Berner Zeitung 27.01.12 / Leserbrief zum Zentrum Paul Klee

«Endlich begreifen»

Um nicht wieder in eine Schuldenspirale zu geraten, muss der Kanton Bern sparen: Abbau von Lektionen in der Schule, Kürzung von Beiträgen an Behinderteninstitutionen, Sparen in den Spitälern, der Polizei und so weiter.
Gleichzeitig die Subventionen fürs Zentrum Paul Klee zu erhöhen finde ich nicht akzeptabel. Die Verantwortlichen der grossen Kulturineinrichtungen sollten endlich begreifen, dass nicht alles Wünschbare auch bezahlbar ist.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Soll die Abstimmung wiederholt werden oder nicht? Banger Blick des Präsidenten am 24.01.12

Berner Zeitung 25.01.12 ZENTRUM PAUL KLEE

Zusatzkredit im zweiten Anlauf bewilligt

Zuerst Nein, dann Ja: Die Kunstinstitution erhält nun doch bis ins Jahr 2015 vomKanton einen jährlichen Zusatzkredit in der Höhe von 500000 Franken.
Das Zentrum Paul Klee (ZPK) kann aufatmen: Gestern stimmte der Grosse Rat zusätzlichen Subventionen von insgesamt 2 Millionen Franken zu. Zuvor war das Chaos allerdings perfekt. Denn noch am Montag sah es schlecht aus für die jährlichmit 5,6Millionen Franken von Kanton, Stadt und Regionsgemeinden subventionierte Institution: Zwar lehnte der Grosse Rat das Ansinnen von EVP und SVP ab, die Unterstützung zu streichen. (...) Wer nun glaubte, damit sei die Bahn frei für die Subvention, täuschte sich. Denn Ratspräsident Beat Giauque vergass die entscheidende Schlussabstimmung. Als er sie zehn Minuten später nachholte, waren einige Parlamentarier schon weg – obwohl die Sitzung noch eine halbe Stunde dauerte. Die Verbliebenen lehnten den Zusatzkredit ab.

Erleichterung im ZPK
Gestern kam Ratspräsident Beat Giauque auf den Entscheid zurück und beantragte, die Abstimmung in allen Punkten zu wiederholen. Nach längerer Debatte sprach sich das Kantonsparlament dafür aus, lediglich die Schlussabstimmung zu wiederholen. (...) Schliesslich sprachen sich die Rätemit 78 Ja zu 68 Nein bei vier Enthaltungen doch noch für den vierjährigen Zusatzkredit aus – sowie dafür, dass dieser 2014 und 2015 neu beurteilt werden muss.

Berner Zeitung 24.01.12 ZENTRUM PAUL KLEE

«Fliesst das Geld? Oder doch nicht?»

Erst stimmte der Grosse Rat einem Zusatzkredit für das Zentrum Paul Klee zu, dann lehnte er ihn ab. Was gilt, ist noch unklar. Grossratspräsident Beat Giauque (FDP) sorgte für Verwirrung.
Wie wenn die Subventionierung des Zentrums Paul Klee (ZPK) nicht schon kompliziert genug wäre: Gestern sorgte Grossratspräsident Beat Giauque (FDP, Ittigen) noch für zusätzliche Verwirrung, indem er das bstimmungsprozedere einen Moment lang nicht im Griff hatte. Erst musste das Parlament entscheiden, ob derKanton Bern das ZPK für die Jahre 2012 bis 2015 jährlich mit zusätzlichen 500000 Franken unterstützen soll. Die Regierung beantragte einen entsprechenden Zusatzkredit. EVP und SVP lehnten diesen ganz ab, die BDP wollte die halbe Million nur für zwei Jahre gewähren. Der Rat stimmte dem Kompromissvorschlag mit 78 zu 68 Stimmen zu.

Zehn Minuten später
Es war 16 Uhr, die Sitzung dauerte noch eine halbe Stunde, aber einige Ratsmitglieder verabschiedeten sich vorzeitig. Sie waren nicht mehr da, als Giauque merkte, dass er die Schlussabstimmung versäumt hatte. Zehn Minuten später sah es ganz düster aus für das ZPK: Jetzt lehnte der Rat den Zusatzkredit mit 64 zu 61 Stimmen ab. Die Verwirrung war gross. Ob das ZPK nun wirklich ohne die zusätzliche halbe Million auskommen muss, konnte gestern nicht mehr geklärt werden. Ob die Abstimmung wiederholt wird, erfahren die Grossratsmitglieder heute Morgen. Bleibt es beim Resultat der Schlussabstimmung, können sich SVP und EVP als Sieger fühlen. Vorher hatte das Parlament ihre Ablehnungsanträge noch mit 81 zu 63 Stimmen abgewiesen. (...)

