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des EVP-Vorstosses, der zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel
führte.
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Langenthaler Tagblatt / MLZ 07.04.10 Kanton Bern
Die Folgen fehlender Regierungslisten
Wie wirkte sich das erstmalige Fehlen vorgedruckter Wahlzettel auf die
Regierungsratswahlen aus? Im Vorfeld äusserten sich Politologen kritisch,
dass dies grosse Veränderungen mit sich bringe. Claude Longchamp
vom Forschungsinstitut GFS Bern rechnete nach und kommt zum Schluss: Es
gab sehr wohl Einflüsse. Gesamtkantonal seien zwar nur gering weniger
Stimmen abgegeben worden (–0,2 Prozent), regional gebe es aber grosse
Unterschiede. Während in traditionellen SVP-Hochburgen gut eine Linie
weniger ausgefüllt wurde, schadete das den Volkspartei-Kandidaten
nicht. Besonders auf dem Land spielte die Empfehlung der Wirtschaftsverbände
für die Wende also nicht. Von der Neuerung profitierten die rot-grünen
(Wieder-) Kandidierenden besonders in Städten und Agglomerationen.
Einzig im Jura bernois wurden mehr Stimmen abgegeben als 2006: «Was
parteipolitisch nicht neutral ist, ist demokratiepolitisch erwünscht»,
so Longchamp im Blog. «Zwar bleiben Berner Regierungswahlen nach
wie vor durch Blockbildungen vorbestimmt. Der Persönlichkeitsaspekt
hat mindestens im Sinn der Bekanntheit als Wahlvoraussetzung zugenommen.»
Das letzte Wort in Sachen Wegfall vorgedruckter Wahlzettel ist aber noch
nicht gesprochen. Die Regierung hat aus dem Grossen Rat den Auftrag gefasst,
über die Auswirkungen der Änderung Bericht zu erstatten. (sat)
Berner Rundschau 18.11.08 Kanton Bern
Majorzwahlen: Kontinuität oder doch Machterhaltung?
Das Volk soll die sieben bernischen Regierungsrätinnen und -räte
weiterhin nach dem Majorzverfahren wählen. Das beschloss der Grosse
Rat gestern nach einer längeren Debatte. In einem Bericht, worin
der Regierungsrat als Folge zweier im Jahr 2006 überwiesener Vorstösse
aus den Reihen von SP und EVP Möglichkeiten für einen allfälligen
Wechsel zur Proporzwahl aufzeigte, kam der Regierungsrat selber zum Schluss,
ein Wechsel wäre falsch. Das Majorzverfahren ermögliche eine
kontinuierlichere Regierungsarbeit. (...)
Für die Grünen, früher vehemente Verfechter der Proporzwahlen,
erklärte Christoph Grimm (Burgdorf), sie wehrten sich «aus
langfristigen Überlegungen» gegen einen Systemwechsel: «Wir
Grünen sind für Kontinuität.» Diese Argumente konterte
EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee)
mit einem Zitat von Regula Rytz (Grüne) aus dem Jahr 2003. Damals
soll die heutige Stadtberner Gemeinderätin Rytz gesagt haben: «Es
gibt keine guten Gründe für das Majorzsystem - ausser der Machterhaltung.»
Die beiden Planungserklärungen scheiterten mit 41 zu 74 Nein (SP)
und 38 zu 78 Stimmen (EVP) deutlich. (...)
Berner Rundschau 18.11.08 Kanton Bern
Leere Linien statt Parteienpäckli
Ein leerer Wahlzettel mit so viel Linien wie Mandate zu vergeben sind
sowie eine Liste mit den Namen und Fotos aller Kandidierenden. Das ist
künftig das Wahlmaterial, das die Berner bei Regierungsrats- und
Ständeratswahlen vom Staat erhalten. Ausseramtliche Wahlzettel verbot
der Grosse Rat gestern. (...)
EVP-Motion
als Auslöser
(...) Während die SVP der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel
«nicht mit grosser Begeisterung» (Werner Aebischer, Guggisberg)
zustimmte, lobten die anderen Fraktionssprecher die Neuerung. Diese hatte
eine vor einem Jahr überwiesene Motion
der EVP ausgelöst.
sda 17.11.08 Kanton Bern / Regierungsratswahlen
Grosser Rat will nicht am Majorzsystem rütteln
Der Bericht zur Proporzwahl der Berner Regierung hat am Montag
im Kantonsparlament zu einer längeren Debatte über das «richtige»
Wahlmodell für den Regierungsrat geführt. Die Mehrheit will
im Moment nicht am Majorzsystem rütteln.
