Hier finden Sie die Motion, die ich im Berner Grossen Rat im Jahr 2007 miteingereicht habe.
Hier finden Sie die Motion, die ich im Berner Grossen Rat im Juni 2014 miteingereicht habe.

Bund 20.01.15

Unsanfte Landung für «doppelten Pukelsheim»

Der bernische Grosse Rat hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Berechnungsmethode bei Wahlen ausgesprochen.
Der Grosse Rat des Kantons Bern will für die kantonalen Wahlen kein neues Verfahren für die Zuteilung der Sitze einführen. Das Parlament lehnte gestern die Einführung des Systems mit dem klingenden Namen «Doppelter Pukelsheim» klar ab. Die Forderung kam vonseiten der EVP, die sich seit langem für die nach einem Mathematiker benannte Methode engagiert. Beim heutigen System nach Hagenbach-Bischoff werden tendenziell die grösseren Parteien bevorteilt.
Mit dem «Doppelten Pukelsheim» würden die Stimmen aller Wählenden gleich viel Gewicht erhalten, warb EVP-Grossrat Ruedi Löffel im Parlament für den Vorstoss. Auch Bern sollte das gerechteste bekannte System einführen.

Unerwünschte Nebenwirkungen

Der Regierungsrat sprach sich für das bestehende System aus. Der Vorteil liege darin, dass sich die Sitzverteilung mathematisch einfach nachvollziehen lasse. Der «Doppelte Pukelsheim» hingegen sei mathematisch komplex und nicht frei von unerwünschten Nebenwirkungen. In einzelnen Wahlkreisen könne es zu Verzerrungen kommen. Darüber hinaus sei «Hagenbach-Bischoff» fest verankert und breit akzeptiert. Das Verfahren wird nach Angaben des Regierungsrats von einer Mehrheit der Kantone und auf Bundesebene angewendet.
Die grossen Parteien SVP, SP und FDP stellten sich geschlossen gegen die Forderung. Was sich bewährt habe, solle man nicht ändern, gab Hubert Klopfenstein namens der Freisinnigen zu bedenken. Die Forderung tauche nun bereits zum dritten Mal im Parlament auf, man könnte dem auch Zwängerei sagen. Das heutige System bilde die Regionalität des Kantons Bern besser ab, führte Markus Aebi namens der SVP an. Es sei doch auch mal ein gutes Zeichen, wenn die grossen Parteien am gleichen Strick zögen, sagte der Thuner SP-Grossrat Peter Siegenthaler.
Die Grünen, die BDP und die kleineren Parteien sprachen sich dezidiert für den «Doppelten Pukelsheim» aus. Weil das heutige System tendenziell die grossen Parteien bevorzuge, habe man die Möglichkeit von Listenverbindungen geschaffen. Diese Listenverbindungen würden aber mitunter seltsame Blüten treiben und das Wahlsystem pervertieren, betonte Grünen-Sprecher Blaise Kropf. Der Rat sprach sich mit 98 zu 52 Stimmen gegen den Vorstoss aus den Reihen der EVP und damit für die Beibehaltung des aktuellen Systems aus. (sda)

 

Bund 03.12.14

EVP scheitert mit Versuch, Berns Wahlsystem zu ändern

Im Kanton Bern soll das Wahlverfahren, das die Sitze im Kantonsparlament verteilt, nicht geändert werden.
Der Berner Regierungsrat will kein neues Sitzzuteilungs-Verfahren bei den Grossratswahlen. Das zeigt die am Montag publizierte Antwort auf eine Motion der EVP -Politiker Daniel Steiner-Brütsch und Ruedi Löffel. Die EVP kämpft seit langem für die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim auch im Kanton Bern. Die nach einem Mathematiker benannte Berechnungsmethode bilde den Wählerwillen genauer ab, machen sie geltend. Eine erste Motion scheiterte Anfang 2008 im Grossen Rat.
Nun unternimmt die Partei einen neuen Anlauf. Der Regierungsrat zeigt sich aber unbeirrt. Er hält am System Hagenbach-Bischoff fest, das «fest verankert und breit akzeptiert» sei. Das Verfahren werde von einer Mehrheit der Kantone und auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen angewendet, ruft die Regierung in Erinnerung.
Zwar bevorzuge das heutige System tendenziell grössere Parteien. Der Vorteil liege aber darin, dass sich die Sitzverteilung mathematisch einfach nachvollziehen lasse. Der Doppelte Pukelsheim hingegen sei mathematisch komplex und nicht frei von unerwünschten Nebenwirkungen. Die Sitzzahl von kleineren Parteien kann je nach Berechnungsmethode stark variieren. Erreicht zum Beispiel eine Partei kantonsweit einen Stimmenanteil von 2 Prozent, erhält sie gemäss Doppeltem Pukelsheim 3 Mandate. Nach Hagenbach-Bischoff sind es 0 Sitze.

Kleine Wahlkreise, hohe Hürde
Denn der Doppelte Pukelsheim leitet den Sitzanspruch vom kantonsweiten Ergebnis ab. Bei der heutigen Berechnungsmethode werden die Mandate hingegen in den einzelnen Wahlkreisen verteilt. In kleinen Wahlkreisen ist die Hürde für ein Mandat entsprechend hoch; Kleinstparteien haben kaum eine Chance. Die Hagenbach-Bischoff-Methode ist laut Bundesgericht nicht zulässig für Wahlkreise mit weniger als 9 Sitzen. Deshalb muss etwa der Kanton Freiburg sein Sitzzuteilungs-System für die Grossratswahlen 2016 ändern. Im Kanton Bern weisen aber alle Grossratswahlkreise zwischen 12 und 26 Sitze auf, wie die Regierung in Erinnerung ruft. (sda)

 

Berner Zeitung / Berner Oberländer 02.12.14

Regierung will an Verteilsystem festhalten

Grosser Rat. Der Berner Regierungsrat möchte kein neues System für die Verteilung der Grossratssitze.
Ein Systemwechsel würde in der Tendenz kleineren Parteien helfen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die EVP zum zweiten Mal nach 2008 per Vorstoss einen Wechsel des Vorgehens bei der Verteilung der Grossratssitze verlangt. Heute kennt der Kanton Bern das System «Hagenbach-Bischoff»: Die Mandate werden in den einzelnen Wahlkreisen verteilt, Kleinstparteien haben kaum eine Chance. Beim System «Doppelter Pukelsheim» hingegen, das die EVP vorschlägt, würde der Sitzanspruch vom kantonsweiten Ergebnis abgeleitet. So sei eine «möglichst gerechte» Sitzverteilung garantiert und der Wählerwillen werde genauer abgebildet, so die EVP . Der Regierungsrat anerkennt Vorteile des «Pukelsheim» – aber insgesamt mehr Nachteile. So würde der wahlkreisinterne Jura-Proporz noch stärker verzerrt. Zudem sei der «Pukelsheim» schwieriger nachzuvollziehen. Deshalb wolle man am System festhalten, das «fest verankert und breit akzeptiert» sei. wrs