Langenthaler Tagblatt 24.01.12

Zentrum Paul Klee wirft hohe Wellen

Der Grosse Rat hat gestern zum Sessionsauftakt intensiv über zusätzliche Beiträge an das Zentrum Paul Klee (ZPK) debattiert. Doch nach den Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen herrschte Verwirrung. Konkret geht es darum: Die Regierung und eine knappe Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission schlagen dem Parlament vor, für 2012 bis 2015 zusätzliche Beiträge von 500000 Franken jährlich ans ZPK zu bewilligen. Schon für 2008 bis 2011 erhielt das Zentrum zusätzliche 350000 Franken jährlich vom Kanton. Zu der Erhöhung der Zusatzbeiträge gab es Abänderungsanträge. (...) SVP und EVP wollten den Kredit gänzlich ablehnen. Dieser Antrag kam mit 63 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls nicht durch.
(...) Eine generelle Schlussabstimmung gab es zunächst nicht. Dazu kam es gut fünf Minuten später, als bereits das nächste Geschäft debattiert wurde. Grossratspräsident Beat Giauque (FDP) war auf das ZPK-Geschäft zurückgekommen, nachdem eine fehlende Schlussabstimmung bemängelt worden war. Eine solche ist nötig, weil das Kreditgeschäft dem fakultativen Referendum untersteht. Zu diesem Zeitpunkt– eine Viertelstunde vor dem offiziellen Ende des Sessionsnachmittags – sassen mehrere Ratsmitglieder schon nicht mehr an ihren Plätzen. Dann die Überraschung: Der Antrag des Regierungsrats wurde ebenfalls abgelehnt; mit 61 Ja- gegen 64 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die widersprüchlichen Abstimmungsresultate und die nachträgliche Schlussabstimmung sorgten für Verwirrung im Ratssaal. «Es ist mein Fehler: Der Grosse Rat muss heute entscheiden, ob er die Schlussabstimmung wiederholen will», räumte Giauque gegenüber dem az Langenthaler Tagblatt ein.

«Leuchtturm» mit Geldbedarf
Die vorgeschlagene Erhöhung der zusätzlichen Gelder gab viel zu reden. (...) Für die EVP gehe es um eine Grundsatzfrage, sagte etwa Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Man könne nicht bei zentralen Staatsaufgaben wie den Schulen sparen und freiwillige Ausgaben aufstocken. (...).

NZZ online 23.01.12

«Leuchtturm» mit Geldproblemen

Das bernische Kantonsparlament hat am Montagnachmittag intensiv über zusätzliche Beiträge an das Zentrum Paul Klee debattiert. Doch nach den Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen herrschte Verwirrung. Ein definitiver Entscheid blieb aus.
Konkret geht es darum: Die Berner Regierung schlägt dem Parlament vor, für 2012 bis 2015 zusätzliche Beiträge von 500'000 Franken jährlich ans Zentrum Paul Klee in Bern zu bewilligen. Schon für 2008 bis 2011 erhielt das Zentrum zusätzliche 350'000 Franken jährlich vom Kanton.
Zu der Erhöhung der Zusatzbeiträge gab es am Montag im Grossen Rat Abänderungsanträge. (...) SVP und EVP wollten die Zahlung zusätzlicher Mittel gänzlich ablehnen. Dieser Antrag kam auch nicht durch.
Eine generelle Schlussabstimmung gab es zunächst nicht. Dazu kam es gut fünf Minuten später, als bereits das nächste Geschäft debattiert wurde. Grossratspräsident Beat Giauque war auf das Zentrum Paul Klee zurückgekommen, nachdem eine fehlende Schlussabstimmung bemängelt worden war. Zu diesem Zeitpunkt - eine Viertelstunde vor dem offiziellen Ende des Sessionsnachmittags - sassen mehrere Ratsmitglieder schon nicht mehr an ihren Plätzen. Dann die Überraschung: Der Antrag des Regierungsrats wurde ebenfalls abgelehnt; mit 61 Ja- gegen 64 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Die widersprüchlichen Abstimmungsresultate und die nachträgliche Schlussabstimmung sorgten für Verwirrung im Ratssaal. Nun will der Grosse Rat am Dienstag beraten, ob die Schlussabstimmung wiederholt werden soll.

