Die Motion wurde am 30.11.2011 vom Grossen Rat gutgeheissen.
Punkt 1 mit 120:13 Stimmen (10 Enthaltungen)
Punkt 2 mit 130:5 Stimmen (11 Enthaltungen)
Punkt 3 mit 96:45 Stimmen (9 Enthaltungen).
Die von der SP verlangte Abschreibung (= erfüllt) der Punkte 1 und 2
wurde mit 58:90 resp. 56:92 Stimmen abgelehnt.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

Dringliche M O T I O N  der EVP-Fraktion

Keine neuen Schulden dulden!

1. Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Vollzug des Voranschlags 2012 dafür zu sorgen, dass im Ergebnis der Jahresrechnung 2012 mindestens ein ausgeglichener Finanzierungssaldo resultiert und dadurch eine Neuverschuldung verhindert wird.

2. Dieses Ziel soll erreicht werden durch Einsparungen sowohl in der Laufenden Rechnung wie auch bei den Investitionen.

3. Ab dem Voranschlag 2013 ist auch die Schuldenbremse für die Laufende Rechnung einzuhalten und erneut ein mindestens ausgeglichener Finanzierungssaldo vorzulegen.

Begründung:

Die EVP lehnt eine Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen grundsätzlich ab und ist deshalb nicht bereit, die vom Regierungsrat im Voranschlag 2012 vorgesehene Neuverschuldung in der Grössenordnung von knapp 160 Millionen zu akzeptieren.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist die EVP überzeugt, dass es der Regierung - trotz mittlerweile drei Korrekturfaktoren zur Erhöhung der Budgetgenauigkeit - möglich ist, im Jahr 2012 beim Budgetvollzug der Laufenden Rechnung 50 bis 100 Millionen einzusparen.
In der gleichen Grössenordung muss es nach Einschätzung der EVP auch möglich sein, bei den Nettoinvestitionen Einsparungen zu machen. Dies umso mehr, als die Nettoinvestitionen in den vergangenen Jahren substantiell erhöht wurden und im nächsten Jahr mit der budgetierten Entnahme aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen deutlich entlastet werden. Zudem wurden die budgetierten Nettoinvestitionen im Rechnungsvollzug in den letzten Jahren mit einer Ausnahme jeweils deutlich unterschritten.
Mit diesen Massnahmen wird zwar die Bestimmung zur Schuldenbremse für die Laufende Rechnung ausnahmsweise für ein Jahr, d.h. für 2012, verletzt. Dank dem ausgeglichenen Finanzierungssaldo wird aber eine Neuverschuldung im Jahr 2012 verhindert. Dies ist aus Sicht der EVP die entscheidende Steuerungsgrösse für die aktuelle und zukünftige Finanzpolitik des Kantons Bern.
Ab dem Voranschlag 2013 erwartet die EVP jedoch von der Regierung wieder sowohl ein ausgeglichenes Budget für die Laufende Rechung wie auch einen mindestens ausgeglichenen Finanzierungssaldo.
Mit der vorliegenden Motion soll verhindert werden, dass in der Novembersession mit einer unübersichtlichen Vorstossflut eher zufällig und interessengesteuert Aufgabenverzichte beschlossen werden, die sich im Nachhinein möglicherweise als nicht zweckmässig oder sogar schädlich erweisen können. Wird der Regierungsrat hingegen verpflichtet, die vorgegebenen Kürzungen im Budgetvollzug vorzunehmen, kann er dies aufgrund seiner Sachnähe ausgewogen und in Kenntnis der genauen Konsequenzen einzelner Verzichtsmassnahmen umsetzen.
Zudem will die EVP mit dieser Motion verhindern, dass das Budget 2012 abgelehnt wird und dadurch die bekannten und unerwünschten Nachteile für den Kanton Bern entstehen.


Begründung der Dringlichkeit.
Die Motion wirkt auf den Vollzug des Voranschlags 2012 ein. Deshalb muss dieser Vorstoss im November 2011 im Rahmen der Finanzdebatte behandelt werden.

Münchenbuchsee, 05.09.11
Ruedi Löffel, EVP

10 Mitunterzeichnende

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