Berner Rundschau 08.04.08 Kanton Bern / Wahlen «Päcklipolitik» wird schwieriger

Schluss mit Wahlzetteln der Parteien

Ersetzt eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten bei den Regierungsratswahlen 2010 die ausseramtlichen Wahlzettel? Eine solche Änderung schlägt jedenfalls der Regierungsrat vor; er hat das Dekret über die politischen Rechte entsprechend angepasst. Damit setzt er eine vom Grossen Rat im November 2007 überwiesene Motion um. Den Vorstoss hatten Grossräte von EVP und EDU eingebracht. Das Parlament überwies die Motion mit 84 zu 54 Stimmen. Gemäss dem Vorstoss gilt die Neuerung auch für Ständeratswahlen.
Die Vorstösser reklamierten damals, die in die Regierung gewählten Personen seien üblicherweise eher das Resultat einer «Päcklipolitik» der Parteien, als dass sie dem tatsächlichen Willen der Wählerinnen und Wähler entsprächen. «Ausseramtliche Wahlzettel widersprechen dem Grundsatz von Persönlichkeitswahlen, wonach die kandidierenden Personen und nicht die Parteien im Vordergrund stehen sollen», monierten die Motionäre. (...)

Bund 08.04.08 Kanton Bern / Stefan Wyler

Keine vorgedruckten Zettel mehr

Nur noch leere Linien: Bei Regierungs- und Ständeratswahlen sollen die ausseramtlichen Wahlzettel verschwinden
Wer Regierungs- und Ständeräte wählt, soll seine Favoriten künftig selber auf die Liste schreiben. Ausseramtliche Wahlzettel mit vorgedruckten Namen sollen abgeschafft und durch eine Liste der Kandidaten ersetzt werden. Dies schlägt der Regierungsrat vor.

Alle paar Jahre wieder debattiert die bernische Politik über die Wahlzettel bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen. Sowohl die zwei Ständeratssitze wie die sieben Regierungsratsmandate werden im Majorzwahlrecht vergeben: Gewählt wird, wer die meisten Stimmen erhält. Majorzwahlen seien Persönlichkeitswahlen, nicht Parteiwahlen –so argumentieren die Bürgerlichen regelmässig, wenn die Linke oder die kleinen Parteien wieder einmal nach der Einführung des Proporzwahlrechts rufen, das auch die Regierungssitze im Verhältnis der Parteienstärke verteilen würde.

Gegen «Päckli»
Ende 2007 haben die Linke und kleine Parteien das Persönlichkeitswahl-Argument aufgenommen und gegen die Bürgerlichen gedreht: Wenn schon Persönlichkeitswahlen, dann aber bitte echte Persönlichkeitswahlen, argumentierten sie: So sollen die von den Parteien geschnürten «Päckli» auf den vorgedruckten Wahlzetteln verschwinden, die Bürger sollen ihre Wunschkandidaten selber auf einer Liste mit leeren Linien zusammenstellen. Der Grosse Rat überwies im November 2007 eine Motion von Philippe Messerli (evp, Nidau) und verlangte die Abschaffung der ausseramtlichen (vorgedruckten) Wahlzettel mit 82 gegen 64 Stimmen. SP, Grüne, EVP, EDU, CVP und PSA stimmten für die Motion. SVP und FDP dagegen.
Der Regierungsrat hat jetzt den grossrätlichen Auftrag erfüllt und eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet: Bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen sollen die Stimmberechtigten demnach nur noch einen leeren Wahlzettel mit sieben bzw. zwei Linien erhalten – dazu aber zusätzlich eine Liste mit allen vorgeschlagenen Kandidaten.
Das gleiche System, so schreibt die Regierung, werde im Kanton Aargau praktiziert. Eine andere Variante, so legt die Regierung dar, kennten die Kantone St. Gallen und Obwalden: Dort könnten die Wählenden auf einer Liste mit allen Kandidaten die Gewünschten ankreuzen.
Vorerst geht der Vorschlag der Regierung nun in eine Vernehmlassung. Findet die Neuerung Anklang und stimmt der Grosse Rat dem Gesetz später zu, könnten schon die Regierungsratswahlen 2010 nach dem neuen Wahlzettelsystem durchgeführt werden.