Der Bericht des Regierungsrats zur Proporzwahl wurde mit 104 zu 8 Stimmen
im positiven Sinn zur Kenntnis genommen. Zuvor waren Anträge von
SP und EVP mit 74 zu 41 bzw. 78 zu 38 Stimmen gescheitert, welche von
der Regierung die Weiterführung der Arbeiten zur Einführung
des Proporzsystems forderten. (...)
Die Grünen, mittlerweile Regierungspartei,
die vor noch nicht allzu langer Zeit vergeblich eine Motion für einen
Systemwechsel eingereicht hatten, mussten sich namentlich von EVP-Sprecher
Ruedi Löffel einige Kritik an ihrer «Wortakrobatik» gefallen
lassen, mit der sie ihre neuerdings aktuelle Bevorzugung des Majorzsystems
begründeten.
sda 17.11.08 Kanton Bern / Regierungsratswahlen
Ausseramtliche Wahlzettel werden abgeschafft
Die Zeit der vorgedruckten, ausseramtlichen Wahlzettel bei Regierungs-
und Ständeratswahlen gehört im Kanton Bern bald der Vergangenheit
an. Der Grosse Rat hat am Montag die Abschaffung beschlossen.
Dem amtlichen Wahlzettel mit den leeren Zeilen soll jedoch künftig
eine Liste mit den zur Wahl stehenden Personen inklusive Passbild beigelegt
werden. So beschloss es das Kantonsparlament im Rahmen einer Änderung
der Gesetzgebung über die politischen Rechte. Gültig ist die
neue Regelung bereits ab 2010. (...)
Berner Rundschau 15.08.08 Kanton Bern /
Regierungsratswahlen
«Rot-grüne Mehrheit hat Angst»
Weiterem Anlauf zum Wechsel von der Majorz- zur
Proporzwahl droht das Aus
Der Regierungsrat will keine Proporzwahlen für die Kantonsregierung.
2010
sollen aber ausseramtliche Wahlzettel nicht mehr erlaubt sein. Der
Grosse Rat entscheidet im November.
Die Bernerinnen und Berner sollen die Kantonsregierung weiterhin im Majorzverfahren
wählen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seinem Bericht
an das Parlament. Der Bericht basiert auf einem Gutachten von Professor
Pierre Tschannen vom Institut für öffentliches Recht der Universität
Bern. Ausgelöst hat die jüngste Hinterfragung des Wahlsystems
der Grosse Rat, indem er im November 2006 zwei entsprechende Vorstösse
überwies: Peter Bernasconi (SP/Worb) hatte einen Bericht verlangt.
Darin sei aufzuzeigen, wie der Wechsel zum Proporzwahlverfahren erfolgen
könnte. Und der mittlerweile aus dem Rat zurückgetretene Heinz
Dätwyler (EVP/Lotzwil) wollte gar den sofortigen Systemwechsel, brachte
seinen Vorstoss im Parlament aber lediglich als Postulat durch. (...)
Keine «Ausseramtlichen» mehr
Eine Korrektur ist aber bereits für die Wahlen 2010 vorgesehen: Künftig
sollen die ausseramtlichen Wahlzettel abgeschafft werden. Damit soll
der Einfluss der Parteien auf die Persönlichkeitswahl eingeschränkt
werden. Mit seinem Antrag, das Dekret über die politischen Rechte
entsprechend abzuändern, setzt der Regierungsrat einen Auftrag des
Parlamentes um. Den Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel verlangte das
Parlament nämlich im vergangenen November, indem es eine Motion von
EVP und EDU mit 82 zu 54 Stimmen überwies. Gegen die Abschaffung
hatten sich SVP und FDP ausgesprochen.
«Rot-grün hat Angst»
«Mit dem Verzicht auf ausseramtliche Wahlzettel erhalten alle Parteien
gleich lange Spiesse», freut sich Grossrat Philippe Messerli (EVP/Nidau).
Er hoffe, dass der Grosse Rat nach dem Vorstoss auch die nötige Dekretesänderung
unterstützt. «Ich weiss, dass es einige Grüne hat, die
skeptisch sind», sagt Messerli. Dass der Regierungsrat das Proporzwahlrecht
ablehnt, überrasche ihn wenig. «Jetzt ist rot-grün in
der Mehrheit», erklärt Messerli enttäuscht.