«Fass ohne Boden»
Die vorgeschlagene Erhöhung der zusätzlichen Gelder gab viel zu reden. Zwar waren sich die meisten Fraktionssprecher einig, dass das Zentrum Paul Klee ein Leuchtturm im kulturellen Angebot der Region Bern sei. Doch einige sprachen auch von einem Fass ohne Boden oder einem Löcherbecken.
Für die EVP gehe es um eine Grundsatzfrage, sagte etwa Ruedi Löffel-Wenger (EVP/Münchenbuchsee). Man könne nicht bei wichtigen Aufgaben wie den Schulen sparen und freiwillige Ausgaben aufstocken, die nicht zu den zentralen Staatsaufgaben gehörten. (...)

Angebot halten können
Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) lehnte es ab, von einem Fass ohne Boden zu sprechen. Von Anfang an sei man beim Zentrum Paul Klee von einem jährlichen Subventionsbedarf von sechs Millionen Franken ausgegangen. Dabei habe es aber effektiv immer etwas weniger gegeben. Dies habe am Anfang zwar gut funktioniert, fügte er an. Doch nun sollten die zusätzlichen Beiträge sicherstellen, dass das Zentrum Paul Klee seine Finanzen im Gleichgewicht und das bereits reduzierte Angebot halten könne. Gemäss dem Subventionsvertrag 2012-2015 stehen dem Zentrum Paul Klee jährlich 5,65 Millionen Franken zu. Der bereits bewilligte Anteil des Kantons beträgt rund 2,8 Millionen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat 22.12.11

Zentrum Paul Klee: Rückzug des Investitionsbeitrags 2012-2015

Der Regierungsrat des Kantons Bern zieht den Investitionsbeitrag 2012-2015 für das Zentrum Paul Klee zurück und lässt das Geschäft überarbeiten, das der Grosse Rat in der Januarsession 2012 beraten sollte. Der Rückzug erfolgt, weil die Finanzkommission die Rückweisung an den Regierungsrat beantragt hat. Ihrer Ansicht nach müssen zuerst die Zuständigkeiten geklärt, die zweckgebundene Verwendung der kantonalen Beiträge sichergestellt und der Standard des Unterhalts überprüft werden.

Bund 14.12.11

Die Foundation hat kein Geld für den Unterhalt

Was bisher wohl niemandem so recht bewusst war, ist eine Tatsache: Die jährlich sechs Millionen Franken ans Zentrum Paul Klee decken nicht alles ab. Die Kosten für die Werterhaltung des 120-Millionen-Franken-Baus kommen separat dazu. Und das wird teuer.
Selbst erfahrene Grossräte wundern sich. Seit Jahren sieht sich das Kantonsparlament mit Zusatzforderungen des Zentrums Paul Klee (ZPK) konfrontiert. Und plötzlich taucht noch eine weitere Forderung auf: 1,6 Millionen Franken soll der Grosse Rat bewilligen «zur Behebung des aufgeschobenen Unterhaltsbedarfs». Er sei überzeugt, dass der grösste Teil der Ratsmitglieder geglaubt habe, mit jährlich sechs Millionen sei alles abgedeckt, sagt Ruedi Löffel, Mitglied der Finanzkommission (Fiko). Fiko-Mitglied Bethli Küng bestätigt es: «Mir ist das erst jetzt bewusst geworden.»
Dass die öffentliche Hand auch für den Unterhalt zuständig ist, dürfte nicht nur Grossräte erstaunen. Und doch ist die Sache aus vertraglicher Sicht klar – auch wenn die betreffende Formulierung eigenartig klingt: «Als Eigentümerin», heisst es zunächst im Vortrag des Regierungsrats, «ist grundsätzlich die Maurice E. and Martha Müller Foundation (MMMF) für die Instandsetzung der Liegenschaft zuständig.» Vertraglich sei aber festgehalten, heisst es dann lapidar, dass Stadt und Kanton Bern dafür aufzukommen hätten, «soweit die MMMF nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, was der Fall ist».
Mit dem Bau des Zentrums habe die MMMF ihren Zweck erfüllt, sagt Peter Fischer, der neue Direktor des ZPK. Der Betrieb und der Unterhalt seien zwei verschiedene Dinge. Wenn es Missverständnisse geben sollte, gelte es diese auszuräumen. Dabei sei er zuversichtlich: Die Rechtsgrundlagen seien «einwandfrei» und die Begründungen für die Unterhaltsbeiträge «einleuchtend».

