sda / Berner Zeitung online 15.08.12

Autosteuer: Mitte macht mobil gegen Volksvorschlag

Ein Komitee aus der bürgerlichen Mitte wehrt sich im Kanton Bern gegen eine weitgehende Senkung der Autosteuern. Selbst die für Steuersenkungen sonst durchaus empfängliche FDP ist mit an Bord.
Die Freisinnigen machten «ohne Begeisterung, aber mit Überzeugung» in dem Komitee mit, betonte FDP-Grossrat Adrian Kneubühler am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die FDP halte andere Steuersenkungen, insbesondere im Einkommens- und Vermögensbereich, für wirksamer und nachhaltiger. In dem Komitee engagieren sich auch die BDP, die EVP, die GLP und die CVP.
Am 23. September stimmen die Bernerinnen und Berner über die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ab. Dies hatten sie bereits im Februar 2011 getan, allerdings war das hauchdünne Abstimmungsergebnis zu Gunsten des Volksvorschlags bestritten. Nach einigem Hin und Her ordnete der Regierungsrat letzten Endes eine Wiederholung des Urnengangs an.
Zur Auswahl stehen auch dieses Mal ein von einem Garagier lancierter Volksvorschlag, der die Motorfahrzeugsteuern generell um einen Drittel senken will, und eine moderatere Vorlage des Berner Kantonsparlaments für eine ökologischere Ausgestaltung der Autosteuern.
Der Volksvorschlag würde dem Kanton Steuerausfälle von 120 Millionen Franken bescheren, die Parlamentsvorlage solche von 20 Millionen Franken.

«Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip»
EVP-Grossrat Ruedi Löffel bezeichnete den Volksvorschlag als «unvernünftig und egoistisch». Der finanziell nicht auf Rosen gebettete Kanton müsste die massiven Steuerausfälle andernorts wieder einsparen und dies würde auf Kosten der Schwächsten geschehen. Komme der Volksvorschlag durch, könnte dies aber auch das Gewerbe hart treffen, warnte Kneubühler. Bei der Budgetdebatte im Herbst drohten gegebenenfalls Abstriche bei den Investitionen. Darunter würde vor allem das Gewerbe leiden.
BDP-Grossrat Heinz Siegenthaler bezeichnete den Volksvorschlag als «rein populistisch». Diese Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip möge für die einzelnen Betroffenen zwar erfreulich sein, eine volkswirtschaftliche oder gesellschaftspolitische Wirkung entfalte der Volksvorschlag aber nicht.
Anders sei dies bei der Vorlage des Kantonsparlaments, die eine lenkende Wirkung im Umweltschutz erziele, doppelte GLP-Nationalrat Jürg Grossen nach. Dies geschehe nicht mit Verboten, sondern mit einer steuerlichen Belohnung für Käufer von energieeffizienten Fahrzeugen. (sda)

 

Berner Zeitung / Bieler Tagblatt / Langenthaler Tagblatt 12.05.12

Berner müssen noch einmal abstimmen

Das Bundesgericht lässt die SVP abblitzen: Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bernmuss wiederholt werden. Nun kommt es vermutlich am 23. September zum grossen Steuer-Dreikampf.
Lange musste Bern warten – gestern schuf «Lausanne» endlich Klarheit: Das Bundesgericht gab bekannt, dass es die vier Beschwerden zum Motorfahrzeugsteuer-Fiasko alle abweist. Damit ist insbesondere klar, dass der Regierungsrat die Abstimmung wie geplant wiederholen lassen und die Bernerinnen und Berner in dieser Sache ein zweites Mal an die Urne rufen kann. Die blamable Vorgeschichte ist bekannt: Die erste Abstimmung fiel so knapp aus, dass das Verwaltungsgericht eine Nachzählung verfügte; diese fiel ins Wasser, da 30 Gemeinden die Stimmzettel zu früh vernichtet hatten (siehe Grafik).
Die Regierung äussert sich erst nächste Woche zum weiteren Vorgehen. Anzunehmen ist, dass sie die erneute Abstimmung auf den nächstmöglichen offiziellen Termin, den 23. September, ansetzt. Für den 17. Juni ist die Vorlaufzeit bereits zu kurz.
Damit käme es im September zum steuerpolitischen Grosskampftag: Das Volk stimmt gleichzeitig über die Initiative von SP, Grünen und EVP ab, welche die Steuern für alle – ausser für den Grossteil der Familien – erhöhen und die Pauschalsteuer für reiche Ausländer abschaffen will. Bei der Autosteuer hat das Volk erneut die Wahl zwischen zwei Varianten: kleine Steuersenkung plus grosse Ökologisierung (Grossratsvariante) – oder umgekehrt (Volksvorschlag).
Dass das Bundesgericht die Wiederholung der Autosteuer-Abstimmung zulässt, ist für die SVP ein harter Schlag. Sie hatte als einzige Partei den Volksvorschlag des Autohändlers Hannes Flückiger unterstützt, der im ersten Urnengang im Februar 2011 obsiegte. Der Sieg war aber in der Tat hauchdünn: In der Stichfrage übertraf Flückigers Variante jene des Grossen Rats um 363 Stimmen oder 0,1 Prozent. (...)
«Ich kämpfe weiter», betonte der Auswiler Garagist Hannes Flückiger gestern auf Anfrage. Der Initiant des Volksvorschlags, der eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern um 33 Prozent vorsah, gibt sich noch nicht geschlagen. Dass das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen hat, kann er zwar nicht gänzlich nachvollziehen, er sagte aber: «Ich will jetzt meine Energie nicht für das Hinterfragen des Gerichtsentscheids verschwenden, sondern mich ganz auf die zweite Abstimmung konzentrieren.» Den ersten Abstimmungskampf hatte sich Flückiger gegen 200000 Franken kosten lassen. Nun hofft er auf die Unterstützung von Verbänden und der SVP. (...)
Für die EVP Kanton Bern ist der Bundesgerichtsentscheid «rundum nachvollziehbar und verständlich». Für EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist klar: Die Stimmberechtigten könnten nun an der Urne «etwas gegen die drohende Neuverschuldung und gegen einen weiteren Leistungsabbau bei Schulen, Spitälern, Behinderteninstitutionen und Polizei unternehmen». Die EVP werde «egoistische Steuersenkungen» mit aller Kraft bekämpfen. (UE)