 

Neue Luzerner Zeitung Online 23.06.14

Wechsel zum Doppelten Pukelsheim

SCHWYZ · Der Kanton Schwyz muss bis zu den Wahlen 2016 ein neues, bundesrechtskonformes Wahlsystem einführen. Der Regierungsrat schlägt nun vor, den Kantonsproporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) einzuführen.
In zwei Vernehmlassungsverfahren habe sich kein eindeutiges Ergebnis für ein Majorz- oder Proporzverfahren ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Deshalb empfehle die Regierung dem Kantonsrat, das Wahlverfahren so festzulegen, dass die kantonale Wählerstärke im Kantonsrat möglichst getreu abgebildet wird und die Gemeinden die Anzahl Sitze bekommen, die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen, jedoch mindesten einen Sitz (Sitzgarantie). (...) schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat ein neues Kantonsratswahlgesetz vor. Dabei erfolgt die Wahl des Kantonsrats gemäss dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim.
Mit diesem werden zuerst die hundert Mandate des Kantonsrats auf die Parteien gemäss ihrer kantonalen Wählerstärke verteilt (Oberzuteilung). Die anschliessende Unterzuteilung erfolgt so, dass jede Partei die Anzahl Mandate erhält, die ihrer kantonalen Wählerstärke entspricht, aber auch jede Gemeinde die Anzahl Mandate bekommt, die ihrer Sitzzahl gemäss Bevölkerungsanteil entspricht, jedoch mindestens einen Sitz (Sitzgarantie). (...)
Die Bundesversammlung hatte 2013 den in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung vorgesehene Wahlmodus für nicht zulässig erklärt. Bei der Suche nach einem neuen Wahlverfahren legte der Regierungsrat in einer ersten Konsultation acht alternative Wahlmodelle vor. Daraus wählte er nun zwei Modelle aus und schickte diese in die Vernehmlassung. Beiden Modellen gemein ist, dass weiterhin jede der 30 Schwyzer Gemeinden einen eigenen Wahlkreis bildet. Damit hat auch jede Gemeinde mindestens einen Sitz im 100 Mandate umfassenden Parlament garantiert. (sda)

 

Grosser Rat Bern 04.06.14

Proporzgerechtigkeit bei Grossratswahlen

Zusammen mit EVP-Grossrat Daniel Steiner unternehme ich einen neuen Versuch für mehr Proporzgerechtigkeit bei kantonalbernischen Wahlen.
Den Text des Vorstosses finden Sie hier.

 

Blogbeitrag von Lukas Leuzinger 02.05.14

Alte Argumente gegen neue Wahlsysteme

In mehreren Kantonen wird derzeit über Änderungen beim Wahlrecht diskutiert. Die Argumente sind dabei nicht neu – es sind weitgehend die gleichen wie vor hundert Jahren.
Das neue System sei «künstlich», «kompliziert» und «dem Volke unverständlich». Es würde zu einer «zersplitterten Vertretung» im Parlament führen, das damit zu einer «Versammlung von Minderheiten» degenerieren würde. Diese Worte äusserte der Bundesrat im Jahr 1910 in seiner Botschaft zur Volksinitiative «für die Proporzwahl des Nationalrates». Es war die zweite von insgesamt drei Volksbegehren zur Einführung der Verhältniswahl. Das dritte wurde schliesslich 1918 vom Volk angenommen. Die Argumente des Bundesrats und der freisinningen Mehrheit im Parlament waren bei allen drei Initiativen in etwa die gleichen.
Gut hundert Jahre später verwendet der Bundesrat ganz ähnliche Argumente. Das vorgeschlagene System sei «reichlich komplex und aufwändig» in der Ermittlung der Resultate, schreibt er 2003 in einer Stellungnahme. Diesmal geht es um das doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren, über dessen Einführung derzeit in vielen Kantonen diskutiert wird.
Vergangenen Herbst haben die Stimmbürger in Nidwalden und Zug dem Wechsel zum doppeltproportionalen Verfahren (nach seinem Erfinder auch doppelter Pukelsheim genannt) zugestimmt, das eine proportionalere Verteilung der Sitze auf die Parteien ermöglicht. Das Verfahren, das zuvor auch Zürich, Aargau und Schaffhausen eingeführt hatten, steht in mehreren weiteren Kantonen zur Debatte, so etwa in Schwyz, Obwalden, Freiburg und Uri. Dabei stösst bzw. stiess es vielfach auf erbitterten Widerstand unter den etablierten Grossparteien.
Auffallend ist, dass die Argumente, die heute gegen Wahlrechtsreformen wie die Einführung des doppelten Pukelsheims ins Feld geführt werden, erstaunliche Ähnlichkeiten zur Proporzdiskussion anfangs des 20. Jahrhunderts aufweisen. Die Furcht vor einem Parlament als «Versammlung von Minderheiten» bekräftigte die herrschende FDP, die 1909 in einer Resolution vor der «Zersplitterung» des Parlaments warnte und für «eine Politik der Konzentration aller guten Kräfte» eintrat. (...)
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SRF Online 15.04.14

Wahlsystem «Pukelsheim» für die Urner Proporzgemeinden

Nach Einschätzung der Urner Regierung dürfte der Kanton nicht um die Einführung des Wahlsystems «Doppelter Pukelsheim» herumkommen. Betroffen wären dabei aber nur die acht grösseren Gemeinden, welche ihre Landräte im Proporz bestimmen. Für die zwölf Majorz-Gemeinden würde alles beim Alten bleiben.
Der Urner Regierungsrat hat seinen Bericht zur Reform des Wahlsystems veröffentlicht. Er geht davon aus, dass der Kanton kaum am geltenden System festhalten könne, nachdem das Bundesgericht Beschwerden in mehreren Kantonen gutgeheissen hatte.
«Es ist unerlässlich, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen», schreibt der Regierungsrat. Er schlägt dem Parlament vor, ein Mischsystem vertieft zu prüfen. Im Kanton Uri wählen die zwölf kleineren Gemeinden im Majorzsystem. In den acht grossen Gemeinden hingegen im Proporz. (...)

