Bund 28.4.08

Klares Nein zu Grosssägerei

Die grösste Sägerei der Schweiz kann nicht im seeländischen Müntschemier gebaut werden
59% der Stimmenden wollen keine Grosssägerei in Müntschemier. Damit sei das 200-Millionen-Franken-Projekt für den Kanton Bern gestorben, sagt der Volkswirtschaftsdirektor. Die Waldbesitzer bedauern den Entscheid.
Die Kartoffeln schiessen schon aus dem Boden, die Salatköpfe stehen in Reih und Glied, und die Kohlrabi sind bereits erntereif. Die 21 Hektaren südlich des Bahnhofs von Müntschemier sind bestes Ackerland – und so soll es nach dem Willen der Stimmbürgerinnen und -bürger auch bleiben. In der ersten Urnenabstimmung zu einer Gemeindevorlage seit 1994 sagten 59% Nein zum Verkauf von 5 Hektaren Gemeindeland für 3,4 Millionen Franken an die österreichische Kogler Holz AG. Mit diesem Grundsatzentscheid sagt die Bevölkerung des 1300-Einwohner-Dorfes bei Ins auch Nein zum Bau der grössten Sägerei in der Schweiz. Die Stimmbeteiligung betrug beachtliche 87%. (...)

Freude bei den Gegnern
Grosse Freude am Resultat hatte Erhard Jampen, Gemüsebauer und Präsident der Arbeitsgruppe Holzverarbeitungszentrum. Die Gruppe hatte zunächst neutral Informationen gesammelt, mutierte später aber zu einem schlagkräftigen Gegnerkomitee. «Die Bevölkerung hat die Lebensqualität über die finanziellen Verlockungen gestellt», sagte Erhard Jampen gestern. «Es wäre falsch gewesen, die grösste Sägerei der Schweiz in den grössten Gemüsegarten der Schweiz zu stellen.» Neben dem Verschleiss von Kulturland habe sich die Bevölkerung auch Sorgen über Verkehr, Lärm und Emissionen gemacht, erklärte Erhard Jampen das klare Nein. (...)

Medienmitteilung des Kantons Bern 28.1.08

Holz und Energie im Kanton Bern:
Standort Müntschemier wird weiter bearbeitet

aid. Die Investoren des Projektes Holz und Energie beabsichtigen, dieses Projekt in Müntschemier zu realisieren. Sie haben die dafür notwendigen Planungsaufträge ausgelöst. Die Bevölkerung von Müntschemier wird sich an einer Urnenabstimmung am 27. April 2008 zum vorgesehenen Landverkauf durch die Gemeinde äussern können. Bis zum frühest möglichen Baubeginn im Spätherbst 2008 sind umfangreiche Vorarbeiten notwendig.
Ende Oktober 2007 wurde informiert, dass für das geplante Grossprojekt "Holz und Energie im Kanton Bern" nebst Niederbipp auch Müntschemier als möglicher weiterer Standort detailliert geprüft wird. Der zwischenzeitlich erstellte Standortbericht hat die Machbarkeit des Vorhabens grundsätzlich bestätigt. Anlässlich einer neusten Lagebeurteilung zwischen den Investoren, einer Delegation des Regierungsrates des Kantons Bern und einer Delegation des Gemeinderates von Müntschemier wurden die Resultate ausführlich diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. Insbesondere die zu erwartende grössere politische Akzeptanz hat die Investoren zum Standortentscheid Müntschemier bewogen. Dieser Entscheid fiel, obwohl gegenüber dem Standort Niederbipp zusätzliche Planungen und Aufwendungen zur Sicherstellung der übergeordneten Erschliessung in den Bereichen Bahn, Strasse und Elektrizität notwendig werden.
Regierungsrat Andreas Rickenbacher bekräftigte am Gespräch mit den Investoren die bis anhin gegenüber dem Projekt dargelegte Haltung: "Für die angestrebte zusätzliche Nutzung des Rohstoffes Holz braucht es in der Schweiz weitere industrielle Verarbeitungskapazitäten. Das Projekt "Holz und Energie im Kanton Bern" ermöglicht zudem eine dezentrale CO2- neutrale Energieproduktion, schafft Arbeitsplätze und löst beachtliche Investitionen aus. In Bezug auf die Rohstoffbeschaffung und den Absatz besteht eine klare Wettbewerbssituation. Kanton und Gemeinden werden nur die notwendigen planerischen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Fördermassnahmen wie Steuererleichterungen oder Einzelbetriebsförderung sind nicht vorgesehen."
Für alle benötigten privaten Grundstücke wurden bereits verbindliche Absichtserklärungen abgegeben. Über die Landabgabe der Gemeinde Müntschemier wird eine kommunale Urnenabstimmung entscheiden. Der Gemeinderat hat den Abstimmungstermin auf den 27. April 2008 festgelegt.
Da für das Grossprojekt Grundstücke in den Gemeinden Ins und Müntschemier benötigt werden, hat der zuständige Justizdirektor, Regierungsrat Werner Luginbühl, im Einvernehmen mit den Gemeinden die Erarbeitung einer kantonalen Überbauungsordnung angeordnet und eine entsprechende Projektorganisation eingesetzt. Auch bei diesem Verfahren bleiben die Mitwirkungsmöglichkeiten und die privaten Einspracherechte gewährleistet. Vorbehältlich allfälliger Beschwerden kann das kombinierte Planerlass- und Baubewilligungsverfahren bis im Spätherbst 2008 abgeschlossen werden.
Das Projekt "Holz und Energie im Kanton Bern" umfasst im Endausbau eine Grosssägerei mit einer Einschnittkapazität von 1 Million Kubikmetern (Nadel-) Rundholz pro Jahr, ein Holzheizkraftwerk mit einer Leistung von 40 Megawatt und einer integrierten Pelletsproduktion von 120'000 Tonnen pro Jahr. Der Flächenbedarf beträgt rund 21 Hektaren und die Investitionen sind mit 200 Millionen Franken veranschlagt. Im Vollbetrieb werden 180 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze entstehen.
Der Information der Öffentlichkeit im Gebiet Müntschemier wird grosse Bedeutung beigemessen. Die Resultate des Standortberichtes und das weitere Vorgehen werden am 28. Januar 2008 an einem öffentlichen Informationsanlass vorgestellt. Ein weiterer Informationsanlass ist ca. Ende März 2008 vorgesehen, vorgestellt wird dort auch die Botschaft über das Landgeschäft der Gemeinde Müntschemier. In diesem Zusammenhang wird auch die von der Gemeinde Müntschemier eingesetzte externe Projektgruppe ihre Beurteilung zum Grossprojekt abgeben.

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