Hier finden Sie das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014.

________________________________________________________________________________________

 

Bund 04.01.14

Konkordat-Gegner lancieren «harten Kampf» - und die Befürworter nehmen ihn an

Fünf Wochen vor der Abstimmung über das Hooligan-Konkordat haben die Gegner ihre Kampagne gestartet. Doch auch das Pro-Lager rüstet sich. Timo Kollbrunner
Was haben der SVP-Grossrat Thomas Fuchs, der grüne Kantonspolitiker Blaise Kropf, der Mundartsänger Kuno Lauener, der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und die BDP-Grossrätin Vania Kohli gemeinsam? Sie engagieren sich gegen die Verschärfungen im «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen», über der Kanton Bern am 9. Februar abstimmt. Gestern hat das Komitee «Nein zur Konkordats-Verschärfung» im Stadion des Schlittschuh-Clubs Bern seine Kampagne vorgestellt, mit der es das Stimmvolk von einem Nein überzeugen will. Dass dies eine schwere Aufgabe sein dürfte, zeigt ein Blick nach Zürich, wo im Sommer über die Verschärfungen im Hooligan-Konkordat abgestimmt wurde: Über 85 Prozent sagten dort Ja. Die Berner Konkordats-Gegner richteten den Blick gestern deshalb lieber nach Basel: in Basel-Stadt hat der Grosse Rat vor drei Wochen den Verschärfungen eine klare Abfuhr erteilt. Von einem aussichtslosen Unterfangen wollte jedenfalls keiner sprechen. Fuchs sagte, er sei «nicht so sicher, ob wir das nicht doch noch gewinnen können». Kropf, Co-Präsident des Komitees, kann sich vorstellen, «dass wir ein gutes Resultat bis hin zu einer knappen Mehrheit schaffen können». Und SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagte: «Wenn es uns gelingt, den Leuten zu erklären, worum es wirklich geht, halte ich es für möglich, in den 50-Prozent-Bereich zu kommen.» Aber es werde «ein harter Kampf».

Gerichtsurteil kommt wohl zu spät
Die vorgesehenen Massnahmen - etwa, dass Gästefans in bestimmten Zügen anreisen müssen oder dass private Sicherheitskräfte Besucher künftig auch im Intimbereich über den Kleidern abtasten dürften - seien «unverhältnismässig», «nicht zielführend» und «grundrechtsverletzend», betonten die Gegner gestern einmal mehr. Zumindest Letzteres hat das Bundesgericht zu entscheiden. Dort sind zwei Beschwerden von Fangruppen gegen das Konkordat hängig. Wann das Urteil des Bundesgerichts vorliege, sei kaum vorherzusagen, sagte der Rechtsanwalt Martin Looser, der die Beschwerdeführer vertritt, gestern auf Anfrage. «Es kann in einem Monat da sein, es kann aber auch noch ein halbes Jahr dauern.» Ob tatsächlich gewisse Punkte im Konkordat gegen Grundrecht verstossen, werden die bernischen Stimmbürger also wohl erst wissen, nachdem sie abgestimmt haben. Für seine Kampagne steht dem Nein- Komitee ein «hoher fünfstelliger Betrag» zur Verfügung. Das meiste Geld stamme aus Beiträgen der Fanorganisationen, hiess es gestern. Die sieben grossen Fussball- und Eishockeyvereine des Kantons, die sich im März gemeinsam gegen die Verschärfungen ausgesprochen haben, beteiligen sich dagegen nicht finanziell - was Blaise Kropf bedauert. Die Klubs hätten es in der Hand gehabt, «die Ausgangslage massiv zu verbessern», sagte er. Er habe allerdings «ein gewisses Verständnis» dafür, dass sich die Vereine «nicht zu sehr involvieren» wollten. Acht Grossräte und Nause sagen Ja
Während die Konkordats-Gegner ihre Kampagne lanciert haben, befindet sich auch ein Ja-Komitee «im Aufbau», wie von EVP -Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage zu erfahren war. Löffel hat jene 108 Kantonsparlamentarier angeschrieben, die sich für die Verschärfungen ausgesprochen haben. Bis Mitte Januar haben diese Zeit, zu entscheiden, ob sie sich als Mitglieder aufführen lassen und 50 Franken beisteuern wollen. Klar ist bereits, wer das Co-Präsidium der Konkordats-Befürworter bilden wird. Es sind neun Männer. Acht von ihnen sind Grossräte, je einer aus jeder Fraktion. Da sind etwa der frisch gewählte Könizer Gemeinderat Thomas Brönnimann (GLP), der Bieler Freisinnige Pierre-Yves Grivel oder der sozialdemokratische Thuner Sicherheitsdirektor Peter Siegenthaler. Der Neunte im Bunde ist dessen Amtskollege in der Stadt Bern, Gemeinderat Reto Nause (CVP). Mit Blick nach Zürich stellt sich die Frage: Ist diese Ja-Kampagne überhaupt nötig? Wird das Volk nicht sowieso klar Ja sagen? Die Situation in Bern sei eine andere als jene in Zürich, findet Löffel. In Bern gebe es mehr Erstligaklubs, und die Fanklubs seien besser organisiert. «Ich glaube nicht, dass die Abstimmung so klar ausgeht und das Konkordat einfach so telquel eine Mehrheit findet.» .

zurück