 

Neue Luzerner Zeitung Online 25.03.14

Linksparteien legen im Nidwaldner Parlament zu

WAHLEN · Bei den Wahlen in den Nidwaldner Landrat hat die Linke dank des neu eingeführten Wahlverfahrens Doppelter Pukelsheim klar zulegen können. Alle bürgerlichen Parteien mussten Sitze abgeben.
Die Linke ging bei den Landratswahlen als grosse Siegerin hervor. Dies kommt nicht ganz überraschend, denn Nidwalden hatte für die diesjährigen Parlamentswahlen den Doppelten Pukelsheim eingeführt. Dieses Wahlverfahren bildet die Wählerstärken genau im Parlament ab und benachteiligt die kleinen Parteien nicht mehr.
Es waren die Grünen gewesen, die für ein neues Wahlsystem gekämpft hatten. Sie kommen im 60 Sitze umfassenden Parlament neu auf 8 Sitze. Sie gewannen somit 3 Mandate. Die SP legte um 2 Mandate auf 3 zu. Insgesamt wuchs die linke Abordnung somit von 6 auf 11 Sitze.
Dominierend bleiben die grossen drei bürgerlichen Parteien trotz Sitzverlusten. Die SVP, 2010 noch vom Proporzglück begünstigt, ist neu zwar wählerstärkste Partei, verlor aber 2 Mandate und kommt neu noch auf 17 Sitze. Gleich viele Sitze hat die CVP, die 1 Mandat verlor. Die FDP-Fraktion zählt neu noch 15 Mitglieder, 2 weniger als in der auslaufenden Legislatur.

 

Bund 28.09.12 Front / Bern

Politiker wollen Verzerrung des Wählerwillens beseitigen

Das Wahlverfahren für den Berner Stadtrat und den Grossen Rat verzerrt den Wählerwillen. Grosse Parteien werden auf Kosten der kleinen bevorzugt. Dagegen regt sich Widerstand. EVP-Grossrat Ruedi Löffel will das Verfahren auf Kantonsebene gerechter gestalten. Erfordert die Einführung der nicht-diskriminierenden Methode Doppelter Pukelsheim. "Das Parlament muss dem Wählerwillen möglichst exakt entsprechen", sagt Löffel. (...)

Politiker fassen gerechteres Wahlsystem ins Auge - in Stadt und Kanton Bern

Die Verzerrung des Wählerwillens könnte bald ein Ende haben – auch die derzeitigen Profiteure sind gesprächsbereit. Christoph Lenz.
Jetzt kommt Bewegung in die Systemfrage: Das in Stadt und Kanton Bern seit Jahrzehnten angewendete Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen. Grosse Parteien werden derzeit bevorzugt, kleine benachteiligt. Grund dafür ist das Sitzzuteilungsverfahren Hagenbach-Bischoff. Restmandate gehen demgemäss eher an Parteien, die stark im Parlament vertreten sind. Verschärft wird die Verzerrung auf Kantonsebene durch die Wahlkreise: Sie setzen für kleine Parteien zum Teil hohe Hürden.

Debatte greift über auf Kanton
Mit der Berechnung, dass RGM mit einer gerechteren Methode 2004 die Mehrheit im Berner Gemeinderat verloren hätte, hat der «Bund» am Donnerstag eine breite Debatte über Wahlgerechtigkeit angestossen. Einerseits in der Stadt Bern: Hinter den Kulissen laufen bereits informelle Gespräche für einen fraktionsübergreifenden Vorstoss. Andererseits im Kanton: Geht es nach EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) wird das bernische Parlament schon bald nach dem gemeinhin als fairer empfundenen Doppelten Pukelsheim (siehe unten) bestellt.
«Es geht um Gerechtigkeit», sagt Löffel. Das Parlament müsse dem Wählerwillen möglichst exakt entsprechen. Die Benachteiligung kleiner Parteien durch die Wahlkreise verhindere dies. «Das ist ungerecht», so Löffel, der schon vor fünf Jahren im Grossen Rat für den Systemwechsel geweibelt hat. Mit seinem Vorstoss hat der EVP-Politiker damals aber Schiffbruch erlitten. «Nun hoffe ich, dass die Zeit bald reif ist», sagt Löffel. (...)
Löffel darf durchaus zuversichtlich sein. Erstens haben in den letzten Jahren diverse Kantone zur nicht-diskriminierenden Methode gewechselt. Zweitens hat das Kantonsgericht Freiburg erst vorgestern eine GLP-Beschwerde gegen das Freiburger Wahlverfahren gutgeheissen. Für die Wahlen 2016 könnte dort ebenfalls der Doppelte Pukelsheim eingeführt werden. Drittens wird die Wahlgerechtigkeit demnächst auch im Bundesparlament diskutiert. Ständerat Thomas Minder (SH, parteilos) will das Wahlverfahren für den Nationalrat reformieren. Seit 2003 ist es der vierte Vorstoss, der die Einführung des Doppelten Pukelsheim auf Bundesebene verlangt. Obwohl hier der Verzerrungseffekt durch Mini-Wahlkreise (Halbkantone) teilweise massiv ist, scheiterten bisher alle Vorstösse. (...)

SP und Grüne offen für Gespräche
In der Stadt Bern signalisieren die Profiteure der Methode Hagenbach-Bischoff aber Gesprächsbereitschaft: «Das gültige Verfahren ist nicht in Stein gemeisselt», sagt Annette Lehmann, SP-Fraktionschefin im Berner Stadtrat. Angesichts der zunehmenden Zahl von kleinen Parteien entspräche eine Systemanpassung sicher dem Trend. «Welche Methode richtig ist, kann ich aber noch nicht beurteilen – jede hat ihre Vor- und Nachteile.»
«Grundsätzlich würde ich ein gerechteres Verfahren begrüssen», sagt Stadtrat Hasim Sancar von der GB/JA-Fraktion. Festlegen will er sich allerdings noch nicht. «Zunächst gilt es, die jeweiligen Vor- und Nachteile der Systeme eingehend zu untersuchen.» Andere Vertreter der Grünen sind da schon einen Schritt weiter. «Berechtigt» sei die Kritik an Hagenbach-Bischoff, findet etwa Grossrätin Natalie Imboden (Bern). «Es wäre wohl sinnvoll, den Doppelten Pukelsheim umzusetzen – nicht nur in der Stadt Bern, sondern auch im Kanton und auf Bundesebene.»

Sitzzuteilung

Die Unterschiede zwischen den Sitzzuteilungsverfahren Hagenbach-Bischoff und Doppelter Pukelsheim werden vorzugsweise an praktischen Beispielen erklärt: Man stelle sich also vor, Partei A verfüge in allen bernischen Wahlkreisen über einen Stimmenanteil von exakt 2%. Nach arithmetischer Berechnung würden ihr im 160 Sitze zählenden Grossen Rat also 3,2 Mandate zustehen. Gemäss Doppeltem Pukelsheim würde Partei A 3 Mandate erhalten.
Unter Hagenbach-Bischoff macht Partei A null Sitze. Der Grund: Im Unterschied zum Doppelten Pukelsheim wird der Sitzanspruch derzeit nicht vom kantonsweiten Ergebnis abgeleitet. Die Mandate werden in nach ihrer Bevölkerungsstärke gewichteten Wahlkreisen verteilt. Je kleiner der Wahlkreise, desto höher liegt die Hürde für ein Mandat. Wähler von Kleinstparteien, die in kleinen Wahlkreisen leben, haben unter Umständen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Wo Wahlkreise weniger als zehn Mandate zählen, hat das Bundesgericht diesen Mechanismus als verfassungswidrig erklärt. Der kleinste Wahlkreis im Kanton Bern umfasst zwölf Mandate. Das gültige System verletzt die verfassungsmässigen Rechte also nicht. Trotzdem sind kleinere Parteien benachteiligt. Wo nur ein Wahlkreis besteht, etwa beim Berner Stadtrat, sind Kleinparteien nur bei der Verteilung der Restmandate im Nachteil.

