Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 05.04.11 eingereicht.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

Einreisebewilligung für muslimische Extremisten

Vor der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrates (IZRS) vom 19. Februar 2011 in Biel hat das Bundesamt für Migration gemäss Medienberichten gemeinsam mit der Bundespolizei und den lokalen Behörden abgeklärt, ob alle der angekündigten Redner/innen die Schweiz betreten dürften.
Bei den fraglichen Personen handelte es sich namentlich um Shefqet Krasniqi, Yvonne Ridley und Yusuf Estes. Sie alle sind in der Vergangenheit durch extremistische Standpunkte aufgefallen.
Zwei der genannten Referent/innen (Shefqet Krasniqi und Yvonne Ridley) traten an der IZRS-Jahreskonferenz tatsächlich auf, Yusuf Estes liess sich aus familiären Gründen kurzfristig entschuldigen.

Meine Fragen an den Regierungsrat:
1. Welche Überlegungen führten nach Einschätzung des Regierungsrates dazu, dass den genannten Referent/innen trotz berechtigter Bedenken eine Einreisebewilligung erteilt wurde?
2. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Kanton Bern auf solche Entscheide?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass religiöse Fanatiker in die Schweiz einreisen und als Redner/innen auftreten dürfen?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

 

Hier die mündliche Antwort
von Polizeidirektor Käser:

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor.
Zu Frage 1:
Die Sicherheitsdirektion der Stadt Biel stellte bereits lange vor dieser Veranstaltung klar, dass der Referententätigkeit der erwähnten Personen nichts entgegenstehe. Bei Auftritten an öffentlichen Anlässen gilt vorweg die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsäusserungsfreiheit. Diese kann höchstens im Interesse der Staatssicherheit beschnitten werden.
Die zuständigen Bundesbehörden meldeten in den genannten Fällen keine Bedenken an.
Zu Frage 2:
Die Ausstellung eines Einreisevisums durch den Bund bedingt das Einverständnis der betroffenen kantonalen oder kommunalen Migrationsbehörden. Bei nicht visumspflichtigen Einreisen entfällt diese Einflussmöglichkeit. Gemäss der Sicherheitsdirektion der Stadt Biel kam es in keinem der besagten Fälle zu einem Visumsverfahren. Mit entsprechender Begründung kann der Kanton bei den zuständigen Bundesbehörden um Prüfung einer Einreisesperre ersuchen. An den Anlässen selbst kann die Polizei bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen. Sicherheit eine Wegweisung oder sogar Fernhaltung nach kantonalem Polizeigesetz verfügen.
Zu Frage 3:
Der Regierungsrat hält die verfassungsmässig garantierte Meinungsäusserungsfreiheit hoch. Diese hat auch für Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zu gelten. Die strafrechtlichen Mittel und diejenigen der Staatssicherheit genügen, um der Meinungsäusserungsfreiheit einen Rahmen zu geben.

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