Die Motion wurde vom Grossen Rat am 01.09.09
mit 112 gegen 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt.
Im November 2011 hat der Grosse Rat dem Antrag der Regierung zugestimmt,
die Frist für die Umsetzung des Auftrages bis 2012 zu verlängern.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Ordnungsdiensteinsätze bei Sportveranstaltungen

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass für Ordnungsdiensteinsätze bei Sportveranstaltungen keine zusätzlichen Steuergelder aufgewendet werden und dass die Kosten in Zukunft möglichst verursachergerecht weiterverrechnet werden.

Begründung:

Seit Jahren steigt der personelle und finanzielle Aufwand für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Sportveranstaltungen massiv an.
Im Geschäftsbericht 2008 der Polizei- und Militärdirektion ist dazu unter anderem zu lesen: „Die Sicherheitseinsätze belasten die Mitarbeitenden der Kantonspolizei über ein verantwortbares Mass hinaus.“ (GB 2008, Band 1, Seite 83)
Die aus den Ordnungsdiensteinsätzen bei Sportveranstaltungen entstehenden Kosten haben sich in den letzen sechs Jahren gemäss Informationen der Polizeidirektion mehr als verzehnfacht. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Mitarbeitende der Kantonspolizei unverantwortbaren Belastungen ausgesetzt werden, weil ein paar Hundert Chaoten nicht bereit sind, sich an minimale Regeln zu halten. Ebenso wenig darf akzeptiert werden, dass die Steuerzahlenden die sicherheitspolizeilichen Sondereinsätze mit steigenden Millionenbeträgen mitfinanzieren müssen.
Wenn sich Veranstalter, Stadionbetreiber und Sportvereine weiterhin darauf verlassen können, dass die Allgemeinheit für die steigenden Kosten aufkommt, besteht zu wenig Motivation, das Problem ernsthaft anzupacken und wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen. Dies ist aber zwingend nötig, um die Belastung der Polizeikräfte wieder auf ein verantwortbares Mass zu senken.
Es wird Dringlichkeit verlangt, da sich der Kanton in der aktuellen Diskussion im Interesse der Mitarbeitenden und der Kantonsfinanzen rasch und klar positionieren muss.

Münchenbuchsee, 29.05.09
Ruedi Löffel, EVP / Gerhard Baumgartner EVP

mitunterzeichnet von 11 weiteren EVP-Grossratsmitgliedern

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