Die Motion wurde am 21.01.08 im Grossen Rat
mit 23 Ja zu 111 Nein-Stimmen abgelehnt
.

Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

 

M O T I O N 

Ein Mensch - eine Stimme

Der Regierungsrat schafft die nötigen Grundlagen, damit kantonale Wahlen und Abstimmungen
in Zukunft nach folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:
1. Jede Person verfügt ungeachtet ihres Alters über das Stimm- und aktive Wahlrecht.
2. Für Minderjährige üben die Inhaber der elterlichen Sorge das Stimm- und aktive Wahlrecht treuhänderisch aus.
3. Durch schriftlichen Antrag auf selbständige Ausübung geht das Stimm- und aktive Wahlrecht an urteilsfähige Minderjährige über.
4. Der Kanton schafft die Voraussetzungen, dass diese Regelung auch von Gemeinden übernommen werden kann.

Begründung:
Art. 8 der Bundesverfassung betont die Rechtsgleichheit aller Menschen. Abs. 2 verbietet explizit die Diskriminierung wegen des Alters. Es ist deshalb unverständlich, dass einem bedeutenden Teil der Bevölkerung trotz Diskriminierungsverbot das Stimm- und aktive Wahlrecht vorenthalten wird.
Das Stimmrecht nach dem Grundsatz „ein Mensch – eine Stimme“ leistet bei politischen Weichenstellungen einen Beitrag zum Ausgleich zwischen dem Blickwinkel der immer grösser werdenden Gruppe von älteren Menschen und denjenigen Generationen, die von den langfristigen Folgen von Entscheiden betroffen sind. Es erhöht die Chance, dass bei Entscheiden vermehrt die Auswirkungen für zukünftige Generationen überdacht und einbezogen werden.
Die Bundesverfassung schreibt in Art. 2 die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen vor. Durch den Einbezug und die Mitwirkung derjenigen Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von den Folgen heutiger Entscheide betroffen sein wird, kann dieser Forderung besser entsprochen werden.
Unser Land und insbesondere der Kanton Bern, dem das Bundesamt für Statistik bezüglich Bevölkerungsentwicklung eine besonders düstere Prognose macht, müssen aus volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen alles unternehmen, um dem demografischen Ungleichgewicht entgegen zu wirken. Es besteht ein breit abgestützter politischer Konsens, dass Familien mit Kindern unterstützt und gefördert werden sollen.
„Ein Mensch – eine Stimme“ stärkt die Position von Familien mit Kindern und kann das Interesse an politischen Fragen wecken. Heranwachsende können bereits im Kindesalter für politische Fragen sensibilisiert werden und sich dadurch zeitlich früher an politischen Entscheiden beteiligen. Auf natürliche Weise wird die Jugend in unsere Demokratie integriert.
Im Gegensatz zu vielen anderen Massnahmen, ist die Einführung des Stimmrechts nach dem Grundsatz „ein Mensch – eine Stimme“ eine kostengünstige Art der Familienförderung.
Ein vom Grossen Rat am 12.2.04 überwiesenes Postulat (M131/03 mit 89:71 Stimmen) fordert, dass der Regierungsrat „eine aktive Politik der Bevölkerungsentwicklung für den Kanton Bern definiert und umsetzt“. Der Grundsatz „ein Mensch – eine Stimme“ soll ein Teil dieser aktiven Bevölkerungsentwicklungspolitik sein. Er stimmt auch mit der Planungserklärung überein, die vom Grossen Rat am 20.11.06 zu den „Richtlinien der Regierungspolitik 2007-2010“ unbestritten überwiesen wurde. Darin ist die Regierung aufgefordert, der demographischen Entwicklung mit ihren Auswirkungen in den verschiedenen Politikbereichen mehr Gewicht zu geben und sie zu einem Schwerpunkt der nächsten Regierungsrichtlinien zu machen.
Den Unterzeichnenden ist bewusst, dass bei der Umsetzung des Vorstosses viele Einwendungen und Fragen auftauchen werden. Wer entscheidet zum Beispiel bei unterschiedlichen Meinungen zwischen Eltern und Kind oder bei Uneinigkeit der Eltern?
Organisatorische und verfahrenstechnische Fragen werden sich zweifellos klären lassen.
In einem ersten Schritt geht es nun um einen zukunftsgerichteten Grundsatzentscheid.

4. Juni 2007
Ruedi Löffel, EVP / Marianne Streiff, EVP / Marc Jost, EVP / Wilf Gasser, EVP

mitunterzeichnet von 8 weiteren Grossratsmitgliedern der EVP

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