hier finden Sie den Text des EVP-Vorstosses, der im Bernischen Grossen Rat im Dezember 09 eingereicht wurde.
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Bund 04.05.10 von Rahel Bucher

«Wir tolerieren Zwangsheirat hier nicht»

Laut Beratungsstellen und Fremdenpolizei nehmen die Fälle von Zwangsheirat in Bern zu.
So könnte sich ein Fall von Zwangsheirat abspielen: Eine junge, in Bern geborene Tamilin hat hier einen Freund. Als sie mit ihren Eltern nach Sri Lanka in die Ferien fährt, wird sie gegen ihren Willen mit ihrem Cousin verheiratet. Handelt es sich um eine Zwangsheirat oder um eine arrangierte Ehe? «Wir gehen bei der Definitionsfrage von der individuellen Ebene aus», sagt Wiebke Döring, Fachfrau Gender-based violence bei der Organisation Terre des Femmes. «Wenn sich jemand unter Druck gesetzt fühlt, kann man von Zwang sprechen.» Zwangsehen verletzen laut Terre des Femmes fundamentale Rechte der Betroffenen: das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit, körperliche und psychische Unversehrtheit und Bildung.
Das Phänomen Zwangsheirat gibt es auch in Bern. Nicht alle Verwaltungsstellen, die mit dem Thema konfrontiert sind, schätzen die Situation gleich ein. Florian Düblin, Vorsteher Migrationsdienst Kanton Bern, sagt: «Wir sind im Moment nicht gehäuft mit der Thematik konfrontiert. Trotzdem nehmen wir sie ernst.» Etwas anders sieht das Alexander Ott, Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern: «Wir beobachten mehr Fälle als früher.» Jährlich werden in der Stadt Bern in über 80 Fällen vertiefte Abklärungen wegen des Verdachts der rechtsmissbräuchlichen Eheschliessung vorgenommen, bestätigt er.
Auch vonseiten der Beratungsstellen lässt sich laut Döring eine Zunahme feststellen. Wie viele Fälle von Zwangsheirat es im Kanton Bern gibt, weiss niemand genau. Da es kein eigener Straftatbestand ist, sondern unter Nötigung abgehandelt wird, gibt es keine statistischen Zahlen. «Dementsprechend hoch ist die Dunkelziffer», sagt Döring. Sie führt die Zunahme der Fälle vor allem darauf zurück, dass sich immer mehr Frauen trauen, ihre Situation anzusprechen. Zudem sei Zwangsheirat in der Öffentlichkeit kein Tabuthema mehr.

Die Politik ist gefordert
Spätestens seit der Motion von Daniel Steiner-Brütsch muss sich auch die Politik mit dem Thema auseinandersetzen. Der EVP-Grossrat verlangt vom Regierungsrat geeignete Massnahmen zur Erkennung und zum Schutz von Opfern von Zwangsheirat sowie zur Verhinderung von Zwangsheirat. In der Antwort schreibt der Regierungsrat, dass zusätzliche Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zur Aufdeckung weiterer Fälle hilfreich sei. Zudem will er die in diesem Bereich tätigen Verwaltungsstellen und Hilfsinstitutionen stärker vernetzen – ein Anliegen, das diese teilen. «Die verbesserte Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen könnte förderlich sein», sagt etwa Düblin. Ein Schritt in diese Richtung ist die soeben aufgeschaltete neue Website von Terre des Femmes Schweiz (siehe unten). Döring fände es zudem wichtig, dass es spezielle Beratungsstellen gäbe. (...)

Zwangsheirat: Schweizweite Massnahmen
Die Organisation Terre des Femmes hat soeben eine Website zur Zwangsheirat in der Schweiz lanciert: www.gegen-zwangshei¬rat.ch. Sie dient dem Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Projektpartnern und informiert Betroffene, Interessierte sowie Fachstellen. Auch auf Bundesebene sollen Schritte gegen die Zwangsheirat eingeleitet werden. Aufgrund verschiedener politischer Vorstösse hat der Bundesrat im November 2008 ein Vernehmlassungsverfahren zu Massnahmen gegen Zwangsheiraten eröffnet. Der Bundesrat möchte mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches, des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht und des Partnerschaftsgesetzes den Schutz vor Zwangs¬heiraten erhöhen. Als Folge der mehrheitlich positiven Antworten soll auf Bundesebene bis Ende 2010 eine Botschaft ausgearbeitet und eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorgesehen werden. (reh)