«Nur das Teuerste war gut genug»
Der Fiko haben die Begründungen allerdings noch nicht ganz eingeleuchtet. Auch wenn Präsident Heinz Siegenthaler einräumt, ihm sei es seit jeher «halb bewusst» gewesen, dass letztlich auch der Unterhalt von der öffentlichen Hand zu bezahlen sei. Würden die Subventionsgeber davon abrücken wollen, verstiesse dies gegen Treu und Glauben. Vorerst hat die Fiko den Unterhaltsbeitrag an die Regierung zurückgewiesen. Diese soll gewährleisten, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.
Jeder Besucher des Zentrums sieht, dass Architekt Renzo Piano sich nicht mit Stangenware zufrieden gegeben hat. Was beim Neubau teuer war, ist es auch im Unterhalt. So besitzt «jeder einzelne Meter der insgesamt 4,2 Kilometer Stahlträger eine andere Form», heisst es in den Unterlagen. EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der schon 2008 eine langfristige Zusatzfinanzierung scharf bekämpfte, verlangt auch jetzt, das ZPK müsse sich beim Unterhalt die «Luxus-Frage» stellen. Beim Bau «war nur das Teuerste gut genug». Jetzt gelte es zu prüfen, wo beim Unterhalt gespart werden könne. Löffel stellt den Zusammenhang her mit der finanziellen Lage des Kantons: Es sei schwierig zu vermitteln, wenn der Grosse Rat Schullektionen streichen und bei den Beiträgen an Behindertenorganisationen «schmürzelen» müsse, während auf der «Kultur-Seite» immer mehr ausgegeben werde, sagt er.

Mit Ikea-Türen geht es nicht
Auch der Betriebsbeitrag enthält eine Summe, die für den baulichen Unterhalt des Gebäudes einzusetzen ist. Diese reicht laut dem Regierungsrat jedoch «bei weitem nicht». Damit liessen sich bloss die nötigsten Wartungs- und Unterhaltsarbeiten finanzieren. ZPK-Direktor Fischer spricht dabei vom «kleinen Unterhalt». Die 1,6 Millionen Franken würden jedoch für grössere Arbeiten benötigt. Der Regierungsrat hat vorgerechnet, was das langfristig kostet: Bei einer Bausumme von 125 Millionen Franken sollten für Instandhaltung und -setzung erfahrungsgemäss 2,88 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.
Mit der von Löffel aufgeworfenen «Luxus-Frage» kann Fischer nicht viel anfangen: «Wir haben keine absurden Wünsche.» Die Forderungen entsprächen einem Investitionsplan, der den Werterhalt sicherstelle. Darum gehe es – «niemand will das Zentrum aufrüsten». Aber selbstverständlich sei das ZPK kein 08/15-Bauwerk – defekte Türen liessen sich nicht durch Ikea-Modelle ersetzen.
Auf eine andere Diskussion, die Löffel in Bezug auf Sparmöglichkeiten sähe, will sich Fischer gar nicht erst einlassen: Es geht um das aufwendige Rahmenprogramm des Zentrums. Löffel sähe hier ein Sparpotenzial: «Besucher aus dem Ausland kommen hauptsächlich wegen Klee und nicht wegen der Abendanlässe.» – «Dieses Thema müssen wir nicht aufgreifen», sagt demgegenüber Fischer, «sonst sind wir sofort am Punkt, wo es um Grundsatzfragen geht.»

Bund 04.11.11 / Stefan Wyler

Noch mehr Staatsgeld für das Zentrum Paul Klee?

Der Regierungsrat beantragt zusätzliche Subventionen für das Zentrum Paul Klee. Das wird im Grossen Rat heiss umstritten sein.
Das Zentrum Paul Klee (ZPK) war ein Geschenk des Starchirurgen Maurice E. Müller – und anfänglich waren (fast) alle begeistert. Das 2005 eröffnete 125-Millionen-Bauwerk wurde grösstenteils aus privaten Mitteln finanziert. Doch nun kostet der Betrieb des Museums die öffentliche Hand zunehmend mehr.
Laut Subventionsvertrag zahlten Kanton, Stadt Bern und Agglomerationsgemeinden in den vergangenen Jahren 5,5 Mio. Franken, die Hälfte davon der Kanton. 2007 sprach der Regierungsrat einen weiteren einmaligen Beitrag von 960'000 Franken zwecks Defizitdeckung. 2008 bewilligte der Grosse Rat nicht ohne Murren zusätzliche jährliche Kantonssubventionen von 350'000 Franken bis 2011 – in der Hoffnung, es sei dies die letzte Zusatztranche.

