Die Motion wurde am 18.01.16 von 83 Grossratsmitgliedern eingereicht.
In der Septembersession 2016 stimmte das Kantonsparlament dem Vorstoss zu mit 97:33 Stimmen zu (7 Enthaltungen).
Leider wurde die Motion aber anschliessend mit 86:51 Stimmen (3 Enthaltungen) als "erledigt" abgeschrieben.

Die Antwort der Regierung finden Sie hier.
Die Medienreaktionen dazu finden Sie hier.

________________________________________________________________________________________

 

M O T I O N 

Studiermöglichkeit für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg
an der Berner Fachhochschule und an der Universität Bern ermöglichen!

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. zusammen mit den Berner Hochschulen Massnahmen zu ergreifen, die es syrischen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, ihr kriegsbedingt abgebrochenes Studium in der Schweiz fortzusetzen.

2. Massnahmen zu ergreifen, die es geeigneten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen ermöglichen, Hochschulvorbereitungskurse oder ein geplantes Studium in Angriff zu nehmen und zu absolvieren.

3. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Bestandteil entwicklungspolitischer Massnahmen werden.


Begründung:
Art. 8 der Bundesverfassung betont die Rechtsgleichheit aller Menschen. Abs. 2 verbietet explizit die Diskriminierung wegen des Alters. Es ist deshalb unverständlich, dass einem Während des Ungarnaufstandes 1956 wurde es Flüchtlingen in der Schweiz schnell und unbürokratisch ermöglicht, ihr Studium aufzunehmen oder weiterzuführen. In den Universitäten Zürich und Basel und an der ETH Zürich erinnern heute noch Gedenktafeln an diese Hilfsbereitschaft und Weitsichtigkeit. Damals unterstützten sowohl Gewerkschaften wie auch der Freisinn die «Studentische Direkthilfe Schweiz - Ungarn». An diese humanitäre Tradition soll angeknüpft werden.
Heute steht der Kanton Bern, genauso wie die restliche Schweiz, vor der Herausforderung, vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge schnellstmöglich zu einer sinnvollen Tätigkeit zu bringen.
Unter den Flüchtlingen aus Syrien befinden sich auch solche, die Hochschulreife erlangt haben oder ein begonnenes Studium abbrechen mussten. Es sind ehrgeizige Menschen dabei, die eines Tages gut ausgebildet in ihr Land zurückkehren sollten, um beim Wiederaufbau zu helfen.
Offensichtlich stellt es jedoch eine grosse Herausforderung dar, die zahlreichen Hürden zwischen einer Aufnahme in der Schweiz und dem Zugang zu einer Hochschule zu meistern.
Um einen nachhaltigen Beitrag zur sinnvollen Nutzung des vorhandenen Potenzials und zum mittelfristigen Wiederaufbau in Syrien sowie der langfristigen Entwicklung dieses Landes zu leisten, sollte der Kanton Bern die Studiermöglichkeit syrischer Flüchtlinge verstärkt unterstützen und sich für ein Engagement der Bundesbehörden einsetzen. Es versteht sich dabei von selber, dass sich ein entsprechendes Angebot an Flüchtlinge richten soll, welche die Hochschulreife erlangt oder bereits ein Studium begonnen hatten.

18. Januar 2016
Ruedi Löffel, EVP / Christoph Ammann, SP / Anita Luginbühl, BDP / Philippe Müller, FDP

mitunterzeichnet von 79 weiteren Grossratsmitgliedern aus fast allen Parteien

zurück