Kritik von der SVP, Lob der SP
SVP-Grossrat Peter Brand (Münchenbuchsee), der die Motion Messerli als Fraktionssprecher seinerzeit bekämpft hatte, kann mit dem Regierungsvorschlag nichts anfangen. Er halte es nach wie vor für falsch, die ausseramtlichen Wahlzettel abzuschaffen, sagte er gestern auf Anfrage. Diese seien auch «ein Dienst am Bürger» und sie gäben den Parteien die Möglichkeit, ihre Kandidaten bekannt zu machen – weit mehr als eine blosse Kandidatenliste, die bei grosser Kandidatenzahl unübersichtlich lang werden könnte. Mit der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel würden die Parteien geschwächt. «Wir haben heute schon Probleme mit der Wahlbeteiligung, jetzt sollte man es den Parteien nicht noch schwieriger machen», sagte Brand.
SP-Grossrat Peter Bernasconi (Worb) dagegen verteidigt den Übergang zu den leeren Zetteln. Eine amtliche Übersicht über die gemeldeten Kandidaturen genüge voll, so hatte er schon in der Ratsdebatte 2007 erklärt. Wenn Majorzwahlen wirklich Persönlichkeitswahlen seien, sei nicht einsehbar, weshalb ausgezeichnete Persönlichkeiten noch über ein «Parteien-Päckli» gefördert werden sollen. Für die Regierungsratswahl aber, so Bernasconi, bleibe sein Fernziel die Einführung der Proporzwahl – und zu diesem Thema erarbeitet der Regierungsrat bekanntlich einen Bericht – im Auftrag des Grossen Rats, der eine entsprechende Motion Bernasconis überwiesen hatte.

Benachteiligte Linke?
Jahrelang hatte die Linke geklagt, Majorzwahl und vorgedruckte Wahlzettel bevorzugten die Parteien der politischen Mehrheit, sprich: das bürgerliche Päckli SVP/FDP. Dass das nicht zwingend immer richtig ist, zeigte die Ständeratswahl 2003, wo trotz bürgerlichem Kandidatenduo auf vorgedrucktem Zettel die populäre Simonetta Sommaruga (sp) das weitaus beste Resultat erzielte. Und es zeigte es noch viel mehr die Regierungsratswahl 2006, wo die Minderheitsparteien SP und Grüne plötzlich vier der sieben Regierungssitze eroberten.

Berner Zeitung 08.04.08 Kanton Bern / Majorzwahlen

Alle auf einer Liste

Der Regierungsrat will für die Regierungs- und Ständeratswahlen die ausseramtlichen Wahlzettel abschaffen.

Im Kanton Bern sind bei Majorzwahlen sogenannte ausseramtliche Wahlzettel erlaubt. Auf diesen vorgedruckten Wahlzetteln listen Gruppierungen und Parteien ihre Kandidierenden auf. Damit soll Schluss sein. Im November 2007 hat der Grosse Rat eine Motion von EVP und EDU überwiesen. Diese verlangt, dass die ausseramtlichen Wahlzettel bei Regierungs- und Ständeratswahlen abgeschafft werden. Damit soll der Einfluss der Parteien auf die Persönlichkeitswahlen eingeschränkt werden. Jetzt erfüllt der Regierungsrat diesen Auftrag. (...) aid/drh

DRS Regionaljournal BE FR VS 07.04.2008, 12.05 Uhr

Ausseramtliche Wahlzettel sollen abgeschafft werden (0:33) (Link).

DRS Regionaljournal BE FR VS 20.11.2007, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr

Bald keine vorgedruckten Wahlzettel mehr im Kanton Bern (2:06)
Der Grosse Rat will die ausseramtlichen Wahlzettel bei Regierungs- und Ständeratswahlen abschaffen (Link).