«Die Schlussfolgerung des Regierungsrates berührt mich unangenehm»,
sagt Motionär Peter Bernasconi. Die rot-grüne Regierungsmehrheit
habe wohl etwas Angst bekommen, verweist er auf mehrere Vorstösse
in den vergangenen Jahrzehnten aus diesen Reihen. Bernasconi: «Persönlich
werde ich mich weiterhin für das Proporzwahlverfahren einsetzen.»
Berner Zeitung 15.08.08 Kanton Bern
Regierung wählen wie heute
Wie soll der Regierungsrat künftig gewählt werden?
Er selber will das Majorzsystem.
(...) Etwas ändern will die Regierung aber doch: Wie im April mitgeteilt,
sollen für die Regierungs- und Ständeratswahlen die
vorgedruckten ausseramtlichen Wahlzettel abgeschafft werden. Künftig
soll dem leeren amtlichen Wahlzettel eine Liste mit allen Kandidierenden
beigelegt werden.Der Grosse Rat wird das Geschäft im November beraten.
drh
Berner Rundschau 08.04.08 Kanton Bern /
Wahlen «Päcklipolitik» wird schwieriger
Schluss mit Wahlzetteln der Parteien
Ersetzt eine
Liste der Kandidatinnen und Kandidaten bei den Regierungsratswahlen 2010
die ausseramtlichen Wahlzettel? Eine solche Änderung schlägt
jedenfalls der Regierungsrat vor; er hat das Dekret über die politischen
Rechte entsprechend angepasst. Damit setzt er eine vom Grossen Rat im
November 2007 überwiesene Motion
um. Den Vorstoss hatten Grossräte von EVP und EDU eingebracht. Das
Parlament überwies die Motion mit 84 zu 54 Stimmen. Gemäss dem
Vorstoss gilt die Neuerung auch für Ständeratswahlen.
Die Vorstösser reklamierten damals, die in die Regierung gewählten
Personen seien üblicherweise eher das Resultat einer «Päcklipolitik»
der Parteien, als dass sie dem tatsächlichen Willen der Wählerinnen
und Wähler entsprächen. «Ausseramtliche Wahlzettel widersprechen
dem Grundsatz von Persönlichkeitswahlen, wonach die kandidierenden
Personen und nicht die Parteien im Vordergrund stehen sollen», monierten
die Motionäre. (...)
Bund 08.04.08 Kanton Bern / Stefan Wyler
Keine vorgedruckten Zettel mehr
Nur noch leere Linien: Bei Regierungs- und Ständeratswahlen
sollen die ausseramtlichen Wahlzettel verschwinden
Wer Regierungs- und Ständeräte wählt, soll seine Favoriten
künftig selber auf die Liste schreiben. Ausseramtliche Wahlzettel
mit vorgedruckten Namen sollen abgeschafft und durch eine Liste der Kandidaten
ersetzt werden. Dies schlägt der Regierungsrat vor.
Alle paar Jahre wieder debattiert die bernische Politik über die
Wahlzettel bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen. Sowohl die zwei
Ständeratssitze wie die sieben Regierungsratsmandate werden im Majorzwahlrecht
vergeben: Gewählt wird, wer die meisten Stimmen erhält. Majorzwahlen
seien Persönlichkeitswahlen, nicht Parteiwahlen –so argumentieren
die Bürgerlichen regelmässig, wenn die Linke oder die kleinen
Parteien wieder einmal nach der Einführung des Proporzwahlrechts
rufen, das auch die Regierungssitze im Verhältnis der Parteienstärke
verteilen würde.
Gegen «Päckli»
Ende 2007 haben die Linke und kleine Parteien das Persönlichkeitswahl-Argument
aufgenommen und gegen die Bürgerlichen gedreht: Wenn schon Persönlichkeitswahlen,
dann aber bitte echte Persönlichkeitswahlen, argumentierten sie:
So sollen die von den Parteien geschnürten «Päckli»
auf den vorgedruckten Wahlzetteln verschwinden, die Bürger sollen
ihre Wunschkandidaten selber auf einer Liste mit leeren Linien zusammenstellen.
Der Grosse Rat überwies im November 2007 eine Motion
von Philippe Messerli (evp, Nidau) und verlangte die Abschaffung der ausseramtlichen
(vorgedruckten) Wahlzettel mit 82 gegen 64 Stimmen. SP, Grüne, EVP,
EDU, CVP und PSA stimmten für die Motion. SVP und FDP dagegen.
