M O T I O N
Ordnungsdiensteinsätze bei Sportveranstaltungen
Der Regierungsrat sorgt dafür, dass für Ordnungsdiensteinsätze
bei Sportveranstaltungen keine zusätzlichen Steuergelder aufgewendet
werden und dass die Kosten in Zukunft möglichst verursachergerecht
weiterverrechnet werden.
Begründung:
Seit Jahren steigt der personelle und finanzielle Aufwand für die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Sportveranstaltungen
massiv an.
Im Geschäftsbericht 2008 der Polizei- und Militärdirektion ist
dazu unter anderem zu lesen: „Die Sicherheitseinsätze
belasten die Mitarbeitenden der Kantonspolizei über ein verantwortbares
Mass hinaus.“ (GB 2008, Band 1, Seite 83)
Die aus den Ordnungsdiensteinsätzen bei Sportveranstaltungen entstehenden
Kosten haben sich in den letzen sechs Jahren gemäss Informationen
der Polizeidirektion mehr als verzehnfacht. Diese Entwicklung muss gestoppt
werden. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Mitarbeitende der Kantonspolizei
unverantwortbaren Belastungen ausgesetzt werden, weil ein paar Hundert
Chaoten nicht bereit sind, sich an minimale Regeln zu halten. Ebenso wenig
darf akzeptiert werden, dass die Steuerzahlenden
die sicherheitspolizeilichen Sondereinsätze mit steigenden Millionenbeträgen
mitfinanzieren müssen.
Wenn sich Veranstalter, Stadionbetreiber und Sportvereine weiterhin darauf
verlassen können, dass die Allgemeinheit für die steigenden
Kosten aufkommt, besteht zu wenig Motivation, das Problem ernsthaft anzupacken
und wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen. Dies ist aber zwingend nötig,
um die Belastung der Polizeikräfte wieder auf ein verantwortbares
Mass zu senken.
Es wird Dringlichkeit verlangt, da sich der Kanton in der aktuellen Diskussion
im Interesse der Mitarbeitenden und der Kantonsfinanzen rasch und klar
positionieren muss.
Münchenbuchsee, 29.05.09
Ruedi Löffel, EVP / Gerhard Baumgartner EVP
mitunterzeichnet von 11 weiteren EVP-Grossratsmitgliedern
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