 

Bund 27.09.12

Berner Wahlsystem begünstigt RGM

Das Berner Wahlsystem verzerrt den Wählerwillen und sicherte RGM 2004 die Macht. Viele Schweizer Städte haben gerechtere Verfahren eingeführt. Nun stellen auch Berner Politiker die Systemfrage.
Von Christoph Lenz.
Zwei Sitze im Gemeinderat: Darauf hoffen die Vertreter der Mitteliste. Ein Blick ins städtische Reglement über die politischen Rechte könnte sie ernüchtern. Das dort geregelte Wahlverfahren sichert dem Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM), das Bern seit 20 Jahren regiert, einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Herausforderern. Berechnungen des «Bund» zeigen, dass SP, GB und GFL ihre Macht 2004 nur dank dieser mathematischen Verzerrung des Wählerwillens verteidigen konnten.
Genau dieser Mechanismus kommt nun, zwei Monate vor den Wahlen, aufs Tapet. Politiker von links bis rechts wünschen sich ein gerechteres Wahlsystem. (...)

Hundertjähriges Verfahren
Der Schutzpatron von RGM ist seit 102 Jahren tot. Eduard Hagenbach-Bischoff, geboren 1833 in Basel, Professor für Physik, kämpfte für die Einführung des Proporzwahlsystems in der Schweiz. Dabei entwickelte er einen Algorithmus zur Verteilung von Parlamentssitzen und Restmandaten. Wohl nicht zuletzt aufgrund der damals verbreiteten Skepsis gegenüber dem Proporz gestaltete er sein Verteilverfahren so, dass grosse Parteien bei der Zuteilung von Restmandaten im Vorteil sind.
Ein Beispiel: Bei einer Wahl für ein Parlament mit 25 Sitzen erzielt Partei A 21,2 Mandate. Partei B kommt auf 3,8 Sitze. Nach Verteilung der vollen Sitze (A: 21; B: 3) bleibt ein Restmandat übrig. Nach Hagenbach-Bischoff wird dieser Sitz der Partei A zugesprochen. Obwohl Partei B den grösseren Anspruch darauf hat.
Die Methode Hagenbach-Bischoff ist quasi die Umkehrung von Pro Specie Rara. Sie begünstigt die Grossen und benachteiligt die Kleinen. Nach diesem Verfahren werden in Bern nicht nur die 80 Parlamentssitze verteilt, auch die fünfköpfige Stadtregierung wird so bestellt. Der Verzerrungseffekt zugunsten der Kolosse wirkt dabei beim Gemeinderat ungleich stärker als im Parlament. Schliesslich macht ein Restmandat hier 20 Prozent der Stimmkraft aus.

Begert wurde der Sitz gestohlen
So viel zur Theorie. In der demokratischen Praxis sind die Folgen fundamental. Sie lassen sich belegen anhand der Berner Gemeinderatswahlen 2004. Neben dem RGM-Bündnis und der Bürgerlichen Liste (FDP, SVP, CVP) trat damals auch die bei der SVP in Ungnade gefallene Ursula Begert mit einer eigenen Liste für die Stadtregierung an. Begert erzielte ein überragendes Resultat. Doch verfehlte sie den Sitzgewinn. Wegen Hagenbach-Bischoff. Mit einem nicht diskriminierenden Sitzverteilungsverfahren wäre das Restmandat an Begert gegangen statt an Regula Rytz (GB). Die Trutzburg RGM wäre gefallen.
Die «Bund»-Berechnungen beruhen auf der Methode Saint-Laguë. Sie verteilt Restmandate nach Standardrundung. Im obigen Beispiel hätte also Partei B das Restmandat erhalten. Derweil diese Methode in Norwegen, Schweden und Deutschland schon lange angewandt wird, befindet sie sich nun auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Vorreiter ist Basel-Stadt. Im Juni 2011 beschloss der Grosse Rat, von Hagenbach-Bischoff auf Sainte-Laguë umzusteigen. Diese Methode verhindere eine systematische Verzerrung zugunsten der grossen Parteien, heisst es im Bericht der Basler Kommission. Auf Saint-Laguë fusst auch die Methode «Doppelter Pukelsheim», die sich in den letzten Jahren in diversen Kantonen wie Zürich und Schaffhausen durchgesetzt hat. Sie eignet sich vorab bei mehreren Wahlkreisen.

Gericht kritisiert Verzerrung
«Es gibt einen Trend hin zu Systemen, die den Wählerwillen möglichst exakt abbilden», bestätigt Politologe Georg Lutz. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Urteil des Bundesgerichts, das bei der Sitzverteilung eine möglichst genaue Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen verlangt. Systematische Verzerrungen auf Kosten der Kleinen dürften bald schon der Vergangenheit angehören – auch in Bern.
Bei bürgerlichen und linken Oppositionspolitikern ist man sehr interessiert an einer Änderung des Wahlverfahrens. Für Bernhard Eicher, FDP-Fraktionspräsident, steht fest: «Die Restmandate sollten nicht einfach an die Grössten gehen, sondern an jene Parteien, die den grössten Anspruch darauf haben.» Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) erklärt: «Ich würde ein faireres System absolut bevorzugen.» BDP-Vertreter Kurt Hirsbrunner meint: «Die derzeitige Begünstigung grosser Parteien ist stossend. Das muss man ausmerzen.» (...).

 

Neue Luzerner Zeitung Online 28.03.2012

Parlament stimmt dem «doppelten Pukelsheim» zu

In Nidwalden sollen 2014 die Parlamentswahlen verfassungskonform durchgeführt werden. Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung mit 33 zu 20 Stimmen das bisherige Wahlmodell durch den «doppelten Pukelsheim» ersetzt.
Heute sind die Wahlchancen in den einzelnen Nidwaldner Wahlkreisen (Gemeinden) unterschiedlich gross. Je nach Grösse der Gemeinde braucht es zwischen 8 und 33 Prozent der Stimmen, um ein Parlamentsmandat zu erobern. Somit hat eine Wählerstimme nicht in jeder Gemeinde dasselbe Gewicht.
Das Bundesgericht hat das heutige Wahlsystem nach einer Beschwerde der Grünen aus diesem Grund als nicht verfassungskonform taxiert. Proporzwahlen müssten den Wählerwillen zum Ausdruck bringen, fasste Justizdirektor Alois Bissig die Kritik aus Lausanne zusammen.
Beim System des Augsburger Professors Friedrich Pukelsheim wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Der Vorteil für Nidwalden: Jede Gemeinde kann wie bisher einen eigenen Wahlkreis bilden.
Nach der Vernehmlassung liess der Regierungsrat eine zunächst vorgesehene Wahlhürde von 5% fallen. Damit zähle wirklich jede Stimme, sagte Bissig. Die Gefahr, dass es zu einer starken Parteienzersplitterung komme, sei klein.

