Der Bund 16.09.2004, Kanton Bern
Einzig die FDP ist dafür
Steuersenkungsinitiative - Christine Brand
Nachdem der Gegenvorschlag zur Steuerinitiative vom Tisch war, hatte der
Grosse Rat noch über die Initiative selbst zu befinden. Und dies
war ein klarer Fall: Die FDP hatte ihren Verbündeten, die SVP, verloren
und stand mit ihrer Meinung ganz alleine da. «Die FDP wird die Initiative
unterstützen», sagte Fraktionssprecherin Susanne Bommeli (Bremgarten).
«Ich rede im Sinne der Basis.» Denn diese habe an der FDP-Delegiertenversammlung
klar signalisiert, dass die Initiative selbst einem Gegenvorschlag vorzuziehen
sei.
Weniger als ein Kaffee
Für Rudolf Guggisberg, Fraktionssprecher der SVP, war klar,
dass seine Basis anders denkt. «Die Initiative geht uns zu weit»,
erklärte er. Es sei für den Kanton Bern nicht möglich,
Einnahmeausfälle von jährlich 400 Millionen Franken zu verkraften.
Eine regelrechte Mathematikstunde hielt derweil Blaise Kropf namens des
Grünen Bündnisses und der Jungen Alternative ab: Er rechnete
vor, dass 65 Prozent der Steuerzahler keine 50 Franken Steuern monatlich
sparen würden – «das gibt nicht einmal ein Kafi am Tag»
–, während die besser betuchten auf 300 Franken pro Monat kämen.
(...)
Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) hielt fest, dass
die Steuersenkungsinitiative mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.
«Weder trag- noch finanzierbar»
Auch Finanzdirektor Urs Gasche wies noch einmal darauf hin, dass Steuerausfälle
von 400 Millionen Franken «in keiner Art und Weise tragbar oder
finanzierbar» wären. «Wir würden zurückfallen
in die Defizitspirale und das Schuldenwachstum.» So weit solle es
nicht kommen: Der Grosse Rat lehnte den Antrag Bommeli, der Initiative
zuzustimmen, mit 122 zu 27 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Die Schlussabstimmung
fiel ähnlich deutlich aus.
DRS Regionaljournal BE FR VS 21.6.2004, 17.30 Uhr
Auftakt zur Steuersenkungsdebatte im bernischen Kantonsparlament (4:35)
Berner Rundschau, Front, 22.6.2004
Berner Rundschau + Grenchner Tagblatt 22.06.2004
142 Millionen fehlen in der Kasse
Gegenvorschlag: Der Grosse Rat beschliesst Gegenvorschlag zur
Steuerinitiative (...)
Die Debatte um die mit 36 280 gültigen Unterschriften eingereichte
«Volksinitiative für tragbare Steuern» fand unter dem
Eindruck des wuchtigen Berner Neins zur Steuervorlage des Bundes vom 16.
Mai statt. Die Initiative sieht einen Steuerrabatt von zehn Prozent für
alle Steuerpflichtigen vor. Dies würde in den Jahren 2005 bis 2007
zu Steuerausfällen 400 Mio. Franken führen. Die Initiative war
vom Regierungsrat sehr klar abgelehnt worden. (...)
Im Parlament waren sich alle einig, dass die Initiative für den Kanton
nicht verkraftbar ist. Über den Weg, wie der Volksvorschlag bekämpft
werden sollte, darüber gab es in den Parteien aber unterschiedliche
Ansichten. Während die EVP, GBJA, GFL und SP Nichteintreten beantragten,
sprachen sich die FDP und ein Teil der SVP für den Gegenvorschlag
aus. Der Gegenvorschlag sei ein vergiftetes Geschenk, das vor allem die
Randregionen mit weiterem Leistungsabbau zu spüren bekomme, hiess
es von Links.
EVP-Sprecher Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) warnte vor einem
weiteren Abbau in den ländlichen Regionen. Mit dem Gegenvorschlag
werde zudem vorgegaukelt, dass es noch finanziellen Spielraum gäbe
im Kanton. Die Angst, dass die Initiative nicht zu Fall gebracht werden
könne ohne einen Gegenvorschlag, sei falsch, meinte die SP. (...)
