Die Parlamentarische Initiative wurde am 26.01.11 zurückgezogen
um für die vom Regierungsrat versprochene Umsetzung Zeit zu gewinnen.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

Parlamentarische Initiative  

Anpassung des Polizeigesetzes
zum Schutz der Kinder in Chaträumen


Den Vorstoss finden Sie hier: alle Infos zum Vorstoss / Vorstosstext als pdf

 

Begründung:

Ab dem 1. Januar 2011 haben Pädophile in Online-Chaträumen ein leichtes Spiel. Wie 10vor10 und viele weitere Medien kürzlich berichteten, sieht die Polizei in diversen Kantonen in der neuen Gesetzgebung ein Hindernis für ihre Arbeit. Die neue schweizerische Strafprozessordnung sieht nämlich gemäss Art. 286 Abs. 1 Bst. a E StPO verdeckte Ermittlungen nur noch zum Zweck der Aufklärung von bereits begangenen schweren Straftaten vor.

(...)

Thun/Münchenbuchsee, 22.11.10
Patric Bhend, SP; Anita Luginbühl, BDP; Alfred Schneiter, EDU; Ruedi Löffel, EVP

zurück