Systemwechsel auch andernorts
Nidwalden ist nicht der einzige Kanton, dessen Wahlsystem vom Bundesgericht kritisiert worden ist. Auch Zug und Schwyz müssen Anpassungen vornehmen. In Uri wird der «doppelte Pukelsheim» diskutiert. Zürich, Aargau und Schaffhausen führten dieses Wahlsystem als erste ein. Im Thurgau dagegen wurde der Systemwechsel 2011 in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Um eine übermässige Parteienzersplitterung im Parlament zu verhindern, sieht das Pukelsheim-Verfahren eine Wahlhürde (z.B. von 5 Prozent) vor. Ausserdem sollen Listenverbindungen, weil letztlich überflüssig, abgeschafft werden. Beides ist indes umstritten.
Forderungen der Grünen, das Pukelsheim-Modell auch für Nationalratswahlen einzuführen, wurden vom Bundesrat wie auch vom Nationalrat zurückgewiesen. Der Bundesrat hielt 2003 das Pukelsheim- System für «reichlich komplex und aufwändig». sda

 

Neue Luzerner Zeitung Online 28.03.2012

Der Pukelsheim-Fanclub wächst

Im Kanton Nidwalden diskutiert der Landrat heute Mittwoch die Einführung des Pukelsheim-Systems bei Kantonswahlen. Er ist mit dieser Idee nicht alleine: Immer mehr Kantone wechseln zu diesem Verfahren.
Im herkömmlichen Proporz-System, das bei den Nationalratswahlen wie auch bei den meisten kantonalen Wahlen angewendet wird, sind die einzelnen Wahlkreise für die Sitzverteilung entscheidend: Ihnen steht eine gewisse Zahl von Parlamentssitzen (Mandaten) zu, und diese werden den Parteien gemäss ihrer Wählerstärke zuteilt.
In kleinen Wahlkreisen, die nur wenige Sitze zu vergeben haben, holen sich die grossen Parteien die Mandate; die kleinen Gruppierungen gehen oft leer aus. Beim Modell des Augsburger Professors Friedrich Pukelsheim wird dagegen der Sitzanspruch jeder Partei zunächst für das gesamte Wahlgebiet errechnet. Erst danach werden in einem weiteren mathematischen Verfahren die Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Das Pukelsheim-Wahlsystem wurde 2005 im Kanton Zürich eingeführt. Die Kantone Aargau und Schaffhausen folgten 2008. Meist brachten die folgenden Wahlen den kleineren Parteien Gewinne, während die Grossen Haare lassen mussten.

Druck vom Bundesgericht
In Nidwalden, Zug und Schwyz klagten kleinere Parteien beim Bundesgericht gegen die Wahlkreiseinteilungen, die sie benachteiligten - mit Erfolg: Die obersten Richter forderten eine Änderung des Wahlsystems.
In Zug und Nidwalden schlugen daraufhin die Regierungen die Einführung des Systems Pukelsheim vor. Auch in Uri wird es diskutiert. (...) sda

 

az Kanton Solothurn 16.02.2012

Konsequente, ehrliche Alternative zum Proporz

Doppelter Pukelsheim · Was nach einem tollen Sprung aus dem Eiskunstlaufsport tönt, ist ein Verfahren für die Zuteilung der Parlamentssitze. Dieses steht bereits in drei Kantonen anstelle des Nationalratsproporzes mit Erfolg im Einsatz: seit 2006 in Zürich, dann auch in Schaffhausen und im Aargau.
Seinen Namen verdankt das Verfahren seinem Erfinder, dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim. Dieser hat die «Doppeltproporzionale Divisormethode mit Standardrundung» im Auftrag des Kantons Zürich entwickelt, weshalb sie auch «Neues Zürcher Zuteilungsverfahren» genannt wird. Die Einführung dieses Verfahrens regt die CVP/ EVP/GLP-Kantonsratsfraktion nun auch für den Kanton Solothurn an. Der heute hier praktizierte Nationalratsproporz bedeute, dass die Wählerschaft in kleineren Wahlkreisen – etwa Dorneck-Thierstein und Thal-Gäu – de facto weniger Stimmkraft hätten, wird argumentiert. Zudem nütze die im Vorstoss Derendinger/Schneider/Wüthrich (Artikel oben) geforderte Abschaffung überparteilicher Listenverbindungen einseitig den Grossparteien, während die Chance der Kleinparteien auf einen Mandatsgewinn minimiert werde. Tendenziell sind es denn auch die Kleinparteien, die sich vom doppelten Pukelsheim (mehr) Sitze versprechen könnten. (...)

 

Solothurner Zeitung / MLZ 28.01.12 / Wahlgesetz

CVP will den «doppelten Pukelsheim»

Die Kantonsratsfraktion von CVP/EVP/GLP reagiert auf einen überparteilichen Vorstoss, der die Listenverbindungen unter verschiedenen Parteien verbieten will (wir berichteten). Sie hat einen «Gegen-Auftrag» eingereicht, der ebenfalls das kantonale Wahlsystem ändern will. Geprüft werden soll die Einführung der Mandatszuteilung nach der Methode des «doppelten Pukelsheim», die bereits in den Kantonen Zürich, Aargau oder Schaffhausen angewendet wird. Ein System, das ebenfalls ohne Listenverbindungen auskommt und bei dem die Sitze der Parteien sehr genau und mathematisch korrekt deren Wähleranteile widerspiegeln. Damit können die Mandate effektiv gerechter auf die Parteien verteilt werden, schreibt Roland Heim, Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion in einer Medienmitteilung. (mgt)

 

Oltner Tagblatt / MLZ 07.01.12

Alternative: «Doppelter Puckelsheim»