Knappes Eintreten auf Gegenvorschlag
Nur sehr knapp, mit 88 Ja- zu 83 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen, wurde
Eintreten auf den Gegenvorschlag beschlossen.
In der Detailberatung wurde der Punkt steuerliche Entlastung des Mittelstandes
auf Antrag der GFL an die Kommission zurückgewiesen. Der Punkt Beibehalten
oder Streichen der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde kontrovers und
emotional debattiert. Mit 98 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde sie
schliesslich beibehalten.
Umstritten war von Seiten EVP und GFL zudem die Motorfahrzeugsteuer beziehungsweise
die Absicht, einen allgemeinen Rabatt für alle Nutzfahrzeughalter
zu gewähren. Angenommen wurde schliesslich der Antrag der Kommission,
wonach die Motorfahrzeugsteuern um 7,5 Prozent reduziert werden. (...)
In der Schlussabstimmung wurde der Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative
für tragbare Steuern mit 88 zu 78 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.
Zwei zusätzliche Motionen von SVP und FDP zum Thema Steuersenkung
wurden zurückgezogen. (sda, uz)
16 enthielten sich der Stimme
Die Abstimmung zum Eintreten auf den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative
erfolgte auf Antrag der FDP unter Namensaufruf. Die SVP hatte Fraktionszwang
beschlossen. Statt Nein zu stimmen, war lediglich Enthaltung möglich.
Davon machten aus der SVP-Fraktion, der auch die drei Schweizer Demokraten
angehören, folgende Räte Gebrauch: Werner Aebischer, Guggisberg;
Peter Eberhart, Erlenbach; Alfred Gerber, Gohl; Werner Hostettler, Zollbrück;
Samuel Leuenberger, Trubschachen; Paul Messerli, Kirchdorf; Fritz Reber,
Schangnau; Fred-Henri Schnegg, Sonceboz; Erika Siegenthaler, Bern; Ueli
Spring, Lyss; Erich von Siebenthal, Gstaad und Ernst Widmer, Oppligen.
SD-Räte: Paul Hänni, Thun; Hans-Peter Riesen, Bern und Peter
Schori, Spiegel. Stimmenthaltung übte auch noch der Freisinnige Hans-Jörg
Pfister, Zweisimmen. Alle anderen Räte von SVP und FDP votierten
für Eintreten, diejenigen von SP, EVP, GFL, GB und JA! dagegen. Abwesend
waren zwölf Räte. Ratspräsident Heinz Dätwyler (EVP/Lotzwil)
stimmte nicht. (uz)
Der Bund 22.06.2004, Kanton Bern
Kanton will die Steuern senken
Mit 88 zu 83 Stimmen beschliesst der Grosse Rat einen Gegenvorschlag
zur Steuerinitiative der Wirtschaft
Bern geht auf Steuersenkungskurs. Trotz geschlossenem Widerstand von SP,
Grünen, EVP und der Regierung hat die bürgerliche Grossratsmehrheit
ein Paket mit Steuersenkungen von 142 Millionen Franken auf die Reise
geschickt. 2005 wird das Volk entscheiden. Fritz Lauber
In einem Punkt waren sich gestern ausnahmslos alle einig: Die Steuersenkungsinitiative, mit der die Wirtschaftsverbände generell eine zehnprozentige Steuersenkung fordern und damit dem Kanton ein 400-Millionen-Loch in den Haushalt reissen wollen, sei «verantwortungslos». «Unverhältnismässig» sei der drohende Einnahmenausfall, «zu wenig differenziert» die 10-Prozent-Senkung für alle, wie Kommissionspräsident und Unternehmer Hans Grunder (svp, Hasle-Rüegsau) sagte. Solches sei «mit Schuldenabbau unvereinbar». Allerdings: Einen Gegenvorschlag erachte die Kommissionsmehrheit als nötig. Gemäss Grunder hat die Kommission nach «turbulenten Sitzungen» den als tragbar erachteten Steuerausfall von ursprünglich 240 auf 142 Millionen Franken reduziert.
Schuldenabbau hat Vorrang
Von dieser so genannten «Verständigungslösung»,
zu der sich SVP und FDP fanden, hielten aber Linke und Grüne nichts.
