Die folgenden Fragen habe ich für die Fragestunde vom 15.06.11 eingereicht.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

 

Gleiches Recht für alle?

Seit bald zwei Jahren sind im Kanton Bern die rechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Passivrauch in Kraft. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Regelung zufrieden und geniesst die rauchfreien Innenräume. Auch die meisten Betreiberinnen und Betreiber von öffentlich zugänglichen Lokalen haben sich mit den neuen Rahmenbedingungen arrangiert.
Leider gibt es aber im Kanton noch einzelne Betriebe, die mit der Umsetzung Mühe bekunden oder die rechtlichen Vorgaben bewusst missachten. Dazu gehört offenbar auch der Gaskessel in Biel.
Die Einhaltung des Gesetzes haben die Gemeinden zu kontrollieren. Strafurteile sind der Volkswirtschaftsdirektion mitzuteilen.

Dazu meine Fragen an den Regierungsrat:
1. Wie viele Strafurteile wurden der Volkswirtschaftsdirektion seit dem 1. Juli 2009 je Halbjahr gemeldet?
2. Welche noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten stehen der Volkswirtschaftsdirektion offen, um die Gemeinden bei ihrer Kontrollaufgabe zu unterstützen?
3. Welche Massnahmen sind möglich, um auch in Lokalen wie dem Gaskessel in Biel den Passivrauchschutz zu gewährleisten?

Ruedi Löffel, Grossrat EVP

 

Hier die mündliche Antwort
von Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher:

Sowohl im Gastgewerbe als auch in den übrigen öffentlich zugänglichen Innenräumen hat sich die Vorschrift zum Schutz vor dem Passivrauchen im Kanton Bern gut eingespielt. Probleme gibt es nur in Einzelfällen.

Zu Frage 1: Es liegen noch keine Strafurteile wegen Widerhandlung gegen das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PMG) vor. Solche sind der Volkswirtschaftsdirektion zu melden. Keine Information hat sie aber über Strafurteile zu den entsprechenden Bestimmungen im Gastgewerbegesetz, weil diese nur den zuständigen Regierungsstatthalterämtern zu melden sind.

Zu Frage 2: Die Volkswirtschaftsdirektion berät die Gemeinden bei der Umsetzung des PMG. Dieses sieht aber keine weiteren Massnahmen zur Durchsetzung des Rauchverbots vor; deshalb gibt es in diesem Bereich keine zusätzlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der Gemeinden.

Zu Frage 3: Der Gaskessel in Biel gilt als öffentlich zugänglicher Innenraum. Der Regierungsstatthalter machte im Dezember 2010 die Stadt Biel auf das Problem aufmerksam. Sie sucht gegenwärtig mit den Betreibern nach einer Lösung.

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