Ein Vorstoss im Kantonsrat nimmt die Listenverbindungen – indirekt – ins Visier: In einer Interpellation regen der Grünliberale Markus Knellwolf (Obergerlafingen) und Mitunterzeichner bei der Regierung einen Wechsel des kantonalen Wahlsystems an – weg vom heutigen Nationalratsproporz, hin zum «neuen Zürcher Zuteilungsverfahren», auch «Doppelter Puckelsheim» genannt. Dieses System soll nicht nur den Nachteil aus der Welt schaffen, dass die Wählerschaft in kleineren Wahlkreisen (Thal/Gäu und Dorneck/Thierstein) heute de facto weniger Stimmgewicht hat, sondern schliesst indirekt auch Listenverbindungen aus. Der «Doppelte Puckelsheim» ist eine vom Mathematiker Friedrich Puckelsheim entwickelte «doppelt-proportionale Divisormethode mit Standardrundung». Was kompliziert tönt, ist es auch, bewährt sich aber in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen längst. Interpellant Knellwolf bringt die Vorteile des neuen Systems auf den Punkt: «Es ist einerseits transparenter und bildet anderseits den Wählerwillen deutlich besser ab.» Dass der Vorstoss ausgerechnet aus der Grünliberalen Küche stammt, ist bemerkenswert: Immerhin gehört die GLP zu den Meistern in Sachen Listenverbindungen. Sie verbandelte sich sowohl bei den Kantonsratswahlen 2009 als auch bei den Nationalratswahlen 2011 mit der CVP und trug letzten Oktober zusammen mit der EVP dazu bei, dass die CVP ihren zweiten Nationalratssitz verteidigen konnte. Es sei nicht so, dass man der Rolle des CVP-Steigbügelhalters überdrüssig sei, betont Knellwolf. Das im überparteilichen Auftrag Derendinger geforderte teilweise Verbot von Listenverbindungen kommt für Knellwolf nicht infrage: «Es macht das heutige System nur noch ungerechter. Das System des ‹Doppelten Puckelsheim› ist aus demokratischer Sicht viel sinnvoller.» (ums)

 

Langenthaler Tagblatt 21.03.11

Es ginge noch gerechter

«Ein Wähler, eine Stimme»: Das doppelt proportionale Wahlverfahren – der so genannte «doppelte Pukelsheim» – trifft dieses Kriterium eher als das aktuelle bernische Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff, so Politologe Daniel Bochsler. Der Unterschied zur heutigen Verteilung besteht darin, dass die zu verteilenden Sitze in einem ersten Schritt auf die Parteien und deren über den ganzen Kanton betrachteten Wähleranteil verteilt werden. Erst in einem zweiten Schritt erfolgt die Zuteilung der Sitze im jeweiligen Wahlkreis. Laut Bochsler wird so sichergestellt, dass jede Stimme möglichst gleich stark gewichtet wird; damit kommts auch nicht mehr zu Rest-Mandaten, die via Listen- oder Unterlistenverbindungen vergeben werden müssen. (SAT)

 

20 Minuten online 02.03.10 / «Faires Wahlsystem»

Andere Sitzverteilung durch Volksinitiative

Eine überparteiliche Initiative will das Wahlsystem für die Thurgauer Grossratswahlen ändern. Am Montag hat das Initiativ-Komitee 4421 beglaubigte Unterschriften übergeben. Notwendig sind im Thurgau 4000.
Lanciert hat die Initiative «Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen» die Thurgauer BDP. Zunächst lief die Unterschriftensammlung nur schleppend. So lagen Ende Dezember gerade einmal 500 Unterschriften vor, wie Pascal Bertschinger, Präsident der BDP Thurgau, sagte.

Fair und bewährt
Doch dann kam Unterstützung für Initiative und Sammelaktion von den Grünen (GP), der EVP und der EDU. Sie wollen das Wahlsystem im Thurgau ändern und neu den so genannten doppelten Pukelsheim einführen. Dieser habe sich beispielsweise in Zürich bereits bewährt, sagte Regula Streckeisen (EVP). Dieses System sei fair und gerecht, denn die Sitze werden dabei nach dem effektiven Wähleranteil verteilt. (...) Ausser in Zürich wird auch in Schaffhausen und im Aargau nach dem doppelten Pukelsheim gewählt. (sda)

 

Bund 12.11.08 Leserbrief von R. Hausherr (Bern) zur Wahlkreisreform

Der doppelte Pukelsheim

(...) Das gängige Verfahren (Hagenbach-Bischoff) begünstigt die grösseren gegenüber den kleineren Parteien, dieser Effekt wird durch die Aufteilung des Kantons in Wahlkreise noch erheblich verstärkt. Durch den sogenannten doppelten Pukelsheim wäre diese Ungerechtigkeit durchaus vermeidbar, ohne dass deshalb der ganze Kanton ein Wahlkreis sein müste. Vielmehr liessen sich damit die Vorteile einer Einteilung des Kantons in Wahlkreise mit einer optimalen proporzionalen Verteilung der Mandate im ganzen Kanton verbinden. Namentlich im Kanton Zürich hat sich dieses Verfahren bewährt.

 

Berner Rundschau MLZ, 7.11.2008 / Kanton Bern

«Kreis Oberaargau ist zu klein»

Ein Komitee aus EVP, CVP, EDU und GP-DA lehnt die Wahlkreisreform 2010 ab. Diese sei ungerecht und unfair. Viele Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien könnten die Sitzverteilung für den Grossen Rat gar nicht beeinflussen. Bruno Utz (...)

Pukelsheim in Aargau, Schaffhausen und Zürich
Das Komitee Nein zur Wahlkreisreform 2010 fordert entweder grössere Wahlkreise oder die Einführung des Doppelten Pukelsheim. Eine Möglichkeit wäre, die fünf künftigen Verwaltungsregionen gleichzeitig als Wahlkreise zu bestimmen. (...)
Die andere vom Komitee vorgeschlagene Variante hat der deutsche Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelt; die Sitzverteilung gemäss dem so genannten Doppelten Pukelsheim. Dabei erfolgt die Zuteilung der Sitze in einem zweiteiligen Verfahren. In einem ersten Schritt (Oberzuteilung) werden die abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der pro Wahlkreis zur Verfügung stehenden Sitze auf Kantonsebene ausgewertet und auf die Parteien verteilt. In einem zweiten Schritt (Unterzuteilung) werden die von den Parteien eroberten Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Im April 2007 wurde der Zürcher Kantonsrat erstmals auf der Basis des Doppelten Pukelsheim gewählt. Im Kanton Schaffhausen war das im letzten September der Fall. Im Kanton Aargau wird das neue Verfahren erstmals im März 2009 angewendet. Der bernische Grosse Rat lehnte im letzten Januar eine «Pukelsheim»-Motion von CVP und EVP mit 27 zu 112 Stimmen ab. Nehmen die Bernerinnen und Berner die Wahlkreisreform 2010 an, überlegen sich die Gegner eine Volksinitiative. (uz)

 

sda 24.02.08

Aargauer sagen Ja zu neuem Wahlmodell

Im Kanton Aargau wird das Kantonsparlament im März 2009 nach einem neuen Wahlmodell gewählt. Die Stimmberechtigten hiessen das umstrittene Wahlgesetz in der Volksabstimmung mit 76,17 Prozent Ja-Stimmen gut. SVP und FDP waren gegen das Gesetz.
(...) Die Mehrheit der Stimmenden folgte damit den Argumenten von SP, CVP, Grünen und EVP. Das Wahlmodell «Doppelter Pukelsheim» sei «fair und demokratisch». Gegen das Gesetz hatten SVP und FDP gekämpft. Es sei «nicht transparent». (...)

