Der Bund, 22.11.2002 / Ressort Kanton

Berner Wahltermin bleibt

Kantonale Wahlen weiterhin nicht an einem Abstimmungssonntag

Regierungsrat und Grosser Rat werden auch weiterhin nicht an einem eidgenössischen Abstimmungssonntag gewählt. Der Grosse Rat lehnte gestern eine Motion von Thomas Heuberger (gfl, Oberhofen) mit 111 gegen 39 Stimmen klar ab. Heuberger ging es darum, dank einer Koordination der kantonalen Wahlen mit den eidgenössischen Abstimmungsdaten eine bessere Stimmbeteiligung zu erreichen. Bei den Grossratswahlen im April betrug die Wahlbeteiligung noch gerade 29 Prozent. Die Freisinnigen wären bereit gewesen, ein Postulat gutzuheissen, nicht jedoch eine Motion. Der Vorstoss löse das Problem der tiefen Stimmbeteiligung nicht, sagte SVP-Sprecher Peter Brand (Münchenbuchsee).
Nicht jede Abstimmung locke die gleichen Leute an die Urne, hielt Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) fest. Der Grosse Rat müsse aber repräsentativ zusammengesetzt sein. Eine Mehrheit der SP wolle nicht, dass der Ausgang der kantonalen Wahlen von den Themen der eidgenössischen Abstimmungen abhängig gemacht werde, erklärte Evi Allemann (Bern).

 


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