Punkt 1 der Motion wurde am 14.09.11 als Postulat mit 122:1 zugestimmt.
Die Abschreibung (= das Anliegen ist erfüllt) wurde mit 57:63 abgelehnt.
Punkt 2 wurde mit 113:9 als Motion zugestimmt.
Die Abschreibung diese Punktes wurde mit 53:69 abgelehnt.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N 

Beseitigung falscher Anreize
bei der Krankenkassenprämienverbilligung


Den Vorstoss finden Sie hier:
>>> alle Infos
>>> Vorstosstext + Antwort der Regierung als pdf
>>> Abstimmungsprotokoll Grossrat


Der Regierungsrat wird beauftragt, die Kantonale Krankenversicherungsverordnung so anzupassen, dass

1. der Betrag der Krankenkassenprämienverbilligung zukünftig wesentlich feiner oder gar stufenlos auf das massgebende Einkommen abgestimmt wird.

2. die heute zur Verfügung stehenden Mittel neu so verteilt werden, dass insbesondere Familien mit einem massgebenden jährlichen Einkommen (nach Art. 6) bis rund CHF 40 000.-- von einer Prämienverbilligung profitieren können.

Begründung:

Die heute gültige Beitragstabelle bei der Krankenkassenprämienverbilligung basiert auf vier Verbilligungsstufen bei einem massgebenden Einkommen von CHF 8'000, 16'000, 24'000 und 34'000. Diese grobe Abstufung kann zur Folge haben, dass Bürgerinnen und Bürger nach einer Lohnerhöhung und gleichzeitiger Überschreitung einer Verbilligungsstufe weniger Geld zur Verfügung haben als vor der Lohnerhöhung. So kann es sein, das insbesondere Familien immer wieder befürchten müssen, dass sich der Mehraufwand für ein bescheidenes Zweiteinkommen nicht lohnt, weil dadurch eine massgebende Einkommensschwelle überschritten und als Folge davon die Prämienverbilligung massiv gekürzt wird. Aus volkswirtschaftlicher Sicht scheint es unsinnig, Bürgerinnen und Bürger mit falschen Anreizen in der Prämienverbilligung zu motivieren, sich bewusst für ein tieferes Einkommen
zu entscheiden..

(...)

Thun/Münchenbuchsee, 24.11.10
Patric Bhend, SP; Ruedi Löffel, EVP

22 Mitunterzeichnende

zurück