Bund 1.12.08

Ja zur Wahlkreisreform

Das Resultat ist überdeutlich: 79,7 Prozent der Stimmenden sprechen sich für die zweite Wahlkreisreform aus. Alle 26 Amtsbezirke sagen Ja: 2010 wird der Grosse Rat in neun neuen Wahlkreisen gewählt.
Das war eine klare Sache: Mit 203'027 gegen 51'638 Stimmen hat das Bernervolk die neue Wahlkreiseinteilung gutgeheissen: 79,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur entsprechenden Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Wahlkreise werden angepasst an die Grenzen der künftigen fünf Verwaltungsregionen und zehn Verwaltungskreise. Und statt der heutigen acht wird es künftig neun Wahlkreise geben. Alle grossen Parteien von SVP und BDP über die FDP bis zu SP und Grünen hatten die Vorlage befürwortet. EVP, EDU und CVP hatten sie bekämpft. Sie hatten ein Modell mit weniger Wahlkreisen verlangt, in dem die Wahlchancen der kleinen Parteien noch etwas grösser wären. (...) Die Gegner der Reform akzeptierten das Abstimmungsresultat, sie werden sich aber weiterhin für ein Wahlmodell einsetzen, in dem die Stimmen aller Wählenden möglichst gerecht gewichtet werden. (...)

Anm. lö: Der doppelte Pukelsheim ist ein Wahlverfahren, mit dem die verfassungsmässig garantierten Rechte der Gleichberechtigung und der unverfälschten Stimmabgabe optimal umgesetzt werden könn(t)en. Die Kantone ZH, AG und SH wenden dieses gerechte Wahlverfahren bereits erfolgreich an. Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass irgendwann auch im Kanton Bern und bei Nationalratswahlen gerechter gewählt wird!

 

Berner Zeitung 26.11.08 / Bieler Tagblatt 20.11.2008 / Berner Rundschau 18.11.08
Leserbriefe zur Wahlkreisreform im Kanton Bern

Ungerecht

Das ursprüngliche Ziel der bernischen Wahlkreisreform war die geografische Anpassung der Grossratswahlkreise an die zukünftigen Verwaltungseinheiten. Herausgekommen ist ein „Chrüsimüsi“ aus Verwaltungsregionen, Verwaltungskreisen und den künstlichen Gebilden Mittelland-Nord und Mittelland-Süd. Diese Einteilung ist unlogisch und ungerecht. Sie führt dazu, dass die Stimmen von vielen Wählenden bei der Verteilung der Grossratssitze wirkungslos bleiben.
Mit einem NEIN zur Wahlkreisreform wird der Weg frei für ein modernes, transparentes und gerechtes Wahlverfahren, das die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen bereits eingeführt haben: Das vom deutschen Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelte Verfahren sorgt dafür, dass bei der Sitzverteilung praktisch alle Stimmen gleichwertig behandelt werden.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau MLZ, 7.11.2008 / Kanton Bern

«Kreis Oberaargau ist zu klein»

Ein Komitee aus EVP, CVP, EDU und GP-DA lehnt die Wahlkreisreform 2010 ab. Diese sei ungerecht und unfair. Viele Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien könnten die Sitzverteilung für den Grossen Rat gar nicht beeinflussen. Bruno Utz
Vorneweg sei festgehalten: Das Komitee «Mehr Wahlgerechtigkeit - Wahlkreisreform Nein» erachtet es als notwendig, dass als Folge der ab Januar 2010 geltenden Verwaltungsreform auch das Wahlverfahren für den Grossen Rat angepasst werden muss. (...) «Das Gesetz zur Wahlkreisreform jedoch ist ungerecht und unfair», sagte EVP-Grossrat Philippe Messerli (Nidau). In einigen Wahlkreisen sei die Mandatszahl zu tief, insbesondere in den neuen Kreisen Oberaargau (12 Mandate) und Emmental (16). In zu kleinen Wahlkreisen würden Grossparteien bevorzugt. Die Wähler kleiner Parteien hätten einen deutlich geringeren oder - wenn die Partei kein Mandat erreicht - gar keinen Einfluss auf das Resultat.

Rechtsgleichheit in Verfassung
Damit widerspreche die Wahlkreisreform 2010 auch dem in der Bundesverfassung garantierten Grundsatz der Rechtsgleichheit, sagte Grossrat Daniel Kast (CVP/Bern). Viele Bernerinnen und Berner würden vergeblich an den Wahlen teilnehmen. Ihre Stimmen fielen als so genannte gewichtslose Stimmen unter den Tisch: Das Ziel muss aber sein, dass der Grosse Rat ein möglichst genaues Abbild des Wählerwillens darstellt.» Luzius Theiler, Berner Stadtrat und alt Grossrat der Grünen Partei - Demokratische Alternative (GP-DA), kritisierte, die Wahlkreiseinteilung sei ein «Chrousimousi». Keineswegs seien die Wahlkreisgrenzen der neuen Verwaltungsorganisation angepasst worden. Mal bilden die Verwaltungsregionen (Berner Jura, Seeland), mal einzelne Verwaltungskreise (Oberaargau, Emmental, Thun), dann wieder mehrere Verwaltungskreise (Oberland) zusammen einen Wahlkreis. «Für die Wähler ist die Einteilung nur schwer nachvollziehbar.» (...)

