DRS Regionaljournal BE FR VS 18.11.2003, 12.03 Uhr

Keine Steuergelder für Steuerpaket des Bundes (2:33)

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BZ-Kanton Bern, 19. November 2003

Kantonsreferendum: Kein Maulkorb für die Regierung

Der Kanton Bern darf sich am Abstimmungskampf gegen das Steuerpaket des Bundes beteiligen. Der Grosse Rat hat gestern einen FDP-Vorstoss abgelehnt, welcher der Regierung dies verbieten wollte. (...) Im Grossen Rat stellten sich gestern die Fraktionen von SP, GFL, GBJA, EVP und Teile der SVP hinter die Regierung. Für den Vorstoss setzen sich die FDP und
die SVP-Mehrheit ein. Vorstösser Haas betonte, «Staatspropaganda» müsse verhindert werden. Dagegen sei unbestritten, dass die Regierung informieren dürfe. (...)

O-Ton:
«Es ist komisch, wenn die Regierung mit Steuergeldern einen Propagandafeldzug für seine Steuereinnahmen führt. » Adrian Haas (FDP, Bern, Antragsteller)
«Mit der Motion richtet sich die FDP ausgerechnet gegen die Steuerzahler - die der Partei sonst immer so am Herzen liegen. » Andreas Rickenbacher (SP, Jens)
«Der Kanton soll nicht polemisch in den Abstimmungskampf eingreifen. » Christoph Erb (FDP, Bern)
«Die Motion von Haas ist ein Wolf im Schafspelz. » Blaise Kropf (JA, Bern)
«Die FDP-Maulkorb-Motion gehört in den Papierkorb. » Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)
«Die FDP des Kantons Bern ‹töipelet›. » Bernhard Antener (SP, Langnau)

 

Berner Rundschau 19.11.2003

Regierung darf auch Steuergelder einsetzen

KANTONSREFERENDUM
Parlament wehrt sich gegen freisinnigen «Maulkorb» zur Steuerpaket-Abstimmung
Der Kanton Bern beteiligt sich mit Steuergeldern am Abstimmungskampf gegen das Steuerpaket des Bundes. Eine Mehrheit aus Rot-Grünen und SVP hat am Dienstag eine FDP-Motion abgelehnt, die der Regierung den Einsatz von Steuergeldern verbieten wollte. (...)

Berechtigtes Interesse
Im Rat stellten sich die Fraktionen von SP, GFL, GBJA und EVP hinter die Regierung: (...)
Für die EVP gehe es darum, einen «Maulkorb» für die Regierung zu verhindern, sagte Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Für seine Partei sei es «selbstverständlich», dass die Regierung «nach bestem Wissen und Gewissen» die negativen Folgen des Steuerpakets aufzeige. (...)
Im Rat folgte eine deutliche Mehrheit aus Links-Grünen, EVP und einer SVP-Minderheit der Regierung: Der Vorstoss wurde in beiden Punkten mit 116 zu 58 beziehungsweise 97 zu 79 Stimmen abgelehnt.

 

Der Bund 19.11.2003

Berner Regierung darf gegen Steuerpaket werben

Im Juni hatte der Berner Grosse Rat nach heftiger Diskussion das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes beschlossen. Gestern kams im bernischen Kantonsparlament zur Fortsetzung des Streits in einem nicht unwichtigen Nebenpunkt.
FDP-Grossrat Adrian Haas wollte der Regierung verbieten, sich mit Steuergeldern an der Kampagne gegen das Steuerpaket zu beteiligen, über das voraussichtlich im Mai 2004 abgestimmt wird. Es könne nicht angehen, dass sich Behörden in einer Demokratie mit Steuergeldern gegen eine Steuersenkungsvorlage einsetzten, fanden mehrere bürgerliche Sprecher.
FDP-Fraktionschef Christoph Erb sprach von verpönter «Staatspropaganda». Haas Motion scheiterte dennoch deutlich, denn ein Teil der SVP stimmte mit der Linken oder enthielt sich der Stimme. Das Steuerpaket führt laut Finanzdirektor Urs Gasche im Kanton Bern ab 2008 zu jährlichen Einnahmenausfällen von rund 250 Millionen Franken. Da der Grosse Rat dem
Kantonsreferendum gegen das Paket zugestimmt habe, könne er nun nicht der Regierung verbieten, die Argumente des Kantons im Abstimmungskampf darzulegen, befand gestern die Grossratsmehrheit. Man könne, so sagte es ein SVP-Mann, «doch nicht jemandem ein Rennvelo schenken und dann sagen: Fahren darfst du damit nicht». (sw)
(...)

«Nicht mit der grossen Kelle»
Auf die Seite der Motionsgegner schlug sich auch die EVP. Es sei doch selbstverständlich, dass die Regierung der Bevölkerung die verheerenden Folgen des Steuerpakets darlegen müsse, sagte ihr Sprecher Ruedi Löffel. (...) Für die Abweisung der Motion warb auch Finanzdirektor Urs Gasche: Könnten die Kantone ihre eigene Position nicht darlegen, würde eine wichtige Stimme im Abstimmungskampf fehlen. Die Regierung wolle nicht Staatspropaganda betrieben, sagte Gasche. Sie werde ihre Argumente auch mit Informationsmaterial, aber stets auf der sachlichen Ebene präsentieren, und sie werde finanziell «nicht mit der grossen Kelle anrichten».
Der Grosse Rat lehnte Haas Motion schliesslich ab. Mit 116 gegen 58 Stimmen verwarf er das Verbot der Beteiligung am Abstimmungskampf. Mit 97 gegen 79 Stimmen sprach er sich auch gegen die Beschränkung der regierungsrätlichen Informationstätigkeit aus. Die FDP stimmte für die Motion, Linke und EVP dagegen, die SVP war gespalten.

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