Bund 3.9.08

Stille Wahl statt unechte Wahl

Der Grosse Rat will das Wahlverfahren für Regierungsräte nach der Neuhaus-Wahl ändern
Gleich drei Vorstösse zielten auf das gleiche Vorhaben ab: Alle wollen unechte Wahlen wie diejenige von Regierungsrat Christoph Neuhaus vermeiden. Der Grosse Rat entschied sich zweimal deutlich für die stille Wahl.
Die Unzufriedenheit rund um die Regierungsrats-Ersatzwahl von Christoph Neuhaus (svp) war gross, das kam auch gestern im Grossen Rat nochmals zum Ausdruck. «Die Wahl war frustrierend, sowohl für die Stimmbürger als auch für den einzigen Kandidaten», sagte Marianne Staub (fdp, Thun). Der Grosse Rat behandelte gestern drei Vorstösse zum Wahlprozedere für Regierungsräte, und alle waren sich grundsätzlich einig, dass etwas geändert werden muss. (...)
Der Regierungsrat konnte sich in seiner gemeinsamen Antwort auf die drei Vorstösse beide Varianten vorstellen: eine stille Wahl und dass künftig wieder alle Stimmberechtigten des Kantons ohne Wahlvorschlagsverfahren wählbar wären.

«Niemand hat daran gedacht»
Der Grosse Rat hat sich (...) deutlich für eine stille Wahl ausgesprochen. Auf das frühere Wahlsystem, bei dem alle Stimmbürger des Kantons wählbar waren, zurückzukehren, scheint für den Grossen Rat im Gegensatz zum Regierungsrat keine Option zu sein. Erst seit 2005 besagt das Dekret über politische Rechte, dass nur vorangemeldete Kandidaten vom Stimmvolk gewählt werden können. «Niemand hat damals an eine Einerkandidatur gedacht», sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee). Er hatte 2004 mit einer Motion den Anstoss für dieses Dekret geliefert. (...).

 

Berner Rundschau 3.9.08

Stille Wahlen sind künftig möglich

Sind nicht mehr Kandidaten vorhanden als Sitze zu vergeben sind, will der Grosse Rat künftig auf eine Bestätigung durch das Volk an der Urne verzichten. So beschloss es gestern der Grosse Rat.
Die Nachwahl von Christoph Neuhaus (SVP) in den Regierungsrat sorgte im vergangenen Februar landauf und landab für viel Aufregung. Weniger die Person an sich gab zu reden, sondern das Wahlprozedere. Dass die Stimme einer einzigen Person für die Wahl genügte, sei undemokratisch. Die Wählerinnen und Wähler hätten keine Alternative gehabt - eine Ablehnung der Kandidatur von Neuhaus sei gar nicht möglich gewesen, hiess es nach dem Urnengang.
Gestern ortete der Grosse Rat deshalb Handlungsbedarf. Und nach engagierter Diskussion entschied sich das Parlament dafür, dass künftig stille Wahlen möglich sein sollen. (...)
Eine Lanze für das kritisierte aktuelle Recht brach einzig Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Er hatte seinerzeit mit einem Vorstoss das neue Wahlrecht ausgelöst. Dass seit 2006 nur wählbar ist, wer von 30 Personen schriftlich unterstützt und angemeldet ist, sei nicht per se undemokratisch. Löffel: «30 Unterschriften kann jeder zusammentragen und dann kandidieren.» Bei Einzelvakanzen seien stille Wahlen jedoch überlegenswert. (...).

 

sda 8.9.05

Erstmals Voranmeldung für Kandidaten

Der Regierungsrat hat die Termine für die Eingabe der Kandidatinnen und Kandidaten für die kantonalen Wahlen vom kommenden Jahr festgelegt. (...)

Mehr Transparenz bei Regierungsratswahl
Erstmals müssen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat der Staatskanzlei vorgängig gemeldet werden, und zwar bis am 6. Februar um 16.00 Uhr, wie das Amt für Information am Donnerstag mitteilte.
Die Neuerung geht auf einen überwiesenen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP) im Grossen Rat zurück, wie Peter Müller, Leiter Wahlen und Abstimmungen in der Staatskanzlei auf Anfrage sagte. Die Regelung schaffe für die Stimmbürger mehr Transparenz, vor allem aber für die Wahlauschüsse bei der Auszählung.
Unter anderem werde damit verunmöglicht, dass Kandidaten gegen ihren Willen aufgestellt werden könnten. Verhindert würden aber auch Fälle, bei denen die Stimmen nur lokal bekannter Kandidaten in Gemeinde A ausgezählt, in Gemeinde B unter «diverse» subsumiert und in Gemeinde C als ungültig (weil unbekannt) taxiert würden. (...).