Berner Rundschau 20.11.07 Kanton Bern Majorzwahlen

Personen, nicht «Päckli» der Parteien

Grosser Rat will keine ausseramtlichen Wahlzettel mehr und überweist EVP-Motion
Der Grosse Rat beschloss gestern das Aus für so ge-nannte «Päckli»-Listen für Majorzwahlen. Schon bei den Regierungswahlen 2010 sollen ausseramtliche Wahlzettel nicht mehr erlaubt sein. Eine entsprechende EVP-Motion überwies der Rat deutlich.
«Nicht Parteien oder Blöcke sollen im Vordergrund stehen, sondern die Personen», sagte Philippe Messerli und warb um Unterstützung seiner Motion «Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel». Im bisherigen System könnten die grossen Parteien auch unprofilierte Personen durchsetzen. «Ausgewiesene Persönlichkeiten brauchen keine ausseramtlichen Wahlzettel. Die Wählerinnen und Wähler sind mündig genug, die Namen selber auf die freien Linien zu schreiben», sagte Messerli. Zusammen mit der mitmotionierenden EDU sei für einmal eine Mehrheit möglich, appellierte er an die Räte von SP und Grünen.
Für die SP-Fraktion signalisierte Peter Bernasconi (Worb) prompt: «Die SP unterstützte das anvisierte Ziel, dass der Wählerwille unverfälscht zum Ausdruck kommt, schon immer.» Parteien-Päckli seien unnötig. Ausseramtliche Wahlzettel vermischten das Majorz- und Proporzsystem. Lediglich acht andere Kantone kennten dieses Relikt aus vergangenen Zeiten noch», sagte Bernasconi.

sda / Bieler Tagblatt online 19.11.07

Ausseramtliche Wahlzettel in der Kritik

Die ausseramtlichen Wahlzettel bei Majorzwahlen (Regierung, Ständerat) sind erneut in die Kritik geraten. Der Grosse Rat hat am Montag mit einer verbindlichen Motion eine Änderung bereits auf die Wahlen 2010 hin verlangt.
Die Regierung hätte die unverbindliche Form des Postulats bevorzugt, SVP und FDP wandten sich auch gegen die Prüfung. Die Regierung räumte ein, dass Staatsrechtskundige der Meinung sind, Wählende könnten irrigerweise glauben, nicht mehr als die vorgedruckten Namen anbringen zu können.
Eine ersatzlose Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel sei aber nicht am Platz. Es sei lediglich zu prüfen, die leer gelassenen Linien klar zu markieren. Auch den Wechsel zum Proporz möchte die Regierung mit einbeziehen.
Nun muss die Regierung zur Motion von Philippe Messerli (EVP/Nidau), Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) eine Vorlage ausarbeiten und aufzeigen, inwiefern sie das Anliegen erfüllen will. Der Rat verlangte dies relativ klar mit 82:64 Stimmen.

Berner Rundschau 9.11.07 Kanton Bern

Die Staatsrechtslehre sorgt für neuen Diskussionsstoff

Wahlen Regierung prüft Abschaffung der vorgedruckten Zettel
Im Kanton Bern erlebt die Diskussion um die ausseramtlichen Wahlzettel bei den Regierungs- und Ständeratswahlen eine Neuauflage. Die Regierung will die Abschaffung der von den Parteien vorgedruckten Zettel zumindest prüfen.
Bereits 1995 und 2003 hatte der Grosse Rat über die Zulässigkeit der ausseramtlichen Wahlzettel diskutiert - Vorstösse aus Kreisen von Linken und Grünen zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel lehnte das Kantonsparlament damals ab. Die Kritik ist deshalb nicht verstummt: Grossräte aus EVP, EDU und EVP lancierten Ende 2006 zusammen mit 31 Mitunterzeichnern einen weiteren Vorstoss zur Abschaffung der ausseramtlichen Zettel.