Messerli: «Kein Eigennutz»
Als Alternativen zum «Etikettenschwindel» nannte Messerli die Schaffung von fünf, mit den künftigen Verwaltungsregionen identischen Wahlkreisen oder die Sitzverteilung nach dem Doppelten Pukelsheim. Der Vorwurf, das Nein-Komitee betreibe lediglich Eigennutz, wies Messerli zurück: «Als Schattenrechnung haben wir eine Mandatsverteilung der Wahlen 2006 aufgrund des Doppelten Pukelsheim vorgenommen. Die EVP hätte statt 13 nur 12 Sitze erhalten. Genau mein Mandat wäre davon betroffen.»

 

Berner Rundschau MLZ, 4.6.2008 / Kanton Bern

Oberaargau und Emmental wählen separat

Es bleibt dabei: Der Oberaargau und das Emmental werden separate Wahlkreise. Der Grosse Rat beschloss gestern die Wahlkreisreform 2010 mit 109 zu 20 Stimmen. Das Gesetz lehnten die Fraktionen von EVP, EDU und Unabhängige ab.
Bei der ersten Gesetzeslesung hätten die grossen Parteien in ungewohnter Einigkeit klar gemacht, dass sie keine Kompromisse machen wollen, blickte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) gestern zurück. Seine Fraktion habe die Hoffnung auf Fairness aufgegeben. Die Wahlkreisreform sei ungerecht, weil nicht alle Stimmen das gleiche Gewicht hätten. Mit den kleinen Wahlkreisen Oberaargau und Emmental werde zudem das unerwünschte Gärtlidenken gefördert. «Je kleiner die Wahlkreise, desto kleinräumiger denken die Politiker», monierte Löffel. Schliesslich fehle auch die Logik: «Konsequent wäre es, wenn die fünf künftigen Verwaltungsregionen identisch mit den Wahlkreisen wären.»
Wie Löffel für die EVP kündigte namens der EDU auch Alfred Schneiter (Thierachern) die Ablehnung des Gesetzes an. «Es ist eine Machtdemonstration der grossen Parteien.» Und der Sprecher der ebenfalls ablehnenden «Unabhängigen», Daniel Kast (CVP/Bern), sagte, er liebäugle mit einer Volksinitiative zur Einführung des «Doppelten Puckelsheim». Andere Kantone hätten dieses gerechte Wahlsystem eingeführt.

FDP, SVP, SP und Grüne dafür
«Mit der Gerechtigkeit wird hier Schindluderei getrieben», konterte FDP-Sprecher Erwin Fischer (Lengnau). Wenn ein Problem bestehe, dann höchstens wegen der drei vorgesehenen Wahlkreise in der Region Bern. Aber diese Lösung müsse ja nicht für ewig zementiert sein, sagte Fischer sinngemäss. (...) Obwohl sie selber «keine grosse» Partei seien, teilten sie deren Meinung in dieser Sache, sagte Marianne Morgenthaler (Richigen). Die Mehrheit befürworte das Gesetz, «obwohl wir keine Freude am kleinen Wahlkreis Oberaargau haben».
Das letzte Wort wird das Volk Ende November haben. Die Wahlkreisreform soll bereits für die Wahlen 2010 gelten. (uz)

 

sda, 3.6.2008 / Kanton Bern

Grosser Rat will neun Wahlkreise

Der bernische Grosse Rat hat sich am Dienstag auch in zweiter Lesung für neun Wahlkreise im Kanton Bern ausgesprochen. EVP, EDU und Unabhängige setzten sich erneut vergeblich für grössere Wahlkreise ein. Das letzte Wort hat das Volk im November.
Stimmt das Bernervolk im Herbst an der Urne zu, kommt das neue Wahlkreismodell bei den Grossratswahlen von 2010 erstmals zum Zug. Derzeit gibt es im Kanton Bern acht Wahlkreise.
Gemäss dem neuen Modell werden nun die 160 Grossratsmandate wie folgt verteilt: 12 Sitze stellt der Wahlkreis Berner Jura, 25 der Wahlkreis Biel-Seeland, 12 das Oberaargau, 15 das Emmental, 22 das Mittelland-Nord, 20 der Wahlkreis Bern, 20 der Kreis Mittelland- Süd, 17 der Kreis Thun und 17 das Oberland.
Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zu heute sind, dass die Grossregion Bern in drei Wahlkreise statt wie bisher in zwei aufgeteilt wird. Die Stadt Bern bildet wie bisher einen selbständigen Wahlkreis. Zudem schrumpft der Wahlkreis Oberaargau zu Lasten der Wahlkreise Emmental und Mittelland-Nord.

