Der Bund, 12.9.2003

Mehr Geld für Strassenbau?

Mit 85 zu 77 Stimmen hat der Grosse Rat gestern ein Postulat überwiesen, wonach die Regierung eine Erhöhung der Mittel für den Strassenbau prüfen soll. Ein FDP- und ein SVP-Grossrat beantragten Änderungen im Voranschlag 2004 sowie im Finanzplan 2005 bis 2007. (...)
Die anvisierte Umverteilung von Geldern stiess im rot-grünen Lager und bei der EVP auf einhellige Ablehnung. Es sei eine «falsche Milchbüchleinrechnung», die Käser und Grunder machten, sagte Sabine Gresch (gb, Bern). Denn auch die Gemeinden hätten Strassenaufwendungen, allein die Stadt Bern jährlich 70 Millionen Franken. Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) erinnerte an die gesundheitlichen Schäden, die der Verkehr verursache und die öffentliche Hand bezahle. Johanna Wälti (gfl, Burgdorf) ärgerte sich über die einseitige Sichtweise der «Steuersenkungsparteien». Und für SP-Sprecher Markus Meyer handelten die Bürgerlichen nach dem Motto «Beton statt Bildung».

 

Berner Rundschau 12.9.2003

Benzinzoll für Strasse

(...)
Die Gefahren des Autoverkehrs für Mensch und Umwelt und die damit zusammenhängenden externen Kosten strich die EVP-Fraktion hervor, weshalb sie den Vorstoss ablehnte. Er sei nicht auf ein ganzheitliches Denken ausgelegt.

 

Berner Zeitung 10.9.2003

Steuerabzug wäre kaum praktikabel

Von einem Steuerabzug für freiwillig geleistete Arbeit will der Grosse Rat nichts wissen. Motionärin Barbara von Escher meinte, die Freiwilligenarbeit gewinne an Bedeutung und müsse honoriert werden. (...)
Freiwilligenarbeit zu leisten sei ein Privileg, argumentierte Therese Kohler (FDP, Mühlethurnen), weshalb sie auch steuerlich nicht zu belohnen sei. Eine allein erziehende Mutter könne sich Freiwilligenarbeit bestimmt nicht leisten, war sich Kohler sicher. (...)
Nach Meinung der EVP sei es «in Zeiten des Egotrips» wichtig, die Voraussetzungen für Steuererleichterungen zu schaffen, wie Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) sagte.

 

Berner Rundschau 10.9.2003

Gotteslohn für Freiwilligenarbeit

Das Anliegen von Barbara von Escher (GFL/Seedorf), wonach ein Steuerabzug für freiwillige oder ehrenamtlich geleistete Arbeit eingeführt werden sollte, traf gestern Dienstag im Grossen Rat auf wenig Sympathie. Die Motionärin zog schliesslich das Anliegen zurück. Von Escher wollte über den Weg einer Standesinitiative eine Änderung des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes herbeiführen. Sie begründete das Anliegen damit, dass unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinne und daher steuerseitig honoriert werden sollte. Nach Meinung der EVP sei es «in Zeiten des Egotrips» wichtig, die Voraussetzungen für Steuererleichterungen zu schaffen, kündigte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) mehrheitlich Unterstützung an. (...)

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