Kritik der Staatsrechtslehre
Die Regierung will das Anliegen zumindest prüfen, wie aus ihrer gestern veröffentlichten Antwort hervorgeht. Ihre Haltung begründet sie unter anderem mit der neueren Kritik der Staatsrechtslehre an den ausseramtlichen Wahlzetteln. Von einem Teil der Professorenschaft wird demnach geltend gemacht, dass die ausseramtlichen Wahlzettel zu einer Vermischung des Majorz- mit dem Proporzsystem führen. Es bestehe die Gefahr der Irreführung der Wähler. So sei etwa nicht auszuschliessen, dass diese bei einer Regierungsratswahl einen ausseramtlichen Wahlzettel mit zum Beispiel vier vorgedruckten Kandidaten unverändert einlegten, und zwar in der Meinung, damit ihre gesamte Stimmkraft ausgeschöpft zu haben.

Möglicher Wechsel zum Proporz
Die Überprüfung der heutigen Regelung will die Regierung jedoch koordiniert angehen: Sie soll gekoppelt werden mit hängigen Prüfungsaufträgen des Parlaments, die den Wechsel zu einer Proporzwahl des Regierungsrats fordern. Daneben weist die Regierung darauf hin, dass das heutige Verfahren auch anders geändert werden könnte als durch die ersatzlose Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel. So könnten etwa ausseramtliche Zettel weiter zugelassen werden, jedoch zwingend mit zwei (Ständerat) beziehungsweise sieben (Regierungsrat) Positionen, etwa mit vier Kandidatennamen und drei leeren Linien bei der Regierungsratswahl.
Zur Diskussion stellt die Regierung auch amtliche Wahlzettel mit allen angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Stimmberechtigten könnten dann zwei beziehungsweise sieben von ihnen ankreuzen.

Noch in diesem Monat im Parlament
Den Motionären sichert der Regierungsrat zu, die hängigen Überprüfungsarbeiten so zu organisieren, dass eine neue Regelung bei den ausseramtlichen Wahlzetteln noch vor den Regierungsratswahlen im Jahr 2010 in Kraft gesetzt werden könnte. Der Grosse Rat debattiert in der Novembersession über den Vorstoss. (sda)

Berner Zeitung 8.11.07 Kanton Bern

Streit um die Wahlzettel

Wieder gibt es Diskussionen um die Wahlzettel bei den Majorzwahlen in den Regierungs- und den Ständerat. EVP- und EDU-Grossräte fordern, dass künftig keine «ausseramtlichen» Zettel mit vorgedruckten Namen mehr zugelassen werden. Das Gesetz soll vor den kantonalen Wahlen 2010 abgeändert werden. Ausseramtliche Zettel kommen insbesondere bei «Päckli» mehrerer Parteien zum Einsatz.
Der Regierungsrat will die Forderung detaillierter prüfen, wie gestern bekannt wurde. Der Grosse Rat diskutiert das Thema übernächste Woche. Denkbar wäre laut Regierung unter anderem die Einführung amtlicher Wahlzettel, auf denen sämtliche Kandidierenden aufgeführt werden. Die Wähler könnten dann die zwei (Ständerat) oder sieben (Regierungsrat) ankreuzen, die sie wählen wollen. fab

sda 7.11.07 Kanton Bern, Wahlzettel

Regierung will Änderung prüfen

Im Kanton Bern erlebt die Diskussion um die ausseramtlichen Wahlzettel bei den Regierungs- und Ständeratswahlen eine Neuauflage. Die Regierung will die Abschaffung der von den Parteien vorgedruckten Zettel zumindest prüfen.
Bereits 1995 und 2003 hatte der Grosse Rat über die Zulässigkeit der ausseramtlichen Wahlzettel diskutiert - Vorstösse aus Kreisen von Linken und Grünen zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel lehnte das Kantonsparlament damals ab. Die Kritik ist deshalb nicht verstummt: Grossräte aus EVP und EDU lancierten Ende 2006 zusammen mit 31 Mitunterzeichnern einen weiteren Vorstoss zur Abschaffung der ausseramtlichen Zettel. (...)

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