Berner Zeitung 27.04.10 / KANTON BERN

Gegen Zwangsheiraten

«Der Regierungsrat des Kantons Bern verurteilt jegliche Form des Zwangs bei der Schliessung von Ehen, sei er nun physischer oder psychischer Art», schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Motion der EVP. Zusätzliche Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zur Aufdeckung weiterer Fälle sei hilfreich. Zudem sollte eine Vernetzung der in diesem Bereich tätigen Verwaltungsstellen und Hilfsinstitutionen angestrebt werden. Geeignete Massnahmen seien zu prüfen. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als unverbindlichen Prüfauftrag (Postulat) anzunehmen. Der Grosse Rat entscheidet im Juni. drh

20 Minuten 27.04.10

Kampf gegen Zwangsehen

BERN. Der Regierungsrat will geeignete Massnahmen gegen Zwangsehen im Kanton Bern prüfen und gegebenenfalls auch umsetzen. Dies hat er gestern in einer Antwort auf einen Vorstoss von EVP-Grossräten mitgeteilt. Mit den Massnahmen sollen der Schutz der Opfer verbessert sowie Zwangsheiraten im Kanton verhindert werden. Weiter soll eine Vernetzung der Verwaltungsstellen und Hilfsinstitutionen angestrebt werden.

20 Minuten 07.01.10

Zwangsehen: Politiker machen Druck auf Bund

Der Vorwurf, der Bund kämpfe zu wenig oder gar nicht gegen Zwangsehen, wird immer lauter. Politiker aus allen Lagern wollen dem EJPD nun Beine machen. Felix Burch
Geschätzte 17'000 Zwangsehen gibt es in der Schweiz. Obwohl in der Öffentlichkeit seit Jahren ein Konsens besteht, dass dies nicht toleriert werden darf, fehlt den Gerichten noch immer eine eindeutige gesetzliche Handhabe. Der Zürcher Richter und Jugendexperte Luca Cirigliano (SP), der das Thema untersucht und den Bund heftig kritisiert hat, erhält von Politikern aus allen Lagern Unterstützung. Karin Keller-Sutter (FDP), St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin: «Ich möchte nicht einfach kritisieren, stelle aber fest, dass das Problem in Bern offenbar keine Priorität geniesst.» Und: «Wir müssen als Gesellschaft klarstellen, dass Zwangsehen unter Androhung von Strafe verboten sind.» (...)
Laut dem Verein Katamaran gegen Zwangsheirat hinkt die Schweiz im Kampf gegen Zwangsehen Ländern wie England und sogar der Türkei weit hinterher. «Wir wünschen uns ein überparteiliches Bündnis gegen Zwangsehen. Nebst strafrechtlichen Massnahmen braucht es Verbesserungen im Ausländergesetz und aktive Präventions- und Integrationsmassnahmen», so Anusooya Sivaganesan von Katamaran.

20 Minuten online 23.12.09

16-Jähriger musste 12-jährige Cousine heiraten

Zwangsheirat der ganz brutalen Art: In Grossbritannien ist ein Mann verurteilt worden, der seinen 16-jährigen Sohn dazu zwang, eine 12-jährige Cousine zu vergewaltigen.
Der 54-Jährige organisierte im März 2008 bei sich zuhause in Woolwich im Südwesten von London eine muslimische Zeremonie, bei der er seinen damals 16-jährigen Sohn mit dem Mädchen «verheiratete». Dies berichtet der britische Fernsehsender BBC auf seinem Online-Portal.Die Zwangsheirat sei ans Licht gekommen, weil die Mutter des Mädchens, die nicht damit einverstanden war, sich an die Polizei wandte, teilt die BBC mit. Im Zuge der Ermittlungen sei dann klar geworden, dass mehrere Verwandte den Jungen dazu gedrängt hatten, seine 12-jährige Cousine zu vergewaltigen.

Drei Jahre Haft
Die Väter des Jungen und des Mädchens wurden nun beide zu drei Jahren Haft wegen Anstiftung eines Kindes zu sexueller Aktivität im Gefolge einer illegalen Ehe verurteilt. Der beteiligte Junge erhielt eine 18-monatige Jugendstrafe wegen Vergewaltigung. Seine Mutter (54) wurde für ihre Beihilfe zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt. Die Mutter des Mädchens erklärte gegenüber der Presse: «Was meiner Tochter passiert ist, ist ein Alptraum. Diese Schuldsprüche werden uns dabei helfen, davon wegzukommen.» (dhr)

Berner Zeitung 15.12.09

Was tun gegen Zwangsverheiratungen?

Im Kanton Bern kommt es noch immer zu Zwangsverheiratungen. Das Kompetenzzentrum Integration hat ein Merkblatt zu Zwangsverheiratung und Zwangsehe veröffentlicht.
Das Merkblatt umfasst Handlungsempfehlungen und Adressen von Fachstellen, die Beratung und Unterstützung bieten. Es richtet sich an Personen, die Betroffene unterstützen wollen. Zwangsverheiratete seien auf die Unterstützung von Personen aus dem eigenen Umfeld angewiesen.

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