Reparaturen am Gebäude nötig
Nun aber beantragt der Regierungsrat (...) erneut mehr Subventionsgeld: Für die Jahre 2012 bis 2015 soll der Grosse Rat (zur vertraglichen kantonalen Grundsubvention von 2,8 Mio. jährlich) weitere 500'000 Franken pro Jahr bewilligen. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat einen Investitionskredit von 1,6 Mio. Franken für dringend nötige Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten. Für diese wäre grundsätzlich die Maurice E. und Martha Müller Foundation als Eigentümerin zuständig. Stadt und Kanton Bern müssen aber laut Vertrag einspringen, wenn die Stiftung das Geld dafür nicht hat, was laut Regierungsrat der Fall ist.
Das Zentrum habe in den letzten Jahren seinen Gesamtaufwand von 14,4 auf 11,3 Mio. Franken deutlich reduziert, sei aber auf eine Zusatzfinanzierung angewiesen, begründet der Regierungsrat. Ohne Zusatz-Engagement des Kantons drohe dem ZPK, das 2010 von 186'000 Leuten besucht worden sei, ein empfindlicher Leistungsabbau. Seine kulturelle Bedeutung und internationale Ausstrahlung, die für Stadt und Kanton wichtig seien, wären infrage gestellt, sagte gestern auf Anfrage Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne). Man könne, so Pulver, nicht «den Fünfer und das Weggli» haben – sprich: ein Zentrum von internationaler Ausstrahlung ohne die nötige Finanzierung. Pulver erinnerte auch daran, dass nach der geplanten künftigen kantonalen Kulturpolitik das Klee-Zentrum, das Kunstmuseum Bern und das Freilichtmuseum Ballenberg als Institutionen nationaler Bedeutung vollständig vom Kanton subventioniert werden sollen. Der Kanton müsse beim ZPK darum jetzt schon mehr Verantwortung übernehmen.

Grosse Skepsis unter Grossräten
Im Grossen Rat werden die Zusatzgelder für das ZPK viel zu reden geben, wie eine Umfrage ergab. «Das kann ja nicht sein», sagte SVP-Fraktionschef Peter Brand spontan, als er vom Antrag erfuhr. Dieser werde in der SVP-Fraktion massivste Diskussionen auslösen. Das Ganze sehe nach einem «Fass ohne Boden» aus, sagte der Präsident der Finanzkommission, Heinz Siegenthaler (BDP). In einer Zeit, in der wegen knapper Finanzen im Behinderten- oder im Spitalbereich gespart werde, müsse man sich schon fragen, «wie wir mit solchen nicht zwingenden Staatsaufgaben umgehen», meinte EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Nach den von den Bürgerlichen beschlossenen Steuersenkungen gebe es nun einen Verteilkampf, erklärte SP-Präsident Roland Näf. «Schwierige Diskussionen» erwartet auch der Präsident der Grünen, Blaise Kropf. Es dürfte aber gewürdigt werden, dass in der geplanten Neuausrichtung der kantonalen Kulturpolitik das ZPK eine wichtige Rolle spielen soll.

Erziehungsdirektor und Antragsteller analysieren am 9.9.09 das ZPK-Budget.

Bund 10.9.08 / Simon Jäggi

ZPK soll ein Zentrum bleiben

Das Zentrum Paul Klee erhält vom Kanton 350'000 Franken mehr pro Jahr – noch mehr Geld wird es aber nicht geben. Solle es seinem Namen gerecht werden, dann brauche das Zentrum jährlich sechs Millionen Franken Subventionen – das sagt die Leitung schon lange. Der Kanton ist nun bereit, bis 2011 mehr zu zahlen – mit Bedingungen allerdings. (...)

