Die Motion wurde am 14.06.2011 mit 72 zu 61 Stimmen als Postulat abgelehnt.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

M O T I O N  

Der Kanton Bern hat keine andere Wahl: AKW Mühleberg stilllegen!

Der Regierungsrat ergreift alle nötigen Massnahmen zur raschestmöglichen Stilllegung des AKW Mühleberg.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Tage haben einmal mehr aufgezeigt, mit welch enormen unkalkulierbaren und unkontrollierbaren Risiken die Atomtechnologie verbunden ist. Diese Vorgänge sind umso beunruhigender, als davon ausgegangen werden konnte, dass in Japan ein mit Westeuropa vergleichbarer Sicherheitsstandard beachtet wird.
Die Katastrophe zeigt, dass die Ursachen für die einzelnen Havarieereignisse unterschiedlich sein können, in ihrer Konsequenz jedoch stets auf das Gleiche hinauslaufen. Die Betreiber sind mit nicht vorhergesehenen Situationen konfrontiert, für die mit teilweise erschreckender Hilflosigkeit sozusagen experimentell ad hoc-Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Angesichts dieser Feststellungen kann es nicht Gegenstand von zufälligen Abstimmungsmehrheiten sein, ob und wie mit bestehenden Gefahrenquellen umgegangen wird. Die politischen Behörden tragen die Verantwortung, basierend auf einer ethischen Grundhaltung, welche den Wert und den Schutz des menschlichen Lebens über alles stellt, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und von denjenigen Technologien Abstand zu nehmen, die in höchstem Masse lebensgefährlich sind.
Das AKW Mühleberg zählt weltweit zu den ältesten Reaktoren überhaupt, basierend auf einer Technologie, die in den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurde. Seit 1990 ist bekannt, dass der Kernmantel des Reaktors im AKW Mühleberg Risse aufweist. Diese Risse haben im Laufe der Jahre in Bezug auf Anzahl, Länge und Tiefe (teilweise bis zu 90% der Wandstärke) zugenommen und haben heute ein kritisches Mass erreicht. Verlässliche Prognosen über den weiteren Verlauf der Rissbildungen sind nicht möglich. Internationale Experten fordern nicht ohne Grund eine Abschaltung des Reaktors.
Seit langem steht zudem die Vermutung im Raum, dass über den tatsächlichen Zustand nicht vollständig und offen informiert wird. Angesichts des Umstandes, dass sich Mühleberg in einem dicht besiedelten Raum befindet und innerhalb eines Radius von 20 Kilometern hunderttausende von Menschen leben, ergibt sich die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Es gibt kein anderes verantwortbares Handeln, als das AKW Mühleberg so rasch wie möglich stillzulegen. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, alle in seiner Hand stehenden Möglichkeiten für die Stilllegung des Reaktors auszuschöpfen.

Begründung der Dringlichkeit.
Begründung: Die Risiken im Zusammenhang mit dem alten Reaktor von Mühleberg sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Eine Havarie ereignet sich, wie alle bisherigen Fälle gezeigt haben, ohne Voranmeldung. Sie ist plötzlich da und kann dann nicht mehr kontrolliert werden. Es besteht höchste Dringlichkeit, diese enorme Gefahrenquelle für die Menschen in unserem Land so rasch wie möglich auszuschalten.

Münchenbuchsee/Oberburg, 19.03.11
Josef Jenni EVP / Ruedi Löffel, EVP

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