Berner Rundschau / Langenthaler Tagblatt 01.12.10

Eberhart spart eine Million Franken

Der Grosse Rat kürzt das Budget 2011 um rund 12 Prozent. Die Gewerbler-Fraktion streicht aus Ärger über Bussen der Lebensmittelkontrolle über eine Million Franken. Entlassungen dürften die Folge sein. Bruno Utz
«Jetzt ist Feierabend, ich gehe nach Hause.» Das habe ein Lebensmittelkontrolleur wortwörtlich gesagt, nachdem er an einem Volksmarkt im Berner Oberland fünf Stände kontrolliert und alle fünf gebüsst habe. Der Mann habe wohl eingesehen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, auch noch die restlichen 15 Stände zu kontrollieren und die Betreiber zu büssen. BDP-Grossrat Peter Eberhart, er besitzt in Erlenbach i/S eine Drogerie, erzählte noch weitere Müsterchen, mit dem Ziel, das Budget des kantonalen Laboratoriums um 1,076 auf exakt 8 Millionen Franken zu kürzen. (...) Gemäss der Gesundheitsdirektion seien letztes Jahr bei 10 000 Inspektionen 6500 Beanstandungen erfolgt. Bussen seien im Umfang von 940 000 Franken ausgesprochen worden. «Entweder ist die Lebensmittelversorgung im Kanton Bern in einem katastrophalen Zustand oder die Lebensmittelkontrolleure beanstanden hauptsächlich Bagatellen», folgerte Eberhart.
Parteikollege Enea Martinelli, er ist Apotheker am Spital Interlaken, kündigte Unterstützung der BDP-Fraktion an. Er habe nichts gegen die Lebensmittelkontrolle, nötig sei aber Augenmass. Weil der Hersteller des Aufbaumittels Oranol beim Verkaufskanal Lebensmittel nicht zusätzlich die Etikette «mindestens haltbar bis …» anbringe, seien zahlreiche Apotheken kontrolliert und gebüsst worden.
«Dabei wird niemand getäuscht noch sind Leben gefährdet.» Für die SVP sprach sich Jürg Schürch (Huttwil) für die Budgetkürzung aus: «Kontrolle ja, aber nicht pingelig.» Der FDP gehe es nicht darum, der Lebensmittelkontrolle eins auszuwischen. «Aber hier sagt einmal jemand konkret, wo zu sparen ist», sagte Ruedi Sutter (Grosshöchstetten). Zudem sei die Kürzung ein «Zeichen gegen die Bürokratie». Ins Boot der Sparer stieg auch die glp/CVP-Fraktion ein: «Die Argumente haben uns überzeugt. Eberharts Antrag ist verhältnismässig», sagte Thomas Brönnimann (glp/Mittelhäusern).

Flächendeckende Kontrollen nötig
«Die geschilderten Bagatellfälle sind bedauerlich. Wer nicht flächendeckend kontrolliert, der findet die schweren Fälle nicht», brach SP-Sprecher Patric Bhend (SP/Thun) eine Lanze für die Lebensmittelkontrolle. Auch die EVP sprach sich gegen die Budgetkürzung aus. Ruedi Löffel (Münchenbuchsee): «Das tönt nach einer Retourkutsche gegen die Lebensmittelkontrolle.» Die EVP orte das Problem eher bei «pingeligen nationalen Vorschriften».
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) erklärte, bei einer Annahme des Kürzungsantrages müssten wohl acht Mitarbeitende entlassen werden. Der Kanton Bern sei jedoch im nationalen Vergleich bereits knapp dotiert: «Wir haben 1,6 Vollzeitstellen pro 1000 Betriebe. In Nachbarkantonen wie Aargau, Luzern oder Neuenburg liege die Dichte bei 3,2 Stellen. Ein weiterer Abbau bei der Lebensmittelkontrolle würde zudem die Exportfähigkeit von Fleisch und Käse gefährden, verwies Simon auf entsprechende EU-Vorschriften. Vergeblich: Mit 84 zu 53 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich der Grosse Rat für die Kürzung aus.

Klare Mehrheit fürs Budget 2011
Danach hiess der Rat das bei einem Gesamtertrag von 10 Milliarden Franken mit einem Gewinn von 77 Millionen Franken abschliessende Budget 2011 mit 116 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

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