 

Bund 12.05.12

Bundesgericht überfährt die bernische SVP

Jetzt ist der Weg frei für eine neue Abstimmung über die Autosteuern. Laut Bundesgericht wäre es nicht zulässig, auf eine Wiederholung zu verzichten und - weil die Nachzählung nicht mehr möglich ist - auf die ursprünglichen Resultate «abzustellen».
In einem Aufwisch hat das Bundesgericht nun Klarheit geschaffen in der unendlichen Geschichte der Berner Autosteuern: Wie aus den gestern veröffentlichten Urteilen hervorgeht, hat es vier Beschwerden der SVP Kanton Bern und des Urhebers des Volksvorschlags, Hannes Flückiger, abgewiesen. Die Beschwerden richteten sich im Wesentlichen gegen Entscheide des Regierungsrats und des Grossen Rates. (...)
Ein Ja zum Volksvorschlag müsse unbedingt verhindert werden, denn so würde ein grosses Loch in die Kantonskasse gerissen, mahnte SP-Präsident Roland Näf. Dadurch drohten weitere schmerzhafte Sparmassnahmen wie die Schliessung von Buslinien, der Abbau im Schulangebot sowie Streichkonzerte im Spitalwesen. Die SP spricht sich für die Ecotax-Vorlage aus. Dem Volk müsse klargemacht werden, dass die Finanzlage keine Steuergeschenke in dreistelliger Millionenhöhe erlaube, ergänzte EVP-Grossrat Ruedi Löffel. (wal/sda)

 

Berner Zeitung / Bund Online 11.05.12

Autosteuer-Abstimmung wohl am 23. September

Eine Wiederholung der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung sei nötig, befindet das Bundesgericht. Nun rüsten sich die Parteien bereits für den Urnengang, der wohl am 23. September stattfindet.
Nach dem Machtwort aus Lausanne planen die bernischen Parteien die Wiederholung des Abstimmungskampfs um die Motorfahrzeugsteuer. Die Vorlage dürfte am 23. September nochmals vors Volk kommen, zusammen mit der Steuerinitiative des Mitte-Links-Lagers.
Der Entscheid des Bundesgerichts stiess am Freitag auf breite Zustimmung. «Nun herrscht Klarheit, wir können das juristische Geplänkel abhacken und zur politischen Diskussion zurückkehren» (...).

«Keine Steuergeschenke»
Für SP-Präsident Roland Näf ist klar, dass die Abstimmung im September wiederholt werden sollte. Noch vor der Budgetberatung im Grossen Rat müsse klar sein, wie viel Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer nächstes Jahr zu erwarten seien. Der Volksvorschlag müsse unbedingt verhindert werden, denn er reisse ein Loch von 120 Millionen Franken in die Kantonskasse. Das hätte weitere schmerzhafte Abstriche zum Beispiel in der Bildung und im Gesundheitswesen zur Folge, mahnte Näf.
Auch für EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist klar, dass die Autosteuer-Abstimmung diesmal ganz im Zeichen der knappen Kantonskasse stehen werde - anders als noch im Februar 2011, als die Vorlage im Schatten von Mühleberg II vors Volk kam. Der Bevölkerung müsse deutlich gemacht werden, dass die Finanzlage keine Steuergeschenke in dreistelliger Millionenhöhe erlaube. Massiv tiefere Autosteuern seien aber auch deshalb fehl am Platz, weil auf dem bernischen Strassennetz in den nächsten Jahren ein höherer Unterhaltsbedarf bestehe. (bs/sda)

 

Medienmitteilung der EVP Kanton Bern 11.05.12

Autosteuer-Abstimmung wohl am 23. September

Eine Wiederholung der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung sei nötig, befindet das Bundesgericht. Nun rüsten sich die Parteien bereits für den Urnengang, der wohl am 23. September stattfindet.
Nach dem Machtwort aus Lausanne planen die bernischen Parteien die Wiederholung des Abstimmungskampfs um die Motorfahrzeugsteuer. Die Vorlage dürfte am 23. September nochmals vors Volk kommen, zusammen mit der Steuerinitiative des Mitte-Links-Lagers.
Der Entscheid des Bundesgerichts stiess am Freitag auf breite Zustimmung. «Nun herrscht Klarheit, wir können das juristische Geplänkel abhacken und zur politischen Diskussion zurückkehren» (...).


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