Der Regierungsrat hat jetzt den grossrätlichen Auftrag erfüllt
und eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet: Bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen
sollen die Stimmberechtigten demnach nur noch einen leeren Wahlzettel
mit sieben bzw. zwei Linien erhalten – dazu aber zusätzlich
eine Liste mit allen vorgeschlagenen Kandidaten.
Das gleiche System, so schreibt die Regierung, werde im Kanton Aargau
praktiziert. Eine andere Variante, so legt die Regierung dar, kennten
die Kantone St. Gallen und Obwalden: Dort könnten die Wählenden
auf einer Liste mit allen Kandidaten die Gewünschten ankreuzen.
Vorerst geht der Vorschlag der Regierung nun in eine Vernehmlassung. Findet
die Neuerung Anklang und stimmt der Grosse Rat dem Gesetz später
zu, könnten schon die Regierungsratswahlen 2010 nach dem neuen Wahlzettelsystem
durchgeführt werden.
Kritik von der SVP, Lob der SP
SVP-Grossrat Peter Brand (Münchenbuchsee), der die Motion Messerli
als Fraktionssprecher seinerzeit bekämpft hatte, kann mit dem Regierungsvorschlag
nichts anfangen. Er halte es nach wie vor für falsch, die ausseramtlichen
Wahlzettel abzuschaffen, sagte er gestern auf Anfrage. Diese seien auch
«ein Dienst am Bürger» und sie gäben den Parteien
die Möglichkeit, ihre Kandidaten bekannt zu machen – weit mehr
als eine blosse Kandidatenliste, die bei grosser Kandidatenzahl unübersichtlich
lang werden könnte. Mit der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel
würden die Parteien geschwächt. «Wir haben heute schon
Probleme mit der Wahlbeteiligung, jetzt sollte man es den Parteien nicht
noch schwieriger machen», sagte Brand.
SP-Grossrat Peter Bernasconi (Worb) dagegen verteidigt den Übergang
zu den leeren Zetteln. Eine amtliche Übersicht über die gemeldeten
Kandidaturen genüge voll, so hatte er schon in der Ratsdebatte 2007
erklärt. Wenn Majorzwahlen wirklich Persönlichkeitswahlen seien,
sei nicht einsehbar, weshalb ausgezeichnete Persönlichkeiten noch
über ein «Parteien-Päckli» gefördert werden
sollen. Für die Regierungsratswahl aber, so Bernasconi, bleibe sein
Fernziel die Einführung der Proporzwahl
– und zu diesem Thema erarbeitet der Regierungsrat bekanntlich einen
Bericht – im Auftrag des Grossen Rats, der eine entsprechende Motion
Bernasconis überwiesen hatte.
Benachteiligte Linke?
Jahrelang hatte die Linke geklagt, Majorzwahl und vorgedruckte Wahlzettel
bevorzugten die Parteien der politischen Mehrheit, sprich: das bürgerliche
Päckli SVP/FDP. Dass das nicht zwingend immer richtig ist, zeigte
die Ständeratswahl 2003, wo trotz bürgerlichem Kandidatenduo
auf vorgedrucktem Zettel die populäre Simonetta Sommaruga (sp) das
weitaus beste Resultat erzielte. Und es zeigte es noch viel mehr die Regierungsratswahl
2006, wo die Minderheitsparteien SP und Grüne plötzlich vier
der sieben Regierungssitze eroberten.
Berner Zeitung 08.04.08 Kanton Bern /
Majorzwahlen
Alle auf einer Liste
Der Regierungsrat will für die Regierungs- und Ständeratswahlen
die ausseramtlichen Wahlzettel abschaffen.
Im Kanton Bern sind bei Majorzwahlen sogenannte ausseramtliche Wahlzettel
erlaubt. Auf diesen vorgedruckten Wahlzetteln listen Gruppierungen und
Parteien ihre Kandidierenden auf. Damit soll Schluss sein. Im November
2007 hat der Grosse Rat eine Motion
von EVP und EDU überwiesen. Diese verlangt, dass die ausseramtlichen
Wahlzettel bei Regierungs- und Ständeratswahlen abgeschafft werden.
