Parlamentarische Initiative
Anpassung des Polizeigesetzes
zum Schutz der Kinder in Chaträumen
Den Vorstoss finden Sie hier: alle
Infos zum Vorstoss / Vorstosstext
als pdf
Begründung:
Ab dem 1. Januar 2011 haben Pädophile in Online-Chaträumen
ein leichtes Spiel. Wie 10vor10 und viele weitere Medien kürzlich
berichteten, sieht die Polizei in diversen Kantonen in der neuen Gesetzgebung
ein Hindernis für ihre Arbeit. Die neue schweizerische Strafprozessordnung
sieht nämlich gemäss Art. 286 Abs. 1 Bst. a E StPO verdeckte
Ermittlungen nur noch zum Zweck der Aufklärung von bereits
begangenen schweren Straftaten vor.
(...)
Thun/Münchenbuchsee, 22.11.10
Patric Bhend, SP; Anita Luginbühl, BDP; Alfred
Schneiter, EDU; Ruedi Löffel, EVP
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