Die EVP sei überzeugt, dass das Berner Volk «die ruinöse
Steuerinitiative ablehnt - auch ohne Gegenvorschlag», sagte Ruedi
Löffel (Münchenbuchsee), das habe die wuchtige Ablehnung des
eidgenössischen Steuerpakets am 16. Mai gezeigt. Schuldenabbau müsse
Vorrang haben vor Steuersenkung - im Interesse der künftigen Generationen.
Ebenso entschieden wehrte sich Blaise Kropf (gb/ja, Bern). Die Einnahmenausfälle
des Gegenvorschlags würden «vor allem die Landbevölkerung
treffen», prognostizierte er. (...)
Die Rechnung kommt
Die Eintretensdebatte beschloss Finanzdirektor Urs Gasche. Jede
Steuersenkung, auch die des Gegenvorschlags, müsse «durch Verzichte
finanziert werden», erklärte er vor dem Parlament. «Das
muss man sich vor Augen halten.» Selbst ohne Steuersenkung seien
weitere Sparbeschlüsse nötig, wenn der Kanton Bern Schulden
reduzieren wolle, sagte der Finanzdirektor. Deshalb lehne die Regierung
nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag ab. Gasche gab
zu bedenken, eine Steuersenkung, die nicht finanziert sei und so die Staatsschuld
erhöhe, werde zum «Strohfeuer». «Die Staatsverschuldung
ist ein wichtigerer Standortfaktor als die Höhe der Steuerbelastung»,
sagte der Finanzdirektor.
Mit 88 gegen 83 Stimmen trat jedoch der Grosse Rat ein auf den Gegenvorschlag
zur Steuerinitiative. Wie er ausgestaltet wird, wird im unten stehenden
Beitrag dargelegt.
Nach zähem Ringen um die Details wurde der Gegenvorschlag mit 88
gegen 78 Stimmen (bei 15 Enthaltungen) in erster Lesung verabschiedet.
Es sei vorweg darum gegangen, die «blödsinnige HIV-Initiative»
zu verhindern. So zog SVP-Fraktionschef Werner Lüthi Bilanz. (...)
Die Paketlösung im Detail
(...) Während die Steuersenkungsinitiative einen pauschalen Rabatt
von 10 Prozent auf dem kantonalen Steuerbetrag aller natürlichen
und juristischen Personen verlangt, sieht der Gegenvorschlag, die so genannte
bürgerliche Verständigungslösung, gezieltere Steuersenkungen
in vier Modulen vor.
1. Rabatt auf Einkommenssteuer
(...).
2. Steuerreduktion bei Vorsorge
Unbestritten war, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge
insgesamt um 23 Millionen Franken gesenkt werden sollen. Dies hatte der
Rat bereits früher mit der Überweisung einer FDP-Motion verlangt.
Diese Steuern sind im interkantonalen Vergleich äusserst hoch.
3. Streichen Erbschaftssteuer
Weiter soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Nachkommen, Stief-
und Pflegekindern gänzlich gestrichen werden (Ausfälle: 11 Millionen).
Dieses Modul wollten GFL und EVP streichen. Mit dieser Steuer
nehme man da Geld weg, wo es niemandem weh tue, weil die Betroffenen es
nicht selber erwirtschaftet hätten, sagte Ruedi Löffel (evp,
Münchenbuchsee). (...) Davon blieb Guggisberg namens der
SVP unbeeindruckt. Er betonte die Konkurrenz zu anderen Kantonen, die
die Steuer bereits abgeschaffen haben. «Es gibt Leute, die deswegen
den Kanton verlassen.» Der Antrag von GFL und EVP wurde mit 98 zu
74 Stimmen abgelehnt.
4. Senken Motorfahrzeugsteuer
Das vierte Modul betrifft die Motorfahrzeugsteuern. Diese sollen um 7,5%
gesenkt werden (Ausfälle: 23 Millionen). Auch hier verlangte
die GFL Streichung; die EVP wollte Rückweisung in die Kommission
und forderte eine gezielte statt eine pauschale Entlastung. Löffel
sprach von einer «Giesskanne, die 23 Millionen Franken kostet»,
derweil für den Einzelnen kaum etwas heraus schaue. Die Reduktion
sei gezielter für Nutzfahrzeughalter einzusetzen. «Ein
guter Kompromiss», befand Pulver, weil es «offenbar vor allem
bei dieser Gruppe brennt». Natürlich wäre es wünschbar,
allen etwas zu geben -«aber wir haben die 23 Millionen Franken nicht».