Zweifel am Zentrumsgedanken
Dass das ZPK einen Fixstern am bernischen Kulturhimmel darstellt, das war gestern im Grossrat unbestritten. Zu diskutieren gab in der über zweistündigen Debatte aber die Frage, was die Ausstrahlung des Zentrums ausmacht – die Bilder Klees oder das Gesamtangebot des Zentrums, das neben Ausstellungen auch ein spartenübergreifendes Rahmenprogramm veranstaltet. «Die meisten Besucher kommen wegen Klee, die Eigenveranstaltungen locken kaum Leute an», meinte Ruedi Löffel (evp). Mit seinem Vorschlag, der Kulturinstitution im Schöngrün nur noch in diesem Jahr einen Beitrag von 350'000 Franken zu gewähren, reichte Löffel den restriktivsten Antrag ein. (...)
Die bürgerlichen Anträge wurden allesamt abgelehnt – angenommen wurde aber der Antrag der Steuerungskommission, dass bis 2011 kein zusätzliches Geld mehr in die ZPK-Kasse fliessen darf. Dass die sechs Millionen Franken Subventionen genug sein müssten – da waren sich gestern alle Rednerinnen und Redner einig. In der Schlussabstimmung hiess das Parlament schliesslich die Subventionserhöhung mit 84 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.

Berner Zeitung 10.9.08

Geld für Paul Klee

Die Debatte war hart – am Schluss erhöhte der Grosse Rat den Kantonsbeitrag an das Zentrum Paul Klee auf 3,1 Millionen Franken.
(…) Mit dem gestrigen Entscheid stellte sich der Grosse Rat hinter das ZPK und den Regierungsrat. Die Fronten verliefen ungewöhnlich: Auf der Befürworterseite erhielten SP und Grüne ausgerechnet von der neuen BDP Sukkurs. Deren Ex-Kollegen von der SVP, die FDP, die EDU sowie die EVP wollten den Kredit dagegen nicht für vier Jahre aufstocken.
Am weitesten ging - ebenfalls unerwartet - die EVP, die nur für 2008 mehr Geld sprechen und das ZPK zu Einsparungen auffordern wollte. Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) begründete dies so: Die allermeisten Besucher kämen wegen der Klee-Ausstellungen, also könne man getrost bei den «unrentablen» Rahmenveranstaltungen in den Sparten Literatur, Tanz, Musik, Theater sparen. (...)
Zuletzt obsiegten die Linke und die BDP. Der Kredit wird für vier Jahre erhöht - einzige Bedingung: Bis und mit 2011 sind keine weiteren Beiträge aus ordentlichen Staatsgeldern mehr möglich.

Berner Rundschau 10.9.08

Ausstellungsraum vs. Kulturzentrum

Das Zentrum Paul Klee erhält bis 2011 vom Kanton jährlich 350'000 Franken mehr Subventionen. Der Grosse Rat bewilligte gestern den Kredit nach stundenlanger Diskussion.
Das Parlament tat sich sehr schwer mit dem Antrag des Regierungsrates: Der kantonale Subventionsanteil für die Jahre 2008 bis 2011 sei um 350'000 Franken zu erhöhen. Somit steige der jährliche Staatsbeitrag auf 3,105 Millionen Franken pro Jahr. Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) betonte jedoch: «Wir bewilligen nicht einfach mehr Geld, wir bestellen beim ZPK auch eine entsprechende Leistung.»

Internationale Ausstrahlung
Das ZPK sei neben dem «Ballenberg» die einzige kantonale Kulturinstitution, die sogar international mithalten könne. Von den angepeilten jährlich 150'000 bis 160'000 Besuchern kommt die Hälfte aus dem Ausland. Pulver verwies auch darauf, dass er im Zusammenhang mit der Subventionsaufstockung zusammen mit der Stadt Bern Szenarien habe ausarbeiten lassen. Der Regierungsrat setze auf das Szenario 2. Dieses würde es dem ZPK erlauben, sein Wechselausstellungsprogramm und spartenübergreifende Aktivitäten zu finanzieren.
Regierung und Parlament hätten seinerzeit die vom ZPK vom Kanton und der Stadt geforderten 6 Millionen Franken Subventionen jährlich nicht bewilligt, weil das Zentrum wegen seiner grossen Starterfolge - im ersten Jahr zählte das ZPK 300'000 Besucher - sogar finanzielle Reserven habe anlegen können. Jetzt aber benötige das Zentrum die ursprünglich vorgesehene Summe. Pulver appellierte an den Rat, er solle die vom ZPK benötigten 350'000 Franken für die Jahre 2008 bis 2011 bewilligen. Es sei sein Ziel, dass der Kanton 2012 ein ZPK übernehmen könne, das auch künstlerisch hohe Erwartungen erfülle. «Es wäre falsch, das ZPK unterfinanziert im Regen stehen zu lassen», so Pulver.

