M O T I O N
Der Kanton Bern hat keine andere Wahl: AKW Mühleberg stilllegen!
Der Regierungsrat ergreift alle nötigen Massnahmen zur raschestmöglichen
Stilllegung des AKW Mühleberg.
Begründung:
Die Ereignisse der letzten Tage haben einmal mehr aufgezeigt, mit welch
enormen unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Risiken die Atomtechnologie
verbunden ist. Diese Vorgänge sind umso beunruhigender, als davon
ausgegangen werden konnte, dass in Japan ein mit Westeuropa vergleichbarer
Sicherheitsstandard beachtet wird.
Die Katastrophe zeigt, dass die Ursachen für die einzelnen Havarieereignisse
unterschiedlich sein können, in ihrer Konsequenz jedoch stets auf
das Gleiche hinauslaufen. Die Betreiber sind mit nicht vorhergesehenen
Situationen konfrontiert, für die mit teilweise erschreckender Hilflosigkeit
sozusagen experimentell ad hoc-Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Angesichts dieser Feststellungen kann es nicht Gegenstand von zufälligen
Abstimmungsmehrheiten sein, ob und wie mit bestehenden Gefahrenquellen
umgegangen wird. Die politischen Behörden tragen die Verantwortung,
basierend auf einer ethischen Grundhaltung, welche den Wert und den Schutz
des menschlichen Lebens über alles stellt, die erforderlichen Entscheidungen
zu treffen und von denjenigen Technologien Abstand zu nehmen, die in höchstem
Masse lebensgefährlich sind.
Das AKW Mühleberg zählt weltweit zu den ältesten Reaktoren
überhaupt, basierend auf einer Technologie, die in den 50er- und
60er-Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurde. Seit 1990 ist bekannt,
dass der Kernmantel des Reaktors im AKW Mühleberg Risse aufweist.
Diese Risse haben im Laufe der Jahre in Bezug auf Anzahl, Länge und
Tiefe (teilweise bis zu 90% der Wandstärke) zugenommen und haben
heute ein kritisches Mass erreicht. Verlässliche Prognosen über
den weiteren Verlauf der Rissbildungen sind nicht möglich. Internationale
Experten fordern nicht ohne Grund eine Abschaltung des Reaktors.
Seit langem steht zudem die Vermutung im Raum, dass über den tatsächlichen
Zustand nicht vollständig und offen informiert wird. Angesichts des
Umstandes, dass sich Mühleberg in einem dicht besiedelten Raum befindet
und innerhalb eines Radius von 20 Kilometern hunderttausende von Menschen
leben, ergibt sich die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Es gibt kein anderes
verantwortbares Handeln, als das AKW Mühleberg so rasch wie möglich
stillzulegen. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, alle in seiner
Hand stehenden Möglichkeiten für die Stilllegung des Reaktors
auszuschöpfen.
Begründung der Dringlichkeit.
Begründung: Die Risiken im Zusammenhang mit dem alten Reaktor von
Mühleberg sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Eine Havarie
ereignet sich, wie alle bisherigen Fälle gezeigt haben, ohne Voranmeldung.
Sie ist plötzlich da und kann dann nicht mehr kontrolliert werden.
Es besteht höchste Dringlichkeit, diese enorme Gefahrenquelle für
die Menschen in unserem Land so rasch wie möglich auszuschalten.
Münchenbuchsee/Oberburg, 19.03.11
Josef Jenni EVP / Ruedi Löffel, EVP
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