Hier
finden Sie den Text meiner Interpellation, di ich im Januar 2013 eingereicht habe.
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Bund 23.11.13

Grüne kämpfen allein gegen umstrittene Erdgasfördermethode

Die Grünen haben eine Initiative gegen Fracking lanciert. Die Lorbeeren dafür wollen sie nicht mit anderen Parteien teilen. Fabian Christl
Die Fördermethode Fracking ist weltweit umstritten. Durch Fracking lassen sich Gas- oder Erdölreserven ausbeuten, die mit konventionellen Methoden nicht erreichbar sind, was wirtschaftlich interessant ist. Dazu wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in den Untergrund gepresst. Die giftigen Chemikalien, die in den Boden geleitet werden, können nur teilweise wieder entfernt werden, was das Grundwasser gefährdet. Zudem wird die anderweitige Nutzung grosser Landflächen eingeschränkt. Dies führt zu Protesten von Umweltschützern.

Tschanz: «Niemand will Fracking»
In der Schweiz wurde diese umstrittene Gasförderungsmethode bisher noch nie angewendet. Geht es nach den Grünen, soll dies zumindest im Kanton Bern auch so bleiben. Gestern hat die Partei die Stopp-Fracking-Initiative lanciert. «Wir wollen, dass sich diese Methode in der Schweiz gar nicht erst etabliert», sagte Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, an der gestrigen Medienkonferenz. Sie sei optimistisch, dass die Initiative schnell zustande komme und in einer Volksabstimmung ausgezeichnete Chancen zur Annahme habe. «Denn niemand will Fracking.»
Vielleicht hat sich die Partei auch wegen der guten Erfolgsaussichten nicht ausgiebig nach Unterstützung umgeschaut: Vor den Medien sprachen ausser einer Vertreterin von Pro Natura einzig Politiker der Grünen. Für die EVP, die neben Pro Natura als unterstützende Organisation aufgeführt wird, hatte es keinen Platz. Er könne gut verstehen, dass die Grünen die Initiative im Alleingang lanciert hätten, sagte EVP -Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage. «Sie nutzen das Thema als Wahlkampfinstrument.» Die EVP sei erst angefragt worden, nachdem bereits sämtliche Vorbereitungsarbeiten erledigt waren. Dabei war es die EVP, die sich im Kanton als erste Partei mit Fracking auseinandergesetzt hat. «Ich habe bereits anfangs Jahr eine entsprechende Interpellation im Grossen Rat eingereicht», sagte Löffel. Er will den Alleingang der Grünen aber nicht dramatisieren. «Wir sind sowieso genug ausgelastet», so Löffel. «Allerdings hätten wir schon einen Vertreter an die Pressekonferenz geschickt, wenn das gewünscht worden wäre.» Schliesslich gefährde Fracking «die Schöpfung». Die Partei wolle dagegen gerne «ein Zeichen setzen».

GLP zu kurzfristig angefragt
Es macht ganz den Eindruck, als sei es den Grünen nicht um eine grosse Beteiligung anderer Parteien gelegen. Für GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wäre eine Unterstützung der Initiative durch die Grünliberalen denkbar gewesen. Allerdings wurde auch die GLP sehr kurzfristig angefragt. «Wir hatten nur zwei Wochen Zeit, um über einen Beitritt zum Initiativkomitee zu befinden», sagte die Grossrätin auf Anfrage. Da die GLP einen solchen Entscheid an der Mitgliederversammlung treffe, reiche dies schlicht nicht aus.

SP macht mit, aber ohne Logo
Auch die SP wolle nicht, dass im Kanton Bern mittels Fracking Erdgas gefördert wird, sagte Parteipräsident und Grossrat Roland Näf dem «Bund». «Wir senden deshalb Unterschriftenbögen an unsere Mitglieder.» Allerdings wolle die SP die Initiative nicht «mit ihrem Logo unterstützen». Es sei einerseits nicht das Kernthema der Partei, und andererseits sei die SP der Überzeugung, dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen Fracking-Projekte im Kanton Bern sowieso verunmöglichen würden. Schwierig wäre dies auf jeden Fall (siehe Kasten).
Den Quasi-Alleingang begründete die Geschäftsführerin der Grünen in erster Linie mit dem engen Zeitfenster. «Wir wollen am Abstimmungswochenende mit der Unterschriftensammlung starten.» Eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Parteien hätte den Start verzögert, sagte Tschanz.

Gasabbau-Initiative
Es drohen keine Fracking-Projekte
Mit der Initiative «Keine Vergiftung unserer Böden durch Erdgasförderung» wollen die Grünen des Kantons Bern Fracking verbieten. Allerdings stellt sich die Frage, ob mit der aktuellen Gesetzgebung die umstrittene Gasfördermethode (siehe Haupttext) überhaupt angewendet werden kann. Vertreter von SP, EVP und GLP teilten auf Anfrage mit, dass Frackinggesuche im Kanton Bern wohl schon heute keine Chancen hätten. Ähnlich tönt es in der Verwaltung. «Die Umwelt- und Gewässerschutzgesetze erlauben keine Projekte, die eine Gefährdung für Mensch oder Natur darstellen», sagt Jean-Pierre Clément vom kantonalen Amt für Wasser und Abfall. Zudem sei der Flächenverschleiss beim Fracking so gross, dass er sich eine Realisierung solcher Projekte im Kanton Bern «beim besten Willen» nicht vorstellen könne. Zwar hätten einige Unternehmen eine Bewilligung, um nach Gasvorkommnissen im Kanton zu suchen. Diese erstrecke sich aber nicht auf Probebohrungen. Aus den Gesprächen mit Vertretern dieser Unternehmen gehe klar hervor, dass lediglich eine konventionelle Gasförderung angestrebt werde.
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, zeigte sich skeptisch, ob die Gesetze auch in dieser Strenge angewendet würden. «Wenn das grosse Geld lockt, zeigt sich die Verwaltung dann plötzlich kulant», sagte sie bei der Lancierung der Fracking-Initiative. Sie verweist auf die Erfahrungen mit den Schneekanonen. In den Siebzigerjahren habe es auch geheissen, dass die entsprechenden Konzessionen nur in Ausnahmefällen erteilt würden. «Heute sind Schneekanonen der Normalfall.» Mit der Annahme der Initiative könne man Fracking jedenfalls mit Sicherheit verhindern. (chl)

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