Zahlreiche Änderungsanträge
Dem Grossen Rat lagen gestern mehrere Abänderungsanträge vor. Mit Nuancen, die sich jedoch auf die künftige Ausrichtung des ZPK teilweise stark auswirken könnten, verlangten SVP, FDP und EVP zeitliche Einschränkungen. Die EVP wollte die 350'000 Franken lediglich fürs 2008 bewilligen. In den Folgejahren müsse das ZPK diese Summe einsparen, indem es sich überwiegend aufs Bilderausstellen konzentriere, argumentierte Antragsteller Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). (...)
In einer Abstimmungskaskade obsiegte schliesslich der (...) Antrag der Steuerungskommission (SK). Die SK verband die Zusatzsubvention bis 2011 von jährlich 350'000 Franken mit dem Verzicht auf weitere Staatsgelder in der gleichen Zeitperiode. Dieser Forderung schloss sich auch der Regierungsrat an.
In der Schlussabstimmung passierte der regierungsrätliche Kreditantrag mit obiger Ergänzung mit 84 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen. (uz)

DRS Regionaljournal BE FR VS 9.09.2008, 17.30 Uhr

Grosser Rat BE - Das Zentrum Paul Klee bekommt mehr Subventionen (Link 2:53).

sda 9.9.08

Parlament bewilligt zähneknirschend mehr Geld

Das Zentrum Paul Klee in Bern erhält vom Kanton mehr Geld. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag aber nur zähneknirschend einer Erhöhung der Beiträge für die Jahre 2008 bis 2011 zugestimmt. Sein Ja knüpfte er auch noch an Bedingungen.
Während dieser Zeit erhält das ZPK 350'000 Franken mehr pro Jahr. Damit kommt die Institution auf jährliche Beiträge von insgesamt 6 Mio. Franken. Diesen Betrag hatte das Zentrum schon von Anbeginn an gefordert. Allerdings ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht, wie die meisten Grossrätinnen und Grossräte am Dienstag unüberhörbar deutlich machten. Das Parlament stimmte deshalb einem Antrag der Steuerungskommission zu, wonach in den Jahren 2008 bis 2011 kein zusätzlicher Kantonsbeitrag aus ordentlichen Staatsmitteln mehr möglich ist.

Aus den Reihen der Bürgerlichen lagen Anträge vor, noch restriktiver mit den Beiträgen umzugehen. FDP und SVP wollten nur für zwei Jahre Geld sprechen. Die EVP wollte nur Geld für ein Jahr sprechen und verlangte, dass «das ZPK beim unrentablen Eigenveranstaltungsprgramm abbauen soll», wie Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) betonte.

Fixstern am Berner Kulturhimmel
Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) strich die Bedeutung des ZPK hervor. Neben dem Freilichtmuseum Ballenberg sei das ZPK im Kanton Bern die einzige Kulturinstitution, die eine Chance habe in der Liga der grossen Häuser mitzuspielen.
50% der ZPK-Besucher stammten aus dem Ausland, die Institution sei also auch touristisch für den Kanton wichtig. Dieser Fixstern mit internationaler Ausstrahlung am Berner Kulturhimmel dürfe nicht einfach erlöschen, sagte Pulver.
In der Schlussabstimmung hiess das Kantonsparlament die Erhöhung der Subventionen mit 84 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.

Opfer des eigenen Erfolgs?
Das Zentrum ist seit 2005 in Betrieb. Den stets steigenden Finanzbedarf begründete Stiftungsratspräsident, alt Regierungsrat Peter Schmid, damit, dass die Institution quasi Opfer ihres Anfangserfolgs geworden sei.
Im Eröffnungsjahr zählte es runde 300'000 Besucherinnen und Besucher. Die Subventionsbeiträge basierten auf diesen Zahlen. Als dann der Besucherstrom in den Folgejahren abnahm, klaffte ein Loch in der Kasse. Heute kommt das Zentrum auf rund 150'000 Besucher pro Jahr.Kritiker geisselten diese Argumentation stets als politische Erpressung. Der Berner Stadtrat zückte erst kürzlich die gelbe Karte und wies einen Nachtragskredit von 660'000 Franken für das ZPK vorderhand zurück.

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