Dem hielt Käser entgegen, dass Bern bei dieser Steuer im interkantonalen
Vergleich an letzter Stelle liege. Dass der Kanton auch mit der Reduktion
dort bleibt, das sorgte im Grossen Rat zwar für herzhafte Lacher,
reichte aber nicht für die Annahme der beiden Anträge, die mit
85 zu 76 (Streichen) und 91 zu 65 (Rückweisen) abgelehnt wurden.
Berner Rundschau / MLZ; 18.06.2004, Kanton BE
Beide Seiten wissen, es wird knapp
Steuersenkung: Drei Tage vor der Montagssitzung rauchen die Köpfe vieler Grossräte
516 Tage lang wurde darüber gerätselt, diskutiert, beraten,
verhandelt und vereinbart - am kommenden Montag fällt nun der Entscheid:
Der Grosse Rat befindet über die 400 Millionen teure Steuersenkungsinitiative.
Diese hat beim Grossen Rat keine Chance, und ob der abgespeckte Gegenvorschlag
von 142 Mio. Franken von SVP und FDP durchkommt, ist völlig
offen.
Am 22. Januar 2003 reichten Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände
die von insgesamt 36 000 Bernerinnen und Bernern unterzeichnete Steuersenkungsinitiative
auf der Staatskanzlei ein. «10 Prozent Rabatt auf den Kantonssteuern
für alle», lautete die bewusst einfach gehaltene Forderung.
400 Millionen weniger in der Kasse des Staates,
wäre die Folge einer Umsetzung. «Angesichts des Schuldenbergs
ist das zu viel», gaben schon damals einige Initianten zu. «Mit
unserem Vorschlag wollen wir differenzierte Anträge provozieren»,
hiess es. Zitieren lassen mit solchen Aussagen wollte sich aber niemand.
(...)
Die Spitzen von SVP und FDP brüteten gemeinsam einen Vorschlag aus,
der genau zu dem von der Fiko gesetzten oberen Rahmen passt. 142 Mio.
Franken Steuerausfall für den Kanton und weitere 15 Mio. Franken
für die Gemeinden, lautet der gemeinsame Antrag der beiden grossen
bürgerlichen Parteien. Wirksam werden sollen die Rabatte auf den
Einkommenssteuern und auf den Motorfahrzeugsteuern ab 2006. Dasselbe gilt
für die Ausfälle bei der Erbschaftssteuer und der für Kapitalleistungen
aus Vorsorge. Der höhere Kinderbetreuungsabzug schlägt erst
ab 2007 zu Buche. Gestern ist nun auch die Kommission Grunder auf diese
Lösung eingeschwenkt. Interessant übrigens ist die vorgesehene
progressive Entlastung bei den Einkommenssteuern. Begonnen wird mit einem
Rabatt von 1,5 Prozent (ab 50 000 Franken). Erst im vierten Schritt gibts
5 Prozent Rabatt (ab 70 000 Franken).
Nicht auf das Geschäft eintreten
«Das ist doch ein völliger Unsinn. Je mehr jemand verdient,
desto mehr Rabatt erhält er», schüttelt Ruedi Löffel
(EVP/Münchenbuchsee) darob den Kopf. Seine Partei will am Montag
überhaupt keiner Steuersenkung zustimmen. Zuerst müssten die
Schulden abgebaut werden. «Wir wollen gar nicht auf das Geschäft
eintreten», sagt Löffel.
Ob dafür eine Mehrheit zustande kommt? (...)
Unwohl ist einigen Räten der SVP. Insbesondere
solchen aus ländlichen Regionen. Sie befürchten einen weiteren
Abbau von Service public in ihren Herkunftsregionen. Bei der SVP
erhoffen sich die Gegner von Steuersenkungen, das sind die Fraktionen
von SP, EVP, GFL und GBJa! Unterstützung. «Oder mindestens
Stimmenthaltungen», weiss Löffel. (...)