Damit soll der Einfluss der Parteien auf die Persönlichkeitswahlen
eingeschränkt werden. Jetzt erfüllt der Regierungsrat diesen
Auftrag. (...) aid/drh
DRS Regionaljournal BE FR VS 07.04.2008, 12.05 Uhr
Ausseramtliche Wahlzettel sollen abgeschafft werden (0:33) (Link).
DRS Regionaljournal BE FR VS 20.11.2007, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr
Bald keine vorgedruckten Wahlzettel mehr im Kanton Bern
(2:06)
Der Grosse Rat will die ausseramtlichen Wahlzettel bei Regierungs- und
Ständeratswahlen abschaffen (Link).
Berner Rundschau 20.11.07 Kanton Bern Majorzwahlen
Personen, nicht «Päckli» der Parteien
Grosser Rat will keine ausseramtlichen
Wahlzettel mehr und überweist EVP-Motion
Der Grosse Rat beschloss gestern das Aus für so ge-nannte
«Päckli»-Listen für Majorzwahlen. Schon bei den
Regierungswahlen 2010 sollen ausseramtliche Wahlzettel nicht mehr erlaubt
sein. Eine entsprechende EVP-Motion überwies der Rat deutlich.
«Nicht Parteien oder Blöcke sollen im Vordergrund stehen, sondern
die Personen», sagte Philippe Messerli und warb um Unterstützung
seiner Motion
«Für echte und faire Majorzwahlen ohne vorgedruckte Wahlzettel».
Im bisherigen System könnten die grossen Parteien auch unprofilierte
Personen durchsetzen. «Ausgewiesene Persönlichkeiten brauchen
keine ausseramtlichen Wahlzettel. Die Wählerinnen und Wähler
sind mündig genug, die Namen selber auf die freien Linien zu schreiben»,
sagte Messerli. Zusammen mit der mitmotionierenden EDU sei für einmal
eine Mehrheit möglich, appellierte er an die Räte von SP und
Grünen.
Für die SP-Fraktion signalisierte Peter Bernasconi (Worb) prompt:
«Die SP unterstützte das anvisierte Ziel, dass der Wählerwille
unverfälscht zum Ausdruck kommt, schon immer.» Parteien-Päckli
seien unnötig. Ausseramtliche Wahlzettel vermischten das Majorz-
und Proporzsystem. Lediglich acht andere Kantone kennten dieses Relikt
aus vergangenen Zeiten noch», sagte Bernasconi.
sda / Bieler Tagblatt online 19.11.07
Ausseramtliche Wahlzettel in der Kritik
Die ausseramtlichen Wahlzettel bei Majorzwahlen (Regierung,
Ständerat) sind erneut in die Kritik geraten. Der Grosse Rat hat
am Montag mit einer verbindlichen Motion
eine Änderung bereits auf die Wahlen 2010 hin verlangt.
Die Regierung hätte die unverbindliche Form des Postulats bevorzugt,
SVP und FDP wandten sich auch gegen die Prüfung. Die Regierung räumte
ein, dass Staatsrechtskundige der Meinung sind, Wählende könnten
irrigerweise glauben, nicht mehr als die vorgedruckten Namen anbringen
zu können.
Eine ersatzlose Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel sei aber nicht
am Platz. Es sei lediglich zu prüfen, die leer gelassenen Linien
klar zu markieren. Auch den Wechsel zum Proporz möchte die Regierung
mit einbeziehen.
Nun muss die Regierung zur Motion von Philippe Messerli (EVP/Nidau), Alfred
Schneiter (EDU/Thierachern) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee)
eine Vorlage ausarbeiten und aufzeigen, inwiefern sie das Anliegen erfüllen
will. Der Rat verlangte dies relativ klar mit 82:64 Stimmen.
Berner Rundschau 9.11.07 Kanton Bern
Die Staatsrechtslehre sorgt für neuen Diskussionsstoff
Wahlen Regierung prüft Abschaffung der vorgedruckten
Zettel
Im Kanton Bern erlebt die Diskussion um die ausseramtlichen Wahlzettel
bei den Regierungs- und Ständeratswahlen eine Neuauflage. Die Regierung
will die Abschaffung der von den Parteien vorgedruckten Zettel zumindest
prüfen.
Bereits 1995 und 2003 hatte der Grosse Rat über die Zulässigkeit
der ausseramtlichen Wahlzettel diskutiert - Vorstösse aus Kreisen
von Linken und Grünen zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel
lehnte das Kantonsparlament damals ab. Die Kritik ist deshalb nicht verstummt:
Grossräte aus EVP, EDU und EVP lancierten Ende 2006 zusammen mit
31 Mitunterzeichnern einen weiteren Vorstoss zur Abschaffung der ausseramtlichen
Zettel.
