Die folgenden Fragen habe ich in der Märzsession 2016 eingereicht.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

Umsetzung Passivrauchschutz in bernischen Gefängnissen

Im Februar berichteten verschiedene Medien, dass in bernischen Gefängnissen fast überall geraucht werden dürfe. Dies würde Häftlinge ruhiger machen, war die Begründung.
Weiter war zu erfahren, dass an Gefängniskiosken alle Artikel ausser Zigaretten nur beschränkt zu erwerben seien und dass mittellosen Gefangenen Gratiszigaretten abgeben würden.

Dazu meine Fragen an den Regierungsrat:

  • Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass das geltende Recht zum Schutz vor Passivrauch auch in bernischen Gefängnissen umgesetzt wird? Dabei denke ich vor allem an Innenräume, wo sich auch Angestellte und Mithäftlinge aufhalten (müssen).
  • Warum sind an Kiosken Zigaretten frei erhältlich und andere Konsumgüter nur eingeschränkt?
  • Wie wird sichergestellt, dass durch die offensichtlich sehr rauchfreundliche Praxis (z.B. auch Gratisabgabe von Zigaretten) keine Nichtraucher in die Nikotinabhängigkeit verführt werden?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

Hier die schriftliche Antwort der Polizei- und Militärdirektion:

  • In allen bernischen Gefängnissen darf nur in den Zellen und im Spazierhof geraucht werden. Nichtraucher werden in der Regel in einer Einzelzelle einquartiert. Somit sind die Vorgaben eingehalten. Es kommt vor, dass aufgrund zu schwacher Lüftungen oder zu starker Rauchentwicklung in der Zelle Rauch in die Gänge entweicht.
  • Grundsätzlich ist der Bezug von Kioskartikeln in den Gefängnissen nicht beschränkt. Im RG Biel beschränkt sich die Anzahl auf 3 Stück pro Artikel pro Woche (3 Tafeln Schokolade, 3 Flaschen Cola, etc.) Raucher können pro Woche eine Stange Zigaretten (10 Pakete) kaufen, da 3 Pakete auf die Woche bei starken Rauchern nicht genügen. Eine Einschränkung könnte zu Entzugssymptomen, Nervosität oder Aggression führen, womit schliesslich die Mitarbeitenden konfrontiert wären.
  • Der Interpretation, dass Nichtrauchern in die Nikotinabhängigkeit verführt werden, wird vehement entgegengetreten. Die Abgabe von Gratiszigaretten ist auf gewisse Personengruppen eingeschränkt.

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