 

AP 24.02.08

Schaffhausen stimmt neuem Wahlsystem zu

Im Kanton Schaffhausen wird der Kantonsrat künftig nach dem Wahlsystem des «doppelten Pukelsheim» gewählt.
(...) Die für das neue Wahlsystem notwendige Verfassungsänderung wurde mit 15'171 Ja gegen 8'992 Nein genehmigt, die Änderung des Wahlgesetzes mit 14'624 Ja gegen 9'129 Nein. (...) Dieses Modell gewährleistet eine bisher unerreichte Genauigkeit in der Abbildung der politischen «Wählerlandschaft» in Bezug auf die Zusammensetzung des Kantonsrats. So haben namentlich auch die kleinen Parteien mehr Chancen.

 

Berner Rundschau 22.01.08

Rat will keinen Wechsel des Wahlsystems

«Fair, demokratisch und transparent» sei der doppelte Puckelsheim. So pries gestern Grossrat Daniel Kast (CVP/Bern) einen Wechsel des Wahlsystems für die Grossratswahlen 2010 an. Zürich habe den doppelten Puckelsheim eingeführt, der Kanton Aargau entscheide am 24. Februar darüber. Beim doppelten Pukelsheim werde die politische Wählerlandschaft mit einer bisher nie erreichten Genauigkeit abgebildet (vergleiche Ausgabe vom 3. Januar). Das funktioniere so, dass zur Verteilung der Sitze auf die Parteien der Kanton als ein Wahlkreis angesehen werde. Jede abgegebene Stimme trage mit dem gleichen Gewicht zum Wahlergebnis bei, erklärte Kast. Das heutige System mit Listenverbindungen schaffe Ungerechtigkeiten und bevorzuge in der Regel die grossen Parteien. Allerdings konnten Kast und Mitmotionär Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) nur wenig Räte begeistern, den in ein Postulat gewandelten Vorstoss zu überweisen. Sukkurs signalisierte einzig die EVP-Fraktion. Seitens der SVP wies Dieter Widmer (Wanzwil) das Ansinnen rundweg zurück: «Das heutige Wahlsystem mit regionalen Wahlkreisen ist gerecht.» Wie bereits der Regierungsrat signalisierten auch die Sprecher von FDP, SP, Grünen und EDU Ablehnung. Es mache keinen Sinn, mit der laufenden Wahlkreisreform gleich auch noch das System zu ändern, monierte Peter Bernasconi (SP/Worb). Mit 27 zu 112 Stimmen schickte der Rat das Postulat bachab. (uz)

 

Bund 22.01.08

Die Pukelsheimdebatte

Nein, ein doppelter Pukelsheim ist kein besonders eleganter Sprung auf der Tanz- oder auf der Eisfläche. Beim doppelten Pukelsheim sind wir auf dem politischen Parkett. So wird ein Wahlverfahren bezeichnet, indem zwar in regionalen Wahlkreisen gewählt, die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien aber aufgrund des Gesamtergebnisses im ganzen Kanton berechnet wird – was den kleinen Parteien mehr Chancen gibt. Der Zürcher Kantonsrat wird seit 2007 nach dem doppelten Pukelsheim gewählt, Aargau und Schaffhausen stimmen im Februar über die Einführung des Systems ab. CVP und EVP forderten gestern mit einem Postulat, die Einführung des Systems auch im Kanton Bern zu prüfen. Das Pukelsheim-Verfahren sei «fair, demokratisch und transparent», warben sie. Der Rat lehnte den Vorstoss aber mit 112 gegen 27 Stimmen ab. Hauptargument: Berns Wahlsystem mit relativ grossen regionalen Wahlkreisen sei auch ein gerechtes Verfahren. Und im «Pukelsheim» müssten Sitze zwischen den Wahlkreisen umverteilt werden – ein kompliziertes, schwerfälliges, nicht bürgerfreundliches System. (sw)

 

Berner Rundschau / MLZ 03.01.08 Seite 1 Front / Kanton BE

Gerechteres Wahlsystem verlangt

Bern: 2010 sollen Sitze anders verteilt werden
Sicher ist, dass für die Grossratswahlen 2010 neue Wahlkreise gelten. Auf den gleichen Zeitpunkt hin möchten nun Grossräte von EVP und CVP im Kanton Bern ein «gerechteres» Wahlsystem eingeführt haben. Per Motion verlangen sie die künftige Sitzverteilung nach der Methode des deutschen Politologen Friedrich Pukelsheim. Den so genannten doppelten Pukelsheim haben die Zürcher letztes Jahr im kantonalen Wahlrecht verankert. In den Kantonen Aargau und Schaffhausen entscheiden die Stimmbürger im Februar über die Einführung des doppelten Pukelsheim. Dieses System sieht vor, dass die Grossratsmandate in einem ersten Schritt zentral für den ganzen Kanton auf die einzelnen Listen zugeteilt werden. Damit sei sichergestellt, dass jede Stimme gleich viel zählt, betonen die Motionäre. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss jedoch ab. (uz) Seite 12

Damit jede Stimme gleich viel zählt

Grossratswahlen:
Mit dem neuen Verfahren doppelter Pukelsheim wollen EVP und CVP mehr Gerechtigkeit schaffen

Mit der Wahlkreisreform soll auch ein gerechteres Wahlsystem eingeführt werden. EVP und CVP fordern dafür den doppelten Pukelsheim. Er soll sicherstellen, dass alle im Kanton abgegebenen Stimmen gleich viel zählen. Berechnungen zeigen: SVP, SP und EVP verlieren - CVP, EDU und Grüne gewinnen. Samuel Thomi
Werden bei den Grossratswahlen 2010 die Wahlkreise den neuen Verwaltungskreisen angepasst, soll die Chance genutzt werden um gleichzeitig ein gerechteres Wahlsystem einzuführen. Das fordern Daniel Kast (CVP/Bern) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) in einer gemeinsamen Motion. Die Motion will, dass das Kantonsparlament neu nach einer doppelproportionalen Dividiermethode gewählt wird - besser bekannt als doppelter Pukelsheim. Der Vorschlag ist für Bern nicht neu. Bereits vor einem Jahr verlangten Kast und Löffel mit einem Postulat dieselbe Änderung des Wahlsystems. Sie zogen das Ansinnen aber noch in der Debatte wieder zurück. Weil das Thema damals zu wenig verstanden wurde, wie beide erklären. Aktuell werden die Grossratssitze nach dem Proporz-Verfahren Hagenbach-Bischoff ermittelt.
Was würde der Systemwechsel bedeuten? Politologe Daniel Bochsler von der Universität Zürich rechnete für diese Zeitung die Grossratswahlen 2006 nach. Wären damals die Sitze nach dem Verfahren doppelter Pukelsheim verteilt worden, hiessen die Verlierer im Kanton Bern SP (-4 Sitze), SVP (-3) und EVP (-1). Sie sind heute also überproportional stark im Rat vertreten. Im Gegensatz dazu stünden CVP (+2), EDU (+2), Schweizer Demokraten (+2) und Grünen (+1) proportional gesehen mehr Mandate zu, als sie derzeit inne haben.