Kritik der Staatsrechtslehre
Die Regierung will das Anliegen zumindest prüfen, wie aus ihrer gestern
veröffentlichten Antwort hervorgeht. Ihre Haltung begründet
sie unter anderem mit der neueren Kritik der Staatsrechtslehre an den
ausseramtlichen Wahlzetteln. Von einem Teil der Professorenschaft wird
demnach geltend gemacht, dass die ausseramtlichen Wahlzettel zu einer
Vermischung des Majorz- mit dem Proporzsystem führen. Es bestehe
die Gefahr der Irreführung der Wähler. So sei etwa nicht auszuschliessen,
dass diese bei einer Regierungsratswahl einen ausseramtlichen Wahlzettel
mit zum Beispiel vier vorgedruckten Kandidaten unverändert einlegten,
und zwar in der Meinung, damit ihre gesamte Stimmkraft ausgeschöpft
zu haben.
Möglicher Wechsel zum Proporz
Die Überprüfung der heutigen Regelung will die Regierung jedoch
koordiniert angehen: Sie soll gekoppelt werden mit hängigen Prüfungsaufträgen
des Parlaments, die den Wechsel zu einer Proporzwahl des Regierungsrats
fordern. Daneben weist die Regierung darauf hin, dass das heutige Verfahren
auch anders geändert werden könnte als durch die ersatzlose
Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel. So könnten etwa ausseramtliche
Zettel weiter zugelassen werden, jedoch zwingend mit zwei (Ständerat)
beziehungsweise sieben (Regierungsrat) Positionen, etwa mit vier Kandidatennamen
und drei leeren Linien bei der Regierungsratswahl.
Zur Diskussion stellt die Regierung auch amtliche Wahlzettel mit allen
angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Stimmberechtigten könnten
dann zwei beziehungsweise sieben von ihnen ankreuzen.
Noch in diesem Monat im Parlament
Den Motionären sichert der Regierungsrat zu, die hängigen Überprüfungsarbeiten
so zu organisieren, dass eine neue Regelung bei den ausseramtlichen Wahlzetteln
noch vor den Regierungsratswahlen im Jahr 2010 in Kraft gesetzt werden
könnte. Der Grosse Rat debattiert in der Novembersession über
den Vorstoss. (sda)
Berner Zeitung 8.11.07 Kanton Bern
Streit um die Wahlzettel
Wieder gibt es Diskussionen um die Wahlzettel bei den Majorzwahlen in
den Regierungs- und den Ständerat. EVP- und EDU-Grossräte fordern,
dass künftig keine «ausseramtlichen» Zettel mit vorgedruckten
Namen mehr zugelassen werden. Das Gesetz soll vor den kantonalen Wahlen
2010 abgeändert werden. Ausseramtliche Zettel kommen insbesondere
bei «Päckli» mehrerer Parteien zum Einsatz.
Der Regierungsrat will die Forderung detaillierter prüfen, wie gestern
bekannt wurde. Der Grosse Rat diskutiert das Thema übernächste
Woche. Denkbar wäre laut Regierung unter anderem die Einführung
amtlicher Wahlzettel, auf denen sämtliche Kandidierenden aufgeführt
werden. Die Wähler könnten dann die zwei (Ständerat) oder
sieben (Regierungsrat) ankreuzen, die sie wählen wollen. fab
sda 7.11.07 Kanton Bern, Wahlzettel
Regierung will Änderung prüfen
Im Kanton Bern erlebt die Diskussion um die ausseramtlichen
Wahlzettel bei den Regierungs- und Ständeratswahlen eine Neuauflage.
Die Regierung will die Abschaffung der von den Parteien vorgedruckten
Zettel zumindest prüfen.
Bereits 1995 und 2003 hatte der Grosse Rat über die Zulässigkeit
der ausseramtlichen Wahlzettel diskutiert - Vorstösse aus Kreisen
von Linken und Grünen zur Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel
lehnte das Kantonsparlament damals ab. Die Kritik ist deshalb nicht verstummt:
Grossräte aus EVP und EDU lancierten Ende 2006 zusammen mit 31 Mitunterzeichnern
einen weiteren Vorstoss zur Abschaffung der ausseramtlichen Zettel. (...)
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