher keine genannt, hingegen sind – wie in anderen Parteien auch – grundsätzliche Bedenken gegen ein Präsidium zu hören. Als einziger konkreter Name einer grossen Partei wird der 30-jährige Emmentaler SVP-Grossrat und Notar Samuel Leuenberger als möglicher PUK-Präsident genannt. Leuenberger, seit vier Jahren im Grossen Rat, sagt auf Anfrage, er habe sich mit dem Thema bisher noch nicht auseinander gesetzt. Sicher wäre das Präsidium der Untersuchungskommission «sehr interessant und ungemein spannend».
Otto Hostettler.

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