 

Journal du Jura 26.3.05

Canton de Berne | Elections et votations: Simplicité et transparence

La révision de la législation sur les droits politiques, prochainement soumise au Grand Conseil, vise une meilleure efficacité.
(...) Au centre de cette modification figurent une durée limitée pour l'envoi du matériel de vote, et des simplifications pour les partis lors des élections au Grand Conseil. De plus, l'introduction de listes pour les élections au Conseil exécutif et au Conseil des Etats apportera davantage de transparence dans la procédure électorale.
Ces modifications de la loi sur les droits politiques adoptées à l'unanimité devraient entrer en vigueur pour les élections au Grand Conseil et au Conseil exécutif du 9 avril 2006. La révision prévoit notamment des simplifications pour les partis. (...)
Une simplification concerne la présentation par les partis de listes de candidature aux élections au Grand Conseil: les partis n'auront plus besoin de faire signer leurs listes dans les cercles électoraux où ils ont obtenu au moins un siège lors des élections précédentes. Actuellement, les listes de candidature doivent être signées par au moins 30 électrices ou électeurs domiciliés dans le cercle électoral.
A l'heure actuelle, la formation de listes n'est pas nécessaire pour l'élection du Conseil exécutif et des représentants bernois au Conseil des Etats: toutes les personnes ayant le droit de vote sont éligibles. La révision instaure des listes pour ces élections et fixe un délai pour les déposer. Seules les personnes figurant sur une liste pour un tour de scrutin seront éligibles. Cette innovation rend la procédure plus transparente pour le corps électoral.
Le Grand Conseil débattra de la révision de la législation sur les droits politiques lors de la session d'avril prochain. (oid)

 

Berner Rundschau 20.04.2004, Kanton BE

WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN: Parlament beschliesst Vereinfachungen

Der Versand von Wahl- und Abstimmungsmaterial in den Berner Gemeinden wird bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen vereinheitlicht: Alle Stimmberechtigten sollen das Couvert künftig innerhalb der gleichen Zeitspanne von zehn Tagen erhalten. (...)

Der Grosse Rat stellte sich gestern diskussionslos und mit je nur einer Gegenstimme auf den Standpunkt der Grossräte Dieter Widmer (SVP/Wanzwil) und Andreas Rickenbacher (SP/Jens): Sie hatten in separaten Motionen kritisiert, dass die geltende Regelung den Parteien einen effizienten Wahlkampf verunmögliche.(...)
Das Gesetz über die politischen Rechte soll entsprechend abgeändert werden, wie der regierungsrätlichen Antwort auf die Vorstösse zu entnehmen ist.

Wahlverfahren vereinfacht
Vereinfacht werden aufgrund eines weiteren überwiesenen Vorstosses von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) zudem die Wahlverfahren für den Regierungsrat, den Grossen Rat und den Ständerat: Um Wahlbüros und Parteien zu entlasten, hat der Grosse Rat eine entsprechende Motion aus Kreisen der EVP klar überwiesen.
Berner Regierungsrätin oder Berner Ständerat kann künftig nur noch werden, wer für die Wahl gültig angemeldet wurde. Bisher sind bei Wahlen in diese Gremien alle im Kanton Bern stimmberechtigten Personen ohne Anmeldung wählbar gewesen.
Bei den Grossratswahlen werden die Parteien zudem neu vom Unterschriftensammeln entlastet: Sie müssen in Wahlkreisen, in denen sie bei den letzten Wahlen bereits ein Mandat erreichten, für ihre Wahlvorschläge keine Unterschriften mehr einreichen. Bisher waren für jeden Wahlvorschlag mindestens 30 beglaubigte Unterschriften notwendig, was für die Parteien einen hohen Aufwand bedeutete. Mit der Regelung sollten Jux-Listen verhindert werden. Die Regierung zeigte sich mit allen Vorschlägen einverstanden. Sie verwies unter anderem auf den Bund und andere Kantone, wo ähnliche oder analoge Regelungen bereits zufriedenstellend funktionierten. Die Neuerungen sollen bereits auf die Erneuerungswahlen 2006 in Kraft treten. (sda, uz)

 

BZ-Kanton Bern, 18. März 2004

Juxkandidaturen soll es nicht mehr geben

EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) will, dass bei kantonalen Wahlen Parteien und Verwaltung entlastet werden.
Und der Regierungsrat will die Motion vom Grossen Rat überwiesen wissen. Konnten bisher bei den Regierungs- und Ständeratswahlen auch am Wahltag noch irgendwelche Namen auf die Wahlzettel geschrieben werden, soll künftig nur noch kandidieren können, wer sich bis zu einem zu bestimmenden Termin vor den Wahlen angemeldet hat. Jetzt entscheidet der Grosse Rat.

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