Kleine wollten bessere Chancen
Schon in der ersten Lesung der Verfassungs- respektive Gesetzesänderung hatten die kleinen Parteien im Grossen Rat erfolglos versucht, den Kanton Bern in fünf Wahlkreise einzuteilen. Das hätte ihnen zu besseren Wahlchancen verholfen.
Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) wiederholte am Dienstag namens der EVP-Fraktion die Argumentation, bei neun Wahlkreisen hätten nicht alle Stimmen denselben Einfluss auf das Wahlresultat. Das sei ungerecht. Daniel Kast (CVP/Bern) sagte namens der Unabhängigen- Fraktion, diese liebäugle mit der Lancierung einer Volksinitiative für grössere Wahlkreise.

Grosse wollten möglichst wenig ändern
SP, SVP und FDP änderten aber ihre Haltung nicht: Es sei sinnvoll, die neuen Wahlkreise einerseits möglichst den Verwaltungskreisen anzupassen und anderseits im Vergleich zu heute möglichst wenig zu ändern. Schliesslich seien die Wahlkreise erst 2002 neu festgelegt worden, sagten ihre Sprecher im April.
Die Grünen stellten sich in der ersten Lesung zwar prinzipiell hinter die Wahlkreisreform. Ihnen schien aber der Wahlkreis Oberaargau im Vergleich zu den anderen zu klein. Ihr Antrag, diesen mit dem Wahlkreis Emmental zusammenzulegen, scheiterte aber. Sie stellten sich nun grossmehrheitlich hinter die Änderung. In der Schlussabstimmung passierte die Wahlkreisreform mit 109 Ja zu 20 Nein bei 7 Enthaltungen. sda

 

sda, 1.4.2008 / Kanton Bern

Klares Votum zugunsten von neun Wahlkreisen

Der bernische Grosse Rat will, dass die kantonalen Wahlen künftig in neun Wahlkreisen stattfinden. Derzeit sind es acht. EVP, CVP, EDU und Grüne scheiterten am Dienstag mit Vorstössen für fünf respektive acht Wahlkreise.
Gemäss dem neuen Modell werden nun die 160 Grossratsmandate wie folgt verteilt: 12 Sitze stellt der Wahlkreis Berner Jura, 25 der Wahlkreis Biel-Seeland, 12 das Oberaargau, 15 das Emmental, 22 das Mittelland-Nord, 20 der Wahlkreis Bern, 20 der Kreis Mittelland- Süd, 17 der Kreis Thun und 17 das Oberland.
Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zu heute sind, dass die Grossregion Bern in drei Wahlkreise statt wie bisher in zwei aufgeteilt wird. Die Stadt Bern bildet wie bisher einen selbständigen Wahlkreis. Zudem schrumpft der Wahlkreis Oberaargau zu Lasten der Wahlkreise Emmental und Mittelland-Nord.
Das neue Wahlkreismodell mit neun Kreisen lehnt sich so weit wie möglich an die neuen Verwaltungsregionen respektive -kreise an. Die vom Volk 2006 angenommene Verwaltungsreform hat die Wahlkreisreform ausgelöst.

Grössere Wahlkreise, stärkere Kleine
EVP, CVP und EDU versuchten mit ihrem Antrag zugunsten von fünf Wahlkreisen, ihre Ausgangslage bei Wahlen zu verbessern: Je grösser ein Wahlkreis, desto besser die Chancen für kleine Parteien, von den Wählerinnen und Wählern berücksichtigt zu werden. Ihr Antrag scheiterte mit 29 zu 108 Stimmen. (...)
SP, SVP und FDP zeigten sich für einmal einig: Es sei sinnvoll, die neuen Wahlkreise einerseits möglichst den Verwaltungskreisen anzupassen und anderseits im Vergleich zu heute möglichst wenig zu ändern, sagten ihre Sprecher. Schliesslich seien die Wahlkreise erst 2002 neu festgelegt worden.
Mit seinen Entscheiden folgte der Grosse Rat den Anträgen der Regierung und der vorberatenden Grossratskommission. Stillschweigend stellte sich der Grosse Rat hinter den von der vorberatenden Kommission getroffenen Entscheid, die Gemeinde Allmendingen nicht dem Wahlkreis Mittelland-Süd, sondern Nord zuzuteilen.

Volksabstimmung im November
Die Wahlkreisreform betrifft sowohl die Kantonsverfassung wie auch das Gesetz über die politischen Rechte. Der Grosse Rat unterstellte auch die Gesetzesrevision dem Referendum. Verfassungsänderungen kommen ohnehin vors Volk. Die Volksabstimmung ist für den 30. November vorgesehen.
Vorerst muss der Grosse Rat aber noch die 2. Lesung durchführen. Nur wenn dies im Juni erfolge und die Volksabstimmung wirklich im Herbst über die Bühne gehe, könnten die Grossratswahlen von 2010 gemäss dem neuen Modell durchgeführt werden, sagte Regierungspräsident Urs Gasche.

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