System bevorzugt die Grossen
«Der doppelte Puckelsheim führt zu einer bisher unerreichten Abbildungsgenauigkeit der politischen Wählerlandschaft», argumentieren Kast und Löffel in ihrer Motion. Dies bedeute, «dass jede abgegebene Stimme mit dem gleichen Gewicht zum Wahlergebnis beiträgt». Der doppelte Pukelsheim schaffe damit eine «unverfälschte proportionale Verteilung über das ganze Kantonsgebiet», und die Zahl der «gewichtslosen Stimmen wird auf ein Minimum begrenzt».

«Komplex und aufwändig»
«Die mathematische Genauigkeit ist die Stärke des neuen Systems», pflichtet der Regierungsrat in seiner eben publizierten Antwort bei. Kleine Parteien hätten bei einer ersten, zentralen Verteilung der Stimmen über den ganzen Kanton bessere Chancen, ein Mandat zu erlangen. Auf diese Weise könnten künftig auch so genannte Proporz-Pech- oder -Glück-Sitze vermieden werden. Situationen also, in denen eine Partei aufgrund von Listenverbindungen weniger oder mehr Sitze hat, als ihr aufgrund des Wähleranteils zustehen würden. Dies alles täusche aber nicht darüber hinweg, dass das Wahlverfahren mit dem neuen System «komplex und aufwändig» wäre.
Kast dementiert heftig - wenn man sich mit dem doppelten Pukelsheim erst ein bisschen vertraut gemacht habe, könne man die Sitzverhältnisse mit Excel am Computer schnell selber rechnen. Das Wissen habe er sich als Mathematiklehrer im Selbststudium beigebracht.
Am Rand erwähnt der Regierungsrat in seiner Antwort einen heiklen Punkt: «Die Einführung des doppelten Pukelsheim zieht automatisch eine Diskussion über Sperrklauseln nach sich». Eine Diskussion, welche Kast und Löffel als Mitglieder von Kleinparteien «explizit nicht wollen», sagt Kast. Für die Regierung jedenfalls ist klar: «Der Kanton verfügt über ein modernes Wahlrecht.» Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen 2010 stehen für den Regierungsrat vor allem Anpassungen des bestehenden Wahlsystems und damit eine Reform der Wahlkreise im Zentrum (wir berichteten). Und so beantragt er dem Grossen Rat die Ablehnung der Motion.

Wie viel Gerechtigkeit?
«Den demokratiepolitischen Ansatz unserer Motion, dass wir ein gerechteres Wahlsystem vorschlagen, darauf geht die Regierung gar nicht ein», kommentiert Kast ernüchtert. Zudem sei der doppelte Pukelsheim ein «viel transparenteres Verfahren als das bisherige aus dem letzten Jahrhundert.» Für Ruedi Löffel ist es gar die Grundsatzfrage: «Will man das gerechteste Proporzsystem, das möglich ist?»
Wie schätzt Kast die Chancen ein? Die Kleinparteien wisse er auf seiner Seite. Bei der SVP mache er sich «keine grossen Hoffnungen». Dafür hofft er auf die SP und den Freisinn: «Wer im Parteiprogramm für Gerechtigkeit einsteht oder an einem modernen Wahlsystem interessiert ist, der sollte Ja stimmen», wirbt er. Wie es ausgeht, entscheidet sich in der Januar-Session. Falls es zu einem Ja kommt, müsste die Verfassung laut Vize-Staatsschreiber Renato Krähenbühl nicht umgeschrieben werden. Die erforderlichen Anpassungen im Gesetz über die politischen Rechte unterstünden dem fakultativen Gesetzesreferendum. Oder der Entscheid über die Einführung des doppelten Pukelsheim könnte - falls 70 Grossratsmitglieder dies verlangen - dem Volk freiwillig zum Entscheid vorgelegt werden.

Ein «Echter» Proporz
«Ein Wähler, eine Stimme»: Diesem Kriterium entspreche das biproportionale Wahlverfahren doppelter Pukelsheim eher als das bisherige Verfahren im Kanton Bern nach Hagenbach-Bischoff, kommentiert der Politologe Daniel Bochsler von der Uni Zürich. Der grundlegende Unterschied des doppelten Pukelsheim gegenüber der bisherigen Verteilung der Wählersitze besteht darin, dass die zu verteilenden Sitze in einem ersten Schritt auf die Parteien und deren Wähleranteil über den ganzen Kanton gesehen verteilt werden. Erst in einem zweiten Schritt erfolgt die Zuteilung im jeweiligen Wahlkreis konkret. Das ergibt eine doppelt-proportionale - eben eine biproportionale - Annäherung an die grösstmögliche Proportionalität. So wird laut Bochsler auch sichergestellt, dass jede Stimme möglichst gleich stark gewichtet wird. Dabei kommt es nicht mehr zu Rest-Mandaten, die via Listen- oder gar Unterlistenverbindungen vergeben werden. Daher wird im Zusammenhang mit dem doppelten Pukelsheim auch oft von einem «echten» Proporzwahlverfahren gesprochen. Der doppelte Pukelsheim ist nach dem Politologen Friedrich Pukelsheim benannt. (sat)

Der Pionierkanton Zürich
Als schweizweit erster Kanton führte Zürich letzten Frühling den doppelten Pukelsheim für Kantonsratswahlen ein. Es war dies die Folge eines Bundesgerichtsurteils - weil dieses das Wahlsystem unter anderem wegen zu kleiner Wahlkreise als ungerecht definierte.
Weitere Kandidaten, die im Zug dieses Urteils ihre kantonalen Wahlreglemente überprüften, sind die Kantone Aargau und Schaffhausen. Die Stimmberechtigten beider Kantone beschliessen im Februar 2008 an der Urne über die Einführung neuer Wahlreglemente die ein biproportionales Wahlsystem beinhalten.
Ob Schaffhausen, Aargau oder Zürich: Mit der Änderung des Wahlsystems stellt sich auch die Frage nach zusätzlich regulierenden Bestimmungen. Um eine starke Fragmentierung der Parteienlandschaft zu verhindern, führte Zürich zusätzlich eine Fünfprozent-Klausel ein; eine Partei muss in mindestens einem Wahlkreis mehr als fünf Prozent erreichen. Ein zweiter, politisch gefällter Entscheid: Die Listenverbindungen wurden abgeschafft. (sat)

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